DER WIRTSCHAFTLICHE HINTERGRUND Die Ausrufung des Kriegsrechts in 12 wichtigen Städten, das schon am ersten Tag 1 000 Opfer forderte, stellt einen wichtigen Wendepunkt in der immer tiefergehenden Krise der herrschenden Klasse des Iran dar. Ausdruck dieser Krise ist die Entwicklung der bedeutendsten Massenbewegung seit einem Vierteljahrhundert. Sie entwickelte sich im vergangenen Jahr als spontane Protestbewegung gegen die repressive Diktatur des Schah und von Saber Nickbin rief, mußte anerkennen, daß die Gewährung selbst der grundlegendsten demokratischen Rechte eine explosive Massenbewegung hervorrufen könnte, die ihren Sturz forderte.
Obwohl inzwischen mehr als 50 000 schwerbewaffnete Soldaten und etwa 3 000 Panzer in allen wichtigen Städten stationiert und Versammlungen von mehr als drei Leuten verboten sind, behauptet innerhalb eines Jahres bisher 10 000 Tote; noch gibt es mehr als 100 000 politische Gefangene, und noch werden alle Zeitungen und Massenmedien von der politischen Polizei, der SAVAK, kontrolliert. Vor der Zeit der 'Liberalisierung' konnten sich die Leute wenigstens in den Moscheen treffen - heute ist auch das nicht mehr möglich. Vor allem ist die Unterdrückung schärfer geworden, und es gibt Anzeichen dafür, daß sie noch zunimmt.
von Millionen von Menschen, die den rungspolitik' fort. Diese Politik forderte "LIBERALISIERUNG" MIT KRIEGSRECHT! Das schnelle Wachstum dieser Bewegung, deren Umfang und Schärfe die meisten Beobachter überraschte, hätte zum ersten Mal seit dem CIA-Putsch im Jahr 1953, der den Schah wieder zurück auf den Thron gebracht hatte, eine vorrevolutionäre Situation schaffen können. Für einige Zeit nahm die Massenbewegung explosive und unkontrollierbare Dimensionen an und bedrohte mit der zunehmenden Demoralisierung in den Reihen der Armee die Fähigkeit des Regimes, die Lage wieder in den Griff zu kriegen. Am Tage vor der Ausrufung des Kriegsrechts demonstrierten allein in Te. heran fast eine Million Menschen mit den Worten: „Tod dem Schah!" und forderten die Soldaten auf, sich ihnen anzuschließen. Die Regierung, die wieder einmal mehr Truppen und Panzer zuhilfe Die herrschende Klasse im Iran sagt zu ihrer Rechtfertigung, daß der Schah doch das politische Leben des Landes liberalisieren wolle und seine Regierung auch schon anfinge, viele Freiheiten zu gewähren. Nur habe er ein Problem unterschätzt: die neue Atmosphäre der politischen Freiheiten habe es den konservativen religiösen Führern erlaubt, aktiv zu werden und die abergläubischen iranischen Massen gegen den Schah, den Mo. dernisierer", aufzuhetzen. Die Mehrzahl der konservativen Kräfte hätte sozusagen das schnelle Reformtempo des Schah zu Beginn der sechziger Jahre nicht verdauen können. Jetzt, wo sie die Gelegenheit dazu hätten, forderten die Konservativen die Massen auf, sich dem Prozeß der "Verwestlichung' zu widersetzen. Dies sei der Grund dafür, daß das Schahregime keine andere Wahl habe, als die politischen Freiheiten zentimeterweise und unter strenger Kontrolle zuzugestehen, auch wenn das die Ausrufung des Kriegsrechts über das ganze Land bedeute!
Es ist offenkundig, daß diese Argumente unsinnig und eine bloße Erfindung des Propagandaapparats des Regimes und seiner imperialistischen Verbündeten Die Iraner mögen noch so religiös und abergläubisch sein, sie können nichtsdestoweniger auf die längste Tradition des Kampfes um Freiheit und gegen Unterdrückung und Reaktion im ganz Nahost zurückschauen. Zum Beispiel auf die Re-
volution von 1906/09, die die Qaschar- Dynastie zwang, eine Verfassung zu gewähren; auf die Schangali-Bewegung, die Ende des zweiten Jahrzehnts zur Gründung einer Räterepublik in Gilan führte; auf die Massenbewegung gegen die Autokratie während und nach dem zweiten Weltkrieg, die Kämpfe der nationalen Minderheiten in Aserbeidschan und Kurdistan gegen die nationale Unterdrückung entfachte und zur Gründung autonomer Republiken im Westiran führte; auf die Massenbewegung gegen den Imperialismus, die die Verstaatlichung der "Anglo Iranian Oil Company' durchsetzte und die nach dem Putsch von 1953 besiegt wurde. All diese Kämpfe wurden schnell revolutionäre Massenbewegungen, die die Dynamik einer permanenten Revolution hätten auslösen können.
