Das folgende Dokument wurde einstimmig vom L ie imperialistische Welt wurde 1974 schwer er letzten Zentralkomitee der Liga Comunista Inter- schüttert: die griechische und die portugiesi nacionalista, der sympathisierenden Organisation sche Diktatur brachen zusammen; zum erstenmal der IV. Internationale in Portugal, angenommen, seit dem Zweiten Weltkrieg brach wieder eine all- Diese Resolution faßt die revolutionäre Entwicklung gemeine Wirtschaftskrise herein, die begleitet war in Portugal in den letzten drei fahren noch ein- von zunehmender gesellschaftlicher Instabilität und mal zusammen und zieht die Lehren daraus. Cegen- einer wachsenden Krise der politischen Führung in wärtig kämpfen die portugiesischen Arbeiter gegen den imperialistischen Metropolen; in den entscheidie konzertierte Offensive der Unternehmer, Croß- denden Ländern schwoll die Massenbewegung an grundbesitzer und der Regierung Soares, die im- und die Yankee-Aggression gegen Indochina erlitt mer mehr der Forderung der bürgerlichen Klasse eine schwere Niederlage. nach einer Wiederherstellung der Ordnung nachgibt.
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Das Gespenst der Revolution ging in Europa um. Zwei Jahre hindurch hat die portugiesische Revolution die Aufmerksamkeit und die Hoffnung der Arbeiter Europas auf sich gezogen und der internationalen Bourgeoisie Kopfzerbrechen bereitet. In der Tat stellten die Kampferfahrungen der portugiesischen Arbeiterklasse den höchsten Ausdruck einer kombinierten Entwicklung dar, die durch einen doppelten Prozeß gekennzeichnet ist: einerseits der Auf schwung der Kolonialrevolution -- repräsentiert vor allem durch den Sieg der kubanischen Revolution, den siegreichen Widerstand der indochinesischen Massen gegen die imperialistische Aggression und den Befreiungskampf in den portugiesischen Kolonien - - und andererseits der Wiederaufschwung der Revolution in den imperialistischen Ländern nach den vorrevolutionären Krisen von Mai 68 in Frankreich und vom Herbst 69 in Italien. Mehrere Jahre lang hat der anşaltende bewaffnete Kampf der Befreiungsbewegungen das Salazar-Caetano-Regime erschüttert, eine Krise innerhalb der portugiesi schen Kolonialarmee hervorgerufen und die Un brauchbarkeit bürgerlicher Lösungsversuche bewiesen. Als er mit den ersten Kämpfen der proletarischen Massen in Portugal zusammenstieß. entfesselte er einen Prozeß der permanenten Revolu tion. Im Nu griff er auf das ganze südliche Afrika über und gab auch das Signal zu einem anhaltenden Aufstieg der proletarischen Kämpfe in Portugal. Drei Jahre danach vermittelt die Bilanz der Kämpfe der Werktätigen eine Vorstellung von den bedeutenden Errungenschaften, die der bürgerlichen Klasse schon entrissen worden sind: die Arbeiterbewegung kann sich unabhängig vom Unternehmertum und vom Staat formieren; die Arbeiterklasse hat sich Gewerkschaften gegeben und ihre Gewerkschaftführer frei gewählt; sie hat sich autonom in den Arbeiterkommissionen organisiert; sie hat erste Erfahrungen in der Koordination dieser Ansätze gemacht, um die Arbeiterkontrolle auf der Ebene von Branchen und Produktionszweigen zu zentralisieren: sie hat Verstaatlichungen und die Auflösung der großen Finanzgruppen durchgesetzt; die Arbeiterkontrolle hat sich selbst auf die Sektoren ausgeweitet, die vom im perialistischen Kapital berherrscht oder vom Staat kontrolliert werden; zum erstenmal haben die Soldaten ihre Klassenforderungen, ihre Forderungen nach demokratischen Rechten und ihre enge Verbindung mit den Arbeiterkämpfen auf die Straße getragen: auf Initiative der Landarbeiter und der Kleinbauern hin sind große Güter besetzt und eine Agrarreform in Gang gebracht worden; die politischen Parteien haben sich legal organisiert; die demokratischen Rechte auf Streik, Demonstration und Organisation wurden durchgesetzt.
