Eine neue Epoche von M. Jafar
Erster Teil: Elemente der Strukturveränderung Die Übertragung von Einkunf- Wortlaut des zweiseitigen agyptisch- Derart dramatische Ereignisse in der Poten auf die führenden Klassen israclischen Friedensabkommens, können litik der arabischen führenden Klassen der Erdölerzeugerländer stellt sich aber nicht der Anziehungskraft, die sind so weitreichend, daß die Ursachen ein qualitativ neues Phanomen die Logik eines offiziellen Abkommens auf der strukturellen Ebene zu suchen dar. mit dem zionistischen Staat ausubt, ent- sind. Das würde es dann den Sozialisten ziehen. Das jüngste Beispiel dafür liefer- ermoglichen, die Ereignisse gegenseitig in te der Irak auf dem arabischen Gipfel- Beziehung zu setzen und damit die treffen mi Novemher 1978; er lieb Grundlage für eine realistische Einschat- Es gibt so schnelle Anderungen im Nahen seine "prinzipielle" Gegnerschaft gegen- zung. wie die Perspektive einer revolu- Osten und so viele dramatische Freig uber der Resolution 242 der UNO fallen. tionaren Veranderung in diesem Teil der nisse und Wendungen, Jab die revolu- was den Wind der neuen Zeit gut aus- Welt ausschen, geben. tionaren Marxisten cm tieferes Verstand druckt.
nis von der Problemank haben mussen.
als das, was heute geboten wird von den DIE TRANSFORMATIONEN DER FÜHRENDEN ARABISCHEN Resten der nationalistischen arabischen Linken. Die Welt des Nahen Ostens ist KLASSE mucht melr dieselbe wie mien oder und sogar noch Antang der 70er Jahre
Diese Weltgegend ist politisch, sozial and Im Nahen Osten Taucht eine neue ex- lution" des Schah aus einer Reihe von wirtschaftlich von Grund auf verandort pandierende Generation von Ausbeutem. spezifischen Maßnahmen wie die Agrarre. worden. Geschaftslemen, Finanziers und Kapita form, die Verbesserung der Kreditmoglisten auf (1). Dieses Phanomen Gadet in lichkeiten und die Entwicklung der In- Die Fuhrung dieser Transtormationspro emem Ausmaße statt, wie nie zuvor in frastruktur, alles mit dem Ziel, die pro zosse liegt heute in den landen der ara der modernen arabischen Geschichte und duktiven Investitionen und damit die bischen führenden Klassen. Die arabi- es ist keineswegs auf bestimante ara- Expansion der einheimischen Bourgeoischen Massen im Libanon, in Irak und Sy bische Lander beschrankt. Es trifft global sie zu forder (2). Ebenso wie in Agyprien sind demoralisiert und atomisiert für die gesamte arabische Welt zu, von ten unter Nasser wurde die Macht der Im Libanon sind sie vollkommen apatisch Saudi-Arabien bis Irak und Agypien und Landaristokratie durch eine aggressive und skeptisch. In Ägypten zügeln die es ist sogar bei verstreuten Bevolkerungen Landreform gebrochen (was indes nicht Massen ihre Kampfesfrende. denn sie wie den Palästinensern und seit kurzem das Problem der landwirtschaftlichen Prosind verwirrt und führungslos. auch den Libanesen zu beobachten. Na- Juktion gelost hat), und ein ehrgeiviges türlich ist diese Neustrukturierung der Industrialisierungsprogramm mark scka:
