Resolution des Vereinicten Secretariats der IV. Internationale
Die folgenden Thesen des Vereinigten Sekretariate in der Frage der Eroberung der Staatsmacht, der der IV. Internationale sind Cegenstand der Vordis- Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution, des kussion zum XI. Weltkongreß unserer Bewegung, Charakters des Arbeiterstaats und der Bedeutung dem sie zur Abstimmung vorliegen werden. Ange- der Diktatur des Proletariats liegt nicht darin, sichts der programmatischen Bedeutung des in ihnen daß die ersteren ein Mehrparteiensystem und die behandelten Themas, das eine der wichtigsten aktu- zweiten ein Einparteiensystem verteidigen, Sie liegt ellen Debatten der internationalen Arbeiterbewegung auch nicht darin, daß die ersten die demokratischen aufgreift, hat das "ereinigte Sekretariat beschlossen Freiheiten uneingeschränkt verteidigen und die zweiein öffentliche Diskussion um diese Thesen zu fuh- ten für strenge Restriktionen oder sogar für die Aufren, Wir verpflichten uns daher, Diskussionsbeiträ- hebung der demokratischen Freiheiten eintreten. ge, Kritiken, Änderungsvorschläge und Cegenthesen, Alle Versuche, die Differenzen zwischen den Pefordie wir von seiten unserer Mitglieder, anderer Or- misten und den Revolutionären in erster Linie daganisationen oder Strömungen der Arbeiterbewegung rauf zurückzuführen, de formierendie grundsätzlioder individueller Autoren erhalten, zu veröffentli- chen Lehren von einem dreiviertel Jahrhundert hichen, unter der Bedingung, daß sie eine vernünftige storischer Erfahrungen mit Revolutionen und Konter- Länge nicht überschreiten und nicht ein 'ach Wieder- revolutionen und stellen selbst eine wichtige Konzesholungen von schon Cesagtem sind, Wir werden uns sion an den Reformismus dar. bemühen, diese Diskussionsbeiträge in einer oder mehreren Broschüren zu veröffentlichen, die wir Die grundlegenden Differenzen zwischen den Reforin unseren Publikationen regelmäßig ankündigen wer- misten und den revolutionären Marxisten dber die den. zentrale Frage der Staatsmacht können folgender- ..... maßen zusammengefaßt werden :
Die gegenwärtige Debatte in der internationalen Ar- a) Die revolutionären Marxisten haben ein beiterbewegung über die verschiedenen Vorstellunger Verständnis vom Klassencharakter aller Staaten und über die sozialistische Demokratie ist die tiefgehend- der Staatsapparate als Instrument, um die Klassenste Debatte, die es seit den ersten Jahren nach der herrschaft aufrechtzuerhalten, russischen Oktoberrevolution gibt. Die Verschär- b) Die Reformisten verteidigen die Illusion, die "De- 'ung der Krise des Stalinismus in West- und Osteuro mokratie" oder die "Institutionen der demokratischer pa und der Krise des Maoismus, die wachsende Kri- Staaten" stünden über den Klassen und dem Klassense der bürgerlichen politischen Ordnung in West- kampf.
europa haben die Debatte von einer mehr oder weni- c) Die revolutionären Marxisten haben ein klares ger akademischen Ebene auf die Ebene der prakti- Verständnis davon, daß selbst der demokratischste schen Politik gehoben, Eine klare Haltung in dieser bürgerliche Staat und Staatsapparat dazu dient, die Frage ist unabdingbar, wenn man den Prozeß der Macht und Herrschaft der kapitalistischen Klasse sozialistischen Revolution im Westen und der politi- aufrecht zue rhalten, und daß er daher untauglich ist schen Revolution in den bürokratisierten Arbeiter- zum Sturz dieser Herrschaft und zur Übergabe der staaten vorantreiben will. Daher die Notwendigkeit Macht der bürgerlichen Klasse an die Arbeiterklasse für die IV. Internationale, ihre eigene programmati- d) Die revolutionären Marxisten verstehen sehr wohl, sche Haltung in dieser Frage darzulegen, daß die Arbeiterklasse die Staatsmacht nur im Rahmen staatlicher Institutionen ausüben kann, die eines anderen Typus sind als die des bürgerlichen Staptes, WAS IST DIE DIKTATUR DES PROLETARIATS ? nämlich Institutionen, die sich auf die souveränen, demokratisch gewählten und zentralisierten Arbeiter
Die grundsätzliche Differenz zwischen den Reformi- räte (Sowjets) stützen, die die grundlegenden Merksten und Zentristen aller Couleur und den revoluti»- male aufweisen, die Lenin in"Stant und Revolution"be. nären Marxisten, d, h, den Bolschewiki-Leninisten schrieben hat: Wahl aller Funktionire, Richter, Fuh- - 3-
rer der Arbeitermilizen (oder Arbeiter- und Bauernmilizen) und aller Delegierten, die die Arbeiter in den staatlichen Institutionen vertreten; regelmäßige Potation der Delegierten; Beschränkung ihres Einkommens auf das eines Facharbeiters; Absetzbarkeit aller Gewählten nach dem Willen der Wähler; Zusammenfallen von legislativer und exekutiver Cewalt in den Institutionen sowjetischen Typs; radikale Herabsetzung der Zahl der ständigen Funktionäre und wachsende Übertragung administrativer Funktionen an Organe, die direkt von den Arbeiter selbst gebildet werden, Das bedeutet mit anderen Worten eine nualitative Zunahme der direkten Demokratie, im Cegensatz zur indirekten und repräsentativen Demokratie. Wie Lenin gesagt hat, ist der Arbeiterstaat der erste Staat in der Ceschichte der Menschheit, der für eine Pegierung der Mehrheit der Bevölkerung gegen die ausbeutende und unterdrückende Minderheit eintritt: "An Stelle besonderer Institutionen einer bevorzugten Minderheit (privilegierter Beamtentum, Offiziers korps des stehenden Heeres) kann das die Mehrheit selbst unmittelbar besorgen, und je größeren Anteil das gesamte Volk an der Ausübung der Funktionen der Staatsmacht hat, umso weniger bedarf es dieser Macht. " (Lenin, Ausgewählte Werke, Bd. II. S. 353), Die Diktatur des Proletariats ist also nichts anderes als die Arbeiterdemokratie. In diesem Sinn stirbt die Diktatur der Proletariats praktisch schon von An fang an ab.
• Die Konzeption der Diktatur des Proletariats, die al! diese Merkmale zusammenfaßt, ist das Crundelemen de marxistischen Staatstheorie, der proletarischen Revolution und des Aufbauprozesses einer klassenlosen Cesellschaft. Das Wort "Diktatur" hat in diesem Zusammenhang einen konkreten Sinn. Es handelt sich um den Mechanismus der Entwaffnung und Expropriation der bürgerlichen Klasse , der die Ausübung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse ermöglichen soll, ein Mechanismus, durch den die Wiederherstellung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Wiedereinführung der Ausbeutung von Lohnarbeitern durch Kapitalisten verhindert wird. Aber diese Konzeption ist in keiner Weise mit einer diktatorischen Macht dber die große Mehrheit des Volkes gleichzusetzen, Der Gründungs kongreß der Komintern erklärte explizit: "Die Diktatur des Proletariats (ist) die gewaltsame Unterdrückung des Widerstands der Ausbeuter, d. h. einer verschwindenden Minde rheit der Bevölkerung, der Cutbesitzer und Kapitalisten, Hieraus wiederum ergibt sich, daß die Diktatur des Proletariats unweigerlich nicht nur, allgemein gesprochen, eine Veränderung der Formen und Institutionen der Demokratie mit sich bringen muß, sondern ein solche Ven linderung derselben, daß das demokratische Prinzip in einem bisher noch nie gesehenen Maße zugunsten der vom Kapitalismus Ceknechteten, der werktätigen Klassen, ausgeweitet wird (...) eine solche rasche Möglichkeit, sich der demokratischen Rechte und *reiheiten zu bedienen, wie es sie noch niemals auch nur annähernd in den besten und demokratischsten bürgerlichen Republl en gegeben hat" (Lenin, Thesen über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, vorgelegt au dem I, Kongreß der Komintern, Milrz 1919), Entgegen dem heute erklärten programmatischen Revisionismus zahlreicher kommunistischer Parteien und zentristischer Cruppierungen hält die IV. Internationale an den klassischen Konzeptionen von Marx und Lenin fest. Eine sozialistische Cesellschaft ist ohne kollektives Eigentum an den Produktionsmitteln und am gesellschaftlichen Mehr rodukt, ohne die Planung der Wirtschaft und ihre Lenkung durch die Arbeiterklasse in ihrer Cesamtheit mittels der demokratisch gewählten Arbeiterrite, d. n. mittels der geplanten Selbstverwaltung der Arbeiter nicht möglich, Eine solche Vergesellschaftung ist aber wiederum nicht möglich ohne die wirtschaftliche und politische Enteignung der Kapitalisten und der Ausübung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse. Vor allem nach der tragischen Erfahrung Chiles, die so viele frühere Lehren der Geschichte bestitigt hat, muß. die kautskyianische, reformistische Konzeption , die heute von den sog. "eurokommunistischen" Parteien, der japanischen KP und verschiedenen anderen KPn und zentristischen Cruppierungen vertreten wird, energisch bekämpft und als das de nunziert werden, was sie ist : eine Bemtintelung der Absage an den Kampf für die Eroberung der Staatsmacht durch das Proletariat; eine Bemäntelung der Absage an den Kampf für die Expropriation der Bourgeoisie, der Absage an die konsenuente Verteldigung der Interessen der werktätigen Klasse: die Ersetzung einer konsenuenten Kinssenkamp politik durch eine immer systematischere Klassenkollabo ration mit der Bourgeoisie; und schließlich eine wachsende Tendenz zur Kapitulation vor den Klassen. interessen der Bourgeoisie in den entacheidenden Momenten der wirtschaftlichen, polltischen und gesellschaftlichen Krise. (Die "eu rokommunlatischen" Parteien vertreten die Position, deß die Arbeiterbewegung ihre Ziele im Rahmen der bürgerlich-pariamentarischen Institutionen erreichen kann, Indem sie auf die parlamentarischen Wahlen vertraut, und daß sie schrittweise "Machtpositionen" Innerhalb die ser Institutionen erringen kann). Eine solche politische Orientierung kann die Kosten der "gesellschaftlichen Transformation" nicht senken und einen, wenn auch langsameren, friedlichen Übergang zum Sozialis. mus sichern, sondern nur zu blutigen Niederlagen und zu Massakern führen, wie man sie in Deutschlane land, Spanien und Chile erlebt hat, wenn sie sich durchsetzt und entscheidend das politische Verhalten der Arbeiter in einer Periode der globalen, unvermeidlich en Konfrontation zwischen den Klassen bestimmt.
