Die mexikanische Regierung verfolgt eine neue Wirtschaftspolitik auf der Grundlage der Erdölvorkommen, um eine größere Autonomie gegenüber dem amerikanischen Imperialismus zu erlagen.
Die politische Lage in Mexiko des Jahres 1979 setzt einen Schlußpunkt hinter eine ganze Periode, die 1968-70 unter dem Eindruck der Studentenbewegung von 1968 und der sich daraus entvickeinden politischen Krise angebrochen war.
Während der letzten 10 Jahre haben sich grundlegende Veränderungen ergeben, die zahlreiche Aspekte des wirtschaftlichen. sozialen und politischen Lehens betreffen. Üblicherweise spricht man in Mexiko vom Jahr 1968 als den Wendepunkt in der neuen Geschichte Mexikos. Nichtsdestoweniger wäre es doch genauer, zu sagen, daß 1968 ein Prozeß begonnen hat, der das Land grundlich verändert hat. 10 Jahre spater ist die Charakterisierung der Periode klar. Am 2. Oktober 1978 hat eine große Demonstration für Generalamnistie und in Erinnerung an das Massaker Tlatelolco sehr deutlich gemacht, welche Veränderung durchgemacht wurde. Über 100.000 Personen fanden in den Reihen der Gewerkschaften, Studenten und Parteien zusammen im vollen Bewußtsein ihrer Starke. Die Zeit der politischen Zweideutigkeit und der mangelnden ideologischen Definition. wie sie vor 10 Jahren ublich waren, ist vorbei.
Manuel Aguilar und Sergio Rodriguez
Eine revolutionäre Bewegung, jung des Regimes, sein Ansehen in der Gesellaber machtvoll, ist inzwischen entstanden. schaft, das durch die Ereignisse von 1968 Eine Arbeiterbewegung voller Möglich- angeschlagen war, wieder zu fertigen. keiten ist dabei, auf die Bühne zu treten. Es handelte fast wie von Natur aus gemäß Sie kämpft für ihre Unabhängigkeit als seinen historischen Erfahrungen. So such- Klasse und besitzt starke und zuversicht- te das mexikanische bonapartische Regiliche Verbündete: eine traditionell kämp- me, sich auf seine reformerischen Reser ferische Bauernschaft, ein zunehmend ven zu stützen, indem es die Erhöhung stärkerer Anteil von Angestellten der der Löhne und Gehälter, die Ausdehnung Dienstleistungsbranchen, die sich mit der der Sozialversicherung und andere Maß- Sache des Proletariats identifizieren, und nahmen dieser Art verkündete. Während ein großer Teil der Studenten, der sozia- dieser Jahre, die der allgemeinen Rezession listische Standpunkte vertritt. von 1974 vorangingen, spielte das Regime seine historischen Reserven aus. Das DIE KRISE VON 1976 / 1977 Ergebnis spiegelte sich in der Auslandsverschuldung wider: von etwas mehr als Das entscheidende Element dieser 3 Milliarden Dollar 1968 und 10 Milliar. sozialen und politischen Veränderungen den Dollar 1973 stieg sie vor der Abwerist eine kapitalistische abhängige Wirt- tung des Pesos auf über 20 Milliarden schaft, die einen halbindustrielles Niveau Dollar. erreicht und entscheidende Umwälzungen durchgemacht hat. Anfang des Jahres Die Abwertung des Pesos Ende 1976 wurde die neue Wirtschaftspolitik end- hat das Regime in eine schwierige Lage gültig festgelegt, als die Regierung Lopez gebracht. Tatsächlich haben die imperia- Portillo entschied, auf die Ausbeutung listischen Finanzagenturen, die nie gänzder neuentdeckten Erdölvorkommen zu lich durch die Politik Echeverrias zufriesetzen bei der Wiederbelebung einer Wirt- den gestellt worden waren, die Abwertung schaft, die in den Jahren 1976-77 die festgelegt. Aber diese war unvermeidlich schwerste Krise seit 40 Jahren erlebt hat- geworden wegen der beschleunigten Inte. Bis sie sich zu diesem Entschluß durch- flation von 1973-75, des steigenden Defirang, der in starkem Maße die Situation zits der Zahlungsbilanz und des Außender gegenwärtigen Regierung, wenn nicht handels sowie der landwirtschaftlichen die des kommenden Jahrzehnts entschei- Krise, die das Land seit dem Ende der dend bestimmen wird, ist das Regime seit 60er Jahre schüttelt. 1968 durch zwei voneinander deutlich unterschiedene Zeitabschnitte hindurch- Die positiven Maßnahmen des Regimes gegangen. und seit 1974 die Entdeckung neuer Erdölvorkommen im Südosten des Landes Die erste hat mit der Präsidentenschaft haben es Echeverria erlaubt, die direkten von Luis Echeverria begonnen und war Auswirkungen der Rezession zu neutraligekennzeichnet durch die Bemühungen sieren. Aber 1976 wurde die Verwundbar-
keit des Regimes offenbar, als in einer kritischen Situation die Macht des alten Präsidenten Echeverria nicht mehr dieselbe war und der gerade gewählte Lopez Portillo sie noch nicht voll in seinen Händen hatte.
MEXIKO WIRD ERDÖLEXPORTEUR 1976 und 1977 hat das Regime den Preis seiner Schwäche gegenüber dem Imperialismus bezahlen und sich den Plänen, die ihm vom IWF auferlegt worden waren, unterwerfen müssen. In dieser Konjunktur begann das Jahr 1978, im Verlauf dessen die Regierung beschloß, eine historische Kursänderung in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen: nämlich alles von der Wiederbelebung durch den Ölexport zu erwarten. Die Zahlen sprechen für sich. Noch 1973 mußten 5.300 Barrels täglich importiert werden, 1977 exportierte Mexiko täglich 206.000 Bls, 1978 waren es 1.400.000 Bls pro Tag, und 1981 wird es nochmal das Doppelte sein. Die internationale Presse spricht von Vorkommen, die größer als die saudi-arabischen sein sollen, und Mexiko rückt voll in die Gruppe der großen Erdölexporteure auf. Die Wahrscheinlichkeit eines Eintritts Mexikos in die OPEC, der bisher am amerikanischen Druck scheiterte, wird von Tag zu Tag größer. Die Entscheidung von Lopez Portillo hat historisches Ausmaß. Sie kennzeichnet die Abwendung von der traditionellen nationalistischen Wirtschaftspolitik gegenüber dem Öl, wie sie noch von Echeverria akzeptiert worden war. Es ist klar, daß sich eine solche Wende nicht ohne Zögem abspielt. Die mexikanische Regierung hofft, ihre neue Karte einsetzen zu können, um größere Autonomie gegenüber dem amerikanischen Imperialismus erlangen zu können. So hat sie zum Beispiel sich geweigert, Erdgas zum vom amerikanischen Senat festgesetzten Preis zu liefern.
