Die Rolle des Erdöls in der kapitalistischen Weltwirtschaft
Wieder einmal trifft eine ausgereifte Energiekrise die arbeitende Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika. Wie schon um den Jahreswechsel 1973/74 bilden sich lange Schlangen an den Tankstellen in vielen Gebieten des Landes. Der Benzinpreis steigt auf 1 Dollar und mehr für die Gallone (3,78 Liter). Die Gebühren der öffentlichen Versorgungsbetriebe ziehen scharf an, denn die gestiegenen Kraftstofffkosten werden auf die Verbraucher abgewälzt. Regierung und Vertreter der Ölindustrie warnen vor einem Heizölmangel, der zusammen mit Kaltwetter-Perioden später im Jahr einsetzen könnte.
„Weniger verbrauchen mehr zahlen!"
US-Präsident Carter meinte es ernst, als er der amerikanischen Bevölkerung am S. April verkündete, sie werde „weniger Öl verbrauchen und dafür mehr bezahlen" müssen. Die Energiekrise ist eine Tatsache", betonte er. Und die Zeit werde knapp.
Das Problem sei darin zu sehen, sagte Carter, „daß die Kraft unserer Nation an einem seidenen Faden hängt, den Erdöl- Tanker um den halben Erdball spannen, beginnend im Nahen Osten und um den Persischen Golf herum - eine der instabilsten Regionen der Welt. "
Diese steigende Abhängigkeit, so Carter: „hat uns in gefährlichem Ausmaße verwundbar gemacht für plötzliche von John Britton 1) Von der Ära der billigen Energie zur Krise 1973/74 Preiserhöhungen und Lieferstopps. Als 1973 und 1974 die Verschiffung von Erdöl unterbrochen wurde, vervierfachte sich der Preis fast über Nacht. In den vergangenen Monaten schränkte die Umwälzung im Iran die Welterdöllieferungen erneut ein, und ein weiteres Mal vollführten die Preise des OPEC-Kartells einen Sprung. "
Zehn Milliarden Dollar
Extra-Profite
Mit dieser Erklärung rechtfertigte Carter seine Entscheidung, die Preiskontrollen für im Inland gefördertes Rohöl ab dem 1. Juni aufzuheben. Ergebnis: Die Ölindustrie wird mehr als zehn Milliarden Dollar an Extra-Profiten einstreichen - von denen ein Teil wieder. um in die Kassen der Regierung abfließt, wenn es Carter gelingt, eine Variante der von ihm vorgeschlagenen Steuer auf die Windfall" Profite (= Sondergewinne) durchzusetzen. Und die arbeitende Bevölkerung wird gezwungen sein, für Benzin und Heizöl noch höhere Preise zu zahlen.
Carter kündigte gleichzeitig an, er werde mit dem Bürokratismus aufräumen, der die Realisierung bedeutender neuer Energieprojekte, wozu er „Pipelines, Seehäfen und Raffinerien" rechnete. verzögere. Kurz, diese Projekte, darunter auch der Bau von Atomkraftwerken, sollen mit aller Macht vorangetrieben werden - auch gegen den weitverbreiteten und wachsenden Widerstand von Bürgern, die ihre Umwelt, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen bedroht sehen.
Mexikanisches Erdöl
Das Öl tauchte schon zuvor in den Nachrichten auf, als Carter Mitte Februar Mexiko besuchte, um bevorstehenden Verhandlungen den Weg zu bahnen, die den USA einen verstärkten Zugriff auf die gewaltigen Öl- und Erdgasreserven Mexikos sichern sollen.
Die US-Imperialisten treiben die mexikanische Regierung, diese Reserven so rasch wie möglich zu erschließen, um aus einer reichen alternativen Energiequelle schöpfen zu können und die wachsende Abhängigkeit der USA vom Nahost-Öl abzubauen.
Die Herrschenden Mexikos andererseits befürchten, eine überschnelle Erschließung dieses natürlichen Reichtums könnte die ohnehin tiefen sozialen Widersprüche zuspitzen und zum Ausbruch einer Massenerhebung führen, vergleichbar derjenigen im Iran.
Uberdies müssen sie mit tiefsitzenden antiimperialistischen Stimmungen und Gefühlen fertig werden, die sich gegen jeden Kurs richten, der Mexikos Wirtschaft den Interessen des US-Imperialismus noch weiter unterordnet. Dieser Druck veranlaßte Lopez Portillo, den Präsidenten, sich in Carters Gegenwart öffentlich gegen „Betrug und Mißbrauch" der amerikanisch-mexikanischen Beziehungen zu wenden.
Weder eine Analyse der gegenwärtigen Welt-Energie-Situation noch eine Analyse
der wirtschaftlichen Zukunft Mexikos sind Gegenstand dieses Artikels; es fällt jedoch eine Menge Licht auf beide Probleme. wenn die Energiekrise von 1973/74 hetrachtet wird sowie der Einfluts. den der nachfolgende Petrodollar-Strom aut die iranische Gesellschaftsordnung ausubte.
Dieser Artikel greift die Wurzeln jener Krise auf und beschäftigt sich mit der Rolle. die die Organisation der erdolexportierenden Länder (OPEC) darin spielte. Ein weiterer Artikel wird die Auswirkungen des steilen Anstiegs und anschließenden Niedergangs der Erdol- Einnahmen zwischen 1973 und 1978 auf das Modernisierungsprogramm" des Schahs und die Gesellschaft des Iran untersuchen.
Die Ära der billigen Energie
Die Energiekrise von 1973/74 war ein Resultat der ökonomischen Entwicklung: sie wurzelte in der Ära der billigen Energie. Ganz entgegen den Vorwürfen jedoch. die seinerzeit Nixon-Administration und kapitalistische Presse erhohen. war der arabische Öl-Boykott ein Faktor von geringerer Bedeutung.
Anders als heute hatten die Regierungen der öl-exportierenden Länder in den 50er und 60er Jahren nur minimalen Einflub darauf. wieviel Öl gefördert wurde und welcher Anteil am Gewinn ihnen zufiel.
Allerdings versuchte die liberal-bourgeoise Regierung des Dr. Mohammed Mossadegh im Iran unter dem Druck einer vorhergehenden nationalen und Arbeiter- Erhebung. Kontrolle üher den iranischen Öl-Reichtum zu gewinnen. 195l nationalisierte das Mossadegh-Regime das Öl auf Kosten des einst mächtigen, inzwischen jedoch zunehmend altersschwachen britischen Löwen: 1953 mutte der Schah seine Koffer packen.
Aber die Abhängigkeit der groten kapitalistischen Mächte vom Nahost-Öl war damals noch bei weitem geringer. In dieser Zeit vor dem Vietnam-Krieg gab ihnen auch ihre innenpolitische Situation noch erheblich mehr Spielraum zur Durchsetzung ihrer imperialistischen Aubenpolitik.
So konnten sie über die Boykott waffe gegen Mossadeghs Regierung verfügen. und sie setzten auch sie ein, weigerten sich. Öl abzunehmen und schnitten das Regime von einem bedeutenden Teil seiner Einkunfte ah. Diesem Schlag lieb Washington 1953 einen vom CIA inszenierten Staatsstreich folgen, der Mossa- trollierten zusammengerechnet 9?ri der degh stürzte. den Schah an die Macht Ölreserven und 88% der -forderung. zurückbrachte und das Tor zur Ausbeu- Dieses Monopol zerbröckelte in den 50er tung des iranischen Ölreichtums. zuvor Jahren nach dem Korea-Krieg. und von Grobbritannien monopolisiert. jetzt anschließend verursachte der sich he den USA weit aufstieß. schleunigende Nachkriegshoom ein rasan tes Ansteigen des Ölverbrauchs (!) Militärischer Druck hält die Preise niedrig Entsprechend erholte Preise fur Erdo! und Raffinerieprodukte erbrachten der Die ständige Drohung mit okonomi- Ölgiganten Superprofite. So konnten sie schen Vergeltungsmaßnahmen. mit indi- 1955 30% auf ihr im Ausland investiertes rekter oder auch offener militärischer Kapital einstreichen: dabei lag die Ertrags Intervention (so zum Beispiel die rate der Nahost-Investitionen noch hohei Landung der US-Marines 1958 im Libanon) „ermunterte" die Regierungen der „Goldrausch" des zwanzigsten olexportierenden Länder. Steuern und Jahrhunderts Gewinnabgaben auf die Ölförderung auf einem bescheidenen Niveau zu halten uppige Profite lösten Steuern und Abgahen. soweit sie die gewaltigen Zustrom neuer Investitionen amerikanischen Ölgesellschaften dennoch in Ölsuche und -raffinerie aus • einen zu zahlen hatten, drückten diese verhält- „schwarzen Goldrausch" des zwanzigsten wenig: nach dem US-Recht Jahrhunderts. Mehr als 300 private (sogewerden die im Ausland zu entrichtenden nannt unabhängige) und 50 staatliche Abgaben auf die im Inland zu zahlenden Gesellschaften wandten sich der Ölindu- Steuern angerechnet. strie außerhalb der Vereinigten Staaten zu oder weiteten ihre Aktivitäten bedeu- Verschiebungen im Weltmarktgefuge verbilligten das Nahost-Öl noch weiter. Ende des zweiten Weltkrieges monopoli- Insgesamt vermochten zwischen 1953 sterten die gröbsten internationalen Öl- und Ende 1972 die Firmen neben den gesellschaften (die sogenannten Sieben Schwestern") die Ölvorräte der kapitalistischen Welt ausserhalh der USA. kon- Gulf
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„Sieben Schwestern" ihren Anteil an Bohrkonzessionen in der „nichtkommunistischen Welt außerhalb der USA" von 36% auf 76% steigern, ihren Besitzanteil an Rohöl-Reserven von 8% auf 33% vervierfachen und ihren Anteil an der Ölförderung von 13% auf 29% ausdehnen. Nach 1953 begann auch die Sowjet- Union auf dem Exportmarkt eine Rolle zu spielen. 1972 erreichten ihre Verkäufe 4% des kapitalistischen Marktes außerhalb der USA.
Chronischer Öl-Uberfluß
Im Ergebnis dieser Flut neuer Investitionen und entsprechend gewaltig ausgedehnter Lieferkapazitäten entwickelte sich seit der Wirtschaftsrezession 1957/58 ein langanhaltendes Uberangebot auf dem Welt-Ölmarkt. Der Abgabepreis für Nahost-Rohöl fiel zwischen 1957 und 1962 um 25% bis zu 35% und hielt sich bis in die frühen 70er Jahre auf diesem heruntergedrückten Niveau.
Das spottbillige Rohöl dieser Periode spendete den „Sieben Schwestern" sowie anderen Ölgesellschaften, die Förderung. Verarbeitung, Transport und Vermarktung kombinierten, aber auch den unabhängigen Raffinerieunternehmen, einen reichen Segen - denn es reduzierte die Produktionskosten für raffiniertes Benzin sehr und steigerte so die Profite. Doch die Profit welle führte schon bald zum Aufbau übermäßiger Raffineriekapazitäten, was wiederum ein Uberangebot an Raffinerieprodukten nach sich zog. In den späten 60er Jahren war die Profitrate der Ölindustrie weit unter ihre vormalige Höhepunkte gefallen. Die Ertragsrate auf Auslandsinvestitionen sank auf 13%. obwohl, absolut gesehen, noch immer kolossale Profite flossen.