Die Initiative von Sadat, die in den Ver- arabischen führenden Klassen vor allem ab 1960 in Angriff genommen. einbarungen von Camp David ihren Ho dadurch gefordert worden, das nach der hepunkt tand, ist ein bedeutendes Er Explosion der Erdolpreise 1975 enorme Dennoch sind die Unterschiede zwieignis, das auf politischer Ehene einige finanzielle Ressourcen in den Nahen schen dem iranıschen und dem agyptider Veränderungen, die in den Struk Osten transferiert wurden. Aber es ware schen Fall genauso bezeichnende wie ihre turen der arabischen Gesellschaft statt falsch, diese Phänomen nur darauf zu- Ahnlichkeiten. Denn wahrend der Schah gefunden haben, wiederspiegelt. Sie zeigt rückzuführen. mit seiner Politik das Ziel verfolgte, eine wie bewußt, direkt and entschlossen die moderne Bourgeoisie zu bilden, sei es politische Fuhrung der agyptischen tah- In den wichtigsten Ländern des Nahen durch Improvisation, sei es,dats ihr das renden Klasse ein fir alle Mal mit emer Ostens und der arabischen Welt wie Geldanlegen im Land unmöglich gemacht Epoche, der arabischen Politik, die mit Agypten, Iran und Algerien, hat nam- wurde, hat Nasser schlicht und einfach der Errichtung des Staates Israel 1948 be- lich die Entwicklung des Kapitalismus die landbesitzenden Klassen enteignet. gonnen hatte, Schluß machen will. Was nach dem Zweiten Weltkrieg langst vor die anderen arabischen Regime angeht, so 1973 Riesenschratte gemacht Im Iran Die Nationalisierungswelle in der agyptisciien Wirtschaft erfaßte auch die Banstellen sie sicht zwar aktiv gegen den zum Beispiel bestand die Weiße Revo- ken, das Transportwesen, die Versiche-
rungen, den Import und Export und so ziemlich samtliche Industrie- und Bergbaubereiche. Das Ergebnis war ein kapitalistisches Entwicklungsprogramm, bei dem alle Hebel der wirtschaftlichen Macht während einer gewissen Periode praktisch allein den Händen des Staatsapparates lagen. Darum ist das agyptische Nationaleinkommen auch im Jahrzehnt 1960-1970 ähnlich wie das iranische spurbar angestiegen. Aber daß der öffentliche Sektor Agyptens so schwerfallig und ineffektiv war und die Lasten des Zahlungsbilanzdefizits immer drückender wurden, weil für den Außenhandel keine großen Ressourcen zur Verfügung standen (wie Erdoleinnahmen), wirkte sich schon aus, bevor die Kosten des 1976er-Krieges hinzukamen. Nassers Programme stellten sich als Notbehelfe für die kapitalistische Entwicklung heraus. als partielle und immer unpassendere Mittel, die gerade dazu ausreichten, einige Hindernisse aus dem Wege zu raumen und einige Vorbedingungen für ihre stärkere Expansion erfüllen konnten.
Die Wirtschaftspolitik der "Offenen Tur" (Infital) von Sadat hat diesen Vor. gang einige Stufen weit vorangetriehen. 1975 ist zum Beispiel das Gesetz Nr. 43 über "die brestitionen ton arabischen und auslandischen Geldern und die Freizonen" erlassen worden. Damit wurden Privatinvestitionen in der Industrie. dem Bergbau, dem Tourismus, dem Energie sektor und dem Wohnungsbauf hier nur arabisches Kapital), dem Transportwesen. in Landmeliorationen. Banken und Versicherungen gefördert. Den Privatgeschaftslenten werden durch dieses Gesetz betrachtliche Konzessionen bei Importen, Gewinntransfer und Steuern gemacht Noch wichtiger ist, daß Garantien gegen Nationalisierungen und Konfiszierungen jeglicher Art gegeben werden.
