GROSSBRITANNIEN: DIE PERSPEKTIVEN NACH DEM STREIK ++++ ++++++++++ +++++++++ ++4- In einem Leitartikel, der zu Beginn des Bergarbeiterstreiks in RED MOLE erschien, unterstrichen wir die große Bedeutung dieses Streiks. Wir schrieben: "Die Regierung verwendet in ihren Plänen, die Stärke und den Lebensstandard der Arbeiter anzugreifen, zwei langfristige und zwei unmittelbare Maßnahmen. Die erste war der Beitritt zum Gemeinsamen Markt. Indes wird die Konkurrenz in der EWG sehr hart sein, und der Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse könnte zur Revolte führen. Um dem zuvorzukommen, mußten die Arbeiter organisationen geschwächt werden, damit jeglicher Widerstand wirkungslos bleibt. Die Waffe dafür war die "Industrial Relations Bill'. Aber die IRB braucht ihre Zeit, um effektiv zu wer " Aus diesem Grunde entschloß sich die Regierung zu direkter Konfrontation mit den Ge werkschaften. Das wurde umso dringlicher, als die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden sollte durch Erweiterung der Gewinnspanne und Erhöhung der Arbeitsproduktivität. Wir schrieben damals: '"Nun sieht sich die Regierung in einem richtigen Dilemma. Die hohe Arbeitslodigkeit dürfte kaum die Kampfbereitschaft für Lohnauseinandersetzungen gedämpft haben, soch in einer wirtschaftlichen Aufschwungphase wird sich die Verbandlungsposition der Gewerkschaften stetig verbessern. Die Wirtschaft könnte von einer regelrechten Kette von Lohnerhöhungen getroffen werden. Die Regierung und die Unternehmer suchten verzweifelt nach einem Ausweg... Nur die Staatsmaschinerie verfügt über den genügenden Rückhalt in Form von Finanzen, Publicity usw., um die Gewerkschaften wirkungsvoll zu schwächen. Der Staat zeigte sich nur allzu hilfsbereit... Darum war dieser Streik so wichtig. Und das Er gebnis war ein ernster Rückschlag für die Plände der Regierung. Wie sieht das Kräfteverhältnis jetzt aus:
1. DIE GEWERKSCHAFTLICH ORGANISIERTEN ARBEITER - Vor dem Streik war es Heath fast gelungen, einen beachtlichen Teil, ja die Mehrheit der Arbeiterklasse davon zu überzeugen, daß die Regierung unbesiegbar sei. Nach der Niederlage des Poststreiks bestand die Gefahr, daß so ein fatalistisches Gefühl, man könne doch nichts machen, überhandnehmen würde, auch wenn Groll und Haß auf die Tories größer denn je waren. Die Ereignisse von der Upper-Clyde Werft und verschiedene Fabrikbesetzungen haben diese Tandenz bereits umgeworfen. Nun haben die bestorganisiertesten Teile der Gewerkschaften ihr Selbstvertrauen weitgehend wieder gewonnen. Eine Serie von harten einzelnen Kämpfen ist in den Schlüsselsektoren der Wirtschaft zu erwarten. Diese Tendenz wird durch die Entscheidung der Eisenbahner-Gewerkschaft verstärkt, die lokale Verhandlungen führen will. Wir erwarten daher mit ziemlicher Sicher heit einige größere Schlichtungen oder Kämpfe in den wirtschaftlich entscheidenden Industrie zweigen. Wie es den Arbeitern in den anderen Sektoren ergehen wird, hängt in einem gewis sen Grad von der Politik ab, für die sich die herrschende Klasse entscheidet. 2. DIE SITUATION INNERHALB DER HERRSCHENDEN KLASSE - Der Bergarbeiterstreik führte zu einer akuten Führungskrise innerhalb der herrschenden Klasse. In den ersten 18 Monaten sein Regierung gelang es Heath weitgehend, die entscheidenden Sektoren der herrschenden Klasse für seine Politik zu gewinnen. Das gelang ihm sogar besser als Wilson in der Periode vor 196 Bisher suchte ein Teil der herrschenden Klasse die Verständigung mit den Gewerkschaften, um die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse einzufrieren. Ein anderer Teil wollte eine gewagtere Lösung. Heath hätte wahrscheinlich mit Erfolg die zweite Alternative eingeschlagen, wenn er über die Bergarbeiter gesiegt hätte. Nun hat er aber einen ernsthaften Rückschlag erlitten. Die Teile der herrschenden Klasse, die eine Verständigung mit der Gewerkschaftsbürokratie anstreben, sind ungeheuer gestärkt worden.