EINPARTEIEN - ODER MEHPPARTEIENSYSTEM ? Die marxistische Staatstheorie beinhaltet in keinster Weise die Vorstellung, wonach ein Einpartelensystem die notwendige Vorbedingung für oder ein kennzeichnendes Merkmal der Macht der Arbeiter, des Arbeiterstaats oder der Diktatur des Proleta riats sel. In keiner theoretischen Schrift von Mary.. Engels, Lenin oder Trotzki und in keinem programmatischen Dokument der III. Internationale unter Le. nin ist das Einparteiensystem jemals verteidiat wor den. Die später formulierten Theorien, wie die prob schlächtige stalinistische Konzeption, die gesellschaftlichen Parteien seien in der gansen Ceschichte nur durch eine einzige Partel vertreten worden, sind historisch falsch und dienen nur der apologell-
schen Verteidigung des politischen Machtmonopols, das die sowjetische Bürokratie und ihre ideologischen Erben in den ander bürokratisierten Arbeiter staaten an sich gerissen haben - ein Monopol, das sich auf die politische Enteignung der Arbeiterklasse stützt, Die Geschichte - auch die jüngsten Erschütte rungen in der VR China - bestätigt, was Trotzki erklärt hat : "Die Klassen (sind) verschiedenförmig. von inneren Gegensätzen zerrissen; ihre gemeinsamen Aufgaben vermögen sie nicht anders als durch inneren Kampf der Richtungen, Gruppierungen und Parteien zu lösen, (...) Ein Beispiel, wo einer Klasse nur eine Partei entspräche, ist in der gesamten politischen Ceschichte nicht zu finden, vorausgesetzt natürlich, daß man nicht den polizeilichen Anschein für die Realität nimmt " (Trotzki, Die verratene Revolution, Veritas Verlag, Zürich 1957, S. 259-60). Diese Wahrheit hat für die Bourgeoisie unter dem Feudalismus gegolten, sie gilt für die Arbeiterklasse unter dem Kapitalismus, sie wird auch für die Arbeiterklasse unter der Diktatur des Proleta riats und im Aufbauprozeß des Sozialismus gelten. In diesem Sinn ist die Freiheit der Organisation in verschiedene Gruppen, Tendenzen und Parteien ohne ideologische Einschränkung eine Vorbedingung für die Ausübung der poli tischen Macht durch die Arbeiterklasse Ohne eine solche Freiheit kann es keine wirklich demokratisch gewählten Arbeiterräte geben und auch keine wirkliche Ausübung der Macht durch diese Arbeiterräte. Cesellschaftlich stellt diese Freiheit eine Vorbedingung dafür dar, daß die Arbeiterklasse kollektiv, als Klasse, in zahlreichen Fragen der Taktik, der Strategie und selbst der Theorie (des Programms) zu einem gemeinsamen Standpunkt oder zumindest zu einem mehrheitlichen Standpunkt darüber kommen kann, wie die gigantische Aufgabe des Aufbaus einer klassenlosen Cesellschaft unter der Führung der traditionell unterdrückten, ausgebeuteten und getretenen Massen zu bewältigen ist. Ohne diese Freiheit der Organisation in Gruppen, Tendenzen und politische Parteien kann es keine wirkliche sozialistische Demokratie geben. Die revolutionären Marxisten lehnen die substitutionistische, paternalistische und bürokratische Abweichung vom Marxismus ab, wonach die sozialistische Revolution, die Eroberung der Macht und die Ausdbung der Macht unter der Diktatur des Proletariats als Aufgabe der revolutionären Partei betrachtet werden, die "im Namen" der Klasse oder bestenfalls " mit der Unterstützung der Klasse" handelt. Wenn Diktatur des Proletariats das bedeuten soll, was der Name selbst ausdrückt und was in der theoretischen Tradition von Marx und Lenin explizit formuliert wird, d. h.die Macht der Arbeiterklasse als Klasse (der "assoziierten Produzenten"), wenn die Emanzipation der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selbst und nicht das Produkt eines passiven, von wohlwollenden und aufgeklärten Verwaltern der Revolution zur Emanzipation zu erziehenden Proletariats sein soll, dann ist klar, daß die Führungsrolle der revolutionären Partei bei der Eroberung der Macht und beim Aufbau der klassenlosen Gesellschaft nur in der Rolle der politischen Führung der massenhaften Aktivität der Arbeiterklasse selbst liegen kann, nur in der Eroberung der politischen Hegemonie in einer Klasse, die mehr und mehr Eigenaktivität entfaltet, im Kampf für die Cewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse für die Vor schläge der Partei, und zwar mit politischen und nicht mit administrativen oder repressiven Mitteln. Unter der Diktatur des Proletariats wird die Staatsmacht von demokratisch gewählten Arbeiterräten ausgeübt. Die revolutionäre Partei kämpft ür eine korrekte politische Linie und für die politische Führung innerhalb dieser Arbeiterräte, ohne sich an ihre Stelle zu setzen. Partei und Staat - und mehr noch Parteiapparat und Staatsapparat - bleiben unterschiedene und strikt voneinander getrennte Einheiten; außerdem muß es das Ziel sein, den Parteiapparat zu reduzieren.
Aber die wirklich repräsentativen und demokratisch gewählten Arbeiterräte können nur existieren, wenn die Massen das Recht haben, alle Delegierten nach ihrer Wahl zu wählen, ohne einschränkende Unterschiede und Voraussetzungen in Bezug auf die ideolo gischen und politischen Überzeugungen der gewählten Delegierten. Gleichfalls können die Arbeiterräte nicht demokratisch funktionieren, wenn nicht alle Delegiertendas Recht haben, sich zu Cruppen, Tendenzen oder Parteien zusammenzuschließen, wenn sie keinen Zugang zu den Massenkommunikationsmitteln haben, wenn sie ihre verschiedenen Program me nicht vor den Massen verteidigen können und nicht das Recht haben, diese einer öffentlichen Debatte und der Probe der Erfahrung zu unterbreiten. Jede Einschränkung des Anschlusses an eine Partei schränkt die Freiheit des Proletariats zur Ausübung der politischen Macht ein, d. h, sie schränkt die Arbeiterdemokratie ein, was im Gegensatz zu unserm Programm und zu den historischen Interessen der Arbeiterklasse steht, Wenn man sagt, daß nur die Parteien und Organisationen zugelassen werden können, die kein bürgerliches Programm und keine bürgerliche (oder kleinbürgerliche? ) Ideologie haben, oder die keine "antisozialistische oder antisowjetische Propagande und Agitation betreiben", wo soll man da die Grenze ziehen? Sollen Parteien verboten werden, bei denen die Mehrheit der Mitglieder aus der Arbeiterklasse stammt, die aber gleichzeitig eine bürgerliche Ideologie vertreten? Wie laßt sich eine solche Vorstellung mit der Vorstellung freier Wahlen zu den Arbei. terräten vereinbaren? Welches ist die Crenze zwischen einem "bürgerlichen Programm" und einer "reformistischen Ideologie"? Soll man dann auch die reformistischen Parteien verbieten? Soll man die Sozialdemokratie verbieten?
Es ist unvermeidlich, da? der reformistische Einfuß auch nach der Revolution noch lange in der Arbeiterklasse zahlreicher Länder fortlebt, und sei es nur wegen der historischen Tradition, Solches Überdauern kann nicht durch administrative Repression abgekürzt werden, im Cegenteil, eine solche Repression würde den reformistischen Einfluß nur star ken. Das beste Mittel, solche I'lusionen undreformistische Ideen zu bekämpfen, ist die Kombination des ideologischen Kampfes mit der Herausbildung der materiellen Bedingungen, die zur Aufhebung dieser Illusionen führen. Aber der ideologische Kampf verliert viel von seiner Wirksamkeit, wenn Verschiedenheiten administrativ unterdrückt werden und eine freie Debatte und ein Cedankenaustausch fehlen, 5 -
Wenn die revolutionäre Partei für das Verbot der Sozialdemokratie und anderer reformistischer Cruppierungen agitiert, wird es tausendmal schwerer sein, daß sie in ihren eigenen Reihen das Tendenz recht und das Recht auf Fraktionen aufrechterhält, denn die politische Heterogenität der Arbeiterklasse wird sich dann unweigerlich einen Ausdruck innerhalb der Einheitspartei selbst suchen. Die wirkliche Alternative lautet also nicht: Freiheit für die, die ein wirklich sozialistisches Programm haben, oder Freiheit für alle politischen Parteien. Die wirkliche Alternative lautet: entweder eine Arbeiterdemokratie mit dem Recht der Massen, alle diejenigen zu wählen, die sie wünschen, und mit dem Recht auf die Freiheit der politischen Organisation für die Cewählten (auch für diejenigen, die ein bürgerliches oder kleinbürgerliches Programm oder eine solche Ideologie vertreten), oder eine entscheidende Einschränkung der politischen Rechte der Arbeiterklasse selbst mit allen Konsenuenzen, die sich daraus ergeben. Die systematische Einschränkung der Existenz politischer Parteien führtzursystemptischen Einschränkung der Arbeiterdemokratie und unweigerlich auch zur Einschränkung der Freiheit innerhalb der revolutonären Avantgardepartei selbst. WAS STELLEN DIE POLITISCHEN PARTEIEN DAR? Die revolutionären Marxisten verwerfen alle spontaneistischen Illusionen, wonach des Proletariat in , der Lage wäre, die strategischen und taktischen Pro- bleme allein zu lösen, die sich stellen bei der Notwendigkeit, den Kapitalismus unden bürgerlichen Staat zu stürzen, die Staatsmacht zu erobern und den Sozialismus aufzubauen, und dies alleih mit Hilfe spontaner Massenaktionen, ohne eine bewußte Avant garde und eine organisierte revolutionäre Avantgerde partei möglich sein soll, ohne eine Partei, die sich auf ein revolutionäres Programm stützt, daß in der geschichtlichen Erfahrung erprobt wurde und sich auf Kader stützt, die im Ceist dieses Programms erzogen und in der langen Erfahrung des lebendigen Klassenkampfs erprobt worden sind.
Die Argumente anarchistischen Ursprungs, die von den ultralinken "rätekommunistischen" Strömungen aufgegriffen wurden, sind falsch und politisch schidlich und gefährlich; nach diesen Argumenten sind die politischen Parteien ihrer Natur nach "bürgerlichliberale" Gruppierungen und dem Proletariat fremd, und sie dürfen in den Arbeiterräten keinen Platz haben, weil ihnen die Tendenz innewohnt, die politische Macht der Arbeiterklasse zu entreißen, Es ist nicht wahr, daß Gruppierungen, Tendenzen und polltische Parteien erst mit dem Aufstieg der modernen Bourgeoisie aufgetreten sind. Grundsätzlich (und nicht nur rein formal gesprochen) ist dies Phinomen viel alter. Solche Cruppierungen sind dort aufgetreten, wo in bestimmten Regierungsformen eine relativ hohe Zahl an Personen in der einen oder anderen Weise an der Ausübung der politischen Macht betelligt waren (so z, B. In der antiken Demokratle, im Gegensatz zu kleinen Dorfgemeinschaften oder Stammesversammlungen), Sicher sind politische Partelen in diesem realen (und nicht nur in dem formalen) Sinn ein historisches Phinomen, dessen Cehalt sich von Epoche zu Epoche geändert hat, so auch während der großen bürgerlich-demokratischen Revolutionen der Vergangenheit (vor allem während der großen französischen Revolution, aber nicht nur damals). Die proletarische Revolution wird ahnliches bewirken, Man kann mit Sicherheit vorhersagen, daß die politischen Parteien unter einer wirklichen Arbeiterdemokratie eine viel reichere und breitere Gestalt annehmen und umfassende ideologische Massenkämpfe mit einer unendlich viel höheren Beteiligung der Massen führen werden, als wir es selbst unter den fortgeschrittensten Formen der bürgerlichen Demokratie erlebt haben.
