Durch den Sieg der Konservativen Partei ist das Kräfteverhältnis zwischen der herrschenden Klasse einerseits und der Arbeiterklasse und den Volksmassen andererseits nicht qualitativ verändert worden. Was sich geändert hat. das ist die Art, wie der Kampf jetzt geführt werden muß.
Wenn man sagt ,,Labour oder Konservative - egal, der Kampf geht weiter" dann ist das zwar richtig. aber paßt überhaupt nicht auf die Situation. Fünf Jahre lang mußte das Proletariat sich mit einer Labour-Regierung auseinandersetzen, die eine durchtriebene Politik gegen die Arbeiterschaft durchführte. Die „Trennungslinie" innerhalb der Arbeiterschaft verlief damals zwischen denen, die diese Politik bekämpften, und denen, die sie akzeptierten.
Wir haben uns immer für die Einheit aller eingesetzt, die bereit waren, Widerstand gegen die Absichten der Regierung zu leisten. Diese Einheit faßten wir in der Parole zusammen: „Bauen wir eine sozialistische Alternative zur Politik der Labour-Regierung ".
Als Schritte im Kampf um diese Sozialistische Alternative waren gedacht die Schaffung eines neuen linken Flügels in den Gewerkschaften, basierend auf einer Klassenkampf-Linie, die Aktionseinheit um Bewegungen wie die Anti- Nazi-Liga, die Sammlung eines möglichst großen Teils von unterdrückten Schichten der Bevölkerung in Bewegungen wie der der Frauen und der Schwarzen, die Aufstellung von Klassenkampf-Kandidaten bei den Wahlen und schließlich der Aufbau einer vereinigten, glaubhaften revolutionären Organisation.
von JOHN MARSHALL
Jetzt aber muß der Kampf gegen die Labour-Führung in einer anderen Art und Weise geführt werden. Wer gegen die Konservativen und ihre Politik kämpft, wird sich andauernd an die Führer der Gewerkschaften und der Labour-Partei stoßen, die versuchen werden, solche Aktionen abzublocken und zu sabotieren. Die neue „Trennungslinie" verläuft nun zwischen denen, die die Konservativen bekämpfen, und denen, die diesen Kampf behindern. Die zentrale Interventionsachse kann nun nicht mehr in der Parole „Aufbau einer sozialistischen Alternative zur Labour-Führung" zusammengefaßt werden. Jetzt ist es die Konservative Regierung, die zur Hauptzielscheibe aller Kämpfe der kommenden Periode geworden ist.
Der Hauptfeind ist die Thatcher- Regierung, und die Hauptparole lautet: „Einheit im Kampf gegen die Konservativen!"
MASSENAKTION ZUR
VERTEIDIGUNG DER GRUNDRECHTE
Was wird Thatcher tun? Zur Lösung der Probleme des britischen Kapitalismus ist es notwendig, daß viele der grundlegenden Errungenschaften der Arbeiterklasse aus der Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg auf wirtschaftlicher, sozialer, politischer und organisatorischer Ebene verwässert und schließlich aufgehoben werden.
Um das durchzusetzen, muß Thatcher die Auffassung bekämpfen, daß diese Errungenschaften Rechte sind. Sie muß die Arbeiter spalten zwischen solchen, die eine Arbeit haben, und solchen, die keine haben, zwischen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und denen der Privatunternehmen, zwischen Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern.
Die Konservativen müssen sich mit einer starken Opposition auseinandersetzen. Selbst wenn die Arbeiterklasse noch nicht ihren Kampf in einer klaren sozialistischen Perspektive führt, hat die Geschichte doch gezeigt, daß sie die Verteidigung folgender Rechte als selbstverständlich ansieht: der gewerkschaftlichen Freiheiten, des kostenlosen) Nationalen Gesundheitsdienstes (National Health Service), der sozialen Errungenschaften, der Rechte der Frauen und noch vieler weiterer.
Aufgrund der Linie, welche vom britischen Kapital derzeit verfolgt wird, und aufgrund des Bewußtseins der Arbeiterklasse und von unterdrückten Schichten der Bevölkerung werden die entscheidenden Schlachten um die Verteidigung dieser Grundrechte geschlagen werden.
