F. Louca den Auftrag, eine solche Kombination zustande zu bringen, und erhielt dafür die nahezu vollständige Zustimmung aller großen politischen Formationen. Nachdem ihm die Wahl, die er getroffen hatte, von dem Revolutionsrat (dem obersten Gremium der Bewegung der Streitkräfte) nachdrücklich ans Herz gelegt worden war, erhielt diese auch die Zustimmung des CDS als auch der Kommunistischen Partei.
Soares war gestürzt worden, weil seine Politik gescheitert war. Er wurde dennoch mit der neuen Regierungsbildung beauftragt weil er und seine Partei noch benötigt werden, um den Weg für eine Stabilisierung des Kapitalismus in Portugal zu bahnen, ohne daß vorzeitige Neuwahlen notwendig würden. Beim gegen wärtigen Stand der Dinge würden Neuwahlen wahrscheinlich wieder einer Mehrheit für die Arbeiterparteien bringen. Aber es ist nicht dieselbe Regierung und nicht dieselbe Politik, der Soares jetzt vorsteht. Der Weltwährungsfond, die imperialistischen Mächte, Eanes und die Armee, als auch die einheimische Bourgeoisie und ihre Parteien verlangen eine Änderung. In seinem Bericht über den Stand der Verhandlungen zwischen den Parteien erklärte Eanes Ende Dezember, nachdem diese unter seiner leitung seit drei Wochen angedauert hatten: "Es gibt keine unüberwindlichen Hindernisse, eine politische Übereinkunft zu erreichen, die die Unterstützung einer stabilen und koheränten Mehrheit im Parlament haben wird." Jedoch sei noch "der Rahmen dieser politischen Ubereinkunft zu definieren, was die Verteilung der politischen Verantwortung zwischn den Parteien im Regierungsbündnis angeht."
Jedoch warfen die Schwierigkeiten bei der Diskussion über eine gemeinsame Plattform "der politischen Parteien und Sozialpartner" bald einen Schatten auf den Optimismus des Präsidenten.
Die PSD (Sozialdemokratische Partei), die stärkste bürgerliche Partei Portugals, wollte nichts von einer gemeinsamen Plattform wissen, bevor nicht eine feste Vereinbarung über die Zusammensetzung der neuen Regierung erreicht sei.Der CDS, der zunächste eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen binnen dreier Monate verlangt hatte, schloß sich der Linie der PSD an und lehnte jede Idee eines Vier-Parteien-Kompromisses unter Einschluß der Kommunistischen Partei ab. Die Verhand-
lungen gerieten so in eine Sackgasse. Aber da sich das Ende der vom Präsidenten gesetzten Frist näherte und. die Drohung im Raum stand, er könne seine Vollmachten benutzen und selbst eine Regierung bestimmen, welche das parlamentarische Poker zwischen Mario Soares, Freitas do Amaral und dem PSD-Chef Sa Carneiro durchkreuzt hätte, zog man es vor, sich zu einigen. In seinem Einigungsvorschlag vom 15.November, den er den Parteien zur Unterzeichnung vorgeschlagen hatte, erklärte der Generalsekretär der PS bereits zynisch: "Unter den gegenwärtigen Umständen stehen wir folgenden kurzfristigen Alternativen gegenüber: Entweder wir kriegen internationale Finanzhilfe durch einen oder mehrere Gläubiger, oder wir verlieren alle Goldreserven, die wir noch haben."
