chinesischen Führung von PIERRE ROUSSET
Die Entwicklungsprojekte werden reduziert, die Repression wieder verschärft.
General Li Densheng. Mitglied des Über den Rundfunk der Hunan-Pro- Politbüros und Befehlshaber der Militär- vinz wird, obwohl deren Führer abgesetzt region von Shenyang, denunziert diejeni- wurden, weiterhin die neue Politik von gen, welche die Gedanken von Mao Ze- Deng Xiaoping kritisiert, insbesondere dong hochhalten, um die Führung der was die Beziehungen zur Sowjetunion chinesischen Partei zu spalten. Es ist betrifft. Zivile Funktionäre denunzieren das erste Mal seit 1976, daß eine solche ihrerseits, daß die unternommenen Anschuldigung erhoben wird. Der General Reformen entweder zu zaghaft oder aber setzt sich für eine Liberalisierung des zu radikal seien. Was die Wirtschaftspoli- Regimes ein. Wenn man aber den jüngsten tik der Regierung angeht, so ist sie erneut Berichten über „Diskussionen am runden zurechtgerückt worden. Landwirtschaft Tisch" und anderen Sitzungen in einigen und Leichtindustrie kommen jetzt wieder der wichtigsten Militärregionen Glauben zu Ehren, was offensichtlich dem Vizeschenkt, dann gibt es nicht wenige Gene- Präsidenten Chen Yun zu danken ist. räle. die aus ihrer Furcht vor zu großer Chen Yu hatte Maos „Großen Sprung „Liberalisierung" kein Hehl machen und nach vom" von 1958 kritisiert, war die sich auf Dogmen zurückziehen. um zwanzig Jahre lang in der Versenkung einige der neuen Orientierungen infrage verschwunden gewesen und findet sich zu stellen. jetzt der Plenumssitzung des Zentralkomitees vom Dezember in der Spitze wieder. NEUORIENTIERUNG IN DER
WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG
Es wäre vergeblich; von hier aus zu und Baoshan (in Shanghai), an denen mitversuchen, in der Entwicklung der Kämpfe hilfe japanischen und deutschen Kapitals im Staats- und Parteiapparat durchzublik- gebaut wird, werden jetzt als unrentabel ken und die derzeitigen Fraktionierungen bezeichnet. Die Elektrizitätsproduktion klarzulegen. Was aber möglich ist, das ist, in diesen Gegenden reiche nicht aus, um gewisse Widersprüche zu beleuchten, in den Bedarf dieser riesigen Komplexe zu welche die chinesische Führung derzeit decken, ohne die Versorgung der anderen verstrickt ist und die so tief sind, daß Industrien in der Nähe zu gefährden. Was nicht abzusehen ist, wie sie es fertigbringen die Infrastruktur und die Abnahme der soll, die Periode großer Instabilität des Produkte dieser Stahlkomplexe angeht, Regimes, wie sie nun seit der Kultur- so seien sie nicht ausreichend oder nicht revolution andauert, zum Teil sogar seit adäquat. Da haben sich die Planer ganz dem „Großen Sprung nach vorn" Ende schön verkalkuliert! der 60er Jahre, zu überwinden. Hier kommt in erster Linie ein tief. Eine der wichtigsten Neuorientierungs. sitzender Egoismus der lokalen und ja Korrekturmaßnahmen der 1978 be- regionalen bürokratischen Apparate zum schlossenen Schritte zur wirtschaftlichen Ausdruck: jeder schaut, daß in „seiner" Entwicklung betrifft die Stahlindustrie. Stadt die neuen industrien errichtet Die siderurgischen Komplexe von Wuhan werden, ohne sich um das allgemeine niersatische Planung, die brikich die wirklic! rationell ist.
Auch die vorher beschlossenen Prioritäten der Wirtschaftsentwicklung werden zum Teil modifiziert. Das Regime scheint sich mit Verspätung bewußt geworden zu sein, welches Ausmaß die sozio-ökonomische Krise in der Landwirtschaft angenommen hat. Ein breiter halbspontaner Entkollektivierungsprozeß war im Winde der Liberalisierung"' in Gang gekommen. Die Proteste der Bauernschaft, die in gewissen Regionen sehr arm ist, wurden immer spürbarer. Es war nötig geworden, der Entwicklung der Landwirtschaft und der Leichtindustrie größere Bedeutung zu geben.
LIBERALISIERUNG NUR FÜR DIE
PRIVILEGIERTEN
Die derzeit in China auftretenden sozialen und politischen Spannungen machen es schwer. die sogenannte ,Liberalisterangspolitik", : für die sich Deng einsetzt, durchzuführen. In dieser Orientierung darf man nicht den Beweis für eine „demokratische Tendenz" beim „starken Mann" der chinesischen Regierung sehen, sondern das politische Gegenstück seiner Entscheidungen für die Wirtschaftsentwicklung. Wie soll man denn das Land ausländischem Kapital öffnen, ohne den Investoren gleichzeitig zu ermöglichen, einen genaueren Einblick in die Angelegenheiten des Landes zu bekommen? Wie soll man das chinesische Übersee-Kapital anlocken, ohne die „nationalen Bourgeois" und die „Heimkehrer aus Übersee", die während der Kulturrevolution hart mitgenommen wurden, wieder in ihre materiellen Besitztümer und ihrem politischen Status wieder einzusetzen? Wie Wissenschaftler und Techniker rasch ausbilden, ohne ihnen bei der Information und der Diskussion freiere Hand zu lassen?
