Seit ungefähr einem Jahr lassen bestimmte Trends im Weltmaß- "Menschenrechte" in der UdSSR und den "Volksdemokratien' stab eine Zunahme der Spannung zwischen dem Imperialismus und den angeblichen negativen Auswirkungen dieser Demagogie auf die Entspannung, denn worum es dabei geht, ist auf beiden und der Sowjetbürokratie vermuten. Der wichtigste Aspekt be- Seiten nichts als reine Propaganda. Die Entspannungspolitik, wie trifft die neue Intensivierung des Rüstungswettlaufs, welches die eine mögliche Rückkehr zum 'Kalten Krieg' ist für Imperialismus zweite Phase der SALT - Verhandlungen paralysiert hat; die Ver- wie Bürokratie mit ganz beträchtlichen materiellen Interessen des Nah-Ost-Konflikts; die Zuspitzung der militäri- verbunden. Es wäre naiv anzunehmen, daß Entscheidungen solschen Konflikte in Afrika, bei denen der Imperialismus und die cher Bedeutung auch nur im mindesten von Moskaus oder Was- Bürokratie auf den entgegengesetzten Seiten stehen; und die hingtons Propaganda-Enthüllungen beeinflußt würden, was im- Weigerung der Carter-Regierung, die diplomatischen Beziehun- mer sie beim andern verabscheuenswürdig finden. gen zu Kuba wieder aufzunehmen und die Wirtschaftsblockade Wir lassen gleicherweise solche Banalitäten beiseite wie den Hindieser Insel aufzuheben. weis, ein US-Präsident der Demokratischen Partei könne "sich Ist dies das Ende der Entspannung ? Kehrt der "Kalte Krieg" nicht den Luxus erlauben" ', gegenüber dem Kreml so "weich" zu zurück ? Steckt ein Körnchen Wahrheit in dem Geschrei der sein wie ein Republikaner (eine Anspielung auf die längst nicht mehr aktuellen Auswirkungen des McCarthyismus). Waren es chinesischen Bürokratie und ihrer Ableger in den kapitalisti- nicht die Demokraten Truman, Kennedy und Johnson, welche schen Ländern, daß die direkte Gefahr eines dritten Weltkrie- die Kriege in Korea und Vietnam begannen, während die Repuges besteht? blikaner Eisenhower und Nixon sie beendeten ? Man braucht Von unserer Liste der realen Veränderungen in der Weltsitua- sich nur daran zu erinnern, daß sowohl die Neutronenbombe als auch die Fernlenkraketen geplant und entwickelt worden tion haben wir aus gutem Grund eines weggelassen, nämlich sind, bevor Carter ins Weiße Haus einzog. Jimmy Carters demagogische Kampagne über die Verletzung der
Der wichtigste Punkt bei der Zunahme internationaler Spannung fel. Kosta Tsipis schrieb in der Ausgabe von Februar 1977 von ist die immer deutlicher werdende Tatsache, daß der Imperialis- Scientific American: "Es ist nahezu sicher, daß eine Ausrüstung mus den Rüstungswettlauf wieder verschärft. Während des Jah- der US-Armee mit strategischen Cruise Missile die Russen zu eires 1976 bereitete die internationale bürgerliche Presse eifrig den ner Gegenentwicklung veranlassen wird. Schlimmer noch, die Boden dafür vor. Mehrere NATO - Konferenzen machten auf ei- Entwicklung eines solchen Waffensystems durch die USA würde ne qualitative Stärkung der sowjetischen Streiktkräfte aufmerk- dies System auch für andere Länder nutzbar machen, die drinsam, deren Budget nach diesen Berichten von 6 bis 8 Prozent Könnte sie dazu bringen, eine ähnliche Lenkwaffe zu entwik. nach einer billigen, präzisen Trägerrakete suchen und vom Nationalprodukt in den 60er Jahren auf jetzt 11 bis 13 % gestiegen sei. Gleichzeitig sind, bedingt durch das Ende des Indo keln, mit denen sie die USA erreichen könnten. Dann würde chinakrieges, die Militärausgaben der USA angeblich von 9 % es für dieses Land notwendig werden, ein kostspieliges Luftabauf 5,6 % des Bruttosozialprodukts im Jahre 1974 zurückgegan- wehrsystem zu errichten, nicht nur gegen die russischen Lenkgen ( siehe Bericht des NATO - Generalstabs an die Verteidi- waffen, sondern auch gegen andere Länder." (der Autor hat dagungsmınıster der NATO - Staaten vom 10.Juni 1976, der seit- bei offenkundig China im Sinn). her von der bürgerlichen Presse in wechselnden Abständen immer wieder publiziert wird). Ein reißerisches Buch des belgi.