Sobald politische Entscheidungenmehr umfassen als nur eine kleine Zahl an Routinefragen, die von einem kleinen Personenkreis diskutiert und entschieden wer den können, erfordert jede Form von Demokratie notwendig strukturierte und kohärente Entscheidungen in einer großen Anzahl von Fragen, die miteinander verknüpft sind, d. h, eine Wahl zwischen alternativen politischen Linien und Programmen, Das sind Parteien, Das Fehlen solcher strukturierter Alternativen steigert nicht die Ausdrucks- und Entscheidungsfreiheit einer großen Anzahl von Personen, son dern verunmöglicht eine Leitung durch Arbelterver-sammlungen und - räte, 10,000 Menschen können nicht über 500 verschiedene Positionen abstimmen. Will man vermeiden, daß die Macht in die Hand von Demagogen, unter der Hand arbeitenden pres sure groups oder Clinuen fallt, dann muß man die freie Gegenüberstellung einer begrenzten Anzahl von strukturierten und kohärenten Entscheidungen zulassen, d, h, von politischen Programmen und politischen Parteien, ohne irgendein Monopol oder ein Verbot. Das ist es, was die Arbeiterdemokratie zugleich kennzeichnet und arbeitsfähig macht, Zudem stellt die anarchistische und "ritekommunistische" Opposition gegen die Bildung von politischen Parteien unter der Diktatur des Proletariats und im Aufbauprozeß des Sozialismus entweder einen frommen Wunsch dar (d, h, die Hoffnung, dal die Masse der Arbeiter es unterlassen wird, Cruppen, Tendenzen und Parteien mit verschiedenen Programmen und politischen Linien zu bilden oder zu unterstützen) - also eine reine Utopie, denn dieser Wunsh wird sich nicht erfüllen, oder sie stellt den Versuch dar, die Bemühungen all der Arbeiter, die eine poli- 2 tische Aktion auf einer pluralistischen Basis fhren wollen, zu verhindern oder zu unterdrücken; in diesem Fall findet aber objektiv nur ein Prozeß der barokratischen Monopolisierung der Macht statt, also genau das Gegenteil von dem, was die Anarchisten wollen, Viele zentristische und ultralinke Cruppierungen haben eine ähnliche Argumentation verfochten und behauptet, die Expropriation des sowjetischen Proleteriats von der direkten Ausübung der politischen Macht sel in der leninistischen Organisationstheorie selbst, d, h, im demokratischen Zentralismus angelegt. Ihrer Meinung nach mußte das Bemühen der Bolschewiki, eine Partei aufzubauen, die das Proletariat in der Revolution führen sollte, unweigerlich zu einem paternalistischen, manipulativen und bürokratischen Verhältnis zwischen dieser Partel und den werktätigen Massen führen, sum Monopol der Partel bei der Ausübung der Macht nach der sieg reichen sozialistischen Revolution, 3 -
Diese Argumentation ist ahistori sch und gründet sich auf eine idealistische Konzeption der Ceschichte Vom marxistischen Standpunkt aus, d, h. vom historisch-materialistischen Standpunkt aus ist die politische Expropriation des sowjetischen Proletariats materiell und sozio-ökonomisch und nicht ideologisch und programmatisch bedingt. Die allgemeine Armut und die Rückständigkeit Rußlands, die relative numerische und kulturelle Schwäche des Proletariats machte langfristig die direkte Ausübung der Macht durch das Proletariat unmöglich, wenn die Revolution isoliert blieb : darin waren sich nicht nur die Bolschewiki 1917/18, sondern alle Tendenzen einig, die sich auf den Marxismus beriefen, Der katastrophale Niedergang der Produktivkräfte in Rußland (infolge des I. Weltkriegs, des Bürgerkriegs, der imperialistischen Militärintervention, der Sabotage der pro-bürgerlichen Techniker, usw. ) hat zu einer Mangelsituation geführt, die die Ausbreitung besonderer Privilegien gefördert hat. All diese Faktoren haben das schon schwache Proletariat zusätzlich nualitativ geschwächt. Außerdem sind große Teile der politischen Avantgarde der Arbeiterklasse, gerade diejenigen, die am fähigsten gewesen wären, die Macht auszuüben, entweder im Bürgerkrieg gestorben oder sie haben die Betriebe verlassen, um massenhaft in die Rote Armee oder in den Staatsapparat einzutreten, Nach dem Beginn der NEP-Periode gab es einen wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch Massenarbeitslosigkeit, und die ständige Enttäuschung, die die Rückschläge und die Niederlagen der Weltrevolution hervorbrachten, haben politische Passivität und einen allgemeinen Rückgang der politischen Aktivität der Massen, bis hin zu den Sowjets, gefördert. So war die Arbeiterklasse un thig, das Wachstum einer materiell privilegierten Schicht aufzuhalten, die, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, die demokratischen Rechte immer mehr einschränkte und schließlich die Sowjets und sogar die bolschewistische Partei selbst zerstörte, obwohl sie deren Namen noch für ihre eigenen Zwecke benutzte. Das sind die Hauptursachen für die direkte Ausübung der Macht durch die Bürokratie, für die zunehmende Verschmelzung von Parteiapparat, Staatsapparat und Apparat der Wirtschaftstechnok raten zu einer einzigen privilegierten bürokratischen Kaste.
Marxistische Historiker können die Frage diskutieren, ob gewisse konkrete Maßnahmen, die die Bolschewiki vor dem Tod Lenins ergriffen haben, den Prozeß der Stalinisierung objektiv gefördert haben, und ob Lenin und Trotzki das Ausmaß der bürokratischen Cefahr und den Grad, bis zu dem die Partei schon in diesen Prozeß verstrickt war, zu spät begriffen haben. Aber schlimmstenfalls sind dies zusätzliche Cründe für die Bürokratisierung. Die haupt sächlichen Gründe all dieser Prozesse aber waren objektiver Natur, materielle, wirtschaftliche und soziale Cründe. Man muß sie in der sozialen Infrastruktur der sowjetischen Gesellschaft und nicht im politischen Überbau, und schon gar nicht in einer besonderen Konzeption der Partei suchen. Die historische Erfahrung hat übrigens bestätigt, daß die Arbeiterräte keineswegs länger leben als in Rußland, wenn es keine revolutionäre Partei gibt, die die Revolution führt oder einen großen Einfluß in ihr hat, sondern im Cegenteil noch schneller verschwinden: Deutschland 1918 und Spanien 1936/37 sind die deutlichsten Beispiele dafür. Da eine solche Partei gefehlt hat, haben sie auch nicht die Staatsmacht erobern, d. h, auch nicht den bürgerlichen Staat stürzen können, Die empirischen Daten bestätigen also die marxistische Theorie und zeigen, daß es die dialektische Kombination von einer freien und demokratischen Selbstorganisation der werktätigen Massen mit der politischen Klarheit, die eine revolutionäre Avantgardepartei geben kann, ist, die die besten Bedingungen für die Eroberung und Ausübung der Macht durch die Arbeiterklasse selbst schafft. DIE ARBEITERRÄTE UND DIE AUSDEHNUNG
DER DEMOKRATISCHEN FREIHEITEN
Ohne die vollständige Freiheit, Cruppen, Tendenzen und politische Parteien zu bilden, gibt es keine vollständig und umfassende Entfaltung der demokretischen Rechte und Freiheiten der werktätigen Massen unter der Diktatur des Proletariats. Die ganze Kritik der Grenzen der bürgerlichen Demokratie, die Marx und Lenin geleistet haben, gründet sich puf die Tatsache, daß das Privateigentum und die kapitalistische Ausbeutung (d, h, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit), die aus der spezifischen Klassenstruktur der bürgerlichen Gesellschaft folgen (Atomisie rung und Entfremdung der Arbeiterklasse, eine das Privateigentum schützende Cesetz gebung, die Funktion des Repressionsapparats, usw.), zur Folge haben, daß selbst die demokratischsten bürgerlichen Regime gewaltsam die praktische Ausübung der demokratischen Rechte durch die Mehrheit der werktatigen Massen und ihre praktische Möglichkeit, die demokratischen Freiheiten zu genießen, ein schränken. Aber die logische Schlußfolgerung aus dieser Kritik ist, daß die Arbeiterdemokratie hochwertiger sein muß als die bürgerliche Demokratie, nicht nur, weil sie auch auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Sphäre ausgedehnt wird. (Recht auf Arbeit, Existenzsicherung, kostenlose Erziehung, Recht auf Freizeit, usw. , was natürlich sehr wichtig ist, sondern auch. weil die demokratischen Pechte, die die Arbeiter und alle werktätigen Schichten in der politischen und kulturellen Sphäre genießen, ausgeweitet werden, Allein einer Einheitspartei,oder den sog. "Massenorganisationen" oder "Berufs"ereinigungen" (wie dem Schriftstellerverband), die von dieser Parteikontrolliert werden, ein Monopol puf den Zugang zu Druckereien, Versammlungssälen, zu Radio, Fernsehen und anderen Massenkommunikationsmitteln zugestehen bedeutet faktisch, die demc kratischen Rechte des Proletariats im Vergleich zu denen, die sie in einer bürgerlichen Demokratie genießen, einzuschränken und nicht auszuweiten. Das Recht der Arbeiter, auch derer, die nicht mit der Regierung einverstanden sind, Zugang zu den materiellen Mitteln zu haben, die ihnen die Ausübung der demokratischen Freiheiten ermöglichen (Presse-, Versammlungs-, Demonstrationsfreiheit, Streikrecht, usw.), ist für eine solche Ausweitung lebenswichtig. Eine Ausweitung der demokratischen Rechte der Arbeiter über die hinaus, die sie unter den Bedingungen der bürgerlichen Demokratie schon genießen, ist also unvereinbar mit der Einschränkung des Rechts auf die Bildung von Cruppen, Tendenzen und politischen Parteien auf programmatischer oder ideologischer Basis. Außerdem wird die Eigenaktivität und die Selbstverwaltung der werktätigen Massen unter der Diktatur 7-
des Proletariats und im Aufbauprozeß einer sozialistischen Cesellschaft zahlreiche neue Aspekte bekommen und die Begriffe "politische Aktivitat", "politische Parteien", "politisches Programm" und "demokratische Rechte" werden viel weiter gefaßt werden müssen als dies für das politische Leben in der bürgerlichen Demokratie typisch ist. Mittels des Fernsehens und des "time-sharing" (d. h. des telefonischen Zugangs zu den elektronischen Rechenmaschinen) ermöglicht die moderne Technologie einen enormen Sprung nach vorn in der Interaktion zwischen der direkten Demokratie und der indirekten (repräsentativen) Demokratie. In ihren Fabriken und Stadtteilen können die Arbeiter unmittelbar die Intervention ihrer Delegierten in den lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Kongressen mitverfolgen und sofort gegen eine deformierte Darstellung der Fakten oder einen Verstoß gegen das Mandat Einspruch erheben, wenn eine allgemeine Atmosphäre der Kritik und der politischen Debatte geschaffen ist. Millionen von Arbeiter können direkten Zugang zu einer immensen Masse an Information bekommen, sobald das kapitalistische "Ceheimnis" und Monopol über die zentralisierten Informationen in den elektronischen Systemen aufgehoben und zerschlagen ist. Ein politisches Instrument wie die Volksbefragung zu besonderen Fragen kann dazu genutzt werden, daß die Masse der Arbeiter direkt über eine ganze Reihe von politischen Fragen entscheidet. Ebenso kann das Instrument der direkten Demokratie ausgiebig auf dem Cebiet der Planung genutzt werden, um festzulegen, welches die wirk- , lichen Prioritäten und Bedürfnisse der Konsumenten sind, nicht mittels indirekter Instrumente (wie