ökonomische •Reform von 1979 Im Sommer 1979 haben die wichtigsten politischen Instanzen der Sowjetunion, und zwar das Zentralkomitee und der Ministerrat, gemeinsam ein Dekret erlassen, das eine allgemeine Reform der Planungsmethoden und der Wirtschaftslenkung in der UdSSR" beinhaltet. Handelt es sich hier nun tatsächlich um eine bedeutende ökonomische Reform und um einen Kurswechsel gegenüber der Reform von 1965? Jetzt bereits auf diese Frage eindeutig zu antworten, fällt schwer. Der Text des Dekrets ist in einer Reihe von Punkten höchst zwiespaltig und kündigt mehrmals eine konkrete Regelung für einen späteren Zeitpunkt an. Das hat dazu geführt, daß die wenigen Kommentare zu diesem Erlaß, die im Westen erschienen sind, den Text völlig widersprüchlich auslegen. Die Einen glauben, daß das Dekret dazu tendiert, den Reformkurs von 1965 zu verstärken. Die Anderen meinen, daß es einen Schlußstrich unter die im übrigen sehr beschränkten Erfahrungen dieser Reform zieht und die Rückkehr zu den vorhergehenden Lenkungsmethoden bedeutet. Zu Methoden also, die auf dem System amtlicher Anordnungen beruhen (1).
• Man wird noch einige Jahre abwarten müssen, bevor es möglich sein wird, die tatsächliche Tragweite der Reform von 1979 abzuschätzen. Aber man kann ab heute bereits feststellen, daß es sich um eine rein bürokratische Reform handelt (vielleicht sogar noch in einem stärkeren Ausmaß als 1965), die keinesfalls das Funktionieren der sowjetischen Wirtschaftslenkung grundlegend ändert. • Unabhängig von den Schwierigkeiten, die sich bei der Analyse des Textes ergeben, können bereits mehrere bezeichnende Aspekte hervorgehoben werden. von BENJAMIN N. BASTIDA
Der Präzedenzfall:
Die Reform von 1965 Der unmittelbare Bezugspunkt für die ursprünglichen Erwartungen und den Analyse der Reform von 1979 ist die schließlichen Resultaten der Reform. Reform von 1965 mitsamt ihrer Rahmen- Diese Fragen gehören zwar nicht zum bedingungen. Eine beachtliche Zahl von eigentlichen Thema dieses Artikels. Es ist Kommentaren und Studien beschäftigen aber trotzdem notwendig. hier die Prosich mit dieser Reform und gaben mehr bleme zu resümieren, die zur Wirtschaftsoder weniger präzise über ihren Inhalt reform von 1965 führten, und zwar Aufschluß. wegen der auffallenden Parallelen zu den Ursachen der heutigen Reform, aber auch Dann kamen die Bilanzen nach zehn um den Kontrast zu erfassen zwischen Jahren. Bilanzen. die im allgemeinen den damaligen und heutigen Lösungsdurch starken Skeptizismus gekennzeich- vorschlägen derselben sowjetischen Spitnet waren, der wohl gerechtfertigt war zenbürokraten. angesichts der Diskrepanz zwischen den Die ökonomischen Probleme der sechziger Jahre
Die Probleme. die zur Wirtschaftsre. nis zur Produktmenge erhöhten (es kam form von 1965 geführt haben, sind wohl- also zu einer Senkung des „Ertrags" der bekannt. Die sowjetische Wirtschaft hat Investitionen) (2). Diese Schwächen zweifellos Beachtliches zustandegebracht. wurden von zahlreichen sowjetischen insbesondere bei der raschen Überwin- Wirtschaftstheoretikern, die auch gleichdung der Unterentwicklung und Abhängig- zeitig Befürworter der Reform von 1965 keit (zu welchem Preis, ist natürlich eine waren, aufgezeigt: Libermann, Nemtschiandere Frage). Trotzdem tauchten ab now, Birman, Waag, Zacharow, Trapesni- Mitte