Drei Jahre danach faßt das portugiesische Proletariat seine Erfahrungen, seine Fähigkeit zur Organisation und seinen Kampfwillen zusammen, um gegen die Politik der Austerity und der kapitalistischen Lösung der Krise Front zu machen, den Sozialpakt, durch den ihm die üblichen "Opfer" aufgebürdet werden sollen, zurückzuschlagen und die anhaltenden Versuche, den Staatsapparat auf die zunehmenden Interventionsmöglichkeiten eines Präsidenten aufzubauen, der alle Macht an sich reißen will, zu vereiteln.
- 1 Die Kämpfe müssen heute an den Bedürfnissen der Arbeiter ansetzen und die Kampfbereitschaft der Hunderttausende von Arbeitern aufgreifen, die isoliert und erfolglos in den Kampf gezogen sind, während ihre Führung den Sozialpakt unterzeichnete und die Beschränkung der Lohnerhöhungen auf weniger als 15% im Grundsatz akzeptierte. In den Gewerkschaften muß man kämpferische Führungsorgane durchsetzen. Von den Arbeiterparteien muß man verlangen, daß sie ihre Verantwortung wahrnehmen. Dies sind die Voraussetzungen dafür, daß die portugiesische Revolution wieder gestärkt wird. Gegenwärtig eröffnen sich neue Möglichkeiten, die sen Kampf weiter zu führen: die Lage in Europa erschwert die konterrevolutionären Manöver des Imperialismus, der Aufstieg der Revolution im spanischen Staat schafft der internationalen Bourgeoisie zusätzliche Schwierigkeiten. Damit bietet sich die Möglichkeit, daß die nächste Phase der portugiesischen Revolution stärker mit dem Heranreifen einer vorrevolutionären Situation in Frankreich, Italien und Spanien zusammenfallt. Das ist unsere historische Chance, die wird uns nicht entgehen lassen dürfen.
1. Eineinhalb Jahre lang war die politische Führungs krise der Bourgeoisie der lebendige Beweis dafür, daß die Bourgeoisie dem Aufschwung der Massenbewegung unvorbereitet gegenüber stand. In Ermangelung strukturierter bürgerlicher Parteien -- eine Folge der Zersetzung des Salazar-Regimes - - konnte die MFA von Anfang an keine stabile Machtalternative darstellen. Sie war die Bewegung einer Kaste, bei der der Kolonialkrieg Unzufriedenheit geschürt hatte, und die Bewegung der Offiziere konnte daher in keinster Weise für die Pläne Spinolas oder der internationalen Bourgeoisie ein Instrument darstellen: von Anfang an war sie eine kleinbürgerliche Bewegung, die dem Druck der Klassenkämpfe erlag. Indem sie das Machtvakuum besetzte, hat sich der vielfältige Druck, der auf sie ausgeübt wurde, aufs Äußerste gesteigert, die Bewegung gespalten und schließlich gesprengt. Doch zugleich hat sie -- mal mit der Zustimmung der KP, mal mit der der SP -die Kämpfe der Arbeiterbewegung ins Abseits geführt, auf die Illusionen und Kompromisse zu, die verhindert haben, daß der Kampf qualitativ einen Schritt vorwärts kam und sich von einer allgemeinen Infragestellung der bürgerlichen Gesellschaft zu einem organisierten Kampf für ihren Sturz entwickelte.
Der Fehlschlag des Plans Spinolas, die Autorität des Staatspräsidenten zu stärken, um eine neo-koloniale Lösung auszuhandeln und die demokratischen Rechte einzuschränken, hat diesen Zustand bald bestätigt. Der Handlungsspielraum der Militärhierarchie ist dadurch eingeschränkt, die Kampfbereitschaft der Arbeiterbewegung angetrieben worden; diese wurde zusätzlich noch durch die Erfolge der eigenen Initiativen gestärkt.