Billiger Kraftstoff und hohe Profite
Die verhältnismäßig geringen Preise für Heizöl, Benzin und andere Raffinerieprodukte in den 60er Jahren erwiesen sich als eine wahre Wohltat für die anderen Sektoren der kapitalistischen Industrie, denn das niedrige Niveau der Rohstoffpreise blähte die Profite auf. In diesen Genuß kamen insbesondere die Automobilindustrie, der Straßenbau, die Luftfahrt, die Stahl, Chemie- und Aluminiumindustrie sowie die Energieversorgungsbetriebe (2).
Die Landwirtschaft profitierte von billigem Treibstoff und Kunstdünger. Bei zunehmender Produktivität der Landwirtschaft blieben die Lebensmittelpreise trotz steigender Löhne und wachsender Nachfrage relativ stabil.
Kurz, die imperialistische Ausbeutung des Nahost-Öls zu günstigen Bedingungen trug ganz wesentlich bei zur relativen Prosperität der entwickelten kapitalistischen Länder in den späten 50er Jahren und während des raschen Wachstums der 60er Jahre.
Die Gründung der OPEC
Die Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) wurde im September 1960 gebildet als eine direkte Antwort auf die Herabsetzung des veranschlagten Preises (..posted price") für Nahost-Rohöl durch die Ölgesellschaften.
Der Begriff posted price" meint einen imaginären Preis, der langfristig gilt und als Basis für die Errechnung der Steuern und Abgaben auf die Ölförderung benutzt wird.
Die tatsächlichen Preise, zu denen Öl am Markt gehandelt wird. zerfallen in zwei grundlegende Kategorien: der spot price", : der täglich schwankt und am ehesten die Marktlage zu jeder beliebigen Zeit spiegelt: und die contract prices"* die für Fristen von ein bis zwei Jahren ausgehandelt werden und gelten. Die Mehrzahl der internationalen Öltransaktionen wird über solche Verträge abgewickelt.
Vor 1973 gehörte das meiste Öl, das aus dem Boden des Nahen Ostens gepumpt wurde. großen Ölgesellschaften. die in Förderkonsortien wie der „Arab-American Oil Company" (ARAMCO) zusammenarbeiteten (3). Es wurde nicht auf dem Markt verkauft, sondern zu den Raffinerien dieser Gesellschaften in alle Welt verschifft, um zu Benzin oder anderen Produkten weiterverarbeitet zu werden. Für die großen US-Gesellschaften bestimmten nicht die gerade gültigen Marktpreise (Spot oder Contract) die Rohölkosten. Diese setzten sich vielmehr zusammen aus den Förderkosten (die gerade im Nahen Osten extrem niedrig lagen, teilweise unter 20 Cent der Barrel): zuzüglich der Steuern und Ertragsanteile. die an die gastgebenden Regierungen zu zahlen waren; abzüglich der Beträge, um die die US-Steuern der Gesellschaften durch Steuerkredite und -reduzierungen aufgrund obiger Zahlungen sanken. Diese Situation hält bis heute vor, abgesehen davon, daß (je nach Förderland) differierende Anteile des jetzt geforderten Ols den einheimischen Re herungen durch partielle oder voll ständige Nationalisierungen gehören. Das meiste Rohöl ist den Ölgesellschaften zu jeweiligen Vertragspreisen verkauft worden. die dem posted price" mehr oder minder. je nach Marktlage. entsprechen. •lexporie enden Lander
In den späten 50er Jahren senkten die Olmonopole. die /u der Zeit den .posted price* bestimmten, diesen entsprechenden fallenden Marktpreisen. Da diese Kürzungen die per-Barrel berechneten Steuern und Ertragsanteile verringerten, gerieten die Regierungen der olexportierenden Länder in finanziellen Druck. Dies gab den Anstol für die Bildung der OPEC. Versuche dieser Regierungen während der 60er Jahre. den Preistrend entscheidend umzukehren, erwiesen sich als nutzlos: dennoch waren sie in der Lage. weitere Kürzungen des posted price"" zu verhindern, selbst als die Marktpreise weiterhin sanken.
Verantwortlich für die verhältnismatsige Ineffektivität der OPE( jener Periode waren sowohl der chronische Ol-Überfluts als auch die Furcht vor imperialistischen Vergeltungsmatsnahmen.
Eine historische Wende volkogen ist petsche Jahren gedul. sche Veränderungen. die es den OPEC. Regierungen ermoglichten. der zuvor ungehinderten Ausbeutung ihrer Ölreserven durch die Ölgesellschaften Grenzen zu setzen und ihre Einkünfte um ein Vielfaches zu vermehren. Diese neue Situation wurde dřamatisch markiert durch den arabischen Ölboykott und die einseitige Vervierfachung des posted price" durch die OPEC Ende 1973. Die ökonomische Grundlage für diese Wende der Ereignisse bot die Investitionspolitik der Ölindustrie während des Ölüberflusses. Die gedrückte Profitrate veranlaßte zunächst die …_Sieben Schwestem" und dann auch die kleineren „unabhängigen" Gesellschaften. neue Investitionen im Nahen Osten sowie anderswo, einschlieblich in den USA. zusammenzustreichen (4).
Zweifellos resultierten die Investitionskürzungen im Nahen Osten daruberhinaus auch aus den ansteigenden Klassenkämpfen in dieser Region während der 60er Jahre. die die „Gefahr" entschädigungsloser Enteignungen an die Wand malten.
Der Ö1-Uberfluß verschwindet In der Konsequenz standen 1972/73 der im Zuge eines welt weiten inflationären Booms rasch wachsenden Nachfrage nach Öl verhältnismäßig gleichbleibende Lieferungen gegenüber, was Preisanstiege verursachte. Der langanhaltende Überfluts verschwand plötzlich. als die Ölgesellschaften und andere kapitalistische Konzerne in Erwartung noch höherer Preise begannen. in großem Ausmaß Öl zu horten.
Hortung und vorangegangene Investitionskürzungen verursachten 1973 eine Verknappung von Heizöl. Benzin und anderen Raffinerieprodukten. Im April jenes Jahres beseitigte US-Präsident Nixon die Einfuhrbeschränkungen für Auslandsöl und Raffinerieprodukte. Diese waren 1959 errichtet worden, um die Profite der inländischen Ölindustrie zu schützen und die US-Wirtschaft davon zu bewahren, „übermäßig abhängig" von abdrehbaren Nahost-Öllieferungen zu werden.
Eine Goldgrube für Spekulanten Die Preise stiegen trotzdem weiter, und das Horten von Öl sowie die zusammengekürzten Investitionen der Ölgesellschaften zahlten sich in gewaltigen Profiten aus, als der Zustrom von Nahostöl durch den arabischen Ölboykott teilweise abgeschnitten wurde. (Das Embargo richtete sich insbesondere gegen die USA). Es war als Protest gegen die imperialistische Unterstützung Israels während des Nahost- ENERGY
CRISIS lybischen Monarchie 1969 gipfelte. Die Radikalisierung der arabischen Massen zwang sämtliche Regime der Region; selbst die reaktionärsten unter ihnen, sich antümperislistischer Rhetorik zu COMPANIES bedienen und gelegentlich begrenzte antiimperialistische Aktionen zu unternehmen, um ihren grundsätzlich 'abhängigen Charakter zu verdecken.
Ghaddafi gewinnt Preiserhöhung Krieges im Oktober 1973 gedacht und nicht, um die Ölpreise weiter in die Höhe zu treiben, obwohl es gerade diesen Effekt zeitweilig auslöste.) Die Nettoeinkünfte der „Exxon" schossen 1973 um 59% hoch, und auch die Profite der meisten anderen Ölgesellschaften wuchsen in vergleichbarem Ausmaß. Als die OPEC-Regierungen feststellten, wie die Olgesellschaften solch fabelhafte Profite einstrichen, besannen sie sich auf. ihr kapitalistisches Eigeninteresse und beschlossen, die Zeit sei reif, ihren Anteil einzutreiben.
Die politische Basis für diese OPEC- Aktion war auch mit der sich abzeichnenden US-Niederlage in Vietnam und der wachsenden Widerstandsbewegung gegen den Vietnam-Krieg in den Vereinigten Staaten gelegt worden. Einen weiteren bedeutenden Faktor bildete der vorangegangene Aufschwung des antiimperialistischen Bewußtseins in den arabischen Länder, der im Sturz der Die ersten bedeutenden Schritte eines OPEC-Staates, um seinen Anteil am Ölprofit erheblich zu steigern - statt bei den Ölgesellschaften zu betteln - wurden in Libyen getan.
Nachdem das bürgerlich-nationalistische Regime von Muammar el-Ghaddafi durch einen Militärstreich an die Macht gekommen war, hat es die imperialistischen Banken verstaatlicht, die USA und Großbritannien gezwungen, ihre Militärbasen aufzugeben und eine Anzahl weiterer antiimperialistischer Maßnahmen durchgeführt.
Mitte 1970 kürzte Ghaddafi die libyschen Ölexporte auf etwa 600.000 Barrels/Tag und erzwang neue Preisverhandlungen mit den im Lande fördernden Gesellschaften. Nach der Drohung im September jenes Jahres, die Niederlassung der Gesellschaften zu verstaatlichen, erhielt Ghaddafi die Zusage für eine Erhöhung des Festpreises: (von 1,80 Dollar pro Barrel) um 30 Cents und der Steuerrate von 50% auf 55%.
Das Ausschlaggebende dieser Erhöhungen war nicht ihr Ausmaß - das war bescheiden - sondern die Tatsache, daß Ghaddafi etwas unternahm und damit durchkam. Bald darauf forderten die . anderen OPE-Staaten Verhandlungen über ihre von den Ölgesellschaften diktierten Festpreise. Sie wurden durch das Abkommen von Teheran vom Februar 1971 bestimmt, dem kurz danach das von Tripoli folgte (in welchem Libyen weitere Zugeständnisse herausholte). Auf die Abkommen von Teheran und Tripoli folgten die von Genf im Januar 1972 und Juni 1973 mit einer Preiskorrektur, um die Dollarab wertungen von 1971 und 1973 auszugleichen. Damit war klar, daß die kapitalistischen OPEC- Staaten eine deutliche Mitsprache bei der
Bestimmung des Festpreises gewannen und so einen höheren Anteil am Mehrwert. der auf dem Weltmarkt verteilt wurde, beanspruchen konnten. Im selben Zeitraum verhandelten OPEC-Mitglieder über Besitzanteile oder „Beteiligungen" in der Ölproduktion. •Dabei beabsichtigte man, die Anteile in den kommenden Jahren allmählich zu vergrößern. Dies bedeutete eine weitere Steigerung der OPEC-Einkommen und ermöglichte den Regierungen, neben den Einnahmen der Steuer und Gewinnanteile auch unmittelbar am Profit der Fördergesellschatt beteiligt zu sein, da sie ihren Teil des geförderten Öls an die Ölgesellschaften zurückverkaufen konnten. Der Schah steigt ein Der Schah von Iran ergriff die Führung bei den Bemühungen, die Gewinne, welche Ghaddafi den Ölgesellschaften abgerungen hatte, auch anderen OPEC- Länder zu gewähren • hauptsächlich natürlich seiner Schatzkammer. Das ist belegt durch die Tatsache, daß die entstehenden kapitalistischen Unternehmungen in Iran auf den Schah und seine engste Familie konzentriert waren und daß sie auf ihren eigenen Profit und ihre eigenen Wettbewerbsbedingungen aus waren, um die Öleinkommen der Regierung zu erhöhen.