DIE STRUKTURKRISE DER
IRANISCHEN WIRTSCHAFT
Alle wichtigen ökonomischen Indikatoren zeigen, daß sich die iranische Wirtschaft nach zwei Jahrzehnten erheblichen Wachstums seit Ende 1976 in einer tiefen Krise befindet. Nach dem schnellen Wachsen der Industrie, der städtischen Bevölkerung, der kapitalistischen Landwirtschaft sowie der industriellen Arbeiterklasse ist die iranische Wirtschaft in eine DER AUSBRUCH DER KRISE
Was steht hinter diesen Aufständen? Die Integration des Iran ins imperialistische Weltsystem rief eine permanente soziale und wirtschaftliche Krise hervor, die nur von den vom Imperialismus unterstützten und bis an die Zähne bewaffneten Kräften der Reaktion eingedämmt werden konnte. Die Agrarkrise, das Nationalitätenproblem, der geringe Grad der Industrialisierung und die imperialistische Vorherrschaft schufen Bedingungen, die jeder Massenbewegung gegen die Autokratie große Sprengkraft verliehen. Jedesmal, wenn es das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen erlaubte, rebellierten die Massen gegen den Staat. Und jedesmal wurden revolutionäre Kämpfe um die grundlegenden historischen Aufgaben der iranischen Revolution geführt. Insofern ist das plötzliche Anschwellen der Massenbewegung in den letzten 14 Monaten nichts Ungewöhnliches. Dennoch gibt es einen wichtigen Unterschied. In der Vergangenheit wurden alle revolutionären Aufstände im Iran durch ein plötzlich verändertes Kräfteverhältnis zwischen den Klassen ermöglicht, wobei Einbrüche auf internationaler Ebene und äußere Faktoren die reaktionären Kräfte im Iran schwächten.
Sobald die äußeren Faktoren verzwischen der stalinistischen Bürokratie und dem iranischen Regime stand, gelang unterdrückten Nationalitaten stand zer den Aufstand del schlagen.
Der Wandel im die Stevation min, den ders. Schah-Regime schwächte und den Aufschwung der Massenbewegung ermöglichte, ist im Wesentlichen das Ergebnis eines allmählich fortschreitenden inneren Umbruchs innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte. Mit dem Auftauchen einer wirtschaftlichen Strukturkrise hat dieser Prozeß jetzt eine qualitativ neue Stufe erreicht. Es gibt kein Anzeichen dafür, daß die herrschende Klasse des Iran diese Tendenz abwenden oder die Krise lösen kann. Deshalb steht trotz des Kriegsrechts zu erwarten, daß die iranischen Massen in Bälde den Kampf gegen das Schah-Regime wieder aufnehmen werden.
zunehmende Krise geraten. Der Agrarsektor steht fast vor dem totalen Zusammenbruch, der industrielle Aufschwung stockt, die Zahl der städtischen Lumpenproletarier geht in die Millionen. Der Iran weist trotz seines riesigen Erdöl-Einkommens ein gewaltiges Handelsdefizit auf. Dazu kommt eine Inflationsrate von über 30 %.
Zwischen März 1976 und März 1977 sank die Gesamtumsetzung des fixen Kapitals um 45 %. Bei Großinvestitionen von mehr als 100 Millionen Rial (65 Rial = 1 US-Dollar) liegt sie noch tiefer (mehr als 70 %). Uber 80 % der Neuinvestitionen werden nicht in neue Industrieprojekte, sondern in bestehende Anlagen gesteckt. Die Kapitalflucht aus dem Iran beträgt jetzt mehr als 3,5 Milliarden Dollar; sie ist damit größer als der Gesamtexport des Landes - Erdöl und Gas ausgenommen. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind enorm gestiegen, und zum ersten Mal seit Jahren ist die Zahl der Lohnarbeiter zurückgegangen. Es ist klar, daß es erstmals in der Geschichte des Iran eine kapitalistische Überproduktionskrise gibt. Es handelt sich aber nicht um eine konjunkturelle, sonder um eine strukturelle Krise, die sich aus der Integration des Iran im Weltmarkt ergibt und ohne einen völligen Rückzug aus dem Weltmarkt kaum überwunden werden kann.
OFFENLEGUNG DER BÜCHER schwunden waren, pendelte sich das alte Kräfteverhältnis wieder ein, was der herrschenden Klasse erlaubte, die Massenbewegung dauerhaft zu brechen. Beispielsweise fand die Revolution für eine Verfassung gleich nach der russischen Revolution 1905 statt, ausgehend von den durch zaristische Invasionstruppen besetzten Gebieten. Sobald sich das zaristische Regime in Rußland wieder konsolidierte, half es der iranischen Reaktion, die Revolution zu zerschlagen. Während des Zweiten Weltkriegs schuf die Besetzung des Landes durch die Alliierten und besonders die Anwesenheit der Roten Armee ein sehr günstiges Kräfteverhältnis für die Massenbewegung. Aber sowie der Vertrag Die streikenden Arbeiter der Zentralbank von Teheran haben eine Liste mit 144 iranischen Persönlichkeiten veröffentlicht, die auf schweizer, amerikanische oder israelische Banken Summen von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar (von Mitte August bis Mitte Oktober 1978) transferierten. Das entspricht dem fünften Teil der jährlichen Erdöleinnahmen des Landes. Kopien dieser Listen wurden in den Moscheen ausgehängt.... Zwei Söhne der Schwester des Schah, Prinzessin Aschraf, haben nach dieser Liste 113 Millionen Dollar exportiert, und Prinzessin Schahrzad, eine Nichte des Herrschers, etwa 41 Millionen. Einer der wenigen religiösen Würdenträger, die den Schah unterstützen, hat 3 Millionen transfe- Kriegsrecht verantwortlicher General 17 Millionen. Huschang Ansari, der Präsident der Nationalen Iranischen Erdölgesellschaft, hat mehr als 68 Millionen Dollar transferiert. (nach LE MONDE vom 29.11.78)
DIE NEUE ROLLE DER IRANISCHEN WIRTSCHAFT AUF DEM WELTMARKT Um die strukturelle Natur der Krise: und ihre Auswirkungen auf den Klassenkampf zu verstehen, müssen wir auf die veränderten Umstände, die seit den sechziger Jahren auf den Iran einwirken, eingehen. Diese Veränderungen, die mit der "'Weißen Revolution' und dem Mo.! dernisierungsprogramm' des Schah zu-i sammenhängen, leiten sich aus der neuen; Phase der internationalen Zentralisierung und Konzentration des Kapitals ab, die dem 'Spätkapitalismus' entspricht. Die wachsende Bedeutung des Einkommens aus dem Technologieexport - die Hauptquelle der monopolistischen Extraprofite - erfordert gewisse Veränderungen in der grundlegenden Funktion der unterentwickelten Länder in der kapitalistischen Weltwirtschaft.
