In all diesen Entscheidungen kommt Der effektive Mangel an Konsumgutem, der Wille der FSLN zum Ausdruck, die besonders an Agrar- und Handwerkspro- dukten, schaffte ein günstiges Klima für Keime der neuen Macht zu entwickeln, die seit dem Volksaufstand entstan den Schwarzmarkte, flation. Und linporte, die notwendig wa- Spekulationen und insind (die CDS, die EPS und die Mili- und ihre Kontrolle auszudehnen ren, um diesen Tendenzen entgegenzuaut die Teile eines aus den Fugen ge- arbeiten, drilckten auf die Zahlungsbiratenen Staatsapparats.
Bei der Kontrolle der Preise gab es "emsthafte Schwierigkeiten.. Der Staat kontrolliert ja keinen nennenswerten Sektor der Verteilung und kann folglich das Angebot an Basisgiltem nicht rationell So setzten die Marktgeset- 3 ze nicht nur Preise fest, schenhändlem und nicht den Produzenten zugutekornnien, sondem sie führen auch wieder zu Verteilungskanalen, die sozialen Schichten mit höherem Ein- Im übrigen sind die Mechanismen der kommen orientiert sind. Versorgüngskontrolle durch das Volk, für die die CDS die zentrale Rolle spie- 3. Damit die antisomozistiscle Bour- len müssen, noch nicht entwickelt. geoisie am nationalen Wiederanfbau (Ministerium für Planung - 15.5.80 teilnimmt und damit Kredite der inter- Bilanz des Plans für das erste Quartal). nationalen Finanzinstitutionen und von den imperialistischen Regierungen ge- c) Wichtige Wirtschaftsbereiche in den wahrt werden, xestand die FSLN den Händen der Kapitalisten und Großgrund- Industriellen und Gutshesitzem betracht- besitzer funktionierten nicht nach den liche K-nzessionen zu: explizite Aner- Forderungen des Plans, obwohl sie mit kennung des privaten Bereichs im "Plan Krediten überschüttet wurden: "Die Inzur wirtschaftlichen Reaktivierung" Ver- formationen, die man tiber den privaten Kredite an private Untemehmen, Sektor hat, sind sehr begrenzt. Man kann einheitlichung des Wechselkurses, Ver- beobachten, daß die eigenen In vestitiokauf von Devisen, Übereinkinfte mit nen ganz minimal sind, was nicht erden Intemehmen aber den Kaufpreis laubt, das Ziel von 470 Millionen CorvEn Waren und uber die Erhöhungen der dobas zu erreichen. "(Planungsministeri- Loline. um). Die Produktionskapazitäten wurden bei weitem nicht ausgelastet. Allein für Ende 1979 bis Anfang 1990 führte die das private Baugewerbe (abhen lf Bau- FSEN Kampaune für die "nationale Ein- der nicaraguaníschen Kammer heit". Aber die Widerspriche, die schon vesen) wird die nicht ausgenutzte Kapa in den ersten Monaten des Jahres 1980 itat auf 77% für das erste Quartal 198( aufbrachen, beschleunigten die Ereignis- geschatzt. Die Wirkung dieser Investitionsstagnation auf den Export und aut den Arbeitsmarkt kannte nur negativ sein. a) Nach ihrem Sieg über Somoza begannen die Landarbeiter und die armen Bau- d) Trotz der 1979 petrollenen Mainan em Anfang 1980, Mobilisierungen gegen nen bekam man die Entwicklung kaun Sabotaveakte der Untemeliner und Groß- in den Griff aufgrund der Tatsache des grundbesitzer durchzufihren, um die vorherrschenden Gewichts des Privatelstaatliche Kontrolle liber die Industrie auszuweiten, um Lohnerhöhungen, bes- gentums, sere Arbeitshedingungen, die volle Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte durchzusetzen, sowie um die brachliegen den Ländereien zu beschlagnahmen und die Agrarreform voranzutreiben. Die parates und der dem Projekt einer "gemischten Wirtschaft" innewohnenden Widersprüche. Unter den Unzulänglichkeiten der Wirtschaftspolitik, wie sie vom Planungsministerium aufgezählt wurden, muß man folgende unterstreichen: "Die Kapazität des Staates wurde weit überschätzt; man ging von der Voraussetzung aus, das eine ausreichende zentrale Ökonomische Puhring des finanz- Sektors existierte. während in des "der Staat in Wirklichkeit von einer kurznach trachtet, daß alle Bereiche der Öko- fristigen Politik beherrscht war und danomie allgemein expandierten, daß alle Klassen und alle sozialen Schichten zutrie den gestellt werden, ohne dais mar sich der Grenzen und Widersprüche gewahr wurde....
