Ein Geist geht um in Europa, Der Geist von Helsinki Der Geist der Entspannung. Der Kampf der Dissidenten in Osteuropa, daß dies Abkommen endlich beim Wort genommen und verwirklicht werde, und Carters Tiraden über die Menschenrechte werden im allgemeinen als die schwarzen Wolken dber der Belgrader Konferenz dargestellt. Ob einige wohl wieder den Kalten Krieg möchten? Als ob Kalter Krieg und Helsinki-Abkommen eine Frage der Stimmung wären. Als ob die "Persönlichkeit" Carters die Erklärung für seine Haltung wäre. Natürlich ist durch das Wiederaufleben der Kämpfe für die demokratischen Freiheiten in Osteuropa plötz lich ein Fremdkörper in die schlecht geölte Mechanik der Abkommen zwischen den in Belgrad versammelten Regierungen geraten. In Wirklichkeit gibt es noch andere Quellen der Zwistigkeiten und Interessenskonflikte in Hülle und Fülle und sie werden nicht umsonst hier hervorgehoben, Aber klar ist, daß der Hintergrund der Abkommen von Helsinki wie der Belgrader Konferenz, was diese Heilige Allianz der Regierungen heute im Gegensatz zu gestern notwendig macht, die Tiefe und (leichzeitigkeit der doppelten Krise des Kapitalismus und des Stalinismus ist.
HELSINKI IST NICHT MEHR YALTA
Natürlich ging es in beiden Fallen für die beteiligten Regierungen darum, den status nuo festzuschreiben, das bedeutet in einer Periode des revolutionären Aufschwungs den Verrat der stalinistischen Bürokratie an den Arbeiterkämpfen, Natürlich hatte sich nach dem Zweiten Weltkrieg die jugoslawische Revolution nicht dem Abkommen von Yalta gebeugt les ist bekannt, daß die "Croßen" vorgesehen hatten, daß Jugoslawien ein bürgerlicher Staat bleiben sollte obwohl zu 50% mit dem Kreml "befreundet") und eine erste Bresche in den Stalinismus geschlagen. Aber insgesamt wurae die "Aufteilung der Welt" in Yalta in einer ganz anderen Situation beschlossen als die Abkommen über Koexistenz und Zusammenarbeit auf der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE), die am 1. August 1975 in Helsinki zu Ende ging.
Heute droht kein Kalter Krieg am Horizont. Selbst wenn die Unterschiede in den Gesellschaftssystemen zwischen Ost-und Westeuropa ständig zu neuen Konflikten zwischen ihnen führen und den Abkommen, die sie untereinander abschließen, Grenzen setzen, kommt heute ein ganz neues Moment hinzu : die offene und allgemeine Krise des Stalinismus. Innenpolitisch ist die Frist, die der XX. Parteitag der KPdSU und die wirtschaftlichen Refo mversuche der sowjetischen Gesellschaft und den "Satellitenstaaten" eingeräumt hatten, abgelaufen. Die Bilanz darüber ziehen die Oppositionellen, die immer weniger an eine Reform des Regimes durch den inneren Druck auf den Staats- und Parteiapparat allein glauben, Die Periode der extensiven wirtschaftlichen Entwicklung und gewisser wirtschaftlicher Reformen die eine gewiß beschränkte aber doch reale Verbesse rung des Lebensniveaus der Arbeiter ermöglicht haben (und lange Zeit hindurch auch die Passivität der Arbeiter genährt haben), stößt heute an ihre Grenzen die Zielvorstellungen des letzten sowjetischen Fünfjahresplans, der der Produktion von Konsumgütern den Vorrang eingeräumt hatte, sind gescheitert und der neue Plan revidiert sie zwangsläufig. Die Krise der sowjetischen Landwirtschaft wird nicht durch das Klima erzeugt, genauso wenig wie die geringe Arbeitsproduktivität eine Folge der Faulheit der Arbeiter ist : das ist der gesellschaftliche Preis, den die Bürokratie für ihre administrative Planung zu zahlen hat. Die Reformversuche haben nur einige Widersprüche zugedeckt und dafür andere aufgerissen, fir die die Bürokratie einen noch höheren politischen Preis zahlen muß als für die Unterlassung von Reformen : der Prager Frühling, die Arbeiteraufstände in Polen 1971 und im Juni 1976 haben dies bewiesen, Eine neue"Ceisteskrankheit" ist entstanden : immer zahlreichere Bürgerder Staaten Osteuropas, denen man Jahre hindurch eine offizielle "sozialistische" Propaganda und "sozialistische" Gesetze, die "demokratischsten der Welt" eingetrichtert hatte, wagen es nun zu fragen, ob die Wirklichkeit mit den Worten und den Cesetzen übereinstimmt.