ZURÜCK ZUM AUSGANGSPUNKT
Um die Ereignisse zu verstehen, muß man an dieser Stelle klar zwischen den Interessen der herrschenden Klasse und den Interessen der im Augenblick dominierenden Gruppen innerhalb S. 8 INPREKORR 15.3.72
der Konservativen Partei unterscheiden. Die bisherige Politik von Edward Heath macht es ihm sicher sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich, zu einer Verständigungspolitik mit der Gewerkschaftsbürokratie zurückzukehren. Der einzige Ausweg für ihn und für den Teil der Konserva tiven Partei, den er repräsentiert, ist eine schroffe Wendung nach rechts. Doch die gegenwär tige Lage zwingt ihn in die Ausgangsposition zurück. Bei seiner Wahl hatte er mehr oder weniger 4 Jahre, in denen er die herrschende Klasse völlig für seine Politik gewinnen konnte. Wenn er dies erreicht hätte, so hätte er dem Ausgang von allgemeinen Wahlen 1974/75 mit großem Vertrauen entgegenblicken können. Doch nun bleibt ihm nur noch wenig Zeit übrig. Selbst wenn die Regierung sehr hart vorgeht, so wird es mindestens einige Monate, wenn nicht ein ganzes Jahr dauern, bis die Arbeiterklasse wieder in die Stellung zurückgeworfen ist, die sie vor dem Bergarbeiterstreik eingenommen hatte. Für die nächste Zukunft ist seine Wirtschaftpolitik im Eimer. Er muß sich nun auf 1973 vorbereiten und hat nur noch sehr wenig Zeit, die herrschende Klasse rechtzeitig für die allgemeinen Wahlen zu einigen. Nichtsdestoweniger wird Heath sich wahrscheinlich gezwungen sehen, so zu verfahren, damit er seine eigene Stellung halten kann.
Konkret bedeutet das, daß er verzweifelt um die Rettung seiner Wirtschaftspolitik zu kämpfen haben wird. Die britische Bourgeoisie kann sich den Versuch, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, einfach nicht leisten, solange es starke Gewerkschaften gibt, die die Löhne bestimlen. Das bedeutet die Katastrophe in der EWG. Es bedeutet, daß höchstwahrscheinlich ver sucht wird, die 7 % Norm gegen die Forderungen anderer Teile der Arbeiterklasse durchzusetzen. Das bedeutet, daß die Forderung " Macht fertig, was die Bergarbeiter begonnen haben - ZERSCHLAGT DIE 7 % NORM' - in der Agitation an erster Stelle stehen muß. Es bedeutet auch, daß härtere Gegenmaßnahmen ergriffen werden, wie die Verweigerung von Sozialunterstützung für Streikende, härtere Strafen für Streikposten und Anwendung der "Industrial Relations Bill'. Eines ist klar: wenn dieses Gesetz in der kommenden Zeit nicht zum Einsatz kommt, so wird es zur Farce. Das Gesetz nicht anwenden in einer Situation, wo die Gewerkschaften die gesamte Politik der Regierung zu Fall zu bringen drohen, hieße jede Hoffnung auf eine Veränderung des Kräfteverhältnisses durch Knebelung der Gewerkschaften aufgeben. Für die kommende Periode kann man daher eine ganze Serie von Kämpfen erwarten, in denen Forderungen zur Verfeidigung von Opfern dieses Gesetzes durch Aktionen der Arbeiterklasse aufgestellt werden müssen.
