& INTERCONTINENTAL PRE INHALT
S. 3 Der Stand der internationalen kapitalistischen Wirtschaft Ende 1977 Inprekorr• S. 5 Die europäische Arbeiterbewegung vor der Wirtschaftsflaute
Ernest Mandel
S.15 Die Wirtschaft der osteuropäischen Staaten - Planjahrfünft 1976 - 80 S.26 Die bislang größte Krise Argentiniens Roberto Rodriguez
S.29 Der Wirtschaftsnotplan der Regierung Suarez J. Albarracin & P. Montes S.35 Register
Der 2.Teil des China-Artikels von Livio Maitan aus Nr.88 erscheint aus redaktionellen und Platzgründen in der Nr.90 Titelbild von Thomas Jensch perpetuum mobile und Gedicht von Michael Kirmes sind entnommen dem Band "Kunstlicht" - eine Produktion erst hat man des Künstlersyndikats Frankfurt. ne stinkwut dann hat man die nase voll und schmeißt alles hin dann sieht man wie die karre im dreck steckt kriegt ne stinkwut und langt hin dann sieht man daß es zwecklos war und kriegt ne stinkwut dann hat man die nase voll und schmeißt alles hin dann sieht man wie die karre im dreck steckt kriegt ne stinkwut und langt wieder hin man lernt nie aus Es seufzt der positive Held weil ihm der Weg so bitterfällt IST EINE
ZWEIWÖCHENTLICHE
ZEITSCHRIFT DER 4. INTERNATIONALE.
SIE BIETET REVOLUTIONÄR MARXISTISCHE ANALYSEN ÜBER DIE EREIGNISSE IN DER WELT. DIE DEM TÄG- LICHEN KAMPF DER
GENOSSEN IN ALLER
WELT ENTNOMMEN SIND. ABONNIERT
ISP - Verlag GmbH Speicherstr. 5, 6 Frankfurt/M Druck: Fuldaer Verlags-Anstalt, 64 Fulda Auflage dieser Nummer: 1600 Abonnementspreise In- und Ausland: Jahresabonnement 25 Nummern DM 42.- Halbjahres-Abonn. 12 Nummern DM 22.- Lieferung erfolgt nach Zahlungseingang auf unseren Konten: Bank für Gemeinwirtschaft Frankfurt Nr.160 1515 000 (500 101 11) oder Postscheckkonto Frankfurt Nr. 333 86 . 606
^-3-n editorial DER STAND
DERINTERNATIONALEN
KAPITALISTISCHEN
WIRTSCHAFT ENDE 1977 Die Situation der internationalen kapitalistischen Wirtschaft und die Disparitäten zwischen den imperialist. Ländern werden verschlechterte sich spürbar in der 2.Hälfte von 1977. In allen stark bleiben.
imperialistischen Ländern verlangsamte sich das Wachstum und stieg die Arbeitslosigkeit, obwohl diese Entwicklung drei unter Wir haben früher an dieser Stelle erklärt (siehe Ernest Mandel, schiedliche Formen annahm Ein zögernder, ungleichzeitiger und inflationärer Aufschwung, a) In den stärksten imperialistischen Ländern, den USA, BRD Inprekorr 69- 71, Dez.1976) warum der Rezession von 1973und Japan stieg die industrielle Produktion weiter an, wenn- 74 kein neuer 'Boom" folgte und warum der Aufschwung so gleich verlangsamt gegenüber dem ersten Halbjahr, und vor al- beschränkt sein würde lem langsamer, als es von verschiedenen "Experten" und Regie 1. Die Erholung wurde in USA, BRD und Japan durch große rungen 1976 vorhergesagt worden war. In der BRD ging der Haushaltsdefizite ermöglicht - durch eine Politik der infaltio- Auftragseingang um 7,2 % zurück zwischen dem 2. und 3. nären Schaffung von zusätzlicher Kaufkraft. Es war also stei- Quartal 1977 (Wirtschaftsnotizen der Commerzbank). gende Konsumnachfrage (vor allem bei Pkw's), was die Rezesb) In einer Reihe imperialistischer Länder - vor allem Britan- sion stoppte und die Produktion wieder in Gang brachte. nien, Kanada und Holland, kam es praktisch zu einer Stagnation der Industrieproduktion. 2. Diese 'klassische Aufschwungspolitik' konnte jedoch von c) Andere Länder erführen sogar einen realen Rückgang der den schwächeren Volkswirtschaften nicht angewendet werden, Industrieproduktion. Dies war der Fall in Frankreich (wo es vor allem nicht von denen, wo eine bereits weit überdurchjedoch zum Jahresende Anzeichen für eine Stabilisierung gab), schnittliche Inflationsrate von einem großen Defizit in der Italien, Belgien, Schweden und Australien. In Schweden betrug Handelsbilanz begleitet war. Im Gegenteil, diese mußten eine der Rückgang der Industrieproduktion S % zwischen dem 3. "Austeritätspolitik ' einführen, die das Niveau des Massenkon- Quartal 76 und dem 3.Quartal 77. sums niedrig hielt, einen Aufschwung der Produktion verhinderte und sogar einen weiteren Rückgang provozierte.
Die Gesamt-Arbeitslosigkeit in den imperialistischen Ländern 3. So entwickelte der Aufschwung keinen internationalen kuwuchs von 15,7 Millionen Ende 1976 auf 16,3 Millionen Ende mulativen Effekt, sondern entwickelte sich in gegensätzlicher 1977. Die OECD geht für 1978 von einem weiteren Anstieg Weise. Erholung in den reichsten imperialistischen Ländern aus. (Le Monde, 22.November 1977) - ebenso wie eine erzwungene Exportsteigerung um jeden Preis in Japan und der BRD - führte nicht zu einem parallelen Pro- Da jedoch die reichsten Länder für die Bestimmung der allge- zeß in den anderen imperialistischen Wirtschaften; im Gegenmeinen Konjunktur entscheidend sind, ist es unwahrscheinlich, teil, dieser wurde durch deren Stagnation selbst begrenzt. daß die Stagnation in den schwächeren Ländern in unmittelbarer Zukunft in eine neue Rezession umschlägt. Im Gegenteil, 4. Wenn jedoch der Aufschwung in den USA, BRD und Japan die Verlangsamung der "Erholung' in der BRD und Japan ver- dort nicht zu einem 'Boom" führte, so lag das in erster Linie anlaßte deren Regierungen, in beschränktem Umfang im Herbst an einheimischen und nicht internationalen Gründen. Denn es Konjunkturförderungsmaßnahmen zu ergreifen. Ähnliche gab keinen spürbaren Anstieg der produktiven Investitionen Schritte werden sehr wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres (d.h in Abteilung 1), ohne die eine Erholung in Abteilung II bei den ersten Anzeichen einer Verschlechterung der Konjunk- nicht erfolgreich sein kann. Dies lag nicht an irgendeiner tur auch in den USA ergriffen werden, gleichgültig ob Arthur 'Kapitalknappheit". Im Gegenteil, die Profite steigen in diesen Burns als Leiter des Federal Reserve System abgelöst wird oder Länder steil an, und die Banken bieten ausreichend und relanicht. tiv billig Kredit an. Die Ursache liegt vielmehr in den gewaltigen Überkapazitäten ( die US-Industrie war im Herbst 1977 Unter diesen Umständen ist die wahrscheinlichste Perspektive nur zu 80 % ausgelastet) und in der relativen Stagnation auf für 1978 die Fortsetzung der beschränkten und zögernden dem "Endverbraucher-Markt".
Aufwärtsentwicklung der internationalen kapitalistischen Wirtschaft, eher ein Anstieg als ein Fall der industriellen Gesamt- S. Eine kräftige Erholung allein durch die Ausdehnung von produktion. Jedoch wird der Rhythmus dieses "Aufschwungs' Abteilung 1 hat sich ebenfalls als unrealistisch erwiesen. Unter noch langsamer und zögernder sein als in der 2.Hälfte 1977, den Bedingungen eines begrenzten Aufschwungs und einer
w- 4-wwww ww niedrigen Wachstumsrate der Wirtschaft führen die rigide Anwendung einer Rationalisierungspolitik durch das Großkapital sowie die Entwicklung der dritten technologischen Revolution (Halbautomation) nicht zu einer Senkung, sondern zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das Fehlen eines spürbaren Anstiegs der Verbrauchernachfrage ist ebenfalls der Fortdauer der Infaltion zuzuschreiben, die nur wenig abgenommen hat, sowie der Sparsamkeitspolitik, die von den meisten imperialistischen Regierungen betrieben wurde. Sogar in den USA waren die Ver käufe nach Einzelshandelspreisen im Oktober 77 nur 10 % höher als im selben Monat 1976, obwohl die Lebenshaltungskosten in der Zwischenzeit um 6 % gestiegen sind. Der Verbrauch stieg also nur um weniger als 4 % und im September hatte er sogar einen absoluten Rückgang gezeigt.
Der Charakter des Aufschwungs schwankt stark von Sektor zu Sektor. Wichtige Branchen wie Stahl, Werften und Kunstfaser sanken genau im Moment des Aufschwungs in eine handfeste Krise, und die Überkapazitäten sind jetzt so groß, daß wenig Aussicht auf eine baldige Erholung besteht. Diese Ungleich mäßigkeit ist ein weiterer Grund für das vollständige Fehlen eines kumulativen Effekts und hat natürlich ihr Gewicht auf die allgemeine Entwicklung der Konjunktur.
Paradoxerweise ist der Aufschwung der Industrieproduktion nach der Rezession in jenen abhängigen und unterentwickelten Ländern, die am stärksten industrialisiert worden sind (vor allem Brasilien, Südkorea, HongKong und der Iran), stärker als in den imperialistischen Ländern selbst. So wuchs in Brasilien das Bruttosozialprodukt um 8 %1976 und um 6% 1977 in Südkorea 14 % 1976 und 10 % 1977, in Hongkong 16 % 76 und 8 % 77 und im Iran um 12 % 1976 und 9,5 % 1977. Charakteristischerweise ist jedoch in jedem Fall die Wachstums rate 1977 niedriger als 1976, und ein weiteres Abfallen ist für 1978 vorhersehbar.
Alle diese Faktoren zusammen bedeuten wiederum einen Preisverfall bei Rohmaterial wie Eisen und Stahl, Kupfer und Zink, synthetische Faser sowie bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten. Der Baumwollpreis fiel zwischen Herbst 76 und Herbst 77 um 33 %. Der Aktienmarkt ist ähnlich depressiv, da die Spekulanten eine Verlangsamung des Aufschwungs oder sogar eine neue Rezession für 1979 erwarten.
Unter diesen Bedingungen kann sich die innerimperialistische Konkurrenz verschärfen. Die relativen Exporterfolge einiger abhängiger kapitalistischer Länder sind darauf zurückzuführen, daß die Löhne in den betr.Sektoren weitaus niedriger sind als in der enstpr.Branche durchschnittlich in den imperialistischen Ländern gezahlt wird, während die angewandte Technologie oft weitgehend identisch ist. Solche Exporte bedeuten daher einen scharfen Schlag gegen diese Industriebranchen, und die imperialistischen Machte antworten mit scharten protektioni stischen Maßnahmen, die viele verschiedene Bezeichnungen ha ben, aber letztlich eine künstliche Begrenzung der Importe bedeuten.
Dieser Handelskrieg ist keineswegs auf die Konkurrenz zwischen wwww und soll den japanischen Imperialismus zu wesentlichen Kon. zessionen zwingen.
Die beunruhigendste kurzfristige Konsequenz für die interationale kapitalistische Wirtschaft ist die Tatsache, daß zum ersten Mal seit 1975 unter der kombinierten Wirkung all dieser ›rotektionistischen Maßnahmen der Welthandel während des .Quartals 1977 geschrumpft ist. (Dies ist ein Rückgang in Re. lation zum 2.Quartal 77, jedoch noch nicht in Relation zum 3. Quartal 1976). Den jüngsten Statistiken des Internationalen Währungs-Fonds zufolge haben sich die Importe und Exporte der OECD-Mitglieder (das sind die wichtigsten kapitalistischen Länder zusammengenommen) folgendermaßen entwickelt: Import Export (in Mrd.konst.Dollar 3.Quartal 1976 155,7 144,7 2.Quartal 1977 182,8 170,7 3.Quartal 1977 166,3 155,3 Dieser Rückgang hat die imperialistischen Länder in unterschiedlicher Weise betroffen:
Exporte(in Mrd. konst.Dollar)
2.Qu.77 3.Qu.77
USA 31,6 28,7 BR Deutschland 28,8 28,3 Japan 19.7 20,6 Frankreich 16.7 14,6 Britannien 14,2 14,6 Die USA und Frankreich haben also am stärksten unter der Schrumpfung des Welthandels gelitten.
