Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Politische Plattform

Inprekorr Nr. 111, 25. Oktober 1979 · S. 15-16 · 631 Wörter

Gewerkschaften und Streiks

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Plattform nur einen Ausgangspunkt für

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eine politische Debatte über die Organisierung dieser Partei. Diese Punkte, welche das Programm der Partei in den verschiedenen Momenten des Kampfes ausdrükken, müssen detailliert genug sein, damit jede Forderung effektiv die Intellessen, die sie ausdrücken will, vertritt. Es geht auch darum, die Wege oder Kampfformen aufzuzeigen, um jeden dieser Punkte durchzusetzen, die zusammengefügt in Richtung der zentralen Ziele der „Partei der Arbeiter" gehen.

Die verschiedenen Punkte dieser• Plattform können in drei große Themen, welche eng miteinander verbunden sind, geordnet werden:

Demokratische Freiheiten - für freie und vom Staat unabhängige Gewerkschaften; Aufhebung der Gewerkschaftssteuer und des ;Modellstatuts" bei der Gründung der Gewerkschaften und Freiheit in der Festlegung der Statuten; schließlich Auflösung der derzeit existierenden Gewerkschaftsstrukturen; - für tatsächliche Organisationsfreiheit am Arbeitsplatz; - für die rechtliche Verankerung von Kommissionen von Fabrikdelegierten, die demokratisch von allen Beschäftigten gewählt sind; - volle gewerkschaftliche Freiheiten für die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes; - für einen EINHEITLICHEN GEWERK- SCHAFTSBUND, der von allen Arbeitenden gewählt wird; - für unbeschränktes Streikrecht (Abschaffung jeglicher repressiver Gesetze): - für eine allgemeine Amnestie ohne Einschränkungen; für die Wiedereinstellung aller, die abgesetzt, entlassen oder pensioniert worden sind aufgrund der Ausnahmegesetze (1); - Auflösung der Repressionsorgane und Auflösung der paramilitärischen Gruppen, dem Untergrund-Arm der Repression; - keine Foltem mehr, keine willkürlichen Polizeiaktionen mehr; für die Bestrafung der Schuldigen; - für die Einstellung der Sondergerichte; - für die sofortige Einstellung indirekter Wahlen; - für freie und direkte Wahlen; - Wahlrecht für Analphabeten, Unteroffiziere und Soldaten; - Beendigung des Militärregimes; • - Einberufung einer freien, demokratischen und souveränen Konstituierenden Nationalversammlung; - für eine Arbeiterregierung. Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen - Beendigung der Lohnpolitik und Wiedergutmachung der Lohnverluste; welche durch den Lohn-„arrocho" des autoritären Regimes entstanden ist, unter Berücksichtigung der gestiegenen Arbeitsproduktivität; - für einen einheitlichen nationalen Minimallohn, der die Grundbedürfnisse der Arbeitenden befriedigt; gleitende Lohnskala mit Revisionen, *sobald die Lebenshaltungskosten um 5% gestiegen sind, oder mit vierteljährlichen kumulativen Erhöhungen; - Reduzierung der täglichen Arbeitszeit und für die 40 Stunden-Woche bei gleichbleibendem Monatslohn; - Abschaffung des Systems der ,Uberstunden"; - für Tarifverträge (kollektiv ausgehandelte Arbeitsverträge); - gegen die Arbeitslosigkeit, für Arbeits- I losengeld;l:

- für Stabilität des Arbeitsplatzes, sobald •* man eingestellt ist; - für bezahlten Urlaub; - für Pensionierung in der Höhe des vollen Lohns; - Sicherheit am Arbeitsplatz unter der Obhut von den Arbeitern eigenen Organen; - gleicher Lohn für gleiche Arbeit; - Ausweitung der Rechte, die die städtischen Arbeiter genießen, auch auf die Arbeiter auf dem Lande; - Einfrieren der Endverbraucherpreise für alle Waren des alltäglichen Gebrauchs; • - Sozialisierung der Medizin und Entwicklung der vorbeugenden Gesundheitsfürsorge:

- Demokratisierung des Unterrichtswesens, kostenloser öffentlicher Unterricht für alle; Garantie für die ganze Bevölkerung, auf allen Niveaus in die entsprechende Schule zu kommen; - eine Wohnungspolitik, die Wohnungen für alle Arbeitenden sichert; - Arbeiskate er unternehmen, die Die nationale Frage - Liquidierung der unproduktiven Latifundien und Verteilung des Landes an Arbeiter ohne Land; - Besitztitel für das Land der „posseiros" (2):

- Finanzierungsgarantie für die posseiros und kleinen ländlichen Grundbesitzer von der Aussaat bis zur Kommerzialisierung des Produktes; - Förderung der Bildung von Genossenschaften für die kleinen Grundbesitzer; - Nationalisierung der Grundunternehmen (Massentransport, Erziehung, Gesundheit, Produktion und Verteilung von Energie); - Nationalisierung aller ausländischen Unternehmen; - Nationalisierung der Großunternehmen und der Banken; - Nationalisierung der Energiequellen und -untemehmen, der Bergwerke und der Infrastruktur; - Kontrolle des Volkes über die öffentlichen Gelder; - absolute Achtung der kulturellen Besonderheiten jeder Region des Landes; - Achtung der Rechte der ethnischen Minderheiten; - für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die regionale Diskrepanzen verhindert; - für eine unabhängige Außenpolitik; ANMERKUNGEN:

1) Seit 1964 eingeführte Verfassungsänderungen, mit denen eine ganze Reihe von Willkürmaßnahmen seitens der Diktatur legalisiert werden. Sie sind bis heute in Kraft.

2) „posseiros" sind arme Bauern, die sich brachliegenden Landes, das Latifundisten oder dem Staat gehört, bemächtigen.