der fünfziger Jahre eine Reihe kow und andere... Sie verdeutlichen die schwerwiegender Mängel auf, die bis Phänomene, in denen die zunehmende dahin latent spürbar gewesen waren, ver- Verschlechterung der wirtschaftlichen borgen hinter den Anstrengungen des Leistungsfähigkeit ihren Niederschlag Kriegs und der anschließenden Wieder- fand: Vergeudung bei der Nutzung von aufbauphase. Produktivkräften, Unfähigkeit zur schnellen Anwendung technologischer Neuerun- Diese negative Entwicklung steigerte gen, Produktion von Gütern ohne Rücksich während der sechziger Jahre: Die sicht auf die vorhandenen Bedürfnisse, Wachstumsrate sank ab. während sich schwere Qualitätsmängel bei den hergedie fixen Investitionskosten im Verhält. stellten Produkten, regelmäßiges Über-
schreiten der vertraglich festgelegten Pro- Prinzips angesehen. Ihre zunehmende Induktionsfristen und systematische Unter- effektivität könnte in einen rapiden schätzung der Produktionskapazitäten Abfall des Lebensstandards münden seitens der einzelnen Betriebe. In der sow- mit all seinen unvorhersehbaren sozialen jetischen Wirtschaft werden hohe Investi- Konsequenzen. tionsraten praktisch als eine Frage des Tabelle I: NATIONALEINKOMMEN DER UdSSR (Jährliche Wachstumsrate bei konstanten Preisen) Jährliche Jährliche Wachstumsrate Wachstumsrate pro Fünfjahresperiode 1951 12% 1952 .11% 1953 9% 1951-1955: 11,2% 1954 12% 1955 12% 1956 • 11% 1957 7% 1958 12% 1956-1960: 9,2% 1959 8%.
1960 8% 1961 7% 1962 6% 1963 4% 1961-1965 : 6,6% 1964 9% 1965 7% Quelle: Aus Naradodnoie Khoziaistvo 1974, Seite 573 Theorie und Praxis der Reform von 1965 bezeichnet wird, war gegen 1965 an seine Ineffektivität auf dem Gebiet der Produkendgültigen Grenzen gestoßen. Das Sy- tivitätssteigerung ausmerzen und zu einer stem befand sich nunmehr in einer Sack- totalen Ausnützung der Produktivitätsgasse, an deren Ende die ökonomische faktoren gelangen. Also vom „extensiven Stagnation sichtbar wurde. Diese kritische Wachstum zum intensiven Wachstum Lage zwang die Führung der Bürokratie, übergehen". eine Reform gemäß den Vorschlägen der oben bereits genannten Wirtschaftswissen- Theoretisch standen der Kremlbüroschaftler in Angriff zu nehmen. Die kratie zwei Wege zur Auswahl, um dieses Generallinie dieser Reform wurde von intensive Wachstum zu gewährleisten: Kossygin auf dem ZK-Plenum der KPdSU im September 1965 skizziert und 1) entweder die Kontrolle über den ökoanschließend in einer Reihe von Erlässen nomischen Prozeß verstärken, die ungekonkretisiert. nützten Produktionskapazitäten in Gang bringen, die Vergeudung unter Strafe Beabsichtigt war, die Wachstumsrate stellen und die „Arbeitsdisziplin" verder ersten Hälfte der fünziger Jahre wieder schärfen - also die bürokratische Zentrazu erreichen oder zumindest den alarmie- lisierung der gesamten Wirtschaft intenrenden Wachstumsschwund zu bremsen, Sivieren; um in einer späteren Phase eine höhere Wachstumsrate wieder zu ermöglichen. 2) oder „die Betriebe" motivieren, damit Zu diesem Zweck mußte man die sich diese selber aktiv um eine erhöhte Effektivität bemühen angetrieben durch „materielle Anreize". Wobei „die Betriebe" hier gleichbedeutend sind mit den darin leitenden Bürokraten. Denn sie waren es, die hauptsächlich - wenn nicht ausschließlich - von dieser Reform angesprochen werden sollten.