Während dieser Phase suchen die internationalen Monopole in diesen Ländern weniger Absatzmärkte für überschüssiges Kapital, sondern eher für Waren und technologisches Know-how. Heutzutage ist nicht mehr die Rückführung von Kapital und Profiten der Monopole, sondern der ungleiche Warenaustausch der Hauptmechanismus des Wertetransfers aus den unterentwickelten in die fortgeschrittenen kapitalistischen Länder. Hinzu kommt, daß das exportierte Kapital nicht mehr nur in die Produktion von Rohstoffen für den internationalen Markt, sondern auch in die verarbeitende Industrie investiert wird. Dort werden Waren für den Binnenmarkt unterentwikkelter Länder, dessen Bedeutung zunimmt, hergestellt.
Diese Entwicklungsphase des kapitalistischen Weltsystems, die mit dem Begriff des Neokolonialismus' charakterisiert wird, bewirkt wichtige Veränderungen im Verhältnis zwischen den unterentwickelten Ländern und den Metro: polen. Im Gegensatz zur Periode des 'klassischen' Imperialismus können oder wollen die entwickelten kapitalistischen Länder während dieser Phase den inneren Kapitalmarkt der Entwicklungsländer nicht mehr kontrollieren.
In der Tat haben die internationalen Monopole großes Interesse an der Herausbildung einer einheimischen Bourgeoisie und an einer inneren Kapitalakkumulation in den produktiven Sektoren. Um die unterentwickelten Länder in Absatzmärkte für technologische Güter umzuwandeln, müssen sie notwendigerweise produktive Investitionen der 'nationalen' Bourgeoisie fördern. Deswegen spielen :MER U.R.S.S.
30 Tabriz CASPIENNE o Rezaien
Meched
Sirkoul TÊHÉRA Richapeu
Hamadan
Kermanchah
LAGDAI Genei Desert BIRJAND
TABAS GHANISTAN
TRAK
Ahwaz Zagros WIRAN
Bassorah Abadan
Chiraz •GOLP PAK dar Abbas
ARABIE
SAOUDITE kilometres ann die abhängigen Regime in diesen Ländern entscheiden konnten. Jetzt müssen sie die eine andere Rolle als in der Vergangen- Voraussetzungen für die Entwicklung heit. Vorher bestand ihre Aufgabe darin, einer einheimischen kapitalistischen Undie 'nationale' Bourgeoisie zu zwingen, in ternehmerklasse schaffen, die aber von unproduktiven und untergeordneten Wirt- den entwickelten kapitalistischen Länschaftszweigen zu investieren und zu ge- dern technologisch abhängt und die zuwährleisten, daß die Imperialisten die sammen mit dem Auslandskapital den Konkurrenz zwischen sich und der ein- Binnenmarkt ausbeuten und erweitern heimischen Bourgeoisie immer für sich kann. DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERÄNDERUNGEN Der Iran war eines der wenigen Län- technischer Hinsicht und im Management der, in dem diese veränderten Anforde- gegeben werden. rungen ziemlich befriedigend gelöst wurden. Der starke Staat, die Größe des Bin- Im Rahmen des "Zweiten Wirtschaftsnenmarktes und die dank des Erdöls er- plans' 1955-62, der durch die Einkomheblichen Handelsressourcen schufen gün- men aus Erdöl, Darlehen der Weltbank stige Bedingungen für diese Umwandlung. und Beihilfen der US-Regierung finan- Mehrere Hindemisse für eine kapitalistische Akkumulation, die den vorangegangenen Phasen der Kapitalherrschaft zuzuschreiben waren, wurden ausgeräumt. Al- ziert werden konnte, wurden die notwenle strukturellen Probleme, die die produk- digen infrastrukturellen Veränderungen tive Investition des akkumulierten Reich- für den Warenaustausch im Innern durchtums behinderten, wurden durch direkte geführt. Mehr als 15 % des Budgets dienstaatliche Intervention beseitigt. Durch ten der Verbesserung der Transport- und Schaffung der entsprechenden Investitio- Kommunikationsnetze, der Stromerzeunen konnte der neuen kapitalistischen gung und dem Ausbau der wichtigsten Klasse Hilfestellung in finanzieller und Häfen.