Diese Wiederkehr eines aggressiven Protektionismus und wirtschaftlichen Nationalismus, begleitet von wilden Währungsmanipulationen, hat eine wichtige Begleiterscheinung: nämlich die immer weitere Zersetzung des internationalen Währungssystems, welches sich niemals mehr von dem Zusammenbruch von der Vereinbarung von Bretton Woods und der Abschaffung der Konvertuerbarkeit des Dollars in Gold erholt hat Offensichtlich verstärkt das enorme Handelsbilanzdefizit der USA die Entwertung des Dollar. Während die Zentralbanken gezwungen sind, den entwerteten Dollar weiterhin als Reservewährung zu akzeptieren, was sie immer ungerner tun, meiden die privaten Kapitalisten immer offener dieses Spielgeld. Ein wachsender Anteil des europäischen und japanischen Außenhandels wird bereits in einer festeren Währung abgewickelt. Natürlich stammt das Defizit z.t. aus dem steigenden amerikanischen Olimport. Die Waffe der Olpreiserhöhung, die dazu bestimmt war, die Konkurrenzsituation der USA gegenüber Europa und Japan zu verbessern, hat sich als Bumerang erwiesen. Aber es resultiert ebenfalls aus einer Inflationsrate, die in den imperialistischen und abhängigen kapitalistischen Ländern beschränkt. In einem immer intensiveren Ausmaß verschäft sie sich auch zwischen den imperialistischen Ländern selbst. Als Antwort auf den spektakulären Erfolg japanischer Autos und Fernsehgeräteexporteure auf dem US-Markt hat die amerikanische Bourgeoisie zu energischen protektionistischen Maßnahımen gegriffen, welche auch die Stahlimporte aus dem kapitalistischen Europa und Japan beschränken sollen. Außerdem üben die amerikanischen und europäischen Kapitalisten gemeinsamen Druck auf Japan aus, seine Importbeschrän kungen abzubauen, denn derjapanische Handelsbilanzüberschuf für 1977 könnte 10 Milliarden Dollar übersteigen. Der Anstieg des Werts des Yen gegenüber dem Dollar (17 % seit Jan.77) wurde sowohl durch die internationale Spekulation verursacht als auch durch amerikanischen Druck (Wertverfall des Dollar) USA deutlich höher liegt als in der BRD oder der Schweiz, und an der wachsenden Kluft zwischen der amerikanischen industriellen Produktivität und den Niveaus, die in Japan und Westeuropa erreicht worden sind. Diese Kluft rührt vor allem daher, daß die Industrieausrüstung in mehreren wichtigen Branchen der US-Industrie veraltet ist, am deutlichsten in der Stahlindustrie:
•Das Problem unrentabler Fabriken ist nicht auf die Stahlindustrie beschränkt, ein Großteil der amerikanischen Industrieanlagen ist alt und technologisch überholt. Wie aus der jüngsten Regierungsuntersuchung von -Ende 1976 hervorgeht, waren 16% der Fabriken und Anlagen 20 Jahre oder älter und 11% ihrer Einrichtungen waren technologisch überholt. Diese Lage ist unterschiedlich von Branche zu Branche. Produzenten in der Schwerindustrie berichteten, daß 20 % ihrer Kapazität
MA- 5-wwww 1956 oder trüher errichtet wurden, und daf fast die Hälfte lien. Spanien und Frankreich, war der Rückgang der Kampfaller Eisenbahnwagen dieses Alter hat. Zum Vergleich: bei der kraft gering oder Null, und trug den Erfordernissen und Wün- Luftfahrtindustrie waren nur 6 % der Maschinerie oder Fabri- schen des großen Kapitals nicht Rechnung. Der Kampf gegen ken 20 Jahre alt.* (Far Eastern Economic Review, 11.11.77). die Arbeitslosigkeit hat sich jedoch als schwierger erwiesen. Aber anhaltende Massenarbeitslosigkeit nährt überall die Un- Ein letzter Punkt muß betont werden. Die Arbeiterklasse sieht zufriedenheit an der Gewerkschaftsbasis, aus der sich möglisich gegenwärtig einer allgemeinen Untemehmeroffensive ge- eine energische politische und antikapitalistische enüber, die aut einer wachsenden industriellen Keservearmee Antwort entwickeln wird.. urcht vor Arbeitslosigkeit, verschiedenen Formen von Spar beniht, und der praktisch uneingeschränkten Unterstützung Die Bourgeoisie hat also bisher nicht jene "Begradigung" erdie die Führungen der Sozialistischen und Kommuni- reicht, welche sie sich von der Krise erhofft hatte - weder aut stischen Parteien dieser Politik des Einfrierens oder Abbaus des wirtschaftlichem noch auf sozialem und politischem Gebiet. Realeinkommens geben. (Die französische KP ist zur Zeit die Das Kräfteverhältnis hat sich nicht grundlegend zu ihren einzige Ausnahme, aber dies sollte sich ändern, sofem die Union Gunsten verändert. Die Aussichten sind eher die einer Intender Linken die Wahlen gewinnt). Trotz alledem hat die Arbei- sivierung des Klassenkampfes als die einer Restabilisierung des terklasse in den imperialistischen Ländern diesen konzentrier- Kapitalismus. Die 'guten alten Zeiten" beständigen Wachstum ten Angriffen in bemerkenswerter Weise widerstanden. Wo sie in einem Klima sozialen Friedens sind vorüber. Es ist jetzt an zunächst durch Überrumpelung, Desorientierung, oder des den Arbeitern, gegenüber einem kapitalistischen System in Fehlens einer umfassenden alternativen Politik zurücksteckte zunehmenden Schwierigkeiten die notwendigen Schlußfolge- (wie dies in Britannien und der BRD der Fall war), begann sie rungen aus der Situation zu ziehen. 1977 sich zu wehren und hatte einigen Erfolg bei der Rückeroberung verlorenen Geländes. In anderen Ländern, z.B. in Ita- INPREKORR DIE EUROPAEISCHE
ARBEITERBEWEGUNG VOR
DER WIRTSCHAFTSFLAUTE
Zwei Jahre harter Rezession, gefolgt von zwei Jahren zögern- Ernest Mandel den und nicht-kumulativen Aufschwungs, vier Jahre massiver und chronischer Arbeitslosigkeit mit katastrophaler Jugendarbeitslosigkeit: Die Massenorganisationen der europäischen Arbeiterbewegung, die in der Euphorie des "permanent die Vollbeschäftigung und den sozialen Fortschritt sichernden Wachstums" lebten, müssen von den Wolken herabsteigen. Den traumatischen Schock, den die werktätigen Massen allmählich in ihr Bewusstsein aufzunehmen beginnen, müssen die Gewerkschalten und reformistischen Massenparteien in Forderungen, Programme und Aktionsvorschläge umsetzen. Ihre ökonomische Verwirrung vor der Politik findet einen Vergleich nur in ihrem theoretischen Unverständnis bezüglich der Wurzeln und der Natur der Krise.
KRISE DER KNAPPHEIT ODER nung gestartet, um die Krise als eine Krise UEBERPRODUKTIONSKRISE? der Knappheit zu "erklären": Oelkrise, Krise der "seltenen" Rohstoffe, verschärft Die herrschende bürgerliche Ideologie durch den "übertriebenen Konsum" der hat eine massive Desorientierungs- und Werktätigen, was die für die Investitionen Verschleierungskampagne der Arbeitermei- verfügbaren Ressourcen verknappt habe.
www Die Wirtschaft würde an einer ungeheuren Kapitalknappheit leiden.
Es gibt genug empirische Daten, welche diese "Erklärung" als Verschleierungsmanöver entblössen. Die Rezession 1974- 75 war eine Rezession der Ueberproduktion und nicht der Knappheit. Es gab keine Oelknappheit, sondern Oelüberfluss. Die Rohstoffkurse sind eingestürzt und nicht sprunghaft angestiegen. Alles andere als an Kapitalknappheit leidend, litten die kapitalistischen Volkswirtschaften an einer gewaltigen Ueberkapitalisierung, an einer Masse von nicht zu verwendendem Industriekapital (fast 30% der westlichen Produktionskapazitäten blieben ungenutzt), an einer Erhöhung und nicht an einem Sinken der Sparrate, an einem Ueberfluss an Geldkapital in den Banken, das die kapitalistischen Unternehmer angesichts der Stagnation kaum aufnahmen.
Und wie kann man das zu schnelle Lohnwachstum und "Konsumauswüchse" der Ar beiter für die Krise verantwortlich machen, wenn man weiss, dass enorme Produktionskapazitäten in den Konsumsektoren ungenützt bleiben (Textilindustrie, Petrochemie, Bauwesen, elektrische Haushaltgeräte, Automobilindustrie)? Glaubt man ernstlich, dass mit Lohnsenkungen mehr Kleider, Möbel, Wohnungen oder Kühlschränke verkauft worden wären?
Die Marxisten, welche die Krise als eine kapitalistische Ueberproduktionskrise verstehen, legen den Akzent auf die beiden einander bedingenden Aspekte, welche eine solche Krise in der Geschichte der kapitalistischen Produktionsweise charakte risieren: auf den Fall der Profitrate und auf den Mangel an Absatzmärkten auf der Ebene der "Letztkonsumenten". Der erste Aspekt provoziert den Rückgang der produktiven Investitionen, also des Verkaufs von Produktionsgütern. Der zweite Aspekt provoziert den Rückgang des Verkaufs an Konsumgütern. Aber beide sind struktu rell miteinander verbunden bei der Auslö sung der Krise. Die Krise durch eine Verengung des Massenkonsums lösen zu wollen, läuft auf eine Vogel-Strauss-Politik hinaus. Die kapitalistischen Regierungen haben dies bereits auf ihre Kosten in den Jahren 1929-33 (Weltwirtschaftskrise, Red.) 6 -www herausgefunden. Sie scheinen die Lehren aus jenen schwarzen Jahren heute irgendwie vergessen zu haben.
Im Gegensatz zu den Neo-Ricardianern und zu denen, die sich unter den bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Politikern von ihnen inspirieren lassen, wird für die Marxisten der Fall der Profitrate nicht durch den Lohnanstieg, sondern durch die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals hervorgerufen. Dies beruht auf der Tatsache, dass man während der erhöhten Wachstumsperiode der Nachkriegszeit mehr und mehr konstantes Kapital anstelle der Arbeit gesetzt hat, was unweigerlich zu diesem Fall der Profitrate führt. Der einzige Kern Wahrheit in der Unternehne rargumentation ist folgender: Der entschlos sene Widerstand der Arbeiter gegenüber einer Herabsetzung des Preises der Arbeitskraft erlaubt es - in einer Periode der Vollbeschäftigung - nicht, den ausgleichenden Mechanismus dieses Falls der Profitrate in Gang zu setzen. Dieser bestünde in einem weiteren Sprung nach vorn hinsichtlich der Ausbeutungsrate der Arbeitskraft. Das ist jedoch offensichtlich etwas ganz anderes, als kühl zu behaupten, dass die "hohen Löhne" am Fall der Profitrate schuld seien.
Diese theoretische Erörterung ist keineswegs platonisch. Die Bourgeoisie und die rechten Sozialdemokraten versuchen, die Gewerkschaften und Arbeiter schuldig zu sprechen, um deren Widerstand gegen die Anwendung der verschiedenen Spielarten der Sparpolitik zu schwächen. Für die aktiven Gewerkschafter und Arbeiter ist es daher eine gebieterische Aufgabe, sich dem zu widersetzen und entschlossen das Recht auf Verteidigung ihrer Kaufkraft zu erhalten. Aber eine solche Verteidigung hat nur dann Zusammenhalt und Ueberzeugungskraft, wenn sie eine bessere Erklärung des Ursprungs und der Art der Krisevorweisen kann - und diese findet sich nur in der marxistischen Theorie.
Dadurch gewinnt die marxistische Oekonomie unmittelbar eine politisch-praktische Rolle im gegenwärtigen Klassenkampf, in der Verteidigung der Arbeiter gegen das Kapital. Der Kampf für die Ver-
www teidigung des Marxismus fällt hier buchstäblich zusammen mit den Erfordernissen einer wirksamen Verteidigung der Reallöhne und der Arbeitsplätze des Proletariats. Von daher ist es einleuchtend, dass die massiven Angriffe gegen den Marxismus im vergangenen Jahr auch keinesfalls zufällig sind. Sie haben ihren Stellenwert im Klassenkampf.
Es ist schon lange her, seit die rechten Sozialdemokraten mit dem Marxismus gebrochen haben und in der Arbeiterbewegung die klassischen Gemeinplätze der bürgerlichen Ideologie verbreiten: "Wir sitzen alle im gleichen Boot. " - "Wir müssen gemeinsam unsere Volkswirtschaft (und unsere Unternehmen, unser Europa) verteidigen. " - "Während einer Krise ist Klassenkampf überholt; Opfer sind unvermeidlich, sie müssen nur gerecht verteilt werden. " Und so weiter.
Viel verzwickter ist die Stellung der linken Sozialdemokraten und der "Eurokommunisten" (aber auch derjenigen KPs, die Moskau noch die Treue halten). Sie versuchen eine rituelle Berufung auf marxistische Analysen - die in der Regel nur sehr summarisch dargelegt werden - mit der Rechtfertigung einer strategischen Ausrichtung zu verbinden, in welcher ange nommen wird, die Krise könne ohne Abschaffung der kapitalistischen Ordnung überwunden werden. Das erfordert eine jämmerliche Hirnakrobatik, die höchstens Leichtgläubigen oder Unwissenden Eindruck macht. So spricht der wichtigste Oekonom der KPF, Paul Boccara, selbstverständlich von einer kapitalistischen Krise. (Das Wort "Ueberproduktion" kommt allerdings nur mühsam über seine Lippen). Er erwähnt sogar nebenbei die Profitrate. Aber das Schwergewicht legt er auf "das Schlamassel der materiellen Pro duktionsmittel". Auf diese Art kann man sich von der Unmöglichkeit, die Krise im Rahmen des Kapitalismus ohne einen kräftigen Wiederanstieg der Profite zu lösen, zu der Möglichkeit durchmausern, die Krise zu bewältigen mittels "Beseitigung des Schlamassels" oder "demokratischer Planung", das heisst durch die Rationali- Sierung einer gemischten Wirtschaft (bei der übrigens zugegeben wird, dass sie kapitalistisch bleiben wird...). 7-www DIE KRISE MIT SPARPOLITIK VERWAL- TEN ODER DIE ARBEITERINTERESSEN VERTEIDIGEN?