dem Markt), sondern mittels Konferenzen von Produzenten und Konsumenten, mittels Volksabstimmungen über die Wahl von Modellen, Typen und verschiedenen Stufen der Qualität von Konsumgütern. Auch hier sind solche Entscheidungsmechanismen auf Grund der modernen Technik weit realistischer und für Millionen von Menschen zugänglicher ale es in der Vergangenheit objektiv der Fall war. Der Aufbau einer sozialistischen, klassenlosen Cesellschaft ist ebenfalls ein großartiger Prozeß der Transformation aller Aspekte des sozialen Lebens. Er erfordert eine revolutiontre Umwälzung nicht nur der Produktionsverhältnisse, der Verteilungsweise, des Arbeitsprozesses, der Formen der Lenkung der Wirtschaft und der Gesellschaft, der Sitten, der Cewohnheiten und der Denkweise der großen Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Neubestimmung der körperlichen und geistigen Arbeit, eine vollständige Umwälzung des Erziehungswesens, die Wiederherstellung und Verteidigung des ökologischen Cleichgewichts, technologische Revolutionen zur Erhaltung knapper natürlicher Ressourcen, usw. All diese Bemühungen, ür die die Menschheit keinen vorgefaßten Plan zur Verfügung hat, werden Cegenstand von Debatten und breiten ideologischen Kimpfen sein, Verschiedene politische Programme über diese Probleme, die miteinander verbunden sind, werden eine viel größere Rolle spielen, als der nostalgische Rückverweis auf die bürgerliche Vergangenheit oder auf ein abstraktes kommunistisches Ideal. Aber jede Einschränkung der Debatte, der Kämpfe und der Bildung von Parteien unter dem Vorwand, diese oder jene Plattform spiegele "objektiv" den Druck oder die Interessen der Bourgeoisie oder des Kleinbürgertums wieder oder führe gar zu einer"Wie derherstellung des Kapitalismus", wenn sie "konsenuent umgesetzt" werde, kenn die Herausbildung eines mehrheitlichen Konsens über die wirksamste und korrekteste Lösung der brennenden Fragen vom Standpunkt des Aufbaus des Sozialismus, d, h. 'om Standpunkt der Klasseninteressen des Proletariats selbst, nur behindern, Man muß hinzufügen, daß es während des ganzen Aufbauprozesses der klassenlosen Gesellschaft weiterhin große soziale Kämpfe gegen die sozialen Übel geben wird, die ihre Wurzeln in der Klassengesellschaft haben, aber nicht sofort mit der Aufhebung der kapitalistischen Ausbeutung und der Lohnarbeit verschwinden werden, Die Unterdrückung der Frau, die Unterdrückung der nationalen Minderheiten, die Unterdrückung und die Entfremdung der Jugend sind solche Probleme, die sich nicht einfach unter der Schlagzeile "Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie" zusammenfassen lassen, wenn man nicht die Begriffe "Proletariat" und "Bourgeoisie" ihrer klassischen, marxistischen und materiellen Grundlage und Bestimmung entleeren will, wie es einige maoistische und ultralinke Strömungen tun, Die politische Freiheit beinhaltet also in der Arbeiterdemokratie die Freiheit der Organisation und der Aktion unabhängiger Bewegungender Emanzipation der Frau, der nationalen Befreiung und der Jugend, d, h, breiterer Bewegungen als die der Arbeiterklasse im wissenschaftlichen Sinn des Wortes , von der revolutionär-marxistischen Strömung innerhalb der Arbeiterklasse nicht zu reden. Die revolutionären Marxisten werden die politische Führung innerhalb dieser autonomen Bewegungen gewinnen un den verschiedenen utopischen und reaktionären Strömungen eine ideologische Niederlage bereiten können, nicht indem sie zuadministrativen oder repressiven Mitteln greifen, sondern im Cegenteil, indem sie die breiteste Massendemokratie in den Reihen dieser Bewegungen fördern und vorbehaltelos das Recht aller Tendenzen, ihre eigenen Meinungen und Programme vor der gesamten Cesellschaft vorzutragen, verteidigen, Man muß auch sehen, daß die besondere Form der proletarischen Staatsmacht eine einzigartige dialektische Kombination von Zentralisierung und Dezentralisierung beinhaltet, Das Absterben des Staates, das von Anbeginn der Diktatur des Proletariats an anfangen muß, schlagt sich in einem Proze? der schrittweisen Übertragung des Rechts auf die Leitung von Immer breiteren Teilen der gesellschaftlichen Aktivität (Cesundhelteweren, Erziehungs wesen, öffentlicher Verkehr, Fernmeldewesen, usw.T auf die international, national, regional und lokal direkt Interessierten nieder, nobald einmel der Zentralkongreß der Arbeiterrite (d, h, das Proletariat als Klasse) durch Mehrheitsbeschlud jedem dieser Sektoren den Teil zugestanden hat, der lim von den materiellen und menschlichen_Ressourcen, Aber die die Gesellschaft insgesamt verfugt, wusteht, Das erfordert neue Formen der Diskussion und wird neue Fragen aufwerfen, die nicht einfach vorhersehbar sind und die in keinster Weise reduziert werden können auf vereinfachte und mechanfache "Klassenk rite. rien". Schließlich kann die Beteiligung von Millionen Menschen am Prozed des Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft - nicht nur durch die m wentger passive Stimmabgabe, sondern durch Ihre direkte 3-
Anteilnahme an der wirklichen Leitung der Gesellschaft auf den verschiedenen Ebenen - nicht auf ouvrieristische Weise auf die "Produktionsarbeiter" allein beschränkt werden.
Lenin hat erklärt, daß im Arbeiterstaat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung direkt an der Leitung des Staates teilnehmen muß. Das bedeutet, daß die Arbeiterräte, auf die sich die Diktatur des Proleta riats gründen wird, nicht Fabrikkomitees sein werden, sondern Organe der Selbstverwaltung der Massen in allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, inclusive natürlich die Fabriken, die Verteilungszentren, die Krankenhäuser, die Schulen, die Fernmeldezentren, die Transportbetrie be und die Stadtteile. Dies ist unumgänglich, um die zerstreutesten und oft die ärmsten und unter drücktesten Schichten wie die Frauen, die unterdrückten Nationen, die Jugendlichen, die Arbeiter der Kleinbetriebe, die Rentner, usw. in das Proletariat zu integrieren. Dies ist ebenfalls deswegen notwendig, um das Bündnis der Arbeiterklasse mit dem unteren Kleinbürgertum fester zu schmieden, ein wichtiges Mittel, um die gesellschaftlichen Kosten einer siegreichen Revolution und des Aufbaus des Sozialismus so niedrig wie möglich zu halten, EINE ZENTRALE VORAUSSETZUNG, UM DIE
MASSEN FÜR DIE SOZIALISTISCHE PEVOLUTION ZU GEWINNEN
Die Verteidigung eines klaren und unzweideutigen Programms der sozialistischen Demokratie stellt heute einen unabdingbaren Teil des Kampfes gegen die reformistischen Führer dar. die den Arbeitern der imperialistischen Länder Märchen und bürgerlich-demokratische Illusionen eintrichtern wollen, Sie ist auch unabdingbar, um gegen die prokapitalistischen Illusionen und die antisowjetischen Vorurteile unter den verschiedenen dissidenten und oppositionellen Schichten in den bürokratisierten Arbeiterstaaten zu kämpfen, wenn man für die Entfaltung des revolutionären Kampfes für die politische Revolu tion in diesen Ländern kämpft.
Sowohl die historische Erfahrung des Faschismus (und anderer reaktionärer bürgerlicher Diktaturen) im Westen wie des Regimes von Stalin und Mao und ihrer Nachfolger im Osten haben in der Arbeiterklasse der imperialistischen Länder und der bürokratisierten Arbeiterstaaten ein tiefes Mißtrauen gegen jede Form eines Einparteiensystems und gegen jede noch so subtile Rechtfertigung einer Einschränkung der demokratischen Rechte nach dem Sturz des Kapitalismus geweckt. Dieses Mißtrauen entspricht objektiv der grundlegenden Tendenz aller proletarischen Revolutionen, die es bisher gegeben hat. Sie haben sich immer auf die demokratischen Rechte und die ausgedehnteste Eigenaktivität der Massen orientiert. Diese Tendenz war bei der Pariser Kommune, bei der Revolution in Rußland und in Deutschland, der Erfahrung der spanischen Revolution von 1936/37 bis hin zum revolutionären Aufschwung in der jüngsten Zeit in Frankreich (1968), Italien (1969/70) und in Portugal (1974/75) zu beobachten, Dies war ebenfalls die Tendenz beim Aufschwung der antibürokratischen Massenkämpfe in Ostdeutschland Ungarn, Polen und der Tschechoslowakel seit den 50er Jahren.
Die herrschende Klasse benutzt alle ideologischen Instrumente, die sie zur Verfügung hat, um die parlamenta rischen Institutionen mit der Erhaltung der demokratischen Rechte gleichzusetzen, Sowohl in Westeuropa wie in Nordamerika z. B. versuchen die kapitalistischen Herren sich als die Anwälte des Drangs der Arbeiterklasse und der plebeischen Massen nach Demokratie aufzuspielen, ein Drang, der durch die negativen Erfahrungen mit dem Faschismus und dem Stalinismus verstärkt worden ist. Es ist im Kampf um die Cewinnung der Führung der Massen von zentraler Bedeutung, daß man die Wichtigkeit ihrer demokratischen Forderungen und Aktionen richtig versteht und daß es gelingt, sie angemessen zum Ausdruck zu bringen, um die wiederhol. ten Versuche der Reformisten zu neutralisieren, den Kampf für die demokratischen Forderungen in die Sackgasse der bürgerlich-parlamentarischen Institutionen zu leiten.
Die Aufgabe, den Reformisten die Rolle der Verfechter der demokratischen Bestrebungen der Massen zu entreißen, ist in der Tat eine zentrale Aufgabe der revolutionären Marxisten, Programmatische Klärung und Propaganda sind offensichtlich unzureichende Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, ganz gleich wie wichtig sie sonst sind. Die Massen lernen durch ihre tagtägliche praktische Erfahrung, und daher ist es wichtig. diese Erfahrung mitzumachen, um die richtigen Lehren daraus zu ziehen, Te mehr sich der Klassenkampf verschärft, umso weniger werden die reformistischen Führer dberzeugen können, wenn sie versuchen, die angeblichen Vorzüge des bürgerlich-parlamentarischen Systems hervorzuheben. Die Arbeiter werden die Autorität ynd die Vorrechte der herrschenden Klasse auf allen Ebenen immer mehr in Frage stellen. Die Arbeiter werden beginnen, immer mehr Entscheidungsgewalt durch ihre eigenen Organisationen - von den Fabrikkomitees bis zu den Arbeiterräten (Sowjete) auszuüben und sie werden zunehmend mehr Ver trauen in ihre eigene Kraft zum Sturz des bürgerlichen Staates gewinnen, Im Verlauf dieses Prozesses werden die Arbeiter auch die Notwendigkeit begreifen, für die demokratischsten Organisationsformen einzutreten, wenn sie ihre Kämpfe auf die wirksamste Weise und mit derbreitestenBeteiligung der Massen fhren wollen, Durch eine solche Kampferfahrung und durch die Beteiligung an ihren eigenen, demokratisch gefilhrten Organisationen werden die Massen viel mehr Aktionsfreiheit und Freiheit aberhaupt gewinnen, als sie jemals in der bürgerlichparlamenta rischen Demokratie genießen konnten, Sie werden so den unschätzbaren Wert der proletarischer Demokratie kennenlernen, Dies ist ein unverzichtbares Clied in der Kette der E eignisse, die von der kapitalistischen Herrschaft zur Machteroberung durch das Proletariat führt. Dies wird auch eine zentrale Erfahrung sein, auf die sich der Kampf ür die Wiederherstellung der Demokratie in den Arbeiterstaaten stützen kann.