schen Generals Close, "Europa wehrlos ?" , behauptet, daß die Rote Armee den Rhein in weniger als 48 Stunden erreichen kön- Der Beginn der Herstellung von Fernlenkraketen scheint tatsächne, um so Panik in rechtsgerichteten Kreisen auszulösen. lich eines der wesentlichen Hindernisse vor dem Erreichen eines zweiten SALT - Abkommens zu sein. Das wesentliche Ergebnis
Seither hat das Brookings-Institut eine Studie ("Die Verstär- des ersten SALT - Abkommens (dem Abkommen zwischen Ford kung der Sowjet-Armee") veröffentlicht, die in die gleiche Rich und Breschnew in Wladiwostok im November 1974) war die Betung geht und einen zunehmend "offensiven" Charakter der grenzung der Zahl der Trägerraketen für strategische Waffen auf sowjetischen Waffen zu beweisen versucht. Aber in diesem Som- : 400. (2) Sind die Cruise Missile Träger von taktischen oder mer hat das bekannte Londoner Institut für strategische Studien von strategischen Waffen ? Aufgrund ihrer vielseitigen Anwend. eine Studie mit dem Titel "Das Militärische Gleichgewicht 1977- barkeit und niedrigen Kosten können sie - in beide Richtungen - 1978" veröffentlicht, welches ein ehrlicheres Bild des militäri- vom einen ins andere abgewandelt werden. Deshalb fordert der schen Kräfteverhältnisses auf dem europäischen Kontinent wie Kreml, daß sie als strategische Waffen gerechnet werden, während dergibt. Obwohl die UdSSR eine neue Generation von MIRV . das Pentagon eine solche Festlegung ablehnt. Deshalb ist SALT2 Raketen ( SS-17, SS-18 und SS-19 ) eingeführt hat, die ähnlich festgefahren.
präzise sind wie die US-Raketen, ist nach wie vor die NATO - Es läßt sich nicht vorn vornherein ausschließen, daß sich all dies Bewaffnung der des Warschauer Paktes qualitativ überlegen. schließlich als riesiger Kuhhandel erweist und letztendlich ein Das Ergebnis ? Eine neue Rüstungsbeschleunigung, eine ganz er Kompromiß über die Begrenzung von Fernlenkwaffen gefunden hebliche Steigerung der Militärausgaben der imperialistischen wird. (3) Aber es ist klar, daß in dem gewaltig geänderten Wirt- Länder, wurde auf diese Weise im voraus gerechtfertigt. Sogar schaftsklima in den imperialistischen Ländern systematische die Produktion der Fernlenkraketen wurde als Antwort auf die Beschränkungen der Rüstungsausgaben nicht mehr denselben Entwicklung neuer Boden - Boden - Raketen MIRV in Mittel- Vorteil bedeuten wie Anfang der 70er Jahre. Der Imperialismus europa durch die Armeen des Warschauer Paktes ausgegeben. fürchtet, daß die Sowjetwirtschaft mit ihrem langsamen aber ste- "Multiple,Independently targeted Reentry tigen Wachstum zunehmend attraktiv werden könnte für die Vehicle). Massen in den westlichen Ländern, die durch Krise und Arbeitslosigkeit schwer getroffen sind. Dies könnte ein zusätzlicher Diese Anstrengungen zur Verschärfung des Wettrüstens zeigen Faktor sein, der die Bourgeoisie veranlaßt, der Sowjetwirtschaft sich bei drei Projekten: zusätzliche Bürden aufzulasten und durch ein neues Anheizen - Fernlenkraketen. Carters Entscheidung, den Überschall-Bom- des Wettrpstens dem Lebensstandard der sowjetischen Massen ber B 1 nicht bauen zu