4. Die Spannungen, die durch die Forderungen der Massen und die ökonomischen Widersprüche erzeugt wurden, verschärften sich im Laufe des ersten Halbjahres 1980. Die Führung der FSLN antwortete darauf mit neuen Initiativen, nicht mit ökonomiscliem und politischiem Rückzug.
a) Seit Februar sind im großen und ganzen die Linien der Organisierung der Volksmilizen abgesteckt.
b) Im März wurden Erlasse verabschie det, die es erlauben, Händler, In dustrielle und Großgrundbesitzer zu bestrafen, um Kapitalflucht und Sabotagen aller Art zum Scheitem zu bringen. Eine Kampagne wurde geführt, damit sicl die Arbeiter gegen die Sabotagen stellen und Maßnahmen der Arbeiterkontrolist das Magazin der Solidaritätsgruppen für Nicaragua, El Salvador und Forderung nach einer Erhöhung der ausgezahlten Lohnsumme war die Antwort Mittelamerika auf die Senkung der Reallone 1978-79 und die Inflation der letzten Monate, Sie war umso stärker, als die Arbeiter berichtet alle zwei Monate über die mittelamerikanischen Länder und die ınrer eigenen Kralt nun bewußt wurden ne ider Leistungen des staates durch da der Sozialloh- Karibik öffentliche Verkehrswesen. Wohnungsbau, Schul- und Gesundheitswesen etc.) zu langsam voranging, um die Lohnforenthält Berichte, Analysen, Gedichte, Geschichten, Bilder, Literaturderungen zu bremsen.
hinweise, Termine und Nachrichten aus der Solidaritätsbewegung b) Die kapitalistischen Schunuggelgeschafte mit Costa-Rica und Honduras, die Manipulationen bei den Außenhan - NICARAGUA AKTUELL delsgeschäften (Uberbezahlung der Imist ein Mugazin für alle, die sich für Mittelamerika interessieren porté und Unterbezahlung der Exporte, um heimlich Kapital außer Landes zu bringen), vervielfachten sich. Das Importvolumen war schwer zu kontrollie- NICARAGUA AKTUELL tritt für die Rechte der Völker Mittelamerikas ein, unterstützt ihren ren. All dies wurde noch durch die en- Kampf um Freiheit und Demokratie und übt kritische Solidarität mit den gen Bande der nicaraguanischen Unternehmerorganisationen mit ihren Partnem des lateinamerikanischen Gemeinsamen Befreiungsbewegungen Marktes erleichtert,
le ergreiten. Gegen die Spekulation reg- Organisierung der Klein-Bauem, der ar- en die Diktatur tellgenommen und dal te die FSLN die Volkskontrolle über die men Bauem und des Landproletariats aus- lie FSLN im Verlau der Revolution im- Preise an. zuweiten (Kooperativen, Auswertung mer die führende Rolle gespielt hat. Sie der ATC = Landarbeitergewerkschaft). stelite in den Vordergrund, daß Democ) Ende März wurde für fünf Monate die kratie für die Massen konkrete soziale breit angelegte Alphabetisierungskam- und wirtschaftliche Bedingungen zur pagne begannen Bedeutung für die Politi- die nicht nur eine aus- Voraussetzung hat und dai die Kapitail• sergew önn liche sten sich hinter inrem Giaubensbekenn..
sierung und Organisierung zehntausender te noch die Solidarität mit den zur "Re- nis für die Demokratie versteckten, aber Jugendlicher hätte, sondem es vor allem volutionären Koordination " gehörenden wirtschaftliche Sabotage betrieben. der FSLN gestattete, ihren Einfluß unter Organisationen.
der breiten Schicht der Landarbeiter und Die FSLN wich nicht zurück.