Die Reform von 1965 entsprach diesen letzteren Weg. Aber die Entscheidung kam im Rahmen innerbürokratischer Ausenger verbunden war, und auf der anderen Seite dem sogenannten „Reformer"-Flügel, der hauptsächlich aus Betriebsdirektoren und Leiter mittlerer Wirtschaftsbehörden bestand.
Diese innerbürokratischen Auseinandersetzungen wurden durch den Kompromiß des Jahres 1965 keinesfalls beendet. Sie setzen sich ununterbrochen fort, und zwar sogar auf höchster Ebene: durch alternierende Pläne und Gegenpläne, durch vorgeschriebene und freiwillige Indexmeldungen, durch die zentral vorgenommene Aufteilung von Rohstoffen und Maschinen, der wiederum direkte Verträge und Beziehungen zwischen einzel. nen Betrieben (unter Ausklammerung der „Zentrale") entgegenstanden. Es handelte sich da um einen innerbürokratischen Machtkampf, in dem weder die Arbeiterklasse noch die Sowjet-Bevölkerung im allgemeinen eingreifen, ja den sie nicht einmal als Zuschauer beurteilen konnten, verfügten sie doch über keinerlei Information.
Um den Sinn der Reform von 1965 in groben Umrissen zusammenzufassen, könnte man sagen, daß es dem Reformer- Flügel gelungen ist, die Grundzüge der Reform auf einer allgemeinen und abstrakten Ebene sowie einige präzise Erlässe für ihre Anwendung durchzusetzen. Aber der konservative Flügel bewahrte sich seine Kontrolle über die grundlegenden Mechanismen, die es ihm erlaubten, seine Entscheidungsgewalt über die gesamte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, auch wenn das den Texten und Erlässen der Reform zuwiderlief.
Die Statistiken bestätigen diese Schluß- Tabelle II: VERHALTNIS INDUSTRIEINVESTITION/ folgerung. Zwar erhöhten sich die Wachstumsraten in den ersten Jahren nach der INDUSTRIEPRODUKTION (Grundlage: 1960 = I) Reform wieder. Ab 1971 begannen sie aber wieder zu sinken. Zwischen 1971 1951 0,98 und 1975 beschleunigte sich dieser 1952 1,00 Niedergang nur noch, sowohl im Ver- 1953 0,99 gleich zu den wirtschaftlichen Voraus- 1954 0,98 sagen als auch gegenüber den vorher- 1955 0,97 gehenden Fünfjahresperioden (siche dazu 1956 0,99 die Tabellen III, IV und V). 1957 0,99 1958 0,99 1959 0,99 Die Reform von 1979 1960 1,00 1961 1,02 Wenn die Reform von 1965 uberhaupt 1962 1,03 irgendwie praxiswirksam geworden und 1963 1,05 über das Stadium allgemeinster Willens. 1964 1,09 bekundungen und technischer Detail- 1965 1,11 veranderungen hinausgekommen ist, so hat sie doch nur während ein paar Jahre Aus: S. Gomulka: Slowdown in Soviet Industrial Growth - die Stagrationstendenz. der sowjetischen 1974-75 reconsidered, in European Economic Review, Nr. 10, Wirtschaft bremsen können. Zum Zeit- 1977, n. 1. punkt der Erstellung des neuen Fünfjahresplans 1980-85, der selber Bestandteil eines langfristigen Plans für 20 Jahre ist (der vorhergehende Langzeit-Plan