Wenn die revolutionären Marxisten durch ihre Propaganda oder durch ihr praktisches Verhplten den geringsten Verdacht aufkommen lassen, daß die demokratischen Freiheiten der Arbeiter unter der Diktatur des Proletariats - auch die Freiheit, die Regierung zu kritisieren, Oppositionsparteien und eine oppositionelle Presse zu haben - geringere sein werden als unter der bürgerlichen Demokratie, dann
wird der Kampf um die Zerschlagung der ideologischen Vorherrschaft all derer, die in der Arbeiterbewegung parlamenta rische Illusionen verbreiten, unendlich viel schwerer werden, wenn er nicht zum Scheitern verurteilt ist. Jedes Zögern und jede Zweideutigkeit seitens der revolutionären avantgarde diesbezüglich kann den reformistischen Lakaien der liberalen Bourgeoisie nur helfen, das Proletariat zu spalten und einen großen Teil der Arbeiterklasse unter dem Vorwand der Sicherung der demokratischen Rechte in die Verteidigung der Institutionen des bürgerlichen Staates zu drängen.
Es wird behauptet, daß all das Cesagte nur für die Länder und dort gilt, wo die Klasse der Lohnabhängigen schon eine deutliche Mehrheit der Erwerbsbevölkerung darstellt, also nicht einer breiten Mehrheit kleiner Warenproduzenten gegenübersteht. Es ist wahr, daß in gewissen halbkolonialen Ländern die Schwäche der alten herrschenden Klassen zu einem so günstigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis führt, daß der Sturz des Kapitalismus möglich ist ohne die Entfaltung der proletarischen Demokratie (China und Vietnam sind die beiden wichtigsten Beispiele dafür). Aber man muß den besonderen Charakter dieser Erfahrungen betonen, die sich in den meisten halbkolonialen Länder nicht wiederholen werden und in den imperialistischen Länder schon gar nicht. Außerdem muß man betonen, daß in dem Maße, wie der Sturz des Kapitalismus in mehreren rückständigen Ländern nicht von der Herausbildung der direkten Herrschaft der Arbeiter durch demokratisch gewählte Arbeiterräte begleitet macht durch eine Einheitspartei, die im Namen der Arbeiterklasse handelt. Diese Alternative stützt sich auf folgende Prämissen (die immer noch nicht klar formuliert sind) : a) die Führungspartei (oder gar der "Führungskern" der Partei) hat das Monopol der wissenschaftlichen Erkenntnis und ist garantiert unfehlbar (daraus leitet sich die theologische und scholastische Schlußfolgerung ab, daß es nicht dasselbe Recht auf die Verbreitung von Fehlern geben darf wie auf die Verbreitung der Wahrheit); b) die Arbeiterklasse und mehr noch die werktätigen Massen insgesamt sind politisch zu rückständig, stehen zu sehr unter dem Einfluß der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie und neigen zu sehr dazu, ihre sofortigen materiellen Vorteile größer zu schreiben als ihre eigenen historischen Interessen, als daß man demokratisch gewählten Arbeiterräten die direkte Ausübung der Staatsmacht erlauben könnte. Die Errichtung einer wirklichen proletarischen Demokratie würde das Risiko einer wachsenden Anzahl schädlicher, bzw, konterrevolutionärer Entscheidungen beinhalten, die der Restauration des Kapitalismus Tür und Tor öffnen würden oder bestenfalls dem Aufbau des Sozialismus schaden und ihn behindern würden, c) aus diesem Grund kann die Diktatur des Proletariats nur durch die "Mahrende Partei des Proletariats" ausgeübt werden, oder besser noch die Diktatur des Proletariats ist die Diktatur der Partei (sei es als Vertreterin einer im wesentlichen passiven Arbeiterklasse, sei es indem sie sich aktiv auf • war, diese Arbeiterstaaten von Anfang an zur Büro- Aufbau einer klassenlosen sozialistischen Cesellschaft ist dadurch schwer behindert worden, sowohl im Innern wie auf internationaler Ebene. Ebenso hat in dem Maße, wie eine wachsende Zahl halbkolonialer Länder heute in einem Prozeß der partiellen Industrialisierung steht, das Proletariat dieser Länder heute schon ein relativ größeres Cewicht in der aktiven Bevölkerung als das rusrische Proletariat 1917 oder das chinesische Proletariat 1949. Durch seine eigenen Kampferfahrungen wird dieses Proletariat rasch ein Niveau des Bewußteeins und der Selbstorganisation erreichen, das die Schaffung von Staatsorganen sowjetischen Typs auf die Tagesordnung setzt. In diesem Sinn ist das Programm der IV. Internationale dber die Demokratie der Arbeiterräte als der Crundlage der Diktatur des Proletariats ein universales Progremm für die Weltrevolution, das grundsätzlich dem gesellschaftlichen Charakter, den historischen Bedürfnissen und der Denkweise der Arbeiterklasse selbst entspricht. Es ist in keinster Weise ein "Luxus" , der nur den Arbeitern der "reichsten Länder" vorbehalten ist.
EINE ANTWORT AUF DIE STALINISTEN
Die einzige theoretisch und politisch zusammenhängende und konsequente Alternative zu unserm Programm der sozialistischen Demokratie (das sich auf die Macht der Arbeiterrite und auf das Mehrpar. telensystem stützt), die von den Verteidigern der Diktatur des Proletariats vorgetragen wird, ist die stalinistische Konzeption der Ausübung der Stantsden Klassenkampf der Massen stützt, die jedoch fu r unfähig gehalten werden, die Staatsmacht selbst auszuüben); d) da die Partei und nur die Partei die Interessen der Arbeiterklasse vertritt und diese in jeder Situation und in allen Fragen als homogene aufgefaßt werden, muß die "Führungspartei" selbst notwendig monolithisch sein, Jede oppositionelle Tendenz spiegelt notwendig in der einen oder anderen Weise den Druck oder die Interessen de: Klassen, die dem Pro letariat feindlich gesinnt sind (der Kampf zweier Linien ist immer der Kampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie innerhalb der Partei, so folgern die Maostalinisten), Die monolithische Kontrolle der Einheitspartei abe alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ist die logische Schlußfolgerung dieser Konzeption, Über alle Bereiche der "Zivil gesellschaft" muß die direkte Kontrolle der Partei errichtet werden; e) eine andere Hypothese, die dieser ganzen Konzeption zugrunde liegt, ist die einer Verschärfung des Klassenkampfs im Verlauf des Aufbauprozesser des Sozialismus (obwohl diese Hypothese an sich nicht notwendig zu den genannten Schlußfolgerungen führt, wenn sie nicht mit den vorhergehenden Prämissen kombiniert wird). Aus dieser Hypothese wird abgelei tet, daß die Gefahr der Restauration des Kapitalismus selbst lange Zeit nach der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln zunehmen kann, und das unabhängig vom erreichten Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte. Die Cefahr der Restauration des Kapitalismus wird ale des mechanische Resultat des Siegs der bürgerlichen Ideologie in dem oder jenem gesellschaftlichen, polltischen oder kulturellen und wissenschaftlichen Bereich dargestellt. Angesichts der extremen Mecht, die den bürgerlichen Ideen zugeschrieben wird, lat es lo- 0-
gisch, daß diejenigen, von denen behauptet wird, sie verbreiteten diese Ideen, schärfstens unterdrückt werden.
All diese Prämissen und Hypothesen sind von einem allgemein theoretischen Standpunkt aus gesehen nicht wissenschaftlich und gemessen an der realen historischen Erfahrung des Klassenkampfs während und nach dem Sturz der kapitalistischen Macht in der UdSSR und in andern Ländern nicht haltbar. Für die Verteidigung der Klasseninteressen des Pro letariats haben sie sich vielfach als schädlich heraus gestellt, als ein Hindernis im wirksamen Kampf gegen die Reste der Bourgeoisie und der bürgerlichen Ideologie. In dem Maße, wie sie zu Dogmen geworden sind, die zu Zeiten Stalins von den KPn fast universell anerkannt wurden, und sie unzweifelhaft eine innere Stringenz besitzen - die die materiellen Interessen der Bürokratie als Gesellschaftsschicht wiederspiegeln -, sind sie noch nie explizit und vollständig von irgendeiner KP seither kritisiert oder zurückgewiesen worden. Diese Vorstellungen bestehen zumindest teilweise in der Ideologie zahlreicher Führer und Kader der KPn und selbst der SPn, d. h. der Bürokratie der Arbeiterbewegung, fort. Sie dienen als ideologische Reserve, als Begründung fur die verschiedenen Formen der Einschränkung der demokratischen Rechte der werktätigen Massen in den bürokratisierten Arbeiterstaaten und der Teile der Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern, die von den KPn domi niert werden. Es ist daher notwendig, diese Vorstellungen klar und konseauent zurückzuweisen, um unser Programm der sozialistischen Demokratie verteidigen zu können.
Erstens steht de Vorstellung einer homogenen Arbeiterklasse, die durch eine einzige Partei vertreten wird, im Widerspruch zu jeder historischen Erfahrung und zur ganzen marxistischen und materialistischen Analyse des Wachstums und der konkreten Entwicklung des heutigen Proletariats, sowohl unter dem Kapitalismus wie nach dessen Sturz, Man kann höchstens die These aufstellen, die revolutionäre Partei vertrete als einzige, auf der progremmatischen Ebene, dielangfristigen, historischen Interessen des Proletariats. Aber selbst in diesem Fall müßte eine dialektísch-materialistisch fundierte Analyse im Gegensatz zu einer mechanisch-idealistischen Analyse dem sofort hinzufügen, daß man nur in dem Maße, wie diese Partei tatsächlich die politische Führung der Mehrheit der Arbeiter gewinnt, von einer praktisch verwirklichten Integration der Sofortinteressen und der historischen Interessen der Arbeiterklasse sprechen kann und von einer starken Herabsetzung der Cefahr, diese Interessen falsch zu interpretieren.
In Wirklichkeit gibt es eine wirksame und objektive Schichtung der Arbeiterklasse und der Entwicklung des Arbeiterbew ußtseins. Ebenso gibt es zumindest Spannungen im Verhältnis zwischen dem Kampf für die Sofortinteressen und dem für die historischen Ziele der Arbeiterbewegung (nach der Machteroberung besteht eine solche Spannung z, B. zwischen dem Sofortkonsum und den langfristigen Investitionen). Genau diese Widersprüche, die ihre Wurzeln in der ungleichen Entwicklung der bürgerlichen Cesellschaf selbst haben, sind es, die in erster Linie die Notwendigkeit einer revolutiontren Avantgarde theoretisch begründen, im Cegensatz zur Vorstellung eines einfachen "Zusammenschlusses" aller Werktatigen in einer einzigen Partei. Aber dies erfordert wiederum, daß man nicht leugnet, daß verschiedene Parteien mit verschiedenen Orientierungen und verschiedenen Methoden, an den Klassenkampf zwischen Kapital und Arbeit und an die Beziehungen zwischen den Sofortzielen und den historischen Zielen der Arbeiterbewegung heranzugehen, innerhalb der Arbeiterklasse auftreten können und aufgetreten sind und daß sie wirklich Teile der Arbeiterklasse repräsentieren (wenn auch nur sektorielle Interessen, den ideologischen Druck feindlicher Kl assen, usw.). Zweitens ist unbestreitbar, daß eine revolutionäre Partei mit einem demokratischen Innenleben einen enormen Vorteil in Bezug auf eine korrekte Analyse der sozio-ökonomischen und der politischen Entwicklung genießt, und ebenso in Bezug auf die korrek te Erarbeitung taktischer und strategischer Antworten auf diese Entwicklung, weil sie sich auf die Summe des wissenschaftlichen Sozialismus - den Marxismus - stützen kann, der alle vergangenen Erfahrungen des gesamten Klassenkampfs zusammenfaßt und verallgemeinert. Diese Ausgangsbasis fur die laufende Erarbeitung einer politischen Orientierung macht sie viel weniger empfänglich für falsche Schlußfolgerungen, vorschnelle Verallgemeine rungen, einseitige und impressionistische Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse, für Konzessiozen an den ideologischen und politischen Druck der gegnerischen Klassenkräfte, für prinzipienlose politische Kompromisse, usw., als jede andere Tendenz der Arbeiterbewegung. Diese unbestreitbare Tatsache, die seit iber einem dreiviertel Jahrhundert, seit dem Auftreten des Bolschewismus, von jeder Wende der Ereignisse bestätigt worden ist, ist eines der machtvollsten Argumente für eine revolutionäre Avantgardepartei.