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Die Spaltung der bürgerlichen Parteien lähmte diese noch mehr und machte die Ansprüche Sa Carneiros (PPD) und Freitas do Amarals (CDS) unglaubwürdig Die CDS, die aus einer Fraktion des alten Regimes hervorgegangen ist, konnte trotz ihrer Initiative zur Gründung der Konföderation der portugiesischen Industriellen (CIP) und der Konföderation der portugiesischen Landwirte (CAP) keine politische Alterative darstellen. Die PPD, die die Mehrheit der örtlichen führenden Persönlichkeiten und der bürgerlichen Honoratoren umfaßte, hatte keine eigene, unabhängige Orientierung für die Klassenzusammenarbeit entwickeln können, zu der sie auf Grund des Zustands der gesellschaftlichen Krise gezwungen war Die aufeinanderfolgenden Provisorischen Regierungen haben keines der sozialen Probleme lösen können. Sie haben sich darauf beschränkt, hier und da dem Druck der Massen nachzugeben, und haben damit nur ihren Kampfwillen und ihre unabhängige Organisation gefördert (dies gilt z. B. für die allgemeine Ausdehnung der Arbeiterkontrolle nach den Verstaatlichungen). Doch sie haben auch immer wieder versucht, die Kämpfe mit der Aufforderung für eine "Produktionsschlacht" zu behindern.
Wirtschaftssabotage, internationaler Boykott, Kapitalflucht griffen um sich. Die Revolution dagegen nahm mit der Bildung der Arbeiterkommissionen Form an: es waren dies keimhafte Organe der Arbeitermacht, die den Arbeitern ermöglichen sollten, der Wirtschaftskrise mit einem Kampfprogramm, einer proletarischen Alternative und einem Plan für den sozialistischen Wiederaufbau der portugiesischen Wirtschaft zu begegnen, Zwei Jahre hindurch war der Klassenkampf in Portugal gekennzeichnet durch das Aufeinanderprallen der Kämpfe der Massen, die die Zentralisierung der entstehenden alternativen Macht auf die Tagesordnung gesetzt hatten, und der Versuche, gegen diese Kämpfe den Staatsapparat wiederaufzubauen.
2. Der 25. April 1974 (der Tag des Putsches der MFA - INPREKORR) war das beste Symbol für den Kampf, der sich jetzt entfalten sollte: an jenem Tag sind die Massen trotz der systematischen Appelle der MFA, zu Hause zu bleiben, auf die Straße gegangen; sie haben die Agenten der PIDE verjagt und haben ihre demokratischen Forderungen so hochgeschraubt, daß die Herrschaft der Melo und der Champalimaud (der beiden führenden bürgerlichen Familien in Portugal - INPREKORR), die im Vergleich zu den andern imperialistischen Bourgeoisien so zerbrechlich, gegenüber ihren eigenen Lohnsklaven in Portugal und in den Kolonien aber so unmenschlich ist, in Frage gestellt wurde. Die politische und wirtschaftliche Krise war die Krönung der militärischen Niederlage des Empire. Völlig überrascht tat die portugiesische Bourgeoisie das, was ihre spanische Nachbarin schon nicht mehr tut: einen Schnitzer nach dem andern. Im verzweifeltenVersuch, die Zersetzung des Staatsapparats aufzuhalten, begann sie die schlimmsten Fehler: mit dem gescheiterten Putschversuch vom 28. September 1974 sollten die Wahlen zur Konstituierenden Versammlung aufgeschoben werden, in die die Massen all ihr Vertrauen setzten; mit dem ebenfalls gescheiterten Putschversuch vom 11. März 1975 sollte die Autorität des Militärs durch eine strikte - 1 Einschränkung aller demokratischen Rechte wiederhergestellt werden. All diese Bemühungen zeigen, daß die größte Sorge der Bourgeoisie immer wieder die Wiederherstellung ihrer Autorität und die Herrschaft ihres Staates war. Sie zeigen auch, daß solche Pläne notwendig die Einschränkung aller demokratischen Rechte, die die Arbeiter schon durchgesetzte hatten, beinhalten.