armen Bauem zu festigen und somit die f) Das Bündnis mit dem kubanischen Ar- te sich zusammen mit den Massenorgani- Strukturen zur Mobilisierung der Massen beiterstaat wurde auts starkste nerausge- sationen eine Mehrheit im Staatsrat und zu verstärken. stellt. Delegationen der FSLN besuchen betonte dessen rein konsultative Funedie UdSSR und die "Volksdemokratien". tion. Sobald bekanntgegeben wurde. W1e d) Die Besetzung von Ländereien durch Vor dem Hintergrund der Spannungen sich der Staatsrat zusammensetzt, gab die armen Bauem und Landarbeiter wur- zwischen Kuba und dem amerikanischen Robelo, der Vertreter des privaren Seide als rechtmäßig anerkannt. Für den Imperialismus, die durch den revolutio- tors in der Regierungsjunta, seinen Rück- Bodenpreis wurde ein Höchstsatz festge- nären Aufschwung in Lateinamerika und tritt am 22. April bekannt, wie das setzt, ebenso für die Ländereien, die für in der Karibik verschärft wurden, stellt Violeta Chamorro schon drei Tage zuvor die Getreide - und Baumwollproduktion die Entwicklung der sandinistischen Aus- ihrerseits getan hatte. Der Erzbischoi vorgesehen sind. Besondere Anstrengungen senpolitik einen neuen Faktor im Kan- Ovando zog gleicn mit und iomerts die wurden untemommen, nämlich um die flikt zwischen der Bourgeoisie und der die offizielle Posten hatten, zum Rücktritt auf. Die FSLN wich ang..
sichts dieser offenen Koalitionskriss.
dieser neuen Zuspitzung der Antagonismen in der Situatica des Staates, wie sie der Doppelherrschant eigen sind, nicht van ihrem Projekt von der Zusammer- 5 setzung des Staatsrates ab. Ste tat often ihre Entschiossen neit kund, ihre Positia:
auf politischer und institutioneller Ebene zu stärken, und griff Robelo noch schärfer an.
Gleichzeitig kündigte sie an, 5. All diese Maßnahmen stießen bei der Sie versuchte, ihre Beziehungen zur kle!- weiter an der "gemischen Wirtschaft" Bourgeoisie auf lebhafte Reaktionen nen und mittleren Bourgeoisie enger zu und am "politischen Pluralismus" tesimuste sie doch erkennen, daß sich die knüpfen, unter anderem im Handel und dai der Ausnahmezustand, auf der ihr eine Verständigung in der Landwirtschaft. Sie versucnte der eben erst bis 1981 verlangert worden mit der FSLN möglich ist, rapide schrumpft. ihre Bezienungen mit dem imperialis- autgenoben ist. und daß eine Reine So forderte die Bourgeoisie, mus und der lateinamerikanischen von legistativen Maisnahmen (Amparoziehungen zwischen Arbeitem und Unter- geoisien auszunutzen, um finanzielle Gesetz) ergritien wercen, die den Privatnehmem geregelt werden und daß jeg- Kredite zur Kansolidierung des kapitel!. Der COSEP sah licher Einmischung in die Belugnisse stischen Sektors und als politische Wafie sich in die Enge getrieben und schickte Privatbesitzer ein Ende gesetzt werde. zur Unterwerfung des sozio-ökonomischen schileklich seine Vertreter zur Eröttnungs- Programms der FSLN unter inre Ferdens- sitzung des Sisatsrats am 4. Mal. Und gen einzusetzen. im Marz konzenierte schilebiten emannte die FSLN-Fuhrung sich immer mehr Rechte an- sie ihre Angriffe auf die Politisierung zur groken Emporung der COSEP Uccr der Alphabetisierungskampagne und diesen Willkurakt am 20. Mai von sich Rechtsstaates nicht zu vereinbaren sind drängte auf die Abhaitung von aus de Verureter va Chamono und Round die Bürger dazu verleiten, ihre Prob- und demokratischen Wahler". beio in der Regterungsiunra: Rafael Corleme außerhalb