Auch in der Reglementierung des Außenhandels fand 1958-61 eine stufenweise Umorientierung statt. Eine strenge, selektive Kontrolle über den Import von Konsumgütern und eine scharfe Importbeschränkung für Produktionsgüter und Geräte zur Herstellung von Gebrauchsgüter lösten die bis dato betriebene Politik der 'offenen Tür' ab. Diese Maßnahmen zwangen das iranische Handelskapital und die ausländischen Gesellschaften, die vorher importierten Güter im Iran selbst herzustellen. Die Agrarreformen trieben einen Großteil der Bauern dazu, ihr Land zu verlassen, und sorgten daffir, daß der in der Landwirtschaft akkumulierte Reichtum als Kapital in neugegründete Industrien floß. Millionen von Bauern waren gezwungen, in die Städte auszuwandern, um billige Arbeitskräfte zu liefern; das Land wurde den Großgrundbesitzern abgekauft und mit Anteilscheinen an den neuen Industrien bezahlt.
1957 wurde die staatliche Industrie- Kreditbank gegründet, um billige Langzeit-Kredite für den Bau großer Industrieanlagen zu verschaffen. Diese Bank beteiligte sich selbst an vielen gemeinsamen Unternehmen und Pionier-Projekten, um das industrielle Wachstum zu fördern. 1969 wurde eine ähnliche Bank - die Iranische Bank zur Förderung des Bergbaus und der Industrie' - gegründet, an der sich der Staat sowie ausländische Banken beteiligten. Diese lieferte den internationalen Monopolen iranische Kunden für gemeinsame Projekte oder einfach den Ankauf fertiger Anlagen.
Durch diese "Reformen' wurde die iranische Wirtschaft den Veränderungen des imperialistischen Weltsystems und der ihr von den internationalen Monopolen zugedachten Rolle angepaßt. Für den Imperialismus war dies ein voller Erfolg. Seit 1959 stiegen die iranischen Importe von 49 auf 795 Milliarden Rial, wovon 90 % (Rüstungsimporte nicht mitgerechnet) aus den entwickelten kapitalistischen Ländern stammen. Mehr als 75 % der importierten Waren der letzten S Jahre sind für den produktiven Sektor bestimmt, wobei 45 % auf Maschinen und Ersatzteile und 30% auf Rohstoffe und Zwischenprodukte entfallen.
Für den Iran bedeutet diese Umwandlung eine gewaltige Zunahme des einheimischen Kapitals und der kapitalistischen Produktion. Die Umsetzung des fixen Bruttokapitals (Anlagekapitals) stieg zwischen 1959 und 1975 um das zwanzigfache - von 53 auf 1 048 Milliarden Rial (Investitionen in Maschinen machen mehr als 40 % dieser Summe aus). Der Anteil des Auslandskapitals an der Gesamtinvestition sank in derselben Zeit von 30% auf knapp 7%.
Das Regime und seine Ideologen meinen diese Entwicklung, wenn sie von der •Modernisierung und Industrialisierung eines unabhängigen Iran' sprechen. Eines ist klar: die Rolle des Iran in der vom Imperialismus festgelegten internationalen Arbeitsteilung bleibt unverändert. Während in den letzten zwei Jahren die Importe um das vierzigfache stiegen, hat sich der Erdölexport nur verfünffacht; der Export von verarbeiteten Gütern ist fast gar nicht gewachsen. Rohstoffe und handgefertigte Teppiche stellen immer noch über 90 % der Nicht-Erdölexporte. Die iranische Wirtschaft ist vom Erdöl zunehmend abhängig geworden. War das Erdöl 1957 erst mit knapp 68 % am Gesamtexport beteiligt, erreichte es 1974 einen Anteil von 97 %.
Trotzdem ist die Industrialisierung im Iran in dieser Zeit erheblich vorangekommen. Der Anteil der Industrie (inklusive Bau und Bergbau) an der Gesamtmerhwertmasse stieg zwischen 1959 und 1975 von 16 % auf 25 % des Bruttosozialprodukts (nach 72er Preisen gerechnet). Gleichzeitig fiel der Anteil der Landwirtschaft von 33% auf 14,5 %. Im Jahr 1959 entfielen nur 20,8 % der Arbeitsplätze auf die Industrie, 1975 waren es 32 %. Diese Zahlen drücken allerdings nicht aus, wie widersprüchlich sich das Wachstum infolge der Besonderheit und Abhängigkeit der Industrie vollzogen hat. Um das zu sehen, müssen wir näher auf den Industrialisierungsprozeß und seine Ergebnisse eingehen.
bilisieren und verstärken sich sogar in ge wisser Hinsicht.
Die Tatsache, daß dieses industrielle Wachstum quasi importiert wurde, bedeutet, daß die modernen Großunternehmen (die wenig arbeitsintensiv sind) den tra ditionellen Sektoren, wo noch technisch unbemittelte Handarbeit vorherrscht. aufgepfropft wurden. Durch die Einfuhr von betriebsfertigen Anlagen wurde die stufenweise Umwandlung dieser Sektoren verhindert. Daraus ergibt sich, daß ca 2 000 moderne Unternehmen mit etwa 250 000 Beschäftigten neben Hunderttausenden kleiner Werkstätten, die ca. 2 Millionen beschäftigen, bestehen. 81,5 % der arbeitenden Bevölkerung werden in 860 000 Werkstätten beschäftigt, das sind im Durchschnitt 2 Personen pro Produk tionseinheit. Nur in 138 Unternehmen arbeiten 500 Menschen und mehr: insgesamt ca. 150 000. Im größten Teil der Industrie ist die Arbeitsproduktivität also sehr niedrig. Die Krisennatur des iranischen Kapitalismus erweist sich darin, dats die kleinen Werkstätten weiterbestehen und in bestimmten Branchen sogar zunehmen. Die modernen Unternehmen waren nicht dazu in der Lage, bedeutende Veränderungen im rückständigen Sektor vorzunehmen. Die Gründe für dieses Versagen sind nicht schwer zu finden, wenn man die einzelnen Sektoren der modernen Industrie untersucht.