Das Hauptziel des kapitalistischen Angriffs gegen die Arbeiter, der sich seit Beginn der Rezession in allen imperialistischen Ländern abspielt, ist es, eine spürbare Senkung der Reallöhne zu erreichen und in grossem Umfang wieder eine industrielle Reservearmee herzustellen. Das soll eine dauerhafte Erhöhung der Mehrwertrate und der Profitrate garantieren, wodurch früher oder später die Wirtschaft wieder in Fahrt kommen müsste. Aber auch wenn dadurch der Wiederaufschwung nicht gelingen sollte, würde der Angriff auf jeden Fall die sozialen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Arbeit langfristig verschieben: das ist das historische Ziel.
In einer ganzen Reihe von Ländern haben sich die sozialdemokratischen Parteien zu Anwälten und Hauptverwirklichern dieser Politik gemacht: vor allem in Grossbritannien, in Westdeutschland, in Portugal, in Dänemark. Einige eurokommunistische Parteien sind ihnen direkt auf dem Fuss gefolgt, wobei sie die SPs noch an "Kühnheit" des Engagements übertreffen. Das trifft insbesondere au die italienische und die spanische KP zu. Die PSOE hat denselben Weg eingeschlagen. Die KP Portugals nimmt eine gemässigte Haltung ein, die grundsätzlich die Sparpolitik deckt, aber unter dem Druck der Arbeiter und Gewerkschafter gegen mehrere praktische Massnahmen opponiert.
Unter den grossen Arbeiterparteien Euro pas spricht sich gegenwärtig einzig die KPF entschieden gegen jede Sparpolitik aus, und zwar im Namen einer klassischen keynesianischen Anti-Krisen-Technik, Hierin schliesst sich ihr ein grosser Teil der linken Flügel der Sozialdemokraten an: die Arbeiterlinke in Grossbritannien, die SPD- Linke, CERES in Frankreich, der linke Flügel der PSI, die Arbeitsbruderschaft in Portugal, die linken Füchse in Belgien usw. Die rechten Sozialdemokraten und einige Eurokommunisten optieren für eine Sparpolitik aufgrund zweier Argumentations-
www weisen. Die erste ist wesentlich politischer Art und läuft auf das altbekannte Argument des kleineren Uebels hinaus: "Wenn wir uns der Krise nicht annehmen, wird es die Reaktion tun, und die Sparpolitik wird noch härter werden. " Mit anderen Worten: "Nehmt es hin, dass man euch den kleinen Finger abschneidet, damit man euch nicht womöglich die ganze Hand abhackt. " Mit keinem ernsthaften Beweis wird diese defätistische Behauptung abgestützt. Wer hat denn nachgewiesen, dass die Arbeiter unfähig sind, sich einem Lohnstopp oder einer Lohnsenkung zu widersetzen, indem sie einen entschlossenen Einheitskampf führen? Wer hat gezeigt, dass konservative Regierungen ihre arbeiterfeindliche Politik überhaupt verwirklichen können? Ist schon vergessen, wie die britischen Bergleute der Regierung Heath bei deren Angriff auf die Gewerkschaften eine schwere Niederlage be reiteten? Wie sich den relativen Misserfolg der Sparpolitik in Italien erklären, trotz der totalen Unterstützung durch die KPI, wenn nicht mit dem heftigen Widerstand der Arbeiter in den Fabriken und Gewerkschaften? Und wäre dieser Widerstand nicht viel erfolgreicher gewesen, wenn ihn die grossen reformistischen Parteien gefördert statt behindert hätten?
Das zweite Argument ist im engeren Sinn ökonomisch oder technisch. Der rechte Flügel der organisierten Arbeiterbewegung be hauptet, dass ohne Einschränkung der Konsumausgaben die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung unmöglich wäre. Helmut Schmidt gebraucht die demagogische Formel: "Die Profite von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. "
8-wwww der kapitalistischen Wirtschaft! Besser kann man das Ausmass der Eingliederung dieser Arbeiterbürokraten in die bürgerliche Gesellschaft und ihres Einverständnisses mit den "Werten" des Bürgertums kaum aufzeigen.
Doch selbst vom "'rein technischen" Standpunkt aus, d. h. innerhalb des freiwillig übernommenen Rahmens möglicher, ja wahrscheinlicher Auswirkungen der Sparpolitik, ist diese Argumentation irreführend. Sie geht von der vereinfachenden und falschen Annahme aus, dass sich die natio nalen Geldmittel auf zwei grosse Haufen verteilen: auf den Konsumfonds der Produzenten und auf den produktiven Investitionsfonds. In Wirklichkeit verhält es sich nicht so. Vielmehr muss man drei grosse Ausgabenfonds der materiellen und menschlichen Einkommensquellen unterscheiden: Erstens den Konsumfonds der produktiven Klasse (zu ihm zählen wir auch die Leistungen der Sozialversicherungen, also alle Einkommen der Arbeiter, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können wegen Pensionierung, Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Schwangerschaft, beruflicher Weiterbildung oder Umschulung usw.) Zweitens den produktiven Investitionsfonds und drittens den Fonds unproduktiver Ausgaben. Dieser umfasst nicht nur die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, das Militär, die aufgrund der anarchischen kapitalistischen Produktionsweise anfallenden Verkaufsund Verteilungskosten, sondern auch den Konsum des Bürgertums, seine Ersparnisse, seien sie gehortet, zu Spekulationszwecken verwendet oder ins Ausland verschoben.
Verwirrt und verängstigt durch das plötz-. liche Wiederauftauchen von Massenarbeitslosigkeit haben sich viele Arbeiter unbestreitbar durch diese Sorte Argumente einwickeln lassen, in Europa wie in Japan. Die Gewerkschaftsbürokraten haben diese ideologische Offensive noch kräftig weiterverbreitet. Wir wollen hier nicht die Tatsache bestreiten, dass dieser Argumentation die Auffassung zugrunde liegt, die kapitalistische Produktionsweise sei die einzig mögliche und man müsse sich den Ge setzen "der Wirtschaft" ganz allgemein beugen, nicht etwa nur der inneren Logik Es erweist sich als durchaus möglich, dass der erste Fonds sich verkleinert, ohne dass sich der zweite vergrössert; die erhöhten Profite der Kapitalisten werden nicht produktiv investiert, sondern blasen unproduktive Ausgaben aller Art auf. Es ist sogar möglich, dass der erste und der zweite Fonds gleichzeitig schrumpfen. Derartiges hat sich 1975 ereignet und scheint sich heute in zahlreichen imperialistischen Ländern zu wiederholen. Es ist also nicht wahr, dass die Profite von heute die Arbeitsplätze von morgen
sind. Die Profite können deutlich anwachsen, während die Beschäftigungsmöglichkeiten abnehmen. Die Gleichsetzung von Investitionen mit der Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine weitere Täuschung. Ein wachsender Anteil von Investitionen betrifft Rationalisierungsinvestitionen, die in den Industrien, wo sie plaziert werden, mehr Arbeitsplätze vernichten, als in den Industriezweigen, die die Ausrüstungsgüter herstellen, geschaffen werden. In dem Masse, wie die chronische Arbeitslosigkeit andauert und sich trotz Sparpolitik verschärft, verliert diese plumpe Argumentation der Rechten in der Arbeiterbewegung an Glaubwürdigkeit bei den Gewerkschaftern. Dann werden neue Argumente herhalten müssen, was jedoch nicht verhindern kann, dass sogar bei den gemässigten Gewerkschaftern die Verärgerung und Ungeduld angesichts der Unfähigkeit von "Links-", "Mitte-Links-" oder "Rechts- Regierungen", die Vollbeschäftigung wiederherzustellen, von Monat zu Monat anwächst.
DIE ZWAENGE DER INTERNATIONALEN KONKURRENZ
Daher schlagen sich die Vorkämpfer der Klassenkollaboration und der Sparpolitik noch auf einer zweiten Verteidigungslinie, ganz unabhängig von den Auswirkungen der Sparpolitik auf den Lebensstandard und die Beschäftigungshöhe bei den Arbeitern. Der wirtschaftliche Wiederaufschwung sei nur möglich, falls die Exporte erheblich ausgeweitet und die Importe deutlich eingeschränkt würden. Nun sei aber die Wettbewerbsfähigkeit der "einheimischen" Industrie auf dem Weltmarkt abhängig von einer "Mässigung" bei den Lohnerhöhungen. Daher sei die Sparpolitik notwendig zur Sicherung des Wiederaufschwungs mit Hilfe der Exporte, wobei der Rahmen durch die "Wettbewerbszwänge einer offenen Wirtschaft" gegeben sei. Auch hier sprechen die empirischen Fakten gegen diese These: Diejenigen imperialistischen Länder, in denen es Abbau oder Stagnation der Reallöhne gab (vor allem Grossbritannien und Italien), haben viel kleinere Export- Erfolge vorzuweisen als 9 -ww die Länder, in denen das absolute Lohnniveau im Laufe der letzten Jahre stärker angestiegen ist: Westdeutschland und Japan. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit hängt wesentlich von den Stückkosten ab. Diese sind bei den imperialistischen Mächten viel mehr bestimmt durch den technologischen Vorsprung, die Grösse der Produktionsserien, die relative Verfügbarkeit von Kapital und Krediten, das Gewicht der fixen Kosten, als durch die absolute Rate oder den Rhythmus der Lohnanstiege. Vergessen wir nicht, dass in der verarbeitenden Industrie die Lohnkosten kaum mehr als 23 bis 30% der gesamten Produktionskosten ausmachen.
Nebenbei bemerkt, springt die Undurchführbarkeit des Projekts "Wiederaufschwung durch verstärkten Export" sofort in die Augen, wenn alle Länder dieses Rezept anwenden wollten! Da sich der Weltmarkt nur sehr langsam ausweitet oder sogar verkleinert wie Ende 1977, müssen die Gewinne der einen notwendigerweise die Verluste der anderen sein. Wenn also die Gewerkschaften und reformistischen Arbeiterparteien bei den Exportoffensiven ihrer Unternehmer mitmachen, so geschieht das nicht nur auf Kosten der Arbeiterlöhne ihrer eigenen Länder, sondern auch auf Kosten der Arbeitsplätze ihrer Klassenbrüder in anderen Ländern. An die Stelle der Losung "Proletarier aller Länder, vereinigt euch! " setzen diese - euch erobete de bete plätze streitig und verurteilt euch gegenseitig zur Arbeitslosigkeit! " Die Unternehmer jedes Landes berufen sich wortreich auf die Gebote der internationalen Konkurrenz, um ihre Ablehnung einer sofortigen Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit (ohne Kürzung des Wochenlohns, ohne Erhöhung des Arbeitstempos, statt dessen mit der Verpflichtung zu Neueinstellungen) zu rechtfertigen. Fast alle grossen Gewerkschaftsorganisationen Westeuropas haben sich für die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche ausgesprochen. Infolgedessen sollte sofort eine europaweite Kampagne - wenn möglich sogar ausgedehnt auf Nordamerika und Ja-
w-10-wwwwww wwww pan - für den Kampf um die 35-Stunden- Woche gestartet werden, mit der Perspektive eines europäischen Generalstreiks für dieses Ziel. Das ist das einzige Mittel, die Arbeitslosigkeit innerhalb kurzer Frist gründlich zu beseitigen.
Aber kann man glaubwürdig für die 35- Stunden-Woche auf europäischer Ebene kämpfen, wenn man sich gleichzeitig an die Seite "seiner" Unternehmer stellt, um die Wettbewerbsfähigkeit "seiner" Industrie zu verteidigen und neue Absatzmärkte für "sein" Land auf Kosten des Nachbarn zu gewinnen? Die internationale kapitalistische Konkurrenz hinzunehmen oder internationale Arbeitersolidarität zu praktizieren, das sind zwei Handlungsweisen, die sich gegenseitig ausschliessen. DIE NEO-KEYNESIANISCHE VERSUCHUNG Diejenigen, welche die Sparpolitik zurückweisen oder doch vertuschen wollen, sind in der Regel Verfechter keynesianischer oder neo-keynesianischer Techniken zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Die Kaufkraft der Arbeiter und der ärmsten Bevölkerungsschichten anzuheben, das bedeutet, einen zusätzlichen Konsumgütermarkt zu schaffen, der das Wirtschaftswachstum wieder auf die Beine stellen würde, wenn es auch eine andere Art von Wachstum wäre als in den 50er und 60er Jahren (mehr Gleichheit, mehr sozialer Konsum usw.). In Frankreich zielt das "Gemeinsame Programm" in diese Richtung, bedächtiger von seiten der Mannschaft Mitterrand-Rócard-Attali, deutlicher von seiten der KPF und des CERES. Es ist unbestritten, dass ein Einkommenswachstum der kleinen Löhne (deren Sparquote niedriger ist als die der Bourgeoisie oder des oberen Kleinbürgertums) eine un mittelbare "Multiplikator-Wirkung"' haben und sich in kurzer Frist in einen beachtlichen Aufschwung im Konsumgütersektor umsetzen kann. Alle Erfahrungen der letzten 45 Jahre bestätigen das unter den verschiedensten Regierungen, vom New Deal Roosevelts bis zum ersten Jahr der Unidad Popular in Chile, von der Volksfront in Frankreich 1936 bis zu den Regierungen in Portugal zwischen September 1974 und November 1975.