Aber die ökonomischen und politischen Gegebenheiten sind unanfechtbar. Hierzu drückt sich „The Economist" in der Ausgabe vom 30. Dezember in brutaler Freimütigkeit aus und beschreibt klipp und klar die wirkliche Situation, in der sich die beiden Länder befinden, unabhängig von dem, was ihre Regierungen sagen. Das Blatt der „City" erklärt: „Im Laufe des Jahres 1978 ist Mexiko, das ein verhältnismäßig zweitrangiger Erdölexporteur war, zu einem Land geworden, das ausbeutbare Vorräte besitzt, die größer als die Saudiarabiens sind und zehnmal größer als die Englands. Das reicht aus, um aus Mexiko innerhalb von sechs Jahren den wichtigsten und bequemsten Versorger Die wachsende Einbeziehung der mexider Vereinigten Staaten zu machen. Das kanischen Wirtschaft in den kapitalishat eine tiefgreifende Veränderung im tischen Weltmarkt ist der Hauptgrund für Mächtegleichgewicht der westlichen die Konzepte eines „unabhängigen natio- Hemisphäre herbeigeführt. " nalen Kapitalismus", die ein so wichtiger Bestandteil der Regierungen nach der Der plötzliche Entschluß, zu einem mexikanischen Revolution waren. Tatnationalistischen, in der besten histo- sächlich waren diese Konzepte utopisch rischen Tradition der Regierung (Carde- von Anfang an. Aber erst in der gegennas und die Verstaatlichung des Erdöls wärtigen Konjunktur, in der das Erdöl sind tief im Bewußtsein des Volkes ver- eine Schlüsselrolle spielt, konnte die wurzelt) entwickelten Kurs zurückzu- wahre Nautr der Regierung den Massen kehren, hat verschiedene Gründe. Der klar vor Augen geführt werden, nämlich wichtigste Grund ist die Lage des Kapita- daß sie vom Imperialismus abhängt und lismus in Mexiko und die Antwort der mit ihm verbündet ist. Diese Wende wird Volksmassen, die die ihnen von der Regie- auf das ganze soziale Gefüge Mexikos rung verordneten Austeritätspläne nicht kolossale Auswirkungen haben. passiv geduldet haben.
Pues, como ya habíamos dicho, ahore si ya salimos de la crisis económica.
¿send?
4060L DIE GEWERKSCHAFTEN „Der Austeritätsplan " hatte zum Ziel, bewegung zu entwickeln, besonders im die Lasten der Krise auf die Arbeiter zu Dienstleistungssektor, wie zum Beispiel wälzen, und zwar durch Lohnstopps, ge- den Medizinern und den vom Staat bekürzte Ausgaben für die Sozialversiche- schäftigten Beamten. In diesen Sekoren rung, gesteigerte Arbeitslosenquoten usw. hat es schon Demonstrationen gegeben, Allein bei den Behörden (Beamte) wur- Hungerstreiks usw. den 80.000 entlassen. Wenn man in Betracht zieht, daß die Arbeitslosigkeit Diese Austeritätspolitik führte zur eine der traditionellen Krankheiten der Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse mexikanischen Wirtschaft ist (die Regie- in der einen oder anderen Form. In den rung gibt zu, daß 40% der erwerbsfähigen letzten Monaten haben sehr viele Streik- Bevölkerung arbeitslos ist), so wird be- bewegungen stattgefunden. Im Jahre 1976 greiflich, daß die Arbeitslosigkeit das waren es im ganzen Lande zwischen 300 größte Problem ist, unter dem die mexi- und 600, von denen viele von den natiokanischen Arbeiter leiden. nalen Gewerkschaften ausgerufen worden waren. In 1977 waren es mehr und für 78 Die Gewerkschaftsbewegung hat sich werden die Statistiken zeigen, daß es ein nicht besonders mit dem Problem befaßt, noch unruhigeres Jahr als die beiden vorund doch beginnt sich eine Arbeitslosen- hergehenden war.
Diese Mobilisierungen stoßen auf Gesetze, mit denen die Regierung die Kämpfe der Arbeiter schlichten und bremsen will. Die Teilnahme des Arbeitsministers, der die Legalität der Streiks, ja ihre Existenz erst anerkennen muß, und die der Gewerkschaftsführungen wurde von den Unternehmern eingesetzt, um sich gegen die Kämpfe der am meisten radikalisierten Arbeiter zu stemmen und um diese zu entlassen. Das Fehlen gewerkschaftlicher Freiheiten, das Fehlen demokratischer Freiheiten überhaupt ist eine beständige Herausforderung, auf die die mexikanische Arbeiterklasse eine Antwort finden muß.
Die enorme Arbeitslosigkeit Mexikos ist auch die Ursache für ein anderes Probelm, das mit den USA zusammenhängt: die zunehmende Auswanderung (fast eine Million jährlich) von Arbeitern „ohne Papiere" , die über die Grenze gehen, um ihre Arbeitskraft um einige Dollar zu verkaufen.
Bis heute war dieser Teil der Bevölkerung das wichtigste Druckmittel gegenüber der mexikanischen Regierung, die sich in dieser Sache in der schwächeren Position befindet. Denn allein die Drohung der Regierung der Vereinigten Staaten, die Hunderttausende von Mexikanern, die „illegal" auf ihrem Territorium leben, abzuschieben, macht einer Regierung, die schon für Millionen von Arbeitslosen im eigenen Land Arbeit finden muß, große Sorge.
Die mexikanische Regierung hat die reale und konkrete Möglichkeit, das Argument des Erdöls einzusetzen, um ihre Position gegenüber den Vereinigten Staaten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. EIN KLASSENKÄMPFERISCHER
GEWERKSCHAFTSFLUGEL
ENTSTEHT
Die Kämpfe der letzten Jahre haben deutlich gemacht, daß im jetzt beginnenden Jahr allmählich die Bedingungen vorhanden sind, damit die mexikanischen Arbeiter auf dem Weg zur Unabhängigkeit als Klasse vorankommen. Denn auf der Ebene des gewerkschaftlichen Schutzes ist die mexikanische Arbeiterbewegung ganz und gar nicht schwach. Die mexikanischen Arbeiter führen oft heiße Kämpfe. Aber es fehlt der notwendige Bewußtseinstand, damit das Proletariat den Weg zur Klassenunabhängigkeit nimmt. Dennoch entstand im gewerkschaftlichen Kampf nach und nach eine Klassen-Avantgarde" die schon zu etlichen Tausenden zählt. Sie ist sich der eigentlichen Natur des Klassengegners, mit dem sie es zu tun hat, nämlich dem Staat, bewußt.