Es war also eilig, eine neue Regierung zu bilden, welche die Probleme anpackte, an deren Lösung Soares gescheitert war. Aber welche Lösung war möglich ? Vorgezogene Neuwahlen lehnte Soares ab. "Sie wären ein schreckliches Risiko für unser Land, weil sie das Leben der Nation für mehrere Wochen lähmen würden." Diese Möglichkeit wurde auch von Eanes, von der KP, und schließlich, nachdem sie zunächst etwas auf den Busch geklopft hatten, auch von der PSD und dem CDS abgelehnt. Es war also notwendig, um jeden Preis eine Koalition zustande zu bringen. Das war Eanes' Schlußfoigerung. Er gab sie den wichtigen beteiligten Parteien bekannt. In der zweiten Dezemberhälfte begannen die Positionen sich zu ändern Indem es die Vorteile einer Teilnahme an der Regierung gegen die Risiken dabei, die aus der sozialen Krise resuktierten, abwägte, erklärte das CDS schließlich seine Bereitschaft, mit der PS eine Regierung zu bilden, die von Soares geleitet würde Daraufhin veröffentlichte die PSD sofort ein Kommunique, daß sie sofort die "gegenseitigen Konsuktationen" mit der CDS (ein Pakt, der sich "Demokratische Konvergenz' nannte) abbräche. Die PSD warf der Partei von Freitas do Amaral vor, * sie wolle lieber für einen Tag an der Regie rung sein, als noch länger das harte Brot der Opposition zu essen. "Wieder einmal haben die beiden großen bürgerlichen Parteien unterschiedliche Wege eingeschlagen und drehen Pirouetten weg von ihrer ursprünglichen Taktik. Der CDS, die einzige Partei, die gegen die Verfassung gestimmt hatte, die zum größten Teil aus der Feder der PS-Führung stammte, tritt in die PS-Regierung ein, obwohl sie die Speerspitze der reaktionären Kräfte gewesen ist. Die PSD, deren Abgeordnete die Vor schläge der PS zur Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstützt hatten, geht in die Opposition.
DIE ROLLE VON WASHINGTON UND BONN
Warum verbündet sich die PS, eine Partei, die immer noch eine beträchtliche Anhängerschaft unter den Arbeitern und Armen besitzt, mit einer Partei, deren Geschichte, Führung und Anhängerschaft so eindeutig die Sehnsucht nach der Rückkehr der Diktatur, die am 25.April 1974 gestürzt worden war, repräsentiert ?
Eine solche "Einheit der Gegensätze" ist in erster Linie das! Ergebnis des Drucks der imperialistischen Mächte. Seit dem Bericht der OECD von 1975, in dem die Bildung einer Regierung aus PS und PPD (wie sich die heutige PSD damals noch nannte) vorgeschlagen wurde, ist die durchgängige Politik des Imperialismus eine gewisse Unterstützung für die PS-Regierung, d.h. er gibt ihr so viel Wirtschaftshilfe, daß sie gerade den Kopf über Wasser halten kann, aber nicht mehr. Insbesondere der amerikanische und westdeutsche Imperialismus haben von der PS die Annahme ihrer Bedingungen verlangt. Und primär unter diesen Bedingungen war die Forderung, daß sich die PS mit den bürgerlichen Parteien verbündet, um damit eine klare Linie gegenüber der Militanz der Arbeiterklasse zu ziehen, die, obwohl sie seit dem 25.November 1975 zurückgegangen ist, in keiner Weise gebrochen wurde. Wie in der Vergangenheit hängt das wirtschaftliche Überleben der Re. gierung von Krediten ab, die monatsweise Tropfen für Tropfen aus Washington und Bonn gewährt werden.
Kurz bevor Soares die Kabinettstür verließ, um durch die Hin. tertür wieder hereinzukommen, sagte sein Finanzminister Me. dina Carreira, daß ohne größere Kredite die Regierung in spă. testens drei Monaten zurücktreten müsse. Das war im Oktober. Die von den Imperialisten gestellten Bedingungen waren klar: Da Soares nicht in der Lage gewesen war, seinen Einfluß auf die werktätigen Massen dazu zu nutzen, sie zur Hinnahme ciner brutalen Sparsamkeitspolitik zu zwingen, könnten nur die bürgerlichen Parteien - oder, wenn es nicht anders geht, eine von ihnen - Garantien geben, wie die imperialistischen Kredite politisch und ökonomisch genutzt würden.