lassen, war von einer Option zugunsten neue Einschränkungen aufzuzwängen. der 'cruise missile' begleitet, welche gleichermaßen von Schiffen Und schließlich hat technologische Entwicklung ihre innere Lound U-Booten eingesetzt werden können (die SLCM) als auch von der Luft aus (ALCM); sie können auch von Panzern und gik, welche zu qualitativen Sprüngen in der Erneuerung der Rü- Bodengeschützen eingesetzt werden. Diese Lenkwaffen sind die stungsindustrie führt, nachdem diese Industrie für eine bestimmneueste Generation der von der ursprünglichen deutschen V-1 te Periode auf einem festgelegten Niveau verharrt hat. Es ist vom Ende des 2. Weltkrieges entwickelten Raketen. Aber sie sind schwierig oder unmöglich, sich dieser Logik zu widersetzen, soin zweifacher Hinsicht der V-1 und allen folgenden Raketen lange es keine Garantie gibt, daß das andere Lager sich ebenso überlegen: Erstens sind sie dank des Fortschritts bei der Entwick verhalten wird.
lung kleinster Elektronikteile mit einem selbstkorrigierenden Aufgrund des antagonistischen Charakters der beiden Gesell- Leitsystem ausgestattet, welches die Rakete bei 5 000 km Dis- schaftssysteme und des unkontrollierbaren Gesetzes von der tanz auf 100 m genau (einige Berichte sagen sogar auf 5 m) aus- ungleichzeitigen Entwicklung im industriell-technologischen Berichten kann. Zweitens benötigen die Cruise Missile aufgrund reich. kann es eine solche Garantie niemals wirklich geben. So der Perfektion des Antriebssystems nur ein kg Hydrokarbon- besteht die wirkliche Bedeutung des ersten SALT-Abkommens Treibstoff pro kg beförderten Gewichts. wie der Inhalt der Entspannungspolitik überhaupt lediglich in Die Bedeutung dieser Lankwaffen ist offensichtlich, sowohl einer gewissen Rationalisierung und Begrenzung des Wettrüstens ökonomisch wie militärisch. Da sie relativ billig sind, können sie in gegenseitigem Interesse, und keineswegs in einer Beendigung kurzfristig serienmäßig produziert werden. Außerdem können Aber allein die Tatsache, daß trotz der 'Entalle Land., Wasser- und Luftstreitkräfte damit neu ausgerüstet spannung' das Wettrüsten weitergeht, wenn auch mit einer ver werden. Dies bedeutet, daß es möglich ist, die Rüstungsausgaben langsamten Beschleunigungsrate. beinhaltet automatisch das Ri. sofort in einem Maße zu erhöhen, wie dies beim Bau des B-1 siko einer Trendwende'. • sobald ein neuer technologischer Bombers niemals möglich gewesen wäre ( Der B-1 Bomber ist Durchbruch erreicht wurde. Diese Drohung ist jetzt Wirklich. sehr kostspielig, aber genau aus diesem Grunde kommt bei ihm keit geworden.
nur Einzelfertigung infrage außerdem hätte der Bau des B-1 - Die Neutronen - Bombe. Hier haben wir es ebenfalls mit einem lediglich zur Ersetzung anderer Flugzeugtypen durch ihn geführt). "qualitativen Sprung" zu tun, der notwendigerweise zu einer Erneuerung des gesamten Arsenals taktischer Nuklearwaffen fühmenhang zwischen der Fordate der Rezession von 1274/75 Man muß kein "mechanistischer Marxist" ren wird, was wiederum eine beträchtliche Steigerung der Militär ausgaben bedeutet. Es versteht sich von selbst, daß die Neutro.