Zum Beispiel zeigt sich dieser Differenzierungsprozeß sowohl in den nationalistischen Tendenzen, die traditionell mit den bürgerlichen Sektoren der „Cardenisten" (Anhänger des ehemaligen Präsidenten Cardenas, der 1970 starb) liiert sind, als auch in der „Demokratischen Tendenz" der von Rafael Galvan geführten Arbeiter der Elektrizkätswerke. Teile dieser nationalistischen Bewegung beginnen, sich zu den Arbeiterparteien zu gesellen und eine Klassenalternative zu entwickeln. Einige, wie z.B. die Angestellten im AKW-Bereich, sehen in der PRT diese Klassenalternative und kämpfen für den Aufbau von klassenkämpferischen Strömungen innerhalb der „Demokratischen Tendenz"
TRABAJO 1978 fiel diese Bewegung innerhalb der Gewerkschaften zusammen mit einer breiten demokratischen Bewegung für die Amnistie, die anläßlich des zehnten Jahrestag des Massakers an der Studentenbewegung auf dem Tlatelolco-Platz entstand. Die Stoßrichtung dieser Bewegung ist gegen die Regierung und strikt gegen jegliche Klassenkollaboration, was auf den Reifungsprozeß der Arbeiterklasse nicht ohne Auswirkungen bleiben wird Diese Situation führte zu ersten Veränderungen innerhalb des offiziellen Apparats, und zwar bei der direkt mit dem Staat und der offiziellen Partei (PRI) verbundenen (1) Gewerkschaftsbürokratie, also in dem Teil, den man als „Charrismus" bezeichnet. Erstens mußte er gewisse Methoden ändern, um neue Strömungen zu integrieren versuchen indem er auf seine Art und Weise deren Kämpfe unterstützte. Da jeder Tarifvertrag von den bürokratisierten Gewerkschaftszentralen unterschrieben werden muß, sahen sich diese gezwungen, die von „demokratischen" (d.h. oppositionellen) Teilen der Gewerkschaften unternommenen Kämpfe zu unterstützen, wenn sie nicht von der Bewegung rechts liegen gelassen werden wollten. Aber wenn dagegen die Mobilisierungen eine gewisse Schwelle überschreiten, wenn es nicht mehr nur um Löhne, Arbeitslosigkeit und Arbeitsbedingungen geht und wenn die Arbeiter anfangen, die Probleme der nationalen Gewerkschaftsführung und der Demokratie in der Gewerkschaft zu stellen, dann reagiert der Charrismus prompt und sogar gewalttätig. Er ruft die Polizei und die Armee zu Hilfe, um die Mobilisierungen zu zerschlagen.
Indes ist diese Politik immer schwerer durchführbar. Denn im Radikalisierungsprozeß reden auch die revolutionären Marxisten ein Wörtchen mit, und „Klassenkampf"-Tendenzen entstehen, die es schon im ganzen Land und in mehreren nationalen Gewerkschaften im Ansatz gibt; für den Charrismus bedeuten sie eine immer größer werdende Herausforderung. Auf allgemeiner politischer Ebene wird die politische Situation Mexikos vom Projekt der Regierung, das sie „politische Reform" nennt, bestimmt. Diese „politische Reform" ist das natürliche Pendant zur Austeritätspolitik. Es ist die Kehrseite der Medaille der gegen die Arbeiterbewegung gerichteten Politik, denn die Regierung ist gleichzeitig gezwungen, eine Reihe von Konzessionen gegenüber der sozialen Basis, auf die sie sich stützt, zu machen. Das eigentliche Ziel der politischen Reform liegt darin, vom politischen Kampf innerhalb der Gewerkschaften auf den parlamentarischen Kampf abzulenken. Es geht darum, einen sozialen Kompromiß mit den Arbeiterparteien abzuschließen, damit diese „aufhören, in den Gewerkschaften Schwierigkeiten zu machen" wie führende Regierungsmitglieder sagen. Sie sollen auf die Ebene der Wahlen, des Parlaments gelockt werden und sich dort austoben. Der Reformismus soll unter diesen Umständen eine wesentliche Rolle spielen. Die reformistischen Parteien sind ja von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, da über sie ganze Sektoren, die der Gewerkschaftsbürokratie aus den Händen gleiten, wiedergewonnen werden sollen.. Es geht um einen neuen historischen Pakt wie den von 1940, um dem Lande einen neuen Wirtschaftsaufschwung unter kapitalistischer Herrschaft zu ermöglichen Die Haltung der Parteien, einschließlich der linken, wird immer mehr von ihrer Einstellung gegenüber der „politischen Reform" bestimmt. Wie das in
solchen Situationen immer geschieht, öffnet die Bourgeoisie, wenn sie den Eindruck hat, daß ihr reaktionärer Kurs gegen die Arbeitenden ohne gewisse Konzessionen zu schwer durchführbar ist, einige demokratische Ventile. Genau das ist in Mexiko in den letzten Monaten geschehen. Und wenn wir zu diesen Notwendigkeiten der Bourgeoisie die breite Bewegung für Amnistie hinzufügen, welche in Mexiko von den demokratischen und revolutionären Organisationen ins Rollen gebracht wurden, dann haben wir ein komplettes Bild der politischen Situation wie sie sich in Mexiko zu Beginn des neuen Jahres stellt.
GEWERKSCHAFTSBUROKRATIE IM
WIDERSPRUCH
Was die Gewerkschaftsbürokratie anbelangt, so bestand ihre grundlegend widersprüchliche Reaktion darin, daß sie versuchte, sich darauf vorzubereiten, um der Arbeit der neuen Parteien in den Reihen der Arbeiterklasse entgegenzuwirken. Einerseits bildete sie Gruppen, welche die Arbeit der Mitglieder dieser Parteien bekämpfen sollen, wenn nötig mit Gewalt. Aber andererseits ist es klar, daß sie auch danach trachten muß, ihre Legitimität wieder herzustellen, ihre soziale Basis, welche in dem Maße zerfällt, wie ihr Stützpfeiler, die Regierung und ihre offizielle Partei, zerbröckeln. Aus diesem Grund muß sie eine „radikale" linkstönende Sprache annehmen, um zu versuchen, die Mobilisierungen zu bremsen oder sie auf jeden Fall im bestmöglichen Sinn ihrer Interessen zu kanalisieren. Aber der Widerspruch, in den die mexikanische Gewerkschaftsbürokratie verstrickt ist, ist unüberwindlich, denn die hauptsächliche Stoßkraft der Arbeiterklasse, mehr Demokratie im Land zu erreichen, wird in erster Linie in den unmittelbaren Klassenorganisationen, Gewerkschaftehe Deser, um ist der did für den „Charrismo"" Syndikalismus. Die „politische Reform" zielt darauf ab, dem Regime weitere Kontrollinstrumente gegenüber der Radikalisierung der Arbeiter zu geben, einschließlich für den Fall, daß die Gewerkschaftsbürokratie überrollen sollte. Die mexikanische KP könnte die wichtigste Antriebskraft zur Integration dieser Radikalisierten Sektoren sein, und es ist kein Zufall, daß sie eine der drei neuen Parteien war, die mit dem neuen Wahlgesetz anerkannt wurden, welches die Regierung Lopez Portillo verkündete.