der vom Gesetz bestimm- Punrer der demokratisch-konserten und geschützten normalen institutio- Vor diesem Hintergrund brach die Vativer Partel und Mitglied des Obersten nellen Kanale zu lösen" (aus einem Do- Schlacht um die Zusammensetzung und Gerichtshofs, und Arturo Cruz, Direktor kument des Untemehmerverbands COSEP). die Natur des Staatsrates aus, der Anfang der Zentraibank und enemaliger Mitar- Mai zum ersten Mal zusammentreten beiter der BID (interamerikanische Ent- Sie untemahm Anstrengungen, um ihre sollte. Die FSLN antwortete auf die Kam- wicklungsbank). wichtigste politische Organisation, pagne der MDN und Robelos, daß díe vom Junta-Mitglied Alfonso Rodelo ge- gegen Somoza eingestellte Bourgeoisie Bei der durch die Abdankung von Robelo führte MDN, Wieder in Fahrt zu bringen. erst "in letzter Minute" am Kampf ge- ausgelosten Knse natte sich das wahre Kräfteverhältnis deutlich gezeigt, was NICARAGUA DDR 8.- Mark
AKTUELL
MAGAZIN FOR NICARAGUA, EL SALVADOR UND MITTELAMERIKA
Herausgeber / Redaktion: Nicaragua-Komi- Verlag: Magazin- Verlag. Königsweg 7, 2300 Kiel 1 Preis: Einzeiprais 2.- DM, Solidaritätsabo 20.- DM (6 Hefte), Abo 12,- (6 Hefte). Toe, Konigsweg 7,2300 Kiel 1, Tel.: 0431/ 6 3143 Druck : Einblatt -Druck, Königsweg 7, Bestellungen und Zahlungen nur an den Verantwortlich: Margit Waschull 2300 Kiel 1 Verlag (PSchA Hamburg „Enno Goud- Setz: Bundschuh-Druckerei u. Verlag. schaal, Verlag". Kto. 4246 13-202 oder Habsburgerstr. 9, 7800 Freiburg Kieler Spar und Leihkasse 5000831)
bei der Bourgeoisie zu schmerzhaften Rissen führte und einige Verwirrung in ihren Reihen stiftete.
6. Die FSLN-Fuhrung, die aus dieser Kraftprobe größeren Ausmaßes mit de Bourgeoisie gestarkt hervorging, schlug nun in diesem neuen Kantext wieder der "patriotischen Bourgeoisie" vor, an den Bemühungen zum Wiederaufbau teilzunehmen. Letztere sah sich gezwungen, ihre Positionen in der Produktion unc Ihre Ressourcen, die sie vom Imperialismus und von den lateinamerikanischen Bourgeoisien bekommen kann, so gut es geht einzusetzen. In diesem Zusammenhang bekam die Nominierung von Cruz und Cordova für sie einen Sinn; sie wurde ja von den intemationalen Finanzkreisen positiv vermerkt.
Aber die Art, wie die beiden vertreter der Bourgeoisie zur Junta kamen, namlích daß sie von der FSIN einfach dazu beruten worden waren, zeigt deutlich, wie sich das Kräfte verhältnis zuungunsten der Bourgeoisie verändert hatte. Gegen über dem Privatsektr.: Gegenüber dem Privatsektor sind sie nicht mehr so repräsentativ wie Robelo und Chamorro. Wenn sie im Regierungsapparat sitzen, dann drückt sich darin nur der labile Kompromiss aus, den die FSLN nach der Aprilkrise mit dem Privatsektor und den imperialistischen Finanzinstitutionen zu verlängem sucht. Cruz erklärte gegenüber "La Prensa" sein politisches Projekt mit folgenden Worten: "Ich bin test davon uberzeug, daß jede Regierung ... aus einer Wahl des Volkes hervorgegangen sein muß. •• Ich habe schon gesagt, daß sowohl die von Robelo untemommenen Anstrengungen als auch die Initiativen des COSEP positiv autgenommen und umgesetzt worden sind: Der Ausnahmezustand ist autgehoben und das Amparo-Gesetz ist erlassen worden. Ich habe nicht den geringsten Zweifel an der festen Absicht ten erschaft ein site der emis (26. Mai 1980). Der COSEP klammerte sich halt an diese Emennung, um ein Bein in der Spitze der staatlichen Institutionen zu behalten.