und dem drohenden Ausbruch einer neuen Rezession im näch- nenbombe, die Einrichtungen und Gebäude (auch Privateigensten oder übernächsten Jahr und dem plötzlichen neuen Aus- tum genannt) verschont, während sie die Menschen tötet, die bruch des Wettrüstens zu sehen. Das dies ein Wettrüsten mit der Logik des Kapitalismus zynisch bestätigt. Und da Generalstäbe Sowjetunion bedeutet. daran besteht nicht der geringste Zwei- nun einmal neue Systeme atomarer Mordwaffen nach ihrer
"Effektivität" beurteilen, (4) wird die Aufnahme der Neutro- schen Massen zu täuschen. Sie massakrierten und zerstörten einenbombe ins Arsenal der NATO auch zu ihrer Produktion in nen Großteil des palästinensischen Widerstands im Libanon. Sie der UdSSR und sogar in China führen. Wiederum haben wir ei- spalteten und demobilisierten die anti-imperialistischen Kräfte ne neue Stufe des Wettrüstens vor uns. im Nahen Osten. Und als Gegenleistung dafür haben sie keinerlei politisches Zugeständnis erhalten. Das einzige "positive" Ele- - Die Konstruktion von hochentwickelten Superwaffen durch ment, auf das sie sich berufen können, sind ein paar Waffen, die die europäischen imperialistischen Länder, vor allem West- die USA jetzt bereit sind den arabischen Regienungen zu geben. Deutschlands. Diese Entwicklung hat in der Weltpresse weniger die bereitwillig das imperialistische Spiel mitspielen, Waffen, die Aufmerksamkeit gefunden als die Fernlenkwaffen und die Neu- bei weitem denjenigen unterlegen sind, welche der zionistische tronenbombe. Aber sie ist nicht weniger wichtig, denn auf ihre Staat von den USA erhält.
Weise zeigt sie ebenfalls eine Veränderung in der Entwicklung
Das Ergebnis wird unweigerlich eine enorme neue Welle der Tatsächlich hat die westdeutsche Rüstungsindustrie (teilweise in Enttäuschung seitens des arabischen Nationalismus sein, die in Zusammenarbeit mit anderen EG-Ländern) unabhängig von den Verbindung mit der zunehmenden sozialen Krise in Ägypten, USA "Wunderwaffen" in der Kategorie der sogenannten konven Syrien, Sudan, Irak und anderen arabischen Ländern noch tionellen Waffen entwickelt, welche sehr wohl bestimmte As- größere Probleme für die Herren Sadat und Co zu schaffen pekte der 'Kriegskunst' revolutionieren werden und die auf je- droht. Daher rührt die Notwendigkeit für den Kreml, den Ton den Fall Gegenreaktionen seitens der Sowjetunion hervorrufen zu verschärfen, mit großen Worten seine angebliche Solidarität werden, was ebenfalls zu einer neuen Stufe im Wettrüsten führt. mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und des Wir wollen nur zwei Beispiele anführen: eine "nicht-nukleare" arabischen Volkes insgesamt zu beschwören. Daher die neue Bombe mit derselben Explosivkraft wie die Hiroshima - Atom- Spannung im Nahen Osten nach den Jahren einer geheuchelten bombe, sowie ein bei der gegenwärtigen Technologie praktisch "Entspannung" in diesem Bereich. Daher auch die ernsthafte unverwundbarer Panzer-Abwehr-Hubschrauber. Die Verbindung Gefahr eines Angriffskrieges durch den zionistischen Staat. dieser beiden Waffen würde es ermöglichen, mit einem einzigen Einsatz eine ganze Division zu vernichten.