Auf internationaler Ebene ist die sowjetische Bürokratie nicht mehr in der Lage, ihre absolute Hegemonie über die Arbeiterbewegung zu wahren, weil die UdSSR heute in den Augen der Arbeitermassen der Welt nicht mehr jenes makellose "Vaterland des Sozialismus" darstellt, das es um jeden Preis zu verteidigen gilt. Die nationalen Interessen der Arbeiterbürokratien erfordern entspanntere Beziehungen zum Kreml. Diese Distanzierung verschärft ihrerseits die innere Krise des sowjetischen Systems das nun - wenn auch in Grenzen - von den KP-Führungen kritisiert wird; und es ist heute schwer, diese KPn in Bausch und Bogen als "trotzko-faschistisch" zu bezeichnen.
Die UdSSR spielt daher in den Augen der Bourgeoisie der entwickelten kapitalistischen Länder heute eine ganz andere Rolle : sie ist offenkundig kein Motor der revolutionären Kämpfe mehr. Im Gegenteil, sie verkörpert einen "Kommunismus", der oft eine abstoßende Wirkung gehabt hat. In einer Periode der tiefen Krise des Kapitalismus ist dieses Bild der UdSSR schließlich zu einem der besten antikommunistischen Argumente der Bourgeoisie geworden, Dennoch hat sie nicht darauf verzichtet, das sowjetische Gesellschaftssystem als gegenüber dem ihrigen antagonistisch in Frage zu stellen, aber sie hat weder die Mittel zu, noch das Interesse an einer di rekten Intervention gegen dieses. Die Erfahrung lehrt im Gegenteil, daß die sowjetische Bürokratie mehr und mehr stabile wirtschaftliche Beziehungen mit den entwickelten kapitalistischen Ländern braucht, um die Mängel des eigenen Systems (Arbeitsproduktivität und Agrarkrise) auszugleichen, daß sie weit da von entferntist, eine reale Gefahr fur diese Länder darzustellen, sondern im Cegenteil, eher dazu beitragen kann, hier die antikapitalistischen Kämpfe zu schwächen.