Die Karriere eines Mannes wie Osman Ahmad Osman - eines feurigen Nasseristen. der unter Nasser mit dem Bau des Assuan Staudamms beauftragt worden und 1973 zum Wiederaufbauminister von Sadat ernannt worden war, während er gleichzeitig an der Spitze der größten Gesellschaften der arabischen Welt stand • versinnbildlicht, auf welche Weise die agyptische Bourgeoisie durch die Politik Nassers geschaffen wurde, Heute wachst die Unternehmensgruppe von Osman A Osman schnell, und ihr Vorschlag, die Suez-Kanalzone wieder zu entwickeln. wird derzeit geprüft. Sie hat Filialen in Saudi-Arabien, Kuweit, Libyen und in den Vereinigten Emiraten. Die ägyptische Branche der Gruppe ist zwar unter Nasser verstaatlicht worden, aber sie hat offensichtlich nicht unter dieser Erfahrung gelitten. Man schätz, daß die selbst in der nächsten Periode stark aus- Osman Gruppe in den 60er Jahren Pro. weiten wird. jekte in mehreren arabischen Ländern für einen Wert von über einer Milliarde Dollar Trotz solcher Entwicklungen in der Bildurchgeführt hat. Darunter sind Bewässe- dung der arabischen führenden Schichten rungskanale im Irak, Tunnel in Jordanien, schon vor der Erdöl-Preisexplosion von Hotels im Sudan und Flughafen, Hotels 1973 oder unabhängig von ihr bleibt es und ganze Städte in den Golfländer. Zu eine Tatsache, daß allein schon das Zah- Beginn der 70er Jahre hatte die Osman- lenverhältnis der Summen, die in die Gruppe eine Belegschaft von insgesamt Taschen der führenden Klassen der erd. 25 000 Leuten, und es ist anzunehmen, ölproduzierenden Länder fließen ein daß sie ihr Operationsfeld in Agypten qualitativ neues Phänomen signalisiert EINKOMMEN AUS DEM ERDÖL DER WICHTIGSTEN ARABISCHEN PRODUZENTEN (3)
(in einer Million Dollar)
1960 1965 1970 1973 1976 Saudi Arabien 355 655 1214 4 340 30 652 Irak 266 368 504 1650 8 700 Koweit 465 671 895 2 001 8 400 Algerien 325 1 117 5672 x Vereinigte
Arabische Emirate 33 233 1035 4 654 xx Libyen 371 1295 2210 (Keine
Zahl verfügbar)
× Zahl aus der Wochenzeitung "Al Nahar" vom 17 Juni 1978 xx Zahl aus "MEED" vom 13. Mai 1977, Band 21 No.19. Es ist interessant, wie z.B. zwischen alle OPEP-Länder nimmt, dann haben 1960 und 1970 die Einkommen von sich ihre Einnahmen von 8 Milliarden Saudi-Arabien aus dem Erdöl insgesamt Dollar 1970 auf mehr als 105 Milliarden nur 7.7 Milliarden Dollar betrugen, wäh- Dollar 1975 erhöht! rend "MEED" die Einnahmen Saudi- Diese riesigen Summen stellen ange- Arabiens zwischen 1973 und 1983 auf Sichts der verschwindend geringen Pro- 178 Milliarden Dollar schätzt. Wenn man duktionskosten eine bedeutende Neuveralle wichtigen arabischen Produzenten auf teilung von Mehrwert seitens der imperisowie Oatar und alistischen Bourgeoisie der erdölprodu- Osman, dann werden nach dieser Schät- zierenden Länder dar. Um einen Mafistab zung die Gesamteinnahmen für das Jahr- für diese Übertragung zu geben, lat zehnt 19731983 die Summe von 45° Michael Field auf der Grundlage vom Milliarden Dollar erreichen (4). Allein die "Economist" angegebenen Zahlen ausge- Einnalune für 1974 betrugen 50 Milliar- rechnet, was Kuweit und Saudi-Arabien den Dollar, was gegenuber 1973 eine Zu- 1974 mit ihren Einnahmen hätten kaufen nalume von 290 % darstellt. Wenn man können (5): - Alle Aktiengesellschaften der wichtigsten Börsen der Welt in et wa 30 Jahren - Sämtliche private Besitztümer in Grofbritannien in etwa 20 Jahren - Die Aktiengesellschaften der New Yorker Börse in 15 Jahren - Den ganzen industriellen Besitz in Großbritannien in 10 Jahren - Das ganze Gold der Zentralbank zu 170 Dollar die Unze in 5 Jahren - Alle direkten Auslandsinvestitionen der USA in 3 Jahren - "IBM" in 7 Monaten • "Exxon" in 4 Monaten - "BP" in 3 Wochen - "ICI" in 18 Tagen - Die "Bank of America" in 16 Tagen - "British Leyland" in 30 Stunden