Aber die KP Mexikos steckt in einem Widerspruch, der ebenfalls nur schwer zu lösen ist. Ihre gewerkschaftliche Basis ist durch und durch radikalisiert und nicht bereit, Bündnisse mit der Bourgeoisie einzugehen. Sicherlich drückt dies eines der Hauptmerkmale der mexikanischen Situation aus, wie auch die Tatsache, daß die KPM Bündnisse mit der PRT (der mexikanischen Sektion der IV. Internationale) eingeht, um gewerkschaftliche Tendenzen gegen den „Charrismus" innerhalb des „Congreso de Trabajo" zu bilden, des Gewerkschaftsbundes, der den Großteil der organisierten Arbeiterbewegung umfaßt und von den „charros" kontrolliert wird.
Es ist sicher, daß aufgrund des stalinistischen Charakters der KPM ihr Apparat zu einer Übereinkunft mit dem Staat drängt. Aber dieser Weg ist voller Widersprüche, welche man berücksichtigen muß, um die revolutionäre Politik zu skizzieren. In der Tat sind die Bedingungen für einen volksfrontartigen Sozialpakt zwischen Regierung und KPM noch nicht vorhanden, wie die jüngsten von der KP Mexikos geführten Kämpfe gezeigt haben, die direkt mit der Repression durch die Regierung zusammenstießen: die Kämpfe der Bergarbeiter von Nacozari, der Arbeiter von Pena Pobre usw.
In gleicher Weise sprechen die Konflikte auf höchster Führungsebene der KP Mexikos - wie die kürzliche Entlassung von Martinez Nateras von seinem Posten im Sekretariat des ZK, dem zweitwichtigsten politischen Posten der Hierarchie für den enormen Widerspruch zwischen der im Grunde stalinistischen Linie, welche der Führung dieser Partei als Richtschnurr dient, und dem Widerstand vieler ihrer Sektoren, diese Linie folgerichtig in die Tat umzusetzen. Selbstverständlich wird dieser Zustand nicht unbegrenzt anhalten, aber es ist von so großer Wichtigkeit, daß uns jede Fahrlässigkeit bei der Einschätzung und bei der Intervention bei unserer Aufgabe, eine revolutionär-marxistische Partei aufzubauen, teuer zustehen kommen kann.
Diese revolutionär-marxistische Strategie beinhaltet heute den Kampf um die Autonomie und Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegenüber dem Staat und der offiziellen Partei, der PRI. Diese zentrale Forderung der revolutionären Marxisten wird auch von den Sektoren erhoben, die im Kampf am weitesten fortgeschritten sind. Die Unabhängigkeit ist politisch und programmatisch und bedeutet nicht den Bruch mit den bestehenden Arbeiterorganisationen, deren Mehrheit von den Charros" kontrolliert wird. verDun politische der Barrischt i cong Demokratie. Denn in der derzeitigen Phase des Kampfes konzentriert sich das mexikanische Volk auf die Erlangung der Demokratie. Die Kämpfe der Studenten seit nunmehr zehn Jahren haben eine Phase eingeleitet, die heute im aktuellen Kampf der Arbeiter wieder aufgenommen wird.
Dieser Kampf für die Demokratie fällt direkt und auf natürliche Weise mit den traditionellen revolutionären Organisationsformen des Proletariats zusammen. ANGUS
Der „Nationale Streikrat" der Studentenbewegung von 196%, der von den Delegierten gebıldet wurde, die auf den Versammlungen der Schulen und Fakultäten gewählt wurden, war das lebendige Beispiel. das vom Proletariat aufgegriffen wurde, und es hat diesem erlaubt, sich nicht nur uber die regularen Gewerkschaftsinstanzen zu organisieren, sondern sich jedesmal melir aut die Bezirksdelegierten zu stutzen. Aut diese Weise sind einige der wichtigsten Gewerkschatten entstanden. die der Automobil- und Textilbranche, welche sich heute an der Spitze der Arbeiterkample in Mexiko hefinden. Die Mobilisierung der Arbeiter hat als Rahmen den Kampf gegen die Austeritat fur eine allgemeine Anhehung der Loline mittels eines Generalstreiks, gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Inr das Recht auf gewerkschaftliche Belangung. für das Recht auf Tarifvertrage the fur das Streikrecht. Das sind Rechte, welche von der Regierung durch spezielle Gesetzgebungen in Frage gestellt werden, so dals über zwei Mio. Arbeiter micht das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren, zum Mittel des Smeiks zu greiten und Tarifvertrace abziehen In besti: am an sich tasch fortentwicken. tachen schon forderm- Abenterkontrolle uber die vi Smastantn Kontrolle des Arbeitsterapos. Ottenlecune der Buchführung usw.
Die Bewegung der Volksmassen un Lande wird zusehends reifer, so dats umfassende Impulse für Demokratisierung und gegen die Regierung aut neue Sektoren übergreift, wie die Frauenbewegung. den bemerkenswerten Ansatz einer Bewegung für die Rechte der Homosexuellen, den Kampf fir die bereits erwahnte Amnestie und vor allem dem wachsenden Verstandnis immer weiterer Teile der Bevolkerung für die Notwendigkeit, um eine Alternati Pe dReheger kat auen gegen die FUR DIE ARBEITER EINHEITSFRONT Die mexikanische Konjunktur croffnet die Perspektive der Politik der Arbeiter- Einheitsfront als Hauptstrategie zur Vereinheitlichung und Klassenunabhangigkeit Der Charakter der durch die ..Charros" kontrollierten Gewerkschaftsorganisationen zeigt sich, wenn sie gezwungen sind Forderungen der Basis, wie Lohnerhohungen, Einheit in der Aktion usw.. auszudrucken, wenn auch verdreht und indirekt. Es ist folglich micht widersprichlich, die Politik der Arbeiter-Einheitstront vorzubringen zur gleichen Zeit, in der Ihre Inkonsequenz erlaubt amen auch man für die Klassenunabhangigkeit, was nicht, eine gemeinsame Aktion zu planen. die PRI und die Regierung anbelangt, die die Isoliertheit der emzelnen Steiks oder anders ausgedruckt. zur gleichen brechen. und sie in emen Generalstreik Zeit, in der man gegen den „Charrismus" führen konnte. Der Arbeiter-t inheitstront kamplt. kommt es jetzt zu. sich propagandistisch zu erweitern und spater mehr und mehr Die Widerspruchlichkeit des „Charris- in der Praxis politische Momentanlosungen mus" zeigt sich in seinem gesamten Aus- (z.B. Generalstreiks) anzubieten. mals, je mehr er sich in den Staatsapparat integriert als Vertreter der Gewerkschafts- Zur gleichen Zeit muts sie auch konkret organisationen, nicht umgekehrt. Denn und wirksam die „Charro" Burokratie dort stellt sich die (barro"-Burokratie entlarven und denunzieren. vor ihren den Lohnforderungen entgegen und recht- gegenwartigen Anhangem, die zwar mißfertigt sich mit Argumenten der Kapitalis- trauisch sind, jedoch keine andere Alterten, die naturlich vorgeben. keine finan- native sehen als die ilinen vorgeschlagene. ziellen Mittel zu besitzen, um die hohen Lolme zu bezalilen.