Vor diesem politischen Hintergrund versteht man besser, was für Interessen bei der Unterzeichnung der Abkommen von Helsinki im Spiel waren, während zur gleichen Zeit die Arbeiterkämpfe einen Aufschwung erleiten, DIE VERSCHIEDENEN LESARTEN DER
ABKOMMEN
Die Sowjets haben zuerst die Initiative filr den Vorschlag einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ergriffen, und die Schlußakte von Helsinki wurde nach ihrer Unterzeichnung in der UdSSR und in den "Volksdemokratien" weit verbreitet. Aus der sowjetischen Presse und der der andern Staaten Osteuropas 1*ßt sich ablesen, welche Bedeutung diesen Abkommen beigemessen wird : "Die historische Bedeutung der Konferenz von Helsin ki besteht darin, daß sie nicht nur das Ergebnis des ki besteht darin, daß sie nicht nur das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs und die Entwicklungen seither anerkannt und bestätigt hat, sondern daß sie auch den Beginn einer neuen Etappe im Kampf für die Lösung der wichtigsten Probleme des heutigen Lebens darstellt : für die globale Umwälzung der internatio nalen Beziehungen auf der Crundlage des Friedens, der Demokratie und der Gerechtigkeit" (Radio Sofia am 2. 1. 76). Polen und die Tschechoslowakei haben in ihrer Presse besonderen Nachdruck auf die Frage der Unverletzlichkeit der Grenzen gelegt. Im allgemeinen betonten die Staaten Osteuropas die ersten beiden "Körbe", d. h, also die Frage der Beziehungen zwischen den Staaten und der Sicherheit und die Fra- 30-
ge der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit. Der dritte "Korb" mit der Frage der "zwischenmenschlichen Beziehungen' - die Hauptstütze der Dissidenten in Osteuropa heute - wurde als eine Vorbedingung für die beiden ersten akzeptiert. Zu den zwischenstaatlichen Beziehungen: die Grundsatzerklärung im ersten Kapitel der Schlußakte umfaßt zehn Leitsätze, die sich die 3F Unterzeichnerstaaten verpflichtet haben zu respektieren (alle europäischen Staaten außer Albanien, plus USA und Kanada). Sie enthalten zunächst Empfehlungen, die sich auf die Menschenrechte beziehen (die also nicht nur im 3. Korb enthalten sind). Wenn man die Situation in den osteuropäischen Ländern kennt, aber auch von den Berufsverboten in der BRD, von der Repression des baskischen Volkes, der Ausweisung von Ausländern aus Frankreich, der Lage der Schwarzen in den USA, usw. weiß, könnte man beim Lesen dieses Textes fast versucht sein zu lächeln, wenn diese Frage nicht so ernst wäre: " Die beteiligten Staaten achten die Menschenrechte und die Crundrechte, darunter auch das Recht aur Gedanken-, Überzeugungs-, Religions- und Claubens freiheit für alle, ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache und der Religion (...1. Die beteiligten Staaten, auf deren Territorium es nationale Minderheiten gibt, achten das Recht der Angehörigen dieser Minderheiten auf Gleichheit vor dem Cesetz (...)". Diese Proklamationen unterscheiden sich nicht von denen, die in den Verfassungen und in der UNO-Charta festgehalten sind, und sie stellen den größten gemeinsamen Nenner dar. Nicht enthalten sind darin das Streikrecht und das Recht auf gewerk schaftliche Organisierung, das viele bürger liche Regierungen anerkennen. Eine Reihe anderer Leitsätze dreht sich um die Frage der Crenzen. Hier bekommen die Worté die widersprüchlichsten Bedeutungen, um die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen. Zweifellos schreiben die Abkommen den territorialen und politischen Zustand seit dem Zweiten Weltkrieg und die Unverletzlichkeit der Grenzen fest, in dem Sinn, daß sie durch niemanden gewaltsam in Frage gestellt werden sollen (und deswegen sind die Staaten Osteuropas auch damit zufrieden). Das ist die Interpretation, die nach Helsinki dem bilateralen Ab'rommen zwischen der UdSSR und der DDR zugrunde gelegt wurde, das jedoch den Zorn der europäischen Bourgeoisien auf sich gezogen hat, weil er angeblich im Widerspruch zum "Ceist" von Helsinki stehe. Dabei ist es nur so daß die Abkommen die Möglichkeit friedlicher Ände rungen der Grenzen offen lassen! Natürlich hebt die BRD ihrerseits jetzt genau diesen Aspekt hervor, wenn sie aus der Schlußakte von Helsinki das zitiert, was die Familienzusammenführung erleichtert. Der Leitsatz der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten ist ein weite es jener großartigen "Prinzipien", die die unterzeichnenden Regierungen zur ständigen Verletzung solcher Heucheleien herpus fordern. Die Bourgeoisien murmeln aber Angola (wird es nicht morgen eine sowjetische" Einmischung" in eines der Unterzeichnerländer geben? ) und mi schen sich schamlos in Portugal ein. Der Kreml drückt darüber beide Augen zu und begnügt sich damit, gegen die Einmischung Carters in seine eigenen Angelegenheiten zu protestieren.