Aber diese Erfahrungen bestätigen eben- SO:
a) dass es keine automatische Rückwirkung dieses Auf schwungs im Konsumgütersektor auf produktive Investitionen grossen Umfangs gibt, die neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist der Grund, weshalb der New Deal insgesamt ein Misserfolg beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit war; b) dass es unmöglich ist, heftige Reaktio nen der Bourgeoisie zu ver hindern, sobald das reale Einkommenswachstum der Arbeiter eine Schwelle überschreitet, wo die Verteilung des Nationaleinkommens zwischen Löhnen und gesamten Mehrwert sich umkehrt. Diese Reaktionen heissen: Kapitalflucht, Investitionsweigerung, Wirtschaftssabotage, Finanzverschwörungen ... c) dass das Zusammentreffen der beiden vorgenannten Punkte unweigerlich zu be-
www w.
schleunigter Inflation führt, jedenfalls bei Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der bürgerlichen Staatsmacht wie auch deren Einfügung in die internationale kapitalistische Wirtschaft (diese Realitäten verbergen sich ja hinter dem Gerede von einer "neuen Etappe der fortschrittlichen Demokratie" oder der "Aufrechterhaltung der offenen Wirtschaft"). Die Inflation kann sogar zur galoppierenden Inflation werden, dem "natürlichen" Mechanismus, mit dem die kapitalistische Herrschaft den Arbeitern ihre Errungenschaften wieder wegnimmt und darüber hinaus die Befriedigung der Grundbedürfnisse mehr und mehr in Unordnung bringt.
Einige Theoretiker, darunter der Brite Stuart Holland aus der Arbeiterlinken, leugnen "die unausweichlich inflationsfördernde Wirkung der Ankurbelungstechniken". Sie behaupten, diese Folge rühre nur vom Begleitumstand der staatlichen Finanzkrise her, d. h. von der Weigerung der Bourgeoisie, genügend Steuern zu bezahlen, sowie vom unzureichenden Ausmass der Verstaatlichungen.(Die Tatsache dieser inflationistischen Nachwirkungen selbst ist kaum zu bestreiten.)
Diese Weigerung der Bourgeoisie ist wiederum weder ein Zufall noch die Folge eines Mangels an "staatsbürgerlicher Gesinnung" bei den Kapitalisten. Sie liegt viet mehr in der inneren Logik des Kapitalismus begründet, denn der einzige Profit, der für ein kapitalistisches Unternehmen zählt, ist (als Folge der unbarmherzigen Konkurrenzgesetze) der Profit, den er zur Verbesserung seiner Anlagen, seines Wachstums, seiner Wettbewerbsfähigkeit, seines Marktanteils verwenden kann, nicht aber der Mehrwert "im allgemeinen" und abstrakt als Teil des Nationaleinkommens, ganz unabhängig von seiner Verwendung. Man kann vom Privatbesitz kein kollektives Verantwortungsbewusstsein verlangen. Die Erfahrung hat ausserdem gezeigt, dass alle Steuerreformen und - kontrollen, alles verstärkte Abzapfen von Profiten, die nicht auch beitragen zur Zerstörung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Macht der bürgerlichen Klasse, nur Wirkungen am Rande erzeugen oder sogar gegenteilige Effekte haben. Um die Bour- 11-ww geoisie daran zu hindern, jede Wirtschaftspolitik zu stören, die nicht ihren Interessen dient, muss ihr die Macht genommen werden. Behält sie die Macht, wird sie sich in Zukunft kein bisschen anders verhalten als in vergleichbaren Situationen der Vergangenheit.
Der Rückgriff auf neo-keynesianische Techniken zur Wiederankurbelung der Wirtschaft kann also auf längere Sicht nur sehr begrenzt positive Wirkungen haben. Schon nach ein oder zwei Jahren werden die Spannungen auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens sichtbar zunehmen. Die "gemischte" Wirtschaft ist ein Mythos. Eine kapitalistische Wirtschaft kann nur wiederbelebt werden und blühen, wenn sie die Interessen des Kapitals erfüllt. Als Ausweg aus diesen Spannungen bietet sich nur die Rückkehr zur Sparpolitik an, was genau in der kapitalistischen Logik liegt - oder aber die Enteignung der Bourgeoisie und der Weg des Aufbaus einer sozialistischen Wirtschaft. Aber auf halbem Weg zwischen den beiden Lösungen stehenzubleiben, bzw. das eine mit dem andern kombinieren zu wollen, das hiesse, rasch auf die Lähmung und vollständige Auf lösung des Wirtschaftsgefüges hinzusteuern wie 1973 in Chile. DIE INVESTITIONSKONTROLLE
In der sozialdemokratischen Linken und bei den spitzfindigen "linken" Eurokommunisten bemüht man sich, aus der negativen Bilanz der früheren keynesianischen Erfahrungen Lehren zu ziehen. Sie gehen einen Schritt weiter in Richtung auf die "Planungskonzeption" der 30er Jahre, welche die Politik der wirtschaftlichen Ankurbelung durch Erhöhung des Massenkonsums verbindet mit einer bedeutsamen Ausweitung der staatlich garantierten oder kontrollierten Investitionen.
Auf diese Art würden die produktiven Investitionen mehr oder weniger über die Konsumausgaben zur Wiederbelegung aller Industriezweige führen. Ein kumulatives Wachstum - und nicht eine zögernde Wie* derbelebung, die sich nur auf ein Ministerium beschränkt - würde so ermöglicht. Die Oekonomen der KPF sprechen kühn
wwW wwwvon Wachstumsraten von 6%, die sich unabhängig von der übrigen Welt von einem Tag auf den andern einstellen würden. Alle Widersprüche des Konzepts der'gemischten Wirtschaft" brechen im Lichte der Investitionsvorschläge auf. Man kann letztere im wesentlichen auf das klassische Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur einengen. (Die traditio nelle Forderung nach Ankurbelung durch "öffentliche Arbeiten" hat schon in den 30er Jahren eine grosse Rolle gespielt.) Zu dieser Hinsicht gibt es keine grundsätzlichen Interessenskonflikte mit dem Grosskapital, dessen Produktionskosten dadurch teilweise vergesellschaftet werden, während die Erträge steigen. Der ganze Widerspruch verlagert sich auf das Gebiet der Finanzierung. Will man öffentliche Arbeiten grossen Stils über Kapital- oder Gewinnsteuern finanzieren, so provoziert man alle oben erwähnten bürgerlichen Reaktionen. Will man andererseits das Geld über Konsum- und Lohnsteuern beschaffen, so bedeutet das die Rückkehr zu einer anderen Variante der Sparpolitik. Es bleibt also noch die Finanzierung durch ein Haushaltsdefizit, d. h. durch Inflation mit den genannten Spannungen als Folge. Man kann der Ankurbelung durch öffentliche Arbeit - die in diesem Fall erheblich bescheideren Umfang hätte - eine Politik der Verstaatlichungen und der Wieder eröffnung in Konkurs geratener produktiver Unternehmen an die Seite stellen. Dabei handelt es sich dann im wesentlichen um die Rettung von Arbeitsplätzen durch Vergesellschaftung der Verluste. Eine solche Politik kann unmittelbar den Arbeiterinteressen dienen, unter der Bedingung, dass es weder Entschädigungen gibt, noch einen Rückkauf, noch eine Finanzierung durch Besteuerung der Arbeiter und dass diese Betriebe unter Arbeiterkontrolle ge stellt werden. Der Konflikt mit der Bourgeoisie besteht wieder wie im vorigen Fall, in der Verteilung des Nettosteueraufkommens zwischen Löhnen und Mehrwert. Die Bourgeoisie wird in bekannter Weise reagieren, sollten ihre Profite und ihre Vermögen ernsthaft angetastet werden. In solch einem Fall bliebe nichts anderes übrig als schnell und konsequent weiterzuhandein, d. h. das Grosskapital zu enteig- 12 -www nen, sofern man die wirtschaftliche Katastrophe vermeiden will.
Eine Variante dieser keynesianischen Politik enthält eine Investitionskontrolle, nicht aber umfangreiche Verstaatlichungen, um die Klippe "übermässiger Zentralisierung" oder einfacher "Verstaatlichung" zu umschiffen. Diese Variante wird vertreten von einer Gruppe linker sozialdemokratischer Oekonomen in Deutschland, die einen Bericht auf der Arbeitskonferenz vom März 1977 in Bielefeld vorgelegt haben. Sie benützen dabei die unscharfe Formulierung von der dezentralen Demokratisierung ökonomischer Entscheide. Dabei handelt es sich um eine Uebersetzung in die Sprache der Selbstzensur (wie sie von der westdeutschen Linken ehrerbietig verwendet wird); eine Vorstellung von dezentralisierte Selbstverwaltung, die in der sozialdemokratischen Linken ganz Europas in Mode ist. Die Schwäche dieser Haltung besteht in ihrer Unfähigkeit, die Koppelung zwischen diesem System und demdder Aufrechterhaltung des Pri vateigentums, der Marktwirtschaft und der Abhängigkeit vom internationalen Kapitalismus zu erklären.
Wer soll die Konzernherren dazu zwingen, sich den Beschlüssen von Gewerkschaftsinstanzen über Investitionen zu beugen? Können Kapitalisten überhaupt in einem Konkurrenzsystem nach anderen Kriterien als denen der Gewinnmaximie rung für ihre Firma investieren, ohne sich in den Bankrott zu lenken? Wie will man die Konkurrenz unterdrücken, ohne das Privat- oder Gruppene igentum abzuschaffen, d. h. ohne das Verfügungsrecht über die Produktionsmittel zu verallgemeinern? Wird das Grosskapital nicht auf die heftigste und radikalste Weise auf eine solche Vergesellschaftung antworten, unabhängig, ob sie sich "juristisch" Verstaatlichung, Vergesellschaftung, kollektive Aneignung oder kollektive und geplante Selbstverwaltung nennt?
Schliesslich gibt es die Variante der Wiederbelebung durch produktive Investitionen eines erweiterten nationalisierten Sektors, der ausser den Rohstoffzweigen Infrastruktursektoren oder unrentable Unternehmen und einige der rentabelsten In-
wW dustrieunternehmen unter den grossen Mo nopolen einschliesst. In diesem Fall wird es offensichtlich heftigen kapitalistischen Widerstand sowohl auf politischer wie auf wirtschaftlicher Ebene geben. Es wird vor allem scharfe Konkurrenz geben und das Risiko, dass die Investitionsbaisse im Privatsektor die Ausweitung der öffentlichen Investitionen zentralisiert. Dieser Konflikt wird zudem kombiniert sein auf dem Konflikt der Finanzierung, der in diesem Fall viel schärfer sein wird. Woher die beträchtlichen Ressourcen nehmen, die notwendig sind, um die Investitio nen gleichzeitig in der Infrastruktur, im alten nationalisierten Sektor und im neuen nationalisierten Sektor wiederanzukurbeln? Das Dilemma ist noch explosiver als dasjenige, das aus den vorausgehenden Annal men hervorgeht. Die Wahl, entweder zur Enteignung zu schreiten oder in die Sparpolitik zurückzufallen, wird noch spitzer sein.
Die Anhänger dieser Lösungen (Wiederbelebung des Konsums plus erweiterte Nationalisierungen plus "demokratische Planung") verschärfen übrigens die Wider sprüche ihres Projekts, indem sie keine Loslösung von der internationalen kapitalistischen Wirtschaft vorsehen, ausser in ihrer Form, nämlich im zunehmenden Protektionismus und in der Selbstversorgung. Es ist utopisch, die Wechselkontrolle und den Protektionismus auf breiter Ebene anzuwenden und gleichzeitig im Gemeinsamen Markt verbleiben zu wollen. Noch utopischer ist es, zu glauben, dass im gegenwärtigen Klima der kranken internationalen kapitalistischen Wirtschaft die Importe beschränkt werden könnten, ohne Wiedervergeltungsmassnahmen seitens der "partnerschaftlichen" und konkurrierenden bürgerlichen Regierungen hervorzurufen. Die französische SP drückt diesen Widerspruch auf besonders frappierende Weise aus, wenn sie ein für allemal festhält: "Das stärkste und gesündeste Mittel, um der Kapitalflucht Einhalt zu gebieten, besteht natürlich darin, die wirtschaftliche Entwicklung wieder auf den rechten Weg zu lenken, denn die wirtschaftliche Gesundheit (sic) ist das beste Pfand für die Geldfestigkeit. Nun ist heute allein die Linke fähig, diese 13 -w wirtschaftliche Wiederbelebung zu schaffen. " (SP-Wirtschaftsbroschüre) Gibt es eine von den Klasseninteressen unabhängige "wirtschaftliche Gesundheit"? Wird die Bourgeoisie einer Wiederankurbelung der Produktion, begleitet von einer Umverteilung des Nationaleinkommens auf Kosten der Profite, beherzt zustimmen? Ist die Kapitalflucht eine rein technische Reaktion? Stellt sie nicht vielmehr eine sozio-politische Antwort dar? Eine einigermassen ernsthafte Politik der Kontrolle und der Wiederentfaltung der Investitionen schliesst notwendigerweise einen Bruch mit den Institutionen und den "Spielregeln" des internationalen Kapitalismus ein, eine neue Ausrichtung der Wirtschaft auf eine inte rationale Planung, einschliesslich des Austauschs, gestützt auf die internationale Arbeiterbewegung, auf die Länder mit einer geplanten Wirtschaft und auf bestimmte halbko loniale und unabhängige Länder. Aber das würde wiederum heftige Reaktionen der internationalen Bourgeoisie hervorrufen, welche nur die Wahl liesse zwischen der Lähmung, der Kapitulation oder eines Schritts nach vorn zur Enteignung des Kapitals und zu einer sozialisierten demokratischen Planung.