6 - 7. Die FSLN hat die Konzessionen nach dem April in Funktion des Kräfteverhältnisses gemacht. Sie bedeuten keineswegs, daß der Klassen kampf nun durch den Klassen frieden überlagert sei. Bald setzten die sozialen und wirtschaftlichen Spannungen neue Zusammenstöße auf die Tagesordnung. Und die FSLN nutzte nun ihre Position der Stärke, um den Privatsektor in die Schranken zu weisen. Die Fortschritte der Landreform verschärften ein dreifaches Problem: - Der Hunger der kleinen und armen Bauem nach Land wurde immer machtiger. Aber durch wilde Besetzungen drohte die Produktion durcheinander zu zeraten und die effektive Einbeziehuns der besetzten Ländereien in die Agrarreform sehr schwierig zu werden.
- Für den Staat wurde es dringend notrena erstin und Warever arbeitung so effektiv wie möglich gestaltet werden kann.
- Die enge Zusammenarbeit von genossenschaftlichem und staatlichem Sektor und die engste Kontrolle des MIDA über den landwirtschaftlichen Überschuß wurden immer notwendiger. Deshalb war eine Stabilisterung oder Pause in der Agrarreform un möglich. Jaime Wheelock brachte das klipp und klar am 14. Juli in einer Gesamtbilanz der Revolution auf dem Lande zum Ausdruck: •..Neue Gebiete für die Expansion des staatlichen Sektors müssen gefunden werden, da die Farmen, die wir derzeit besitzen, fast alle getrennt vonein ander, ja anarchisch verteilt, könnte man sagen, liegen, was enorme Prob- Wirtschaftlichkeit, der Zeitder Verwaltung und Entwicklung aufwirft. " Und er schloß hinsichtlich der wilden Landbesetzungen, daß "die Ländereien, über die der Staat verfügt, schon nicht austeichen. Außerdem traten die hauptsächlichen wirtschaftlichen Schwächen, die schon im ersten Quartal erkannt wurden, jetzt noch deutlicher zutage. Sehr dringen d wurde die Notwendigkeit einer staatlichen Industrie in den neuralgischen Sektoren (wie in der Agro-Chemie z. B.) spürbar. Am 23. August gab Humberto Zum Abschies der ersten Etappe in der Alphabetisierungskampagne bekannt, "neue Konzeption" des Plans für das Jahr 1981 notwendig sei. Die Bourgeoisie ihrerseits lancierte, nachdem sie wieder etwas zu Atem gekommen war, emeut ihre Kampagne für freie Wahlen und eine Konstituieren de Versammlung im Jahre 1981. Damit hoffte sie, breite Kreise der kleinen und mittleren Bourgeoisie zu gewinnen. In verschiedenen Gegenden untemahm sie große Anstrengungen, zusammen mit Teilen der Bauernschaft eine Opposition aufzubauen. Sie setzte auf eine Niederlage der Arbeiter und Bauem und der revolutionären Organisationen in El Salvador sowie auf direkte oder in direkte Hilfe des Imperialismus, um ihre Position wieder herzustellen. Gewisse Kreise des COSEP standen in Verbin dung mit Subversionsversuchen, insbesondere dem Versuch des früheren Verteidigungsministers Larios.
8. Und wieder bewies die FSLN mit ihrer Antwort, daß sie nicht bereit ist zuzulassen, daß die Revolution auf der Stelle tritt, a) Am 19. Juli wurde anläßlich des Jah- der Massen in alle Aspekte des sozialen resfeier der Revolution angekindigt,.. Lebens. Wenn wir vorhergehendes ausvon nun an sämtliche Ländereien, drücklich erklärt haben, dann deshalb, brachliegen oder schlecht bebaut werden, um aut eine prinzipielle Grundlage zu enteignet werden können. Diese Ent- stellen, was die FSLN unter Démokratie scheidung ist eine neue Waffe gegen die versteht. Dennoch erkennt die FSLN Grundbesitzer, die lieber ihr Land brach- konstruktive Kritik als die einzig fruchtals es zu niedrigem Preis bare Kritik an. Meinungsunterschiede gemäß der Landpacht-Regelung zu ver- und Pluralismus gehören nach wie vor pachten. In der Entwicklung des Klas- zu den Wesensmerkmalen der sandinistisen kampfs auf dem Lande kann damit schen Demokratie. Aber die Sandinistidie Revolution neuen Rückhalt bei den sche Front betont, daß die Kritiken, die armen Bauem und den Landarbeitem fin - vom arbeitenden Volk vorgebracht wer- zu beherzigen sind, im wesentlichen den. Am 11. Juni wurde durch ein Gesetzesdekret gegen den Willen des COSEP den, weil das die desinteressiertesten, eine Erhöhung des Mindestlohns durch- die wirklich ehrlichen und revolutionăren sind.
