Diese Wahlen sind der Höhepunkt der politischen Die Wahlen werden nicht frei sein : "Reform" von Suarez, denn sie werden die Stabili- -- die Mehrzahl der Arbeiterparteien bleibt trotz sierung der Konstitutionellen Monarchie legitimieren der Legalisierung der KP verboten; das gilt auch die der Stützpfeiler des neuen starken Staates sein für eine Reihe von Massenorganisationen (Nachbar- soll, von dem die spanische Bourgeoisie träumt. schaftsvereinigungen, feministische Organisationen, Die Regierung Arias Navarro war im Juli 1976 ge- Jugendorganisationen, usw.); stürzt, weil sie nicht begriffen hatte, daß das herr- -- weil die Freiheit der Meinungsäußerung nicht schende politische und soziale Kräfteverhältnis in völlig garantiert ist. Das Pressegesetz, das vor Spanienjeden Versuch, nach dem Tod des Caudillo über einem Monat erlassen wurde, verbietet, die das Regime einfach neu aufzupolieren und sich dabei zentralen politischen Fragen anzuschneiden, die auf die gesamte politische frankistische Bewegung "tabu" sind: die Monarchie, die nationale Einheit, zu stützen und die stärksten Kräfte der Arbeiterbewegung, vor allem die KP, an den Rand gedrückt zu -- die Jugend hat weder Wahl- noch Organisations- halten, zum Scheitern verurteilte, Sieben Monate lang, von der Krönung Juan Carlos' bis zum Rück- -- über hundert politische Gefangene, Mitglieder tritt des "Schlächters von Malaga", , haben die Erder ETA V, der FRAP, der LKI, der CRAPO und eignisse die Nutzlosigkeit eines solchen Projekts der ORT sind weiter in Haft oder im Exil, so wie bewiesen (die Streikwelle im Januar-Februar, der kürzlich fünf der sechs in den Burgosprozessen zu Ceneralstreik im Baskenland im März nach dem Tode Verhafteten und dann "Begnadigten" ins Exil Massaker von Vitoria, die Kampagnen für die Amnestie im Juni-Juli, usw.).
- - das Zweikammerprinzip, das Wahlgesetz und das Verhältniswahlrecht nach Provinzen entsprechen nicht dem Grundsatz "ein Wahlzettel, eine . Alles wurde getan, um die bürgerlichen Parteien auf Kosten der Arbeiterparteien zu begün- DIE ERFOLGSBEDINGUNCEN VON SUAREZ Die beiden Vorbedingungen flr das Celingen der Operation Suarez waren die Marginalisierung des fran- 35, 000 Stimmen werden in der ländlichen, entvölker- kistischen politischen Apparats und seine Fähigkeit, ten Provinz Soria ausreichen, um einen Abgeordne- wieder den Dialog mit der gesamten Opposition, ten zu wählen; in Madrid müssen es 141, 250 sein. auch mit den reformistischen Arbeiterparteien, zu Das Mißverhältnis ist im Senat, der laut der insti- eröffnen, Die Regierung Suarez hat mit viel Cetutionellen Regelung die Macht haben wird, die Be- schick eine systematische Politik der Erennungen, schlüsse vom Abgeordnetenhaus zu blockieren, noch der Umbesetzungen. und der Entlassungen in den größer: hier braucht man 250, 000 Stimmen für jeden Ruhestand betrieben, um sich auf diese Weise eine der vier Senatoren von Madrid, Schließlich werden Reihe von Stützpunkten und Verbindungen im oberdiese Wahlen nicht frei sein, weil die Regierung und sten Verwaltungsapparat und vor allem im Ceneraldie rechten Wahlbündnisse über enorme Mittel ver- stab zu schaffen, Canz hat er den Staatsapparat fügen, weil alle materiellen Mittel des Staates und noch lange nicht in den Griff bekommen, das zeigen der"Bewegung' (der faschistischen Organisation Aus die vielfachen "Ausrutscher" vor allem der Ordder Franco-Zeit) schamlos der Regierung nungshüter, die die Regierung zu decken bereit ist. und den bürgerlichen Listen zur Verfügung gestellt Die Ereignisse in der zweiten Maiwoche in Euzkadi werden, veranschaulichen dies auf dramatische Weise.
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Aber die Regierung Suarez hat den politischen Apparat des Frankismus vor allem dadurch an den Rand drängen können, daß sie sich einen Weg im Verfassungslabyrinth des Frankismus gebahnt hat. Der Bunker, von der Phalange, dem Kampfbund von Giron bis zu Aktivistengruppen wie Fuerza Nueva ist, in wenigen Wochen, zwischen der gescheiterten Cedenkkundgebung für den Diktator auf der Plaza Oriente und den 3% Nein-Stimmen, die er beim Verfassungsreferendum am 15. Dezember zusammenbekommen hat, zusammengebrochen, Seine Versuche, die Armee ins Wanken zu bringen. -- erst im Herbst, bei der Ankündigung der bevorstehenden Legalisierung der Cewerkschaften ( zu der es dann erst am Vorabend des 1. Mai kam)
Affäre der Cenerale Santiago und Iniesta Cano, dann in der schwarzen Woche Ende Januar (Massaker von Atocha) --, waren die letzten Meilensteine zu diesem Zusammenbruch.
DIE NEUTRALISIERUNG DES "NEO-BUNKER" Der Erfolg seiner Operation hat Suarez ebenfalls Brinker dre Volden Teil dem in Spanten arg, Neo- , die Volksallianz um Fraga Iribarne, zu neutralisieren, Sie wurde Anfang Herbst gegründet, als breite Teile der Bourgeoisie noch. nicht vom vollen Erfolg des Plans Suarez überzeugt waren und die Erschütterungen des "heißen Herbst" furchteten; damals präsentierte sich die Volksallianz als die Partei der Ordnung, die mögliche letzte Rettung, hinter der Männer standen, die in den letzten 15 Jahren die Stützen der frankistischen Ministerien gewesen waren, und der ganze frankistische Ballast aus der finsteren Zeit Spaniens.
Der Erfolg der "Reform" von Suarez hat den Handlungsspielraum der Männer um Fraga sehr schnell eingeengt. Der Versuch der Volksallianz Mitte April, die Armee gegen die Legalisierung der KP zu mobilisieren (Rücktritt von Admiral Pita da Veiga, Zusammentritt des Obersten Rats der Armee), ist schließlich gescheitert. Durch die Cründung der Demokratischen Zentrumsunion durch die "ziviliesierte Rechte" von Camuflas, Carrigues Walker und Pio Cabanillas und durch den Beschluß von Suarez, sich schließlich an die Spitze dieser Vereinigung zu stellen, wurde die Bedeutung der Volksallianz auf der Ebene der Wahlen auf das ihr zukommende Maß zurechtgestutzt, Alle gegenwärtigen Meinungsumfragen lassen darauf schließen, daß die Volksallianz von Woche zu Woche mehr stagniert, wenn sie nicht zurückgeht. Obwohl sie durch die Einteilung de r Wahlkreise begünstigt wird, steht jetzt schon fast fest, daß ihr Wahlergebnis nach dem 15. Juni gerade dazu ausreichen wird, eine "Sperrminoritat" zu bilden.
VOM "DEMOKRATISCHEN BRUCH...
Doch die Fähigkeit der Regierung Suarez, den Bunker und den Neo-Bunker an den Rand zu drücken, konnte sich auch auf ihre Örfnung des "Dialogs" mit der "demokratischen Opposition" stützen, die in der erweiterten "Demokratischen Koordination" später in der "Plattform der demokratischen Organisationen" und dann in der "Zehnerkommission" zusammengefaßt war. Zu diesem Schritt hat übrigens die sog. demokratische Opposition den kleinsten Schritt gemacht, Erst im Herbst ist die "Demokratische Koordination zur Forderung nach einem "demokratischen Bruch"
"Demokratische Koordination" von der Forderung nach einem "demokratischen Bruch" zu der nach der "ausgehandelten Reform" abergegangen, Dazwischen hatte sie auch einmal die Bildung einer Provisorischen Regierung der nationalen Einheit gefordert Nach dem Referendum über die Verfassungsreform, das die Reformisten boykottieren mußten, weil sie nicht legalisiert worden waren, brachten die Freilassung von Santiago Carrillo im Januar und die Bildung erst der "Neunerkommission", , dann der Zehnerkommission" den Übergang von der "ausgehandelten Reform" zur Verhandlung über die "Reform" schlechthin, aber diesmal die von Suarez ... Diese Verhandlungen waren äußerst beschränkt, da sie die Punkte, die beiderseits als unerinßlich für eine gute Durchführung der Wahlen im Juni angesehen wurden, gar nicht berührte: die Amnestie, die Legalisierung aller Arbeiterparteien und die Gewährung minimaler demokratischer Carantien bei den Wahlen.
•. ZUR VERHANDLUNG ÜBER DIE "REFORM" Die Schlußbilanz dieser "Verhandlung" zeigt, daß die sog. "demokratische Opposition", , die nun übrigens um die Gruppen der "zivilisierten Rechten" (der sozialdemokratischen Liberalen und der Christdemokraten um Gil Robles) erweitert worden war. schlicht und einfach nach Canossa gegangen ist, Die KP ist tatsächlich am 9. April legalisiert worden, aber alle anderen Organisationen der extremen Linken, auch diejenigen, die an der "Demokratischen Koordination" teilgenommen hatten (PT, MC), sind weiterhin verboten, Dasselbe gilt für die carlistische Partei, die zu ihrem Unglück die Legitimität der Bourbonenmonarchie in Frage stellt ... Trotz aller verbalen Versprechungen, zu deren Sprachrohr sich der Vertreter der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) Julio Jauregui in der Verhandlungskommission gemacht hatte, hat es keine Totalamnestie gegeben, Im Gegenteil, keiner der königlichen Gnadenerlasse, der für die Häftlinge versprochen worden war, die wegen "blutiger Verbrechen" verurteilt wurden oder noch auf ihr Urteil warteten, wurde ausgesprochen, Es mußte sieben Tote im Baskenland geben im Mai, damit fhf der sechs im Burgosprozeß zu Tode Verurteilten nach Belgien ins Exil konnten.
Schließlich hat es keine Diskussion über das Wahlgesetz und den Wahlmodus gegeben, Die Bilanz dieser "Verhandlung über die Reform" gleicht etwas dem biblischen Gleichnis des Linsengerichts der Söhne Abrahams. Denn die Legalisierung der KP war jedenfalls schon Bestandteil des Reformprojekts von Suarez. Wenn die Wahlen im Juni unweigerlich das Nadelöhr waren, durch das die Regierung hindurch mußte, um ihren Plan der Errichtung eines starken Staates durch die Massen legitimieren zu
lassen, war die Legalisierung der KP unvermeidlich. Ohne dem hatten die Sozialisten und selbst die Christ demokraten und die Liberalen sich geweigert, der Wahloperation von Suarez zuzustimmen, Damit wäre aber das ganze Projekt gescheitert. DER KONSTITUTIONELLE PAKT
Es waren also die reformistischen Arbeiterparteien und ihre damaligen christdemokratischen Verbündeten, die durch ihre wiederholte Kapitulation der "Reform" von Suarez Erfolg beschert haben, Aber diese Kapitulationen beschränken sich nicht auf das Gebiet der Institutionen allein, Nicht zufrieden demit, dem Projekt von Suarez durch die Beteiligung an den Wahlen Claubwürdigkeit und Erfolg zu besche ren, sind die PSOE und die PCE im "spanischen Kompromiß" noch weiter gegangen und haben für die Zeit nach den Wahlen einen "konstitutionellen Pakt" und einen "Sozialpakt" vorgeschlagen, Die Idee des "konstitutionellen Pakts" kam zuerst von den Sozialisten von Felipe Conzales; sie ist dann verstärkt von der KP auf der ersten legalen Sitzung des Zentralkomitees am 15. April aufgegriffen worden, Die ganze Analyse, die Santiago Carrillo in seinem Einleitungsbericht auf dieser Sitzung dargelegt hat, laßt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen : "Um die nationale Wiederversöhnung und das gute Einvernehmen zwischen allen Spaniern und der Demokratie zu erreichen, ist es notwendig, daß die Volksallianz bei den nächsten Wahlen so wenig Stimmen wie möglich bekommt. (...) Wenn sie gut abschneidet, werden alle darunter zu leiden haben, von der Regierung bis zur Opposition, Aus dieser Analyse folgt der Vorschlag eines "konstitutionellen Pakts", , der alle Kräfte umfassen soll, von der KP und der PSOE bis zum Zentrum, "Reformisten" und Suarez inbegriffen "Konstitutionellen Pakt ist die dinerken für diesen nung des Staates, wie er heute ist, d. h, der juancarlistischen Monarchie ("Wir werden uns für die Monarchie aussprechen, für die konstitutionelle Monarchie, wenn diese weiter eine Politik der Reformen betreibt"), die Anerkennung der blut-goldenen Fahne des Francuismus, des Prinzips der Einheit des Vaterlands, das gegen die Bedürfnisse der unterdrückten nationalen Minderheiten gerichtet ist, Das ist es, was Santiago Carrillo offen und lautstark erklärt. Was die Sozialisten der PSOE akzeptieren. Für sie alle steht es fest, daß aus den kommenden Wahlen'bestenfalls"eine Mitte-Links-Kammer hervorgeht, in der die Union des Demokratischen Zentrums stark vertreten sein wird, die PSOE einen guten Teil der Abgeordneten stellt, die KP, die Christdemokraten und die Volksallianz schon weit weniger.
DER SOZIALPAKT
Das Gegenstück zu diesem "konstitutionellen Pakt", der von der KP bis zu Suarez alle politischen Kräfte umfassen soll, ist der "Sozialpakt". . Dies Wort wird von den reformistischen Arbeiterparteien nie in den Mund genommen, aber genau darum geht es, wenn die KP von einer "Politik der nationalen Verantwortung" redet, Es ist wenig wahrscheinlich, daß im ersten Kabinett, das nach dem 15. Juni gebildet wird, kommunistische Minister vertreten sind, so meinte Carrillo, "aber selbst ohne Minister können wir real an der Ausarbeitung der Politik mitwirken, nicht so sehr wegen der numerischen Bedeutung unserer künftigen parlamentarischen Vertretung, sondern weil wir die dynamischsten und lebendigsten Kräfte im Land vertreten, ohne deren Mitwirkung es unmöglich ist, die großen Probleme Spaniens nicht gelöst werden können, (...) Das Zentrum wäre ohne die großen Arbeiterparteien unfähig, das Land zu regieren" (S. Carrillo in seiner Rede vor dem Zentralkomitee am 15. April).
Im Wahlprogramm der KP steht schwarz auf weiß, daß die Lösung der schweren Wirtschaftskrise, die Spanien heute erschüttert (18% Inflation 1976 - die Rekordziffer in den OECD-Ländern - und fast 1 Mio. Arbeitslose) "in einer Politik der hationalen Verantwortung liegt, die die Last auf die gesamte Cesellschaft verteilt". Das ist deutlich, selbst wenn dann noch die Stilkorrektur hinzukommt, daß die Last "in erster Linie die tragen müssen, die die höchsten Einkommen beziehen". . Die KP schreibt ebenso in aller Offenheit, daß die Cewerkschaften hinter den Wagen des "Sozialpakts" gespannt werden müssen : "Wenn vor oder nach den Wahlen ein Abkommen zwischen allen Kräften, vom demokratischen Zentrum bis zu den Sozialisten und der KP, geschlossen werden kann, dann könnte in diesem Rahmen auch ein Abkommen mit den Arbeiter- und Bauerngewerkschaften, mit den Berufsverbänden und den Unternehmerverbänden geschlossen werden; dieses Abkommen sollte die Perspektive des Beitritts zur EC und einen Plan über 4-5 Jahre enthalten, durch den (...) die Entwicklung der Betriebe und der wirtschaftlich entscheidenden Sektoren des Landes gefördert wird" (Wahlprogramm der KPSp).
Aber diese offene Politik der Klassenversöhnung hat nicht die Zeit nach den Wahlen abgewartet, um in die Tat ungesetzt zu werden, Die Führer der reformistischen Parteien haben auf die arbeiterfeindlichen Angriffe der Regierung und auf den im Oktober beschlossenen Stabilisierungsplan praktisch keine Antwort gegeben; sie haben sich dafür sehr geschickt hinter dem Alibi der gewerkschaftlichen Spaltung und der Verzögerungen im Aufbau der Organisationen der Arbeiterbewegung, besonders der Gewerkschaftsbewegung (Arbeiterkommissionen, UCT, CNT und USO zählten insgesamt Anfang Mai nicht mehr als 300, 000 Gewerkschafter) verschanzt, Die einzige breite Antwort war der nationale Generalstreik vom 12. November 1976 gewesen, an dem sich 2, 5 Mio. Streikende im ganzen Land beteiligt hatten, dessen Grundlage aber nur ökonomische Forderungen waren. Danach folgte aber nichts mehr. DIE SABOTAGE DER ARBEITEROFFENSIVE
Im Cegenteil , die sozialistische USO und die anarcho syndikalistische CNT haben die Weigerung der Kader der Arbeiterkommissionen und der USO, ihre Funktionen in den frankistischen Gewerkschaften niederzu legen, zum Anlaß genommen, um zahllose Fußangeln zu legen.
Diese Schwierigkeiten hat sich wiederum die kommunistische Führung der Arbeiterkommissionen und die Führung der USO zunutze gemacht, um gemeinsame Aktionen so weit wie möglich einzuschränken. Natür. lich entsprach diese Politik genau der Linie der reformistischen Parteiführungen, der PSOE und der KP : keine Mobilisierung vor den Wahlen, Ihre größten Blüten hat diese Politik der Kapitulation beim Massaker von Atocha Ende Januar getrieben, als die Cewerkschaftsverbände sich weigerten, den Ceneralstreik auszurufen, und vor allem bei den jüngsten Ereignissen in Euzkadi im Mai. Die Führung der Arbeiterkommissionen und der KP haben erklärt, ein Aufruf zu einem Generalstreik im ganzen spanischen Staat sei ein Faktor der "Destabilisierung" und "leiste einem Staatsstreich gegen die Demokra tie" Vorschub, Mit dieser Begründung haben sie es abgelehnt, den Aufruf der extremen Linken zur Organisierung von zwei Kampftagen der Solidarität mit Euzkadi zu unterstützen, und nur sehr symbolisch ist er. von der UCT, der USO, der CNT und der PSOE aufgegriffen worden, Im Baskenland selbst mußte die baskische KP, die zuerst zu einem Ceneralstreik am 9. Mai aufgerufen hatte, nach dem Mord an 5 Personen zwischen dem 5, und dem ". Mai, ihren Aufruf schließlich zurückziehen. Hinzu kommt die Isolierung, in der die Cewerkschaf ten gewisse Arbeiterkämpfe gelassen haben (Roca, Tarabussi, Aurrera, usw. ), die Politik, Streiks abzubrechen (so der Bauarbeiterstreik in Barcelona) die mangelnde Vorbereitung der nationalen Aktionstage vom 15. April und der vom 22. April im Baskenland, das Fehlen einer zentralen und einheitlichen Antwort auf das Demonstrationsverbot am 1. Mai; das sind die praktischen Folgen der Politik der Klassenversöhnung der reformistischen Arbeiterparteien. DIE SCHWÄCHE DES BÜRCERLICHEN
STAATSAPPARATS
Diese objektive Schützenhilfe, die die Regierung Suarez für die Verwirklichung ihres Reformplans bekommen hat, hat die spanische Bourgeoisie aber vor eine ganze Reihe unbewältigter Probleme gestellt. Wir werden in diesem Artikel nur die Widersprüche behandeln, auf die die Politik des "Sozial. pakts" der Reformisten in der Arbeiterklasse stoßen wird. Diese Widersprüche ergeben sich aus der Kampfbereitschaft der spanischen Arbeiterklasse selbst und auch aus der Stärke der extremen Linken, die sie in den Klassenauseinandersetzungen gewonnen hat.
Der DemokratischenZentrumsunion von Suarez scheint zwar ein wirklicher politischer Durchbruch, vor allem auf Wahlebene, gelungen zu sein, doch damit ist die politische Zersplitterung der Bourgeoisie -- eine Folge. der Leere, die der Frankismus hinterlassen hat -- noch nicht ganz überwunden. Laut Angaben der Meinungsumfragen vor den Wahlen soll die Demokratische Zentrumsunion sechs Mal mehr Stimmen bekommen im ganzen spanischen Staat, als die Christdemokraten oder die Koalition der Sozialdemokraten (ein Mitte-Links-Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei und der histori. schen PSOE). Aber damit verfügt die spanische Bourgeoisie noch nicht über eine Wahlmannschaft und über wirkliche Parteien, Zu allen Schwierigkeiten der politischen Vereinigung der spanischen Bourgeoisie kommt das Problem der nationalen Frage, das die Regierung Suarez bewußt beschlossen hat, vor den Wahlen gar nicht anzuschneiden, noch hinzu, Die Wahlvereinigung von Suarez wird in Calizien von galizischen bürgerlichen Gruppierungen, im Baskenland vor allem von der PNV und in Katalonien vom "Demokratischen Pakt für Katalonien", der vom Bankier Jordi Pujol geführt wird, an den Rand gedrängt werden, Insgesamt könnten die bürgerlichen "Autonomisten", die die strikte Anwendung des Autonomiestatuts aus der zweiten Republik fordern, von den 450 Sitzen in den Cortes 50 bis 60 bekommen; mit den "Regionalisten" aus Andalusien, Valencia und den Inseln vielleicht mehr. DIE ARBEITERBEWEGUNG UND DIE WAHLEN
Der PSOE wird sicher ein bedeutender Wahldurchbruch gelingen; das macht sie wahrscheinlich vom Standpunkt der Wählerzahl aus zur größten Arbeiterpartei in Spanien, Die Partei von Felipe Conzales hat es geschafft, bei einer Reihe von nationalen Minderheiten, so im Baskenland und vor allem in Katalo nien (wo sie sich mit der Katalanischen Sozialistischen Partei verbündet hat), einen Durchbruch zu erringen, Aber obwohl die internationale Sozialdemokratie ihr ganzes Gewicht für F. Conzales in die Waagschale geworfen hat, hat es die PSOE nicht geschafft, entsprechend ihrer Absicht die ganze zerstreute sozialistische Familie unter ihrer Fahrung bis zu den Wahlen zu vereinigen, Die Sozialistische Volkspartei von Professor Tierno Calvan, die in den 60er Jahren aus einer Spaltung der inneren PSOE gegen die Exilführung hervorgegangen war, hat mit teien (eine Vereinigung der "regionalistischen" sozia den Resten der Föderation der Sozialistischen Parlistischen Gruppierungen unter Führung von Joan Garces) ein Wahlbündnis gebildet.
Die KP führt zusammen mit der PSOE die größten Wahlveranstaltungen durch, Doch die KP-Führung rechnet offiziell bei den kommenden Wahlen nur mit 10 bis 15% der Stimmen, Diese Bescheidenheit auf Wahlebene kann die Hegemonie, die die KP in den letzten 15 Jahren des Kampfes in der Arbeiterbewegung, bei den kämpferischen Arbeitern und den natürlichen Kadern zu gewinnen wußte, nicht in Frage stellen, Sicher wird ihr mageres Wahlergebnis und vor allem das völlige Fehlen einer Perspektive auf Regierungsebene die Umsetzung der Politik des Sozialpakts erschweren, trotz der reformistischen Erpressung mit der "Destabilisierung" und dem "Staatsstreich".
DIE WAHLPOLITIK DER REVOLUTIONÄREN
ORCANISATIONEN
Einige Organisationen und revolutionäre Strömungen vertreten den Boykott der kommenden Wahlen und weisen dabei darauf hin, daß sie weder frei noch verfassungsgebend seien, Das gilt für Gruppen wie die Kommunistische Organisation Spaniens, die maoistische Bandera Roja, die anarchosyndikalistische CNT, die kleine lamber tistische Strömung, aber auch für die LC, eine sympathisierende Organisation der IV. Internationale (vgl, nachstehendes Dokument).
Die LCR (die ehemalige LCR-ETA VI, eine andere -- Komplexer ist die Position der MCE, die seit den sympathisierende Organisation der IV. Internationa- Herbst in der Einheitsströmung der Arbeiterkomle), geht von einem anderen Standpunkt aus, Ihre Ce- missionen einen gemeinsamen Kampf mit unsern nossen erklären, daß es gegenüber den engen Schren- Genossen der LCR flhrt und die oft zusammen mit ken, in denen Suarez diese Wahlen abhalten will, der LCR und der OIC in den letzten Monaten an der eine geschlossene Antwort der Arbeiterorganisatio- Spitze der wirtschaftlichen oder politischen Kämpfe nen geben muß, in Form einer Arbeitereinheitskan- gegen die Kapitulation der Reformisten stand, Die didatur um eine Minimalplattform herum, die 4 Punk MCE hatte beschlossen, Kandidaturen der Volkseinte umfaßt : heit aufzustellen, die explizit die "Cruppen der Dy- -- Für die völlige Amnestie und die uneingeschränk- namisierung und der Volkseinheit" (CDUP) zum Vorten demokratischen Freiheiten und Rechte; bild wählten, die sich im vergangenen Juni in Por- -- Für das Recht der unterdrückten Nationalitäten tugal um die Kandidatur von Otelo Carvalho gebildet auf Selbstbestimmung: hatten, Zudem sollten die Kandidaturen der Volks- -- Cegen jede Form des Sozialpakts und filr freie einheit (CUP) völlig dezentralisiert, Region für Reund einheitliche Verhandlungen über die Forderungen gion aufgestelt werden. Schließlich konnte ein Überder Arbeiter und der Massen; einkommen zwischen der Front für die Einheit der -- Für freie Wahlen, für eine Konstituierende Ver- Arbeiter (FUT - gebildet aus LCR, Accion Comunisammlung, die die Republik ausruft. sta und OIC) und den CUP gefunden werden, und zwar aus mehreren grundsätzlichen Erwägungen he- Der Beschluß der KP und der PSOE, ausschließlich raus:
auf ihren eigenen Parteilisten zu kandidieren, ihre -- über das bedingungslose Selbstbestimmungsrecht Festlegung auf den "konstitutionellen Pakt" und auf für die unterdrückten Nationali täten sprachen sich den "Sozialpakt", wie auch ihre Weigerung, das Prin- die CUP sehr zweideutig aus; zip des Selbstbestimmungsrechts der unterdrückten -- sie hielten an der Forderung nach dem Autonomie Nationalitäten zu akzeptieren, haben diese Perspekti- statut der zweiten Republik und der Losung "Provive deseinheitlichen Kampfes der Arbeiterbewegung, sorische Regierung" fest, was interklassistische der der Lage nach erforderlich gewesen wäre, zu Forderungen sind; Fall gebracht, -- ihr Forderungsprogramm für die Arbeiter fiel hinter die aktuellen Erforderisse für den Kampf gegen den 'Sozialpakt'zurück; WELCHE EINHEIT DER REVOLUTIONÄRE? -- zweideutig äußerten sich die CUP aber die Losung einer Konstituierenden Ve sammlung.
Hinter diesen Differenzen über Parolen zeigten sich Die Einheit ist nicht einmal zwischen den verschie- auch Differenzen zwischen den "Unabhängigen" und denen Kräften der extremen Linken möglich, die den Organisationen innerhalb der CUP und Differensich zur Wahl stellen. zen über die Zukunft der CUP. Die MC will sie nach dem 15. Juni in eine feste Bewegung der "Volks- -- Die PT, die sich unter der Wahlbezeichnung einheit" verwandeln, Hierüber gibt es zwischen un- "Front der demokratischen Linken" zur Wahl stellt, sern Genossen und der MC gänzlich unüberbrückbare ist in ihrer Rechtsentwicklung noch weiter gegangen Differenzen, Bleibt, daß die Diskussionen, die zwials bisher, indem sie systematisch das Bündnis mit schen den verschiedenen Teilen der extremen Linken der sog. "demokratischen" Bourgeoisie sucht, So begonnen haben, sowohl innerhalb wie außerhalb der hat sich die PT in Katalonien z. B. mit der FUT, zwischen den Organisationen, die an den Wah- "Esquerra Republicana" und der "Estat Catala" len teilnehmen und denen, die sie boykottieren, ftr verbündet und den alten Präsidenten der Ceneralitat die kommenden Möglichkeiten einer Aktionseinheit im Exil, Tarradellas, verteidigt. und der autonomen Intervention der extremen Linken -- Die ORT hat entsprechend ihre sektiererischen gegen die reformistischen Abweichungen entschei- Entwicklung beschlossen, ihre "Autonomen Arbei- dend sein werden, Diese Diskussionen werden unweiter kandidaturen" allein aufzustellen. gerlich auch die Möglichkeiten einer Umgruppierung Diese Haltung bei den Wahlen steht in engem Zusam- und Neuzusammensetzung der extremen Linken vermenhang mit der jüngsten Entwicklung der beiden bessern, die sich flr die kommenden Monate abzeich maoistischen Organisationen, nen.
Front für die Einheit der Arbeiter
Seit dem Tod Francos hat der Kampf der Arbeiter und der Massen im spanischen Staat einen unerhörten Auf schwung genommen und die Eroberung der vollen demokratischen Freiheiten und die Erfüllung aller Forderungen der Arbeiter und der Volkes auf die Tagesordnung gesetzt, Auf diesen Kampf hat die Regierung Suarez mit einer simplen Reform des alten Systems zu antworten versucht, indem sie die Lösung der wichtigsten politischen und sozialen Probleme, die im spanischen Staat dberfällig sind, vertagt hat. In dieser Situation sind die Wahlen zum Parlament weder frei, noch stellen sie einen endgültigen Bruch mit dem Reformismus dar : noch immer sitzen zahlreiche Gefangene im Gefängnis, noch immer sind nicht alle politischen Parteien ausnahmslos legalisiert (und werden es wohl auch nicht), aber zwei Millionen Jugendlichen ist das Wahlrecht abgesprochen, die Cortes sind weiter nach dem Zweikammerprinzip gegliedert und haben keinerlei verfassungsgebende Gewalt, die Mehrzahl der Massenmedien ist für die Arbeiterparteien - 7-
Unter diesen Bedingungen ent sprechen diese Wahlen nicht den Bedürfnissen der Arbeiterbewegung und der Massen und sie werden daher der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise heute auch kein Ende setzen, Obwohl uns klar ist, daß durch kein Wahlverfahren die Arbeiter innerhalb des kapitalistischen Systems an die Macht kommen können, um unter sozialistischen Vorzeichen eine Politik der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Umwälzung voranzutreiben, so ist doch die gemeinsame Beteiligung aller Kräfte der Arbeiterklasse notwendig, um unter den bestmöglichen Bedingungen dem entgegenzutreten, daß die bür,gerlichen Parteien daraus für sich einen Wahltriumph machen können, eine Aufgabe, die darauf angewiesen ist, daß sie sich auf die Mobilisierungen in den Arbeiterzentren und auf der Straße stützt, Aus diesem Grund bedeutet unsere Beteiligung an den Wahlen absolut nicht, daß wir damit die Autoritat der Cortes, die daraus hervorgehen werden, anerkennen; im Gegenteil, wir werden weiterhin wirklich freie Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung fordern.