Wer annahm, der finanzielle, industrielle und technische Fort- GRENZEN DES OST - WEST - HANDELS schritt des europäischen Imperialismus würde niemals etwas an der überwältigenden Vormacht des US-Imperialismus auf dem Rüstungssektor etwas ändern, hat sich getäuscht, egal ob er Außerdem spielt ein wirtschaftliches Phänomen eine Rolle, welaus dem Lager der Bourgeoisie, der Bürokratie, oder der revolu- ches Umfang und Dauer der "Entspannung" eingeschränkt hat; tionären Bewegung kommt. Alle zeitgenössische Geschichte und die Grenzen einer ständigen Ausweitung des Ost-West-Handels, das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung selbst bestätigen Grenzen, die von unserer Bewegung schon von vornherein vordas Gegenteil. Langfristig wird jeder allzu krasse Gegensatz zwischen finanzieller und wirtschaftlicher Stärke einerseits und ausgesagt und analysiert hatte. militärischer Schwäche andererseits unausweichlich aufgehoben Erwägungen gegenseitigen wirtschaftlichen Interesses waren ciwerden. Wir sagen nicht, dies sei jetzt bereits eingetreten, oder ne der Grundlagen der Entspannungspolitik. Der Imperialismus, das dies im Maßstab von ganz Europa geschieht. Aber die jüng- die kommende Krise vor Augen, brauchte zusätzliche Absatzsten Fortschritte der westdeutschen (und deutsch-französischen märkte, vor allem für Investitionsgüter. Die Sowjetbürokratie, und deutsch-französisch-italienisch-britischen) Rüstungsindustrie weniger und weniger in der Lage, der Unzufriedenheit der Maszeigt langfristig in diese Richtung. sen Herr zu werden, benötigte weitere Technologie und andere Ressourcen, um die Produktion von qualitativ hochwertigen Konsumgütern steigern zu können.
DAS SCHEITERN DER ENTSPANNUNG IM NAHEN OSTEN Die Ausdehnung des Ost-West-Handels war in den vergangenen fünf Jahren zweifellos stark. Die Märkte Osteuropas ermöglichten es vor allem dem westeuropäischen Imperialismus teilweise Wegen dem testen Bündnis zwischen dem amerikanischen Impe- die Widersprüche des westlichen Marktes während der Jahre der rialismus und dem zionistischen Staat und dem massiven Engage Rezession zu kompensieren. Aber schnell entwickelte sich eine ment der Sowjetbürokratie in Agypten, Syrien und Irak in der Disproportionalität. Die Verkäufe imperialistischer Länder an Periode des Oktober-Kriegs von 1973 wurde befürchtet, daß bei die Arbeiterstaaten wuchsen viel schneller als die Verkäufe dieeiner neuen Kunde der arabisch-Israelische Kontlıkı zu emem di- ser Staaten an den Westen. Der Grund liegt darin, daß die vom rekten Konflikt zwischen amerikanischen und sowjetischen Osten verkauften Güter im Westen nicht konkurrenzfähig sind Truppen eskalieren könne. Deshalb waren die Bemühungen, in (mit Ausnahme einer bescheidenen Menge von Qualitätserzeugdieser Region einen für die arabische Bourgeoisie und den Kreml nissen, die zu Dumpingpreisen verkauft werden, und gegen die akzeptablen Kompromiß zu finden, ein integraler Bestandteil le imperialistischen Länder sofort protektionistische Schutz von Breschnews "großen Entwurf"" der Entspannung. Die Bilanz. maßnahmen ergriffen). sowie in der zunehmenden Rohstoffist heute die eines totalen Fehlschlages, ungeachtet ob eine neue Verknappung in der Sowjetunion, die noch vor kurzer Zeit Sitzung der Genfer Konferenz formell zustande kommt oder "unerschöpflich" gehalten worden waren. Unter diesen nicht. Die Grundlage des von der Sowjetbürokratie anvisierten Bedingungen bedeutet jede Ausweitung des Ost-West-Han- Kompromisses war ein palästinensischer Rumpf-Staat am West- dels eine Ausweitung der Verschuldung der Arbeiterstaaten ufer des Jordan. Inzwischen ist klar geworden, daß die herrschen bei den imperialistischen Ländern. Diese Schulden übersteigen de Klasse Israels niemals bereit gewesen ist, einen solchen Staat bereits 40 Milliarden Dollar und ihre Dynamik ist ziemlich erzu