2) Die nationale Führung der FSLN er- Erdöls wurde unter staatliche Kontrolle klärt noch einmal vor dem nicaraguani- SchlieBlich schrankte man, schen Volk und vor der ganzen Welt, um die Einfuhren zu drosseln die den daß der revolutionăre Prozess, den unser Kapitalisten zugeteilten Devisenmenger Land gerade erlebt, keine Umkehr daß er bis in seine letzten Konsequenzen voranschreiten wird. Es darf b) Die Volksmilizen, die in den letzten nicht den geringsten Zweifel über die Monaten in den Untemehmen und auf Tatsache geben, daß diese Revolution den Farmen entstanden waren, standen heute voranschreitet, und die FSLN, um zusammen mit der Sandinistischen Volks- eine Revolution zu machen, an der armee (EPS) im Mittelpunkt der Feier Spitze des nicaraguanischen Volkes am zum ersten Jahrestag der Revolution am 19. Juli 1979 nach 28 Jahren Kampf 19. Juli. Damit die Mobilisierung gegen und zum Preis von fast 100 000 Toten die bewaffnete Reaktion mit Inhalt ge- die Macht ergriffen hat. füllt und die Wachsamkeit der Massen 3) Die Verantwortung, die wir durch die getördert wird, setzte man die Milizen Führung des Befreiungskrieges übemomein zur Bekämpfung der konterrevolutio- men hatten, zwang uns, die konkrete Renăren Kommandos an den Grenzen zu alität unseres Landes zu studieren. So Hon duras und zur Bekämpfung der Kom- konnten wir uns ein Bild von dem Zustand plotte von Somoza - Anhängem. wirtschaftlicher, sozialer und moralischer Zurückgebliebenheit machen, in dem c) Am 23. August veröffentlichte Hum- die siegreiche Revolution unser Land finberto Ortega von Zehntausenden von jun - den würde. Deshalb haben wir uns emsten Alphabetisierem die Antwort der san - haft auf die Position gestellt, daß nach linistischen Führung auf die Kampagne dem Sieg ein Prozess des nationalen Wiewelche die Bourgeoisie um freie deraufbaus als erster großer Schritt der und um die Einberufung einer Konstitu- sandinistischen Volksre volution beginnen Ierenden Versammlung führte: sollte. "1) Für die Sandinistische Front sind Wah- 4) Die Sandinistische Front als authentilen nicht der einzige Maßstab für Demo- sche Avantgarde und als Führerin des kratie. Demokratie ist mehr, viel mehr. nicaraguanischen Volkes hat beschlossen, Fur einen Revolutionär, für einen Sandi- als sie dann an der Macht war, eine Redaß das Volk an den gierungsjunta einzusetzen, die die Regiewirtschaftlichen, sozialer rungsgeschäfte organisieren und führen und kulturellen Angelegenheiten teil- solfte, gestützt auf der Arbeit des Volkes, nimmt. Je mehr das Völk an all dem um den nationalen Wiederaufbau in die teilnimmt, um so demokratischer ist das. Wege zu leiten. Und es muß ein für allemal gesagt werdeatilen ete De noch mie den Wanleen 5) Ein Jahr nach der Revolution können wir in voller Verantwortung feststellen, aufhört. Es ist doch ein Mythos, daß Zurückgebliebenheit und Zerstörung mokratie auf diese Bedingung reduzie- des Landes auf wirtschaftlicher, soziaren zu wollen. Die Demokratie beginnt ler und moralischer Ebene derartige Ausauf der Ebene der Wirtschaft, wenn die maße und eine derartige Tiefe besitzen, sozialen Ungleichheiten abnehmen, wenn daß man nicht damit rechnen kann, das die Arbeiten den die Bauem ihren Le- Land würde vor 1985 wieder aufgebaut bensstandard verbessem. Da ist die Quel- sein: aus diesem Grunde hat die nationale der wirklichen Demokratie. Vorher le Führung der FSLN beschlossen, daß die Regierungsjunta weiter an der Spitze der Regierungsgeschäfte bleiben soll bis Wenn diese Ziele einmal erreicht sind, 1985. dann weitet sie sich gleich aut andere Gebiete aus: auf das Gebiet der Regie- 5) Unser arbeitenden Volk, unsere Arinhunimmt, wenn das Volk seine beiter und Bauem, unsere Jugend und wenn das Volk seine Re- die Techniker und die gierung bestimmt, ob das nun gefällt die sich dem oder nicht.