DELME
DIE 1. VERSAMMLUNG DES GEWERK- SCHAFTS-DACHVERBANDES
Hinsichtlich der 1. ordentlichen Ver. noch nie versammelt. Juni diskutierte er sammlung des Kongresses der Arbeit" auf seiner 1. Versammlung die Probleme. zeigten sich die Aktionen der revolutio- die das Proletariat direkt hetreffen: die naren Marxisten und der anderen Anti Antwort der Arbeiter auf die Krise, Vor. „Charro" Krafte als recht wirksam. schlage für die Intervention des Arbeiter- Der ursprungliche Antrag, dats chese Ver- sektors in der politischen Reform" und sammlung einberufen wird, ging von einer im PRI usw. der machtigsten Gewerkschaften, der der Elektriker, aus, die zu diesem Augenblick Die PRI erklarte sich sofort zugunsten einen Streik vorbereiteten, um gegen die der Beteiligung an der Versammlung. um Austeritatspolitik zu kämpfen. Die Initia- die Malsnalmmen: Jie die revolutionaren tive lur die Nationale Versammlung des Marxisten als die gerignetesten finden für Proletariats**, von den Elektriker einge die Arbeiterklasse cinzubringen. Pre KP bracht, wurde von der „Charro"-Burokra- zoeerte anfangs aber Mieth somme tie aufgegriffen, umgelenkt und gebremst, sie zu. Auf diese Weiseavarden die Klassenaber in der Tat teilweise umgesetzt. positionen darch die Deiegationen des Foderation der Universaatsgewerkschaf- Seit seinem zwölfjährigen Bestehen ten eingebracht. die speziell fur die Verhatte sich der „Kongreß der Arbeit" sammlung eingeladen wurden. En Drittel (mexikanischer Gewerkschaftsverband) der Delegierten. dh. mehr als Tausend
Gewerkschaftsfuhrer, fuhlten sich ange- muß. Bis jetzt existieren im …_Kongrek der zogen von den Positionen, die in der Ver- Arbeit" zwer wichtige Gewerkschatten. sammlung eingebracht wurden, und erklär- die mit der PRI schon gebrochen haben ten sich für die Universitätsgewerkschaf- die Telefongewerkschaft und die bereits ten, die von reaktionaren Gesetzen be- erwähnte Gewerkschaft der Elektriker droht waren, und fur das Recht der Bankangestellten. sich gewerkschaftlich zu Die Strategie der Arbeiter-Einheitsiront organisieren. muß in eine politische Alternative münden, namlich in die Perspektive emer Klar stellte sich die Charro""-Bürokra- unabhängigen Arbeiterpartei. d.lt. einer tie gegen den Generalstreik, gegen starke Partei, die auf den Gewerkschaften basiert Lolerhöhungen und gegen andere und die ihre Klassenposition gegenuher Klassenpositionen. Sie nutzte die Ver- der PRI vertreten kann. Diese Politık der sammlung, um ihre Position bei den Re- Arbeiter-Einheitsfront sichert die Unab. gierungsquerelen zu starken. Trotzdem hängigkeit der Arbeiterklasse, indem sie wurde fur große Teile der Massen ein Pra- die Kontrolle der Burokratie, der PRI und zedenzfall geschaffen. des Staates uber die Arbeiterklasse untergrabt.
Der nächste Schritt im Kampf für die Der Prozeß der Koordinierung der Klassenunabhängigkeit ist die Schaffung Anti Charro-Krafte braucht seine Zeit einer großen Tendenz im „Kongreß der Den Rahmen dieser zukunltigen Kample Arbeit* (d.h. in den Gewerkschaftsorgani- werden die Gewerkschaften bilden. Die sationen aus denen er zusammengesetzt komplexe Situation im Land macht die ist, wie der Konföderation Mexikanischer Brüche im Innern der Gewerkschaftshuro- Arbeiter, der Revolutionären Arbeiter- kratie unausweichlich. Man darf nicht föderation usw.) und sie in die unabhäng- vergessen, daß Rafael Galvan, einer der igen und aktuellen Gewerkschaften ein- Führer der demokratischen Tendenz der zuordnen, wobei die obligatorische Mit- Elektriker, Gründungsmitglied des „Kongliedschaftsklausel in der PRI wegfallen gresses der Arbeit" war. EINFLUSS DER PRT IN DEN
GEWERKSCHAFTEN
Die mexikanische Arbeiterbewegung keln die PRT und die KP chenfalls eme befindet sich heute in der Phase ihrer wichtige Arbeit. Zum Beispiel in des Reifung, der Organisierung und der Bil- Gewerkschaft des Allgememen Krankenauthentischer Strömungen hauses von Mexiko-Stadt (des großten Klasse. Dies wird zu Klassenauseinander- Krankenhauses von Lateinamerika mit setzungen führen, die wesentlich heftiger 20.000 Angestellten) oder in der Gewerkund allgemeiner sind als die gegenwarti- schaft der UNAM. in deren Exekutivgen. komitee eine Genossin sitzt, die mit ,Frauenfragen" beauftragt ist.
