Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Kolumbien (II)

Wie der Sicherheitsstatus bekämpft wird

Inprekorr Nr. 103, 10. Mai 1979 · S. U4 · 594 Wörter

Bolivien, Peru und Anden Frauen

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vergessen wird, den Sicherheitsstatus" zu denunzieren.

3. Ein großes Nationales Forum für die Menschenrechte wurde zum 31. März einberufen von verschiedenen konservativen und liberalen Persönlichkeiten, von der Kommunistischen Partei, der Bewegung „Firmes", , der Sozialistischen Arbeiterpartei und der Revolutionär- Sozialistischen Partei. Zahlreiche Künstler und Schriftsteller unterstützen diese Initiative, unter ihnen Gabriel Garcia Marquez, sowie Gewerkschaften und Arbeiter-Zentralen. Zahlreiche regionalen Foren dienen der Vorbereitung und propagieren die Perspektive eines nationalen Referendums zur Abschaffung des „Sicherheitsstatus**. Die PSR organisiert ihrerseits Vortragsveranstaltungen in den wichtigsten Städten des Landes und viele politische Versammlungen; sie gab auch eine Sonderbroschüre über die politische Reform des Staates heraus zur Vorbereitung dieses Forums. Darin denunzieren wir die Torturen, die willkürlichen Ver. haftungen und die Verletzungen der Menschenrechte; aber wir machen auch Vorschläge zur Solidarisierung mit den Arbeiterkämpfen und mit dem Widerstand der Bauern und Eingeborenen gegen die militaristische Offensive auf dem Lande. Im selben. Geist wird am 31. März auch der interationale Tag für das Recht auf Abtreibung, für Verhütungsmittel und gegen die Zwangssterilisierung auf Initiative von verschiedenen Frauengruppen und von unserer Partei begangen werden; vor allem denunzieren wir dabei, daß sexuelle Gewalttätigkeiten bei den Folterungen an zahlreiche gefangene Frauen ausgeübt werden und auch die Frauen allgemein bei der Arbeit, im kulturellen, sexuellen und familiären Leben Gewalt erleiden. Auf dieser Grundlage haben wir schon den 8. März in Bogota gefeiert und den Kampf der Frauen gegen ihre spezifische Unterdrückung in Zusammenhang gebracht mit dem Kampf um die Aufhebung des „Sicherheitsstatus"

4. Die vom Zweiparteiensystem angestrebte reaktionäre Staatsreform ist nicht unaufhaltsam, wenn die Massen nur gegen dieses Vorhaben mobilisieren. Es wurde angekündigt, daß die Zensur bei Radio und Fernsehen zum Teil wieder aufgehoben wird. Das ist eindeutig ein Sieg der Journalisten, die mit Unterstützung sämlicher Arbeiterorganisationen und zahlreicher nationaler und internationaler demokratischer Organisationen immer gegen diese diktatorische Maßnahme gekämpft hatten. Auch wenn die Aufhebung der Zensur nichts anderes bedeutet als die Rückkehr zum vorherigen Zustand, wo die freie Ausübung des Journalistenberufs und die realen Möglichkeiten, sich über die Ereignisse zu informieren, schon ziemlich beschränkt waren, bedeutet das doch einen wichtigen, im Kampf errungenen Teilsieg. Die Rolle der internationalen Meinung darf nicht unterschätzt werden. Komitees von Kolumbianern entstanden in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Spanien, der Schweiz, Westdeutschland, der Sowjet. union und den Vereinigten Staaten; sie haben sich zur Aufgabe gemacht, über die wirkliche Situation in Kolumbien zu informieren, Denunzierungskampagnen über die Repression zu führen und die Solidarität und Protesterklärungen seitens von Persönlichkeiten und demokratischen und Arbeiter-Organisationen zu organisieren. Jeden Tag muß die Regierung Hunderte von Botschaften, Erklärungen und Solidaritätsadressen aus der ganzen Welt vernichten.

S. Die PSR schlägt als Alternative zu dieser politischen Reform des Staates, nach der gestern die Kleine Konstituante" eingesetzt werden sollte und heute der „Sicherheitsstatus" eine große Konstituierende Versammlung. die demokratisch gewählt wurde und sich auf die Massen stützt, einzuberufen, die die Probleme diskutieren und lösen soll, welche durch die imperialistische Herr. schaft und das kapitalistische Ausbeutungssystem entstanden sind; denn der kolumbianische Staat will ja nur seine Krise durch reaktionäre Reformen lösen, die das Regime verewigen sollen. Es sind die arbeitenden Massen, die eine entscheidende Rolle im demokratischen Kampf spielen müssen, indem sie ihre Konflikte vereinigen und eine einzige Front für diese Aufgaben aufbauen. Im Kampf um ihre politische Klassen- Unabhängigkeit werden sie ihre eigene, sozialistische und revolutionäre Partei schmieden. Die einzige Demokratie, an die wir glauben, ist die, die von den arbeitenden Massen selbst errungen wurde und die sie mit ihren Organisationen garantiert.