Der Preis für Rohöl auf dem freien Weltmarkt lag Ende 1973 weit über den Festpreisen im Nahen Osten, die in vorhergehenden Jahren ausgehandelt worden waren. Diese Preisdifferenzen ermutigte die OPEC-Staaten, ihre Ab. kommen zu brechen und die Festpreise sam ersten star nen in eibeyen Ghaddafi zeigte wieder den Weg. Am 1. September, nach Monaten leerer Verhandlungen, verstaatlichte das Ghaddafi- Regime 51% aller ausländischen Ölindustrien und kündigte am folgenden Tag wesentlich höhere Ölpreise • an. Nixons Antwort war eine eindeutige Drohung, daß ,Öl ohne Absatzmarkt, wie Herr Mossadegh viele Jahre zuvor erfahren mußte, einem Land nichts Gutes bringt. " Es schien tatsächlich, als ob Washington heftige Maßnahmen gegen Libyen vorbereitete - selbst einen Boykott. Aber als der Oktoberkrieg ausbrach und in den USA eine Stimmung gegen neue imperialistische Unternehmungen spürbar wurde, zogen sie alles zurück. Die anderen OPEC-Staaten folgten bald dem Beispiel Libyens.
Das Ergebnis dieser Aktionen der OPEC-Staaten war eine gewaltige Steigerung ihrer Einnahmen, nämlich von knapp 2 Dollar/Barrel vor dem Boykott auf mehr als 9 Dollar im Januar 1974. Die außerordentliche Zunahme des Öleinkommens war, wie schon erklärt, teilweise auf veränderte Marktbedingungen zurückzuführen. Aber es spiegelt auch eine langfristige Veränderung des Ausmaßes wider, mit welchem der Ölreichtum von der jeweiligen nationalen Bourgeoisie; vertreten durch die OPEC-Regierungen, kontrolliert wird und was durch eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen in der Welt ermöglicht wurde.
So teilte der Schah Ende 1973 mit: „Die Industrieländer müssen sehen, daß die Zeit ihres angeheuren Fortschritts und ihres noch größeren Einkommens und Reichtums auf der Basis von billigem Öl vorbei ist. Sie müssen neue Energiequellen finden und ihre Gürtel enger schnallen." (Facts on File. 1973, Seite 1071)
Die Vorgänge um die Festpreise und die OPEC Steuererhebungen bestätigen, daß eine Veränderung sich vollzogen hat, als die Wirtschaftskrise von 1974-75 (allgemein, aber zu Unrecht, werden die vorangegangenen Ölpreiserhöhungen dafür verantwortlich gemacht) die kapitalistische Welt traf. Diese • klassische Überproduktionskrise, welche das steilste Absinken der US-amerikanischen Industrieproduktion seit der Krise von 1937- 38 zur Folge hatte, verursachte einen großen Rückgang bei der Ölnachfrage. Das wiederum ergab in der ersten Hälfte von 1975 - im Vergleich mit demselben Zeitraum von 1974 - einen durchschnittlichen Produktionsrückgang von 14% im Nahen Osten. Festpreise • und OPEC- Einnahmen jedoch blieben weit über dem Niveau vor dem Boykott (5). Die Antwort der Imperialisten Der arabische Ölboykott und Preiserhöhungen der OPEC 1973-74 waren für die Ölindustrie und den US- Imperialismus in mancherlei Hinsicht eine tatsächliche Wunde. Da diese Aktionen zeitlich mit der Energiekrise zusammenfielen und sie • sogar hereinbrechen ließen, nahmen die Ölgesellschaften und die Nixon-Regierung die Gelegenheit wahr, die Schuld teilweise von sich - den eigentlichen Urhebern - auf die .gierigen Ölscheichs* • und das ausländische Ölkartell" abzuschieben.
Nixon nutzte diese • Verschleierungstaktik aus, um die Zustimmung des Kongresses für die Alaska-Ölpipeline trotz der Proteste der Umweltschützer zu erhalten. Auf dieselbe Weise nutzt Carter die gegenwärtige Energieknappheit • wobei die iranischen Arbeiter noch auf die Liste-der Sündenböcke gesetzt werden - um Maßnahmen gegen die Umweltschutzbewegung und Preiskontrollen zurückzunehmen. Die Regierenden der USA machen ausgiebig Gebrauch von dieser Sündenbock-Taktik, um den Weg für einen direkten militärischen Eingriff im Mittleren Osten zu bahnen. Sie wissen, daß sie vielleicht „die Marine hinschicken" müssen, damit der Ölreichtum dieses Gebietes, • den sie• niemals aufgeben werden, nicht in „unrechte Hände" fällt. Carter benutzt die neue Energiekrise zur Verstärkung dieser Kampagne, obwohl es den US-Regierenden nicht gelungen war, weder in den Jahren 1973-74 noch danach, die öffentliche Meinung ausreichend für solche Aktionen zu gewinnen (6).
Preiskontrollen einfuhrte Die US-Ölgesellschaften streichen nicht den vollen Gewinn der Verknappungen, welche sie mit bewirkt haben, ein. Denn um die Preise von einheimi. schem Rohöl und Raffinerieprodukten wie beispielsweise Benzin und Heizöl wesentlich unter dem Weltmarktpreis zu halten, führte die Nixon-Regierung 1973 Kontrollen ein. Mit diesen Preiskontrollen beabsichtigte man, die gegen die Ölgesellschaften und die Nixon-Regierung gerichtete Empörung vieler Arbeiter, die sich nicht durch die rassistische antiarabische Hetze der kapitalistischen Medien täuschen ließen, abzumildem. Diese Kontrollen gaben großen Bereichen der US- Industrie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ausländischen Konkurrenten - insbesondere Japan und Westdeutschland, die viel stärker vom teureren Öl des Mittleren Osten abhängig sind (7).
Warum Carter sie aufheben will Carter kommt heute ohne diese Kontrollen aus, weil US-Firmen dank ihrer gegen die Arbeiter gerichteten Angriffe der letzten 8 Jahre ihre imperialistischen Konkurrenten besiegt haben und weil die wachsende Instabilität im Nahen Osten, wie das Beispiel Iran zeigt, die US-Regierung zwingt, den Schwerpunkt auf die Drosselung der ständig wachsenden Abhängigkeit von überseeischer Energieversorgung zu verlagern. Das wiederum erfordert eine höhere einheimische Pro-
„Galilei irrte!"
duktion, die aber nur dann einsetzen wird, wenn die Ölindustrie ihre Profit in Form von höheren Energiepreisen bekommt.
• Außer der Verwirrung, welche die Ölgesellschaften und die Regierung Nixon darüber, was an der Energiekrise schuld sei, stifteten, kam der große Anstieg der OPEC-Einkommen von 1973-74 dem Imperialismus noch auf andere Weise zugute.
Wohin die „Petrodollars" kamen An erster Stelle steht der Teil der Einnahmen - nämlich das meiste' - welcher zurück in die Geldschränke der imperialistischen Banken in Form von „Petrodollar"-Einlagen gelangt. Diese • Gelder wurden also in Form von hoch gewinnbringenden Darlehen „recycled" (wieder in Umlauf gebracht).
Ein weiterer großer Teil der gestiegenen OPEC-Einnahmen wurde zum Aufbau großer Militäranlagen, die für die Zerschlagung jeder revolutionären Bedrohung bestimmt sind, in Iran und Saudiarabien verwendet. Man hoffte, daß diese militärische Macht die USA und andere imperialistische Staaten von den finanziellen und politischen Kosten ihrer Überwachung des Nahen Osten oder ihrer völligen Abhängigkeit von Israel hinsichtlich dieser Funktion entlasten könnte. Ein anderer Teil diente der Unterstützung schwacher proimperialistischer Regime wie beispielsweise jener in Jor- Hfa
Nebelspalter (Sohwei:
danien und im Libanon sowie als Hilfe für konterrevolutionäre militärische Kampagnen in Nordjemen. Oman und sonstwo. Schließlich warca imperialistische Unternehmen daraf aus, unglaubliche Profite beim Verka: i von Waffen, Luxusgütern und andere Produkten an die neureichen OPEC-K - gierenden zu machen. Gefährlich r Präzedenzfall
Trotzdem lagenı aber die Aktionen der OPEC-Staaten von 1973-74 zur Erhöhung ihres Anteils am Ölprofit kaum im Gesamtinteres...• der Imperialisten. Das wichtigste nämlich, die imperialistische Kontrolle über einen lebensnotwendigen Rohstoff und eine Energiequelle, gingen verloren. Dieser Verlust vollzog sich als eine Reihe cinseitiger politischer Handlungen einschließlich Verstaatlichung durch die OPEC-Regierungen - ein schlechter Präzedenzfall aus der Sicht der Imperialisten.
Hin o kommt, daß die Mehreinnahmenı der OPEC-Staaten und der gewaltig. Transfer von Reichtum, den sie darstellen (sowohl als Waren als auch als Wertpapiere und Grundbesitz in den ölveri rauchenden Ländern) gezahit werden mußte.
Natürlich versuchten die kapitalistischen Mächte überall auf der Welt, den Arbeitern durch höhere Steuern, Inflation und anderen Sparmaßnahmen den größten Teil dieser Rechnung zahlen zu lassen. Wieder einmal wurden die »gierigen Araber" für diese unmäßigen Forderungen schuldig gemacht in der Hoffnung, dafs die Arbeiter einen niedrigeren Lebensstandard hinnehmen würden. Im Gegenteil, die Arbeiter wehrten sich, und der Klassenkampf nahm zu, was die kapitalistische Herrschaft tiefer verunsicherte. Die Arbeiterklasse zeigte sich schließlich nicht bereit, die neuen Kosten teilweise bezahlen zu müssen.
Das weltweite Bankensystem ist bedroht Einige der schwächeren imperialistischen Länder wie Portugal und Spanien sowie viele der ölimportierenden halbkolonialen Länder gerieten unter großen Druck, die erhöhten Kosten ihrer Einfuhren zu bezahlen. Sie mußten Milliarden bei imperialistischen Banken und beim internationalen Währungsfonds als Anleihen aufnehmen, um die entstandenen Defizite ihrer Zahlungsbilanzen abzudecken. Da die betroffenen Regierungen oft äußerst fragwürdige Schuldner waren, kam das gesamte internationale Bankensystem in Gefahr.
So ist es also nicht verwunderlich, wenn die Imperialisten auf die Steuererhöhungs- und Nationalisierungsmaßnahmen der OPEC scharf reagierten. Kapitalistische Politiker und andere Wortführer der herrschenden Klasse heulten vor Wut und regten sich scheinheilig darüber auf, ! daß Wirtschaftsboykott als politische Waffe eingesetzt wird (was die Imperialisten gegenüber dem Iran 1951-53 und gegenüber Kuba bis heute tun, ist doch etwas ganz anderes!); sie droht sogar fast unverhüllt mit Krieg.