Die PRT bereitet sich darauf vor, eine Im Produktionsbereich beteiligt sich Rolle in diesen Kämpfen zu spielen. Sie die PRT bei den Automobilarbeiterbeginnt, sich an den Klassenbewegungen gewerkschaften (sowohl bei denen, die in zu beteiligen, die sich sowohl innerhalb „Kongreß der Arbeit" sind, als auch bei außerhalb des Kongresses der unabhängigen). In der Eisenbahnergewerk. Arbeit entwickeln. Aufgrund ihrer Her- schaft, die von den „Charros" kontrolliert kunft aus der Studentenbewegung von wird, beginnt die PRT zusammen mit der 1968 ist es in erster Linie der universitäre KPM und anderen zentristischen Tenden- Gewerkschaftsbereich, in dem sie eine zen, „Kampfkomitees" zu bilden. In einizentrale Rolle spielt, vor allem in gen wichtigen Städten des Landes spielen Gewerkschaft der UNAM (Nationale Uni- diese Eisenbahnerkomitees bereits eine versitat). entscheidende Rolle: in Mexiko, Monterry, Aguasçalientes und im Staat Sono- In den Gewerkschaften, die an der ra. Hier stellt sich die Aufgabe, diese Veremigung der Arbeiter des offentlichen Komitees zu koordinieren und ihnen eme Dienstes (FSTSE) beteiligt sind, entwik- gemeinsame Linie zu geben. LEGALISIERUNG DER PRT ERREICHT
Auf der Ebene des politischen Kampfes tem, zwei Spendenkampagnen, mehrere trit die PRT gestarkt in das Jahr 1979 Wahlkampagnen, Tage, damit ausgeein, denn ihre breite Kampagne für ihre füllt waren, 5000 Mitglieder mit einer Legalisierung als politische Partei hat gültigen versammeln, Erfolg gehabt. Dutzende von Straßen- mehrere Pressekampagnen und die Ausveranstaltungen, Tausende von Flugblat- richtung aller täglichen Aktivitäten der PK1 aut die 1 egalisierungskampagne, all dies steht inr cinige Aspekte dieser nationalen Kampagne. die mehr als cin Jahr gelauert hat Am 2s. Vovember hat die Nationale Wahlkommission entscheden (trots der Gegenstimme der hyperstalinistischen Augeoneten der Sozialistischen Volkspartei), die legalisierung der PRT als „politische Vereinigung" zu gestatten. Das anti-demokratische Gesetz, das die Zulassung von Parteien in Mexiko regelt, wurde mit aller Scharte gegen die PRT angewandt. Sie muk noch einen langen Weg zurucklegen, bevor sie die Bestätigung als endgultig legale Partei" erhalt, einen Status, dessen sich lediglich die Regierungsparteien ertreuen. (Die KPM wird einer Zwischenstufe zwischen PRI und PKT zugerechnet, den bedingt legalisierten " Parteien.)
Obwohl dies so ist. geht die PRT mit mehr Kraft und Sicherheit die Bundeswahlen dieses Jahres an. an denen die Linke ram ersten Mai legal mit ihren Kandidaten and Programmen teilnehmen halten, dats cmne |tappe wichtiger poliuscher | etwicklungen un Mexiko beginnt. Diese Latwicklungen ereignen sich vor dem Hintergrund ciner Weltsituation, durch she sie immer direkter beeinflutst ver len testesondere sind die Konseposer ter manischen Revolution schon Bere ortensichtlich. Die Vereinigten Staaten, die vor allem mit dem Nahen Osten, mit Sand-Ost-Asien und Afrika beschallgt sind, sehen plotzlich vor ihrer Haustur, sudlich des Rip Bravo. eme schwierige Situation entstehen, der sie, so scheint es ilmen, nicht genugend vorbereitet entgegentreten können. Ihrerseits schickt sich die mexikanische Regierung an, den Massen durch die Wiederankurbelung der Wirtschaft mit Hilfe des Erdöls entgegenzutreten.
Nach den iranisclien Ereignissen wird sie dennoch bestimmt beunruhigt sein. Denn in Mexiko sind chenfalls alle Faktoren vorhanden, die eme explosive Lage entstehen lassen konnen.
5 Januar 1979 Anmerkungen (1). Charros" wenden in Mexiko die Viehtreiher genannt. Der Eisenbahnergewerkschaftsführer Diaz de Leon, der immer einen Viehtreiher-Sombrero trug. gab Mitte der 40er Jahre Inlaj zur Pragung dieses neuen Ausdruck für korrupte Gewerkschaftsburokraten, die sich der Regierungspartei PRI verkauft haben.
Peru:
So kam es zum Generalstreik
MIGUEL FUENTES, LIMA
Der von der CGTP (Allgemeiner Arbeitergewerkschaftsbund Perus) und weiteren Gewerkschaften ausgerufene dreitägige Generalstreik für den 9., 10. und 11. Januar wurde am zweiten Tag abgebrochen, da er am ersten Tag regional sehr unterschiedlich befolgt wurde. Vor allem in Gegenden mit schwach entwickelter Arbeiterbewegung überwog die Angst vor Repressalien. Die Regierung hatte bereits vor Streikbeginn 60 Gewerkschafter und „Linkspolitiker" festnehmen lassen. Inzwischen befinden sich (nach Angaben von „Le Monde") neunzig Personen wegen des Streiks in Haft. Der Streik richtete sich gegen die Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel und forderte Lohnerhöhungen für die arbeitenden Massen, deren Einkommen von der gallopierenden Inflation weggefressen werden. Der folgende Artikel beschreibt die Vorgeschichte des Streiks, während in dem Interview mit Hugo Blanco eine erste provisorische Bilanz des Streiks gezogen wird. Im Dezember 1978 verstärkte Perus Die Maßnahmen des Regimes sind auf Militärregime seinen Auste ritätskurs die kürzlich beendeten Verhandlungen durch weitere Geldabwertungen und neue zur „Umstrukturierung" der hohen Aus- Preiserhöhungen für Grundverbrauchs- landsverschuldung Perus zurückzuführen. güter. Die öffentliche Empörung über das Finanzminister Javier Silva Ruete reiste untragbare Elend, das diese Maßnahmen in den letzten Monaten durch die Hauptmit sich bringen werden, veranlaßte städte des Bankkapitals und erreichte die schließlich die Führung des größten Stundung eines guten Teils der Gewerkschaftsverbandes, den 9.-1l. Ja- Das bedeutet natürlich in keiner Weise nuar als Termin für einen nationalen sofortige Verbesserungen für die Lage Generalstreik festzusetzen. der Massen, denn der Preis, den die großen Banken und der Internationale Währungsfond forderten, ist, daß die Beispiele für die jungsten Preiserhö- Wirtschaft weiter „rationalisiert" wird hungen: 18% für Zucker, 33% für Brot, Dies bedeutet unter anderem die For- 35% für Milch und 20% für Benzin. Die cierung im Bergbau, um Devisen herein- Benzinpreiserhöhung wird ihrerseits die zubekommen, sowie radikale Einschrän- Preise vieler anderer Produkte in die Höhe kungen der öffentlichen Ausgaben. Um treiben, vor allem der Agrarprodukte, die nicht den Militärhaushalt anzugreifen, der vom Land in die städtischen, Märkte einer der höchsten (pro Kopf) der westtransportiert werden müssen. (Denselben lichen Hemisphäre ist, beschloß das Effekt wird auch der neue Preissprung bei Regime, die Subventionen für Benzinden Düngemitteln haben). und Nahrungsmittelpreise zu streichen. Da sich die Regierung im letzten Mai nach einem ganzen Paket von Austeritätsmaßnahmen einem regelrechten Volksaufstand gegenüber sah, versuchte sie danach, die Maßnahmen in kleinen Schritten und ohne großes Hallo einzuführen in der Hoffnung, weitere direkte Konfrontationen mit den Massen zu vermeiden. Das Regime und die Kapitalisten erlebten so in der zweiten Hälfte des Jahres 1978 eine Reihe isolierter Streiks, Proteste und spontaner Arbeitsniederlegungen. Die zersplitterten Aktionen erwiesen sich im allgemeinen als erfolglos und brachen meistens unter ökonomischen Druck und harter Repression zusammen. Ein weiterer Grund für das Fehlschlagen solcher Teilkämpfe lag in der Weigerung der stalinistischen Bürokraten an der Spitze der CGTO (I), des größten Gewerkschaftsverbandes, Unterstützung zu gewährleisten.