Die Bildung der FRONT FÜR DIE EINHEIT DER ARBEITER dient diesem Ziel, indem sie versucht, eine Alternative zu propagieren, die eine Antwort auf die Politik des Großkapitals geben kann, und mit dem größtmöglichen Teil der Kräfte der Arbeiterbewegung zu einer Übereinkunft zu kommen, Daher verschließt sich dieser Block auch weder der Möglichkeit einer Integration in andere Einheitsinitiativen, noch seiner eigenen Ausweitung auf die größtmögliche Zahl von Arbeitern aus den verschiedenen Schichten des Volkes. Der Kampf für di e vollen politischen Freiheiten, für die Forerungen der Arbeiter und des Volkes, fur die internationale Solidarität der Arbeiter und gegen den Kapitalismus muß die Basis des Programms sein, das alle verteidigen, die diese Front unterstützen, PLATTFORM 1. FÜR DIE VOLLEN POLITISCHEN FREIHEITEN
Unter dem Druck der Massenmobilisierungen aller Nationalitäten im spanischen Staat hat sich die Regierung gezwungen gesehen, nach dem Tod Francos den Spielraum der politischen Freiheiten zu erhöhen, Jedoch erfordern die restriktive Verwirklichung dieser Freiheiten, das Zögern und die Zurückhaltung bei der Gewährung der vollen Amnestie und die Hindernisse, die der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in den Weg gestellt werden, den Kampf für die VOLLEN FREIHEITEN ; dieser Kampf berührt eines der dringendsten Ziele der Masse der Arbeiter :
-- die volle Amnestie : Freiheit für die politischen Gefangenen und freie Rückkehr der Exilierten, Amnestie für alle Opfer der Arbeits- und Sozialgesetzgebung des Frankismus; -- die Legalisierung aller Organisationen der Arbeiter- und Massenbewegung:
-- die Auflösung der Repressionsorgane und der faschistischen Banden, Auflösung des frankistischen Wehrsystems; -- Freiheit der Meinungsäußerung, der Propaganda, des Streiks, der Demonstration und der Assoziation. Für die Ausdehnung dieser Rechte auf die Armee.
Zugleich ist es notwendig, zusammen mit diesen Freiheiten einen allgemeinen politischen Rahmen durchzusetzen, der die politischen Strukturen des Frankismus liquidiert. Das kann nicht der Rahmen sein, den die Regierung gegenwärtig anbietet, Angesichts der Kontinuitätspolitik der Regierung fordern wir : -- freie Wahlen zu einer Konstituierenden Versammlung, die sich auf das allgemeine und direkte Wahl recht ab 16 Jahren stützen; wir fordern die Republik; -- das freie Recht auf Selbstbestimmung. gegen alle Formen der nationalen Unterdrückung; freie Wahlen zu Konstituierenden Versammlungen der Nationalitäten im spanischen Staat; -- freie Gemeindewahlen.
2. FÜR DIE FORDERUNGEN DER ARBEITER UND DES VOLKES. GECEN DEN SOZIALPAKT.
In der akuten Wirtschaftskrise, die das kapitalistische System in Spanien erschüttert, suchen die herrschenden Klassen einen Ausweg in der Steigerung der Ausbeutung und der Arbeitslosigkeit der Werktatigen. Die Bourgeoisie möchte in diese Operation die Arbeitermassen selbst verwickeln, und zwar durch den Sozialpakt. Die FRONT FÜR DIE EINHEIT DER ARBEITER schlägt den Kampf gegen den Sozialpakt vor und gegen alle Manöver der herrschenden Klassen, die Arbeiter in die Verwaltung der ökonomischen Krise zu verwickeln. Sie tritt ein für den unnachgiebigen Kampf zur Verteidigung der Lebensbedingungen der Arbeiter, gegen die vom Kapitalismus akkumulierten Privilegien, und schlägt vor, geeignete Mittel zu ergreifen, um die Folgen der Krise auf die wirklich Verantwortlichen dafür abzuwälzen, auf die Ausbeuter. A. Gegen Inflation und Arbeitslosigkeit -- Mindestlohn von 26, 000 Pst, und gleitende Lohnskala; -- IRTP und Sozial versicherung zu Lasten der Unternehmer und des Staates; -- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit; -- 40 Tage Urlaub im Jahr; - 8 -
-- Gegen die Arbeitslosigkeit : 40-Stunden-Woche und keine Überstunden, Schaffung von gentlgend Arbeitsplätzen für alle arbeitslosen Werktätigen; -- Lohngebundene Mieten (10%); -- Nationalisierung der Banken und der Großbetriebe ohne Entschädigung, unter Arbeiterkontrolle, Nationa lisierung der konkursbedrohten Betriebe unter Arbeiterkontrolle; -- Für eine radikale Agrarreform: Expropriation der Latifundienbesitzer, ein nationaler Plan für die Bewässerung, Aufhebung der Zwischenhandelsmonopole. B. Für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter -- Vergesellschaftung des Gesundheitswesens und Kostenfreiheit der ärztlichen Pflege im Dienst der Bevölkerung. Für eine vorbeugende Medizin; -- Übergabe des städtischen Bodens in Gemeindebesitz; Gemeindebesitz an den öffentlichen Dienstleistungen Kostenlose Sozialleistungen; -- Konfessioneller, öffentlicher und kostenloser Unterricht bis zu 16 Jahren, Cegen selektive Barrieren : Einheitsschule bis zu 16 Jahren.
C. Gegen das regionale Ungleichgewicht -- Dezentralisierung der Verwaltung und regionale Kontrolle der eigenen Ressourcen; -- Industrialisierung der am stärksten depressiven Zonen und Schaffung von Arbeitsplätzen, D. Gegen die Unterdrückung der Frau -- Abschaffung aller die Frauen diskriminierenden Gesetze; Recht auf Scheidung:
-- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gegen die Diskriminierung der Frauen am Arbeitsplatz; -- Freie Verfügung über den eigenen Körper : freier Cebrauch von Verhütungsmitteln und freie Abtreibung auf Kosten der Sozial versicherung.
E. Für die sexuelle Freiheit -- Abschaffung des Gesetzes über die soziale Gefährdung; -- Freie homosexuelle Praxis; -- Abschaffung der repressiven Gesetzgebung.
F. Für die Rechte der Jugend -- Für die Volljährigkeit bei 16 Jahren, Freiheit der Assoziation für die Jugendlichen; -- Aufhebung der väterlichen Vormundschaft mit 16 Jahren; -- Nein zum Gesetz der nationalen Einberufung der Rekruten; für die Du chführung des Militärdienstes am Wohnort und Beschränkung der Wehrpflichtigenzeit aut die Zeit der Ausbildung. G. Für die Verteidigung der Rechte der sozial Marginalisierten -- Verteidigung der Rechte der Rentner, der Körperversehrten und anderer marginalisierter Sektoren; -- Interprofessioneller Mindestlohn und gleitende Skala für die Renten, 3. FÜR DIE EINHEIT DER ARBEITER, FÜR IHRE SELBSTORGANISA TION A. Für die freie Organisation der Arbeiter
Auflösung der CNS und jedweder vertikalen und bürokratischen Organisation, die die Bourgeoisie den Arbei- A. Für die freie Organisation der Arbeiter -- Auflösung der CNS und jedweder anderen, vertikalen und bürokratischen Organisation, die die Bourgeoisie den Arbeitern aufzwingen will. Einheitliche Verwaltung des gewerkschaftlichen Vermögens und desse sen freie Verwaltung durch alle Arbeiterorganisationen; -- Völlige Organisationsfreiheit für die Arbeiter und sofortige und bedingungslose Legalisierung der Arbeiterorganisationen, der Gewerkschaften, Fabrikräte, usw. B. Für die Selbstorganisation der Arbeiter auf der Basis der direkten Demokratie -- Wahl von Fabrikräten auf Vollversammlungen, Bildung von Delegiertenräten oder Fab ikkomitees für Ver handlungen und für die Führung der Arbeiterbewegung. C. Für die Einheit aller Sektoren der Arbeiterklasse und des Volkes -- Für eine demokratisch aufgebaute Einheitsgewerkschaft, Für die Koordination der Arbeiterbewegung mit den Organisationen aller Sektoren des Volkes : Bauerno• ganisationen, Nachbarschaftsvereinigungen, Frauen- und Jugendorganisationen, usw.
4. FÜR DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT DER ARBEITER Die Arbeiter im spanischen Staat können in ihrem Kampf nicht vom internationalen Kampf der Arbeiter ab- . 9 -
strahieren, Die Solidarität zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten der Erde ist eine fundamentale Bedingung für die Arbeiterklasse :
A. Für die Solidarität im Kampf gegen den Imperialismus -- Bruch des Dreiparteienabkommens von Madrid über die Sahara; -- Anerkennung der Republik Saharaui.
B. Gegen den internationalen Militärapparat des Kapitalismus -- Auflösung der US-Militärbasen im ganzen Staat; -- Nein zum Eintritt in die NATO:
C. Gegen die politischen Bündnisse der Diktatur -- Soforti ge Auflösung des Iberischen Pakts; Auflösung der Abkommen zur gegenseitigen Verteidigung mit den USA.
D. Gegen das Europa der Monopole : Nein zum Eintritt in die EG. 5. FÜR DIE ARBEITERDEMOKRATIE, FÜR DEN SOZIALISMUS Der Kampf für alle diese Forderungen in diesem Programm kann sich nur auf die unabhängige Aktion der und der Massenbewegung stützen, unabhängig von jedem strategischen Abkommen mit den bürgerlichen Kräften.
der Lage ist, aus der gegenwärtigen Krise eine für die Arbeiter günstige Lösung zu finden, Schließlich wird dieser Kampf nicht im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft abgeschlossen werden können, sondern er wird fortgesetzt werden müssen bis zur Eroberung des Sozialismus im Rahmen eines neuen Staats, der sich auf die Arbeiterräte stützt. -- Für die Autonomie der Arbeiter- und Massenbewegung -- Für eine Arbeiterregierung -- Vorwärts im Aufbau eines Sozialismus, der sich auf die Arbeiterräte stützt,