Soares empfing die Botschaft. Während Juli, August und Sep. tember 1977 suchte er verzweifelt ein Übereinkommen mit der PSD. Sa Carneiro machte dies in letzter Minute zunichte. In einem dramatischen Akt stürzte der PSD-Chef die Mehrheit seines Vorstandes, welche zu einer solchen Zusammenarbeit ge. neigt zu sein schien. Damit blieb für Soares keine andere Adres se mehr übrig, an die er sich wenden konnte, außer dem CDS Die PS mußte dies Manöver durchführen, um die Forderungen sowohl der internationalen als auch der einheimischen Bourgeoisie zu erfüllen. Vasco de Mello, Mitglied des CDS und einer der größten Unternehmer des Landes, machte dies höchstpersönlich deutlich. Im Namen des Verbandes der portugiesischen Industrie forderte er die Aufhebung aller Dekrete der vorange. gangenen Regierungen, welche Konzessionen an die Arbeiter beinhalteten. Er forderte die völlige Freiheit der Unternehmer zu sowohl einzelnen als auch kollektiven Entlassungen. Der CDS ließ für den Augenblick seine Forderung nach einer Regierung fallen, die in gleicher Stärke aus der PS, der PSD und ihm selbst bestehen sollte, und forderte für sich vier Schlüsselministerien einschließlich des Außen- und des Wirtschaftsministers. DIE K.P. BIETET IHREN "GUTEN WILLEN" AN
Die Verhandlungen zur Bildung dieser Koalitionsregierung fanden in einem Klima relativer sozialer Ruhe statt. Die KP sorgte dafür, daß die Gewerkschaftsbewegung ruhig blieb, da sie die Gewerkschaften bei weitem dominiert. Inzwischen wartete sie die Ergebnisse der Verhandlungen ab, an denen sie auch beteiligt war.
"Wir haben keine Forderungen, wir haben nur unseren guten Willen," erklärte der Generalsekretär der KP, Alvaro Cunhal. Seine Partei begann damit, auf ihre Teilnahme an der Regierung in einer verdeckten Form zu drängen, durch einen "Unabhängigen" ihrer Wahl. Ihr "guter Wille" führte sie jedoch bald dazu, diese Idee einer eigenen Beteiligung an der Regierungsbildung aufzugeben, während sie gleichzeitig durch eine programmatische Übereinkunft mit der PS an die Politik der Regierung gefesselt blieb.
Im November 77 war die KP bereits die einzige Partei, die ihre Zustimmung zu dem Memorandum von Soares (als einer "Diskussionsgrundlage") gab. Entsprechend der Logik dieser Orientierung hat die stalinistische Führung nicht gezögert, ihre "Flexibilität" zu demonstrieren. "Es ist ebenso gefährlich, nicht in der Regierung zu sein, wie darin zu sein", sagte Cunhal. Und Carlos Costa, Fraktionsvorsitzender der KP im Parlament, sagte: "Wenn die neue Soares-Regierung ein Bündnis mit der Rechten darstellt, werden wir dagegen sein. Aber wenn sie der Ausdruck einer oder mehrerer Plattformen sein wird, werden wir dies als eine Formel akzeptieren, die helfen kann, eine Lösung in dieser Situation zu finden."
Letzten Endes zeigte die KP-Führung ihre Bereitschaft, die neue von Soares ausgekochte Regierungsformel zu akzeptieren. Die Partei Cunhals forderte nur das eine: Daß die SP zustimme zusammen mit der KP eine ausreichend vage Plattform zu unterzeichnen, die es der KP-Führung ermöglichen sollte, ihre Kapitulation gegenüber ihren Mitgliedern und gegenüber den Arbeitern, die ihr noch vertrauen, ausreichend zu verschleiern. Unter dem Druck des CDS fand sich die PS und Soares nicht einmal bereit, ein paar Phrasen über die : "Verteidigung der Errungenschaften des April" aufzunehmen. Mitte Januar wurden deshalb die Verhandlungen zwischen den Führungen von SP und KP abgebrochen. Aber die KP-Führung hat bis zum Ende ihren "guten Willen" demonstriert. Am 14.Januar erklärte Cunhal auf einer großen KP-Veranstaltung in Lissabon: "Wir sind auf dem besten Wege zu einer Übereinkunft mit der PS. In der allgemeinen Diskussion haben wir bereits Übereinstimmung erzielt. Es sind lediglich zwei oder drei kleinere Punkte offengeblieben, die gelöst werden müssen, anderenfalls wäre die Übereinkunft abgeschlossen worden."
Die erste Konsequenz des Abschlusses der Vereinbarung zwischen PS und CDS war der Bruch der "Demokratischen Konvergenz" , des Paktes, der im vorigen Mai zwischen CDS und PSD geschlossen worden war. Für die Partei Sa Carneiros war dies nur der Kulminationspunkt einer Entwicklung, die im Sommer begonnen hatte.