GEOGRAPHISCHES vom IRAN 34 Millionen Einwohner, das sind 21 Einw. pro Quadrat-km. 44 % der Bevölkerung ist städtisch 60 % sind Analphabeten
Die größten Städte:
Teheran 4 000 000 Isfahan 650 000 Meschhed 592 000 Täbris 510 000 Schiras 373 000 Abadan 321 000 Ahwas 302 000 Kermanschah 249 000 Rescht 175 000 Кит 170 000 DIE ART DER IRANISCHEN INDUSTRIE Ein industrielles Wachstum, das auf technologischer Abhängigkeit und äußeren Antriebskräften beruht, hat dem iranischen Kapitalismus die Eigenschaften verliehen, die jetzt zu seiner Stagnation und Krise geführt haben. Die ingleichmässige Entwicklung zeigt sich in der Industrie in geographischer wie in technologischer Hinsicht, und die Einkommensunterschiede nehmen ständig zu. Die industrielle Produktion konzentriert sich fast vollständig auf den Konsumgüterbereich. Der Binnenmarkt wächst sehr langsam. Iranische Firmer sind nicht in der Lage, auf dem Welt. markt zu konkurrieren. Es besteht eine permanente Tendenz zur Überakkumulation und zur Inflation. Die Schicht der Lohnarbeiter bleibt sehr dünn. Die vorund halbkapitalistischen Verhältnisse sta- Tajrisch 157 000 Razaeye 155 000 Hamadan 144 000 Jesd 122 000 Rai 103 000 Erdöl:
Förderung 1977: 293 Mio to (=10% der Welterdölförderung/ Vorrat: 8,4 Mrd to (Nach Fischer-Weltalmanach "79)
DREI INDUSTRIESEKTOREN
Der erste Sektor besteht aus den In- bremst. Außerdem haben sich die ausdustrien, die Luxus- oder langlebige Ver- ländischen Abnehmer den Ländern zugebrauchsgüter für eine kleine reiche Bevöl- wandt, die diese Rohstoffe billiger produkerungsschicht herstellen. Fast alle Roh- zieren. Genauso kaufen iranische Kapitastoffe und Produktionsmittel, die diese listen im Ausland die Rohstoffe, auch Industrien brauchen, werden importiert. Da diese Waren schon früher importiert Der dritte Sektor besteht aus Fabriwurden, stellen sie für die einheimische ken, die dasselbe herstellen wie die tradi- Industrie keine Konkurrenz dar. Die mei- tionellen Handwerksunternehmen. Also sten dieser Unternehmen sind einfach herrscht Konkurrenz zwischen ihnen. Fertigungsbetriebe, was bedeutet, daß Viele kleinere Produzenten waren geselbst hier keine technologische Qualifi- zwungen, ihre Geschäfte aufzugeben. kation ausgebildet wird und die Löhne Heute aber, nach einem Jahrzehnt induentsprechend niedrig sind. Man kann sa- strieller Entwicklung, ist es möglich, die gen, daß diese Betriebe Inseln inmitten Lage klarer einzuschätzen. Es gelang dem der übrigen iranischen Wirtschaft darstel- traditionellen Sektor, zu überleben. Die len. Im übrigen steigt die Nachfrag nach modernen Unternehmen sind nicht viel diesen Waren kaum an, denn viele Ver- leistungsfähiger als die gutorganisierten braucher ziehen es noch vor, direkt aus Handwerkseinheiten. Die importierte dem Ausland importierte Waren zu kau- Technologie ist veraltet, aber ihre Instalfen. Deshalb können diese Industrien im lationskosten sind hoch. Deswegen sind Moment nur überleben, weil sie vom diese modernen Untemehmen wenig kon- Staat in verschiedener Hinsicht unter- kurrenzfähig. Durch Mehrarbeit und Ausstützt werden, so z.B. indem dieser ihnen beutung der Familienangehörigen können ein relative Monopol auf dem Absatz- die kleinen Geschäftsleute sich halten. Inmarkt zusichert. dem sie ihre Produkte direkt auf einen kleinen lokalen Markt bringen, können sie Die Industrien, die früher importier- sogar Gewinne erzielen. Für sie gibt es te Waren herstellen, bilden den zweiten aber keinen Anreiz, eine entwickeltere Sektor. Alles, was oben zum ersten Sek- Technologie zu benutzen oder sich zu tor gesagt wurde, trifft auch hier zu, vergrößern. Der moderne Sektor hat die sieht man davon ab, daß ein Teil der hier Entwicklung dieser Werkstätten behineingesetzten Rohstoffe aus dem Iran dert. Ihr Überleben hindert aber die modernen Firmen daran, den Binnenmarkt völlig. zu beherrschen. Aus diesem Grund grenzt. Früher wurden diese Rohstoffe entwickelt sich in diesem Bereich eine exportiert, heute wird die Ausfuhr ge- tiefe Überproduktionskrise. DIE UNGLEICHMÄSSIGE ENTWICKLUNG Die äußerst ungleiche Entwicklung Ausgaben für Konsumgüter in den ländder Industrialisierung verursacht immer lichen Gegenden nahezu gleich. 