Die gemischte Wirtschaft erweist sich jedesmal als ein gefahrlicher Mythos und als Hinterhalt für die Arbeiterbewegung. Die Wirtschaft kann nach den Profitgesetzen funktionieren; aber um sie aus der. Krise zu heben, muss in diesem Fall der Profit auf Kosten der Arbeiter erhöht werden. Die Wirtschaft kann anderseits nach der Logik der geplanten Befriedigung der demokratisch erfassten Bedürfnisse der ar beitenden Massen funktionieren. Aber um sie auf diesen Weg zu bringen, muss die Bourgeoisie enteignet, ihre politische Macht gestürzt, ihr Staatsapparat aufgelöst, die Arbeiter macht errichtet und die Zugbrücke zur internationalen Kapitalbewegung unterbrochen werden. Niemals kann sie aber nach den beiden widersprüchlichen Logiken zugleich funktionieren. Wer sie auf dieser utopischen Basis zum Funktionieren bringen will, wird sie bloss zur raschen und vollständigen Auflösung und Läh-
www.14 -www www mung verdammen.
Die Frage des "Ueberlebens" des Privatsektors oder der "Allianz mit dem Kleinbürgertum" ist falsch gestellt. Tatsache ist, dass weder das von der KPF "durchgesehene und korrigierte" Gemeinsame
Programm noch das Programm der Arbeiterlinken in England, zu schweigen von denjenigen der deutschen sozialdemokratischen Linken, die Enteignung der Gesamt- . heit des Grosskapitals (Finanzkapital plus alle grossen nationalen und ausländischen Unternehmen plus Grosstransport plus Grosshandel Import/Export, Engros und Detail) vorsieht. Wenn zu diesen Umwälzungen der Sturz der politischen Macht der Bourgeoisie hinzukommt, ist die sozialistische Lösung der Krise möglich. Wenn dagegen die Nationalisierungen auf einige Wirtschaftssektoren beschränkt bleiben und das Grosskapital dadurch weiterbesteht, genährt sogar von handfesten Entschädigungen und mit weiterbestehenden Verbindungen zum internationalen Kapital und zum bürgerlichen Staatsapparat, dann gibtes kaum ein Entrücken aus der Sackgasse.
Die Krise ist in den Widersprüchen des Kapitalismus verankert. Daraus herauszukommen, ohne die Arbeiter interessen tiefgreifend und dauerhaft zu verletzen, ist nur möglich durch den Sturz des kapitalistischen Regimes. Man kann und soll beginnen mit der Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Arbeiter, ohne auf die Folge für die kapitalistische Rentabilität zu achten. Aber ein defensiver Kampf dieser Art kann längerfristig - namentlich im Bereich der Beschäftigung - nur erfolgreich sein, wenn er sich zu einer Generalmobilisierung gegen den Kapitalismus ausweitet. Alles andere ist nur schlechte Literatur, mit der man sich selbst und die Massen täuscht.
Ernest Mandel 10.12.77 wwww (1) Nach dem frz.Planungskommissariat würden im Rahmen cines verlang amten Wachstums von jährl. 4,5 % des Mehrwerts in der Periode 1974-80 (diese Rate wird wahrscheinlich nicht erreicht werden) die angewandten Effektive nur um jährlich 0,8 % zunehmen,d.h. weniger als die Neuankünf te auf dem Arbeitsmarkt. Die strukturelle Arbeitslosigkeitwürde bis 1980 ansteigen. Man kann diese Tendenz leicht bis 1985 verlängern; vgl.Chr. autter, Investissements et emploi dans une hypothese de croissance ra entie. in: Economie et Statistiques. Oktober 197' (2) Nach dem unter (1) zitierten Artikel hat die "Ersetzung von Arbeit durch Kapital in Frankr. während der Wachstumsperiode dauernd zugenommen. von einem Jahresrhythmus von 2,5 % in den Jahren 1951 - 57 bis zu 4 % in den Jahren 1957 - 63, zu 5,1 % in den Jahren 1963-69, und schließlich bis zu 5,8 % in den Jahren 1969 - 73. Die jährlichen Wachsumsraten des fixen bruttoproduktiven Kapitals nehmen auch standig zi ind sind eindeutig höher als die Wachstumsraten der Reallöhne der pro duktiven Arbeiter (3,4 % in den Jahren 1951-57, 5,2 % 1957-63, 6,6 % 1963 - 69 und 7,4 % in den Jahren 1969-73). Aus dieser Reihe von Angaben darf man die Tendenz zu einer Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals ableiten, ohne sie aber mit diesen Angaben zu identifizieren Denn in der marxist.Theorie schließt das konstante Kapital auch den Wert der Rohstoffe, der Hilfsprodukte, von Energie usw. ein, welcher im Wert der laufenden Produktion enthalten ist. (3) Über die Widersprüche in der Haltung der KPI zu dieser Frage, vor al. lem in dem Buch von Sergio Zangirolami, siche meinen Artikel in INPRE KORR Nr. 83 v. 1.7.77: Das Wirtschaftsprogramm der KPI (4) s.Boccara-Herzog-LePors-Quin, Changer l'economie, Editions Sociales, Paris 1977, S.85, 89, 90 (5) Auf dem kürzlichen 4.Kongreß der PSUC nahm diese ein Wirtschaftsprogramm an, in deren Zentrum der Kampf gegen die Inflation und für die Wiederherstellung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft steht. (6) Dies zeigt eine deutliche Parallele zur stalinistischen Doktrin von dem Vorrang der Schwerindustrie gegenüber der Konsumgüterindustrie, welche auf derselben falschen Hypothese beruht. (7) Auch die KPF benutzt dieses Argument, obwohl sie es (gegenwärtig nicht als Argument für eine Austeritätspolitik benutzt (s.Boccara u.a.,aa0 (8) Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident von Holland, Willem Drees, erklärte in einem Interview mit 'Ekonomies bulletin' (der Universität Amsterdam) im Mai 77: "Der Großteil unserer Arbeitslosigkeit liegt daran, daß wir Ausländer Arbeiten machen lassen, die von Holländern ausgeführt. werden könnten(..)Diese ausländ. Arbeiter sollten in dem Maße nach Hause geschickt werden, wie holländische Arbeiter für ihre Arbeiten zur Verfügung stehen(..) Auf jeden Fall sollten Ausländer ohne Aufenthalsgenehmigung rigoros ausgewiesen werden (.)" (9) s.vor allem Boccara u.a. aaO,S.141 ff; sowie: Sozialistische Partei: 89 Antworten zur Fragen der Wirtschaft,Paris 1977, S.29-30 u. 35-36 (10) Stuart Holland, The Socialist Challenge, Quartet Books,London1974 (11) Ein interessantes Beispiel hierfür findet sich bei Rudolf Hickel, Okonomische Stabilisierungspolitik in der Krise, Universität Bremen 1977 (12) Boccara u.a. S.174. Jean-Pierre Chevenement, ein Führer von CE. RES, ist da vorsichtiger. siche 'Le Vieux,la Crise,Le Neuf, Paris 1974, S. 124 f. In Westdeutschland tritt eine Gruppe linker Okonmomen um Prof. J. Huffschmid für einen Ergänzungshaushalt in Höhe von 20 Milliarden DM zur Ankurbelung der Konjunktur ein, anstatt der 3 Mrd., die von der Regierung beschlossen wurden.
(13) Baisch u.a., Die Wirtschaftskrise in der BRD (14) Dies gilt vor allem für die Labour Linke in Britannien. Die Thesen der KPF sind zweideutig, tendieren aber in eine ähnliche Richtung (15) Sozialistische Partei: 89 Antworten zu Fragen der Wirtschaft,S.105 UnsERE Faiterung ist bekannt 300:.
•. Sind KAMPIBEREIT! Latine brn 8% Lohnerköhungl
•15-M
DIE WIRTSCHAFT
DER OSTEUROPAEISCHEN
STAATEN IM
PLANJAHRFÜNFT 1976-80 (inErinnerung an Ettore Salvini) GUY DESOLRE Auf dem 25. Parteitag der KPASU internationalen Tauschbeziehungen wurden 1976 die Grundzüge des zusammenhängen, und die Chance für zehnten Fünfjahresplans verabschie- die Verwirklichung der Pläne 1980 det; diese Grundzüge fanden ihren untersuchen.
Niederschlag im Plan 1976-1980 selber, der vom zk der KPasu und anschließend vom Obersten Senat in Die Realisierung der Pläne 1971 = Gesetzesform im Oktober 1976 verab- 1975 schiedet wurde. Alle anderen Länder haben ebenfalls eine Fünfjahres- Planung, die sich auf den selben Man ist sich einig darin, daß die Zeitraum erstreckt (1976-80). Realisierung des russischen Funf- Selbst Jugoslawien mit seinem so- jahresplans fehlgeschlagen ist, zialen Entwicklungsplan für 76 bis so wie es im übrigen vor Ablauf 80 bildet keine Ausnahme. der Periode E. Salvini (1), H.H. Ticktin (2) und andere Autoren
Alle diese Länder haben in den vorausgesagt haben. Die mangelnde letzten Monaten relativ vollstän- Begeisterung, mit der Breschnew auf dem letzten Parteitag der dige Bilanzen über die Verwirkli- KPASU die Bilanz des Plans 71/75 chung des ersten Jahrs des Fünf- zog, bezeugt dies auf ihre Weise: jahresplans publiziert. "Die allgemeine Bilanz des 9. Plan- Es ist also angebracht, vor der jahrfünfts läßt sich im Wesentli- Untersuchung über die aktuellen chen so zusammenfassen: Die gewis- Probleme der Wirtschaft dieser Län- senhafte Arbeit des sowjetischen der angesichts der ökonomischen Volkes ebenso wie die leitende undi Krise des kapitalistischen Systems organisatorische Aktivität der einen Blick auf die Fünfjahres- Partei haben ein beständiges Wachsplane zu werfen sowie auf die An- tum der Wirtschaft ermöglicht. Die gaben bezüglich des ersten Jahrs großen sozio-ökonomischen Aufgaben 1hrer Realisierung. Anschließend des Planjahrfünfts sind erfüllt werden wir die Perspektiven für worden". (3)
1977, die Probleme, die mit den Man kann die wirtschaftlichen Re-
ww.16 wwww www sultate der osteuropäischen Länder auf zweierlei Weise begutachten. Die erste besteht darin, sie mit den Prognosen der Planer zu vergleichen. Die zweite besteht darin, sie mit den von den westlichen kapitalistischen Wirtschaften erzielten Resultaten zu vergleichen. Vergleicht man die Ergebnisse des sowjetischen Planjahrfünfts mit den Zielen des Planes selbst, so kann man für die Sowjetwirtschaft ein ganz klares Mißlingen in Zahlen feststellen. Tabelle I bezeugt dies:
Tabelle 1. Ziele und Resultate des 9. Plans (1971-1975)
Ziele Res.
(Wachstumsraten in durchschnittlichen % pro Jahr ausgedrückt)
Nationaleinkommen 6,8% 5,0 Industrielle Prod.8 , 0 7,4 Sektor A 2,9 7,8 Sektor B 8,3 6,6 Agrarproduktion 4,3 0,4 Bruttoinvestit. 6,7 7,0 Umsatz des Einzelhandels 7,2 6,4 Arbeitsproduktivität Industrie 6,8 6,0 Bau 6,5 5,1 Durchschnittseinkommen der Arbeiter und Angest. 4,1 3,6 Einkommen der Kolchosbauern 5,5 4,3 Realeinkommen pro Kopf 5,5 4,4 Quelle: Höhmann/Seidenstecher, "Zum Start ins 10. Planjahrfünft. Die Sowjetische Wirtschaft 1976- 77. " Berichte des Bundesinstituts für ostwis senschaftl. und intern. Studien, Nr.8, '77, S, 7 Im Jahresdurchschnitt ist die Wachstumsrate der nationalen Wirtschaft von 7,8% während des achten Planjahrfünfts (1966-70) auf 5,5% während des 9. Planjahrfünfts gefallen.