Wie überzeugend die sozialistische Politik ist, wird also danach gemessen werden, wie sie konkret solche Kämpfe mit einbezieht. Die Kampfachsen können folgendermaßen zusammengefaßt werden: k) Verteidigung des Lebensstandards: , einen nationaler Mindestlohn, automatischer Inflationsausgleich; Verteidigung der Arbeitsplätze und des Rechts auf Arbeit: Reduzierung der Wochenarbeitszeit, Aufteilung der Arbeit ohne Lohneinbuße, Nationalisierung der Betriebe, die Entlassungen vornehmen; Verteidigung der sozialen Dienstleistungen: keine Minderung der
Sozialausgaben, keine Eigenbeteiligung von Streikenden an Krankheitskosten, gleitende Skala der Sozialausgaben parallel zur Inflation.
b) Verteidigung und Ausweitung der Rechte der Frauen: keine Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung, Verteidigung der Kindergärten und ihre Ausweitung gegen die Reduzierung der Sozialausgaben; Verteidigung der Gewerkschaften: keine Einschränkung des Streikrechts und des Rechts auf Streikposten, Verteidigung der innergewerkschaftlichen Demokratie, keine Bestrafung von Familien Streikender: gegen den Rassismus: Aufhebung der „Sus laws" (1), keine Kontrolle der Immigration, Massenaktion gegen die Faschisten.
der Arbeiterklasse nur im ernationaler Ebene durchgeführt werden: britische Truppen raus aus Irland, Nichtanerkennung des „internen Vertrags" von Zimbabwe.
Die Vereinigung der Arbeiterklasse muß geschmiedet werden in der gemeinsamen Erfahrung von Kämpfen und deren demokratische Kontrolle durch die Basis sowie im Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiter-Organisationen.
Die Verteidigung der grundlegenden Rechte der arbeitenden Massen muß in eine klare sozialistische Perspektive eingebettet sein. Denn auch die derzeitigen Errungenschaften der Arbeiterklasse können nicht wirklich gesichert werden, ohne daß die Logik der kapitalistischen Herrschaft über die Wirtschaft und die politische Macht der herrschenden Klasse infrage gestellt werden.
Nur um das derzeitige Niveau der Löhne, der Beschäftigung und der sozialen Dienstleistungen zu erhalten, müßte weitgehende Nationalisierungen durchführen, die Last der Steuern auf die Reichen verlagern, die Banken und Versicherungen nationalisieren und ein massives Programm öffentlicher nützlicher Arbeiten in Angriff nehmen, um die sozialen Bedürfnisse zu befriedigen und die Arbeitslosen zu beschäftigen. Das ist der Grund, warum nur durch Massenaktionen die grundlegenden Rechte der Werktätigen verteidigt werden können. Die Bourgeoisie wird den Forderungen der Arbeiter schärfsten Widerstand entgegensetzen und zu massiven Repressionsmaßnahmen greifen, sobald in dem Kampf die Interessen und die Macht der Kapitalisten infrage gestellt werden.
EINEN LINKEN, KLASSENKÄMPFE- RISCHEN FLÜGEL AUFBAUEN
Die Einheit der Arbeitenden ist von wesentlicher Bedeutung im Kampf gegen die Konservativen. Wenn es um die Verteidigung der grundlegenden Rechte geht, dann müssen wir uns für eine Einheitsfront selbst mit den Führern des rechten Flügels der Arbeiterbewegung einsetzen. Aber als Grundlage für die Einheit reichen Absichtserklärungen nicht aus; die Einheitsaktion selbst muß die Basis sein. Was nötig ist, das ist ein aktiver klassenkämpferischer linker Flügel. Man braucht nur Thatcher zuzuhören, und man weiß, wo es die ersten Zusammenstöße geben wird.
- Am entscheidendsten wird die Verteidigung der gewerkschaftlichen Rechte und die Vorbereitung der nächsten Tarifrunde sein. Trotz der gegenteiligen Behauptungen von Thatcher glauben alle ernsthaften Sektoren der herrschenden Klasse, daß Lohnkontrolle notwendig ist. Thatcher wird also, ob sie will oder nicht, in Diskussion mit den Gewerkschaftsbürokraten treten, um ausfindig zu machen, welche Art von Lohnpolitik diese am leichtesten ihren Mitglieder aufbinden können.