galt für die Periode von 1961-80) steht Mit dem Erlaß wurde beispielsweise Die Verwirklichung der Reformmaß- die sowjetische Wirtschaft vor genau eine Steuer auf die produktiven Haben- nahmen verlief entsprechend zähflüssig denselben Problemen wie zu Anfang Posten eingeführt, um auf diese indirekte und widersprüchlich. Nach und nach blieb der sechziger Jahre: Behördliche Be- Weise die volle Auschöpfung der Produk- die gesamte Reform in dem unbewegli- fehle einerseits und individuelles Räutionskapazitäten zu gewährleisten. Die chen und erstarrten System stecken. Die bertum" der einzelnen Betriebe kennvorgeschriebenen Indexmeldungen an die negativen Erscheinungen, die durch die zeichnen ihre Funktionsweise. Eine Planungsbehörde wurden auf 6 reduziert, Reform korrigiert werden sollen, tauch- zwitterhafte Kombination, die in der um den Betriebsdirektoren die Wahl zu ten wieder auf, manchmal sogar gefördert wirtschaftlichen Ineffek tivitat ihren, lassen zwischen verschiedenen Varianten durch jene Maßnahmen, die eigentlich zu konsequenten Ausdruck findet. zur Gewährleistung der Rentabilität ihrer Eliminierung gedacht waren. 15 (diese stellt im übrigen einen der 6 obliga- Jahre danach läßt sich - sofern die öko- Liest man den Text des Reformtorischen Planungsindizes dar). Der Ge. nomischen Angaben zutreffen - fest- dekrets von 1979, so darf man annehmen, winnanteil sollte den Betrieben überlassen stellen, daß sich die Widersprüche der daß diesmal die Führer der Bürokratie werden, um gewisse „dezentrale Investi- sowjetischen Wirtschaft eher verschärften. (mit einigen wenigen Ausnahmen handelt tionen" innerhalb des Ministeriums (die später in "zentralisierte Investitionen" umgewandelt wurden) zu verwirklichen und die Fonds fur materielle Anreize" Tabelle III: NATIONALEINKOMMEN DER UdSSR (zur Verteilung zusätzlicher Prämien an die Lohn- und Gehaltsempfänger) zu (jährliche Wachstumsrate bei konstanten Preisen) vergrößern.
Jährliche mittlere jährliche Wachstums- Aber der konservative Flügel behielt Wachstumsrate rate pro Fünfjahresperiode immer die Kontrolle über die Versorgung der Investitionsgüterfabriken mit Aus- 1966 8% rüstungsgegenständen und Rohstoffen. 1967 8,3% Die Preise sowie die Methoden zu ihrer 1968 8,5% 1966-1970: 7,75% Bestimmung wurden ebenfalls weiterhin 1969 4,7% von der Zentralbehörde festgelegt. Die 1970 9% „Entscheidungsfreiheit" der Betriebe war also höchst beschränkt. Diese Beispiele 1971 6% machen deutlich, wie zwitterhaft die 1972 3,8% Reform von 1965 war. Die verschie de nen 1973 9,1% 1971-1975: 5,75% Sektoren der Bürokratie verteidigten ver- 1974 5% bissen ihren jeweiligen Machtanteil und 1975 4,5% versuchten ihn gleichzeitig zu vergrößern - ohne Rücksicht auf die umfassende Aus: Narodnoie Khoziaistro, 1976. wirtschaftliche Krisensituation.