Im Juli 1977, zur Zeit der Debatte über das Gesetz zur - oder besser: gegen - die Agrarreform, welches vom Landwirtschaftsminister Antonio Barreto vorgelegt worden war, war die Führung der PSD gespalten. Die Mehrheit trat für die Gesetzesvorlage von Barreto ein, während eine Minderheit, geführt von Parteichef Sa Carneiro, für Stimmenthaltung war. Danach provozierte Sa Carneiro eine offene Krise in der PSD, indem er zurücktrat. Im November stellte er seine Kontrolle über die Parteiführung wieder her, in Person eines seiner Strohmänner, Sousa Franco.
DIE FRAGE DES RICHTIGEN ZEITPUNKTS
Der Bruch innerhalb der PSD-Führung widerspiegelte die strategische Debatte, die gegenwärtig die bürgerlichen politischen Kräfte spaltet. Der eine Teil favorisiert eine Fortsetzung der klassenkollaborationistischen Linie. Dies erfordert Unterstützung für oder Teilnahme an einer Soares-Regierung. Das Ziel ist dabei, die Kampfkraft der Arbeiter durch die Annahme cines Sozialpaktes auszutrocknen.
Der andere Teil favorisiert eher eine baldige Konfrontation mit der Arbeiterklasse und den armen Massen. Dementsprechend sind sie für die Durchführung einer rigiden Sparpolitik ohne wenn und aber. Eine solche Politik müßte direkt von den bürgerlichen Parteien selbst mit der Unterstützung der imperialistischen Mächte durchgeführt werden.
Die Basis der PSD, die sich in erster Linie aus den Kräften rekrutiert, welche die antikommunistische Offensive vom Sommer und Herbst 1975 durchgeführt haben, gaben in dem Konflikt den Ausschlag zugunsten von Sa Carneiro. Der PSD-Chef machte jedoch einen Fehler, indem er zu dem Präsidenten Eanes auf Distanz ging, den er zu sehr für einen Manövristen hielt, um ihm die resolute Durchführung jener harten Linie zuzutrauen, die er, Sa Carneiro, für richtig hielt. Von Sa Carneiro angestiftete PSD-Führer gingen sogar soweit, den ehemaligen Kommandanten der nördlichen Militär-Region, Colonel Pires Veloso, auf den Schild zu heben, der für seine Sympathien für die extreme Rechte bekannt ist. Kurz darauf wurde dieser von Eanes von seinem Posten abgesetzt. Die Affäre ging schlecht für die PSD aus, denn trotz all seiner Schwäche spielt Eanes gegenwärtig noch eine Schlüsselrolle für die Bourgeoisie aufgrund seiner Präsidentschaft und seiner militärischen Funktionen.
Jedenfalls, diese beiden Alternativen werden innerhalb der Bourgeoisie diskutiert. Und auf der Grundlage dieser Debatte findet eine komplizierte Neuformierung der portugiesischen Rechten statt. Die reaktionärsten Teile der Rechten erheben wieder ihr Haupt und versuchen durch provokante Demonstrationen die Straße zu erobern. Die Entscheidung des CDS, an einer Koalition mit der PS teilzunemen, gehört ebenfalls in diesen Zusammenhang. Nachdem sie von der PSD rechts überholt worden ist, muß sie eine politische Nische für sich selbst finden.
Die Wählerschaft dieser beiden bürgerlichen Parteien ist in Wirklichkeit nicht sehr unterschiedlich. Ihre Anhängerschaft rekrutiert sich aus den kleinen Landbesitzern nördlich des Tejo, die in der Confederacao dos Agricultores Portugueses (CAP - Portugiesischer Bauernverband ) organisiert sind. Außerdem kommt ihre Anhängerschaft von der Masse der Funktionäre und Würdenträger, die es sich 45 Jahre lang im Schatten des "Neuen Staates" der Diktatur von Slazar und Caetano gut gehen ließen. Sie haben gute Gründe, den Verlust ihrer süßen Privilegien in den afrikanischen Kolonien zu beklagen, und sie sind entsprechend wütend. Ihre Anhänger kommen außerdem aus den rückständigen Massen des Nordens, die noch analphabetisch und durch ihre Armut brutalisiert sind. Sie sind noch den obskursten Formen des Katholizismus verhaftet und wurden durch die fanatischen Predigten des Bischofs von Braga aufgepeitscht, der sie gegen die Büros der KP und der Gruppen der extremen Linken im Sommer 75 in Marsch setzte. Allen diesen Kräften ist durch die vielfältigen Netze der eheligen Agenten des Geheimdienstes PIDE, der Mördertruppe der früheren Diktatur, ein Zusammenhalt gegeben, in Verbindung mit den lokalen Würdenträgern und den Bossen der kleinen Landstädte. Dieses Netz wird durch eine Kleinbourgeoisie, die durch die Revolution verwirrt worden war, in die Großstädte verlängert.