Notsparmaßnahmen wurden getroffen, wovon einige zur Dauereinrichtung wurden (wie das Tempolimit von 55 Meilen in den Vereinigten Staaten). Washington erließ Gesetze, nach denen in den kommenden Jahren der Benzinverbrauch drastisch eingeschränkt werden muß, und erzwang damit, daß die amerikanischen Autos erheblich kleiner werden. Mit diesen Maßnahmen war beabsichtigt, den Energieverbrauch oder zumindest die Zuwachsrate des Energieverbrauchs zu drosseln und damit etwas gegen die wachsende Abhängigkeit der USA vom nahöstlichen Öl zu tun.
l wird in den Bode zurückgepump Eine weitere Antwort der Imperialisten bestand darin, strategische Ölvorräte anzulegen oder beträchtlich auszuweiten. Washington erstellte einen Plan, eine Milliarde Barrel Öl in unterirdischen Höhlen von Louisiana und Texas zu lagern. Bei den derzeitigen Preisen auf dem Weltmarkt wird das dem amerikanischen Steuerzahler runde 18 Miliarden Dollar kosten.
Mit diesem Mammutprojekt will man erreichen, daß die US-Wirtschaft, sollte noch einmal ein breiter Öllieferstop passieren, davon abgeschirmt ist. Wir können Gift drauf nehmen, daß die Herrschenden dann die Zeit nutzen werden, um die öffentliche Meinung aufzustacheln, damit sie nichts gegen eine direkte militärische Intervention, mit der dieses Lebensblut für die Industrie wieder unter Kontrolle gebracht werden soll, hat.
Ein riesiger neuer Markt entsteht Die weitreichendsten politischen Konsequenzen hatte die Reaktion der imperialistischen Mächte auf die Ereignisse von 1973, ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht einzusetzen, um den Schlag der OPEC aufzufangen und den riesigen neuen Markt, der sich plötzlich im Nahen Osten auftat, auszunutzen. Die Einnahmen der OPEC-Regierungen schnellten derart in die Höhe, daß ihre gesamten Zahlungsüberschüsse • von 2 Milliarden im Jahre 1972 auf 9 Milliarden 1973 und auf 62 Milliarden 1974 stiegen. und zulickgeblebenen, vom eineran. mus entstellten Sozialstrukturen - Saudi- Arabien, Kuweit, den Vereinigten Arabischen Emiraten und andere - gab es gar nicht die Möglichkeit, das ganze Einkommen durch Importe wieder auszugeben, obwohl verschwenderische Ausgaben für Waffen, Luxusgüter und „industrielle Entwicklung" getätigt wurden. Es stand also • zu erwarten, daß diese Länder über riesige Petrodollar-Uberschüsse in den kommenden Jahren • verfügen würden.
Während die größten westlichen Banken hinter diesen Überschüssen her waren, um sie als Einlagen zu bekommen, legten sich Waffenfabriken und Industriekonzere ins Zeug, um Aufträge zu erhalten, die von Kampfflugzeugen bis petrochemischen Komplexen und von Stahlwerken bis zu höchst •modernen dieser Transiotionen waren einfach fle die Katz.
Betrüger kommen zum Zug
Zum Beispiel verfügt das winzige Scheichtum Ras El Khaima von den Vereinigten Arabischen Emiraten nur über 700 Telefonanschlüsse auf seinen 650 Quadratmeilen Territorium. Aber es hat einen Erdsatelliten, der 10 Millionen Dollar kostete, falls einer von der privilegierten Elite den Wunsch verspüren sollte, mit modernster Technik über weite Entfernungen zu telefonieren oder angerufen zu werden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben insgesamt nur 700.000 Einwohner. Aber sie • brüsten sich mit vier internationalen Flughäfen, und vier weitere bestehen bereits auf den Zeichenbrettern. die von ausländischen Unternehmern unterbreiteten Angebote inflationäre Zahlen beinhalten, Manchmal drei oder viermal so hoch wie die Kosten, die von sehr qualifizierten fremden Beratern geschätzt werden" (Wall Street Journal vom 14. Oktober 1977). Solche Preisschwindeleien machen nur noch einmal deutlich, wie abhängig all die nahöstlichen Halbkolonien vom Imperialismus sind, trotz ihres Ölreichtums. Der Fall Iran
Im Falle des Iran, einem Land von 34 Millionen Einwohnern, dessen kapitalistischer Monarch schon ein ehrgeiziges „Modernisierungsprogramm" in die Wege gesetzt hat, standen die Chancen viel besser; den Einkommensüberschuß aus dem Erdöl zu verringern und schließlich ganz auszumerzen.
Zusätzlich zur Industrialisierung bestand eines der entscheidenden Ziele im Programm des Schah darin, den Iran zu einer großen regionalen Militärmacht auszubauen mit den modernsten Waffen, die man auf dem Markt erhielt. Welche Ausmaße das annahm, kann man darin sehen, daß 1978 von den gesamten Ausgaben der iranischen Regierung 40% für die Streitkräfte verwandt wurden. Angesichts der akuten Überproduktionskrise von 1974-75 und der um den palästinensischen Kampf entstandenen höchst explosiven Situation im Nahen Osten hielt es das US-Finanzkapital für letztlich vorteilhaft, sich mit dem Schah gut zu stellen und ihm alle militärischen, industriellen und andere Güter zu verkaufen, die er in Verfolgung seiner grandiosen Ziele wünschte. 1975 nahmen die iranischen Einfuhren um 90% zu. 14 Milliarden Dollar für US-Waffen
Seit 1972 kaufte der Schah für die phantastische Summe von 14 Miliarden Dollar amerikanische Militärgüter. Und 1978 waren noch Waffen für 11,56 Milliarden Dollar bestellt. Dazu kaufte der Iran zusätzlich jährlich für 6 Milliarden nicht-militärische Güter und Dienstleistungen von den Vereinigten Staaten. Auch die anderen imperialistischen Staaten hatten ihren Anteil. 1978 (in den ersten neun Monaten) erreichte der Export westdeutscher Industrieguter 2,3 Milliarden Dollar, 2,7% des gesamten west deutschen Exports in dieser Periode. Japans Exporte in den ersten 10 Monaten des Jahres 1978 beliefen sich auf 2,6 Milliarden Dollar; das bedeutete eine Zunahme von 57% gegenüber der Vergleichszeit des Vorjahres. • Die gesamten Einfuhren einschließlich der militärischen Güter erreichten eine Jahresrate von 17,5 Milliarden Dollar im letzten Jahr, bevor die iranischen Lohnabhängigen die Wirtschaft durch Streiks lahmlegten.
Umgekehrtes Schema
Es schien also eine zeitlang, daß die imperialistischen Mächte es fertiggebracht hätten, die wirtschaftliche Wende, die mit den OPEC-Aktionen von 1973-74 bewirkt worden war, zu verkraften. 1978 waren die Petrodollar-Überschüsse sämtlicher OPEC-Länder wieder auf schätzungsweise 18 Milliarden Dollar gefallen, das sind weniger als ein Drittel der Gesamtsumme von 1974, während ihre Einfuhren bis auf schätzungsweise 99 Milliarden Dollar gestiegen waren, dreimal so viel wie vier Jahre zuvor.
Auch das imperialistische Bankensystem hat den Ölpreisschock gut überstanden, vor allem dank des Mitte 1975 eingeleiteten zyklischen Aufschwungs der kapitalistischen Weltwirtschaft. Hinzu kommt, daß die Banken erfolgreich vielen der schuldengeplagten halbkolonialen Länder drastische Sparmaßnahmen aufzwingen konnten, so daß die Regierungen dieser Länder in der Lage waren, die Zinsen weiter zu zahlen und neue Anleihen zu finanzieren.
Und während die kapitalistischen Regierungen in einer ganzen Reihe von
ölimportierenden Ländern sehr wacklig blieben, war doch in keinem die imperialistische Herrschaft direkt in Gefahr.
Aber dann begann ironischerweise der revolutionäre Aufstand im Iran, dem zweitgrößten Erdölexportland der Welt.
was eine direkte Gefahr sowohl für die Fortsetzung der kapitalistischen Herschaft im Iran selbst als auch für die schwächerwerdende imperialistische Herschaft über die ganze Welt bedeutete.
6,2 ist..." Marx, „Kapital, Band III"
ANMERKUNGEN: (rückübersetzt)
3) Besitzer der ARAMCO waren 1966 1) Die „Sieben Schwestern" setzen sich „Exxon" (damals noch als „Standard zusammen aus den fünf größten ameri- Oil of New Jersey") (30%), Standard kanischen Ölgesellschaften (Exxon, Oil of California" (30%). „Техасо" Texaco, Gulf, Mobil und Standard Oil (30%) und Mobil (10%). Inzwischen of California) sowie British Petroleum hat die saudische Regierung 60% der und der Royal Dutch Shell. Diese Anteile der Gesellschaft aufgekauft. gigantischen Gesellschaften finden sich sämtlich unter den ersten elf in der 4) Die US-Ölförderung erklomm ihren Liste der größten Industriegesellschaf- Gipfel 1970 und hat ihn seither nicht ten der Erde. mehr erreicht, trotz des mittlerweile Fakten und | Zahlen im folgenden durch die Pipeline strömenden Alaskaweitgehend entnommen aus: Neil H. Öls. Während die Ölgiganten ihre Neu- Jacoby, „Multinational Oil: A Study investitionen in Ölförderung und -raffiin Industrial Dynamics", New Yord 74 nerie kürzten, gingen sie daran, ihre Kontrolle über andere Energiequellen 2) Marx war sich des Zusammenhangs auszubauen. Sie verfügen heute über zwischen Rohstoffkosten und industri- 25% der US-Kohlereserven und stekellen Profiten sehr wohl bewußt: ken seit 1960 ca. 2,5 Milliarden Dollar „Bleiben die übrigen Umstände unver- in Uransuche, abbau und -aufbereiändert, so fällt und steigt die Profit- tung. Sie haben sich überdies rate... im umgekehrten Verhältnis zu andere Wirtschaftsfelder ausgedehnt, den Preisen der Rohstoffe. Dies zeigt... darunter Einzelhandelsketten, Presse, wie bedeutend der niedrige Preis der - Versicherungen, Chemie und Elektro- Rohstoffe für die Industrienationen nik.
TEXACO 2.2 22 2.0 2.3 /2.2 19 22 21 1,20 1,7 1,5 0.8 Die Gewinne der sieben Großen. So sahen die Profite der internationalen Konzerne in den letzten fünf Jahren aus (in Milliarden Mark). Von Exxon (Esso) bis BP - keiner mußte klagen
5) Nach einem 2-jährigen Einfrieren des OPEC-Ölpreises aufgrund eines erneuten Öl-Überangebotes, lag Ende 1978 der Festpreis für Rohöl aus dem Mittleren Osten immer noch um 6,25 Dollar/Barrel, verglichen mit 1,70 Dollar/ Barrel im Jahre 1972 (bezogen auf den Dollar-Wert von 1967). Unter Berücksichtigung der höheren Steuern und Gewinnanteile stiegen die Staatseinnahmen für leichtes arabisches Rohöl von ca. 1,20 Dollar/Barrel im Jahre 1972 auf ca. 5,80 Dollar/Barrel Ende 1978 (bezogen auf den Dollar-Wert von 1967).