Aber man darf die Frage der Erdöl die seit 1974 erschienen und die Abpreiserhöhung auch nicht als eine einfach hangigkeit des Westens vom Erdol als vorübergehende Sache in Zusammenhang wichtigster Energiequelle für das kommit einem Zwischenfall, dem Krieg vom mende Jahrzehnt zum Thema haben so. Oktober 1973, betrachten. Denn die bei- wie die Struktur von Angebot und Nachden Preiserhohungen von 1973 sind fak- frage auf dem Weltmarkt. In folgenden tisch nur die Spitze eines Prozesses, von Punkten scheint man sich dabei einig zu dem man sagen kann, daß er bereits mit sein: Vor allem werden die arabischen der Bildung der OPEP 1960 begonnen insbesondere mit den Vereinbarungen von Erdölproduzenten eine immer zentra- Teheran und Tripoli 1971, die schon zu lere Rolle bei der Deckung des Energie- Erhöhungen der Erdolpreise gelührt hat- bedarfes der fortgeschrittenen kapitaten. Diese Preiserhohungen waren die er- listischen Länder spielen, auch wenn neue sten Zeichen dafur, dal sich eine histo- Erdolfelder, wie das in der Nordsee, errische Änderung in den Verhandlungspo- schlossen werden. sitionen der Erdolgesellschaften und der imperialistischen Lander auf der einen b) unter den arabischen Landern werden und den fuhrenden Klassen der OPEP-Re. Saudi-Arabien und die Golflander zweigierungen auf der anderen Seite anbahnte. felsolne eine noch wichtigere Rolle spielen, da sie uber so große Reserven Bezeichnender sind noch die Studien. verfügen, wie folgende Tabelle zeigt (5): Förderung 1977 Anteil an der Geschätzte (Millionen Barrel Gesamt- Reserven täglich) förderung in 'e Sowjetunion 11,0 17.8 75.0 USA 9,8 15.3 29.5 Saudi-Arabien 9.2 15.0 150,0 Iran 5,7 9,3 62.0 Irak 2,2 3,6 34.5 Venezuela 2,3 3.9 nichtverfügbar Kuweit 1,8 2,9 67.0 Vereinigte
Arabische Emirate 1,7 2,6 32.4 Algerien * 1.2 1.9 7.0 OPEP 31,5 51,0 483.0 * *Diese Zahlen wurden der Tabelle "Financial Times" nach einer in "Al Nahar" vom Oktober 1978 Nr. 78 erschienenen Tabelle hinzugefügt. Die Zahlen von"Al Nahar" sind im allgemeinen höher, was die Produktion OPEP 1977 und die Reserven angeht. Zum Beispiel wird die OPEP-Förderung mit 39,3 Millionen Barrel angegeben. Die Neuverteilung des auf der Welt pro- perialistischen Landern enorm ausgewei. duzierten Mehrwerts zwischen der impe tet hat. Nach Zahlenangaben der UNO rialistischen Bourgeoisie und den Bourge-nahm der Anteil der OPEP-Lander an den oisien gewisser unterentwickelter Län- Weltimporten von 3,2% im Jahr 1972 auf der ist ein sehr wichtiges Thema. Wir 4,3 % im Jahr 1974 zu und betrug dann wollen diese Frage hier aber nur in so- insgesamt 32,4 Milliarden Dollar. In der fer behandeln, als diese Übertragung von ersten Jahreshälfte 1975 ist dieser Anteil Ressourcen zur Bildung einer neuen Ge- schon auf 5,6 % angewachsen. Die "Fineration von arabischen Ausbeutern bei- nancial Times" schätzt, dat "für das ganträgt und zeitweilig den arabischen füh- ze Jahr die Warenimporte der OPEP renden Klassen eine solidere Grundlage 50 bis 55 Milliarden Dollar erreichen als die bisherige gegeben hat. werden (wozu noch 7 bis 8 weitere Milliarden Dollar aus dem Netto-Defizit für Die erste und direkteste Konsequenz die Dienstleistungen hinzugezählt werden aus der Explosion des Erdölpreises war, müssen)" (6). daß sich das Handelsvolumen mit den im- Zwischen 1970 und 1974 ist der gesaunte Welthandel um 162 * gewachsen der Außenhandel der OPEP-Lander aber um 234 %. Wahrend 1974 die Importe der OPEP um 64 % uher denen von 1973 lagen, übertrafen sie 1975 um 65% die von 1974! Und das in ciner Periode, wo die Rezession von 1974-1975 m den imperialistischen Landern die Importe insgesamt zunickgelien lich.