Die Bewegung der Werktätigen hat trotz ihrer Schwächen bewiesen, daß die portugiesische Revolution eine soziale und eine sozialistische sein wird, oder gar nicht sein wird. Sie kann sich, entgegen dem was die stalinistische Führung behauptet, nicht auf eine einfache formale Demokratisierung des bürgerlichen Staatsapparats beschränken. Die in den Betrieben gewählten Arbeiterkommissionen, die Land- und Fabrikbesetzungen, die Nachbarschaftskommissionen, die Forderungen nach Verstaatlichung und die anschwellende Revolte der Soldaten schufen eine andere Dynamik, die die Grundlagen des Privateigentums in Frage stellte und die Verwaltung der Gesellschaft durch die Produzenten selbst forderte. In diesem Sinn hat die portugiesische Revolution an die revolutionäre Tradition von 1917 in Rußland, 1918-20 in Deutschland und Österreich, 1934-36 in Frankreich und Spanien angeknüpft.
3. Aber es war noch ein weiterer qualitativer und entscheidender Sprung notwendig, nämlich auf das Terrain, auf dem sich die Bourgeoisie zu Recht am schwächsten fühlte, auf dem sie aber auch ihr Gleich gewicht wieder zurückgewann: die Staatsmacht.Dem zähen Widerstand der Bourgeoisie stand nicht eine Einheitsfront gegenüber, die die zersplitterten Teilforderungen der keimenden Doppelherrschaftsorgane in einer zentralen politischen Antwort zusammengefaßt und damit eine neue Macht ins Leben gerufen hätte, die ein Kampfprogramm und den Plan zu einer sozialistischen Organisation der Gesellschaft verteidigen konnte: es mußte der bürokratische und militärische Apparat der Bourgeoisie zerschlagen werden. Trotz all ihrer momentanen Schwäche hat die Bourgeoisie rasch reagiert: mit dem Boykott und der wirtschaftlichen Einkesselung der Revolution, wodurch die Krise im Land weiter verschärft wurde. Es hat eine revolutionäre Führung gefehlt. Die Reformisten, die über eine große Mehrheit in der Arbeiterklasse verfügten, haben alles Erdenkliche getan, um die Massenbewegung unter Kontrolle zu halten. Die PCP wollte bis kurz nach dem 11. März bei den wirtschaftlichen Maßnahmen stehen bleiben, die die Regierung bisher ergriffen hatte, und wollte die Bewegung hinter den Karren der MFA und des Revolutionsrats spannen. Aber die Maßnahmen der Regierung lähmten die Wirtschaft, da diese weder mit den Bindungen zum Kapitalismus brach, noch die Unternehmer zufriedenstellte. Die MFA ihrerseits war in verschiedene Fraktionen zersplittert, was sie daran hinderte, ihre Rolle zu spielen. Die Mehrheit der Offiziere verteidigte die Interessen der Bourgeoisie, und dies auf Grund ihrer Erziehung im Kolonialkrieg, ihrer Ausbildung in der NATO und überhaupt der Art der Selektion des Militärapparats selbst. Die ganze Struktur der Armee verteidigte die bürgerliche Ordnung. Die MFA war ihrer 3-
Struktur nach daher niemals mehr als eine Mischung aus klassischem bürgerlichen Militarismus und Organen, die geschaffen wurden, um die Bewegung der Soldaten innerhalb der Armee in Grenzen zu halten. Konsequenterweise kollidierte die autonome Entfaltung der demokratischen Organe der Soldaten auch mit der Struktur der MFA. Höhepunkt dieses Konflikts waren Kämpfe von nationaler Tragweite, wie die Besetzung des CICAP (des militärischen Fahrschulzentrums in Porto); er endete schließlich mit dem Sieg der Militärhierarchie unter dem Oberbefehl von Eanes am 25. November 1975.
4. Die Bilanz der Provisorischen Regierungen, in denen KP und SP versucht haben, ihre Politik durchzuführen, die Bilanz der Orientierung dieser beiden großen reformistischen Parteien ist die eines Scheiterns auf der ganzen Linie, eines systematischen Verrats an den Hoffnungen, die Millionen und Abermillionen Arbeiter in sie gesetzt haben, Indem" sie die Autorität der Regierenden, der MFA- Ver sammlungen, des COPCON oder des Revolutionsrats akzeptiert haben und 18 Monate lang mit der PPD direkt verhandelt haben, haben die reformistischen Parteien nichts anderes getan, als die Politik fortzusetzen, auf Grund derer sie sich schon den Diktaten Spinolas gebeugt hatte. Mit dem ersten Pakt, der die Macht der MFA übergab, reagierten die Reformisten auf den Aufschwung der Massenbewegung im Gefolge der Provokation vom 11. März; mit dem zweiten Pakt, der diesmal durch die direkte Intervention von Mario Soares ausgehandelt wurde, akzeptierten sie die Macht von Eanes und unterwarfen die Verfassung dem künftigen Staatspräsidenten in Uniform, obwohl sie selbst die Mehrheit der Wählerstimmen bekommen hatten, was anzeigte, daß das Land eine neue Politik wollte und zum Sozialismus vorwärtsschreiten wollte.