Diese Angaben sind berechnet aus Daten eines Bulletins mit dem Titel .The Oil Companies and OPEC: No Case for Collision", herausgegeben von der Continental Oil Company. Die betreffenden Zahlen werden bestätigt durch Angaben über Festpreise und „Staatseinnahmen", die zu lesen sind in „Iran: An Economic Profil" von Jahangir Amuzegar (Washington, D.C.: The Middle East Institute, 1977) und in Arabia without Sultans: A Survey of Political Instability in the Arab World" von Fred Halliday (New York: Vintage, 1975).
б) Ein Grund, weshalb diese Kampagne so hartnäckig verfolgt wird, ist, daß fast die Hälfte der gesamten Ölversorgung der kapitalistischen Welt durch die enge Straße von Hormuz, die den Iran von der arabischen Halbinsel trennt, transportiert wird. Die Abhängigkeit der USA vom Öl des Nahen Osten, zwar weit geringer als die Europas und Japans, ist beträchtlich. Etwa die Hälfte des US-Ölverbrauchs wird heute importiert, und ein Viertel davon stammt aus dem Persischen Golf.
7) Nur 23% des Gesamtenergiebedarfs der USA stammen aus Ölimporten, für Japan aber sind es 92% und für die BRD 67%.
2( Aufsteig und Niedergang, Das Modernisierungsprogramm des Schahs Der erste Artikel dieser Reihe begann mit einer Untersuchung der Wurzeln und des Charakters der Energiekrise • von 1973-74. Er wies nach, daß im Gegensatz zu dem, was die kapitalistische Presse behauptet, die Verknappung und die außerordentlichen Preiserhöhungen Erdöl und Raffinerieprodukten damals nicht vorwiegend dem arabischen Ölboykott oder den Entscheidungen der OPEC zu verdanken sind. Zumindest widerspiegelten sie eine tiefgehende Veränderung auf dem Ölmarkt, die auf vorhergehende Investitionskürzungen von Exxon, British Petrol und anderen Ölriesen zurückzuführen sind und darauf abzielen, einen „unangemessenen" hohen Profit einzustreichen, wobei noch die kapitalistische Vorratswirtschaft und ein Nachfragestoß verbunden mit einem weltweiten inflationären Boom hinzukamen. Dieser erste Artikel zeigte desweiteren, wie die herrschenden Klassen der ölexportierenden halbkolonialen Länder einschließlich des Iran die geschwächte Position des US-Imperialismus nach seiner Niederlage in Vietnam ausnutzten, ihren Irans Öleinkünfte stiegen in den frühen 70er Jahren raketenhaft an, als die von den OPEC-Staaten erhobenen Abgaben auf die Ölproduktion zusammen mit den Rohölpreisen anstiegen. In US-Dollars umgerechnet (ohne Berücksichtigung der Inflationsrate) stiegen die iranischen Einkommen aus dem Ölexport wie folgt: 1970 1.1 Milliarden 1971 1.9 1972 2.3 1973 5.6 1974 22,0 Diese Flut von „Petro-Dollars"" hatte andererseits eine nachhaltige Auswirkung auf das „Modernisierungsprogramm" des Schahs. Im Jahre 1973 kündige der Schah Irans fünften und ehrgeizigsten Entwicklungsplan an. Er sah innerhalb von 5 Jahren Ausgaben in Höhe von 36,4 Milliarden Dollar vor, nahezu das Dreifache der 13,6 Milliarden Dollar, die für den vierten Plan (1968-73) ausgegeben wurden. Als die Einnahmen aus dem Ölgeschäft in den folgenden Monaten riesenhaft anwuchsen, wurden die Plansowie 3 Mill. Fernseher und Kühlschränke produzieren. Er versprach, daß bis zum Jahre 1985 die Autoproduktion auf 1 Million Einheiten jährlich ansteigen werde. grob gerechnet 1/10 der amerikanischen Autoproduktion des Jahres 1978. Die Strienerung vordin Als Empfänger der Einnahmen aus der Ölproduktion war das Schah-Regime lange Zeit der Antreiber des industriellen Wachstums im Iran. Ein beträchtlicher Teil dieser Einnahmen wurde direkt in der staatseigenen Industrie investiert (man rechnet für 1975 rund 60% aller industriellen Investitionen). Ein anderer Teil wurde über verschiedene Entwicklungsbanken* in den privaten Sektor geleitet.
die einheimische Produktion. Abgesehen von übertriebenen Versprechungen und Statistiken und trotz • Anteil an den Gewinnen der Ölindustrie vergrößerten und ihre Kontrolle über die Erdölproduktion ausweiteten. Außerdem befaßte er sich mit der Antwort des Imperialismus auf diese Schläge. Der jetzt geschriebene Artikel untersucht die tiefgehenden Auswirkungen des beschleunigten Wachstums der Gewinne aus der Erdölproduktion in den Jahren 1971-74 und ihrer nachfolgenden Schrumpfung dank der neuen Ớlschwemme in den Jahren 1975-78. +++ Ziele nochmals fast verdoppelt und auf 69 Milliarden Dollar erhöht. wovon 17% für den industriellen Sektor vorgesehen waren.
Der Plan sah für die Auto-Industrie einen jährlichen Zuwachs von 20% vor, für die Maschinenfabrikation von 38% und für die Metallindustrie von 32%; für die chemische und petrochemische Industrie war ein Zuwachs von 27% vorgesehen. Nach den Plänen des Schah sollte der Iran bis zum Jahre 1983 jährlich 15 Mill. Tonnen Stahl, 1 Mill. Tonnen Aluminium eines unglaublichen Chaos und ungeheurer Verschwendung schritt die Industrialisierung im Iran schnell voran. Ab dem Jahre 1968 wuchs der Ausstoß der Industrieproduktion real um etwa 14% jährlich. Diese Wachstumsrate wurde z.T. angeheizt durch ein vorangegangenes Ansteigen der Öleinkünfte aufgrund der raschen Erweiterung der Ölförderung in den 60er Jahren. Von 1973 bis 78 ergab sich bei dem Ausstoß industrieller Güter eine jährliche Steigerung von 17%. In den Jahren 1977-78 trug die Produktion industrieller Fertiggüter zu 16% am inländischen Bruttosozialprodukt bei. (1)
das einzige a portgut Die Woge der industriellen Expansion der 60er und frühen 70er Jahre machte den Iran nicht zu einem bedeutenden Exporteur von Industriegütern, wie dies bei Südkorea der Fall. war. Einer der Hauptgründe für diese Tatsache war die große Steigerung des Erdölexports, der in den Jahren 1975-76 nahezu 90% der gesamten Exporterlöse einbrachte. Die daraus folgende massive Zunahme der Einkünfte machte es überflüssig; andere exportorientierte Industrien aufzubauen, um mit den Devisen wichtige Importgüter bezahlen zu können. Das wird so bleiben bis die Ölreserven des Landes erschöpft sind. Stattdessen traf das Regime bewußt die Entscheidung, Investitionen in solche Industrien zu lenken, die Güter für den inneren Markt erzeugen. Diese expandierten rasch und konnten durch Schutzzölle gegen die ausländischen Konkurrenten abgesichert werden.
In den Jahren 1971-76 entwickelte sich der Binnenmarkt hauptsächlich durch den Zufluß von Petrodollars so schnell, daß die einheimische Industrie und die Landwirtschaft die rasch steigende Nachfrage nicht bewältigen konnten. Infolgedessen und wegen der weltweiten Rezession fiel der Anteil der nicht aus der Ölförderung stammenden Ausfuhr um 10%, und die Einfuhr aller anderen Güter schnellte auf eine nie dagewesene Höhe. Allein die Lebensmitteleinfuhr kam im Jahre 1977 auf den Umfang von 2,6 Milliarden Dollar.
Schiffsladungen verroten im Hafen Im Jahre 1975 trafen Schiffe in solcher Zahl ein, daß viele bis zu 100 Tage auf die Löschung der Fracht warten mußten. Wenn die Güter entladen waren, blieben sie oft wochenlang am Kai liegen, und viele von ihnen verkamen und verrotteten. Allein im Jahre 1975 zahlte die herrschende Klasse des Iran 1,5 Milliarden Dollar Buße (mehr als 7% ihrer Öleinnahmen) für diese Verzögerungen. Ein anderes Wesensmerkmal der iranischen Industrialisierung bildet eine Ausnahme in dieser Zeit gigantischer kapitalistischer Unternehmen. Es kam zu einem unverhältnismäßigen Wachstum on kleinen arbeitsintensiven Betrieben. Zum Beispiel arbeiteten 1976 nur 17% der iranischen Beschäftigten in den 6000 Unternehmen, deren Belegschaft 10 und mehr zählt. Diese Besonderheit ergab sich zum großen Teil aus dem steilen Anstieg des Einkommens der Reichen während des Ölbooms. Durch die Bereitschaft der Black Sea
Caspian Se SOVIET UNION
TURKEY* Toheran
RAEL
IRAN •KUWAIT
Arabian Sea
SAUDI
ARABM
SUDAN
ETHIOF Gulf of Ad
IMALIA Arabian Sea privilegierten Minderheit, viel Geld für WO vorkapitalistische gesellschaftliche Luxusgüter auszugeben • wie für die Strukturen und Produktionsverhältnisse berühmten handgewebten persischen weitgehend verdrängt oder in kapitalisti- Brücken • wurde das Handwerk stark sche verwandelt wurden. stimuliert. Teppiche sind auch bei den Reichen im Ausland beliebt und waren Die Auswirkung der Ölgewinne lange Zeit das wichtigste nicht aus der Ölförderung stammende Exportgut. Noch immer spielt das Öl eine besonders wichtige Rolle bei der industri- Noch immer hat der Iran mit am ellen Entwicklung des Iran. Größte Bemeisten Fabrikarbeiter in der halbkolo- deutung kommt den hohen Einnahmen nialen Welt. Sie sind in einigen wenigen zu, die von der herrschenden Klasse mit industriellen Zentren konzentriert. Im Hilfe des Staates in Kapital verwandelt Jahre 1973-74 war fast die Hälfte aller werden konnten. Zumindest konnte jener industriellen Einheiten im Gebiet von Teil, der nicht durch Rüstung oder Be- Teheran angesiedelt. Die anderen Haupt- stechung vergeudet wurde, auf diese Art zentren waren Isfahan (8%), Täbris und verwendet werden. Somit hatte das OI Umgebung (7%) sowie die Ölfelder in der eine große Auswirkung auf das Tempo" Provinz Khusistan. wirtschaftlichen Wachstums, • was wiederum das Tempo der sozialen Wand- In Teheran ist die Zahl der Arbeiter je lungen und den konkreten Verlauf des Fabrik wahrscheinlich höher als anders- Klassenkampfes beeinflußte. wo, da sich ein großer Teil der handwerklichen Betriebe in den ländlichen Der vom Öl genährte Boom erhöhte Gebieten befindet. Aus dieser geographi- die Zahl der iranischen Arbeiterklasse, schen Konzentration ergibt sich der verstärkte ihr gesellschaftliches Gewicht Zusammenhalt und die Stärke der irani- und erfüllte sie mit jugendlicher Energie, schen Arbeiterklasse und hilft so, den da Millionen neuer Arbeiter - auch Frauen - Auswirkungen der Streuung auf viele hinzukamen. Betriebe entgegenzuwirken.