Aber sie garantiert noch nicht, daß diese Partei automatisch Fehler vermeidet. Es gibt keine unfehlbare Partei. Es gibt auch keine unfehlbaren Parteiführungen,. Parteimehrheiten, "leninistischenZentralkomitees" oder individuellenParteiführer. Das marxistische Programm ist niemals ein vollendetes Programm. Es gibt keine neue Situation die auf Grund historischer Vorbilder vollständig vorweg analysiert werden könnte. Die gesellschaftliche Wirk lichkeit unterliegt unablässig Veränderungen, Histo. rische Wendungen bringen regelmäßig neue und unvorhergesehene Entwicklungen mit sich. Marx und Engels haben das Phänomen des Imperialismus, das erst nach dem Tode Engels voll zur Entfaltung gekommen ist, nicht analysieren können. Die Bolschewiki haben die Verzögerung der proletarischen Revolution in den fortgeschrittenen imperialistischen Ländern nicht vorausgesehen, Die bürokratische Entartung des ersten Arbeiterstaats ist nicht Bestandteil der leninistischen Theorie der Diktatur des Proletariats. Trotzki hat nicht vorausgesehen, daß infolge revolutionärer Massenkämpfe, die nicht von revolutionären Marxisten gefthrt wurden, nach dem Zweiten Weltkrieg eine Reihe von Arbeiterstaaten - wenn auch bd okratisch deformierte - entstanden sind (Jugoslawien, China, Kuba, Vietnam). Es gibt keine vollständige und fertige Antwort auf neue Phänomene in den Werken der Klassiker ode• in bestehenden Programmen, 1-
Im Verlauf des Aufbaus des Sozialismus werden neue Probleme auftreten, für deren Lösung das revolutionär-marxistische Programm nur einen allgemeinen Bezugsrahmen liefert, aber nicht automatisch eine Quelle korrekter Antworten, Der Kampf um korrekte Antworten auf solche Probleme erfordert eine ständige Interaktion zwischen einer theoretisch-politischen Analyse und Diskussion und einer revolutionären Klassenpraxis; d.n, der praktischen Erfahrung.
Unter diesen Bedingungen ist jede Einschränkung der Freiheit der politischenund theoretischen Diskussion und damit die Einschränkung der freien politischen Aktivität der Masse des Proletariats, also jede Einschränkung der sozialistischen Demokratie, ein Hindernis dafür, daß selbst die revolutiontre Partei zu einer korrekten politischen Linie findet. Sie ist also nicht nur theoretisch falsch, sondern auch praktisch unbrauchbar und schädlich vom Standpunkt des Fortschritts im Aufbau des Sozialismus aus.
Eine der schlimmsten Konsenuenzen eines monolithischen Einparteiensystems, des Fehlens einer Pluralität von Gruppen, Tendenzen und politischen Parteien und der administrativen Einschränkungen der Freiheit der politischen und ideologischen Diskussion ist die, daß ein solches System eine rasche Korrektur der Fehler der Regierung eines Arbeiterstaats verhindert. Solche Fehler sind ebenso wie die, die von der Mehrheit der Arbeiterklasse, ihren verschiedenen Schichten und politischen Cruppierungen begangen werden, im Aufbauprozeß einer sozialistischen klassenlosen Cesellschaft weitgehend unvermeidlich, Aber in einer Atmosphäre der freien. politischen Diskussion, des freien Zugangs oppositioneller Gruppen zu den Massenmedien, der Sensibilität und des breiten politischen Engagements der Massen und der Kontrolle der Mossen über die TRtigkeit der Regierung und des Staates auf allen Ebenen können diese Fehler rasch korrigiert werden. Unter einem System der Einparteienregierung ist eine solche Korrektur in Ermangelung all dieser Korrektive weitaus schwieriger. Das Dogma der Unfehlbarkeit der Partei, auf dem das stalinistische System beruht, beinhaltet selbst, daß die Erkennung dieser Fehler so weit wie möglich hinausgezögert werde (die Suche nach Selbstrechtfertigungen oder nach Sündenböcken wird hoch belohnt), und ebenso geht es selbst mit impliziten Kurskorrekturen, Die objektiven Kosten eines solchen Systems in Form von wirtschaftlichen Verlusten, unnützen, d. h, objektiv vermeidbaren Opfern, die den werktätigen Massen abverlangt werden, politischen Niederlagen gegenüber den Klassenfeinden und der politischen Desorien tie rung und Demoralisierung des Proletariats sind außerordentlich hoch, wie die Ceschichte der Sowjetunion seit 1928 zeigt. Um nur ein Beispiel zu geben: die Art und Weise, wie Stalin und seine Helfershelfer sich an eine falsche Agrarpolitik geklammert haben, hat über eine Ceneration lang zu einer wahrer Katastrophe für die Versorgung der sowjetischen Bevölkerung geführt. Ihre negativen Konseruenzen sind bis auf den heutigen Tag noch nicht bis zuletzt ausgeräumt worden, wirken also nach fast einem halben Jahrhundert noch nach, Eine ähnliche Katastrophe wäre unmöglich gewesen, wenn es eine freie politische Diskussion in der UdSSP über alternative Lösungen der Agrarfrage gegeben hätte.
Drittens ist die Vorstellung, eine Einschränkung der demokratischen Rechte des Proletariats könne in irgendeiner Weise zur graduellen "Erziehung" einer angeblich "rückstindi gen" Masse von Arbeitern beitragen, offensichtlich absurd. Man lernt nicht schwimmen, wenn man nicht ins Wasser geht. Die Massen haben kein anderes Mittel zur Verfügung ihr politisches Bewußtseinsniveau zu heben, als das direkte Engagement in der politischen Aktivität und die Erfahrungen, die sie darin sammeln, Er gibt keinen anderen Weg, Fehler vermeiden zu lernen, als zumindest das Recht zu haben sie zu begehen, Hinter paternalistischen Vorurteilen über die angebliche "Rückständigkeit" der Massen verbirgt pich im allgemeinen eine konservative, kleinbürgerliche Angst vor der Aktivität der Massen, die mit revolutinnärem Marxismus nichts remein hat, Jede Einschränkung der politischen Aktivität der Maşsen unter dem Vorwand, die Massen würden zu viele Fehler begehen, kann nur zu wachsender politischer Apathie der Arbeiter führen, also paradoxerweise gerade den Zustand zementieren, der als Vorwand für diese Einschränkung herhalten mußte. Viertens besteht unter den Bedinpungen der mehr oder weniger verallgemeinerten Vergesellschaftung der Produktionsmittel und des gesellschaftlichen Mehrprodukts die Gefahr, daß die langfristige Monopolisierung der gesellschaftlichen Machtausübung in der Hand einer Minderheit - auch einer revolutionären Partei, die anfänglich noch wirklich revolutionär-proletarische Ziele verfolgt - die objektiven Tendenzen zur Bümkratisierung fördert. Unter solchen sozio-ökonomischen Bedingungen kontrolliert jeder, der die Staatsverwaltung kontrolliert, auch das resellschaftliche Mehrprodukt und seine Verteilung. Da die wirtschaftliche Ungleichheit anfänglich noch fortdauert, vor allem in ökönomisch rückständigen Arbeiterstaaten, kann dies zu einer Quelle der Korruption und des Ausbaus materieller Privilegien und sozialer Differenzierungen werden. Es besteht also ein objektives Bedürínis nach einer realen Kontrolle über den Entscheidungsprozeß, und zwar von seiten des Proletariats als Canzes, mit der uneingeschränkten Möglichkeit, Verschwendung, Schlamperei, illegale Aneignung und unrechtmäßige Nutzung von ökonomischen Ressourcen auf allen Ebenen, auch auf der höchsten, zu denunzieren, Aber eine solche demokratische Kontrolle der Massen ist unmöglich ohne das recht auf Bildung von Tendenzen Cruppen und oppositionellen Parteien, die über Freiheit der Aktion, der Propaganda und der Agitation verfügen und völlig freien Zugang zu den Massenmedien haben.
Gleichzeitig werden in der Periode des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus und selbst noch in der ersten Phase des Kommunismus (der sozialistischen Phase) unweigerlich Formen der Arbeitsteilung überdauern (vor allem die Trennung von Kopf- und Handarbeit) und auch Formen der Arbeitsorganisation und des Arbeitsprozesses, die ganz oder teilweise noch aus dem Kapitalismus übernommen sind und die eine vollständige und umfassende Entfaltung der schöpferischen Fähigkeiten der Produzenten noch nicht ermöglicht. Das kann nicht durch Erziehung, Indoktrinierung, moralische Aufforderung oder periodische Kampagnen der "Massenkritik" aufgehoben werden, wie die Maoisten behaupten, und noch weniger durch solche mystifizierenden 2-
Maßnahmen wie die, nualifizierte Arbeitskräfte einen Tag in der Woche als Handarbeiter zu beschaftigen. Diese objektiven Hindernisse auf dem Weg der schrittweisen Herausbildung von wirklich sozialistischen Produktionsverhältnissen können zu einer mächtigen Quelle von materiellen Privilegien werden, Das wird man nur dadurch vermeiden können, daß man die funktionelle Arbeitsteilung von der gesellschaftlichen Arbeitsteilung strikt getrennt hält, d. h. wenn die Masse der Produzenten (in erster Linie die am meisten ausgebeuteten, die Handarbeiter) in die Lage versetzt wird, daß sie wirklich die politische und die soziale Macht über die ganze Schicht der "funktionell Privilegierten" ausüben kann. Die radikale Kürzung der Arbeitszeit und die breiteste sowjetische Demokratie sind zwei zentrale Voraussetzungen, um dies Ziel zu erreichen.