1975 schärfere Probleme. Mehr als 65 % der wurde allein in der Region von Teheran neuen Industrien sind um Teheran herum zweimal soviel für die Konsumtion auskonzentriert. Dafür gibt es mehrere Grün- gegeben wie in allen ländlichen Gebieten de: die nahegelegenen großen Absatzmärk. zusammen. ten in der Stadt, eine größere Rentabilität bei größeren Betrieben, leichterer Wegen all dieser Hindernisse wächst Tausch mit nahegelegenen Firmen usw. der Binnenmarkt sehr langsam. Die Struktur der iranischen Industrie läßt eine inne- Demgegenüber können die kleinen re Dynamik, die zur Ausweitung des Handwerksunternehmen für die kleinen, Marktes und Intensivierung der Arbeitsverstreuten lokalen Märkte produzieren. teilung führen könnte, nicht zu. Im Un- Zudem sind sie eher in der Lage, die ein- terschied zum Kapitalismus, wo heimischen Rohstoffquellen und die Ver- entscheidend für die Ausdehnung des in. bindungen zu anderen ergänzenden Be- neren Marktes ist, gibt es praktisch keitrieben am Ort zu nutzen. nen Austausch zwischen dem Sektor I, der Produktionsmittel herstellt, und dem Diese Ungleichheit spiegelt sich im Sektor Il, dem Konsumgütersektor. Privatkonsum wieder. 1953 waren die Außer Rohstoffen produziert ersterer fast gar nichts. Das heißt, daß der moderne Sektor, selbst wenn er den Binnenmarkt vollständig beherrschen könnte, in einer ständigen Uberakkumulationsund Überproduktionskrise steckte. Die iranische Bourgeoisie träumt jetzt davon, in ausländische Märkte einzudringen. Billige Arbeitskräfte und billiges Erdöl können aber eine Technologie nicht ersetzen, die produktiver ist und weniger kostet. Also werden iranische Exporteure auf dem Weltmarkt nicht viel zu bestellen haben.
DIE LANDWIRTSCHAFT
Jer Propaganda des Kegimes zurolg Ollte die Arrarretorm die Landwirtschal modernisieren und eine stabile Bauemschaft herausbilden. Keines dieser Ziele wurde erreicht. 1975 waren 36 % der arbeitenden Bevölkerung auf dem Lande beschäftigt, aber die Landwirtschaft erzeugte nur 9,3 % des Bruttosozialprodukts.
Nach jahrzehntelanger Industrialisierung ist der Iran nicht nur unfähig, Industriegüter zu exportieren, sondern er muß auch jährlich Lebensmittel im Gesamtwert von 2 bis 3 Milliarden Dollar einfüh- Die Propagandaagenturen der Regierung erklären diese Situation daraus, daß die Regierung sich so sehr mit der 'schnellen Industrialisierung' beschäftigt habe, daß sie der Landwirtschaft nicht mehr genügend Aufmerksamkeit widmen konnte. Darüberhinaus habe die Anhebung des Lebensstandards dazu geführt, daß einerseits die Nachfrage nach Versorgungsgüter gestiegen sei, aber andererseits die Abwanderung der Bauern in die Städte ländliche Arbeitskräfte verknappt habe. In der Tat hat die Industrialisierung die Bauern gezwungen, wieder zur Subsistenzwirtschaft zurückzukehren. Die Industrie ist nicht der Lage, die von ihrem Boden vertriebenen Bauern oder auch nur den jährlichen Bevölkerungszuwachs aufzunehmen. Außerdem ist die Anbaufläche nicht größer geworden, während allein die Landbevölkerung um 5 Millionen zugenommen hat. Die Produkte, die der fruchtbarste Boden hergibt, sind für den Export bestimmt. Um überleben zu können, sind die Bauernfamilien gezwungen, bis zur Erschöpfung und unter Aufbietung aller Familienmitglieder zu arbeiten. Nach der Agrarreform nahm nicht die Zahl der Lohnarbeiter zu, sondern die Zahl der unbezahlten Arbeiter im Fami-
lienbetrieb. Dieser Prozeß vollzog sich in der gesamten iranischen Wirtschaft. Da die Lebensmittel knapp sind, muß der Mangel durch Importe ausgeglichen werden. Die einheimische Produktion muß mit amerikanischem Weizen, australischem Fleisch, Orangen aus Israel usw. konkurrieren. Sehr viele iranische Bauern konten diesem Druck nicht standhalten.
Die Landflucht führte zu einer drastischen Verarmung eines Teils der Stadtbewohner, die auf vorkapitalistische Lebensbedingungen zurückgeworfen werden. Diese industrielle Reservearmee drückt zudem die Löhne herab. Diese Umstände tragen dazu bei, daß der Binnenmarkt sich nicht ausdehnen kann und daher die Konsumgüterindustrie stagniert.
DER ERDÖLSEKTOR
DER AKW-MARKT KAPUTT...
Seit Anfang 1977 tritt der Schah gegen eine Preiserhöhung des Erdöls ein; für seinen Gesinnungswechsel wurde er mit amerikanischen Waffen und europäischen und amerikanischen AKW-Versprechen belohnt. Sein AKW-Programm von 1974 sieht den Bau von 20 AKWs mit einer Gesamtleistung von 23 000 Megawatt bis 1995 vor.
Die Gesamtkosten, ursprünglich von Westinghouse auf 30 Milliarden Dollar geschätzt, sollen schon auf 60 Milliarden Dollar gestiegen sein. Und das Erdöl, an den Dollar gebunden, bringt immer weniger ein...