akzeptieren, egal wie 'rumpfformig' er ausfallen würde. Sie ist zum Regierungsantritt von Menachim Begin geschritten, dem Mann, der für das Massaker von Deir Jassin verantwortlich ist, "Eine Besserung dieser Verschuldung ist davon abhängig, ob der welches veranstaltet worden war, um die Araber zum Verlassen Westen substantiell mehr im Osten kaufen wird und ob der Osdes "gelobten Landes" der Zionisten zu bringen, wobei sich ge- ten entsprechend liefern kann. Im Westen ist bereits Widerstand zeigt hat, wie stark der amerikanische Imperialismus mit der auf dem Markt und Forderungen nach Handelsschranken für Ost herrschenden Klasse Israels verbunden ist, wie eng die Grenzen Importe in weitem Ausmaß deutlich geworden. Und im Osten sind, in denen er echten Druck auf die Regierung in Tel Aviv gibt es wenig Anzeichen dafür, Jaß die durch importiertes Kapiausüben kann (und selbst wenn wirklicher Druck ausgeübt wür- tal und Technologie erzeugte Produktion schon zu einem nende, der israelische Siedlerstaat hat seine eigenen Interessen zu nenswerten Anstieg des Exports für 'harte Währung' geführt verteidigen und ist dazu um jeden Preis bereit, selbst eines dro- hätte henden Weltkriegs). " Mathematische Hochrechnungen machen deutlich, daß bei Deshalb haben die Sowjetbürokratie und die arabische Bourgeoi- dem gegenwärtigen Umfang von Goldverkäufen und stillen Gesie zu einem großen Bluff zuflucht genommen, um die arabi- winnen und einschließlich der gewährten Zinsvergünstigungen
nur eine dramatische Wende in den osteuropäischen Handels- 3. Diese Analyse macht dabei keineswegs irgendwelche Konzesbilanzen auch nur ein rapides weiteres Anwachsen des Schul- sionen an die Theorie vom "Gleichgewicht des Schreckens. " So denberges verhindern könne. Wenn die Bewegungen von 1976 lange wie es den Imperialismus gibt, wird es blutige "lokale" unverändert bis 1980 weitergingen, würden die Schulden zum Kriege geben. So lange das nukleare Wettrüsten andauert, wird Ende jenes Jahres 90 Milliarden Dollar erreichen. "(Richard das Arsenal "taktischer" Atomwaffen perfektioniert werden Portes in Foreign Affairs", Juli 1977). und wird die Gefahr ihres Einsatzes in lokalen Kriegen steigen. Diese Aussichten relativer Stagnation des Ost-West-Handels - So lange taktische Atomwaffen verbreitet und das Risiko ihres oder zumindest einer erheblichen Verlangsamung seiner Wachs- Einsatzes in lokalen Kriegen steigt, besteht die Gefahr, daß ein • mindert wiederum in imperialistischen Kreisen die solcher Krieg sich durch Panik, Überreizen, oder bloßen Irrtum Begeisterung die Entspannungspolitik. Die Versuchung, in einen Weltkrieg umschlagen kann, und zwar unabhängig von diesen relativ stagnativen Handel durch eine "Explosion" der den Absichten der politischen Führung der USA. Rüstungsausgaben zu ersetzen, - welche für die öffentliche Mei- Und diese Entwaffnung der nung in den imperialistischen Ländern erst einmal dadurch ak- Bourgeoisie kann nur innerhalb dieser Länder selbst durchgezeptabel gemacht werden müßten, daß man die Atmosphäre der führt werden, nämlich durch deren Proletariat einschließlich Entspannung verändert • ist verlockend dem der USA
In diesem Zusammenhang muß der Unterschied im Ton zwischen den europäischen Imperialisten einerseits und dem US-Imperia- 4. Die Sowjetbürokratie ist eine grundlegend konservative Kraft, lismus andererseits erwähnt werden, ein Unterschied, der genau die im internationalen Maßstab den gesellschaftlichen Status der umgekehrte ist wie vor fünf Jahren. Heute sind es Helmut quọ zu erhalten und zu sichern wünscht. Aber sie versucht dies Schmidt, Guiscard d'Estaing, James Callaghan und Giulio An- wenn dies ohne Bedrohung ihrer Position in der UdSSR dreotti, die sich an dem "exzessiven und unrealistischen Ton" selbst möglich ist. Insgesamt betrachtet und für die meiste Zeit von Jimmy Carters "Verteidigung