Die erneute Beschleunigung der Preissteigerungen ist tatsächlich teilweise dem Verzicht der CGTP anzulasten, im Oktober eine Antwort auf die starke Erhöhung der Bus-Fahrpreise zu geben. Während Oberschüler in ganz Peru zwei Monate lang gegen die Fahrpreiserhöhung demonstrierten und einer scharfen Repression ausgesetzt waren - mehrere wurden von der Polizei ermordet - rührte die CGTP sich nicht.
Aus dieser- Kampfrunde wurden Lehren gezogen. Die Forderungen nach einem unbegrenzten nationalen Generalstreik waren nicht mehr zu überhören.
Auf dem S. Kongreß der CGTP im September gewannen oppositionelle Kandidaten eine große Mehrheit für eine Reihe von landesweiten Arbeitseinstellungen, die in einem unbegrenzten Streik gipfeln sollten. Die Stalinisten konnten sich dem nicht offen entgegenstellen, aber es gelang ihnen, die Aufstellung eines genauen Zeitplans für die Arbeitsniederlegungen zum damaligen Zeitpunkt zu verhindern.
Nach dem Kongreß verstärkte sich der Druck auf die CGTP-Führung, einen Termin für einen landesweiten Streik festzulegen. Der Kampf wurde von den Gewerkschaften - innerhalb wie außerhalb der CGTP - aufgenommen, deren Führungen eine klassenkämpferische Orientierung haben.
Diese Kampagne gewann einen einheitlichen Charakter, als es am 7. Dezember zu einer Massendemonstration von Gewerkschaftern im Stadtinneren von Lima kam. Auf die Initiative des Nationalen Metallarbeiter-Gewerkschaftsverbands hin versammelten sich 12.000 Menschen. Unter den Unterstützern befanden sich die Gewerkschaften der Bergleute, der Lehrer, des öffentlichen Dienstes, der Bankangestellten und viele andere sowie auch die wichtigste Bauernvereinigung und die meisten der politischen Gruppen links der peruanischen KP (Unidad). Die Versammlung forderte, daß ein Datum für den Generalstreik von der Führung der CGTP festgelegt wird, und begrüßte außerdem die Bildung der Arbeiterföderation der Region Lima. Diese könnte einen großen Schritt zur Überwindung einer Schwäche der letzten Kämpfe in der Hauptstadt, wo ein Koordinationsgremium der Gewerkschaften in diesem Bereich fehlte, bedeuten. Diese neue Organisation wird von vielen der Gewerkschaften gebildet, die die Massendemonstration organisiert hatten.
Die KP (U) widersetzte sich lange Zeit einer solchen Entwicklung, weil sie in die Minderheit geraten würde. Ohne die Unterstützung der CGTP und einiger anderer wichtiger Gewerkschaften in Lima könnte die neue Föderation eine schwache „linksradikale" Gruppierung bleiben. Ihre Führer haben dies jedenfalls begriffen und führen eine Kampagne für eine breitestmögliche Beteiligung am Kongreß der Gewerkschaften von Lima, den sie für die nächste Zeit einberufen haben. Auf die CGTP wird ein starker Druck ausgeübt, damit sie als ganze der Föderation in Lima beitritt; einige ihrer Mitgliedsgewerkschaften haben diesen Schritt bereits getan.
Am 19. Dezember kündigte die Führung der CGTP endlich an, daß sie zum 9., 10., und 11. Januar einen Generalstreik ausrufen würde. Die Streikforderungen umfassen die Aufhebung der preistreibenden Verordnungen, Lohn- und Gehaltserhöhungen von 10.000 Soles (SO US-Dollar) im Monat, die Wiedereinstellung der tausende während der letzten Streiks und Mobilisierungen entlassenen Gewerkschaftsführer, keine Stillegungen mehr im öfentlichen und privaten Bereich und die Achtung der demokratischen Rechte.
Die peruanischen Arbeiter brennen auf diesen Kampf, aber sie beginnen ihn unter erschwerten Bedingungen. Die Stalinisten der KP (U) waren von Anfang an gegen den Generalstreik, und sie werden alles tun, was in ihrer Kraft steht, um seine Schlagkraft zu begrenzen und zu schwächen.
Das wahre Ziel der KP (U) besteht darin, den regierenden Generalen zu helfen, einen bruchlosen Ubergang zu bürgerlich-demokratischer Herrschaft zu finden und den peruanischen Kapitalismus zu retten.
Der Generalsekretär der Partei, Jorge del Prado, und der Präsident der CGTP, Isidoro Gamarra, nahmen Mitte November an der alljährlichen Konferenz der Arbeitgebervertreter teil. Vor 300 führenden Geschäftsleuten und 100 Generälen und Regierungsbeamten rühmte del Prado die Anstrengungen, die Auslandsschulden „umzustrukturieren", sprach sich ausdrücklich gegen jede Stundung oder gegen jedes Moratorium für Zahlungen an ausländische Gläubiger aus und begrüßte ausländische Investitionen in Peru. Dies kündigte die ganz offensichtliche Bereitschaft der Spitzen von KP(U) und CGTP an, in einen „Sozialpakt" mit der Regierung und dem Großkapital einzuwilligen. Die Stalinisten versuchten, dem Regime zu garantieren, daß die Arbeitsniederlegungen nur drei Tage Tage dauern wer- SLY PAN
QUEREMOS TRABAJAR iNO/a lasi HUGO BLANCO - „MANN DES JAHRES"
Die in Lima erscheinende Wochenzeitung AMAUTA, eine der weitverbreitetsten linken Zeitschriften in Peru, hat den führenden Trotzkisten Hugo Blanco zum „Mann des Jahres" 1978 nominiert. Blanco verdiene , ohne jeden Zweifel" diesen Titel, erklärte AMAUTA in ihrer Ausgabe vom 21. Dezember, „weil durch ihn hunderttausende Menschen während der Wahlen im letzten Juni ihr BASTA! ausdrückten... Weil durch ihn diejenigen, die das Land zweimal in diesem Jahr stillgelegt haben, und diejenigen, die den alten Kampf um Ackerland von neuem begonnen haben, ihre Sehnsucht nach einer wirklichen Volksrevolution ausdrückten. Weil Hugo Blanco der wichtigste Massenführer der revolutionären Linken ist, die rasch zu einer politischen Kraft ersten Ranges wurde. Und schließlich, weil er die alte Sprache Quechua wiederklingen läßt". den. Funktionäre der CGTP erklärten in einer Reihe von Zeitungsinterviews, daß die „Bedingungen" für einen unbegrenzten Generalstreik noch nicht reif seien und daß der angekündigte auch nicht als Vorspiel zu einem solchen Kampf anzusehen sei. In Wirklichkeit geben sie damit dem Regime zu verstehen, daß es den Sturm überstehen wird, wenn es sich drei Tage lang still verhält.