es sich um dieselben wie 1965!) sich für eine Lösung entschieden haben, die derjenigen von 1965 diametral entgegensteht. Die damaligen Reformthesen haben offensichtlich versagt. Um nunmehr bessere Resultate zu erzielen, hat sich die sowjetische Führung für den ersten zu Anfang des Artikels skizzierten Weg entschieden: verstärkte Zentralisierung, Verstärkung der behördlichen Kontrolle über den Produktionsablauf, Strafmaßnahmen bei Nichterfüllung der Plannormen usw... Untersuchen wir hier im einzelnen einige der Maßnahmen, die der Erlaß vom Sommer 1979 vorsieht:
1) Plansoll und Sanktionen
Die Konzentrierung der Entscheidungen an der Spitze, die die Freiheiten" annulliert, die den an der Spitze, die die „Freiheiten" annul. liert, die den Betrieben im Rahmen der Reform von 1965 theoretisch zugestanden wurden, äußert sich bereits in deutlicher Form bei der Erstellung des Plans. Die höheren Organe, beginnend mit dem Gosplan, werden die Schlüsselstellen in der neuen Wirtschaftsverwaltung innehaben. In diesem Sinn gibt es eine Rückkehr zu den vorgestrigen Planungsmethoden: das Plansoll wird wieder quantitativ (in Menge und Gewicht der Produktion statt in Rentabilität und Profit) ausgedrückt, und man will eine enorm detaillierte Planung zuwege bringen. Der Fünfjahresplan ist dem Einjahresplan übergeordnet, wobei letzterer sich direkt aus ersterem ohne viel Variationsmöglichkeiten ergibt. Da die Planung „von oben her" stattfindet, werden die doch möglichen geringfügigen Änderungen nur Betriebe betreffen, die dabei sind, im Verlauf des Jahres das Plansoll zu übertreffen, das sich aus dem Fünfjahresplan, also aus den Entscheidungen der Zentralbehörde, ergibt.
In der Vorstellungswelt der Sowjetführung scheint sich die Planung auf das Problem der Effektivität der Computer zu reduzieren. Gegenüber den klassischen Mängeln der Planung von vor 1965 wird der Computer als eine Art Wunderwaffe präsentiert: durch die intensive Anwendung der Informatik bei der Erstellung des Plans werden die bisherigen Schwächen bereinigt werden, weil ja der Computer die Leistungsfähigkeit und Geschwindigkeit der Planungszentrale enorm steigert. Hier soll die Bedeutung dieser Techniken gar nicht negiert werden - was die stalinistischen Führer seinerzeit immerhin gemacht haben. Aber kann der Sozialismus auf den Einsatz von Compu- Tabelle IV: NATIONALEINKOMMEN DER UdSSR (Jährliche Wachstumsrate bei konstanten Preisen - Planziffer) Jährliche mittlere jährliche Wachstums- Wachstumsrate rate pro Fünfjahresperiode 1976 5,4% 1977 4,0% 1978 4,5% 1976-1980: 4,75% 1979 4,9% 1980 4,8% Aus: Gesetz über den 10. Fünfjahresplan - 5. Sitzungsperiode des obersten Sowjet, 9. Legislaturperiode, 29: Oktober 1976, erschienen in: „Problemes politiques et sociaux" Nr. 305. Tabelle V: VERHÄLTNIS INDUSTRIEINVESTITION/ INDUSTRIEPRODUKTION (Basisindex 1,00 für 1960) 1966 1,11 1967 1,10 1968 1,09 1969 1,10 1970 1,11 1971 1,12 1972 • 1,13 1973 1,15 1974 1,15 1975 1,16 Derselben Quelle wie Tabelle Il entnommen. tem reduziert werden? Offensichtlich es, daß die Betriebe „Erzeugnisse guter bemüht sich die sowjetische Führung um Qualität herstellen müssen gemäß den mit eine ideologische Verbrämung, hinter der den Kunden eingegangenen Verträgen sich wie eh und je das Fehlen jeder öko- (Verträge, die durch den Plan bestimmt nomischen Entscheidungs- und Kontroll- werden), wobei Rohstoffe und Arbeitsrechte der sowjetischen Arbeiterklasse kräfte gespart und mit Phantasie und verbirgt. Erfindungsgeist" vorgegangen