Aber wenn diese Kategorien Freiheiten zugestanden werden, dann werden auch andere versuchen, sie zu bekommen. Das ist der Fall der armen Bauern und der Landarbeiter, die in armseligen Verhältnissen leben und von November bis Februar nach Peking zum Demonstrieren gekommen sind oder die großen Streiks in Yunnan ausgelöst haben. Das war gestern der Fall der Arbeiter im Schienentransportwesen, und das war jüngst der Fall "der jungen Arbeitslosen oder der jungen „Gebildeten" , die aufs Land geschickt worden waren, und die - manchmal mit Gewaltanwendung - in Shanghai demonstrierten.
Die Repression reicht nicht aus, mit diesen sozialen Bewegungen fertig zu werden, während gleichzeitig die Bedingungen für die neuen intellektuellen Eliten liberalisiert werden, weil der Apparat selbst zu labil und die Bürokratie So setzt sich also der konservative Reflex durch. Und wieder geht die Repression auf die „Dissidenten" nieder. auf die Menschenrechtsgruppen, auf die Direktoren aufmüpfiger Zeitschriften. DIE NACHWIRKUNGEN
DES VIETNAMKRIEGES
Es scheint, daß die Vietnam-Intervention, die militärisch offensichtlich ein halber Mißerfolg war, dazu beiträgt, all die schon bestehenden Spannungen noch zu verschlimmern: sie macht deutlich, wie dringend die Modernisierung der Rüstung ist, und sie zwingt, Kapitale und finanzielle Mittel, die überall knapp sind, aus den produktiven Sektoren abzuziehen: sie rüttelt die Armee auf, deren Verantwortliche sich nicht viel um sie gekümmert haben; sie ist höchst wahrscheinlich unpo. pulär • sie soll einiges an menschlichen Verlusten gekostet haben; sie kann den Kräften, die gegen Deng Xiaoping einge. stellt sind, als Kampfvehikel dienen; sie kann die Befürchtungen einer breiten konservativen Bürokratie nur bestärken: und sie ruft im Milieu ausländischer Investoren - abgesehen von ihren möglichen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen • Beunruhigung hervor. Die Fraktions-Auseinandersetzungen gehören noch nicht der Vergangenheit an. kony (Dessin de KONK.)
vom 10. Mai 79 IRAN: Nach dem Referendum (M. Rovere). Erklärung zu Kurdistan. Erklärung zum Referendum. Resolution • der IV. Internationale: Die dritte iranische Revolution hat begonnen. TUNESIEN: Nach dem Generalstreik vom 26. Januar 78. KOLUMBIEN: Forts. aus Nr. 101/102 vom 26. April 79 INDOCHINA-DEBATTE: Pol-Pot- Regime ein Arbeiterstaat? (Feldman/ Clark). Theoretische und politische Streitfragen (E. Mandel). NAHER OSTEN: Neue Epoche (Schluß) (M. Jafar). EUROPAwahlen: Die reformistischen Parteien (A. Libera) (2. Teil).
vom 29. März 79 INDOCHINA im vietnamesisch-chinesischen Konflikt (P. Rousset). IRAN: Interview mit einem Automobilarbeiter. FRANKREICH: Arbeitermobilisierungen und politische Krise. Um was es bei den EUROPAwahlen geht (A. Libera) (1. Teil). NAHER OSTEN: Neue Epoche (M. Jafar) (3. Teil). RUMÄNIEN: Gründungserklärung einer freien Gewerkschaft. vom 15. März 79 IRAN: Die Revolution tritt in ein neues Stadium (M. Rovere). Die Schlacht um Doshan Tappeh. Erklärung der ,Homafar'. EUROKOM- MUNISMUS: Vor den Kongressen der KPI und der KPF (L. Maitan). CHINA: Neue Möglichkeiten für die politische Revolution? (S.S. Wu) (2. Teil). NAHER OSTEN: Neue Epoche (M. Jafar) (2. Teil). FRANK- REICH: Vor dem Kongreß der SP. vom 1. März 79 IRAN: Drei Tage fegten das Regime hinweg (Augenzeugenberichte). Er- Klärung der Sozialistischen Arbeiterpartei. GROSSBRITANNIEN:
Kommt die Labour-Regierung über den Winter? (B. Grogan). NAHER OSTEN: Neue Epoche (M. Jafar) (1. Teil). SPANIEN vor den Wahlen (A. Munoz). JOSEPH HANSEN 1910-1979 (G. Novack). CHINA: Neue Möglichkeiten für die politische Revolution? (S.S. Wu) (1.Teil). Probe-Exemplare anfordern! Wir schicken auf Anforderung eine aus dieser Liste ausgesuchte Nummer sowie die jüngste Ausgabe von Inprekorr kostenlos zu!
Israel: Vereinigung imstande, einen ihnen genehmen dauerhaften Frieden zu bringen, der von den Massen im Mittleren Osten einhellig abgelehnt wird und schon gar nicht heute zweier marxistisch nach dem Sturz der blutigen Diktatur des Schahs vom Iran. Die revolutionäre Entwicklung im Iran gab den Massen und den revolutionären Bewegungen einen neuen revolutionärer Schwung, weil sie verstanden haben, dats Frieden und soziale Gerechtigkeit nicht durch diplomatische Abmachungen sondern nur durch ihren eigenen Kampf Organisationen von JAI
Vom 12. bis 16. April dieses Jahres fand in Jaffa ein Vereinigungskongreß zwischen der kommunistischen revolutionären Liga (Matzpen-Marxismus), Sektion der IV. Internationale und der kommunistisch-palästinensischen Gruppe statt. Es handelt sich um die erste Vereinigung