Bis 1946 waren 75% der gesamten Der über längere Zeit andauernde Arbeitskraft in der Landwirtschaft eingerasche industrielle Aufschwung des Iran setzt. Aber bis in die späten 70er Jahre fiel dieser Anteil auf etwa 33%. Von der ist nicht allein auf die großen Gewinnsteigerungen der Regierung aus der Gesamtheit der Beschäftigten von 10,6 Ölförderung zurückzuführen. Tatsächlich Millionen im Jahre 1977 waren beachtreflektiert die Entwicklung des Iran die liche 6,8 Millionen außerhalb des Agrarallgemeine Tendenz, daß das wirtschaft- sektors tätig. Von diesen arbeitenden liche Wachstum der „weniger entwickel- 2,5 Millionen, also ein gutes Viertel der ten" Peripherie der kapitalistischen Welt gesamten Werktätigen, in Industriebetrieam schnellsten voranschreitet. Dies gilt ben. insbesondere für Länder wie den Iran,
Die Ausbeutung der Ölquellen und die Ölproduktion schufen mit Beginn dieses Jahrhunderts den ersten wesentlichen Sektor der iranischen Arbeiterklasse. Das entscheidende Gewich der Olarbeiter
Die Zahl der iranischen Olarbeiter beträgt etwa 45.000. Viele. wahrscheinlich die meisten, gehoren der zweiten Generation an. D.h. es handelt sich um' die Nachkommen der in Khusistan in den 30er und 40er Jahren entstandenen Arbeiterklasse. Sie haben eine kampferi• • sche Tradition • die vom Schah unterdruckt. aber niemals ausgeloscht wurde die aus den Jahren 1946-53 stammt. wo sie bei den Massenunruhen. bekannt als die 2. Revolution. die uherragende Rolle spielten.
Obwohl die wenigsten dieser Arbeiter in Teheran leben und arbeiten. sind sie dennoch der strategisch wichtigste Sektor des iranischen Proletariats dank Stellenwertes, der dem Öl in der iranischen Wirtschaft - um nicht zu sagen. in der Weltwirtschaft - zukommt. Diese Arbeiter schlossen sich der Bewegung gegen den Schah viel spater als andere an, aber als sie im Dezember 1978 die Ölförderung stoppten. setzten sie damit den Wendepunkt: der Monarchie wurde ein tödlicher Schlag versetzt. Ein anderer Teil der iranischen Arbeiterklasse • stammt weitgehend aus der ersten Generation. die in den 60er und 70er Jahren vom flachen Land in die Städte gezogen ist. Das gilt insbesondere für die Arbeiter in der Bauwirtschaft. wo die Zahl der Beschäftigten aul dem Höhepunkt des rasanten Booms von 1973 bis 75 geradezu explosiv zunahım. Bauern werden vom Land vertrieben Das rasche Anwachsen der iranischen Arbeiterklasse ist weitgehend erleichtert worden durch die Auswirkungen der im Jahre 1962 begonnenen Landreform" bekannt als die …Weite Revolution" des Schahs.
Dieser•Plan - der bis zu einem gewissen Grade das Ergebnis der Empfehlungen der Kennedy-Regierung war. die das Entstehen weiterer „Kubas" in der Welt befürchtete - der eine wesentliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion bringen sollte. schlug fehl. Tatsächlich ging die Produktion vieler Nahrungsmittel sogar zurück. Aber die Sache hatte eine große Auswirkung auf das flache Land, indem vorkapitalistische Produktionsverhältnisse • und Handelsbeziehungen in kapitalistische verwandelt wurden. Millionen von Bauern ihr Land verließen und in die Städte stromten und viele Angehörige der alten. grundbesitzenden Klasse ländliche oder städtische Kapitalisten mittels der Entschadigung. die sie fur das zur Verteilung bestimmte Land erhalten hatten, wurden. Dies geschah durch Beteiligung an regierungseigenen Industriefirmen in den Stadten oder mit Geld. das in städtischen Grundstucken oder in kapitalistischen Unternehmen in der Stadt oder auf dem Lande investiert wurde.
Nicht wenige Grundhesitzer blieben von der Landreform verschont. Aher viele produzierten schon auf kapitalistischer Grundlage. indem sie Arbeiter beschäftigten. In diese Kategorie gehoren z.B. die Tee- und Obstplantagen. Andere Grundherren vertriehen die Bauern von ihren Land und beeilten sich. es auf mechanisierte Landwirtschaft umzustellen. um der Landretorm zu cntgehen Durch die Reform bekamen weniger als die Haltte der Bauerfamilien Land mit der Aussicht. es als Eigentum behalten zu konnen. wenn sie ihre Zahlungen 15 Jahre lang durchhalten konnen. Die meisten waren besser gestellte Bauem. die bereits Land aufgrund von Naturalpacht oder anderen Bedingungen bestellten (vor der Reform durften es etwa 5: der Bauem gewesen sein, denen das von ihnen bestellte Land auch gehorte). Die meisten Bauern erhielten jedoch durch die Refonn zu wenig Land. um es ertragbringend bearbeiten zu konnen. Mehr als 2/3 von ihnen erhielten weniger als 5 ha. während - vom Norden des Landes abgeschen - die fur die Ernahrung einet Familie erforderliche Grote 7 ha betragt. Die Folge war. dab viele Bauern ihre Zahlungen nicht aufrecht erhalten konnten, sich verschuldeten und das Land wieder verloren: oder sie waren gezwungen, in die von der Regierung geleiteten Korporationen einzutieten, die geschaffen wurden. um eine grobraumige Farmwirtschaft zu entwickeln.
Die Mehrheit jener Bauern. die überhaupt kein Land erhielten. waren schon immer am ubelsten daran. denn die meisten waren Landarbeiter ohne eigenen Grundbesite. Durch die Reform verschlechterte sich ihre Lage noch mehr. Mit der Ausbreitung der Mechanisierung und des grolen Agrargeschatts" wuchs die Arbeitslosigkeit gewaltig an und wurde zu einem Dauerzustand. Million*. von verarmten Landarbeitern waren e zwungen, in die Städte abzuwandern, um dort Arbeit zu suchen.
Steigende Erwartungen
Infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs konnten viele Arbeit finden. insbesondere in der Bauindustrie. Trotz schlechter Bezahlung und schrecklicher Lebensbedingungen wuchsen während der Hochkonjunktur ihre Erwartungen und Hoffnungen auf ein besseres Lehen. Diese Hoffnungen teilte die ganze Arbeiterklasse und grole Teile der Mittelschichten. Die Erwartungen wurden auch durch den Ausbau des Bildungs und Erziehungswesens genährt. Mit der Expansion der Industrie wuchs der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften. sodaß die Regierung sich gezwungen sah, das iranische Erziehungs- und Bildungssystem auf allen Gebieten zu fördern. Im Jahre 1975/76 gab es 16 Universitäten, und drei weitere waren im Aufbau. Im Schuljahr 1975/76 erreichte die Gesamtheit der Schüler und Studenten den Stand von 7.7 Millionen (bei einer Gesamtbevölkerung von 34 Millionen), wovon 170.000 die Universitäten oder andere Hochschulen besuchten.
Hinzu kamen mehr als 40.000 iranische Studenten. die im Ausland studierten (nach anderen Schätzungen waren es an die 100.000).
Im Jahre 1963 begann das Regime seinen sogenannten Feldzug gegen das Analphabetentum auf dem Lande. Die Ergebnisse waren mager. Noch im Jahre 1975 gab es in ländlichen Gebieten bei den Manner 60% und bei den Frauen 90% Analphabeten.
Indessen hatte der Ausbau des Erziehungswesens einige bedeutsame Aus. wirkungen nicht zuletzt in der Radikalisierung der Studenten in den 60er und 70er Jahren. Sie wirkten als Katalysator der Massenradikalisierung. die zum Sturz der Monarchie führte.
Die Modernisierung"
fordert ihren Tribut
Die Erwartungen der Massen wurden. kaum dals sie geweckt waren, enttauscht. Und das, obwohl sich der vom Ol gespeiste Boom noch in seiner Aufstiegsphase befand. Der Grund war, dats in dem Maße, wie die Modernisierung" fortschritt, der Graben zwischen reich und arm immer groter wurde.
Eine auf Untersuchungen der fruhen ce laboe beruhende Stadie über die
Urbanisierung in Teheran zeigte den tiefen Abgrund zwischen dem Lebensstil der Masse der Bewohner des Nordens von Teheran und jener, die im Süden der Stadt wohnen" und fuhr fort: Obwohl keine Daten über die Einkommensverhältnisse vorliegen, kann aus der Erfahrung angenommen werden, daß in keiner europäischen Stadt dieser Abstand so groß sein kann. Ja, es ist zu erwarten, daß mit dem Wachsen der iranischen Wirtschaft und mit dem Wachsen von Teheran dieser Abstand sich vergrößert." Fred Halliday, der diese Studie zitiert, fährt mit seiner Beobachtung fort: „Der Süden von Teheran ist • das iranische Beispiel für eine planlose •Zuwanderung in die Städte trotz fehlender Wohnungen und sozialer Dienstleistungen, die mit diesem Zustrom Schritt halten können. Ein zusätzliches • Problem erwächst aus der Tatsache, daß Teheran kein modernes Abwassersystem hat. Außerdem ist die Stadt teihveise von Bergen umgeben, was zur Folge hat, daß die verbrauchte und verschmutzte Luft also südlichen Teil der Stadt konzentriert. " sich überwiegend in dem fiefer gelegenen, (op. cit. S. 186)
)ie internationale Rezession ein schwerer Schla
Die hochliegenden Erwartungen wurden noch viel mehr enttäuscht, als die interationale Rezession von 1974-75 die Stützen der iranischen Wirtschaft zerbrach.
us die industrielle Prodiktion in de mperialistischen Landem zurückging un kapitalistische Firmen daran gingen, ihre gehorteten Reserven anzuzapfen, sank die Nachfrage nach Rohöl. Die Folge war, daß die Ölforderung des Iran im 1. Halbjahr 1975 um 15% zurückging. Die Einnahmen des Regimes schrumpften noch mehr, sodaß es sich gezwungen sah, das Budget zu kürzen.
Angesichts schwindender Aussichten auf Gewinn gingen die privaten Investitionen zurück, während gleichzeitig die Kapitalflucht zunahm (nahezu 2 Milliarinneral von penite wehen ins Ausland).
zu Schadereite fiate ou eines noch schnelleren Verfall der iranischen Währung als je zuvor und trug bereits die Züge einer galoppierenden Inflation. Eine deutliche Illustration der Auswirkungen dieses Rückschlags in Verbindung mit einem Mangel an Wohnungen war die Erhöhung der Mieten in Teheran; allein im Jahre 1974/75 stiegen sie um 200%. Viele Arbeiter mußten schließlich 60% ihres Einkommens für Miete ausgeben, und die Lebenshaltungskosten waren für die meisten Arbeiter erdrückend. Auch Familien der Mittelschichten waren betroffen, da die Monatsmiete für eine bescheidene Zwei-Zimmerwohnung in Teheran auf 1.000 Dollar anstieg.
Auch die Lebensmittelpreise gingen in die Höhe, wenn auch dank staatlicher Subventionen nicht in diesem Maße. Streiks nehmen zu Der Druck auf die Löhne verursachte eine Zunahme von Streiks. Waren es in den Jahren 1971-73 nur eine handvoll, so stieg ihre Zahl im Jahre 1975 auf zwanzig oder dreißig. Dies geschah, obwohl es keine echten Gewerkschaften gab.
