DIE VÖLKER SÜDOSTASIENS IN DER MANGEL Südostasien ist heute Objekt großer politischer Manöver. Mit zweimonatigem Abstand defilierten der vietnamesische Premierminister Pham Van Dong, der kambodschanische Außenminister leng Sary. der sowjetische stellvertretende Außenminister Firiulin und schließlich Teng Hsiao-ping in eigener Person in den Ländern des ASEAN, des Bundes der südostasiatischen Staaten, der die Regierungen Thailands, Malaisias, Singapurs, Indonesiens und der Philippinen umfaßt. Auch hier kündigt der chinesisch-japanische Vertrag neue Schwierigkeiten für die Volker der Region an.
Vor seiner Abreise nach Tokio erklärte Teng Hsiao - ping vor thailändischen Journalisten, im Gegensatz zu Pham Van Dong, der während seines Aufenthalts in Bangkok erklärt hatte, Vietnam stelle jegliche Hilfe für die in Guerillakämpfe verwickelten Kommunistischen Parteien ein, • weigere sich Peking, dies zu tun. Obwohl er gleichzeitig die Aufrichtigkeit des vietnamesischen Premierministers anzweifelte, erlaubte er sich die Frechheit, den Vietnamesen 'eine Lektion in Internationalismus" zu erteilen: ,Pham Van Dong hat dieses Problem angeschnitten, um einen Keil zwischen unsere Völker zu treiben. Nun möchte man liebend gern wissen, ob Teng Hsiao-ping in Thailand dasselbe erklären wird. Ich kann euch heute nur eines versichern, wenn China so spräche wie Pham Van Dong, dann wäre China höchst verachtenswert" (Le Monde, 25. Oktober 78).
Diese tugendhafte Absichtserklärung konnte keine Illusionen hervorrufen. Schon im letzten Frühling hatte sich Teng Hsiao-ping diesbezüglich mit dem thailändischen Premierminister, der zu Besuch in Peking weilte, gründlich ausge. sprochen: die chinesische Unterstützung für die Guerillas könne nicht ganz eingestellt werden, da sonst „„die Sowjets diesen Platz einnähmen". Und er hatte hinzugefügt: ..Aber machen Sie sich keine Sorgen, falls ihre Regierungen Repressionsmaßnahmen gegen diese Parteien ergreifen, wird die chinesische Botschaft nicht protestieren" (Le Matin, 4.November 78).
Die traditionelle Trennung zwischen der Politik der Regierung - offen gegen- Sheng und Hsieh Fu-chih, die vor • zehn Jahren eine wichtige Rolle als Verantwortliche für den Sicherheitsdienst gespielt haben, gefordert. Ein neues Mitglied des gegenwärtigen Politbüros, Ni Chih-fu, Präsident des Gewerkschaftsbundes, wurde wegen seiner Rolle bei der Unterdrückung der Kundgebung auf dem Tien An Men öffentlich kritisiert.
Die namentlichen Angriffe gegen Führer von gestern und heute werden also immer zahlreicher und heftiger, was zeigt, wie scharf der laufende politische Konflikt ist. Auch im Namen des Rechtes der Massen auf Demokratie werden bissigste Angriffe gegen die maoistische Fraktion geführt. Auf einer der ersten Wandzeitungen stand dazu: „Man kann nicht hinnehmen, daß die Menschenrechte und die Demokratie nur Schlagwörter der westlichen Bourgeoisie sind und daß das östliche Proletariat nichts als Diktatur benötigt, sogar die vollständige Diktatur auf sämtlichen Ebenen des Überbaus. "
über unvermeidlichen diplomatischen Kompromissen - und der Politik der Partei - Garantie einer aktiven internationalistischen Politik - fällt wie ein Kartenhaus zusammen, wenn die Führung der KP Chinas aufruft, die amerikanische Präsenz in der Region aufrechtzuerhalten und die Rolle Japans gegenüber des ASEAN zu stärken! Es ist nicht möglich, in die amerikanischen und japanischen imperialistischen Familien, der ärgsten Gegner der Bevölkerung, einzuheiraten und gleichzeitig den revolutionären Kämpfen helfen wollen.
Schon im Januar 1978 anläßlich Teng Hsiao-pings Besuch in Rangun bemerkte der Pekinger 'Le Monde'-Korrespondent Alain Jacob die 'Diskretion' der chinesischen Presse gegenüber Aktionen der Kommunistischen Partei Thailands. Er meldete, die Führer dieser Partei, die sich in Peking aufhielten, ,haben aus ihren Bedenken, die Teng Hsiao-pings Reise hervorrief, kein Geheimnis gemacht" (Le Monde, 28 Januar 78). Der thailändische Widerstand ist zum Spielball einer ganzen offensichtlich überfahren. Wie alle Parteien dieses Raumes ist auch die Kommunistische Partei Thailands maoistisch. Der außerordentliche Empfang Teng Hsiao pings in Thailand - der chinesische Staatsmann wurde, was einmalig in der Geschichte ist, zur Zeremonie der buddhistischen Priesterweihe des Kronprinzen eingeladen - zeigt, wie die berühmte Staatsraison den Sieg über die Partei davonträgt! Wer den größten Nutzen aus diesen diplomatischen Thailandreisen zieht, ist ohne Zweifel der General Kriangsak und seine Militärregierung. China betrachtet die revolutionäre Bewegung dieses Raumes nur noch als Druckmittel, die man nur nicht in die Arme des Sowjetblocks gleiten lassen darf. Vietnam steht das Wasser bis zum Hals, und seine Führung ist zu allem bereit, um dem Untergang zu entgehen. Die revolutionären Bewegungen dieser Region haben keine andere Wahl - sie müssen politisch vom chinesisch-sowjetischen Konflikt und dessen Auswirkungen loskommen.
Im allgemeinen kann man wohl sagen, daß die chinesische Diplomatie die weitaus offensivste in Südostasien ist. Trotz der Befürchtungen des ASEAN gegenüber der Anziehungskraft, die Volkschina auf die immigrierten Chinesengemeinden in diesen Ländern ausübt, wenden sich die neokolonialen Regierungen doch vor allem gegen den vietnamesisch-sowjetischen Block. Die japanisch-amerikanischen Interessen sind vorrangig. Offensichtlich ist sich Teng Hsiao-ping seiner Sache sicher, denn während er in Bangkok zu Besuch weilte, hielten zwei hohe Pekinger Beamte, der Vizepräsident der chinesischen KP. Wang Tung-hsing und der Vize-Premierminister Yu Chiu-li in Phnom Penh dem Khmer die chinesische Unterstützung im vietnamesisch-kambodschanischen Konflikt vor Augen. DER ZAUBERLEHRLING
Die chinesische Führung hofft natürlich, durch diese Öffnung Japan gegenüber die Modernisierung seiner Streitkräfte beschleunigen zu können. Die Chinesen hatten während ihrer Werbereisen in Europa große Schwierigkeiten, und dies vor allem, weil die Sowjets Druck auf Waffenhändler wie Frankreich ausübten. Tokio scheint gewillt, China zu helfen, und hat sogar die 'COCOM' (Organisation mit der Aufgabe, Exporte von Produkten von militärischer und strategischer Bedeutung in die sozialistischen Länder zu kontrollieren) gefragt, ob sie ihre Reglementierung nicht ein wenig lockern könne.
Aber China hat wenig Gewinnchancen in diesem Aufrüstungsspiel. Auch wenn Japan keine Atomwaffen besitzt, so ist es in das US-Militärsystem eingegliedert. Die berühmten Selbstverteidigungstruppen' zählen schon 288 000 Mann: sie werden bald, was die Ausrüstung betrifft. das siebtgrößte Heer der Welt sein. Sie werden modemisiert. Japans Wiederaufrüstung helfen und politisch die japanische Arbeiterbewegung entwaffnen, heißt dem Hai die Zähne schleifen. bevor man den Kopf in seinen Rachen steckt. Es