Trotz des unter den Arbeitern und ihren Verbündeten stark ausgeprägten Wunsches nach einer umfassenden politischen Herausforderung der Diktatur begrenzte die CGTP-Führung ihren Streikaufruf vorsichtig auf wirtschaftliche Ziele. Die KP (U) versuchte sicherzugehen, daß die Angelegenheit ihr während des Aufstandes nicht außer Kontrolle gerät. 10 Y 11
Wie in der Vergangenheit weigert sie sich, zu einer zentralen Mobilisierung der Arbeiter aufzurufen; diese sollen stattdessen nur zu Hause bleiben und sich für drei Tage ruhig verhalten.
in Limas Elendsvierte De mond anionen Provinzstädten geben, wo die KP (U) schwächer ist und klassenkämpferische Gewerkschaftsführer die Mitglieder in die Straßen rufen werden. Diese werden jedoch wegen der fehlenden zentralisierten Mobilisierung in der Hauptstadt weniger wirkungsvoll sein.
Die Stalinisten weiger sich, das Streikkomitee zu öffnen, um weiter die Kontrolle zu behalten und lassen darin nur die Gewerkschaften oder Verbände zu, die von der Regierung legalisiert sind. Dies schließt praktisch die Lehrer, die Angestellten des öffentlichen Dienstes und andere starke Gewerkschaften mit militanter Fültrung aus. Diese Taktik erweist sich als besonders zynisch, weil auch einige CGTP-Gewerkschaften, deren Führer die Ziele der KP (U) teilen, nicht legalisiert sind.
CGTP-Führer in ihren sämtlichen Erklä- Schließlich haben die KP () unc rungen zum Streik sektiererische Attakken gegen die militanteren und unabhängigen Gewerkschaften verbunden. Außerdem haben sie Schritte zur Bildung von Rumpf- oder Parallel-Gewerkschaften neben denen unternommen, die sie nicht direkt im Griff haben. Sie hoffen, die klassenkämpferischen Führer zu einem zwischengewerkschaftlichen Konflikt zu provozieren, gerade dann, wenn die Arbeiterklasse das am wenigsten gebrauchen kann.
Bis jetzt ist keine der unabhängigen Gewerkschaften auf solche Provokationen hereingefallen. Sie rufen stattdessen zur vollen Unterstützung des Generalstreiks auf und fordern ein gemeinsames Streikkomitee zur Organisierung und Führung des Streiks. Die Opposition der KP (U) gegen einen gemeinsamen durchgreifenden Kampf könnte sich als Bumerang erwei. sen, weil die klassenkämpferischen Kräfte an Stärke gewinnen und die Mitglieder der stalinistischen Partei und ihre Anhänger in den Gewerkschaften genauso unter der Wirtschaftskrise leiden wie alle Arbeiter.
Einen Schlüssel zu den kommenden Klassenkämpfen bilden Perus Bergarbeiter, die sich historisch als der stärkste und militanteste Teil des Proletariats erwiesen haben. Seit ihr landesweiter Streik Anfang September brutal niedergeschlagen wurde, haben sie sich relativ ruhig verhalten. Daher stellt die Haltung der Bergarbeiter ein wichtiges Faktum im sich ankündigenden Generalstreik dar. Einige frühere Entwicklungen scheinen darauf hinzudeuten, daß ihr Kampfwille ungebrochen ist.
Im Cuajone-Bergwerk der Southern Peru Copper Company in der Provinz Moquegua wurde ein neu organisierter Teil des nationalen Bergarbeiter-Gewerkschaftsverbands, der FNTMMP, Anfang November von der Gesellschaft anerkannt. Danach weigerte sich die Company zu verhandeln, und die Gewerkschaft ging am S. Dezember in den Streik. Die Regierung erklärte den Streik für illegal, rief einen „Gruben-Notstand" aus und schickte Truppen (1000 Mann stark) zur Besetzung des Bergwerksgebietes. Den Arbeitern von Cuajone wurde eine Frist zur Wiederaufnahme der Arbeit bis zum 9. Dezember gegeben.
Das Regime veranlaßte außerdem am 4. Dezember in Cuajone eine kurze Inhaftierung des Abgeordneten der Konstituierenden Versammlung, Hernan Cuentas, durch die politische Polizei. Cuentas, ein Führer der trotzkistischen POMR (2), war 1973 Generalsekretär der Gewerkschaft von Cuajone und ist jetzt technischer Berater der Bergarbeiter und ihr Repräsentant in der FNTMMP. Seine Verhaftung war eine Verletzung der den Abgeordneten vom Regime angeblich garantiereten „parlamentarischen Immunität" Er wurde von der Polizei nach Moquegua gebracht, entlassen und dann von der Armee daran gehindert, Cuajone wieder zu betreten.
Am 8. Dezember beschlossen die Bergarbeiter von Cuajone, vorläufig die Arbeit wieder aufzunehmen, aber nur bis die Frist abläuft, die die Bergarbeiter der der SPCC benachbarten Gruben von Toquepala und Ilo bestimmt haben. Bin über alle drei Gruben koordinierter Streik könnte jeden Augenblick beginnen. Die Bergarbeiter suchen nach einer radikalen Führung. Die Bergarbeiter von Cuajone haben Versuche der Regierung und der SPCC zurückgewiesen, die sie veranlassen sollten, Cuentas abzulehnen und einen gemäßigteren Repräsentanten zu wählen. Als die Arbeiter einer kleineren Grube in der Sierra kürzlich Wahlen abhielten, wählten sie die von ihnen selbst aufgestellte „Liste. Hugo Blanco". Der führende Trotzkist Blanco fuhr zur Mine, um bei der Binsetzung der neuen Funktionäre zu helfen. Auf nationaler Ebene wurden in letzter Zeit eine Anzahl der bedeutendsten Führer der FNTMMP für das trotzkistische Programm gewonnen. Eine andere wichtige Entwicklung ist die Ausdehnung des Kampfes in die
Dschungelregion des Amazonas. Am 4. Dezember legte ein massiver Generalstreik Iquitos, die wichtigste Stadt am oberen Amazonas, lahm.
Tagsüber versammelten sich die Einwohner zu Tausenden, um von der Regierung die Einlösung der Versprechen zu fordern, einen festgesetzten Teil der Einkünfte aus dem im Dschungel gewonnenen Öl für Entwicklungsprojekte in Iquitos zu verwenden. Wenn diesen Forderungen nicht entsprochen wird, beginnt ab dem 8. Januar ein unbegrenz-