Die einzigen erlaubten „Gewerkschaften" waren die von der Regierung ins Leben gerufenen und finanzierten und von der SAVAK kontrollierten Organisationen, deren einziger Zweck darin bestand, die Arbeitskraft zu disziplinieren und eine maximale Arbeitsproduktivität zu gewährleisten.
Die meisten Streiks betrafen Lohnforderungen, Zulagen und die Arbeitszeit. Einige davon verliefen für die Arbeiter erfolgreich. Die meisten Streiks wurden jedoch rasch und brutal niedergeschlagen. Dessen ungeachtet zeigten sie einen Stimmungsumschwung und eine Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen an, was für das Regime nichts Gutes prophezeite.
Darauf ließ der Schah ab 1975 drei Kampagnen anlaufen, die ein populäres und antiimperialistisches Image für seine Regierung schaffen sollten. Eine Kampagne war gegen die hohen Preise, eine andere gegen die Korruption gerichtet. Die dritte galt der Beteiligung von Arbeitern an Industrieunternehmen. Letztere war ein Versuch, die Arbeiter zum Konsumverzicht und zum Erwerb von Anteilen an den Unternehmen, in denen sie arbeiteten, zu veranlassen (als Nebeneffekt sollte eine Dämpfung der „übertriebenen Forderungen" erreicht werden). Außerdem hoffte man, dadurch eine größere Arbeitsleistung zu erzielen, da die Arbeiter dann angeblich ein Interesse daran haben würden, daß die Firma Gewinne macht. Natürlich hatte das Ganze nur symbolische Bedeutung. Der lautstarke Anti-Korruptionsfeldzug des Schahs, des größten aller Schieber, führte dazu, daß einigen ausländischen Gesellschaften auf die Finger geklopft wurde, darunter der Waffenhändler- Grumman, die britische Zuckergesellschaft Tate & Lyle und die westdeutsche Firma Siemens.
Immerhin gab es im Verlauf der Kampagne gegen die hohen Preise einige schwere Bestrafungen. Das Regime klagte die Kaufleute des Basar; meist kleine Ladenbesitzer, der Preistreiberei an und versuchte, sie zum Sündenbock der Inflation zu machen. Tausende von Basari wurden verhaftet oder wegen Verletzung der Preiskontrollen mit Geldstrafen belegt. Mit anderen Worten: sie wurden für das „Verbrechen" bestraft, ihre Preise dem Wertschwund der Währung des Regimes angepaßt zu haben.
Dieser demagogische Feldzug hatte keine Auswirkungen auf die Inflation, da er sich nur mit den Symptomen, nicht aber mit den Ursachen befaßte. Aber er hatte etwas anderes zur Folge. Die Basari, ein Teil der Bevölkerung, der dauernd mit vielen Menschen in Berührung ist und sie stark beeinflußt, wurde endgültig zum Gegner der Monarchie. Sie spielten später in den Jahren 1978 und 79 eine wichtige Rolle bei der Organisierung von Massendemonstrationen in Teheran und in anderen Städten, die den Schah zu Fall brachten. Die Wirtschaftskrise verschärft sich Obwohl sich um den Jahreswechsel von 1975 auf 1976 die imperialistischen Länder sämtlich von der weltweiten Krise zu erholen begannen, spitzte sich im Iran die ökonomische Krise weiterhin zu. Dies muß direkt der Tatsache zugeschrieben werden, daß trotz des Aufschwungs die Auslandsnachfrage nach iranischem Öl mager blieb, während große Mengen neuer Rohöllieferungen auf dem Weltmarkt strömten.
Vorausgegangene Preissteigerungen kombiniert mit Gesetzesmaßnahmen der Regierungen der erdölimportierenden Länder hatten eine weitgehende Zurückhaltung sowohl der Endverbraucher als auch der Industrie bewirkt, die die Nachfrage niedrig hielt. In den fünf Jahren zwischen 1973 und 1978 wuchs der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten nur halb so rasch wie das reale Brutto. Sozialprodukt, wohingegen in den zwanzig davorliegenden Jahren der Energie-
verbrauch mit derselben Rate wie das Brutto-Sozialprodukt angestiegen war. Einen weiteren Dämpfer erhielt die Nachfrage nach Öl durch die auf Niedrigwachstum angelegte „Anti-Inflations"- Politik, die im Grunde von sämtlichen imperialistischen Regierungen betrieben wurde, bis Anfang 1977 Carter das Präsidentenamt der USA übernahm (als die herrschende Klasse der USA einen „inflationär"-expansionistischen Kurs einschlug (2)).
Auf der Angebotsseite hatten die wuchernden Ölpreise zu Beginn der 70er Jahre zum raschen Ausbau der Ölförderung in der Nordsee und in Alaska geführt - Ölfelder mit hohen Produktionskosten, deren Ausbeutung jetzt lohnend wurde. Seit Juni 1977 fließt Öl durch die Alaska- Pipeline und ermöglicht den USA, ihre Öl-Importe zurückzuschrauben. Im Februar 1976 berichtete die iranische Regierung, daß der Rückgang ihrer Öleinnahmen die nationale Wachstumsrate seit Anfang 1975 um 60% zurückgehen ließ, und kündigte ein Rekorddefizit von 2,4 Milliarden Dollar für das laufende Haushaltsjahr an. Der Staatsplanungs- und Finanzminister Abdol Majid Majidi teilte mit, daß „nach einer Periode raschen wirtschaftlichen Wachstums... man sich jetzt mit einer gemäßigten Wachstumsrate begnügen muß, die gehalten werden kann." Trotz dieses voraussichtlichen Rückganges im industriellen Wachstum gab die Regierung bekannt, daß sich die militärischen Ausgaben der kommenden zwölf Monate auf 8 Milliarden Dollar belaufen sollten, eine Steigerung von 8% gegenüber dem Vorjahr.
Dabei schien eine Fortsetzung des Wachstums der staatlich finanzierten Industrialisierung sowie der militärischen Ausgaben durchaus möglich, wenngleich in ruhigeren Bahnen als zuvor, denn die Steuereinnahmen aus der Ölproduktion blieben weiterhin auf einem sehr hohen Niveau im Vergleich zu jenen vor der Vervierfachung des posted price für Öl durch die OPEC 1973/74. Der posted price • und mit ihm die steuerliche Veranschlagung - war durch die OPEC-Regierungen, einschließlich der des Iran, Ende 1975 und erneut Ende 1976 noch weiter angehoben worden, auch trotz der mäßigen Nachfrage nach Öl.
Aber diese Abgabenerhöhung trieb die Ölgiganten nur dazu, ihre Anstrengungen noch zu verstärken, die Ölförderung in der Nordsee, in Alaska oder sonstwo zu steigern, Das zwang die Mitglieder der OPEC, den posted price zu Beginn des Jahres 1977 einzufrieren. Da aber der posted price in Dollars festgesetzt wird und der Wert des Dollars zu gerade dieser Zeit wieder zu fallen begann, sanken die Öleinnahmen der OPEC-Regierungen von da an bis Ende 1978 in starkem und zusehends ernsterem Ausmaß. (Dann ermutigten steigende Rohölpreise am freien Markt und sich verknappender Nachschub - beides im wesentlichen geschuldet einem weltweit anziehenden wirtschaftlichen Boom und erneuten kapitalistischen Öl-Hortungen • die OPEC- Regierungen, die Preise auch ihrerseits aufzutauen und ihre Steuern ein weiteres Mal zu erhöhen.)
Bevor wir auf die verheerenden Auswirkungen zu sprechen kommen, die der fortgesetzte Verfall der Öleinnahmen 1977-78 der iranischen Wirtschaft zusetzte, sollte festgehalten werden, daß im Jahr 1976 die Zahl kleinerer Aktionen von Guerilla-Truppen im Iran bedeutend zunahm, die sich direkt gegen die verhaßte Monarchie richteten. Die Aktivitäten dieser mutig kämpfenden Schahgegner waren zweifellos ein Echo auf das kurze Auflodern von Arbeiterkämpfen im Vorjahr und kündigten die kommenden Massenkämpfe an.
Zu der Zeit jedoch hatte das Regime noch keine Mühe, der Aktionen dieser kleinen und isolierten Gruppen Herr zu werden • viele ihrer Mitglieder endeten im Gefängnis oder vor den Läufen der Erschießungskommandos.
konk (Dessin de KONE
Der Öl-Überfluß verschärft den Druck zur wirtschaftlichen Einschränkung Ein weiteres Mal schlug die Wirkung der sinkenden Öleinnahmen (gemessen in inflationsbereinigten konstanten Dollar) am unmittelbarsten auf die Regierungsfinanzen durch. Im März 1977 verkündete Staatsplanungs- und Finanzminister Majidi das Budget des nächsten Haushaltsjahres. Es enthielt eine Senkung der Militärausgaben um 2,3 Milliarden Dollar und Streichungen von Entwicklungshilfe und Investitionen, die sich auf 1,2 Milliarden Bois ale n Dollar beliefen. Der tiefste Schnitt indes betraf die „allgemeinen Verwaltungsangelegenheiten", , hier wurde der Haushalt um 20,5 % auf insgesamt 2,8 Milliarden Dollar gekürzt, was zur Streifung vieler Preissubventionen führte. Andere Teile des vorgesehenen Budgets dagegen waren beträchtlich angehoben worden. 12,4 Milliarden Dollar waren dazu bestimmt, die Entwicklung iranischer Exportmöglichkeiten für Industrieprodukte voranzutreiben, eine Steigerung um 51%. Auf diese Weise sollte die schwerwiegende Abhängigkeit der Regierung von Öleinkünften gemildert werden, die im Haushalt 1975/76 bereits 80% der Gesamteinnahmen ausmachten.
Auch die veranschlagten Ausgaben für „soziale Dienste" wurden erheblich gesteigert, zweifellos als Antwort auf die dringende Notwendigkeit, etwas gegen die schwärende städtische Krise zu unternehmen.
Es vergingen nur wenige Monate nach der Verabschiedung dieses immer noch
sehr optimistischen Haushaltes, bis deutlich wurde, daß Wirtschaft und Modernisierungsprogramm" des Schah in Trümmern lagen. Im Juni 1977 erlitt das Land einen nationalen Energiemangel, der viele Industrieunternehmen zwang. ihre Kapazitäten nur zu 60% auszulasten. In Teheran wurde ein System rotierender Stromabschaltungen eingeführt, um Energie einzusparen, das später auf das ganze Land ausgedehnt wurde.
Im August sah sich der Schah gezwungen. seine Regierung umzubilden, Jamshid Amouzegar zum neuen Premierminister zu ernennen und Amir Abbas Hoveida zu ersetzen. Nach Angabe von Die Rolle der Mullahs
Die Mullahs oder islamischen religiösen Führer haben traditionell aus den Zahlungen ihrer Anhänger Almosen verteilt. Diese Rolle erhielt dadurch verstärkte Bedeutung, daß es seitens der Regierung keine Arbeitslosenunterstützung gab. in dieses Periode mhen sich die unges Bitten um Hilfe gegenüber, die ihre mäßigen - und ohne Zweifel schwindenden - Möglichkeiten bei weitem überstiegen. (Anders als die Prediger und Priester der großen christlichen Glaubens- Ihre Bedeutung wuchs dadurch um so mehr, als es nur in den Moscheen möglich war, solche Gedankengänge zu äußern, ohne unverzügliche Festnahme mit anschließender Gefangenschaft oder Exekution zu riskieren.