Die Bedingungen, die heute die Aufgabe der Erhaltung und des Vorantreibens der proletarischen Demokratie besonders erschweren, werden natürlich cualitativ andere sein, wenn eine der folgenden Entwicklungen eintritt:
1 - eine sozialistische Revolution in einem oder mehreren der industriell fortgeschrittensten kapitalistischen Länder. Eine solche Revolution würde schon von sich aus dem Kampf für die demokratischen Rechte in der Welt enormen Auftrieb geben und würde sofort die Möglichkeit eröf'nen, die Produktivitat enorm zu steigern und den Mangel, der die Basis aller Festigung eines parasitären Bürokratismus ist , zu beseitigen; 2 - eine politische Revolution in den bürokratisch de formierten oder degenerierten Arbeiterstaaten, vor allem in der Sowjetunion oder in China. Auch dies würde zu einem Aufschwung der proletarischen Demokratie führen mit enormen internationalen Rückwirkungen und der Existenz der bürokratischen Kaste und ihrer Konzeption des Aufbaus eines "Sozi alismus in einem Land" ein Ende bereiten, Eine solche politische Revolution würde eine gemeinsame Wirtschaftsplanung aller Arbeiterstaaten ermöglichen und die Produktivität einen großen Schritt voranbringen; dadurch würde dem parasitären Bürokratismus die wirtschaftliche Basis entzogen noch bevor in industriell fortgeschrittenen Ländern die sozialistische Revolution stattfindet. Schließlich ist es auch wahr, daß es keinen automatischen Zusammenhang und keine einfache Gleichzeitigkeit zwischen der Abschaffung der bürgerlichen Staatsmacht und des Privateigentums an Produktionsmitteln einerseits und der Aufhebung der Privilegien auf dem Gebiet des privaten Reichtums, des kulturellen Erbes und des ideologischen Einflusses andererseits gibt, von der Aufhebung aller Elemente der Warenproduktion nicht zu reden. Lange Zeit nach dem die bürgerliche Staatsmacht gestürzt und das kapitalistische Eigentum aufgehoben sein wird, werden noch Reste der einfachen Warenproduktion und Überbleibsel der Geldwirtschaft den Boden für die primitive Kapitalakkumulation abgeben, auf dem diese sich regenerieren kann, vor allem wenn das Niveau der Entwicklung der Produktivkräfte noch nicht ausreicht, um die Herausbildung und inhärente Festigung wirklich sozialistischer Produktions. - 1:
verhältnisse zu sichern, Cleichzeltig wird noch Tange Zeit nachdem die Bourgeoisie Ihre Position als politisch und wirtschaftlich herrschende Klaere verloren hat, der Einfluß der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie, Sitten, Gewohnhelten und kulturellen Werte welterbestehen in sehr vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und in breiten Schichten der Bevölkerung.
Aber es ist völlig flach, aus dieser unbestreitbpren Tatsache (einer der Hauptgründe abrigens, warum die Staatsmacht in den Hinden des Proletariate legen muß, um zu verhindern, da? diese "bürgerlichen Einfußstätten" nicht zu einer Basis der Restauration des Kapitalismus werden) die Schlußfolgerung zu ziehen, daß die administrative Unterdrückung der bürgerlichen Ideologie notwendige Voraussetzung für den Aufbau einer sozialistischen Cesellscheftrei. Die historische Erfahrung bestätigt im Cegentell, daß der administrative Kampf gegen die reaktionäre bürgerliche und kleinbürgerliche Ideologie vö111g unwirksam ist. Tatsächlich führen solche Methoden letztlich sogar dazu, daß diese Ideologien langfristig gestärkt werden, Sie entwaffnen die große Masse des Proletariats politisch gegenüber solchen Ideologien, da ihr die Möglichkeit einer realen politischen und ideologischen Auseinandersetzung genommen wird und die offizielle "Staatsdoktrin" keine Glaubwürdigkeit besitzt.
Das einzige wirksame Mittel, den Einfluß dieser Ideo logie über die Masse der Arbeiter zu brechen, ist folgendes:
a) die Schaffung objektiver Bedingungen, die einer solchen Ideologi e den materiellen Boden des Cedeihens entziehen; b) der unaufhörliche Kampf gegen diese Ideologie auf dem Boden der Ideologie selbst. Aber ein solchei Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn es die Möglichkeit zur offenen Debatte und Konfrontation gibt, d. h, wenn die Verfechter reaktionärer Ideologien die Freiheit besitzen, ihre eigenen Ideen zu verteidigen, es also einen politisch-kulturellen Plurplismus gibt.
Nur diejenigen, die kein Vertrauen in die Überlegenheit der marxistischen und materialistischen Ideen und kein Vertrauen in das Proletariat und in die werktätigen Massen haben, können die offene ideologische Konfrontation mit der bürgerlichen und kleinbü gerlichen Ideologie unter der Diktatur des Proletariats fürchten, Wenn die bürgerliche Klasse entwaffnet und expropriiert ist, wenn ihre Mitglieder nur entsprechend ihrer Zahl und nicht entsprechend ihrem Vermögen Zugang zu den Massenmedien haben, gibt es keinen Grund, eine ständige, freie und offene Konfrontation zwischen ihren Ideen und unseren zu fürchten. Diese Konfrontation ist das einzige Mittel, durch das die Arbeiterklasse ideologisch erzogen werden kann und durch das sie sich erfolgreich vom Einfluß der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Gedanken befreien kann.
Jedes faktische Monopol des Marxismus (nicht zu reden von einer ganz bestimmten Version oder Interpretation des Marxismus) auf ideologisch-kulturellem Cebiet, das durch administrative und repressive staatliche Maßnahmen gestützt wird, kann nur zu einer Degradation des Marxismus selbst führen: 3-
von einer kritischen Wissenschaft verkommt er zu einer Staatsdoktrin oder Staatsreligion, deren Anziehungskraft auf die werktätigen Massen und vor allem auf die Jugend ständig abnimmt. Dies ist heute in der Sowjetunion ganz deutlich, wo die Monopolstellung, die dem "offiziellen Marxismus" eingeräumt wird, den realen Mangel an einem schöpferischen marxistischen Denken auf allen Cebieten verschleiert, Der Marxismus als des kritische Denken par excellence kann nur in einer Atmosphäre gedeihen, in der es volle und breite Diskussionsfreiheit gibt, in der er ständig mit anderen Denkströmungen konfrontiert ist, also in einer Atmosphäre des ideologischen und kulturellen Pluralismus. "Die Partei braucht die sozialistische Wissenschaft und diese kann ohne Bewegungsfreiheit nicht bestehen" (Engels in einem Brief an Bebel, . 1. - 2, Mai 1891, MEW, Bd. 38, S. 94).
DIE SELBSTVERTEIDIGUNG DES ARBEITERSTAATS Jeder Arbeiterstaat muß sich natürlich gegen Versuche schützen, ihn zu stürzen, und gegen offene Verstöße gegen seine Crundgesetze. : In einer proleta rischen Demokratie werden Verfassung und Strafgesetzbuch die private Aneignung an Produktionsmitteln und die private Anheuerung von Arbeitskraft ebenso verbieten, wie die Verfassung und das Strafgesetzbuch unter einem bürgerlichen Regime den privaten Übergriff in das Privateigentum verbietet, Solange wir noch nicht in einer klassenlosen Cesellschaft leben, solange es noch eine proletarische Staatsmacht gibt und die Möglichkeit einer Restauration des Kapitalismus, werden die Verfassung und das Strafgesetzbuch der Diktatur des Proletariats • auch Akte des bewaffneten Aufstands verhindern und bestrafen sowie Versuche, die Herrschaft der Arbeiterklasse gewaltsam zu stürzen, terroristische Attentate gegen Vertreter der Arbeitermacht, Akte der Sabotage, der Spionage im Dienst der ausländischen kapitalistischen Mächte zu begehen, usw. Aber nur bewiesene Aktionen dieser Art dürfen bestraft werden, und nicht die allgemeine explizite oder implizite Propaganda für die Restauration des Kapitalismus. Das bedeutet, daß all jenen die Freiheit der politischen Organisation zugestanden werden muß - die bürgerlichen Elemente inbegriffen - , die in Taten die Verfassung des Arbeiter staats respektieren, d, h, die keine gewaltsamen Aktionen zum Sturz der Arbeitermacht und zur Aufhebung des kollektiven Eigentums an Produktionsmitteln unternehmen, Es gibt keinen Grund dafür, daß die Arbeiter eine Propaganda, die sie dazu "anstachelt", die Fabriken und die Banken an die Privateigentümer zurückzugeben, als eine tödliche Cefahr für sich betrachten, Es besteht kaum die Cefahr, daß sie sich in ihrer Mehrheit von einer solchen Propaganda "aberzeugen" lassen, In den imperialistischen Staaten, den bürokratisierten Arbeiterstaaten und in einer zunehmenden Anzahl von halbkolonialen Ländern ist die Arbeiterklasse stark genug, daß sie das "Meinungsdelikt" nicht in das Strafgesetzbuch oder in die Alltagspraxis des Arbeiterstaats einzuführen braucht.
Das ist unsere programmatische Norm und unser Prinzip : uneingeschränkte politische Freiheit für alle Individuen, Cruppen, Tendenzen und Parteien, die in Taten das Kollektivelgentum und die Verfassung des Arbeiterstaats respektieren, Das bedeutet nicht, daß diese Normen ohne Beachtung der konk reten Bedingungen voll angewandt werden könnten. Im Prozeß der Bildung und der Festigung der Diktatur des Proletariats hat die Bourgeoisie schon Bürgerkriege entfesselt und international militärische Interventionen durchgeführt, und wird des such weiter hin tun. Unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs oder einer ausländischen Militirintervention, d. h. des Versuchs der alten herrschenden Klassen, die Herrschaft der Arbeiter gewaltsam zu stürzen, gelten die Kriegsgesetze und eine Einschränkung der politischen Tatigkeit der Bourgeoisie_kann notwendig sein. Keine Cesellschaftsklasse und kein Stapt | haben jemals denen die volle Ausübung der politischen Rechte zugestanden, die gewaltsame Aktionen unternommen haben, um sie zu stürzen. Die Diktatur des Proletariats wird in dieser Beziehung nicht anders handeln können, Aber wichtig ist, daß eine klare Unterscheidung getroffen wird zwischen den Aktivitäten, die zur Cewalt gegen die Macht der Arbeiter führen, und den politischen Aktivitäten, ideologischen Positionen und programmatischen Erklärungen, die sich für eine Restauration des Kapitalismus aussprechen oder so interpretiert werden können. Cegen den Terror verteidigt sich der proletarische Staat durch die Unterdrückung. Cegen politische Vorschläge und reaktionäre Ideen verteidigt er sich durch den politischen und ideologischen Kampf. Das ist keine Frage der "Moral" oder der "weichen" Positionen; es ist vor allem eine Frage der langfristigen praktischen Wirksamkeit. Die katastrophale Erfahrung mit dem Stalinismus, der systematisch Mißbrauch mit verleumderischen Vorwürfen wie "Verschwörung mit dem Imperialismus". "Spionage im Dienste der ausländischen Mächte", "antisowjetische" oder "antisozialistische" Agitation getrieben hat, um jede Form der politischen Kritik, der Opposition oder auch nur des Nonkonformismus in den Ländern zu unterdrücken, in denen eine parasitäre Bürokratie herrscht, und der unter diesem Vorwand eine barbarische Massenrepression organisiert hat, hat ein tiefes und grundsätzlich gesundes Mißtrauen gegenüber dem Mißbrauch strafrechtlicher, juristischer oder polizeilicher Institutionen zum Zweck der politischen Pepression erzeugt. Es ist daher notwendig auf der Tatsache zu bestehen, daß die Verwendung repressiver Mittel der Selbstverteidigung seitens des Proletariats und seines Staates gegen Versuche, die Herrschaft der Arbeiter gewaltsam zu stürzen, strikt auf bewiesene Aktionen und Verbrechen beschränkt werden muß, d. h, strikt getrennt werden muß von ideologischen, politischen und kulturellen Aktivitäten, Das bedeutet außerdem, daß die IV. Internationale sich für die Verteidigung und die Ausweitung der fortschrittlichsten Errungenschaften der bürgerlich-demokratischen Revolutionen auf dem Cebiet des Strafrechts und der Justiz ausspricht und für ihre Aufnahme in die sozialistische Verfassung und das sozialistische Strafrecht. Das betrifft Rechte wie :
a) die Notwendigkeit eines geschriebenen Cesetzes und die Ablehnung des Konzepts des rückwirkenden Del ikts. Die Anklage muß den Beweis für das Delikt erbringen; der Angeklagte gilt solange als unschuldig wie dieser Beweis nicht erbracht ist; 4 -
b) das volle und uneingeschränkte Recht aller Individuen, ihren eigenen Verteidiger zu bestimmen. Die volle und uneingeschränkte Immunität der Anwilte für jede Erklärung und jede Art der Verteidigung. die im Laufe eines Prozesses praktiziert wird; c) di e Ablehnung des Begriffs der kollektiven Verantwortlichkeit von sozialen Gruppen, Familien, usw; d) das strikte Verbot jeglicher Form der Folter oder der Abpressung von Ceständnissen mittels phypischer oder psychologischer Cewalt; e) die Ausdehnung und Verallgemeinerung der Praxis öffentlicher Prozesse vor einem Ceschworenengericht; f) die demokratische Wahl aller Richter mit dem Recht der Abberufung aller Cewählten nach dem Willen der Wähler.