3. DIE PERSPEKTIVE EINER INTEGRATION DER GEWERKSCHAFTEN - Der Ausgang des Bergarbeiferstreiks hat dem Teil der herrschenden Klasse, dessen Strategie eine Verständigung mit der Gewerkschaftsbürokratie beinhaltef, starken Auftrieb gegeben. Stokes und seine Hintermänner werden jetzt wohl wütend auf Heath fluchen wegen der unvermeidlichen Schwierigkeiten, die sie jetzt in der Autoindustrie bekommen werden. Doch jede Kooperationspolitik, insbesondere eine formale Einkommenspolitik, würde eine völlige Kehrtwendung in der Strategie der Konservativen Partei bedeuten. In der Tat wurde diese Wendung so plötzlich kommen, daß sie wahrscheinlich gar nicht durchführbar ist. Auf jeden Fall ist jedoch die Partei, die logischer weise dann an der Regierung sitzen müßte, wenn die grundlegende Strategie der herrschenden Klasse auf eine Verstädigung mit der Gewerkschaftsbürokratie abzielt, die Labour-Party. Die eröffnet der Labour-Party völlig neve Perspektiven: Harold Wilson ist sicher einer von denen, die bei dem Bergarbeiterstreik am meisten gewonnen haben. Er ist in der Lage, der Bourgeoisie eine Alternative zu der Politik von Heath anzubieten und gleichzeitig in einer gewissen demagogischen Art die Bergarbeiter verbal zu unterstützen. Seine Zukunft liegt jetzt ziemlich klar in der Einkommenspolitik.
DER SCHLÜSSEL ZU WILSONS STRATEGIE
Den Schlüssel zu Wilsons Strategie lieferte die ganze Zeit sein Argument, bei den Bergarbeiter handle es sich um einen "Sonderfall" , sowie sein Drängen auf die Regierung, wift dem TUC (Gewerkschaftsdachve rband) zu verhandeln. Im letzten von RED MOLE herausgegebenen Flugblatt sagten wir folgendes:
"Harold Lever sagte, es sei die Absicht der Regierung, an einem Tisch mit dem TUC zu kommer In der 5. Streikwoche wiederholte Roy Mason denselben Gedanken. Wilson versuchte, die Integrationsstrategie der Labour-Partei in die Praxis umzusetzen. Seine Fahrt zu Fisher-Bendix, um die Besetzung der Fabrik aufzuheben, hat weit größere Bedeutung als nur die Tatsache, da er Fabrikbesetzungen bei seiner Wählerschaft nicht mag. Er wollte zeigen, daß die Konfronta tionspolitik von Heath zu Fabrikbesetzungen und riesigen Streiks führt und daher ein beacht. liches Risiko für den Kapitalismus darste.t, wahrend die Labour-Politik einen viel besseren We weist, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, und damit längst nicht co viel riskiert. Diese Ab sichten treffen ziemlich genau mit den Motiven der Gewerkschaftsbürokratie überein. Wenn di Labour-Partei die Integrationspolitik wieder in Gang setzen will, so würde die Gewerkschaft bürokratie nichts lieber tun, als zurückzukehren zur Situation der behaglichen Plaudereien mit den Labourführern, denn sie liebt offene Konfrontationen, Streiks und Kämpfe nicht. Dies wird an der Politik deutlich, nach der es sich bei den Bergarbeitern um eine "Sonderfall" handle, was die 7 % Norm betrifft. Das soll heißen: der Druck der Gewerkschaftsmitglieder ist im Augen blick ganz einfach zu stark, als daß man offen eingestehen könnte, daß die Bergarbeiter mit dem zufrieden sein sollten, was ihnen angeboten wurde. Trotzdem sollen die Arbeiter aber im Prinzip dazu bereit sein, die Idee einer Lonerhöhung nach der Norm zu akzeptieren, d. h. die Idee einer Einkommenspolitik. So steht einer Verständigung zwischen der Labourführung und der Gewerkschaftsbürokratie nichts im Wege, und damit wird der herrschenden Klasse eine Alternative geboten, wenn Heath mit seiner Politik scheitert. Dies erklärt, warum Wilson einige angriffslustige Äußerungen tat. Er erkennt sozusagen, daß es nur seinen Interessen dient, wen die Bergarbeiter einen begrenzten Sieg errangen. Hätte Heath über die Bergarbeiter gesiegt, so stünde er als der Mann da, der seine Nerven behielt, während andere in Panik gerieten. würde als bürgerlicher Führer von wahrem Format dastehen. Für Wilson würde es über Jahre hinweg nicht mehr möglich sein, die Bourgeoisie von der Richtigkeit der Labour-Politik zu übe zeugen. Im Konzept der herrschenden Klasse würde die Labour-Partei nur am Rande erscheinen. Selbstyerständlich kann Wilson einen eindeutigen Sieg der Bergarbeiter genausowenig akzep tieren. Erstens, weil er auf keinen Fall allgemeine Wahlen, die ihm die gegenwärtigen sozia len und ökonomischen Probleme der Bourgeoisie übertragen würden, haben will. Und zweitens kann er nicht vor der herrschenden Klasse als aktiver Unterstüzer des gewerkschaftlichen Kampf gegen die 7 % Norm dastehen.
Die Richtigkeit dieser Analyse wurde durch die Ereignisse, die zum Ende des Streiks führten, völlig bes'ätigt. Wilson verlor keine Zeit, der herrschenden Klasse zu versichern, daß Heath im Falle eines wirklichen Zusammenstoßes die Labour- Mehtoden integral anwenden muß - bi hin zum mitternächtlichen Besuch in der Wohnung des Premierministers. Wenn Wilson jetzt die Zustimmung der Gewerkschaftsbürokratie zu einer Einkommenspolitik gewinnt, was für diese n türlich nur unter einer "humanen " Labour-Regierung annehmbar wäre, so kann er der herrsche den Klasse eine offensichtlich praktikable Politik verkaufen. Solange Heath erfolgreich war, war die Labour-Partei immer mehr an den Rand der britischen Politik gedrängt worden. Nun el öffnet sich für Wilson die Chance, wieder mitten auf die Bühne zu gelangen. Es kann sein, do sich die Bourgeoisie des Ernstes der gegenwärtigen ökonomischen Krise nur zu bewußt ist und sowieso Wilson und der Gewerkschaftsführung nicht zutraut, daß sie die Masse der Gewerkschaftsmitglieder unter Kontrolle halten können. In diesem Fall wird Wilson die herrschende Klasse nicht für seine Politik gewinnen. Doch auf jeden Fall wird sie die Hauptlinien seiner Strategie in der kommenden Periode bestimmen.