Der Sturz des Schah
Ende 1977 lagen im Iran die Voraussetzungen vor für den Volksaufstand, der am 9. Januar 1978 im religiösen Zentrum Kum seinen Anfang nahm. Die Anti. Schah-Bewegung um die Person des Ayatollah Khomeini, der eine kompromißlose Opposition gegen das Schahregime Teil mächtiger kirchlicher Apparate, son. • ten der Bevölkerung in den Kampf. „Facts on File" (Ausgabe vom 13. August 1977) beruhte Hoveidas Rücktritt auf „allgemeiner Unzufriedenheit mit bürokratischer Mißwirtschaft, hohen Steuern, Mangel an Konsumgütern und Energieverknappung. gekennzeichnet durch landesweite Stromabschaltungen für täglich fünf Stunden."
Wenige Tage nach seiner Amtsübernahme kündigte Amouzegar eine drastische Kürzung des iranischen Industrie- Entwicklungsprogramms um 35 Milliarden Dollar an. Er spielte diesen Rückzug herunter, indem er behauptete, es handle sich um eine Wende in Richtung auf eine stärkere Rolle des privaten Unternehmertums für die wirtschaftliche Entwicklung. Der Stillstand der industriellen Expansion. die noch kurz zuvor in halsbrecherischem Tempo dahingerast war, traf insbesondere den Bausektor und führte zu massiver Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern.
Nach offiziellen Angaben stieg die insgesamte Arbeitslosigkeit im Iran 1977 auf 375.000 (ca. 3,5% der Erwerbsfähigen). doch ist diese Zahl geradezu lächerlich gering. Es gab keine Arbeitslosenunterstützung und entsprechend wenig Anlaß für die Arbeiter, sich als arbeitslos zu melden. Für Frauen und überhaupt für Ungelernte galt es als besonders unwahrscheinlich, ihre Arbeitslosigkeit registrieren zu lassen. Uberdies erfaßten die offiziellen Zählungen nur diejenigen, die in der Vorwoche nach Arbeit gefragt hatten. Ein Hinweis auf die verschleierte Arbeitslosigkeit, die das Land überzog. gab der „Tehran Economist", als er festhielt: Derzeit befassen sich 700.000 arbeitsfähige aber faule Menschen damit. Lotterielose zu verkaufen, Autos zu bewachen oder zu hausieren... " der sie arbeiten mehr oder minder unahhängig und konkurrieren untereinander um Einflut und Anhangerschar.) Gleichzeitig gab es Anzeichen dafür, daß die notleidenden städtischen Massen sich zunehmend von der Monarchie abwandten und Bereitschaft zeigten, gegen deren barbarische Praktiken Widerstand zu leisten. Tatsächlich beteiligten sich an der ersten größeren Massenkonfrontation mit der Regierung Mitte 1977 viele der verelendeten Menschen aus den Slums im Süden Teherans.
Die Regierung provozierte den Zwischenfall, indem sie Bulldozer einsetzte, um Hütten zu zerstören, die über Nacht „illegal" errichtet worden waren. Aufgebrachte Bewohner widersetzten sich den Abbruchmaßnahmen. Die Polizei eröffnete das Feuer, und einige Menschen zum Zurückweichen gezwungen. Ähnliche Szenen spielten sich in der Folge noch mehrere Male ab.
Bald darauf nahm eine weitere soziale Schicht, die der Intellektuellen und Studenten, ebenfalls an der Gegenwehr der Massen gegen das Regime teil, indem sie Lesungen von Protest-Dichtung organisierte, die von Tausenden besucht wurden. Gegen Ende des Jahres 1977 hatten so ziemlich alle Schichten der unterdrückten Bevölkerung genug vom Regime des Schahs: die Basarhändler, die Bauern, die Arbeitslosen und die Arbeitenden sowie die Studenten und Intellektuellen. Unter diesem Druck hielten es viele Mullahs für notwendig, sich strikt gegen den Schah zu wenden und unter dem Deckmantel des Predigers damit zu beginnen. dem Ärger und Protest der iranischen Massen eine Stimme zu geben. Im Oktober 1978 griff die mächtigste soziale Kraft des Landes, die Industriearbeiterschaft, eine sich ausdehnende Streikwelle auf, die mehr als vierzig Städte lahmlegte und die iranische Ölproduktion abwürgte. Die Streiks verbanden Forderungen nach höheren Löhnen mit solchen nach Aufhebung des Kriegsrechtes, der Freilassung aller politischen Gefangenen und Beendigung der Zensurpraktiken.
Der Schah versuchte der Bewegung durch eine Mischung von Konzession und Repression Herr zu werden. Die Regierung ging auf die Lohnforderungen der Arbeiter ein und ließ eine Reihe politischer Gefangener laufen. Doch die ökonomischen Zugeständnisse, darunter Lohnerhöhungen von teilweise 100%, stürzten die Wirtschaft nur um so tiefer in die Krise, und auch die Erschießung von Demonstranten hielt unvermindert an. Sehr bald war eine große Zahl der einfachen Soldaten in den entstehenden Gezeitenstrom der Oppositionsbewegung hineingezogen, der direkt zum Februaraufstand führte, durch den der Schah + + + Mit dem Sturz des Schah entwickelte sich im Iran eine neue, hochgradig instabile ökonomische und politische Situation. Auch weiterhin werden enge Wechselbeziehungen zwischen den Höhen und Tiefen der Weltwirtschaft und der Entwicklung im Iran bestehen, ebenso wachsende Zusammenhänge zwischen den Klassenkämpfen auf nationaler und denen auf internationaler Ebene.
Während weltweit die kapitalistische Wirtschaft unerbittlich einer neuen Überproduktionskrise zusteuert, sieht sich der İran einer ökonomischen Katastrophe
gegenüber • es sei denn, es wird eine Arbeiter- und Bauernregierung errichtet, die unverzüglich darangeht, die Besitzer aller bedeutenden Industrien zu enteignen und eine nationale wirtschaftliche Planung aufzubauen.
Einige zentrale Lehren
Aus den hier dargestellten Ereignissen kann eine Reihe von Schlüssen gezogen werden. Dabei stechen die folgenden besonders hervor:
• Aufgrund der geschwächten politischen Position des Weltimperialismus machten sich die halbkolonialen kapitalistischen Regierungen daran, festere Kontrolle über ihre Rohstoffe zu gewinnen und einen größeren Anteil am Profit aus deren Ausbeutung für sich zu erlangen. • Derartige Erfolge bedeuten selbst dann, wenn ihre Hauptnutznießer korrupte und tyrannische Herrscher wie der Schah sind, Schläge gegen den Imperialismus und sind vom Standpunkt der Arbeiter und ihres Kampfes für den Sozialismus her gesehen Fortschritte.
• Abgesehen davon, daß diese Entwicklungen die Industrialisierung beschleunigen und damit zugleich ein langfristiges Erstarken der Arbeiterschaft sowie eine bedeutende Ausweitung des Bildungs- • Eine konkrete Analyse der mexikaniund Erziehungswesens mit sich bringen, schen Wirtschaft sowie der möglichen besteht letztlich ihre Wirkung darin, die Auswirkungen eines großen Sprunges der Radikalisierung der Massen voranzutreiben Regierungseinkünfte aus der rasch wachund den Weg für revolutionäre Kämpfe senden Ölproduktion des Landes liegt zu ebnen, die dem Kapitalismus furcht- außerhalb des Rahmens dieses Artikels. bare Niederlagen beibringen können und Doch ist sehr wahrscheinlich, geht man endlich zu seiner Überwindung führen. von den iranischen Erfahrungen aus, daß Der US-Imperialismus wurde, weil er beschleunigte Industrialisierung, wachsenweniger abhängig von ausländischen Ol- de Ansprüche, plötzliche wirtschaftliche vorkommen und anderen Rohstoffen ist, Zusammenbrüche und sich zuspitzende von den ökonomischen Veränderungen Klassenkämpfe auch die Entwicklung zugunsten der halbkolonialen Bourgeoi- dieses Landes kennzeichnen werden. sien in geringerem Maße betroffen als seine Rivalen, und er ist auf diese Weise konkurrenzfähiger geworden. ANMERKUNG: • Die Ereignisse im Iran haben ein deutliches Licht auf die Grenzen und den 1) Die hauptsächliche Quelle der hier einseitigen Charakter der Industrialisie- erwähnten Fakten ist „Jran: Diktatur rung geworfen, die sich heute in den und Entwicklung" von Fred Haltiday „unterentwickelten" Ländern vollzieht - (Middlesex, England, Penguin Books, eine Industrialisierung, die völlig außer- 1979). stande ist, die Bedürfnisse der arbeitenden 2) Die übrigen imperialistischen Regie- Bevölkerung zu befriedigen, obwohl sie rungen schwenkten erst Ende 1977/ diese Bedürfnisse noch ausweitet (durch Anfang 1978 auf eine mehr expansio Verstädterung, Ausbau der Bildung, Hin- nistische Politik um. Ende 1978 kehrwendung zur modernen Kultur über die ten Carter-Administration und US. Massenmedien usw.). Im Ergebnis ver- Bundesbank zu einer straffen Geldschärfen sich die sozialen Widersprüche, politik zurück, um einen Totalausverund das Potential für eine Revolution kauf aufgrund des fallenden Dollarwächst an. preises zu verhindern.
A FR:
Der Freiheitskampf geht weiter Als die weißen Herrscher im Oktober 1977 zuschlugen, hatten sie kaum die Illusion, durch Repression könnte man die politische Opposition tatsächlich zum Schweigen bringen. Als James T. Kruger, Minister für Justiz, Polizei und Strafvollzug, die Black Consciousness (Schwarzes Bewußtsein)-Gruppen verbot, sagte er: „Ich wußte, daß es mit diesen Organisationen nicht vorbei sein würde. Sie sind immer da, reorganisieren sich fleißig und machen Fortschritte. "
Und in der Tat haben sie sich reorganisiert.
Binnen weniger Wochen nach dem Verbot wurde das Soweto Action Committe (SAC - Aktionskomitee für Soweto) unter dem Vorsitz von Ismael Mkhabela gegründet. Es verstand sich als politische Dachorganisation der schwarzen Bevölkerung.
Kurz nach seiner Gründung erklärte ein führendes Mitglied des SAC in einem Interview mit einer Amsterdamer Wochenzeitung: „Nach den Aktionen des Regimes vom 19. Oktober 1977 entstand insbesondere unter den Schwarzen ein gefährliches Vakuum in der Organisation des Kampfes. Wir mußten uns neu organisieren. Einige mußte fliehen, andere wurden ins Gefängnis gesteckt. Das SAC ist jetzt das Sprachrohr der schwarzen Bevölkerung, insbesondere der anderthalb Millionen Bewohner von Soweto." (Vrij Nederland, 1. April 1978).
Das SAC scheint als Organisation nicht das gleiche Maß politischer Autorität in Soweto gewonnen zu haben, wie das bei Gruppierungen wie der Black People's Convention oder der Black Parents Association vor ihrem Verbot der Fall war. Doch hielt das SAC eine sichtbare Präsenz aufrecht, indem es gelegentlich Vierter (und letzter) Teil des in Inprekorr Nr. 107 erschienenen Artikels