• Eine weitere Frage auf der Tagesordnung ist der Versuch, die Aktionsfähigkeit der Basis zu begrenzen: indem das Recht auf Streikposten eingeschränkt, die geheime Abstimmung vorgeschrieben und die Rückerstattungen von Krankheitskosten für die Familienangehörigen Streikender reduziert werden: all diese Kampagnen entsprechen zumindest teilweise den Interessen der Gewerkschaftsbürokraten, welche die Macht ihrer Mitglieder beschneiden wollen. Solche Kungeleien müssen im Keime erstickt werden. Der Druck von der Basis, von den betrieblichen Gewerkschaftssektionen gegen die Gewerkschaftsführer muß so stark wie möglich sein, so wie beim TUC-Kongreß vom September 1978: „Keine Verhandlungen mit den Konservativen!"
Der Widerstand gegen die antigewerkschaftliche Offensive der Konservativen Partei muß von gewerkschaftlichen Verteidigungskomitees getragen werden. Ausgehend von lokalen Konferenzen ånd Aktionskomitees muß versucht werden, eine national koordinierte Kampagne aufzuziehen.
• Die Angriffe auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bilden das zweite Problem, auf das wir uns gefaßt machen müssen. Die Wirtschaftspolitik der Konservativen erfordert, daß die sozialen Ausgaben erheblich reduziert werden. Die Kontrolle des öffentlichen Sektors ist das Rückgrat jeglicher Einkommenspolitik, und eine der Hauptfragen, mit der sich die Regierung demnächst auseinandersetzen muß, ist die Veröffentlichung von Untersuchungen, die über die Rentabilität des öffentlichen Sektors gemacht wurden. Im öffentlichen Sektor versucht Thatcher nicht, mit den Gewerkschaftsbürokraten zusammenzuarbeiten, sondern der Macht der Gewerkschaften brutale, frontale Schläge zu versetzen.
• Was das Problem der Arbeitslosigkeit angeht, so ist Thatcher sicher dadurch ermutigt worden, daß unter der Labour- Regierung auf die Verdoppelung der Arbeitslosenzahlen keine wichtige Reaktion erfolgte. Die Jugendlichen und die Frauen werden es sofort zu spüren bekommen, wenn die Konservativen damit anfangen, die Arbeitslosenunterstützung drastisch zu kürzen. Eine Einheitskampagne zur Beschäftigung der Jugend ist notwendiger denn je. • Die allgemeine Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte. Die politische Strategie von Thatcher wird bald zu besonders scharfen Angriffen auf die (bescheidenen) Errungenschaften der unterdrücktesten Schichten der Gesellschaft sowie auf die demokratischen Rechte führen. Abgesehen vom Angriff auf die gewerkschaftlichen Rechte hat sich Thatcher schon zu offen reaktionären Maßnahmen in Sachen Immigration, Todesstrafe und Abtreibung verpflichtet. Und zweifelsohne werden weitere Maßnahmen gegen die Rede- und Demonstrationsfreiheit, gegen die Studentengewerkschaften usw. folgen. Einheitskampagnen müssen prioritär gegen diese Politik aufgenommen werden, wobei aller Wahrscheinlichkeit nach die Gesetze über die Abtreibung und die Immigration sowie der staatliche Rassismus den Anfang machen werden.
• Die internationale Politik. Eines der Probleme, wo der Thatcher-Flügel der Konservativen Partei am meisten unter Druck steht, ist die Außenpolitik. Sie muß bald eine Entscheidung treffen, ob sie den „internen Vertrag"" von Zimbabwe anerkennt, und eine Krise dort wird auf jeden Fall ausbrechen, egal wie die Entscheidung ausfällt. Die Tatsache, daß die Labour-Partei in Opposition steht, kann der Bewegung für den Rückzug der britischen Truppen aus Irland neue Möglichkeiten eröffnen, einer Bewegung, die so den Einfluß, den sie bei der Wahlkampagne gewonnen hat, festigen könnte.
