Außenpolitik im Lichte des Friedensvertrags mit Japan Am 23. Oktober ratifizierte Teng Hsiao- ping den chinesisch-japanischen Friedensvertrag. der zwei Monate zuvor nach mühsamen Verhandlungen, die 1975 begonnen hatten, unterzeichnet worden war. Die große Bedeutung dieses internationalen Ereignisses, dessen Tragweite kaum unterschätzt werden kann, ist durch die triumphale Rundreise, die der chinesische Vize-Premierminister bei dieser Gelegenheit durch Japan führte. unterstrichen worden. Es geht ja nicht einfach um die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Landern; diese ist 1972 schon weitgehend abgeschlossen worden. anlatslich der Reise von Kakuei Tanaka. dem damaligen japanischen Premierminister. nach Peking wenig nach der spektakularen Wiederaufnahme der chinesisch-amerikanischen Beziehungen und des Besuchs von Richard Nixon in der chinesischen Hauptstadt.
Von seiner Bedeutung zeugen auch die 'anti hegemonial Klausel im Vertrag, der Umfang der Wirtschaftsabkommen, um die derzeit verhandelt wird, und die Konsequenzen der Annaherung zwischen dem chinesischen Kiesen und die wichtig ste imperialistische Macht Asiens auf die Region.
Sicher, die japanische Regierung sucht in der Öffentlichkeit die politische Bedeutung herunterzuspielen. Sie weist darauf hin, dak sie erreicht hat. daß in dem Abschmitt mit der Verurteilung des "Hegemonialstrebens' ein Satz eingebaut wird, nach dem der vorliegende l'ertrag die von den Vertrugspartnern eingenommenen Positionen in ilıren Beziehungen zu dritten Landern in keiner Weise berührt". Der Premierminister Fukuda beruft sich auf eine unvoreingenommene Diplomatie. die die Freundschaft aller Länder auf einer strikt bilateralen Grundlage zu suchen vorgibt. Er fürchtet nämlich die Reaktion der Sowjetunion, die den chinesisch japanischen Vertrag verurteilt hat. Und dennoch wird er nicht ausloschen können, an was zu erinnern Teng Hsiaoping bei seinem Aufenthalt in Tokio Wert gelegt hat: Der japanisch-chinesische Vertrag ist Teil einer doppelten internationalen Strategie, der der chinesischen Fuhrung und der von Washington, und sie verfolgt insbesondere den Zweck, die Sowjetunion, den "Hauptfeind", zu isolieren.
GEGEN DEN 'SOZIALIMPERIALISMUS' Teng Hsiao-ping hat aus seinen Sorgen kein Hehl gemacht. Anläßlich einer Pressekonferenz erklärte er am 25. Oktober, daß dies „das erst Mal" sei, daß „Kluusel" wie die gegen das Hegemonial. streben ..in einem internationalen Vertrug" vorkommt. Er meinte. daß „die endgultige Aufstellung des anti-hegemonialen Prinzips von sehr großer Bedeutung" sei und diese Klausel „die Essenz", ", den „zentralen Punkt" des Vertrags zwischen den beiden Ländern ausmache (Le Monde, 26. Oktober 78).
Die Unterzeichnung dieses Friedensund Freundschaftsvertrags liegt also genau auf der Linie der chinesischen Welt- Diplomatie, die ein Ziel als Obsession hat. von Zaire bis Chile (dessen Außenminister Peking im September besuchte). vom Iran bis Palästina (die chinesische Regierung empfing zwar noch kürzlich eine OLP- Delegation, aber lehnte es ab, die Vereinbarungen von Camp David offen zu verurteilen). von Osteuropa bis Westeuropa: den Sozial-Imperialismus' zu isolieren. Aber in der chinesisch-japanischen Annäherung steckt mehr als nur die Durchführung einer Politik, die schon etliche Verbrechen gegen die Volker auf ihrem Konto hat.
Es ist namlich eine Sache, wenn Peking die schlimmsten Diktaturen Afrikas oder Lateinamerikas unterstützt, die Beibehaltung der NATO fordert und sogar ASEAN deckt, es ist aber eine andere Sache, wenn zur Stärkung des japanisch amerikanischen Sicherheitspaktes und des japanischen Militärpotentials aufgerufen wird. Heute erleben wir die letzte (aus INPRECOR Nr. 38 vom 16. November 1978)
Teng Hsiao-pings Politik hat eine wirtschaftliche und soziale Tragweite, die die chinesischen Arbeiter eines Tages dazu treiben wird, nicht mehr mitzumachen. International gesehen werden die Auswirkungen eben dieser Politik inner reaktionärer: Es ist einfach unmöglich, in die amerikanischen und japanischen imperialistischen Familien einzuheiraten und gleichzeitig den re- •volutionären Kämpfen helfen zu wollen.
Konsequenz der bürokratischen Logik, nach welcher die Sowjetunion der Hauptfeind' ist und die die chinesische Führung dahin treibt, sich gegenüberder "Drohung' aus dem Norden immer enger mit dem Imperialismus in Gestalt seines internationalen Chefs, den USA, und der dominierenden japanischen Macht, nämlich Japan, zu verbünden. Hat Teng Hsiaoping nicht schon im September erklärt, daß er über „Japans Willen, in der Verteidigung unabhängig zu werden", glücklich sei? (Le Monde, 26.Oktober 78). Das Verhalten des chinesischen Vize- Premierministers ließ keinen Zweifel an der Unterstützung, die heute von Peking (LDP), der wichtigsten bürgerlichen Formation Japans, ja ihres reaktionärsten Flügels. Entgegen der Gepflogenheit wollte er sogar den abgesetzten ehemaligen Premierminister Tanaka besuchen, auf den ein Prozeß wartet, weil er Bestechungsgelder von der amerikanischen Flugzeugfirma Lockheed erhalten hat. Repräsentiert Tanaka nicht eine entscheidende Fraktion der LDP, mit der man verhandeln muß? Und als der Kaiser Hiro Hito, der sowohl persönlich als auch institutionell das imperiale und militari- , но оне stische Japan, die Besetzung Chinas und eines großen Teils von Ostasien repräsentiert, als dieser Kaiser die unglücklichen Ereignisse", ; die die „chinesisch-japanische Geschichte" trübten, anschnitt, soll Teng Hsiao-ping mit einem gleichgultigen „vergessen wir, vergessen wir die Vergangenheit" geantwortet haben (Le Monde, 25.Oktober 78).
WANDEL UND KONTINUITÄT N
Das Jahr 1978 war in der internationalen Politik Chinas ein Jahr großer 'Premieren. Denn in diesem Jahr brach der chinesisch--vietnamesische Konflikt auffen aus, in diesem Jahr füllte die chinesische Diplomatie endlich ihre Das Jahr 1978 war in der internationalen Politik Chinas ein Jahr großer 'Premieren. Denn in diesem Jahr brach der chinesisch-vietnamesische Konflikt offen aus, in diesem Jahr füllte die chinesische Diplomatie endlich ihre eigene interntionale Dimension mit der Reise Hua Kuo-fengs in die Volksdemokratien Osteuropas, und in diesem Jahr wurde der chinesisch-