Heute spricht der dritte Pakt, der "Sozialpakt", offe ner aus, daß er eine kapitalistische Lösung der Krise sichern will, durch die Einschränkung des inneren Konsums, Opfer der Arbeiter und die Stärkung der Macht der Unternehmer durch Intervention und Erlasse der Regierung. Die Regierung verspricht Arbeit, aber das Ergebnis sind 700. 000 Arbeitslose, da von 200. 000 Jugendliche, die keine erste Anstellung finden; es besteht ein absurdes System, in dem die Schaffung eines Arbeitsplatzes durchschnittlich 4 Mio. Escudos kostet (etwa 240, 000 DM). Die Regie rung verspricht, den Markt zu kontrollieren, aber die Spekulation greift um sich und die Preise klettern mit jedem Regierungserlaß in die Höhe. Die wirtschaftliche Krise des Kapitalismus ist durch die Politik der Provisorischen Regierungen bedeutend verschärft worden; es steht jedoch fest, daß die Regierung Soares, die versucht hat, die Krise zugunsten der Kapitalisten zu lösen, ihr nur neue Widersprüche hinzugefügt hat. Dagegen haben drei Jahre Kampf gezeigt, daß ein alternatives Programm möglich gewesen wäre: ein wirtschaftliches Notprogramm, das von den Arbeitern in ihren Klassenorganisationen diskutiert und von ihnen selbst ohne Einmischung der Technokraten und der Minister der Unternehmer beschlossen wird; ein Plan für die allgemeine Arbeitsplatzbeschaffung, Verstaatlichung - 1 und Arbeiterkontrolle, für die Verhängung eines Außenhandelsmonopols und die Schaffung einer einzigen Zentralbank.
Aber da sich die KP und die SP den Erfordernissen der Klassenversöhnung unterworfen haben , waren sie beide nicht bereit, eine solche Politikder Verteidigung der Arbeiter zu verfolgen. Obwohl sie drei Mal die Mehrheit der Wählerstimmen erhalten haben, in allen wichtigen Zentren des Landes die erdrückende Mehrheit haben, haben die Führer der KP und der SP es vorgezogen, die Kämpfe der Arbeiter zu bremsen, ihre Zentralisierung zu verhindern, die Gewerkschaften zu spalten und sich der Demokratie in ihren Reihen zu widersetzen. Sie haben es vorgezogen, ihre Kräfte in den Dienst des bürgerlichen Plans einer Stärkung des Staatsapparats zu stellen, der sich auf die Autorität eines gewählten Präsidenten und Offiziers der Armee stützen sollte, in dessen Programm der Angriff auf die Errungenschaften der Arbeiter festgeschrieben war.
Das ist der Hintergrund, vor dem die mehrmals umgebildete Regierung von Mario Soares die Errungenschaften der Arbeiter abzubauen versucht (vgl. das Gesetz über Entlassungen, über die Arbeitszeit, die Lohnsteigerungen, die auf 15% begrenzt werden, die Rückgängigmachung der Agrarreform mit Hilfe der Ge n darmerie (GNR) und der Kommandos von Jaime Neves). Sie versucht, die Krise mit der Hilfe von auswärts zu lösen, obwohl diese sehr beschränkt ist; versucht ihr mit einer klaren inflationistischen Politik beizukommen und diese in einer verstärkten staatlichen Intervention zu konkretisieren. Das Abkommen zwischen der SP und der PPD, das den öffentlichen und den privaten Sektor festlegt, offenbart, wer die Verbündeten einer solchen Politik sind. Die Aufnahme von ex-PPD-Ministern in die Regierung auf Anordnung von Eanes zeigt, wer diese Politik durchsetzen wird.