Außerdem kann es kemen Zweifel daruber geben, daß die gesamte Zunalıne im Aubenhandel sich mit den imperialis tischen Landern abwickelt. Denn der Handel mit Osteuropa und der Sowjetun- Ion nalım in relativen, in manchen Jahren sogar in absoluten Zahlen ab, und trilli mcht nur tur die Gesamtheit der arabischen Lander, sonder auch fur die Hochburgen der antiampenalistes chen Propaganda wie Irak und Algerien zu Was den Irak betritt. so ist die Sowjetunion als Lieferant fur semen expanderenden Markt von 19i: bis 1974 vom ersten auf den siebten Platz gerutscht. Im selben Zeitraum hat Japan seme Exporte in den frak vervierfacht und den ersten Platz besetzt, Wahrend Westdeutschland von einer ziemlich medrigen Ausgangsposition aus seine Auslutien verfunflacht hat. Heute kommen sogar die Halfte der Linkaufe von militarischen Guter aus den imperialistischen Landern (*). Algerien bietet ein ahnliches Bild. Von 1973 bis 1977 sind die amerikanischen Exporte von 0.16 auf 0,38 Milliarden Dollar gestiegen, während die amerikanischen Erdol- und Erdgasimporte aus Algerien von 0 12 auf 2,2 Milliarden Dol lar anwuchsen (9). Und auf der anderen Seite gingen die Exporte der Sowjetunion nach Algerien, die zwischen 1973 und 1976 einen bescheidenen Anstieg zu verzeichnen hatten, 1977 und in der ersten Jahreshalfte 1978 in absoluten Werten zuruck (10).
Die Zunalıme der Erdöleinkommen und die Expansion des Handels mit den imperialistischen Ländern haben sich in allen arabischen Ländern, die Erdöl fordern, in der Form bemerkbar gemacht, dais die Regierungsausgaben und die grossen Infrastruktur-Investitionen (Häfen, Straßen, Flugplatze, Telekommunikationen, Elektrizitatswerke, neue Stadte usw) massiv anwuchsen und der Staat die Entwicklung eines privatkapitalistischen Sektors massiv förderte. Die staatlichen Ausgaben für neue Vorhaben und neue Verträge bilden im wesentlichen die wirtschaftlichen Mechanismen, über die sich die neuen, qualitativ verschiedenen führenden Klassen in der arabischen Region
(IMPORTE DER ARABISCHEN LANDER (7) 1972 1974 1975 1976 1977 (in Milliarden Dollar)
USA 1.2 3.4 5,4 7,1 8,3 Japan 0.9 2,5 4.4 5.0 BRD 4.6 5.8 6,9 Frankreich 4.9 5.0 6.2 Grobbritannien 1 3.1 3,6 4.7 Sowjetunion 1.2 1.1 1.3 1,3 herausbilden Aber de Art me paren/el ton. Unterschlagung und Vetterleswirtnen die neuen Songeon a schaft leisten. Interessant in dieser Hin- Osica auttau.hen unterschen les sicht ist, daß die Partei fortwalirend von Juch sehr von euem land zom anderen. schien "ideologischsten" Mitgliedern gesaubert wird und dats der Zustrom Hun- Im Irak zum Beispiel war die Vationa- derttausender von neuen Mitgliedern in lisierungswelle der 60er Jahre auf die von den letzten Jaluen allein dem Umstand Agypten gefolgt und hatte die Konzen- zu danken ist, daß man zu den einfachstration der gesamten wirtschaftlichen ten Notwendigkeiten des Lebens wie Macht in den Händen des Staates zur Arbeit, Subventionen, Reiseserlaubnisse Folge gehabt. Alle bedeutenderen