Ein Referendum ist eine Form der Abstimmung bei der nur die Regierung forschlige formulieren darf. Deshalb gewinn die Regierung diese Ahstimmung auch fast immer, wenn sie nich gerade robe Ermessensfehler begehen. Ein Referendum ist also keine "demokratische" Form der Befragung, es sei denn, sie geht vom Volk aus Diese allgemeine Regel gil heure besonders in Spanien. In diesem Land werden immer noch die elementarsten demokratischen Freiheiten verletzi Propaganda für die Enthalung beim Referendum wurde verboten und verfolgt. Jungwählern unter 21 wurde das Stimmrecht verweigert, damii die Enthaltung der Jugendlichen nicht massiv zu Buche schlagen konnte.
Auf die Wähler wurde vielfältiger Druck aus geübt. Die Beamten, Rentner. die Arbeitslosen und diejenigen, die am Tag des Referendums nicht an ihrem Arbeitsplatz waren, mußten eine Wahlrechtsbescheinigung herbeibringen, um das Recht, das ihnen gesetzlich zusteht. ausüben zu können. E's gab auch andere, direktere Formen des Drucks auf die Wähler, besonders seitens kleiner Orisvorsteher in den ländlichen Gebieten, und viele Betrügereien: so wurden Personen unter 21 Jahren zur Wahl zugelassen, wenn man wußte. daß sie mit "Ja" stimmen würden: einige Personen haben ihre Stimme an Stelle von andern abgegeben. ohne sich vorher ausweisen zu müssen. Die Regierung hat nicht nur ein Referendum einberufen, sie hat über 2 Mrd. Pesetas (ca. 68 Mio. IMitir den Sieg der "ta"-Stimmen ausgegeben.
Trotz all dieser Trümpfe und entgegen allem Anschein hat die Regierung nicht alles erreicht, was sie wollte. Im großen und ganzen haben sich 77. 7% der eingetragenen Wähler am Referendum beteilig. da von haben 73, 1% mit "ta" gestimmt. Mehr als ein Viertel der Wähler hat sich also enthalten (22,3%), mit "Nein" gestimmt (1.9% : das waren vor allem Faschisten) oder ungültig gestimmt (2,5°) Die Zahl der Enthaltungen war besonders boch bei den unterdrückten r. ionalen Minderheiten und den Arbeitern:
- in der Provinz Guipuzcoa 55,1% Enthaltungen; - in der Provinz Vizcava 47,2%:
- in der Provinz Teneriffa (Kanarische Inseln) 32,4%; - in der Provinz Coruna (Galizien) 30,5%; - im Industriezentrum Cuenca del Nalon 48% : - in der Stadt Barcelona 36,3%%:
- in den Bergarbeitervierteln von Oviedo 49.6*: usw.
Im allgemeinen lag in den Provinzhaup städten die Zahl der Enthaltungen um 10 bis 15% über dem Provinzdurchschnitt. Je mehr Finzelheiten über das Stimmergebnis bekannt werden --die Regierung hat die genauen Zahlen nicht veröffentlicht, nur die JUAN FERNANDEZ
Gesamtergebnisse fir jede l'rovinz--, desto deutlicher zeichnet sich ab, daß die bewußten Teile der Arbeiterklasse und die unterdrückten nationalen Minderheiten sich massiv enthalten haben. Unter den Bedingungen, unter denen das Referendum organisiers und abgehalten wurde. angesichts der Taisache, daß eine aktive Kampagne für die Enthaltung, mit Streiks und Demonstrationen, abgeschen vom Baskenland nicht möglich war fund hier wurde das Projekt der Regierung von der Mehrheit der Bevölkerung verworfen), angesichts der massiven polilischen Unterstützung. die eine Enthaltung erfordert, wenn die Arbeiterbewegung keine wirklichen Freiheiten genießi, stellt das Ergebnis des Referendums für die Regierung eine doppelte Teilniederlage dar.
Erstens kann sie unmöglich das Wahlergebnis als Zustimmung zum Wahlgesetz interpretieren (das ja unter anderem die Vicht-Beteiligung einiger Arbeiterparteien an Wahlen vorsahl, oder als Zustimmung zur Konzentration der Macht in den Händen einer Monarchie, die das Erbe der Diktatur ist. Zweitens haben das öffentliche Auftauchen von Parteien und Organisationen der Arbeiter. die Aktivität der Gewerkschaften. Frauen- und Jugendorganisationen, die Hunderte von Versammlungen. Veranstaltungen, Proteststreiks und Kundgebungen für die Eroberung der politischen Freiheiten eine wertvolle Schule der politischen Massenaktivitäl bedeutel, die das Proletariat im spanischen Staat und seine Verbündeten seit fast vierzig Jahren nicht mehr gekannt haben. Diese Erfahrung wird in den kommenden Kämpfen verwertet werden können. Erst dann wird sich zeigen, wer wirklich gestärkt aus dieser Probe hervorgegangen ist. DIE POLITISCHEN LEHREN DES REFERENDUMS Aus Ablaul und Ergebnis des Referendums lassen sich wichtige politische Lehren ziehen. die das Kräfteverhältnis zwischen den bestehenden Kräften und ihre grundlegende Orientierung erhellen. Das Referendum hat gezeigt. daß die faschistische extreme Rechte jeglicher sozialen Basis entbehrt: die Anzahl der "Nein"-Stimmen beim Referendum war lächerlich gering.
