Die Pläne von Thatcher auf wirtschaft- Mit anderen Worten, die Arbeiterklasse- klasse sich zur Verteidigung ihres Lebenslichem, sozialem und politischem Gebiet und die unterdrückten Schichten müssen standards organisiert und die Betriebe sind sehr kohärent und haben einen durch die Illusion fahren lassen, sie hätten besetzt, wobei sie nur ihre demokrati. und durch reaktionären Inhalt. Sie ist '„Recht" auf einen Arbeitsplatz, auf schen Rechte ausübt, dann wird Thatcher davon überzeugt, daß die einzige Art, wie ärztlicher Fürsorge und auf eine Wohnung. alles tun, damit man glaubt, es seien man eine grundlegende Änderung des Mehr noch, das Volk soll glauben, daß die „Banditen" und Strolche" gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses immer zahlreicher werdenden Arbeitsgegen die Arbeiterklasse • durchsetzen losen nur schamlose Profiteure" sind Um solche Veränderungen im Bewußtkann, darin besteht, die politischen Gege- Man wird die Tugenden der ,Familien- sein der Massen zu erzielen, wird eine benheiten der Nachkriegszeit wieder mütter" mehr loben als die der Gewerk- aktive ideologische Kampagne notwendig infrage zu stellen. schaftsfrauen. Und wenn die Arbeiter- sein. Es ist klar, daß diese schon in den
letzten Monaten begonnen hat. Thatcher unternimmt auf allen Ebenen Anstrengungen, ihre Politik Teile und herrsche"* in die Praxis umzusetzen.
Heath war anders; er schlug anders zu. :Er hatte nicht versucht, die politischen Grundlagen der Nachkriegszeit fundamental infrage zu stellen: den Konsens" über den Wohlfahrsstaat, die Vollbeschäftigung, eine Wirtschaftsstrategie nach Keynes, die Liberalisierung des Rechtswesens und die Aufrechterhaltung der bestehenden Nationalisierungen. Die Arbeiterklasse konnte, um auf die administrativen und strukturellen Maßnahmen, wie sie von Heath geplant waren, zu antworten, auf die politischen Projekte der Labour- Partei Bezug nehmen.
Die Absichten von Thatcher gehen sehr viel weiter. Und aus all diesen Gründen stellt sie• auf der politischen Ebene einen viel gefährlicheren Feind dar als Heath. Sie könnte es sich sehr gut gestatten, den alten Methoden der herrschenden Klasse wieder zu Ehren verhelfen und neue Methoden zum Angriff auf die Arbeiterklasse zu erfinden. Es wäre zum Beispiel überhaupt nicht überraschend, daß sie sich des Referendums bedient, um sich für den Angriff auf gewerkschaftliche Kämpfe und auf die Arbeiterbewegung ein „demokratisches Mandat" umzuhängen.
Man muß die Gefahren, die von dieser kohärenten politischen Offensive ausgehen, klar erkennen. Dennoch wäre es falsch, anzunehmen, daß die herrschende Klasse, wenn sie sie durchführt, nicht auf Widerstand stoßen würde, daß es nicht zu bedeutenden Zusammenstößen kommen wird, auch wenn breite Sektoren der Linken der Verzweiflung und dem Pessimismus verfallen.
Thatcher hat in ihrer offensiven Politik, zu der sie sich in einer ersten Zeit entschlossen hat, noch keinen bedeutenden Erfolg errungen. Zwar hat sich der politische Schwerpunkt merklich nach rechts verschoben. Die Wahlkampagne, wie sie sowohl von den bürgerlichen Parteien als auch von der Labour-Partei geführt wurde, war zweifelsohne die am weitesten rechtsstehende, die Großbritannien seit dem Kriege erlebt hat. Aber das heißt noch lange nicht, daß diese Pläne auf totale Zustimmung bei der Arbeiterklasse stießen. Zum Beispiel kann die Ansicht Thatchers, daß die Gewerkschaften zu stark sind" , einiges Echo bei zurückgebliebenen Schichten der Arbeiterklasse finden, aber sie ist weit davon entfernt, für die harten Schläge, die sie den Arbeiterorganisationen versetzen will, irgendwelche Zustimmung zu bekommen. Ähnlich glauben zwar viele Leute, daß es immer mehr „Profiteure" gibt, aber das garantiert ihr nicht, daß alle damit einverstanden sind, daß große Teile des Sozialleistungswesens abgebaut werden müssen.