Angesichts dieser Offensive kann eine mögliche und notwendige Antwort der Arbeiter nur aus einer Ableh nung dieser Kapitulationspolitik kommen. Sie kann sich nur entfalten, wenn der Kampf gegen die Unternehmer zentralisiert wird und wenn in allen Kämpfen einheitliche Forderungen aufgestellt werden : die Ablehnung der Regierungserlasse, die sofortige Veröffentlichung der Tarifverträge, die gleitende Lohnskala, die Erhöhung der Löhne um 2. 000 Escudos für alle (eine Forderung, die von den Angestellten im Öffentlichen Dienst aufgestellt worden ist), usw. 5. Die Geschichte der letzten drei Jahre ist die Geschichte der Kämpfe der Arbeiter. Durch die Schaffung eigener Kampforgane und die mutigen Mobilisierungen, die die Putschversuche vom 28. September 1974 und 11. März 1975 vereitelt, die Pläne Spinolas und die erste Unternehmeroffensive durchkreuzt haben, hat die portugiesische Revolution die Kämpfe des europäischen Proletariats um eine weitere Erfahrung bereichert. Bei allen Fehlern und allen Lehren, die daraus zu ziehen sind, sind die Arbeiterkontrolle, die Land- und Häuserbesetzungen, die Ausweitung der Kämpfe und die breiten Diskussionen in der Gewerkschaftsbewegung heute Ausgangspunkt der Kämpfe.
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Heute bereiten sich neue Konflikte vor. Die Bourgeoisie und der Imperialismus haben aus ihren ersten Niederlagen gelernt. Sie starten nun eine besser geplante Offensive und können sich dabei auf die Zusammenarbeit mit der KP und der SP stützen, die ihnen angeboten worden ist. Sie stützen sich auf die Isolierung der Kämpfe, sie hoffen, daß durch die Beschlüsse der Regierung die Arbeiter dazu verdammt werden, ihre Kaufkraft ständig sinken zu sehen, sie greifen über Eanes und die Militärhierarchie in die Angelegenheiten der Regierung und in alle politischen Entscheidungen ein.
Der Sieg der portugiesischen Revolution und ihre Zukunft hängen von diesen Kämpfen ab; sie müssen tagtäglich geführt werden, um die ganze Kraft der Arbeiterklasse zu zentralisieren und die Pläne der Bourgeoisie zu Fall zu bringen. Eine Einheitsplattform der Arbeiter ist notwendig, um diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund wird die Liga Comunista Internacionalista vor allen Arbeitern folgende fünf Punkte vertreten, die die von ihr vorgeschlagene politische Alternative enthalten:
1. Gegen die kapitalistische Austerity und den Sozialpakt müssen die Arbeiter alle Formen der Konzession und der Kapitulation vor dem Unternehmertum ablehnen. Sie müssen die arbeiterfeindliche Gesetzgebung ablehnen, in ihren Organisationen über ein wirtschaftliches Notprogramm diskutieren, um die Errungenschaften der Arbeiter zu retten, und ver langen, daß die Regierung Soares sich danach richtet, wie es die Arbeiter klar und deutlich verlangt haben. Aber die einzige entschlossene Antwort, die die Unternehmer zum Rückzug zwingen und die Regierung hindern wird, uns ihre Elendserlasse aufzubürden, wird die nationale Zentralisierung der Kämpfe sein, die Organisierung eines nationalen Kampftags für Tarifverträge, in denen die gleitende Lohnskala enthalten ist. Dieser Kampftag muß durch die aktive Solidarität mit allen Arbeiterkämpfen, durch die organisierte Diskussion in allen Betrieben und Branchen vorbereitet werden und von der CCTP-Intersindical (der Allgemeinen Konföderation der portugiesischen Arbeiter) und von allen Gewerkschaftsführungen vorbereitet werden.