Die PSD hat sich entschieden, sich offen auf diese reaktionären sozialen Kräfte zu stützen, um sich auf ein künftiges Messen der Kräfte vorzubereiten, und sie hat der Suche nach Kompromislösungen eine Absage erteilt. Sie ist nicht mehr an einer PS. PSD-Regierung oder PS-PSD-CDS-Regierung interessiert. Die Partei von Freitas do Amaral, der CDS, unterscheidet sich von der Sa Carneiros durch ihre enge Verbindung mit den dy. namischsten Kräften des Finanzkapitals, die im Verband der portugiesischen Industrie zusammengeschlossen sind. Es versucht sich als die bürgerliche Partei darzustellen, die Soares auf ihre Politik festlegen und ihn dann erledigen wird. Aber dies ist ein riskantes Unternehmen. PSD und CDS waren zusammen niemals in der Lage, über die 40 % - Marke der Wählerstimmen zu springen. Durch ihre gegenwärtige Trennung wird jede Lösung der Führungskrise der Bourgeoisie hinausgeschoben. Entsprechend schwächt diese Trennung die Chancen des CDS, in einer Regierung, die jetzt schon alle Zeichen von Unfähigkeit und Instabilität aufweist, tatsächlich die Interessen der portugiesischen Bourgeoisie effektvoll umzusetzen. DIE P.S. VERLIERT IN DEN GEWERKSCHAFTEN AN
EINFLUSS
Die Sozialistische Partei hat dadurch wieder etwas an Boden gewonnen, daß sie bei der Parlamentsdebatte über die Vertrauensfrage von Soares ihre antifaschistische Rhetorik wieder
etwas aus der Mottenkiste gekramt hat. Dies hat jedoch nicht ausgereicht, um ihre Basis in den Gewerkschaften wiederzugewinnen. Die Glaubwürdigkeit der Soares-Regierung ist untergraben durch ihre Mißachtung der Interessen der arbeitenden Menschen, durch die Korruption in den oberen Etagen von Staat und Partei, und durch den Rücktritt von nicht weniger als acht Ministern in einer Reihe. Weiterhin hat die Abspaltung des linken Flügels unter Lopes Cardoso grundlegend ihre organisierte Kraft innerhalb der Arbeiterklasse geschwächt. Die PS hat die Kontrolle über buchstäblich alle Gewerkschaftsführungen verloren, die unter ihrem Einfluß gestanden hatten. Entweder erlitt die SP-Liste eine Niederlage bei den Gewerkschaftswahlen, oder die Gewerkschaftsführung besteht aus solchen Mitgliedern, die die PS verlassen und sich der "Arbeiterbruderschaft" von Lopes Cardoso angeschlossen haben. Dennoch hat die PS noch einen bedeutenden Einfluß innerhalbder Arbeiter. Und der Stand der Militanz der Arbeiter findet weiterhin einen Widerhall innerhalb der PS, wie sich kürzlich durch das Entstehen eines neuen Flügels, der die Parteiführung, die Regierung, und die antigewerkschaftlichen Erlasse der Regierung ebenso kritisiert wie die Sparmaßnahmen, die die Regierung kurz vor dem Stellen der Vertrauensfrage im Parlament erlassen hatte, gezeigt hat.
Diese Strömung besteht aus Gewerkschaftsführern und Aktivisten, die aus der Gewerkschaft CGTP (Allgemeine Konföderation Portugiesischer Arbeiter) kommen, dem bei weitem größten Gewerkschaftsbund. Sie wenden sich auch gegen jeden Ver such zur Spaltung der Gewerkschaftsbewegung.