Hingegen wurden die geplanten Wachstumsraten in den osteuropäischen Staaten im allgemeinen erreicht. Im Vergleich zur zweiten Hälfte der sechziger Jahre betrug die jährliche durchschnittliche Wachstumsrate des Nationaleinkommens für Osteuropa (ohne Albanien und Jugoslawien) 7,8% gegenüber 6,5%. Im allgemeinen wurden die Planziele erreicht oder übertroffen. Daß für die Länder insgesamt das durchschnittliche Planziel übertroffen wurde, liegt an dem ungewöhnlichen Aufschwung der polnischen (9,8%) und der rumänischen (11,3%; jeweils 1971 bis 75) Virtschaft, die die höchsten Wachscumsraten innerhalb der Comecon- Länder verbuchen konnten. Dies ist umso bedeutungsvoller, als in diesen beiden Ländern zudem auch ein klares Ansteigen der in der Industrie beschäftigten Arbeiter zu beobachten war (2,9% im Jahresdurchschnitt in Polen für 71 bis 75 und 6,2 % in Rumänien im gleichen Zeitraum) • Im Vergleich zur zweiten Hälfte der sechziger Jahre waren die industriellen Wachstumsraten 1971-75 in Polen und Rumanien hoher, wahrend sie ur die DDR, Ungarn und die Tschechoslowakei gleich waren und in Bulgarien und in der UdSSR im Vergleich zum vorherigen Jahrfünft ein Nachlassen zu verzeichnen war. Angesichts des immer schon beherrschenden Gewichts der sowjetischen Industrie hat die industrielle Wachstumsrate für die europäischen Comecon-staaten nachgelassen: 7,8% im Durchschnitt für die Jahre 71 bis 75 gegenüber •8,4% für das vorhergehende Jahrfünft (4). Was die Planziele für die Agrarproduktion betrifft, so wurden sie für alle osteuropäischen länder erfüllt, außer in der UdSSR (wo die Agrarproduktion 1912 , 74 und 75 zurückging) und in Rumanien (wo von den Planern eine außergewöhnlich starke Steigerung vorgesehen worden war).
Vergleicht man die von den östlichen Ländern erzielten Resultate mit den Ergebnissen der westlichen kapitalistischen Ökonomien, so ist das Bild ein anderes. Trotz ihrer Schwierigkeiten erzielen die ost-
ww.17 -wwwww wwww europäischen Staaten Ergebnisse, (wie dies noch während des letzten die mit der westlichen Stagnation Jahrfünfts der Fall war). kontrastieren; so ge sehe m erscheinen selbst die gegenüber den Die Bescheidenheit des sowjetiangestrebten Planzielen bescheide- schen Plans spiegelt sich in der nen und mittelmäßigen Resultate in Tabelle Il wider. der Sowjetunion als relativ günstig, und der Anteil der Comecon-Lander an der Weltproduktion ist gestie- Tabelle II. 10. Fünfjahresplan. gen. Die weltweite Rezession hat dennoch während des letzten Jahr- Wachstum 1976-1980 in % im Verfünfts verheerende Wirkungen auf die Wirtschaft des Ostens gehabt; gleich zu 1975 man kann in diesem Zusammenhang Kossygin-Bericht/ definitidie hohen Kosten für die Rohstoffe ver Plan und die halbfertigen Chemiepro- Nat. einkommen 24-28 26 dukte nennen, die dazu führten, daß die an Rohstoffen armen Län- Ind. Prod. 35-39 36 Gruppe A 38-42 38 der ihre Importe und infolgedessen den Entwicklungsrhythmus ihrer Gruppe B 30-32 32 Chemieindustrie einschränken muß- Agrarproduktion 14-17 16 ten.
Quelle: Kossygin, Die großen Wirtschaftsziele 76-80, Moskau 1976; Die Pläne für 1976-1980 Plangesetz 76-80, in: Vedomosti... (s.o.), Nr.44, '76 In allen europäischen Comecon- Ländern wird sich der Entwicklungs- Aus dem Vergleich kann man einige rhythmus der gesamten nationalen interessante Schlußfolgerungen Wirtschaft während der Jahre 76 ziehen. Von der Bescheidenheit der bis 80 im Vergleich zu den Jahren Kann man feststeinmal abgesehen, 71 bis 75 merklich verlangsamen. kann man feststellen, dal Das ist die grundsätzliche Folge- insgesamt die kontrollziffern des rung, die aus den von den Partei- Plans im allgemeinen innerhalb der tagen der herrschenden KPen ver- spanne bewegen, die durch kossygins abschiedeten Plänen resultiert(5). lahlen vorgegeben wurde. Aller- Der Steigerungsrhythmus der Indu- dings liegt die für die Industriestrieproduktion wird im Vergleich produktion angegebene Wachstumszum vorhergehenden Jahrfünft eben- rate näher an der unteren als an falls abnehmen. der oberen Grenze.
Das bedeutet für die osteuropäi- Aber was interessanter ist, das schen Länder (UdSSR nicht einbe- sind die Richtwerte der beiden griffen) eine Lösung im Sinne der Sektoren (Gruppe A und B), die, wie Kontinuität mit der jüngsten Ver- man weiß, für die Produktionsmitgangenheit. Im Gegensatz dazu ord- tel- und die Konsumgüter-Produknen sich die bescheidenen Wachs- tion stehen. Wie man sieht, ist die tumsraten der UdSSR in eine fort- Gruppe A an der unteren Grenze gegesetzt fallende Tendenz ein. blieben, während die Gruppe B Keine sowjetische oder osteuropä- (Konsumgüter) an die obere Grenze ische Publikation weist natürlich gedrückt worden ist. Das heißt: diese fallenden Entwicklungsrhyth- auch wenn den Konsumgütern keine men nach. Aber zu den Faktoren, Priorität eingeräumt wird (wie es die die Planer berücksichtigt ha- der 9. Plan für das vorhergehende ben, muß man einerseits zweifels- Jahrfünft tat, wobei die Proportioohne die Ungewißheit zählen, die nen des Plans im übrigen nicht reüber der ökonomischen Zukunft der spektiert wurden), sahen sich der westlichen Welt schwebt, und an- Gosplan und der Oberste Sowjet gedererseits. die Notwendigkeit, nicht zwungen, ihnen eine größere Wichmehr mit einem Anstieg der In- tigkeit zuzugestehen als ursprüngdustriearbeiter rechnen zu können lich vorgesehen.
www w-18 Das ist nicht erstaunlich. In der lat ist vorgesehen, daß wahrenc dieses Planiahrfunfts die Steigerung der industriellen Produktion der SU in sehr starkem Maß auf einer Steigerung der Arbeitsproduktivität beruhen muß (wir haben bereits oben gesehen; daß dies bereits beim vorhergehenden Jahrfünft der Fall war und daß diese Charakterisierung auch auf die Pläne der andern Länder - außer Rumänien - anwendbar ist). Für die Sowjetunion war schon der Zeitraum 71-75 unter diesem Gesichtsunkt nicht uberragend (5,8% jährlicher Produktivitätszuwachs in der Industrie anstelle der vorhergesehenen 6,8%). Von daher die Notwendigkeit, will man die Arbeiter fur eine Steigerung der Arbeitsproduktivitat gewinnen, in Gegenleistung eine größere Verbesserung der Quantität (wenn nicht der Qualität) der Konsumgüter vorzusehen.
Die Bedeutung des Produktionswachstums bei der Planerfüllung ist charakteristisch für alle Pläne in Osteuropa. Überall, außer in Bulgarien und Rumänien, wird das Investitionswachstum niedriger als in den fünf Jahren zuvor sein. Überall neigen die sogenannten 'extensiven' Faktoren, die in der ersten Halfte der siebziger Jahre die Wirtschaftsentwicklung einer Reihe von Ländern noch hatten tragen können, zum Verschwinden. Insbesondere stoßen die Möglichkeiten, die Zahl der Industriearbeiter zu erhöhen an immer engere Grenzen, und dies selbst in Bulgarienbie Polen und in Rumänien (6). Plner des Ostens werden. folglich die Garantie der Planverwirklichung in einer größeren Effizienz der Investitionen und in einer erhöhten. Arbeitsproduktivität suchen müssen. der ostdeutschen Industrie jährlich Die Arbeitsproduktivität soll-in um 5,8% zunehmen (gegenüber 5%, die 1971 bis 75 erzielt werden konnten), um 8,5% in Bulgarien (6,9%), 6,05% Son (3,30 n un 3,52 3% 02n (ebenfalls ?,5% von ?1 der CSSR (5,9%) und UdSSR (6%). In Jugoslawien soll die Arbeitsproduktivität nur um durchschnittliche 4% gegenüber 2,4% im vorhergehenden Fünf jahreszeitraum zunehmen.
-wwwww Halten wir abschließend noch fest, daß das Wachstum der Landwirtschaft den Plänen zufolge ohne Verlangsamung geschehen soll, während sich das Gesamtwachstum, und insbesondere das der Industrie, überall verlangsamen soll. Der Rückgang des Wachstumstempos soll sich auf landwirtschaftlicher Ebene nicht ausdrücken. Bulgarien, die DDR, Rumänien und die Sowjetunion, in der die Realität 71 bis 75 weit hinter dem Plan zurückgeblieben war rechnen für den Zeitraum von 1976 bis 80 mit einer schnelleren Zunahme der Agrarproduktion als in den Jahren zuvor. In den übrigen Ländern soll die Produktion gleichbleiben. (7)
Bevor wir nun die Ergebnisse der statistischen Institute dieser Länder kommentieren, muß daran erinner werden, daß für die UdSSR das Jahr 76 ein Schlüsseljahr von großer Bedeutung sein sollte, da es zugleich das Jahr nach einem eher mittelmäßigen Jahrfünft und das erste Jah einer neuen Fünfjahresperiode war. Die sowjetischen Ergebnisse wurden von der Presse sehr freudig kommentiert: "Das Jahrfünft hat mit sicherem Schritt begonnen" , war die Schlagzeile der "Prawda" die Ergebnisse von 76 präsentierte g wie sie das Zentralamt für Statisti beim Ministerrat der UdSSR geliefert hatte "Economist" realistisch und mit einem Anflug britischen Humors mit "Gut, aber könnte besser sein" übersetzte (9).
2 3 BAS.
ww.19-wwwww Tabelle III gibt einige Zahlen bezüglich der Planverwirklichung in der Sowjetunion.
Tafel III. Planverwirklichung in der SU 1976.
(in % bezogen auf 1975)
Ziel Verwirkl.
Nationaleink. 105,4 105 Indproa. 104,3 104,8 Gruppe A 104,9 105,5 Gruppe B 102,7 103 Arb.prod.:
Industrie 103,4 103,3 Bau wesen 105,5 103,3 Eisenbahn 103 101,3 Landwirtsch. (1) 104 Realeinkommen pro Einwohner 103,7 103,7 Quelle: Plangesetz 76-80, in: "Vedomosti verhovnogo soveta SSR" Nr. 44, '76. "Pravda", 23.1.77. (1) Diese Zahl wurde in sowjetischer Quelle nicht veröffentlicht. Der "Economist" (19.1.77) schätzt sie auf 107% bezogen auf 1975. Diese Schatzung scheint uns übertrieben.
wie man sieht ist die Bilanz im Großen und Ganzen zufriedenstellend, aber es beginnen Probleme bei der Arbeitsproduktivität (insbesondere im Bauwesen, der Achillesferse seit jeher in der SU, sowie bei den Eisenbahnen) zu entstehen. Was die anderen osteuropäischen Länder betrifft, so stellen wir im folgenden kurz die Ergebnisse von 1976 Land für Land dar.
DDR
Die ostdeutsche Wachstumsrate verlangsamte sich 1976. Das Nationaleinkommen stieg um 3,7% im Vergleich mit dem 5%-Minimum früherer Jahre (und den 5,3%, die der Plan vorsah). Das geringere ökonomische Wachstum war weitgehend Ergebnis wwww einer rückläufigen landwirtschaftlichen Produktion (um 9,8% bezogen auf 1975, großenteils wegen Dürre). Die Industrieproduktion entsprach den Plandirektiven (trotz einiger Schwierigkeiten im chemischen Sektor). Die Inbestition stieg. um 6,8%. Das Zahlungsbilanzdefizit mit dem Westen stieg.
Bulgarien
Offizielle Statistiken geben an, daß die meisten der Planziele für 1976 nicht erreicht wurden. Das Nationaleinkommen wuchs um 7% statt der geplanten 9% (und den 9% durchschnittlichen jährlichen Anstiegs seit 1971). Die Industrieproduktion stieg um 8% statt um 9,2% und die Landwirtschaftsproduktion um 3,1% statt um 5%. Dies hinderte die Behörden nicht zu verkünden, der Plan sei in der Industrie zu 100,1% erfüllt worden. Die einzige Erklärung dafür scheint eine Senkung der Planziele im Laufe des Jahres zu sein. Noch mehr als in der DDR hatte die chemische Industrie große Schwierigkeiten (5,1% statt der ursprünglich vorgesehenen 13,4%). Die Gesamtinvestition überstieg die Voraussagen des Plans. Das Zahlungsbilanzdefizit mit dem Westen wurde reduziert.