werden soll. Bezüglich der Bauunternehmen wird in Als Folge dieser Rückkehr zur Detail- einem speziellen Passus betont, wie wichtig Planung können sich die Betriebe nun die Einhaltung der Fertigstellungstermine nicht mehr als Anhaltspunkte dafür, wie und Baukosten-Voranschläge ist. gut sie arbeiten, darauf stützen, ob sich ihr Verkaufserlös oder ihr „Netto-Profit" Diese Litanei voll „guter Absichten" erhöht (sofern es sich beim Verkaufserlös ist zu allgemein gehalten, um eine konund Nettoprofit nach der Reform von krete Einschätzung zuzulassen. Wobei 1965 tatsächlich jemals um echte Kriterien einige Punkte sich als gefährliche Neuehandelte angesichts der zahlreichen Be. rungen entpuppen könnten, denen man schränkungen, die diesen Kriterien auf- einen gesonderten Kommentar widmen erlegt wurden). Diese beiden Kriterien müßte (beispielsweise die „Einsparurg tauchen im Text der neuen Reform von Arbeitskräften"). Zweifellos aber überhaupt nicht mehr auf. Im übrigen gelangt man mit diesem Verhaltenskodex kennzeichnet die beachtliche Zunahme für die Betriebe zurück zu jener Ineffekti-. der Produktionsindizes deutlich den Weg, vität, die zu Beginn der sechziger Jahre der hier beschritten werden soll. Für so • kritisiert wurde. Wie kann man die andere Lösungen ist der verbliebene Spiel- aktive Mitarbeit „der Betriebe" , das raum äußerst gering. In dem Text heißt heißt, der darin leitenden Bürokraten,
sichern? Dazu Gehorsam gegenüber den dieser Frage fehlen, ist es nicht möglich, an höherer Stelle festgelegten Planungs- vorherzusagen, inwieweit einer daten, aber auch Transparenz und eine breiteren Entlassungswelle der Weg geerhöhte Geschwindigkeit des Informa- bahnt werden soll, etwa nach dem Beitionsflusses. Verlangt wird ebenfalls (in spiel des Chemie Kombinats von einer Reihe von Punkten des Erlasses Schtschekino (3). zumindest angedeutet) ein „aggressiveres" Vorgehen der ausführenden Wirtschafts- Als dritte Maßnahme ist die Organisieorgane und „Erfindungsgeist" als Gegen- rung von Arbeiterbrigaden vorgesehen, mittel zur bürokratischen Routine. nachdem im Bauwesen damit bereits Erfahrungen gemacht wurden. Bestimmte Aber die Autoren der jetzigen Reform Entscheidungsbefugnisse der Direktoren hegen nicht allzu viel Hoffnungen, tat- sollen auf diese Brigaden übertragen sächlich auf solche Qualitäten im Wirt- werden: so sollen sie über ihre Arbeitszeit, schaftsprozeß zu stoßen (und dabei legen die Aufteilung der Arbeit innerhalb ihrer sie zweifellos einen gesunden Realismus Gruppen sowie ihr Arbeitstempo selber an den Tag). Deshalb firmieren unter den bestimmen dürfen, unter der Bedingung vorgeschlagenen Methoden zur Verwirk- freilich, daß das Plansoll innerhalb der lichung des Plans auch die Verstärkung vorgesehenen Frist und im Rahmen der und subtilere Anwendung von Kontroll- dafür berechneten Kosten erfüllt wird. maßnahmen sowie Sanktionen ,gegen Die Brigade erhält sämtliche Löhne in illegale Praktiken". Letztere werden in Einem ausbezahlt, wobei es der Gruppe dem Erlaß mit erstaunlicher Ausführlich- obliegt, diese gemäß ihrer eigenen Krikeit dargestellt und kritisiert: insbeson- 'terien auf die einzelnen Brigademitglieder dere das beiderseitige Einverständnis aufzuteilen. zwischen Lieferanten und Kunden (gegenseitiges Entschuldigen" für Liefer-Ver- Der Einsatz von Brigaden dürfte aber spätungen und Qualitätsmängel) oder zwi- bei zahlreichen Produktionsvorgängen schen bestimmten Betrieben und den für nicht anzuwenden sein. Darüberhinaus