Die Frage der militärischen "Vertrauensmaßaahmen" -3 ist ebenso problematisch vom Standpunkt der Unterzeichner aus : es handelt sich um Klauseln, wonach alle größeren militärischen Manöver gegenseitig gemeldet werden müssen (von 25. 000 Mann aufwärts bei Landmanövern und innerhalb von 28 Tagen). In Wirklichkeit haben diese Leitsätze abgesehen von einigen Fixpunkten wie den oben genannten, keinen zwingenden Charakter. Auch hier sind allen Interpretationen Tür und Tor geöffnet : ist ein "Manöver" dasselbe wie eine "Truppenbewegung"? Die NATO- Mitglieder haben diese Leitsätze am weitesten ausgelegt. Es scheint als habe "das Kommando des Warschauer Pakts den Mitgliederstaaten Anweisungen gegeben, Umfang und Häufigkeit ihrer Manöver einzuschränken" (V. Y. Chebali in "Le Monde Diplomatiaue" vom Juni 1977) und als hatten "die Ostblockstaaten sich bisher systematisch geweigert, Beobachter zu den NATO-Manövern zu schicken, um sich alle Möglichkeiten offen zu lassen, um ihren aggressiven und entspannungsfeindlichen Charakter zu denunzieren" (ebda). Man sieht, von "Vertrauen" kann hier keine Rede sein. Jenseits dieser paar Leit sätze der Schlußakte geht der Kern der Verhandlungen weit über die KSZE hinaus und betrifft die Cenfer SALT- Verhandlungen und die Wiener MBFR-Cespräche.
Auf wirtschaftlicher Ebene behandeln die Abkommen von Helsinki in erster Linie den Austausch von Technologie und Handel auf europäischer Ebene. Die Länder des COMECON sind unzufrieden über die diskriminierenden Maßnahmen, die ihnen gegenüber ergriffen wurden, und über die Einschränkungen infolge der allgemeinen Rezession in den kapitalistischen Ländern, Ihre Verschuldung bei den westlichen Banken ist sehr hoch, Die Bourgeoisie hoffenatürlich auf eine freie Zirkulation von Kapital im Osten und auf gegenseitige Klauseln über die Cewährung von wirtschaftlichen Vorteilen. Da sie das nicht durchgesetzt hat, ist sie auch nicht bereit, den Ostblockländern die Meistbegünstigungsklausel zu gewähren. Aber insgesamt sind zwischen den Interzeichnerstaa ten zahlreiche Abkommen abgeschlossen worden. Der dritte Korb, in dem der freie Verkehr der Menschen, der Ideen und der Informationen zwischen den Teilnehmerstaaten an der KSZE enthalten ist, war der, auf den die Bourgeoisie am meisten gehofft hatte, um die Widersprüche in den Ostblockländern zu verschärfen, Die osteuropÄischen Staaten ihrerseits haben in Belgrad unter anderem den USA vorgeworfen, sie schränkten die Ausgabe von Visas ein und ihr Kulturaustausch sei nuantitativ unausgeglichen. Die Polemik über die demokratischen Freiheiten wird sich wieder zwischen denen entzünden, die "die Priorität den gemeinsamen Interessen der breiten Massen der Gesellschaft und nicht den Sonderinteressen gewisser Individuen, die die Harmonie zwischen dem Allgemeininteresse und dem Einzelinteresse stören wollen" einräumen (Ryszard Wojna, Abgeordneter des polnischen Par laments, in "Le Monde Diplomatinue" vom Juni 1977), und den bürgerlichen Anhängern der individuellen Freiheiten. Die ersteren werden zu Pecht die Wichtigkeit der Anerkennung des Rechts auf Arbeit betonen, wie es in der sowjetischen Verfassung verankertist, die letzteren werden auf die demokratischen Freiheiten zeigen, die es bei ihnen gibt. Die jüngste Bewegung in Polen gibt auf beide eine Antwort, indem sie die zweifache Forderung aufstellt : "Kein Brot ohne Freiheit, keine Freiheit ohne Brot" 1-