Ungarn
Viele der Ziele für 1976 wurden nicht erreicht, und sogar offizielle Kommentare geben zu, daß das l'empo des Wirtschaftswachstums nicht den Erwartungen entsprach. Das Wachstum des Nationaleinkommens betrug 1976 3%. Die Industrieproduktion erreichte ein Wachstum von 5% (statt vorgesehener 6%), wobei die Nahrungsmittelindustrie nicht berücksichtigt ist (in der die Produktion als Folge von Ernteverlusten durch Dürre nur um 9% stieg). Die Landwirtschaftsproduktion fiel um 3% unter den Stand von 1975 (statt um 4% zuzunehmen). Die Investition im 'sozialistischen Sektor' stieg nur um 3% (ent-
wwww. 2( sprechend dem Plan, der eine Verlangsamung vorgesehen hatte). Das Zahlungsbilanzdefizit mit dem Westen wurde in bedeutendem Maße reduziert. Polen
Das Jahr 1976 markierte eine allgemeine Verlangsamung in der wirtschaftlichen Entwicklung Polens. Das Nationaleinkommen stieg um 7,5% (der Plan hatte 6% vorgesehen), verglichen mit einem jährlichen Durchschnittswachstum von über 10, 1% während der vorhergehenden fünf Jahre. Die Industrieproduktion wuchs um 10,7% und übertraf das Planziel um 2,5% (aber der Plan wurde nicht erfüllt in Sektoren wie Futtergetreide, Zement, Schuhe, Fleisch, Milchprodukte und Zucker) • Die Landwirtschaftsresultate litten unter einem doppelten Schlag von schlechtem Wetter und Investitionsrückgang: Die Produktion fiel um 0,8% im allgemeinen und um 7,5% in der Tierzucht. Die Reallöhne stiegen um 3,5% gegen 13% 1975._Die Gesamtinvestition stieg um 3,5% in Übereinstimmung mit dem Plan ( was, bei Antizipation, eine beträchtliche Abnahme auf ein Niveau von ungefähr einem Viertel des Nationaleinkommens bedeutet). Das Zahlungsbilanzdefizit verschlechterte sich. Rumänien
Rumänien ist das Land, in dem die Planer am meisten Ursache zur Zufriedenheit mit 1976 haben. Das Nationaleinkommen stieg um 10,5% (wie vorgesehen) und die Industrieproduktion um 11,5% (statt der vorgesehenen 10,2%). Die Brutto-Landwirtschaftsproduktion stieg um 17,2% (obwohl 1975 ein sehr schlechtes Jahr war wegen der Uberschwemmungen). Ebenfalls in Rumänien stiegen die Durchschnittslöhne am stärksten. Die Außenhandelsbilanz 1976 war günstig. Alle diese Erfolge verlängerten sich in die ersten beiden Monate von 1977. Aber sie müssen im Lichte des Erdbebens gesehen werden, das -wwwwww zahlreiche Produktionseinheiten in einem Ausmaß zerstörte oder auseinanderrıß, das angesichts der kargen Angaben der Behörden nicht berechnet werden kann.
Ein bekannter Rumäne sprach von einem "Rückschlag um fünf Jahre", und Ceausescu gab in seinem Bericht an den zentralen Partei- und Staatsapparat an, aß 763 ökonomische Einheiten in Basis-Sektoren getroffen wurden.
Tschechoslowakei
Das Nationaleinkommen stieg 1976 um 4% statt der vorgesehenen 5%. Die Industrieproduktion stieg um 5,5% (wie geplant). Im Gegensatz dazu blieb die Landwirtschaftsproduktion dieselbe wie im Jahre 1975 (die letzten drei Jahre können als 'schlechte Jahre' für die tschechoslowakische Landwirtschaft betrachtet werden). Die Investition wuchs um 5,2%, mehr oder weniger in Übereinstimmung mit dem Plan. Das Handelsdefizit mit dem Westen stieg, da die Exporte an Nahrungsmitteln in den Westen (die im wesentlichen der Reduktion dieses Defizits dienen) nicht die geplante Ebene erreichen.
Jugoslawien
Das Natinalprodukt stieg um 3,6% im Jahre 1976 (weniger als in den Comecon-Ländern mit Ausnahme Ungarns, und langsamer als in dem sozialen Entwicklungsplan vorgesehen: 7% pro Jahr bis 1980). Die Industrieproduktion stieg um 3,4%. Die Landwirtschaftsproduktion stieg um mehr als 4% dank Rekordernten; (keine Daten waren über die jeweiligen Proportionen der sozialisierten und privaten Sektoren verfügbar: der Plan fordert eine doppelt so hohe Wachstumsrate im sozialisierten Sektor wie im privaten). Aber die jugoslawischen Führer waren besonders zufrieden mit der Senkung des Handelsdefizits um ein Drittel als Ergebnis eines zwanzigprozentigen Anstiegs der Exporte und
www ww-21 einer Abnahme der Importe um 4%. Die Inflationsrate wurde ebenfalls beträchtlich verringert (von 30% 1975 auf ca, 10% 1976), ohne offiziellen Rückgriff auf administrative Preis- oder Lohnpolitik. Um diese Skizze mit einer allgemeinen Bilanz zu schließen, können wir sagen, daß die umfassende ökonomische Expansion in osteuropäischen Ländern (ohne Sowjetunion) 1976 weniger heftig als 1975 war. Diese Schwierigkeiten führten wir insbesondere auf ungünstige Entwicklungen in der Landwirtschaft zurück, verbunden mit Irrtümern und Versäumnissen der Planer auf der industriellen Ebene (oft in der Bauindustrie).
Perspektiven für 1972 Der im vergangenen Oktober bestätigte sowjetische Plan für 1977 sieht mit 4,1% ein extrem niedriges Wachstum des Nationaleinkommens, verglichen mit den für 1976 vorgesehenen und auch erreichten 5%, vor. Die bescheidene Wachstumrate für 1977 ist praktisch die gleiche wie für das Jahr 1975, das für die sowjetische Landwirtschaft ein Katastrophenjahr war. Sie liegt weit unter der Wachstumsrate, die in den sechziger Jahren erreicht wurde, und sogar unter der der vergangenen Jahre• Der Plan für 1977 schreibt ein 5,6% iges Wachstum der Industrieproduktion vor (1975 lag das Ergebnis bei 7,5% und 1976 bei 4,8%). Sektor A s011 dabei um5,9%, und Sektor B um 4,9% wachsen (abgesehen von 1976 ist diese Wachstumsrate für den Konsumgütersektor die niedrigste seit 1950) (10) Nach Meinung des Magazins "Monthly Report" könnte der Plan für 1977 als ein Versuch beschrieben werden, über die Runden zu kommen (genau so wie der ganze Fünfjahresplan) -"als ein Versuch, die Probleme, die sich angehäuft haben, zu bewältigen ohne die Ursachen zu bekämpfen". (11) Wir haben den Eindruck, daß die Planer sich sehr bescheidene Ziele setzen, um eine Wiederholung dessen zu vermeiden, was nach den ersten zwei Jahren des letzten Fünfjahresplans geschah: nämlich das Auftreten einer sich verbreiternden, unüberbrückbaren Kluft zwischen Zielen und ERgebnissen noch bevor die Hälfte der 5 Jahre erreicht www wwww war. So lassen sich wahrscheinlich auch die Worte von Nikolai Babaikov, des Präsidenten der Gosplan Kommission, einordnen, der sagte, daß der Plan für 1977 "einen organischen Bestandteil des 10. Fünfjahresplans bildet". (12) (Andernfalls wären seine Äußerungen belanglos.) 1977 wird das Investitionswachstum ebenfalls sehr niedrig sein, und wie seit Jahren schon wird Investitionen im Agrarbereich Vorrang eingeräumt werden. (13)
Mit gewissen Änderungen trifft das auch für die jeweiligen Pläne der Volksdemokratien für 1977 zu. Der Plan der DDR sieht ein 5,5% iges Wachstum des Nationaleinkommens und ein 5,1% iges in der Industrie vor, wohingegen die Investitionen um 6,5% steigen sollen und das Einkommen der Bevölkerung um 4%. Die relativ hohe Investitionsrate läßt sich durch die ostdeutschen Verpflichtungen aus den Comecon-Vereinbarungen erklären, sich an gemeinsamen Investitionsprojekten, besonders in der UdSSR, zu beteiligen. In Ungarn soll das Nationaleinkommen um 6 bis 6,5% steigen, vor allem, um den 1976 eingetretenen Rückstand aufzuholen. Die industrielle Produktion soll um 6% wachsen, wobei das Schwergewicht in der chemischen Industrie und im Maschinenebau liegen soll. Die Investitionen sollen sich laut Plan bedeutend verlangsamern. In Polen werden die Investitionen vermutlich nicht stärker ansteigen als 1976. Das Nationaleinkommen wird ebenso wie die Industrieproduktion viel langsamer anwachsen als in vorhergehenden Jahren ( im Jahr 1977 um 5,7% bzw. 6,3 bis 7,3%). Vor allem aber wird die Wachstumsrate des verteilten Nationaleinkommens (auf nur 2,3% ) zurückgehen, um das Außenhandelsdefizit spürbar abzubauen. Die Agrarproduktion soll laut Plan um 5,3% über der des Jahres 1976 liegen - einem Jahr, in dem die Ergebnisse in diesem Bereich ausgesprochen schlecht waren und weit unter den Planvorgaben lagen. Im allgemeinen werden die außergewöhnlich bescheidenen Planziele, die sich alle osteuropäischen Länder außer Rumänien, was wegen des Erdbebens verständlich ist ) gesetzt haben, wahrscheinlich erreicht werden.
www 22-wwww www Außenhandel
Die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten haben das Gesamtvolumen ihres Außenhandels um 9% gesteigert (6% im Jahr 1975), insbesondere durch eine Ausweitung des Exports. Ihr Gesamtdefizit für 1976 wird von der UNO- Wirtschaftskommission für Europa auf 7 Mrd. Dollar geschätzt; zum Vergleich: das Defizit für 1975 wurde auf 9,2 Mrd. Dollar geschätzt. Polen und die Sowjetunion sind hauptsächlich für dieses 1976er Defizit verantwortlich, während die anderen Länder ihre Zahlungsbilanz verbessert haben. Die auf dem westlichen Kapitalmarkt aufgenommenen Darlehen waren erheblich, besonders für Polen und die Sowjetunion. Die gesamten Schulden, die sich für die osteuropäischen Länder in Westeuropa aufgehäuft haben, sind weiter gestiegen und es wird geschätzt, daß sie bis Ende 1976 32 bis 35 Mrd. Dollar erreichen werden (14) • In einigen Fällen erreicht die Auslandsverschuldung beträchtliche Ausmaße: z. B. in Polen, wo sie etwa ein Viertel der Einnahmen aus harter währung für 1976 ausmacht. Die Juni-Streiks die sich in erster Linie gegen den Versuch, die Lebensmittelpreise zu erhöhen, richteten, hinderten die polnische Regierung daran, diese Probleme auf Kosten der Arbeiter zu lösen. Seit den Jahren 1975/76 - also nach dem steilen Anstieg der westlichen Exporte - begann die Verschuldung der Sowjetunion und der osteuropäischen Länder die westlichen Experten so zu beunruhigen, daß einige sogar von der "Grenze der finanziellen Belastbarkeit" sprachen (15). Diese Verschuldung ist das Ergebnis des wachsenden Handels in der ersten Hälfte der Dekade von 1971 bis 1980, insbesondere wegen der wachsenden westlichen Exporte. Tabelle 4 veranschaulicht dieses Wachstum:
TABELLE 4 Handel der Sowjetunion mit den entwickelten kapitalistischen Staaten (in Mio: Rubel)
1921 1976 BRD 667 3.009 USA 184 2.206 Japan 734 2.120 Finnland 569 1.979 Italien 495 1.778 Frankreich 476 1.697 Großbritannien 605 1.232 Niederlande 224 542 Schweden 196 539 (Quelle: V. Klocek, "Soviet Foreign Trade in 1976, " Ekonomicheskaya Gazeta No. 18, April 1977, S. 20-21 ) Das sowjetische Handelsdefizit mit dem Westen erreichte 1975 mit 4,8 Mrd. Dollar eine Rekordhöhe und betrug 1976 noch 4 Mrd. Dollar. Um diesen Rückgang verstehen zu können, müssen wir uns auf das Defizit von 1975 konzentrieren. Dieses Defizit war zumindest teilweise eine Folge der wirtschaftlichen Rezession im Westen - einer Rezession, die einen Rückgang der sowjetischen Exporte in den WEsten verursachte, während die sowjetischen Importe um 26% stiegen. Im Gegensatz dazu stiegen 1976 die Importe aus dem Westen nur um 11,6%; Weizen stand dabei an erster Stelle (63% aller Importe aus den USA). Der Unterschied ist der Tatsache zuzuschreiben, daß 1975 ( dem letzten Jahr des Fünfjahresplans 1971-75 ) eine ganze Reihe von Projekten , die beträchtliche Investitionen erforderten, fertiggestellt werden mußten. Da jedoch 1976 das erste Jahr des neuen Plans war, waren Importe von solchem Ausmaß nicht notwendig, während der teilweise Aufschwung in bestimmten westlichen Staaten es der Sowjetunion ermöglichte, ihre Exporte in den Westen um 28% zu steigern. • Das Problem besteht darin, ob sich diese Tendenzen fortsetzen werden. Das erscheint jedoch sehr unwahrscheinlich, da es ziemlich sicher ist, daß der Westen noch nicht aus seiner Krise
ww ww. 23 herauskommt. Das Investitionsprogramm des Plans von 1976 - 1980 beinhaltet eine ständige Zunahme der sowjetischen Importe von westlichen Produktionsgütern ab 1977 bis 1980. Aber die Weizenimporte, die nach der guten Ernte von 1976 zurückgingen, werden wahrscheinlich wieder erheblich zunehmen, besonders wenn das Ziel, 1980 eine Ernte von 235 Tonnen zu erreichen, nicht erfüllt wird (oder wenn der im Plan vorgesehene Jahresdurchschnitt von 215 - 220 Tonnen nicht eingehalten werden kann ).