sen sich für 1985 darauf vorbereiten, Und in einer fortgeschritteneren Phase Regierungsprogramm zu wählen und die bedeutet Demokratie natürlich Teilnah- besten Leute des Landes, die dann in der me der Arbeitenden an der Leitung der Regierung weiter die Aufgaben unserer Fabriken, der Farmen, der Genossen- Revolution anpacken werden... schaften und der kulturellen Einheiten. Zusammengefaßt kann man sagen: d) Schließlich wurden drei neue Gesetze Demokratie - das ist die Intervention erlassen, um gegen die Umtriebe der
Bourgeoisie auf verschiedenen Ebenen stiert, bildet eine wichtige Hilfe für den yaren für die Wahlen ist vers ven, be- vorzugehen. von Kandi- ertolg der nicaraguanischen Revolution. Jnd diese Revolution öffnet ihrerseit vor die Wahllisten 1984 stehen. Informa- eine Bresche in die imperialistische tionskampagnen Bewegungen und den Schwarzmarkt för- welche nur spekulative Einkreisung der kubanischen Revolution seit zwanzig jahren.
dem, werden neutralisiert dadurch, daß In dieser ersten Etappe konnte die FSLN derartige Informationen zensiert werden. aufgrund dieser intemationalen Situation SchlieBlich ist auch die Verbreitung von das Kräfteverhältnis gegenüber dem in- Gerüchten über militärische Zusammen - neren und äußeren Feind verbessem. Aber stoße, mit denen ein Klima der Unsicher- die Fortschritte der nicaraguanischen Reheit erzeugt werden soll, durch ein ahn- volution ihrerseits und deren Auswirkunliches Dekret untersagt. gen auf Zentralamerika und die Karibik ragen zur Anderung dieses Gesamtzusam- Der Verlauf der Ereignisse seit April menhangs bei. Die Möglichkeiten für lat dem Projekt, das die Bourgeoisie Manöver nehmen ab. mit dem Eintritt von Cruz und Cordova in die Junta verfolgten, das Wasser ab- Der amerikanische Imperialismus ist gegraben. nicht bereit, eine Ausweitung der sozialistischen Revolution in dieser Region hinzunehmen. Er untem immt alle Anstren- In Honduras und Guatemala zu festigen, um die Macht der Bourgeoisie um der salvadorianischen Junta zu helfen, 9 den revolutionären Aufschwung zu zerschlagen, um ein Bündnis zwischen den reaktionären Kräften von Zentralamerika, Venezuela und Kolumbien zu schmieden. Gleichzeitig spielt er mit dem Kredit, um der nicaraguanischen Bourgeoisie deren Ausmaß und 9. Mit all diesen Maßnahmen tat die Formen durch den Ausgang der salvadosandinistische Führung einen weiteren rianischen Revolution weitgehend be- Schritt nach vom. Die Möglichkeiten stimmt sind, zu geben. ‹der Verständigung zwischen der FSLN und wesentlichen Teilen der Bourgeoisie sind enorm geschrumpit.
Die Bildung eines konsultativen Staatsrates, in dem die Arbeiter und Bauem die Mehrheit darstellen, die Weigerung. den Forderungen des COSEP zur Emen- 10 nung der Nachfolger von Robelo und Chamorro nachzugeben oder den Forderungen der Bourgeoisie nach wahlen im Jahre 1981, und gleichzeitig die Erkla rung, daß die Entwicklung von Keimer ler neuen Macht Vorrang len, bei denen in erster Linie die Macht der neuen Massen-Organismen zur Geltung kommen musse, der wiederholt 10. Seit einem Jahr geht die san din isti vorvebrachte Anspruch, daß die nationa - sche Führung siegreich aus den Kraftprole Führung der Front über den offiziellen ben der Bourgeoisie hervor; auf jede Regienıngsorganen stehe, schließlich die Herausforderung antwortet sie mit einem Vertiefung der Agrarreform und der Auf- neuen Schritt nach vom in der Revolution. bau von Milizen überall - all diese Eledaß in Die Arbeiter und Bauem unter der Füh- Die Arbeiterkontrolle über die Produktion und die Nationalisierung der Schlüslung des sozialen Reichtums.