Das Referendum hal gezeigt, welchen politischen Weg die "demokratische Opposition" gehen will. Die "sieben Bedingungen für die Annahme des Referendums", die der Ständige Ausschuß der "Opposition" der Regierung am 18. November vorgelegt hat, beinhalten eine Kapitulation vor der Regierung selbst wenn man sie an den gemäßigten Positionen mißt, die zuvor auf der Versammlung auf den Kanarischen Inseln angenommen worden waren. In diesen "sieben Bedingungen" fehlt jede Bezugnahme auf eine Konstituierende Versammlung oder auf
die Frage des Selbstbestimmungsrechtsder Nationen. Das bedeutet, daß die Grundlagen des "Cesetzes zur politischen Reform" nicht in Frage gestellt werden, die Massen politisch entwaffnet und ihre Mobilisierung gebremst oder gebrochen wird. Die Tatsache, daß inmitten der Kampagne für die Stimmenthaltung eine "Verhandlungskommission" gebildet wurde, konnte die Wähler nur desorientieren, während sie gegen die politischen Pläne der Regierung. die ihnen zum Entscheid vorlagen, hätten aufgebracht werden müssen.
Die sozialdemokratische Partei (PSOE) und die Kommunistische Partei haben nichts für eine akiive Kampagne der Enthaltung unternommen die Carrillo ging selbst so weit zu behaupten. Opposition hätte beim Referendum auch mit "ta" stimmen können, wenn die Regierung ihre sieben Bedingungen angenommen hätte... . Diese Bedingungen, das müssen wir noch mal sagen, stellen die Grundlagen der juancarlistischen Reform in keinster Weise in Frage.
Die maoistischen Organisationen PTE. ORT und MCE haben ebenso wie unsere Genossen von der LCR-ETA VI und der 1.C eine massive Agitation für die Enthaltung betrieben. Aber von Anfang an zeichnete sich der politische Inhalt der Kampagne der maoistischen Gruppen durch einen vollständigen Widerspruch zwischen einer Anpassung an die politi sche Orientierung der Organe der Klassenzusammenarbeit und dem Wunschaus, der Massenaktion die Losungen vorzustellen, die die Massen für einen realen und aktiven Bovkott des Referendums mobilisieren konnten.
Die PTE erklärte in ihrem Aufruf vom 12. Derember 1976, daß Enthaltung nicht genüge. um die Demokratie zu erreichen. daß man einen Generiat- streik brauche, um .... das Programm der form der demokratischen Opposition" durchzusetm ein Programm. das weder die Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung noch die nach dem Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen enthält, Im selben Aufruf erklärte sie aber, daß man für Konstituierende Cortès, für die Amnestie. die demokratischen Freiheiten, usw. kämpfen müsse.
Die ORT rief ebenfalls zum Kampf für das Programm der "Plattform der demokratischen Opposition" auf, sprach aber gleichzeitig von einem" energischen Kampf für den Sturz der aufgezwungenen Monarchie", ein Programmpunkt, der aus der Plattform der "demokratischen" Opposition ausgeschlossen ist.
Die MCE hielt sich vorsichtig auf mittlerem Wer. indem sie das Recht der unterdrückten Nationen auf Selbstbestimmung durch das "Recht auf Autonomie" ersetzte und die Forderung nach einer Konstituierenden Versammlung durch die nach der "Bil dung einer demokratischen Regierung. die wirklich freie Wahlen einberufen soll"
So beweist das Referendum die Richtigken unserer Orientierung. Ex beweist daß wir Recht hatten zu sagen, die Massenbewegung und die Arbeiterorganisationen dürften sich nicht an das Programm der "demokratischen Opposition" halten. daß ilmen im Gegenteil Losungen angeboren werden müßien die darauf abzielten, dem monarchistischen Regime. dem Erben der Franco-Diktatur. ein Ende zu machen: die sofortige Legalisierung aller Arbeiter organisationen, das Selbstbestimmungsrecht für die unterdrückten Nationen, die freien Wahlen zur Konstituierenden Versammlung, die Republik. Auf der Ebene der Organisierung des Boykotts bestätig! das Referendum die Notwendigkeit, auf jeden Pakt und jedes klassenversöhnlerische Bündnis zu verzichten. die Massenmobilisierungen nur behindern können, und an ihrer Stelle Einheitsfrontorgane zu bilden. die Massenaktionen initiieren und orgamisteren.