Die beiden von der KWU gebauten Kraftwerke Buschehr I und II von jeweils 1 200 Megawatt sollen 7 bis 10 statt der ursprünglich vorgesehenen 3,8 Milliarden Dollar kosten. Vier weitere AKWs sollen bei der KWU inzwischen wieder abbestellt worden sein: kein Geld. Der Direktor der iranischen Atomenergiebehörde, Akbar Etemad, ist im September wegen Korruption verhaftet worden. Auch die zwei in Frankreich (Framatome) und die 8 in den USA für eine Lieferung anvisierten AKWs scheinen davonzuschwimmen.
LE MONDE fragt sich, ab der iranische AKW-Markt, einst so ver- Die Erdölindustrie ist das Herzstück der herrschenden Klasse. Obwohl sie nur 0,5 % der arbeitenden Bevölkerung beschäftigt, erzeugte sie 1975 37,5 % des Bruttosozialprodukts. Diese moderne Industrie hat zwar eine hohe Arbeitsproduktivität, aber diese wirkt sich kaum auf die übrige Wirtschaft aus. Im wesentlichen stellt sie Rohöl für den Export her und ist damit im Grunde eine billige Energiequelle. Dazu liefert sie dem Staat ein großes Einkommen für dessen Projekte: Industrialisierung, Zuschüsse für die defizitäre Landwirtschaft, Ausrüstung und Unterhaltung einer gewaltigen Amee, die die Macht der herrschenden Klasse absichert.
Mit Hilfe des Erdölsektors konnte die Gefahr einer ernsten Krise abgewendet werden. Aber die Bezüge aus dem Erdöl gehen mit der weltweiten Inflation und der sinkenden Nachfrage zurück. Man kann die Krise der iranischen Wirtschaft nicht dadurch lösen, daß man ständig Geld hineinpumpt. Die Uberproduktionskrise kann sich verzögern, aber auf die Dauer wird sie sich mit der galoppierenden Inflation, über die die Zentralbank keine offiziellen Berechnungen bekanntgibt, kombinieren.
Die Einkünfte aus dem Erdöl erlauben es dem Staat, durch Steuersenkungen, Aufbau einer Infrastruktur, billige Langzeitkredite usw. kapitalistische Profite zu gewährleisten. Trotzdem kann keine dieser Maßnahmen den Ausbruch der Krise verhindern. Die Finanzressourcen aus dem Erdöl haben im Gegenteil die unproduktiven Ausgaben vervielfacht und die ungleiche Einkommensverteilung erhöht. Während die Bevölkerung mit einer Hungersnot kämpft, verbrachten 1977 eine halbe Million Iraner ihre Ferien in Europa oder in den USA und gaben dort 2 Milliarden Dollar aus!
Wenn die Erdöleinkommen einmal drastisch fallen, wird nichts sie ersetzen können. Selbst wenn die Rüstungsausgawas die Generäle kaum zuließen, droht für die achziger Jahre die Gefahr, daß das Einkommen aus dem Erdöl die Krise nicht mehr wie jetzt auffangen kann. Sie wird sich verschärfen, und auch die Ausfuhr von Gas und petrochemischen Erzeugnissen kann keine kurzfristige Abhilfe mehr schaffen. Denn warum sollen die europäischen Länder Gas aus dem Iran und nicht aus Holland, Algerien oder sonstwoher einführen, wenn die Transportkosten höher sind. Außerdem verkauft der Iran bereits Gas, und die Überproduktion, die in der Petrochemie international herrscht, läßt einer Exportoffensive auf diesem Gebiet wenig Hoffnung. Höchstens könnte es dieser Industrie gelingen, den Binnenmarkt zu versorgen, die Einfuhr herabzusetzen und damit die Zahlungsbilanz des Landes zu verbesser. DIE POLITISCHE KRISE DER HERRSCHENDEN KLASSE heißungsvoll, nicht endgültig abgeschrieben werden muß. Die iranische bürgerliche Opposition hält die Verwendung des einheimischen Erdgases, von dem derzeit 26 Milliarden Kubikmeter jährlich nutzlos verbrennen, für sinnvoller. Das kürzlich fertiggestellte Erdgaswerk von Rey, Leistung 1 380 Megawatt, kostete nur 340 Millionen Dollar, den zehnten Teil eines AKWs gleicher Leistung. (nach LE MONDE vom 23.9.78)
Jetzt, wo eine Überproduktionskrise droht, tritt das ganze Scheitern des Regimes zutage. Die politische Opposition hat an Kraft gewonnen; eine breite Bewegung gegen die Monarchie hat sich herausgebildet.
Anfangs war es das Großbürgertum selbst, das sich beklagte. Bis dahin hatte das Schahregime seine Interessen gut vertreten. Aber sobald die Krise in Sicht kam, fing es an, die Hand zu beißen, die es gefüttert hatte. Zunächst beklagte es sich über die zunehmende Verschwendungssucht des Staates. Seinerseits kam das Regime allmählich auf die Notwendigkeit, die Profite der Großindustrie zu besteuern, zu sprechen. Die Bourgeoisie schlug ein Austeritätsprogramm in Hinblick auf die Löhne sowie protektionistische Maßnahmen vor. Sie begann, die ungeheure politische und wirtschaftliche Macht des Staates zu kritisieren. Sie möchte direkter in Regierungsentscheidungen miteinbezogen werden und die
Verplanung der öffentlichen Ausgaben mitbestimmen. Nach all diesen Querelen einigte man sich schließlich auf einen Regierungswechsel: Howeida wurde im August 1977 durch Amusegar ersetzt. n Kabinett von Amusegar warer nige direkte Vertreter des Großbürger ums, und das Gewicht der Technokra- 'en hatte zugenommen. Viele Programmunkte der Bourgeoisie wurden von dieem neuen Kabinett übernommen. Nichts connte passieren, ohne daß vorher die ranische Großindustrie befragt worden väre. Die Entwürfe zu den Steuergesetzen vurden dahingehend abgeändert, daß sie las Kleinbürgertum stärker belasten. Eine ewaltige Propagandakampagne wurde 'ntfacht, um die Unproduktivität der iralischen Arbeiterklasse' und deren hohe öhne' zu bekämpfen. Den kleinen Proluzenten und Händlern wurde vorgeworen, für die Inflation verantwortlich zu ein.