Auf die Kampagne der Bourgeoisie fur freie Wahlen antwortete die sandinistische Führung sofort, daß die wirkliche Demokratie für die Massen auf der Ebene der Wirtschaft (durch die Abschaffung der Ausdeutung und Unterdrückung beginnt. Aber alle historischen Erfahrunger zeigen, daß diese Demokratie, will sie sich ausweiten, auf Massenorganisationen stehen muß: den Komitees, Milizen, Gewerkschaften und Assozationen. Der Kampf zur Vertiefung des revolutionaren Prozesses muß notwendigerweise angenen:
- die Stärkung der Massenorganisationen und ihrer Fähigkeit, treu den kollektiven Willen der Arbeitenden auszudrükken und die lebendigen Kräfte der Revolution zu mobilisieren; - das demokratische Funktionieren die ser Organe, d.n. die Möglichkeit für verschiedene Strömungen der Arbeiterbewegung, sich in innen auszudrücken, und das Recht für die Arbeiter, selbst über die großen Optionen ihrer Organi sationen zu entscheiden und deren Führungen auf allen Ebenen zu wählen: diese Arbeiterdemokratie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Vereinigung der Gewerkschaften, die der FSLN eine feste Verankerung in den Reihen der Arbeiter verschaffen würde:
- die Zentralisierung von Organen der proletarischen Demokratie, vermittels derer die Massen über die zentralen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen entscheiden und auf nationaler Ebene abberufbare Vertreter wählen. Die Ausweitung der Funktionen der CDS und der Einheitsorgane (Versammlungen zur wirtschaftlichen Reaktivierung = ARE) und ihre Zentralisierung wären ein Schritt in dieser Richtung• Die anerkannte Avantgarde der nicara quanischen revolution ist innerhalb de sandinistischen Front und in ihrem lang. jannigen kampt gegen die Diktatur geder FSLN werden es nicht hinnehmen, volution stellen dieser bewußten Avantdie ihre Unabhängigkeit gegenüber der revolution in Gefähr geraten. Sie werden Jourgeoisie durchsetzt, eine Arbeiter- sich zu mobilisieren wissen, um ihre Erund Bauem-Regierung als kurze Zwischen • rungenschaften zu verteidigen und so Episode hin zur Bildung der Diktatur dem Kampf der Völker Lateinamerikas des Proletariats. zu unterstützen. Genausowenig werden Denn die entscheidende Kraftprobe zwi- sie es hinnehmen, wenn einerseits sich schen den Klassen hat noch nicht statt- Ihre Organisationen und Ihre Entscheidungsgewalt auf der politischen Ebene festigen und auf der anderen seite sie am Arbeitsplatz auf die Untemehmer• sel in der Klassennatur der Staatsmacht, macht und auf die Sabotageakte der Pridie Sozialisierung der wichtigsten Pro- vatbesitzer stoßen. duktionsmittel und die Zenträlisierung der Akkumulation durch den Plan. Die nicaraguanische Revolution kannte und kann die Krise des Imperialismus garde des Problem, ob und wie sie sich zu einer Partel konstituieren soll. Nur die demokratische Zentralisierung dieser Paret kann sichem, dai grostmogliche einheit in der Aktion einhergeht mit der notwendigen freien Diskussion, um für die künftigen Kraftproben gerüstet zu sein. Die IV. Intemationale sichem noch einmal ihre Unterstützung der von der FSLN geführten nicaraguanischen Revolution zu. Sie ist entschlossen, ihre intemationale Solidaritatskampagne, wie sie sie schon im ablaufenden Jahr in zahlreichen Landem entwickelt, weiterzuführen. In der nächsten Ausgabe der INPREKORR wird ein Bericht uber dic aumutzen und die daraus herrührende jüngste Zuspitzung des Konflikts zwischen den bürgerlichen Kräften Verschärfung der Widersprüche innerund der FSLN-Fuhrung, die zu einem Bruch führte, abgedruckt. halb der Bourgeoisie auf nationaler und intemationaler Ebene. Die Tatsache, daß der kubanische Arbeiterstaat exi-