zuständigen Ministerien (letztere stellen sich eine Reihe von Fragen: Was können beispielsweise während der Lauf- und wie entscheidet man innerhalb der zeit des Plans das Plansoll für bestimmte Brigade? Fallen die Entscheidungen auf Betriebe reduzieren, so daß es diesen am hierarchische Weise (durch Vorarbeiter Ende der Laufzeit möglich ist, das Plan- beispielsweise) oder werden sie kollektiv soll zu übertreffen). getroffen? Soll hier nicht eine rigide Arbeitsdisziplin (und die Einsparung von 2) Die Arbeitsproduktivität Arbeitskräften wie beim „Modell von Schtschekino)
Die Teile des Erlasses, die sich mit der zungen zwischen Arbeitskollegen durch- Produktivität der Arbeitskräfte beschäfti- gesetzt werden? Was sich auf jeden Fall gen, wären einer gesonderten Untersu- feststellen läßt, ist die Tatsache, daß es chung wert. Laut den Autoren des Er- sich bei dieser Miniatur-Selbstverwaltung" lasses ist • das aktuelle Produktivitäts- nicht einmal um Keimformen niveau der Arbeitskräfte alarmierend nie. Arbeiterkontrolle, geschweige drig. Drei Arten von Maßnahmen werden um Arbeiterselbstverwaltung zur Überwindung dieser Situation vorge- Produktion handelt. schlagen. Die erste steht in Zusammenhang mit der angeblichen Ursache für das 3) Rivalisierende Bürokraten ausmerzen Scheitern der materiellen Anreize, die ab 1965 eingesetzt wurden: die Konsum- Selbst unter Stalin hatte die totale und güter-Knappheit. Das Dekret verspricht rigurose Zentralisierung der wirtschafteine Anpassung der Konsumgüter-Produk- lichen Entscheidungsmacht ihre Grenzen: tion an die Nachfrage, wobei die Notwen- so verfügten die Ministerien über unkondigkeit einer großen Auswahl und Quali- trollierbare Machtparzellen, die es ihnen tät der Erzeugnisse betont wird. Aber wie erlaubten, sich der Zentralbehörde (des soll diese Anpassung der Produktion an Gosplans), also ihren eigentlichen Vorgedie Bedürfnisse tatsächlich gewährleistet setzten, zu widersetzen. Diese Erfahrunwerden? Nach dem ganzen Kontext des gen dürften den Bürokraten der Zentral- Reformdekrets sollen doch die Bedürf- behörden als warnendes Beispiel in der nisse der Konsumenten vom Gosplan (!) Auseinandersetzung mit den Bürokraten bestimmt werden. der Ministerien gedient haben. Deshalb wettert der Reformerlaß auch gegen die Die zweite Maßnahme zur Erhöhung „illegalen" Methoden der Ministerien und der Arbeitsproduktivität ist das Gebot für fordert von diesen gleichzeitig eine die Direktoren, „Arbeitskräfte einzu- Änderung in der Verwaltung ihrer sparen". Da aber genauere Angaben zu Betriebe. Man bemüht sich, die Ministerialbürokraten von den politischen Entscheidungszentren, also im wesentlichen von der Führungsspitze der Bürokratie, zu entfernen und dem Diktat des Gosplans zu unterwerfen, indem man sie zu einer Art von Verwaltungstechnokraten stempelt. Den Ministerialabteilungen wird sogar die schrittweise Binführung des Organisationsprinzips "Chosraschot" (individuelle Rentabilität der Betriebe) für ihr internes Funktionieren auferlegt. Womit sich diese Ministerien zunehmends in eine Art gigantischen Unternehmens- „Trusts" verwandeln würden.
Die korn on ihren Zu welchen vorhersehbaren Ergebnissen wird die Reform von 1979 führen? Die Kommentatoren äußer sich skeptisch, nicht bloß bezüglich der offiziell verkündeten Ziele, sondem auch bezuglich der realen Durchsetzbarkeit und allgemeinen Anwendung der Reformmaßnahmen. Und dies trotz des energischen und aggressiven Tons, in dem das Dekret gehalten ist.