Das Gesamtdefizit in der sowjetischen Zahlungsbilanz betrug 1976 nie mehr als 740 Mio. Rubel, wogegen es 1975 2.600 Rubel erreichte. Größtenteils war dies der Tatsache zu verdanken, daß der Preis des an die Comecon-Staaten verkauften sowjetischen Benzins und des Erdgases in die Höhe ging und daß gleichzeitig mit dem Rückgang der Importe aus den unterentwickelten Ländern die Exporte in diese Länder wertmäßig zunahmen. Dadurch wurde das Defizit mit dem Westen durch eine positive Bilanz mit den Comecon-Partnern und den Entwicklungsländern großteils ausgeglichen. Tabelle 5 dient zur Veranschaulichung dieser Situation:
TABELLE 5 Die Zahlungsbilanz der Sowjetunion von 1975 bis 1976 ( in Mio. Rubel ) 1975 1976 Westliche Staaten -3.564,1 -2.992,1 Unterentw. + 311,2 + 913,1 Comecon 11 + 478,0 +1.040,8 Andere + 138,0 + 298,5 Ges. Handelsvol. -2.636,9 - 740,3 . (Quelle: East-West, Nr. 175, 25. März 1977, S. 3)
Die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten werden wahrscheinlich besondere Anstrengungen unternehmen, um im Jahr 1977 und den folgenden Jahren ihre Auslandsschulden zu verringern. Die Sowjetunion kann dies entweder durch eine Steigerung ihrer Exporte in den Westen erreichen oder dadurch, daß sie die sich verschlechternden Handelsbilanzen ihrer Comecon-Partner zu ihrem Vorteil nutzt. Dies wird zweifellos ungünstige Rückwirkungen in diesen Ländern erzeugen, auch auf wwww www der Ebene der Beziehungen zwischen den Bürokratien. Aber die Sowjetunion wird wahrscheinlich auf eine Kombination dieser Maßnahmen zurückgreifen müssen und es ihren "Partnern" überlassen, durch eine Erhöhung ihrer Exporte in den Westen, oder, wenn die Flaute dort anhält, in die unterentwickelten Länder, mit ihren Problemen selbst fertig zu werden. Sollte keine dieser Maßnahmen sichtbare Ergebnisse bringen, haben die Ostblock-Staaten immer noch die Möglichkeit, die imperialistischen Länder um die Gewährung von Krediten zur Finanzierung unumgänglicher Importe zu bitten.
Die Aussichten bis 1980: Wachsende Probleme
Die vorausgegangenen Überlegungen haben uns unmerklich zu den allgemeinen Aussichten für die Jahre bis 1980 geführt. Die obengenannten Probleme im Handel zwischen der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten werden Rückwirkungen haben auf eine Reihe von wichtigen Investitionsprogrammen, die auf Comecon-Ebene beschlossen wurden. Wir haben die gemeinsamen Investitionen mit Ostdeutschland bereits genannt. Man/frau erwartet, daß die gemeinsamen Investitionen bis 1980 ein Volumen von 13 Mrd. Dollar erreichen werden, von denen die Partner der Sowjetunion einen wesentlichen Teil aufbringen nüssen. Ostdeutschland wird allein schon 4Mrd. Dollar beisteuern. Jedoch wird die Verbesserung der sowjetischen Handelsbilanz gegenüber Osteuropa diese Investitionen gefährden, wenn die Partner der Sowjetunion ihre Exporte in den Westen nicht drosseln. Aber, wie wir gerade festgestellt haben, sind diese Länder daran interessiert, ihre Exporte in den Westen zu steigern und nicht zu drosseln. Durch das daraus folgende Dilemma werden sich für Osteuropa (außer Jugoslawien) bis 1980 immer mehr Probleme stellen. (16) Diese düsteren Perspektiven werden begleitet von einem sehr vorsichtigem Optimismus auf Seiten der ziemlich bescheiden gewordenen sowjetischen Bürokratie und Planer. Wie die Ergebnisse von 1976 und Anfang 1977 bestätigen, könnten ihre Planziele wohl besser erfüllt werden als die des 9. Fünfjahr-
ww. 24-wwwww wwww esplans. Gewisse Schwierigkeiten in Bezug auf das Produktivitätswachstum machen sich bereits bemerkbar, vor allem in der lebenswichtigen Bauindustrie. Aber im großen und ganzen wird der sowjetische Plan leichter erfüllt werden als die Pläne der Partner der Sowjetunion.
Eine "Bemerkung" Breschniews auf dem 25. Kongreß zeigt vielleicht die Hauptsorge der Sowjetbürokraten für die kommenden Jahre. In einer Ansprache vor Arbeitern des Industriesektors B, Handel, öffentliche Lebensmittelversorgung und Dienstleistungsgewerbe, sagte er: "Ich wende mich an Sie und sage: Genossen, von Euch und Eurer Arbeit hängt in vieler Hinsicht das Wohlergehen und die gute Laune des sowjetischen Volkes ab."(17) Die Streiks und zahlreiche andere Bewegungen in jüngster Zeit bekräftigen den Realismus dieser Bemerkungen. Das Verständnis der sozialen Folgen unbefriedigter Konsumwünsche sollte mit der Sorge um die Arbeitsproduktivität in Verbindung gebracht werden: Wie ihre Brüder und Schwestern in der ganzen Welt sind auch die sowjetischen Arbeiter schlechte Produzenten, wenn sie unter ungünstigen Bedingungen arbeiten müssen.
Nach Breschniews Rechtfertigung der bescheidenen Wachstumsraten zugunsten von mehr Effizienz und Qualität hat der Ostblock jetzt einenGrad der wirtschaftlichen Reife erreicht, der die hohen Wachstumsraten der Vergangenheit unmöglich macht. Die Argumentation ist erstaunlich, weil sie voll dem widerspricht, was dieselben Führer westlichen Ökonomen zu antworten pflegten, die argumentierten, daß die Wachstumsraten zurückgehen, wenn die Wirtschaft Fortschritte macht.
Wir müssen den Grund eher in den zahlreichen und wohlbekannten Engpässen suchen, die durch die bürokratische Planung beim Übergang von der sogenannten quantitativen wirtschaftlichen Entwicklung zur "qualitativen" Entwicklung produziert werden.Wie kann man diese Engpässe beseitigen? Nicht ohne eine radikale Änderung der Politik. Die Breschniew-Bürokratie kann diese Aufgabe nicht erfüllen, weil sie um das nackte Überleben kämpft. Wie ein scharfsichtiger westdeutscher Analytiker festgestellt hat, ist in der wirtschaftlichen Fachliteratur 80gar das Wort "Reform" durch "Verbesserung" (der Management-Techniken) ersetzt worden (18).
Die Bürokratie scheut sich, in die wirtschaftlichen Mechanismen einzugreifen, aus Angst, sie könnte die Lage nicht mehr unter Kontrolle halten. Wir können hier von einer "Umkehrung" der Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik sprechen - ein Phänomen, das durch die Tatsache bestätigt wird, daß das Leben der Regierungsparteien jahrelang so stark durch den Plan bestimmt wurde, daß, vor allem in der Sowjetunion - und sogar in den neuen Parteistatuten -, die Kongresse so festgestzt sind, daß sie mit dem Beginn eines neuen Fünfjahres-plans zusammenfallen. Welch eine seltsame Umkehrung für Parteien und Regimes, die sich zumindest verbal auf Lenin's Konzeption von Politik als "konzentrierter Ökonomie" berufen, die aber in der Praxis Politik als "verwässerte" Ökonomie auffassen. Die übertriebene Vorsicht dieser verkrusteten und ängstlichen Bürokratien steht in scharfem Gegensatz zu den großartigen wirtschaftlichen Perspektiven von vor 15 oder 16 Jahren, als die Wachstumsraten noch eindrucksvolle Höhen erreich• ten. In Tabelle 6 vergleichen wir die Aussichten für 1980, wie sie im jetzigen Plan festgelegt sind, mit denen, die 1961 zur Zeit des 22. Kongresses und des Mottos "Gleichziehen mit den USA" für diesen Zeitraum vorgezeichnet wurden.
aus: 'Na lewo', 2/1975
w-2!
TABELLE 6 Die UdSSR im Jahr 1980 Plan von Plan von 1961 1976 Stahlproduktion(1) 250 168,5 Kohle 11 11 1.200 805 01 11 710 640 Gas 11 (in Mrd 720 435 Zement (1) 235 143 bis 146 Textilien (in Mrd m?) 22 12,75 Lederschuhe (in Mio 900 810,5 Paar) bis 1.000 Getreide (1) 311 235 Rohbaumwolle (1) 10 bis 11 9 Industrielle
Zuckerrüben (1) 98 - 108 95 - : 98 Fleisch, brutto (1) 30 - 32 15 15,6 Milch (1) 170 - 180 94 - 96 Eier (in Mrd. 110 - 116 : 58 - 61 Stück )
(1) in Mio. Tonnen
Wie wir sehen, sind L• Breschniews Aussichten für den "entwickelten Sozialismus" viel geringer als zur Zeit N. Cruschtschows, der mit den USA "gleichziehen" wollte. Dasselbe könnte man auch über die anderen Länder sagen.
Sicherlich wäre es falsch zu glauben, daß die erste Spalte mit Zahlen vom sowjetischen Proletariat jemals ernst genommen wurden. Aber zeigt die zweite Spalte nicht, daß, selbst wenn die UdSSR ihre Ziele erreicht, es schwer, sein wird, die Produktions"moral" und die Arbeitsdiziplin aufrechtzuerhalten, wenn der Fleischverbrauch pro Kopf bei Berücksichtigung des Bevölkerungszuwachses kaum steigen wird?
Anmerkungen:
1. )Ettore Salvini veröffentlichte eine Untersuchung der Ergebnisse der sowjet. Wirtschaft in Inprecor (engl.) Nr. 26, 22. Mai 1975. Der interessierte Leser möge dort nachsehen.
Crisis and Current Trends in the USSR," 20) H.H. Ticktin, "The Capitalist in Critique (Glasgow), Nr.4, 1975,S.101 3.) Documents and Resolutions of the 25th congress of the CPSU, Moscow, Nowosti Press Agency, 1976, S. 43 4•) B. Askanas, H. Askanas, F. Levcik, "Die Wirtschaft der RWG- 5-wW www Länder 1971 - 1975 und die geplante Entwicklung bis 1980," in Monatsbericht des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung, Nr. 3, 1976 5.) Es sollte daran erinnert werden, daß Albanien kein Mitglied des Comecon ist; wir werden der Untersuchung seiner Wirtschaft einen gesonderten Artikel widmen. Was den neuen jugoslawischen Sozialentwicklungsplan betrifft, so sieht er eine Steigerung der Wachstumsrate von 6,3% in den Jahren 1971-75 auf 7% für die Zeit von 1976-80 vor. (Siehe B. Sefer, "Le plan social de développement de la RSFY pur la période 1976 - 1980, " in Revue de politique internationale, Nr. 632-3, 5. - 20. August 1976 S. 7 6.) In Jugoslawien jedoch soll die Beschäftigtenzahl im sozialen Sektor um durchschnittlich 3,5% wachsen, was eine Zunahme um etwa 880.000 Beschäftigte bedeuten würde. Die Behörden hoffen auf diese Weise wenigstens teilweise die Probleme lösen zu können, die durch die Arbeitslosigkeit, die Emigration und die Rückkehr jugosl. Arbeiter, die wegen der Krise in den "Gastländern" entlassen wurden, entstehen.
7.) Autoren siehe Anm. 4.) "...: Verschlechterung der Wachstumsbedingungen, " in Monatsbericht des ..., 8.) Prawda, 23. Januar 1977 9.) The Economist, 29. 1. 1977, S.90 10.) Monthly Report (ein vertraulicher Bericht über die wirtsch. Entwicklung der UdSSR und anderer osteurop. Staaten), Band III, Nr. 35, 10. 11. 76 S. 4 11.) ebenda, s. 2 12.) Prawda, 28. Okt. 1976 13.) "Investitionen im 2. Jahr des zehnten Fünfjahresplans" in Planovoye Khozyaystvo, Nr. 1, Januar 1977, S. 23 14•) Während Carters Wahlkampagne sprachen einige amerikan. Quellen sogar von 40 Mrd. Dollar, aber diese Schätzung scheint übertrieben. 15.) Siehe Le Monde, z.B. die Ausgaben vom 2. März 1976, 1./2. Aug. 76, 31. Aug. 76 16.) Askanas und andere, siehe oben, (Nr. 12, 1976 )
17.) Dokumente u. Resolutionen de 5. Kongresses der kpd SI , siehe oben, S. 69 • Hervorhebungen durch den Verf. 18.) Hans-Hermann Höhmann, "The USSR: Economic Policy by Default,"' in Außenpolitik, Nr. 1, 1977, s. 38
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