Wenn eines durch die Wahlen bestätigt worden ist, dann wohl die Tatsache, daf die Kampfbereitschaft der Arbeiterklassenicht im Mark getroffen wurde, und daß ihre Fähigkeit, ihre grundlegenden Errungenschaften und Rechte zu verteidigen, nicht angeschlagen worden ist. Zahlreiche Sektoren der Arbeiterklasse sind mitten während des Wahlkampfes in Kampf getreten. Das zeigt, welche Grenzen dem Wahlsieg Thatchers gesetzt sind. Zwar hat die Arbeiterklasse von 1975 bis 1979 Rückschläge erlitten. Aber keine entscheidenden Niederlagen. Die Mitgliederzahl der Gewerkschaften hat zugenommen, ein Beweis dafür, daß sie nach wie vor als die Organisationen zur Verteidigung der Arbeiterinteressen angesehen werden. Trotz der Niederlagen in Bereichen, die ernstlich von der Arbeitslosigkeit getroffen werden - Bau, Werften usw. sind die aktiven Militanten nicht besiegt noch in die Bürokratie integriert worden. Die Arbeiter von Ford oder die Lastwagenfahrer haben bewiesen, daß die Unternehmer in harten, von entschlossenen Arbeitern geführten Kämpfen mehr als 2% (1)
von 0 bis 2% (1)
von 0 bis 2% (2)
mehr als 2% (2)
Verschiebung der Stimmen der Konservativen (im Vergleich zu Oktober 1974) (1) über dem Durchschnitt (2) unter dem Durchschnitt besiegt werden können. Im öffentlichen Sektor erlebten die dort Beschäftigten Rückschläge, aber neue Auseinandersetzungen stehen bevor. Die Bourgeoisie kann. gar nicht sicher sein, daß sie das letzte Wort haben wird in einer wichtigen Auseinandersetzung eines Schlüsselbereichs der Industrie wie z.B. im Bergbau. Andererseits sind bedeutende soziale Kräfte - vor allem der Jugend - in der Anti-Nazi-Liga organisiert und im Kampf gegen den Rassismus engagiert. Und auch wenn die Errungenschaften der Frauen wieder etwas infrage gestellt wurden, traf doch der einzige ersthafte Versuch, das Gesetz über die Abtreibung von 1965 einzuschränken, auf große Mobilisierungen. Es wäre leichtfertig, darüber zu spekulieren, zu welchem genauen Zeitpunkt und in welchen konkreten Formen die kommenden Kämpfe ablaufen werden, Aber die Gesamtperspektiven sind klar: Egal, welche Stillhaltefrist • Thatcher bekommt, um ihre Politik der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsführer durchzuführen, Zehntausende von Arbeiter und Unterdrückten werden gegen ihre Politik in den Kampf ziehen. Die Revolutionäre müssen sich schon jetzt auf diese Kämpfe vorbereiten, die Zehntausende von Arbeitenden erfassen und das Herz der Arbeiterklasse packen werden.
Diese Dynamik bedeutet nicht, daß man in der politischen Arbeit weiter nach rechts rücken müsse, wie das die Tendenz ist bei der Linken - von der Linken der Labour Partei über die Kommunisten bis zur extremen Linken. Der Sieg von Thatcher bedeutet einen zeitweiligen Rückzug, aber auf keinen Fall das Ende des Krieges.
Die Kampfperspektiven hängen vom Kräfteverhältnis der Klassen ab. Die provokativen ultralinken Auffassungen, nach denen der Sieg der Konservativen eine Illusion sei; sind absurd. Die Tatsache, daß die Arbeiterklasse sich nicht in der Lage gezeigt hat, die verheerenden Auswirkungen ihrer Führung aufzufangen und Thatcher daran zu hindern, eine Regierung zu bilden, werden von breiten Schichten der Arbeiterklasse• als Rückschlag empfunden, und es ist auch einer. Der Sieg der Konservativen gibt der herrschenden Klasse•• wieder Vertrauen und liefert ihr offensichtlich Vorteile. Dennoch wird durch die jüngsten Kämpfe der Arbeiterklasse und unterdrückten Schichten und ihr allgemeines politisches Bewußtsein zusammen mit der Unpopularität, auf die Thatcher bald stoßen wird, wird durch all diese Faktoren ein günsti-
ger Kontext für die Wiederaufnahme der Kämpfe geschaffen. In Schottland, wo die Konservativen überhaupt keinen Sitz errungen haben, wird das noch stärker zu spüren sein.
Eine politische rechtsstehende Herangehensweise, die von der Einschätzung ausgeht, daß eine grundlegende Niederlage erlitten wurde, läßt sich einfach nicht rechtfertigen. Und sie • würde den Arbeitenden ganz sicher auch nicht die Perspektiven geben. die sie brauchen. um in den kommenden Kämpfen zu bestehen.