Es stimmt schon, daß hie und da die wirklichen Probleme der Sowjet-Wirtschaft von der sowjetischen Führung selber angesprochen und kritisiert werden. Der Versuch einer Rückkehr zu einem rigiden Zentralismus sowie einer verschärften Kontrolle der ökonomisclen Vorgänge war im übrigen vorauszusehen. Es ist auch durchaus möglich, daß der Text des Reformerlasses von 1979, genauso wie derjenige von 196S, die fortschreitenden innerbürokratischen Konflikte und die Isolierung der wichtigsten Kremlführer widerspiegelt. Eine Isolierung und ein krampfhaftes Zusammenrücken, das in vielen Ansprachen und Analysen der bürokratischen Führer in den letzten Jahren zum Vorschein kommt.
Das Auftauchen immer schlimmerer Probleme, die offen kritisierten Mangelerscheinungen und die lange Reihenfolge mißlungener Reformvorhaben deuten auf einen grundlegenden widerspruch hin, aus dem die Erstarrung und Isolierung der Spitze und die unterschwelligen innerbürokratischen Machtkämpfe entspringen: der Widerspruch nämlich, der zwischen der Notwendigkeit besteht, die Wirtschaft der „Heimat des Sozialismus" zu verwalten, und gleichzeitig die eigenen bürokratischen Interessen wahrzunehmen, wie etwa die Verteidigung diverser Privilegien und des bürokratischen Machtanspruchs im allgemeinen. Tatsächlich ist der Begriff von der „Heimat des Sozialismus" nicht bloß ein Wortspiel voll bitterer Ironie.
Diese Formulierung deutet nämlich ANMERKUNGEN: 3) Im Chemie Kombinat von Schtschedarauf hin, daß der Gesamtrahmen dieses kino, 200 km südlich von Moskau
Wirtschaftssystems, der von der Arbeiter- 1) Einige Beispiele für diese Kommentare: gelegen, wurde ab 1967 der Lohnfonds klasse auf revolutionäre Weise errungen der Artikel von Marie Lavigne im „Le eingefroren; von 7500 Beschäftigten wurde, den Interessen der bürokratischen Monde diplomatique" vom September wurden 1000 entlassen. Die meisten Herrscher entgegensteht. Man kann in der 79, der diesbezügliche Artikel in der unter ihnen fanden eine neue Anstel UdSSR nicht in radikalem Ausmaß die „Neuen Zürcher Zeitung" vom 22 lung in einem Chemiefaser-Betrieb. Die öffentlichen Ausgaben für das Gesund- August 1979 und der Bericht des fran- Arbeiter, die weiterhin in Schtschekino heitswesen, das Schulwesen, die Renten zösischen Handelsrats in Moskau, er- beschäftigt werden, erhalten Lohnzuund andere Sozialbereiche verringem, schinen in „Problemes economiques" lagen (rund 30% Einkommenserhöhung genauso wie man auch nicht die Arbeits- vom 10. Oktober 1979. pro Person), die Arbeitsproduktivität losigkeit auf ganze Industriesektoren aus- erhöht sich in beachtlichem Umfang dehnen kann, um nur einige Beispiele 2) Gomulka benützte die Formel „Ver- und zahlreiche Arbeiter und Techniker zu nennen. Man kann nicht die Errungen- hältnis Industriekapital/Industriepro- erlangen eine Neuqualifizierung (J. Deder Arbeiterklasse frontal an- duktion". Vom Standpunkt der marxi- lamotte hat diesen Versuch in einem greifen. Von daher ergeben sich die gegen- stischen Wirtschaftstheorie aus ist es Buch beschrieben: „Schtschekino, wärtig unlösbaren Widersprüche der büro- unzulässig: von einem ;Industrie- entreprise sovietique pilote", 1973 in kratischen Wirtschaftsführung und die kapital" in der UdSSR zu sprechen, da Paris bei „Editions ouvrieres" erschie- Grenzen, die diese Führung nicht zu über- die dortigen Produktionsmittel ihren nen). schreiten vermag. Warencharakter verloren haben.
Brasilien: