Rumanien - das osteuropäische Land, schen Truppen in Vietnam) und es be. grad 1977 in den Massenmedien West das es gewagthat, gegenüber dem großen zeichnet die israelisch-ägyptischen Ver- europas für einige Zeit Wirbel gemacht Nachbarn Sowjetunion eine 'Unabhängig handlungen unter Aufsicht der USA als hat es handelte sich schließlich um keitspolitik* zu entwickeln: rumänische „einen wichtigen Schritt für die fried. das Angriffsthema Nr. 1: Menschenrech Truppen nahmen nicht an der Invasion liche Lösung des Nahost--Konflikts". te - so gab es ganz kurze und verspatete der CSSR durch den Warschauer Pakt Berichte über den Bergarbeiterstreik des teil, Rumanien lehnt die Erhöhung seines Eine Auslandspolitik, die in Diskrepanz Schiltals (August 1977), der immerhin Beitrags an den Warschauer Pakt ab, Ru- mit 35 000 Teilnehmern dier starkste der mänien unterhält im Rahmen des sozia- Lagers' steht und die westliche Offent- letzten zehn Jahre in Osteuropa war un! listischen Internationalismus „brüderli- lichkeit dazu veranlaßt, von den 'gewöhn- die massivste. Repression - 4 000 Depor che Beziehungen" zu China, Rumänien lichen Ubeln des Sozialismus' in Ruma- tierte - ausgelöst hat. Die Protestoriete prangert die Invasion Kambodschas durch nien mal abzusehen. Wenn der Appell des Kommunisten und ehemaligen 2K die vietnamesischen Truppen an (übri des Schriftstellers Paul Goma an die Mitglieds Karoly Kiraly - Reprasentant gens auch den Einmarsch der chinesi. Helsinki-Nachfolgekonferenz in Bel. der ungarischen Minderheit in Rumanien
- an die KP-Führung (gegen die Unterdrückung der nationalen Minderheiten und für die Wiedereinführung der leninistischen Normen in der Nationalitätenpolitik in Rumänien) wurden von der Presse kaum notiert, obwohl die Nationalitätenfrage zu den Lieblingsthemen der bürgerlichen Propaganda gegen die bürokratisierten Arbeiterstaaten gehört allerdings nicht vom leninistischen Standpunkt aus...
Ein 'neues Schweigen' macht sich in der Presse Westeuropas breit: es geht um die Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft in Rumänien Ende Februar 1979. Um dieses Schweigen zu brechen, um die Träger dieser Bewegung - in ihrer Mehr- Die Gründung der FGWR war eine objektive Notwendigkeit, die der ökonomischen, sozialen und kulturellen Situation in Rumänien entspringt. Die Gründung derFGWR ist ein völlig legaler Akt. der den Gesetzen des Landes und den internationalen Vereinbarungen Rumäniens bestätigt durch das Dekret 212 von 1974 - entspricht. So sehen Art. 8 bzw. 22 aus dem internationalen Vertrag für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte und Art. 22 aus dem Vertrag für politische und Bürgerrechte vor: jede Person hat das Recht, sich frei mit anderen zu verbinden, einschließlich Gewerkschaften zu gründen oder sich ihnen anzuschließen zur Verteidigung seiner Interessen. Diese Gewerkschaften haben das Recht, sich frei zu betätigen und sich internationalen Gewerkschaftsverbänden anzuschließen. Die FGWR beabsichtigt keine politischen Aktionen zu unternehmen (man beachte den Unterschied zwischen der Verteidigung der politischen Rechte des Bürgers und politischer Aktion). So wie in ihrem Namen angedeutet, übt die FGWR frei ihre Tätigkeit und ist nicht der Transmissionsriemen irgendeiner politischen Kraft; sie bekräftigt dadurch eine wertvolle öffentliche Äußerung aus dem Jahre 1971, wo es heißt, daß „ab jetzt die Gewerkschaften keine Transmissionsriemen mehr (sein werden) * - eine wichtige Äußerung, die leider und komischerweise wie alle Äußerungen dieser Art schnell vergessen wurde (1). Die FGWR will für die Verteidigung der REchte der Bürger in Rumänien kämpfen im Sinne der internationalen Erklärung der Menschenrechte, die ja von Rumänien mit dem oben genannten Dekret anerkannt wurde - einer Erklärung, die das Idea/ des von Angst und Not befreiten Menschen hochhält.
heit Arbeiter — zu Wort kommen zu lassen, weil sie offensichtlich hüben wie drüben keine Tribüne finden, drucken wir ihre Gründungserklärung im Wortlaut ab. In einer Sprache, die oft ironisch die offizielle Sprache der „Uberbauorgane" nachahmt, - ist die "Gründungserklärung' zugleich eine Plattform für die Verteidigung der demokratischen und Bürger- Rechte. Sie wurde von 20 Personen aus Bukarest und aus der Hafenstadt Turnu Severin unterzeichnet und ruft alle Bürger auf, sich dieser Gewerkschaft anzuschließen. Mittlerweile sind es laut eines zweiten in den Westen gelangten Briefes 1 487 Unterzeichner. Sehr viele (über Tausend) Unterschriften kommen aus Die FGWR setzt sich ein für die Verwirklichung des Art. 11 des Vertrags für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte, in dem das Recht auf ausreichen- Lebensbedingungen hinsichtich Ernährung, Bekleidung und Wohnung vorgesehen ist. Die FGWR geht davon aus, daß diese elementaren Rechte hier in Rumänien verwirklicht werden können und müssen, für alle Bürger des Landes ohne Diskriminierung, und daß die Losung dieser natürlichen Menschenbedürfnisse nicht in der Flucht, im Verlassen des eigenen Landes zu suchen ist. Allerdings verfolgt die FGWR die Einhaltung durch die Behörden des Art. 12 des Vertrags für politische und Bürgerrechte - von Rümänien durch Dekret 212 anerkannt der vorsieht, daß jede Person frei (ist); jedes Land, einschließlich sein eigenes, zu verlassen", und daß jede Person frei ist, in ihr eigenes Land zurückzukehren". Die FGWR beabsichtigt insbesondere, für die Respektierung der Rechte der Bürger im Rahmen der Arbeitsverhältnisse zu kämpfen. Zum Beispiel haben die zahlreichen Restrukturierungen mit Personalabbau der letzten Jahre in verschiedenen Betrieben und Behörden - als Folge der ökonomischen Schwierigkeiten des Landes, Schwierigkeiten, die eben durch den Wunsch ausgelöst wurden, das Land in kürzester Zeit „auf den höchsten Stand des Wohlstands und der Zivilisation " zu bringen, ein Wunsch übrigens, den wir alle teilen - haben diese Restrukturierungen dazu geführt, daß viele Bürger arbeitslos im eigenen Lande sind. Es ist beauerlich, daß offiziell die Arbeitslosigkeit in Rumänien nicht einmal ungefähr statistisch erfaßt wird.
Das neue Rentengesetz - Sommer 1976 - das eine Welle von Unzufriedenheit ausgelöst hat und zum Streik der Arbeiter Städten. mit starken nationalen Minderheiten: Tirgu Mures (Ungarn) und Sighisoara (Deutsche).
Die Repression hat nicht auf sich warten lassen: einige der Sprecher der Gewerkschaft sind einfach verschwunden, man kann sie telephonisch nicht mehr erreichen, einigen der Unterzeichner wurde mit Verhaftung oder sogar mit einem Autounfall" gedroht. Zugleich hat Rumänien ein Dementi abgegeben: es gäbe keine freie Gewerkschaft' in Rumänien; die Erstunterzeichner wären entweder erfunden oder von dem Sprecher Ionel Cana aus dem Telephonbuch ausgesucht. All dieses zeigt nur, daß die rumänische Bürokratie die junge 'freie' Gewerkschaft ernster nimmt als die westliche Presse. des Schiltals (1977) führte, hat die unerwünschte Situation geschaffen, daß viele ältere, doch noch arbeitsfähige Leute (....) nicht mehr arbeiten dürfen. Es gibt zahlreiche Fälle von Zwangspensionierung aus sogenannten „psychiatrischen" Gründen von Personen, die wegen ihrer Überzeugung oder Meinung mit der Zeit für den Überbau unbequem wurden. Denjenigen, die eine lange Haftstrafe wegen ihrer Überzeugungen absitzen mußten, wird die Haftzeit nicht zur Arbeitszeit gerechnet (ein Recht, das die Häftlinge bis 1944 genossen), so daß sie eine so geringe Alters- oder Invalidenrente bekommen, daß sie für Ernährung, Wohnung und Bekleidung nicht ausreicht (was eine Verletzung des obengenannten Dekrets 212 ist); oder aber sie bekommen gar keine Rente, weil sie keine ausreichende Arbeitszeit vorweisen können.
Durch den Personalabbau bei Betrieben und Behörden bei Beibehaltung oder gar Erhöhung der Plannormen werden die Werktätigen vor zusätzliche Aufgaben gestellt, die oft ihre Arbeitskapazität übertreffen und zu Erkrankungen, Absenteismus oder Produktivitätssenkung der Arbeitskraft führen. Das hat dann zur Folge, daß es keine entsprechende Lohnerhöhung gibt oder diese Erhöhung unbedeutend oder wirkungslos bleibt. Die FGWR spricht sich mit Entschiedenheit für menschenwürdige Arbeitsbe. dingungen der Werktätigen aus, für eine angenehme und fördernde Arbeitsumgebung mit ausreichender Heizung und Beleuchtung der Arbeitsplätze, für die Reduzierung der Arbeitsimmissionen (gesundheitsschädliche Faktoren bei der Arbeit wie Gas, Geräusche, Licht etc.), für kostenlose Schutzbekleidung und -ernährung (wie Milch, Mineralwasser, warmes