Man muß für die Aktionseinheit der ganzen Arbeiterklasse zu sämtlichen dieser Themen kämpfen. Und dieser Kampf kann nur von einem linken Flügel getragen werden, der sich in der Arbeiterbewegung organisiert und eine Politik des Klassenkampfes verfolgt. Er kann nicht im Rahmen der Klassenkollaborationslinie geführt werden, wie sie die „linken" Dissidenten der Labour- Partei vertreten. Ein solcher linker Flügel entsteht nicht über Nacht. Was aber möglich ist, das ist, die Entwicklung von Bewegungen zu fördern wie solche, die unter der Regierung Heath wegen des „industrial relations act" (Gesetz zur Einschränkung des Streikrechts) entstanden, oder wie die Anti-Nazi-Liga, die unter der Labour-Regierung entstand: auf. Aktion und Einheit ausgerichtete Bewegungen, die nationales Ausmaß annehmen können.
RAUS MIT DEN KONSERVATIVEN!
FÜR EINE LABOUR-REGIERUNG!
Jegliche Opposition gegen Thatcher wird zunächst in Einzelfragen zum Ausdruck kommen. Aber die Oppositionsbewegungen werden unweigerlich dahin tendieren, allgemeine Feindschaft gegen die konservative Regierung auszudrücken und deren Existenz überhaupt zentral infrage zu stellen.
Wie kann man sie loswerden? Das wird die zentrale Frage in den Diskussio. nen innerhalb der Arbeiterbewegung sein. Die Linie Callaghans ist jetzt schon klar: Einheit in der Passivität, fünf Jahre warten, bis die Konservativen stürzen und eine Labour-Regierung gewählt wird. Das ist nicht nur Verrat an der Arbeiterklasse in ihrem Kampf um ihre grundlegenden Rechte, das ist auch utopisch. In den nächsten Jahren wird Thatcher, wenn jeglicher Widerstand ausbleibt, die Möglichkeit haben, das Kräfteverhältnis derart für die Arbeiterklasse zu verschlechtern, daß an eine Rückkehr der Labour an die Regierung kaum mehr zu denken ist.
Es gibt eine Alternative auf diese Politik der Passivität: nämlich den Weg zu folgen, der im Kampf gegen die Heath- Regierung schon vorgezeichnet wurde. Die Bergarbeiter haben damals mit ihrem Streik nicht nur das „industrial relations act" in Tausend Fetzen zerrissen. Sie haben auch gezeigt, daß durch Massenaktionen sowohl die Offensive der Konservativen abgewehrt als auch die Bedin: gungen für einen Sturz der Regierung selbst geschaffen werden können, Und against The fight was die Frage angeht, wer sie ersetzen umzusetzen. Sie hat schon genügend soll, so haben wir schon immer gesagt, Schwierigkeiten zu überwinden, so daß daß die besten Bedingungen, um eine wir nicht noch unnötigerweise neue sozialistische Alternative auf die Verrats. hinzufügen dürfen, indem wir eine frakpolitik der Labour-Führer dann gegeben tionelle Opposition betreiben". Mit sind, wenn diese Führer an der Macht dieser Erklärung läßt Callaghan keinen sind. Die Revolutionäre sind noch weit Zweifel daran, welche Rolle er zu spielen davon entfernt, auch nur im Ansatz als gedenkt. glaubhafte Regierungs-Alternative angesehen zu werden. Unter diesen Bedingun- Der Kampf gegen die Konservativen gen haben die Arbeiter recht, wenn sie und die Anstrengungen um eine Politik zu Millionen gegen die Parteien der zur Verteidigung der Arbeiterklasse und herrschenden Klasse und für die Labour- der unterdrückten Schichten der Bevölke- Partei stimmen. Deshalb müssen wir rung muß bis in die Spitzen der Arbeiter. für die Rückkehr einer Labour-Regierung bewegung getragen werden. sein.
Der Leitgedanke, der unsere Haltung CALLAGHAN UND SEINE gegenüber der Labour-Bürokraten be- ANHÄNGER VERJAGEN stimmen muß, ist; „Die Konservativen schlagen. Callaghan und seine Anhänger Während der Wahlkampagne war eines insoweit bekämpfen, als sie diesen Kampf der Hauptthemen für die Labour-Politiker behindern." und die Gewerkschaftsführer gewesen, daß bei einem Wahlsieg der Konservativen Der Kampf gegen den rechten Flügel es wahrscheinlich zu einer sozialen in der AUEW und NUM (Metaller. und Konfrontation käme. Bergarbeiter-Gewerkschaft) unter anderen Gewerkschaften ist lebenswichtig, um die Trotz dieser verbalen Ergüsse übt die Aktionsfähigkeit dieser Organisationen Politik Thatchers eine regelrechte An- zu erhalten und zu schützen. Man muß ziehungskraft auf gewisse Gewerkschafts- innerhalb dieser Gewerkschaften eine führer aus. Der stärker werdende rechte altemative Führung und eine neue Linke Flügel unter der Führung von Duffy, aufzubauen versuchen. Boyd und Chapple hatte sich Ansehen geschaffen, als er sich heftig gegen Heath Gleichzeitig muß man die Linke in gewehrt hatte. Er erhält Hilfe und Unter- der Labour-Partei zwingen, gegen stützung von Leuten wie Bassnett, Evans Callaghan oder seinen Nachfolger zu und Gormley, die bereits das Prinzip kandidieren; der Kampf um die automaeiner Zusammenarbeit und von Verhand- tische Neuauswahl der Abgeordneten (4), lungen mit den Konservativen akzeptiert um die Wahl der Parteiführung durch den haben. Parteitag und fir die Abschaffung der Unverein barkeitsbeschlüsse (5) wird noch Callaghan wird weiterhin mit den entscheidender sein als zuvor. In all Führem, die gegen jegliche Massenaktion diesen Aktionen wird in der Praxis gegen die Konservativen sind, einen Block gezeigt, wie notwendig es ist, Callaghan bilden. Er hat ja nicht gezögert, zu und seine Anhänger abzusetzen. erklären, als er seinen Premierministerposten aufgab: „Die neue Regierung kann mit gutem Recht erwarten, daß man ihr die Hände frei läßt, um ihre Politik
WAS FÜR EINE POLITIK INNERHALB DER LABOUR-PARTEI?
Es ist klar, daß die entscheidenden Auseinandersetzungen der kommenden Periode nicht innerhalb der Labour-Partei stattfinden werden. Vor allem in und über die Gewerkschaften werden die entscheidenden Kämpfe ablaufen. Auch die Komitees und Bewegungen gegen den Rassismus, die antiimperialistischen Kampagnen und die studentischen Organisa. tionen werden eine Rolle spielen. Die aktiven Strömungen innerhalb der Labour-Partei werden diese • Entwicklungen mehr widerspiegeln, als daß sie sie selbst antreiben, was eine ganz andere Situation ist als z.B. bei der Bevan-Bewegung zu Anfang der 50er Jahre (6). Die Revolutionäre müssen ihre Arbeit im wesentlichen in Funktion zur Entwicklung der Massenkämpfe ausrichten und nicht nach dem Auf und Ab der in der Labour-Partei diskutierten und angenommenen Resolutionen. Dennoch werden in der nächsten Zeit die Mitglieder und die Aktivitäten der Labour-Partei und ihrer Arbeiterjugend- Organisationen zunehmen. Das ist immer so gewesen, wenn die Labour-Partei in Opposition steht, der Klassenkampf aber intensiv ist. Z.B. konnte man 1970-1974 erleben, daß die Mitgliederzahl der LPYS (Jugendorganisation der Labour-Partei) ziemlich stark, die der lokalen Mitglieder der Labour-Ortsgruppen (Constituency Labour Parties - CLP) weniger stark, aber doch merklich anstiegen. Da Thatcher eine extrem reaktionäre Politik betreiben wird, kann eine solche Entwicklung jetzt noch schneller vonstatten gehen. Außerdem wird eine Anzahl von Labour-Persönlichkeiten versuchen, ihr reaktionäres Verhalten 1974-79 zu übertünchen und sich eine neue Glaubwürdigkeit zu verschaffen versuchen, indem sie Kampagne über Probleme wie die demo. kratischen Rechte, die Außenpolitik und die sozialen Fragen machen, Probleme, von denen sie hoffen, daß Thatcher dabei sogar Teile der führenden Klasse gegen sich aufbringen wird. Im derzeitigen Kontext können auch Teile der „neuen Linken" von der Labour-Partei angezogen werden. Aus all diesen Gründen werden also Mitgliederzahl und Aktivitäten von LPYS und den CLPs in nächster Zeit ansteigen.
Wie stark sie ansteigen werden, das kann jetzt noch nicht vorausgesagt werden. Es hängt von etlichen Faktoren ab, insbesondere von der Entwicklung des Klassenkampfes selbst. Wenn Thatcher sich fähig zeigt, sich an der Regierung zu halten und eine tiefe Krise in der Labour- Partei ausbricht, und wenn Benn (7) und die Linke der Partei unter dem Druck der Arbeiterklasse gezwungen werden, ernsthaft um die Parteiführung zu kandidieren, dann kann die Mitgliederzahl der Partei stark zunehmen. Wenn Thatcher bald stürzt und Callaghan nicht ernsthaft herausgefordert wird, dann wird sie schwächer zunehmen. Die Revolutionäre müssen auf solche Entwicklungen achten und dem, was in der Labour-Partei vor sich geht, erhöhte Aufmerksamkeit schenken.
Die Regierungszeit Callaghans ist für die Sektoren der Arbeiterbewegung, die sich zum Sozialismus bekennen, nicht besonders gut gewesen. Faktisch hat sich die Labour-Linke in einer Reihe von schändlichen Kapitulationen gegenüber der Politik der Rechten seit der Zeit eines Ramsey MacDonald (1934) aufgelöst. Die bekanntesten Führer der Gewerkschaftslinken, Jack Jones und Hugh Scanlon (8), haben mit ihrer Hilfe direkt dazu beigetragen, daß die Beschränkungen bei den Löhnen, den Sozialleistungen und den Arbeitsplätzen konzipiert und durchgesetzt wurden, Beschränkungen, die dazu führten, daß der Lebensstandard der Arbeiterklasse absank und schließlich die Labour-Partei die Wahlen verlor und Thatcher an die Regierung kam. Tony Benn und Michael Foot (9) saßen mal stumm, mal zustimmend mit im Labour-Kabinett, welches diese Maßnahmen beschloß. Die Gruppe „Tribune" und andere Strömungen der Labour-Linken wie das Institut für Arbeiterkontrolle haben niemals ernsthaft den Versuch unternommen, Kräfte zum Klassenkampf zu organisieren. Links von der Labour-Partei blieb die Kommunistische Partei paralysiert, da sie nicht mit der Linken der Bürokratie brechen wollte. Aus diesem Grund hat sie an Mitgliedern, Einfluß und Glaubwürdigkeit verloren.
Die Strömung, die sich selbst marxistische, Alternative innerhalb der Labour- Partei nennt, die Gruppe „Militant" (1I), hielt es für wichtiger, ihre Positionen innerhalb des Apparats der Labour-Partei zu erhalten, als auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse einzugehen. Sie rutscht immer weiter nach rechts, was auch darin zum Ausdruck kommt, daß sie nun öffentlich einen demokratischen und friedlichen Weg zum Sozialismus angenommen hat.
Unter den Kräften der revolutionären Linken ist die Situation nicht ganz so schlimm. Die „Socialist Workers Party" spielte die Hauptrolle bei der einzigen politischen Initiative der letzten fünf Jahre, die wirksam war: der Anti-Nazi- Liga. Wie groß auch die Meinungsver- , schiedenheiten sind, die wir mit der SWP haben, so müssen wir doch sagen, daß sie alle Massenkämpfe der Arbeiterklasse und der unterdrückten Sektoren der Bevölkerung gegen die Politik von Wilson und Callaghan wirklich unterstützt hat. Die „International Marxist Group" zeigte sich in der Lage, Initiativen zu ergreifen, die bedeutende Auswirkungen hatten. Die bekanntesten sind das Wahlbündnis Socialist Unity und die Herausgabe der Zeitung Socialist Challenge. Es gab aber auch den Sozialistischen Lehrerbund, die Kampagne für die Aktion der NUPE (Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, gegen Mittelkürzungen), den Sozialistischen Studentenbund, die Jugendzeitung Revolution sowie ihre aktive Rolle beim Aufbau der Anti-Nazi-Liga und in der nationalen Kampagne für Abtreibung.
Auf dieser Grundlage änderte die IMG ihre soziale Zusammensetzung beträchtlich. Sie hat sich in der Gewerkschaft verankert und ihr relatives Gewicht unter den Kräften, die links von den Bürokratien der Labour-Partei und der KP stehen, gestärkt.
Aber trotz dieser begrenzten Erfolge ist es der revolutionären Linken absolut nicht gelungen, die Fortschritte zu machen, die möglich gewesen wären. Unter der Labour-Regierung 1964-1970 war eine bedeutende Massenbewegung um die „Vietnam Solidarity Campaign" organisiert worden, die allgemeine politische Auswirkungen hatte. Die von „International Socialists" (heute SWP) gestartete kraftvolle Initiative für die Einheit der Revolutionäre hatte es einer ernsthaften und glaubwürdigen revolutionären Organisation ermöglicht, sich in dieser Situation zu bilden und sich den Genossen als Alternative darzustellen.
Unter der letzten Labour-Regierung gelang es einer anderen wichtigen Kampagne, deren Basis noch größer war, die Anti-Nazi-Liga, auch breite Schichten des Volkes anzusprechen. Aber aufgrund des sektiererischen Verhaltens der größten Organisation der extremen Linken, der SWP ist verhindert worden, daß eine ernsthafte, organisierte Kraft bei dieser Gelegenheit entsteht. Die SWP hat den Preis für diese •Politik zahlen müssen, indem sie aus der Labour-Regierungszeit
vielleicht nicht mit weniger Mitglieder insgesamt hervorgeht, wohl aber fürchterlich geschwächt, was ihre Arbeitergenossen mit wirklichem Einfluß in den Gewerkschaften angeht. Sie hat eine bedeutende Anzahl ihrer Kader verloren. Durch ihre sektiererische Haltung hat sie es verhindert, daß zahlreiche jungen Arbeiter fur die organisierte revolutionäre Aktivität gewonnen wurden, was durchaus möglich gewesen wäre.
Die von der IMG geführte Kampagne für die revolutionäre Einheit entsprach den objektiven Bedürfnissen der Situation und ermöglichte ihr auch, ihre Mitgliederzahl zu halten und ihre soziale Zusammensetzung bedeutend aufzubessem. Aber unsere Organisation hat nicht den notwendigen Brustumfang, um die Einheit der revolutionären Kräfte durchzusetzen. Aufgrund ihres sektiererischen Ver. haltens hat die revolutionäre Linke also eine Gelegenheit verstreichen lassen, in diesen Jahren emsthafte organisatorische Fortschritte zu machen und eine bedeutende Schicht von Arbeitem zu rekrutieren. Uberdies erschien sie in der Praxis als verantwortungslos und hat sich bei den Arbeitergenossen diskreditiert. Ihre Glaubwürdigkeit als politische Alternative ist schwächer noch als gegen Ende der Labour-Regierung im Jahre 1970. Diese Situation hat schwerwiegende Auswirkungen auf die neue Kampf-. periode, die jetzt gegen die Konservativen beginnt. Die reformistische Labour-Linke ist weit davon entfernt, soviel zu büßen, wie sie es eigentlich nach ihrer traurigen Haltung unter Wilson und Callaghan hätte tun müssen. Die linken Reformisten mussen nicht automatisch den Preis für ihre Verrätereien bezahlen; das müssen sie nur, wenn man ihnen eine wirkliche organisierte Alternative gegenübersetzt. Weil die Revolutionäre im Aufbau einer solchen Alternative scheiterten, bekom- Anti men in dieser Situation die Anhänger von Benn, der Tribune und ihresgleichen einen breiteren Spielraum, als sie heute eigentlich haben dürften oder als sie 1970 hatten.
