In den letzten Wochen hat die regierende Militärjunta die Repressionsmaßnahmen und Verletzungen der Menschenrechte verschärft. Die Konstituierende Versammlung, von einer bürgerlichen Mehrheit dominiert, hat nicht gegen diese Eskalation der Repression protestiert. Zum Beispiel wurde auf die Arbeiter von Cromotex das Feuer eröffnet; gegen die Bergarbeiter wurde viele Verletzungen begangen • die Southern Peru Copper Company, der nordamerikanische Konzern, dem die Cuajone-Mine gehört, hat sogar deren Kinder aus der Schule ausschließen lassen; derzeit trifft die Repression die streikenden Lehrer mit voller Härte. Auch auf die Bauern des Alto Piura wurde das Feuer eröffnet, nur weil sie das Verbrechen begingen, das Land zu bewirtschaften.
Gegenüber diesen ständigen Verletzungen haben sich die rechten Parteien der Verfassungsgebenden Versammlung nicht auf die Seite des Volkes gestellt, sondern auf die Seite der Diktatur. Ja, sie haben sogar nach und nach zugelassen, daß auch Mitglieder der Konstituierenden Versammlung angegriffen wurden. Besonders ist der Fall von Victor Cuadros und der von Hernan Cuentas zu erwähnen, beide Abgeordnete der Linken und Bergarbeiterführer, die verhaftet wurden. Obwohl die Versammlung sie von jeglicher Schuld freisprach, protestierte sie nicht gegen die Rechtsverletzungen gegen beide. Genausowenig in meinem Fall. Mein Fall wurde noch nicht (in der Versammlung) zur Sprache gebracht. Er wird noch auf die Tagesordnung kommen, aber Protest gegen die Verletzung meiner Rechte dadurch, daß ich festgenommen wurde, ist nicht erhoben worden. Denn im Moment meiner Verhaftung war ich nicht in flagranti ertappt worden, und das ist der einzige Fall, wo der Polizei erlaubt ist, ein Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung festzunehmen. Nicht einmal die Polizei selbst behauptet, daß ich in diesem Augenblick dabei eewesen sei, ein Verbrechen zu begehen. Eine weitere Verletzung besteht darin, daß die Agenten der Staatssicherheitspolizei, als sie mich der Versammlung überstellten, keinerlei Anklageschrift vorlegten. Erst jetzt wird bekannt, wessen man mich beschuldigt. Und schließlich ist es erst jetzt, daß sie mich beschuldigen, seit August Delikte begangen zu haben; nie haben sie mich dessen formal vor der Versammlung bezichtigt. Also hätte die Konstituierende Versammlung deshalb protestieren sollen, auch dagegen, daß man mich bei der Verhaftung auf dem Boden schleifte; aber das hat sie nicht getan.
Was man mir vorwirft, das sind gerade Sachen, die eng mit meiner Funktion als Mitglied der Agrarregime-Kommission zusammenhängen. Außerdem bin ich Sekretär für Menschenrechte des peruanischen Bauernverbandes. Die Vorwürfe gegen mich hängen auch mit meiner Funktion als Mitglied der Menschenrechtskommission der Verfassungsgebenden Versammlung zusammen.
Als ich mich zum Beispiel nach Huancavelica begab, was nach der Anklage der Polizei eines der von mir begangenen Delikte darstellt, dann war ich dort, weil die Bauern mich gerufen hatten. Sie hatten der Menschenrechtskommission mitgeteilt, daß ein Bauer, ein Indianer, von der Polizei ermordet worden war. Als ich mich zum Distrikt Cangallo des Departements Ayacucho begab, tat ich es, weil die Bevölkerung die Polizei beschuldigte, zwei Studenten ermordet zu haben. Und tatsächlich bewiesen wir den Mord schlüssig. Als ich nach Canete ging, geschah das ebenfalls aufgrund einer Klage der dortigen Bauern, und ich bin von der Kommission dorthin geschickt worden, um den Fall der Rechtsverletzungen gegen die Bauern dieser Gegend zu untersuchen. Auch in den Alto Piura ging ich aufgrund der Klagen über das Massaker, welches die Polizei und andere Kräfte der Regierung an den Bauern begangen hatten.
So werden also diese meine Aktivitäten als Mitglied der Menschenrechtskommission und in anderen Fällen als Mitglied der Agrarregime-Kommission der Verfassungsgebenden Versammlung zu Delikten deklariert, die ich von August letzten bis Mai diesen Jahres begangen hätte. Die Ausfüllung meiner Funktionen war also ein Delikt!
Die Konstituierende Versammlung erhebt dagegen keinen Protest, womit sie wieder einmal zeigt, daß sie mit der regierenden Militärjunta unter einer Decke steckt und nicht einmal ihre eigene Souveränität wahrt.
Die Militärjunta wartet darauf, daß die Verfassungsgebende Versammlung am 15. Juli zu Ende geht, um gegen uns, die Abgeordneten der Linken, vorzugehen. Das haben bereits etliche Polizeioffiziere und Untergebene bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, als einige Abgeordnete der Linken nach den politischen und gewerkschaftlichen Gefangenen forschten. Das heißt also, sie können es kaum noch erwarten.
Da keine Hoffnungen bestehen, daß die bürgerliche Mehrheit der Verfassungsgebenden Versammlung sich für die Achtung der Menschenrechte des peruanischen Volkes einsetzt, da diese Versammlung jetzt zu Ende geht und die Rechtsverletzungen gegen uns und den übrigen Teil des peruanischen Volkes zunehmen werden, richten wir einen Aufruf an die Bevölkerung von Lateinamerika, USA, Kanada und Europa, an die Verteidiger der Menschenrechte in der ganzen Welt und an die Werktätigen überall, ihre Stimme zum Protest zu erheben gegen die Rechtsverletzungen, die derzeit in Peru geschehen. Die Stimme des arbeitenden Volkes und der Verteidiger der Menschenrechte in der ganzen Welt muß der Repressionswelle, die von der Militärdiktatur für die Zeit nach dem 15. Juli vorbereitet wird, Einhalt gebieten. Hugo Blanco Galdos + ++ Schickt Protestbriefe und -Telegramme mit der Forderung nach Annullierung der Anklage gegen Hugo Blanco und nach Freilassung der verhafteten Lehrer, Studenten und Gewerkschaftsführer an die peruanischen Botschaften oder an: Gen. Francisco Morales Bermudez Presidente de la Republica
Palacio Presidencial
Lima/Peru
Kopien an: GIM, Speicherstr. S, 6000 Frankfurt/M. 1 und: USLA, 200 Park Avenue South, Room 812, New York
N.Y. 10003
Interview mit SALAH ED-DIN MUHTADI IRAN: