Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Die Krise der bürgerlichen Herrschaft

Inprekorr Nr. 95, Januar 1979 · S. 16 · 555 Wörter

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DIE KRISE DER BURGERLICHEN HERRSCHAFT Das Somoza-Regime hat den massiven Aussperrungen, die von der Bourgeoisie organisiert worden waren, den aufeinanderfolgenden gewaltsamen Massenaktionen, den Guerilla-Einsätzen, die zu den spektakulärsten der Geschichte gehören, und schließlich sogar einer nahezu umfassenden militärischen Offensive standgehalten. Daß sich Somoza trotz alledem an der Macht halten kann, ist auf seine besondere Rolle in der Machtstruktur Nikaraguas zu erklären. Somoza ist nicht irgendein lateinamerikanischer Diktator, und seine Erbdynastie ist nicht nur irgendeine mehr oder weniger stabile oder vorübergehende Regierungsform. Das Entstehen eines bürgerlichen Staates in Nikaragua nach der Unabhängigkeit von Spanien erwies sich als ein langwieriger und komplizierter Prozeß. Immer wieder sahen die Herrschenden ihre Pläne durchkreuzt, entweder durch Umsturzversuche der Imperialisten oder durch Bauernunruhen. Der langandauernde offene oder schwelende Bürgerkrieg war das Ergebnis der Tatsache, daß die Oligarchie selbst aufgrund der sozialen Unruhen gespalten war, und der Schwierigkeiten, einen Staat zu bilden, der das Monopol der Gewaltausübung hat. In den 30er Jahren zerstörte der Sandinistische Krieg schließlich die brüchige Staatsstruktur, die vorher geschaffen worden war. Der Staat mußte von Grund auf neu aufgebaut werden unter dem 'Schutz' Als der erste Massenaufschwung die politische Krise in Nikaragua beschleunigte und das Somoza-Regime gewahr wurde, daß seine soziale Basis unwiderruflich abbröckelte, geriet die ganze Struktur des bürgerlichen Staates ins Wanken. Die Krise des Somoza-Regimes - das ist eine Krise des Staates und seiner Institutionen in all ihren Dimensionen. Es ist eine äußerst scharfe Krise der bürgerlichen Klassenherrschaft, die ja ihre erste solide Struktur im Somoza-Regime gefunden hatte. Wenn Somoza trotz seiner Schwäche nicht fällt, dann liegt dies daran, daß sein Regime das politische Feld vollkommen monopolisiert hat und daß es bisher keine Alternative gibt, die es ersetzen könnte.

Die Krise des Somoza-Regimes berührt die bürgerliche und imperialistische Herrschaft in Nikaragua in ihren Wurzeln. In ihrem Kampf gegen Somoza stellen die Massen in Nikaragua jetzt ihre Klassenforderungen. Sie machen ihren Landhunger geltend und wollen die Bedingungen, unter denen sie den Reichtum des Landes erzeugen, selbst bestimmen.

Das Somoza-Regime ist die konkrete Form, die der Staatsapparat in Nikaragua angenommen hat. Heute ist diese Form verfault und dekadent. Die Bourgeoisie und die Imperialisten wollen das Somoza-Regime im Stich lassen und die bürgerliche Klassenherrschaft in eine stabilere Form kleiden. Aber derzeit finden sie keine, nicht einmal eine kurzfristige Altemative, ohne Gefahr zu laufen, daß die gesamte Machtstruktur zusammenbricht.

Der Massenaufschwung beschleunigt den Zusammenbruch des Regimes und nimmt der nationalen Bourgeoisie und den Imperialisten die Zeit und den Spielraum, den sie für ihre Manöver brauchen. Die Revolution von Nikaragua hat ihren Weg gefunden und nimmt ihren Lauf. Vielfältige Umstände verdecken den Klassencharakter des Kampfes gegen Somoza noch. Die Sandinistische Front selbst versucht, den der Krise zugrunde liegenden Klassengegensatz vor den Massen zu vertuschen. Im Programm der FSLN werden kapitalistische Eigentumsverhältnisse verteidigt; die Bündnisse der Sandinisten mit Teilen der Bourgeoisie und ihre Forderung nach einer bürgerlichen Regierung der "Zwölf gehen in dieselbe Richtung.

Aber trotz alledem nimmt die nikaraguanische Revolution ihren Lauf. Die Nationalgarde zeigt schon Auflösungstendenzen. keine bürgerliche Alterative scheint gangbar, und jeder Versuch des Regimes und der Imperialisten, Zeit zu gewinnen, verstärkt nur den Zerfall des Regimes. •