Die mehr rechts stehenden Vertreter des sozialdemokratischen Apparats sind nach wie vor für eine Spaltung der Gewerkschaften. Der ehemalige Arbeitsminister Maldonado Gonelha, der Vorreiter der Idee des Aufbaus einer Konkurrenzgewerkschaft zum CGTB, hat gerade wieder sein altes Steckenferd gesattelt, und den Vorschlag der Bildung eines nationalen Gewerkschafts bundes für die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gemacht. Dies ist nur ein neuer Name für das alte Ziel, und es wird zweifellos ebensowenig Erfolg haben wie bisher. Die Linksabspaltung von der PS, organisiert in der 'Arbeiterbruderschaft', hat einen Aufruf für einen Kongreß der "Demokratischen und sozialistischen Linken" herausgegeben. Vorreiter dabei sind 19 ehemalige Vorstandsmitglieder der PS, 8 chem.PS-Parlamentsabgeordnete, und drei gegenwärtige Parlamentsabgeordnete; diese "politische Bewegung" , wie sie sich selbst nennt, ist in jüngster Zeit nicht wesentlich gewachsen.Ihre Führung erwartet, daß tausend bis zweitausend Aktivisten an dem kommenden Kongreß teilnehmen werden. Diese Zahl ist nicht sehr groß, wenn man sie mit den 25 % der Stimmen vergleicht, die diese als linker Flügel der PS auf deren letztem Kongreß erhalten hatten.
Die Kluft zwischen der Stärke der "Arbeiterbruderschaft" innerhalb der PS und dem, was sie außerhalb noch haben, ist ohne Zweifel eine Folge der zögernden linksreformistischen Poli- { tik ihrer Führung seit dem Bruch mit der Partei von Soares.Besonders in den Gewerkschaften haben sie wenig getan, um sich gegenüber der Linie der KP-Fraktion innerhalb des CGTP zu differenzieren.
Zum Beispiel hat sich Kalidas Barreto, ein Führer der "Arbeiterbruderschaft" und zugleich ein Sekretär des CGTP, in seinen Initiativen und Vorschlägen kaum von den stalinistischen Bürokraten unterschieden und deren Version von "demokratischer' Sparpolitik.
Die PS-Linke hat keine konkreten Schritte unternommen in Richtung auf Bildung eines Flügels in den Gewerkschaften, um für ein demokratisches Funktionieren der Massenorganisationen der Arbeiterklasse und für eine Lösung der Krise des por. tugiesischen Kapitalismus zu kämpfen, die den Interessen der Arbeiterklasse entsprechen würde. Sie ist in den vergangenen Wochen lebhafter politischer Debatte in dem Lande bemer. kenswert schweigsam geblieben.
Indem sie sich mehr oder weniger mit der KP verbündet, ist die Arbeiterbruderschaft, oder die "Union der demokratischen und sozialistischen Linken" ', wie sie sich künftig nennen wird in Gefahr, die bedeutenden Möglichkeiten, die sich für sie erge. ben, einen Ausweg aus der inzwischen chronischen Krise der PS zu zeigen, zu verspielen.
Die entscheidende Rolle dabei, die Arbeiter vom Kampf zu. rückzuhalten, spielt jedoch die KP.
In der Hoffnung, eine Übereinkunft mit der PS zu erzielen, hat die KP-Führung alles ihr mögliche getan, um nach den riesigen Demonstrationen gegen die antigewerkschaftlichen Maßnahmen der Soares-Regierung am 18.-19.November den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Durch die Anstrengungen von Cunhals Leuten wurden die meisten Arbeiterkämpfe isoliert, abgewürgt und demoralisiert. Um ihren "guten Willen" zu de. monstrieren, gingen sie noch einen Schritt weiter. Die Ereignisse spielten sich ab auf der Setenave Schiffswerft, einem der größten Unternehmen des Landes. (Die Leitung der Werft wurde - dank Soares - an den früheren kapitalistischen Eigentümer zurückgegeben, die Familie Mello). Eine Betriebsversammlung der Arbeiter wurde einberufen. Die Führung der KP-Betriebsgruppe von Setenave schlug die Annahme einer Resolution vor, die die Abschaffung von Prämien und eine generelle Lohnkürzung vorsah. All dies mit dem Ziel " der Rettung des Unternehmens".