Inves. eine Partei-Mitgliedskarte besitzen muß titionen im Bergbau und in der Industrie Die gelegentlichen Kampagnen gegen (vor allem in der PetroChemie und den die "Korruption" in der Regierung Baustoffen) werden heute von der "Allge- sind im wesentlichen Fassaden-(hertunmeinen Industrie-Organisation des Irak" chungen, bei denen einige Ungluckliche. getatigt, also von der Behorde, die in den die sich haben erwischen lassen, als SunoDer Jahren mit der Nationalisierung der denböcke dran glauben müssen. Jeder 27 damals wichtigsten Industrieunter- weils heute in Bagdad, dal man die Mog nehmen entstanden ist. Der Grothandel, lichkeit hat, wenn man mit einer Deledas Kredit- und Versicherungswesen und gation ins Ausland reift, um einen natürlich auch die Banken werden vom großen Regierungsauftrag auszuhandeln Staat kontrolliert. Was also im Irak ge- ein Bankkonto in der Schweiz zu erof schehen ist, das ist im wesentlichen ein fnen für die Schmiergelder der westpolitischer und wirtschaftlicher Prozeß. lichen Gesellschaft die auf dem irakidurch den der Staat eine Substitutions- schen Markt Fuß fassen wollen. Korruprolle übernommen hat zugunsten der ein- tion trifft man heute im öffentlichen und heimischen Kapitalistenklasse, im histo- privaten Leben im Irak auf Schritt und rischen Interesse derer er heute handelt. Tritt. Sie stellt den wichtigsten Mechanis Im Gegensatz zu Ägypten hat der Irak mus für den Prozeß "ursprünglicher" trotz seiner technologischen Abhängig- privatkapitalistischer Akkumulation dar, keit von den imperialistischen Länder der noch nicht auf wirklich breiter Stufe noch nicht die Politik der "offenen Tür" durch kapitalistische Investitionen ergegenüber dem Imperialismus eingeführt. folgte. Das kann ganz einfach damit erklärt werden, daß dieses Land weder auslän. b) Eine zweite Akkumulationsstelle ist dische Investitionen noch zusätzlichen in den Aufträgen zu sehen, die von der Außenhandel benötigt. Denn der Irak ge- Regierung vor allem im Bausektor lokalen nügt sich genauso wie Libyen auf finan- Unternehmen vergeben werden, sowie in ziellem Gebiet selbst, er hat weder einen den großzügigen Subventionen und Kre- Uberschuß wie Saudi-Arabien, noch muß diterleichterungen fur private Kleininveser auf den internationalen Geldmärkten toren, die kleine oder mittlere Industrie. Kredite aufnehmen, wie das Algerien und unternehmen in den Branchen Nahrungsder Irak in den letzten Jahren gemacht mittel, Baustoffe und Konsumtionsgüter aller Art gründen wollen. Im allgemeinen wurde die Politik verfolgt, dem Privat. Die Art wie die private Akkumulation sektor nur bei Unternehmen bis zu einem sich in erdölproduzierenden Ländern wie gewissen Umfang behilflich zu sein und dem Irak bei fast totaler Beherrschung vorläufig alle großen Industrieinvestitiovon Wirtschaft und Industrie durch den nen dem Staat zu reservieren. Staat abspielt, kann also wie folgt gegliedert werden: (wird fortgesetzt). a) Es ist unglaublich was sich die Bürokraten der Baath-Partei in privilegierten Stellungen des Staatsapparates an Korrup- Anmerkungen:
1) Siche Ernest Mandel: "L. 'émergence d'un capital financier arube et iranien" in INPREKOR (franz.Ausgabe) Nr. 10 vom 17. Oktober 1974. Siche zu diesem Thema auch die Diskussion Mandel-Saber in "Tritique de l'économie politique" .Vr. 22 vom Oktober-Dezember 1975. -/Siehe die Artikel von S. Nickbin in 3) Tabelle aus Zahlenangaben der ElU ( "Economist Intelligence Unir") und der "ARAB Workd File" Nr. 60 und 260. + Diese Schutzungen sind noch vorsichtig im Vergleich zu denen des "Financial- Times" • Leitartiklers Michael Frekt in seinem Buch 100 Millionen Dollar taglich", London 1975, S. 52: 170 bis 190 Milliarden Dollar für den Iran, 60 his 70 für den Irak und 320 bis 360 fur die Arabische Halbinsel, wodurch eine Gesamtsumme von 550 - 620 Milliarden Dollar zusammenkommt 5) "Financial Times" vom 3. Nov. 1978 6/ "Financial Times Surrey" vom 29. April 1976.
7) Siehe "MEED". 32. Band, Nr. 29 vom 16. Juni 1978 (USA): 22. Band Nr. 43 vom 27. Uktober 1978 (Sowjetunion); Sonderbericht über Japan und den Nahen Osten vom Oktober 1977; Band 22 Nr. 18 vom 5. Mai 1978 (Frunkreich), Band 22 Nr. 3 vom 3. Februar 1977 (Großbritannien), Sonderbericht üher die BRD vom November 1978.
8) "Statistical Review of Middle East Markets", 1976.
9) Siehe die arabische Wochenzeitung "Al Nahar" vom 21. Oktober 1978. 10) "MEED" Band 22, Nr. 43 vom 27. Oktober 1978.
Spanien vor den Die negativsten Aspekte für die Arbeiterbewegung rühren nicht von den Fristen des Wahlkalenders noch von der Tatsache. dad die Rat häuser imaner noch von der Rediten kontrolliert wenlen. Ihre Schwachen rühren von der Haltung, die PSOE uni Kl zu den Wahlen offensichtlich einnelnen.
Das Referendum uher die Verfassung vom leizten 6. Dezember ergah cine schwache Mehrheit der Ja-Stimmen von 59 +'i tur das gesamte Spanien. In Euskadi stimmte die Mehrheit gegen die Verfassung (nur 27,34 % JaSammen in Guipzza ind 31.14 % in Biskaya). Zwei wichtige Ereignisse waren vorher passiert. In der Nacht vom 16. zum 17. November hatte ein Teil des militärischen Generalstabs das versucht was man die "Operation Galaxis" nannte: den Versuch, den Moncloa-Palast, die Residenz des Regierungsprasidenten Adolfo Suarez besetzen, um vom König die Bildung einer starken. rechten Regierung und den Aufschuh der Verfassung zu fordern. Drei Tage später versammelten sich anlaßlich des Todestages von Franco 100 000 Faschisten in Madrid, um die Ruckkehr zur Diktatur zu verlangen. Wahrscheinlich standen diese beiden Tatsachen miteinander in Verbindung.
Am 27. Dezember verzichtete die Regierung darauf, den Moncloa-Pakt zwischen den Gewerkschaftsverbanden, der Unternehmerschaft und der Regierung zu erneuern. Sie veröffentlichte ein Gesetzesdekret, nach dem die Lohnerhöhungen 13 % nicht überschreiten dürfen. Zwei Tage spater gab der Präsident Suarez den Wahlkalender bekannt: Auflösung der Cortes und Parlamentswahlen am 9. März, Kommunalwahlen am