2. Gegen das Eanes-Regime und die Militärhierarchie müssen die Arbeiter die Verteidigung ihrer Streiks und die Solidarität mit den Landarbeitern organisieren, die von der GNR und der Armee angegriffen werden. Sie müssen von ihrer Führung fordern, daß sie die Regierung stellt und mit der Autorität des Präsidenten und seiner Gefolgsleute bricht. Der Kampf gegen dies Regime, das von niemandem kontrolliert wird, ist ein integraler Bestandteil der Verteidigung der demokratischen Rechte, die wir im Kampf erobert haben und auf Grund derer wir sagen können, daß die Arbeiter nicht zögern werden zu fordern, daß sie selbst über ihr Schicksal und über alle großen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen des Landes entscheiden können.
3. Für die Organisierung unserer Kämpfe durch kämpferische, antikapitalistische Gewerkschaften Wieder einmal werden die Kundgebungen am 1. Mai - 1 nicht einheitlich von allen Gewerkschaften organisiert werden. Die Spaltung der Arbeiter verhindert eine massive Gegenoffensive der Arbeiterklasse und öffnet der Rechten ihre Flanke. Es muß sich in den Gewerkschaften die demokratische Praxis durchsetzen, daß die Tendenzen, die sich dort ausdrücken anerkannt werden, daß die Arbeiter ihre Führung kontrollieren und von ihnen die Durchführung eines Kampfprogramms fordern können, daß sie verhindern können, daß die Gewerkschaftsführung den Sozialpakt, die Regierungserlasse oder die Tarifverträge, die unsere Forderungen nicht erfüllen, akzeptiert. Die LCI wird in den Gewerkschaften darum kämpfen, daß alle Arbeiter, die den Sozialpakt ableh nen, sich zu organisieren beginnen, um ein antikapitalistisches Kampfprogramm zu verteidigen, damit der 1. Mai zu einer machtvollen Demonstration der Einheit und der Entschlossenheit zum Kampf gegen die Austerity wird.
4. Für den Kampf gegen die massenfeindliche Politik der Regierung. Gegenwärtig greift die Regierung systematisch die Errungenschaften der Massen an, sei esbeider Agrareform, in den Betrieben, den Gewerk schaften, den Stadtvierteln oder beiden Rechten der Jugendlichen. Kein Kampf kann erfolgreich sein, wenn er sich nicht entschlossen dieser Einheitsfront der Bourgeoisie widersetzt, die anfängt bei den Eingaben der Kirche gegen das Recht auf Abtreibung und bei den Versuchen, die kapitalistische Auslese an den Schulen zu verschärfen, und aufhört bei der Einschüchterung der Arbeiterkämpfe durch die Polizei des Kapitals. Die LCI wird für die aktive Mobilisierung und Organisierung all der Sektoren eintre ten, die von der sozialen Krise betroffen sind; diese Mobilisierung ist integraler Bestandteil der Gegenoffensive der Massen gegen die Austerity und die arbeiterfeindliche Politik.
Für eine SP-KP-Regierung ohne Kapitalisten noch Generäle, die sich auf die Mehrheit der Nationalversammlung stützt und von den Arbeitern kontrolliert wird. . Wenn Mario Soares sagt, daß die kapitalistischen Maßnahmen seiner Regierung die letzte Chance zur Vermeidung eines neuen Chile seien, und wenn Alvaro Cunhal sich bereit erklärt, einer Regierung Folge zu leisten, die von einem Offizier geleitet wird, und über den Sozialpakt zu verhandeln (als wenn er ihn nicht schon längst akzeptiert hätte), dann werden Tausende von Arbeitern verraten! Als sie für diese Parteien stimmten, haben sie von ihnen verlangt, daß sie gegen die Bourgeoisie kämpfen; sie haben sie unterstützt, weil sie in ihnen einen Weg zum Sozialismus sahen. Die LCI wird an der Seite aller Arbeiter kämpfen, um mit ihnen zu verlangen, daß ihre Führung mit der Bourgeoisie bricht, daß sie die Forderungen der Arbeiter vor der Nationalversammlung vertritt und eine Regierung bildet, die sich auf die Mobilisierung der Arbeiter stützt.
Mit diesem Sofortprogramm ist es möglich, die Rechte zu schlagen, die Kämpfe der Arbeiter zu stärken und sie zum Sieg zu führen. Das ist die Fahne unseres Kampfes. Das ist der Kampf unserer Klasse.
Zentralkomitee der LCI, sympathisierende Organisa tion der IV. Internationale 5-