der Menschenrechte" in der ist die Außenpolitik der UdSSR darauf gerichtet, die sozioöko- UdSSR stören (6) . Dieser Unterschied im Ton hat gar nichts nomischen Systeme zu erhalten und nicht grundlegend zu verzu tun mit größerer oder geringerer Vorliebe für Menschenrech- ändern, aus Furcht, das "Gleichgewicht" zwischen diesen beiden te. Sie sind vielmehr direkt abhängig von den größeren oder klei- Lagern zu zerstören. Das ist die konservative Grundlage und neren Profiten, die die verschiedenen Regime aus dem Osthandel objektiv konterrevolutionäre Bedeutung der Politik der "friedliziehen oder zu ziehen hoffen. Die zwei moralischen Prinzipien, um die es hier geht, lauten Dollar und Cents (oder vielleicht, um 5. Die Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz; die mit der Zeit zu gehen, Deutsche Mark und Schweizer Franken). Krise des internationalen imperialistischen Systems; die Veränderung der Beziehungen zwischen den imperialistischen Me- WAS SICH NICHT GEANDERT HAT tropolen und den Bourgeoisien der am meisten entwickelten halbkolonialen Länder; das Entstehen einer tiefen sozialen Krise in den kapitalistischen Ländern Europas, eine Krise, die sich zu- Die Entspannung hat also unverkennbar Dampf abge- mindest in einigen Ländern Südwest-Europas in Richtung auf eilassen. Aber das bedeutet nicht die Rückkehr dessen, was so tref ne vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation entwickelt - all fend Kalter Krieg genannt wird. Alles in allem handelt es sich diese Faktoren drücken den relativen Niedergang des US-Imperia ter dem Strich um untergeordnete Modifizierungen in der inter- lismus aus und seine zunehmende Unfähigkeit, die innere Stabinationalen Situation, so wie die Entspannung insgesamt, selbst lität des kapitalistischen Lagers militärisch und politisch zu konauf ihrem Höhepunkt, nur kleinere Züge der Bauern auf dem in- trollieren. Das neue Stadium der Krise des Stalinismus, welches ternationalen Schachbrett mit sich brachte. Es gibt vielmehr mit dem "Prager Frühling' begonnen hat, ein neues Stadium, in Konstanten in der internationalen Situation, die sich in den ver- dem das Entstehen des Eurokommunismus lediglich ein Ausgangenen 15 oder 20 Jahren kaum geändert haben: druck ist - zeigt parallel den Niedergang der Fähigkeit der Sowjetbürokratie, die Stabilität seines eigenen Einflußbereiches mi- 1. Der Unterschied zwischen dem sozioökonomischen System, litärisch und politisch zu kontrollieren, und vor allem der Rücküber welches der Imperialismus herrscht, und dem in den büro- gang ihrer politischen Fähigkeit, bedeutende Teile des europäikratisierten Arbeiterstaaten ist ein qualitativer, der eine "Kon- schen Proletariats sowie einen zunehmenden Teil der Kräfte der vergenz" oder ein "Zusammenwchsen" unmöglich macht. Jedes kolonialen Revolution auf Bahnen zu halten, die mit einer Bei- Land, welches vom einen System in das andere wechselt, bedeu- behaltung des kapitalistischen Systems vereinbar sind (dies Betet einen absoluten Verlust (bzw. Gewinn) für die eine Seite mühen, diese Kräfte zu kanalisieren, ist ein Erfordernis der Pooder die andere. Deshalb wird der Imperialismus weiterhin mit litik der "friedlichen Koexistenz). allen Mitteln, einschließlich der bewaffneten Intervention, die Das Auf und Ab der "Entspannungspolitik' fällt in diesen wei" Aufhebung des Privateigentums an jedem Platz der Welt zu ver- ter bestehenden Rahmen, dessen wesentliche Bestandteile durch hindern suchen. Die Sowjetbürokratie ist gleichermaßen gezwun- dies Auf und Ab nicht verändert werden. Sie sind deshalb nur gen, sich zu verteidigen (und sich für diesen Fall zu rüsten) gegen von äußerst relativer Bedeutung. jeden Versuch, das System des Privateigentums in einem Land 6.September 1977 seiner Sphäre wieder einzuführen, wo das Privateigentum an Produktionsmitteln beseitigt worden ist.