Man versprach, gegen die Korruption orzugehen. Die Regierung erklärte, sie volle 'eine offene politische Atmosphäe schaffen und 'viele Freiheiten' geewährleisten.
Natürlich wurden diese Vorschläge om Kleinbürgertum und der Arbeiterlasse nicht übermäßig begeistert aufgeommen. Das Kleinbürgertum stand seit ngem unter Druck, da der Staat den :dustrialisierungsprozeß ankurbelte, was ele unabhängige Produzenten ruinierte. ür sie erschien der Kampf gegen die Ination' mit Recht als ein Instrument in en Händen des Großbürgertums, um den larkt vollständig zu erobern. Die Arbeiterklasse, der man ständig ofitbeteiligung, gute Wohnungen und shere Löhne versprochen hatte, wurde jetzt gebeten, den Gürtel enger zu schnallen und härter zu arbeiten. Trotz der Unterdrückung gelang es den Arbeiter in den neuen Industrien, Lohnerhöhungen durchzusetzen. Indem sie die Knappheit an qualifizierten Arbeitskräften ausspielten, zwangen sie die Unternehmer, ihren Forderungen nachzugeben. In dieser wirtschaftlichen Krisenperiode überzeugte die Bourgeoisie die Regierung von der Notwendigkeit, diese Forderungen zu bekämpfen.
Die Regierung verschärfte drakonisch das Arbeitsrecht und richtete damit einen direkten Angriff auf die Arbeiterklasse: die Arbeiter sollen Ausweise bekommen, die über ihre vergangenen und gegenwärtigen Arbeitsstellen informieren. Damit soll verhindert werden, daß sie ihren Arbeitsplatz zugunsten eines besserbezahlten aufgeben. Betriebe, die Arbeiter einer anderen Firma einstellen, sollen bestraft werden. All dies trug natürlich dazu bei, die iranische Arbeiterklasse zu politisieren und zu untermauern, daß der Kampf für ihre eigenen Interessen die Erringung demokratischer Rechte erfordert. Die Pläne zur Lösung der Agrarkrise beginnen gerade, ihre Auswirkungen zu zeigen. Sie können zu einer Explosion auf dem Lande führen, weil sie letztlich die Vertreibung der Bauern von ihrem Land bedeuten. Diese haben schon angefangen, Widerstand zu leisten, denn auch sie erfahren die Politik des Staats unmittelbar. Das Ergebnis ist eine allmähliche Politisierung der Bauern massen.
Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bourgeoisie haben sich unter Einwirkung der wirtschaftlichen Krise zugespitzt. Gegenseitige Beschuldigungen kommen auf. Aufgrund der Verzahnung zwischen der Bourgeoisie und den staatlichen Institutionen läuft dies darauf hinaus, jene infrage zu stellen. Alle Kapitalisten haben ihren Besitz durch Dienstleistungen an den kaiserlichen Hof oder durch Beziehungen zu hohen Staatsbeamten angehäuft. Die bedeutendste kapitalistische Familie ist die kaiserliche. Um das Recht auf eine Monopolstellung auf einem Teilmarkt zu erlangen, bieten viele Kapitalisten dem Schah anderen Mitgliedem der kaiserlichen Familie oder ihnen nahestehenden Kreisen kostenlose oder billige Beteiligungen an ihren Industrien an. Wenn sich die Kapitalisten jetzt gegenseitig beschuldigen, stellen sie damit die Quellen ihres Reichtums und ihrer Macht infrage. Die Rolle der kaiserlichen Familie selbst steht auf dem Spiel.
Diese Auseinandersetzungen in der Bourgeoisie brachten natürlich die sozialen Kräfte, die in Opposition zum Staat standen, in Bewegung und trugen mit dazu bei, deren Kampf eine größere politische Dimension zu geben. Vor diesem Hintergrund entstand die Massenbewegung gegen die Diktatur. Die Zeit des wirtschaftlichen Wachstums ist vorbei, alle Träume von einer 'Entwicklung zur großen Zivilisation' (wie ein vom Schah verfaßtes Buch betitelt ist) sind entlarvt. ölkerung ist von Unzufriedenheit ge ne uberwiegende Menrheit der Be packt. Der Klassenkampf hat sich zugespitzt, und darüberhinaus wird die Atuorität des Staates von der herrschenden Klasse selbst infrage gestellt. Und diese Klasse ist nicht in der Lage, dagegen etwas zu unterehmen. Sie kann die soziale und wirtschaftliche Krise nicht lösen, weil sie dafür selbst die Ursache ist. Sie kann das Regime, dem sie entstammt, nicht verändern. Deswegen können ihr in diesen stürmischen Zeiten nur noch die Panzer des Schah helfen.