Das ist nicht nur für die Revolutionäre von Bedeutung, das ist ein Rückschlag für die gesamte Arbeiterklasse: Die Reformisten der Labour-Linken setzen ihre Glaubwürdigkeit ein, nicht um den Klassenkampf zu führen, sondern um ihn zu verhindern, wie sie das zwischen 1974 und 1979 vorgemacht haben. Das Faktum, daß die linken Reformisten nicht ihren Einfluß zugunsten der Revolutionäre verloren haben, wie das eigentlich hätte geschehen sollen, kommt nur der führenden Klasse zugute. Wie immer hat das sektiererische Verhalten ganz und gar nicht den revolutionären Organisationen genutzt, die sie einnahmen. sondern nur Hinweise vor Pont chin mit in um: De C die Arbeiterklasse aufgetürmt. Die revolu- Einfluß der reformistischen Linken nun unnützerweise stark ist gegenüher dem ihren. Das trägt auch dazu bei, den Weg zu neuen Verratereien für Benn, Foot. Scanion und Jones zu ebnen. Dieses Problem stellt auch eine schwierige Aufgabe für die revolutionäre Linke dar. Um ein Gegengewicht gegenüber den Positionen der Labour-Linken zu bilden, muß die extreme Linke so überlegt und kräftig wie möglich vorgehen, um konsequent die konservative Regierung zu bekämpfen und gleichzeitig die Grundlagen für eine programmatische Alternative zur durchgefallenen Politik der Sozialdemokratie legen. Die Notwendigkeit einer vereinten revolutionären Organisation, welche versteht, welches ihre wichtigsten Aufgaben gegenüber den Konservativen sind, ist jetzt immer dringender zu spüren. Die kommende JOIN THE SOCIALISTS
Periode bietet den revolutionären Organisationen sehr große Möglichkeiten in der Jugend, den Industriearbeitern und den unterdrückten Schichten der Bevölkerung, die am meisten die Offensive der Konservativen Partei zu spüren bekommen werden. Diese Möglichkeiten dürfen weder vorübergelassen noch verschleudert werden.
ANMERKUNGEN:
1) Su Getro der rund prisen die Polizei jemanden nur aujgrund von Verdacht festnehmen kann.
(2) Duffy ist Führer der AUEW (Amalgamated Union of Engineering Workers, Metallergewerkschaft), Boyd ebenfalls der AUEW und Chapple der EPTU (Electrical and Plumbing Trade Union, Gewerkschaft der Elektriker und Klempner).
(3) Bassnett ist Führer der GMWU (General and Municipal Workers Union, Gewerkschaft der Arbeiter bei den Gemeinden), Evans der IGWU (Transport and General Workers Union, Lastwagenfahrergewerkschaft) und Gormley der NUM (National Union of Mine Workers, Bergarbeitergewerkschaft).
(4) In der Labour-Partei ist ein Kandidat, der einmal ins Parlament gewählt wurde, automatisch Kandidat bei den nächsten Wahlen. Mit der Forderung nach automatischer Neuauswahl" will man den betreffenden Basisgremien das Recht geben, diese Prozedur infrage zu stellen und gegebenenfalls einen anderen Kandidaten aufzustellen.
(5) Ähnlich wie in den DGB-Gewerkschaften: prinzipielles Verbot von Mitgliedern gewisser Organisationen, in die Gewerkschaft einzutreten. (6) Bevan: Führer der Labour-Partei, Gesundheits- und Wiederaufbau-Minister in der Regierung Attlee (1945), in den 50er Jahren einer der Führer der Labour-Linken.
(7) Benn: Einer der Führer der Labour- Linken; er sitzt in den Führungsgremien der Partei.
(8) Jones, früher Führer der TGWU, und Scanion, früher Führer der AUEW. beide einst Sprecher der Gewerkschaftslinken, paßten sich dann völlig der arbeiterfeindlichen Politik der Labour-Regierung an.
IRAN:
Neun Trotzkisten
Die Sozialistische Arbeiterpartei des Iran (HKS - Hezb-e Kargaran-e Sosialist) hat eine nationale Kampagne zur Freilassung von neun HKS-Genos-