4. DIE GEWERKSCHAFTSBÜROKRATIE - Das Ergebnis dieses Streiks versetzt breite Teile der G werkschaftsführung in eine sehr schwierige Position. Die Führer der Elektrizitätsarbeiter stehe ziemlich dumm da, wenn sie 1. 80 Pfund Sterling annahmen, ein paar Wochen bevor die Berg arbeiter 4 bis 6 Pfund erkämpften. Wir können daher mit Sicherheit annehmen, daß sich die rechten Gewerkschaften wie die NUR, die NUT etc. bald in einer Krise befinden werden. Sie S. 10 INPREKORR 15.3.72
haben alle Anspruch auf Lohnerhöhungen zu stellen und werden von ihrer Mitgliedschaft sicher stark unter Druck gesetzt werden. Diese Gewerkschaften wären nur zu froh, wenn sie eine Art Kuhhandel mit der Labour-Partei treiben könnten, besonders da sie wissen, daß im siegreichen Kampf der Bergarbeiter gegen den NCB ( Kohlenbehörde) und die Tories Kräfte freigeworden sind, die weit über die Kontrolle der TUC-Bürokratie hinausgingen. Um es grob zu sagen, sie hätten gerne argumentiert, daß Heath auf ökonomischem Felde viel zu stark sei, um herausgefordert werden zu können, und daß deshalb ein gewerkschaftlicher Arbeitskampf aussichtslos sei. Das Hauptziel müsse sein, die Rückkehr der Labour-Partei an die Regierung zu erreichen. Von manchen wäre das sogar mit einigen "leninistischen" Phrasen serviert worden wie: den ökonomischen Kampf auf die politische Ebene heben. Sowas hätte auch dem linken Flügel der Wählerschaft der Labour-Partei ganz gut gefallen, der einen Weg sucht, seine Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen. Unter diesen Umständen hätte ma n alle, von Harold Wilson über Lord Cooper bis Hugh Scanlon und Gery Healy, unter dem Slogan "Labour zur Macht unter einem sozialistischen Programm" vereinigen können. Der Effekt wäre natürlich, daß dem gewerkschaftlichen Kampf der politische Kampf entgegengesetzt würde, was zur Folge hätte, daß in Wirklichkeit gar kein Kampf stattfindet. Unter diesen Umständen besteht die politische Linie gerade darin, den gewerkschaftlichen Kampf weiterzutreiben, da dieser sowohl für Heath als auch für Wilson politisch ungelegen kommt. NEIN ZU JEDER FORM VON EINKOMMENS - POLITIK muß daher unbedingt zur zentralen Parole für die kommende Periode werden. Ob die gesamte Gewerkschaftsbürokratie sich auch tatsächlich mit Wilson einigen wird, ist schwer zu sagen. Sicherlich wird es die TUC versuchen. Doch wenn man den Unmut bedenkt, der sich in der Arbeiterklasse breit macht, und den Anstoß, den die aktiven Arbeiter durch den Bergarbeiterstreik erhalten haben, so ist es sehr zweifelhaft, ob z. B. Scanlon tatsächlich eine Einkommenspolitik versprechen könnte.
DAS WAHRSCHEINLICHE ERGEBNIS
Das wahrscheinlichste Ergebnis des gegenwärtigen Kampfes scheint daher das wachsende Selbstvertrauen der bestorganisierten Gewerkschaftsmitglieder, eine ernste und relativ lange Führungskrise der Bourgeoisie, die sich noch nicht in der Lage sieht, selbst vorübergehend die Probleme des englischen Kapitalismus zu lösen, zu sein, sowie gleichzeitig erneute Versuche der Labour-Partei, zusammen mit der Gewerkschaftsbürokratie wieder in den Mittelpunkt des politischen Geschehens zu rücken. In dieser Situation sind drei Parolen angebracht, die sich sowohl gegen Wilsons als auch gegen Heaths Politik richten:
MACHT FERTIG, WAS DIE BERGARBEITER BEGONNEN HABEN - ZERSCHLAGT DIE 7 % NORM ! NEIN ZU JEGLICHER FORM VON EINKOMMENSPOLITIK!
KEIN NACHGEBEN GEGENÜBER DER INDUSTRIAL RELATIONS BILL | KEINE GEWERKSCHAFTSRE - GISTRIERUNG ! SOFORTIGE SOLIDARITATSSTREIKS ZUR VERTEIDIGUNG DER OPFER DIESES GESETZES !
Besonders die zweite dieser Parolen ist von größter Bedeutung gegen die gefährlichste politische Strömung innerhalb der Arbeiterorganisationen - gegen die Tendenz der Gewerkschaftsführer, auf eine etwaige Einkommenspolitik von Wilson einzugehen.
(Leitartikel aus RED MOLE Nr. 37 vom 28. Februar 1972)
ISP DIE INTERNATIONALE Nr. 3/4, 1971:
WIDER DEN "NATIONALTROTZKISMUS"
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