Dies konkrete Beispiel der Form von Klassenkollaboration der Stalinisten rief eine wütende Reaktion seitens der Arbeiter hervor. Die Gemüter wurden so erregt, KP-Mitgliedsbücher verbrannt, daß die Bürokraten es für ratsam hielten, Selbstkritik zu leisten, um etwas Einfluß zurückzugewinnen. Dieser Vorfall demonstriert den Widerspruch, indem sich die KP-Führung selbst befindet. Die Tatsache, daß es ihr nicht gelungen ist, eine gemeinsame Erklärung mit der PS zustandezubringen, bringt sie in eine delikate Lage.
Mit der Teilnahme des CDS kann die neue Koalitionsregierung nicht einmal mehr behaupten, "die einzig mögliche Linksregierung zu sein" ', wie Soares zu Zeiten seines PS-Kabinetts zu predigen pflegte. Noch bevor sie ihr Amt angetreten hat, sah sich die neue Regierung dem offenen Haß weiter Teile des Proletariats ausgesetzt, in den Städten und auf dem Lande, einschließlich der von der PS beeinflußten Teile.
Die Arbeiter können nicht länger vom Kampf gegen diese Regierung durch die Illusionen in die schönen Worte der PS-Regierung abgehalten werden, und die Furcht, durch ihren Kampf "den Rechten in die Hände zu spielen" , ist dahin. Mehr noch, die KP kann nicht länger diese Illusionen und Befürchtungen ausbeuten, um weiterhin ihr Lied zu singen, wie vorsichtig man sein muß und wie weit man gehen darf und daß man nicht zu weit gehen darf usw:
Viele Gewerkschaften haben bereits die Forderung nach einem eintägigen Generalstreik zur Unterstützung der Forderungen der Arbeiter und zur Verteidigung ihrer Errungenschaften erhoben.. Die Forderung nach einer PS-KP-Regierung, um eine Lösung aus der gegenwärtigen Krise zu eröffnen, die in Übereinstimmung mit den Interéssen der Arbeiterklasse ist, hat eine offensichtliche Wirkung auf die Basis dieser beiden Parteien. Diese Zeichen deuten daraufhin, daß die Arbeiter bereit sind, gegen diese neue Regierung zu kämpfen, gegen diejenigen, denen sie dient, und denen sie dienen will.
BOURGUIBA
E. Harsch
Am 26. Januar rief Präsident Habib Bourgiba den Notstand aus - am selben Tag wurde das Land durch einen 24-stündigen Generalstreik gelähmt. Polizei und Armee zogen unter Einsatz von Tanks, Panzerwagen und Maschinengewehren in den Städten auf und schossen etliche streikende Arbeiter und protestierende Jugendliche nieder.
Der Aufruf für den Generalstreik, der einige Tage zuvor von dem tunesischen Gewerkschaftsbund UGTT (Union Generale des Travailleurs Tunisiens) erlassen worden war, stellte den Höhepunkt von mehr als drei Monate langen Arbeiterunruhen dar welche alle Schlüsselsektoren der Industrie erfaßt hatten. Obwohl der spezielle Gegenstand des Streiksaufrufs der Protest gegen die Angriffe der Regierung auf Gewerkschafter war, führte er zu einer breiten gesellschaftlichen Erhebung gegen das Bourgiba-Regime insgesamt.
Als am 28.Januar die UGTT-Führung ihren Streikplan verkündete, demosntrierten ca. 1000 Jugendliche mit Parolen gegen die Regierung durch das Zentrum von Tunis, der Hauptstadt. Am späten Nachmittag wurden sie von der Polizei angegriffen, die sie mit Tränengas auseinandertrieb. Anschließend kam es zu Zusammenstößen in den Vororten.
Während sich in den nächsten Tagen die Unruhen sporadisch fortsetzten, besetzten Truppen strategische Positionen in Tunis und den umliegenden größeren Städten.Am 26.Januar dehnten sich die Unruhen auf die meisten größeren Städte wie Sousse, Kairouan, Kasserini und Gabes aus. In Tunis selbst kam es laut einem Bericht von Le Monde vom 28.1. seit den Morgenstunden zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei Der