Wiederum ist die größte Garantie gegen jeglichen Mißbrauch von Repression seitens des Staates die Be teiligung der breitesten werktätigen Massen an der politischen Aktivität, die breiteste sozialistische Demokratie und die Abschaffung jedes Monopols über den Zugang zu Waffen für eine privilegierte Minderheit, d, h, die allgemeine Bewaffnung des Proletariats (Arbeitermiliz).
Außerdem, wenn Bedingungen des Bürgerkriegs eine Einschränkung der demokratischen Rechte unvermeid bar machen sollten, dann müssen die Crenzen einer solchen Einschränkung klar benannt werden. Es ist wichtig, vor der ganzen Arbeiterklasse klar und offen zu erklären, daß eine solche Einschränkung eine Abweichung von der programmatischen Norm darstellt, wie sie durch des historische Interesse des Proletariats bestimmt wird, und da? sie eine Ausnahme, nicht die Regel darstellt. Das bedeutet, daß sie auf ein Mindestmaß beschrÄnkt werden muß, sowohl dem Umfang als der Dauer nach, und daß sie so bald wie möglich wieder aufgehoben werden muß. Das bedeutet auch, daß die Arbeiter sehr wachsam sein müssen in Bezug auf die Notwendigkeit, eine Institutionalisierung und prinzipielle Verfestigung einer solchen Einschränkung zu verhindern. Es ist auch notwendig, auf der direkten materiellen und politischen Verantwortung der bürgerlichen Konterrevolution für jegliche Einschränkung der sozialistischen Demokratie unter den Bedingungen des Kriegszustands zu bestehen. Das bedeutet, daß man der ganzen Gesellschaft und den Resten der alten her herrschenden Klassen klar macht, daß es im wesentlichen von ihnen selbst, d. h. von ihrem Verhalten abhängt, wie sie behandelt werden.
Das zeitweilige Überleben mächtiger imperialistischer Staaten und reicher bürgerlicher Klassen in der Welt führt zu einer Situation der mehr oder weniger ständigen potentiellen Konfrontation auf Weltebene und daher des mehr oder weniger potentiellen Bürgerkriegszustands. Aber die deutliche Not wendigkeit für den Arbeiterstaat, sich gegen die Drohung einer ausländischen imperialistischen Intervention zu schützen, bedeutet keinesfalls, daß man einen potentiellen Bürgerkrieg mit einem realen Bürgerkrieg gleichsetzt, was die Stalinisten aller Art jedoch ständig getan haben um der Erdrosselung der Arbeiterdemokratie in den Ländem mit einer bürokratisch-parasitären Herrschaft willen, Außerdem steigert die Errichtung eines mono lithischen Einparteiensystems in einem Arbeiterstaat nicht seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung - 1 gegen die Imperialistische Aggression, Eher Ist das Cegentell der Fall, • Die Existenz eines Regimes der sozialistirchen Demokratie erschwert eine imperialistische Militäraggression unter dem Vorwand der "Verteidigung der Freiheit".
Ein hohes Niveau an Verständnis und an politischer Überzeugung seitens der werktätigen Massen; ein hohes Niveau Ihrer Aktivitat, Mobilisierung und politischen Wachsamkeit; eine internationalistische Erziehung und Praxis des Proletariats tragen dezu bei, den Arbeiterstaat zu einem mächtigen Attraktionspol für die internationale Arbeiterklasse zu machen, Natürlich muß jeder Arbeiterstaat ein modernes Militär- und Informationssystem zur Verteldigung gegen die ihm feindlich gesonnenen bürgerlichen Staaten entwickeln, Aber die Unterstützung der internationalen Arbeiterklasse ist tausend Mal wirksamer vom Standpunkt ihrer Verteidigung aus, als eine mächtige Geheimpolizei, die ständig nach "internationalen Infiltratoren" und "Spionen" sucht. Langfristig schwächen polizeistpatliche Methoden die Fähigkeit des siegreichen Proletariats zur Selbst verteidigung gegen ausländische Feinde. Schließlich muß noch betont werden, daß das Hpuptproblem, das sich heute in der UdSSR, der VR China und in den Arbeiterstaaten Osteuropas stellt, nicht die Gefahr der Restauration unter den Bedingungen eines Kriegs oder eines Bürgerkriegs ist, sondern die diktatorische Kontrolle über das Wirtschaftsund Sozialleben seitens einer privilegierten bürokratischen Kaste. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist es daher umso notwendiger, den Hauptakzent auf die Verteidigung der demokratischen Rech te aller gegen deren Einschränkung durch die Bürokratie zu legen, EIN ZENTRALER ASPEKT DES PROGRAMMS
DER SOZIALISTISCHEN REVOLUTION
Die Bilanz von 50 Jahren bürokratischer Herrschaft, angefangen mit dem Aufschwung des stalinistischen Regimes in der UdSSP, und von 25 Jahren weltweiter Krise des Stalinismus lautet folgendermaßen: a) trotz aller besonderen Differenzen zwischen den europäischen und den asiatischen Arbeiterstaaten und trotz der Veränderungen, die es dort gegeben hat, zeichnen sich alle dadurch aus, daß es in ihnen eine direkte Machtbeteiligung der Arbeiter nicht gibt, d. h. daß Arbeiterräte oder Arbeiter- und Bauernräte, die direkt die Staatsgewalt ausüben, institutionalisiert und verfassungsmäßig anerkannt sind, fehlen . Überall gibt es de facto ein Einparteiensystem, das Ausdruck des totalen Monopols der privilegierten Bürokratie über die Machtausübung ist, und zwar in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Das Fehlen des Rechts auf Bildung von Tendenzen innerhalb der Einheitspartei, die Negation des demokratischen Zentralismus im leninistischen Sinn vervollständigen die Existenz dieses Monopols noch. Der parasitäre Charakter der materiell privilegierten Bürokratie beinhaltet zudem, daß auf verschiedenen Stufen der sozialistischen Weltrevolution und dem Aufbau des Sozialismus enorme zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt werden, Der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus verfängt 5 -
sich in einer Sackgasse, schöpferische Fähigkeiten werden erdrosselt und eine enorme Masse an gepellschaftlichem Reichtum wird schlecht verwendet und verschleudert; b) trotz zahlreicher Kritiken am politischen und wirtschaftlichen System in der UdSSR und in andern bürokratisierten Arbeiterstaaten, die von den verschiedenen ideologischen Strömungen gefußert wurden, die sich nach der Krise des Stalinismus seit den 50er Jahren herausgebildet haben (Titoismus, Maoismus, Castrismus, "Eu rokommunismus" und Linkszentrismus des italienischen, spanischen oder westdeutschen Typs) hat keine dieser Strömungen eine grundsätzliche Alternative zum stalinistischen Modell in der UdSSR formulieren können; keine hat eine kohärente Alternative zur Struktur der bürokratischen Herrschaft entwickelt, die die direkte Machtausübung durch die Arbeiterklasse vorsieht. Ein Verstindnis des Problems des Stalinismus ist ohne eine marxistische Analyse der Bürokratie als gesellschaftliches Phänomen nicht möglich. Ohne die Institutionalisierung der direkten Macht des Proletariats durch die demokratisch gewählten Arbeiterräte (oder der Arbeiter-und Bauernräte), ein Mehrparteiensystem, die vollen und gesicherten demokratischen Rechte für alle Arbeiter auf der Basis einer geplanten Selbstverwaltung und eine durch die assoziierten Produzenten demokratisch zentralisierte Wirtschaft ist eine Alternative zur Macht der Bürokratie (oder der Restauration des Kapitalismus) nicht möglich.
Die sog. eu rokommunistische" Strömung schligt allenfalls eine Reform der schlimmsten Auswächse des stalinistischen Regimes, aber keine revolutionăre Veränderung vor, obwohl sie ihre Kritik gegen die Dogmen und Praktiken der Bürokratie in der UdSSR und in Osteuropa verschärft und ihre Polemi gegen den Kreml zuspitzt. Die "eurokommunistischen" Parteien haben die Nabelschnur, die sie mit der sowjetischen Bürokratie verbindet, nicht durchgeschnitten, und bieten weiter "objektivistische" Rechtfertigungen und Apologien für die vergangenen Verbrechen der Bürokratie und die heutige Form der bürokratischen Herrschaft an, Zudem stellt ihre allgemeine Orientierung auf die Klassenkollaboration und auf die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Ord- Livio MAITAN nung in den imperialistischen Ländern selbst in Momenten der heftigen Explosion de Klassenkämpfe eine notwendige Relativierung Ihres Anspruchs dar, sie respektierten die Demokratie Innerhalb der Arbeiterbewegung und vor allem innerhalb ihrer eige- mitt nen Partei. In ihrer Kritik haben sie den Unterechied zwischen der bürgerlichen Demokratie und der Arbeiterdemokratie systematisch ausgelöscht und unter dem Deckmantel des Kampfs gegen das Einparteiensystem in der UdSSR verteidigen sie in Wirklichkeit die Auffassung, die einzige Alternative zur Herrschaft der Bürokratie in einem Einparteiensystem seien die bürgerlich-parlamentarischen Institutionen, und weigern sich den bd gerlichen Stpat in Frage zu stellen, In diesem Sinn führen sie wieder die allgemeinen Thesen der klassischen Sozialdemokratie über den "friedlichen" und "schrittweisen" Übergang zum Sozialismus in der Arbeiterbewegung ein.
Angesichts all dieser Niederlagen erweist sich das Programm der IV. Internationale über die Diktatur des Proletariats, die direkte Macht der Arbeiter ausgeübt durch die gewählten Arbeiterräte -, und die Pluralität der Parteien im Sowjetsystem als die einzige ernsthafte und zusammenhängende Alternative zu den beiden grundsätzlichen Revisionen des Marxismus: dem sozialdemokratischen Reformismus und der stalinistischen Zement ierung der monopolistischen Macht einer bürokratischen Kaste. Dies Programm setzt in seinen Grundzügen die Kontinuität der Tradition der Schriften von Marx und Engels über die Pariser Kommune und Lenins "Staat und Revolution" fort sowie die der Dokumente der ersten Kongresse der Komintern über die Diktatur des Proletariats; es ist angereichert worden durch die späteren Erfahrungen der proletarischen Revolutionen und die bürokratische Entartung oder Deformation der Arbeiterstaaten, wie sie von Trotzki in der "Verratenen Revolution" und dann in den Gründungsdokumenten der IV. Internationale sowie auf den internationalen Treffen der IV. Internationale nach dem II. Weltkrieg beschrieben worden sind, Das vorliegende Dokument faßt die heutigen Konzeptionen der revolutionären Marxisten über diesen grundlegenden Aspekt der sozialistischen Revolution zusammen,