(1) In seiner Begrüßungsansprache für Tito in Moskau, im August 1977.
2. Die beidseitige Zerstörungspotentiale in Ost und West bedeu- gab Breschnew plötzlich vor, Carters Offensive vergessen zu haben und lobte den 'realistischen' Charakter von dessen beuesten Ost-West-Initiaten, daß der Imperialismus kaum einen nuklearen Weltkrieg (Selbstmord - Krieg) vom Zaun brechen wird, es sei denn im (2) Zum Inhalt des ersten SALT-Abkommens siche auch Inprekorr vom Augenblick einer unmittelbaren verzweifelten und ausweglosen 3.August 1974.
Situation für die amerikanische Bourgeoisie, eine Aussicht, die (3) In der Prawda vom 20.April 1977 zitiert Jurij Schul:ow das Interview des amerikanischen Verteidigungsstaatssekretärs Harold Brown, in dem vom gegenwörtigen Stand des großen Kapitals in den USA im- Brown gefragt wurde: "Was passiert, wenn die Verhandlungen mit der mer noch weit entfernt ist. Außerdem vermindert zusätzlich das BaS scheitern?" Brown antwortete: "Wir wären dann gezwungen, bus- Bewußtsein der amerikanischen Bevölkerung über den selbstmör nge zu tun, die wir unserer Meinung nach ohnehin tun müßten. derischen Charakter eines solchen Krieges die Möglichkeit der kow interpretiert die gesamte amerikanische Taktik während der SALT - 2 Verhandlungen wie folgt: •. die Forderung nach einseitiger Abrü- Bourgeoisie, einen solchen Krieg auszulösen, ohne eine Massen- stung der UdSSR als Gegenleistung für ein vages Versprechen, daß die revolte hervorzurufen - es sei denn, daß bereits vorher jede Mög- Amerikaner die Entwicklung einiger neuer Waffensysteme zurückstellen lichkeit zu einer Massenmobilisierung zerstört worden sei, was wollen." Die Anspielung auf die Cruise Missile war offensichtlich. die vorherige Errichtung eines faschistischen oder semi-faschi- Julian Critchley analysierte die Neutronenbombe in der konservativen britischen Wochenzeitung Spectator vom 23.Juli 1977 und erwähnte, stischen Regimes in den USA erfordern würde. Die realen Kon- daß das NATO-Hauptquartier und die westdeutsche Regierung deren flikte zwischen den imperialistischen Ländern und den bürokra- Entwicklung im voraus gutgeheißen hatten. tisierten Arbeiterstaaten werden sich deshalb für eine ganze hi- (S) Siehe Giscard's Interview mit Newsweek v.25.Juli 1977, in dem er storische Periode unterhalb der Ebene des Ausbruchs eines Welt- rundheraus sagte: "Carters Außenpolitik hat den Prozeß der Entspannung kompromittiert . . (Es besteht) gegenseitiges Mißtrauen, welches durch krieges abspielen. die (US-Politik in der) Menschenrechtsfrage verstärkt wurde.