IND NUN
Wenn es auch stimmt, daß die Regierung nicht als die große Siegerin aus dem Referendum herausgegangen ist. so wäre es doch kindisch zu leugnen. daß sie für ihren potitischen "Plan" einen Teilerfolg erzielen komte nämlich den einer beschränkten bürgerlichen "Demokratie", in der die Preiheiten für die Massen und ihre Organisationen stark eingeschränkt sein sollen und in der die überkommenen Institutionen des Franquismus. vor allem der alte Repressionsapparat. so weil wie möglich aufrechterhalten werden sollen. Der "Plan Suare:" soll der Hebel zur Verwirklichung dieses Projekts des Großkapitals im spanischen Staal sein: er sicht vor - ein Wahlrecht, das die Schaffung einer bürgerlichen " Zentrums" mehrheit um den Kern Volksparteí - Christdemokratie herum begünstigt und die KP. die extreme Linke und die radikalen nationalistischen Organisationen von der Legalität ausschließt, Ihre Legalisierung könnte allenfalls spiter noch erfolgen, wem die Bourgeoisie ihre Kontrolle über das neue Parlament und die andern In- Stitutionen gefesligt hat.
- einen "stabilisierenden Mechanismus" für das "Gesetz zur politischen Reform" selbst, d. h. ein "Tabyrinth in Jurisdiktion und Geselzgebung". wodurch jede zusätzliche Reform mit einer Zwei- Drittelmehrheit beider "Kammern" verabschieder werden mul. Dadurch soll die Opposition in einem Zustand der "permanenten Verhandlung" mit der Regierung gehalten werden. ein Zustand der die Aktivität der Massen behindert und desorientiert. - die Opposition so weit zu bringen. daß sie sich mit einer tropfenweisen Verabreichung von "Reformen" zufrieden gibt und daher jegliche svsiematische Kampagne für die vollständige Eroberung der demokratischen Freiheiten, der Amnestie. des Selbstbestimmungsrechts. usw. aufgibs. - Manöver zur Spaltung der Arbeiterparteien: die PSOE soll zu den Wahlen zugelassen werden. die KP weiter verboten bleiben.
- die Anwendung derselben Methode. mit der die politische Reforn" durchgesetzt wurde. auf die Gewerkschaftsfrage: es soll eine massive Stärkung der Gewerkschaften vermieden und die faschistische vertikale Zwangsgewerkschan CNS als Instrument der Spaltung der verschiedenen Gewerkschafts ansfitze benutzt werden: dadurch sollen die Verhandungen um einen "Sozialpals", wie ihn die Regie-
rung in ihren wirtschaftspolitischen Plänen durchsetzen will, erleichtert werden.
Die Demokmalische Koordination der Opposition gerät also in eine immer schärfere Krise. Die zunehmende Polarisierung zwischen den Massenkämpfen einerseits. die die Eroberung der demokratischen Freiheiten und die Ablehnung des "Sozialpakis" auf die Tagesordnung setzen, und der faktischen Aufzwingung des Gesetzes zur politischen Reform" andererseits lassen der Demokratischen Koordination wenig Spielraum für Verhandlungen mit der Regierung. Es wird daher immer schwerer die Autorität dieser "Koordination" zur Zügelung der Massenkämpfe einzusetzen.
Der"Verfassungskompromiß", den die Führung der PSOE auf ihrem letzten Kongreß in Madrid vorgeschlagen hat, bedeutet unter diesen Umständen ein Votum für eine "realistische" Politik der Zusammenarbeit mit der Regierung und für ihren politischen Plan. damit die faktische Anerkennung eines Parlaments, das seiner konstituierenden Funktionen vollständig beraubt und nicht einmal aus freien Wahlen hervorgegangen ist. Er bedeutet auch die gründliche Wiedereinfährung des" parlamentarischen Kretinismus" in die Arbeiterbewegung. Ein bedenkt, daß dieses "Parlamen/" weder wirklich doppelt beklagenswerter Kretinismus, wenn man souverin noch demokratisch gewählt ist. Einer der bedeutendsten Füller der Kl'. Ramon Tamames, sitzt in einem Artikel in der Zeitung "El Pais" vom 10. Dezember genau diesem parlamentarischen Krelinismus auf. In diesem Artikel schreibt er, daß die Opposition selbst dann die anti demokratische Verfassung nicht zu fall bringen könnte. wenn sie bei den Parlamentswahlen 513 der Stimmen bekäme, denn die Verfassung selbst sicht für etwaige Veränderungen eine Zwei-Drittel- Mehrheit in beiden Kammern vor. Punkt für l'unkt zeug sich, daß der einzige Weg. diese antidemokratischen Vorkehrungen zu verändern, der durch das stachelige "Gesetzeslabyrinth" der "Reform" von Suarez ist. Das erforder natirlich cine"sehr breite demokratische Fron", mit der allein ein solches Hindernis überhaupt bewältig/ werden kann. Aber Tamames scheint nicht zu bemerken, daß diese "breite Prom" in vollem Widerspruch mit den Interessen der bürgerlichen Parteien steht. die das Wahlgesetz begünstigt, und mit denen der KP. selbst, die für ihre Legalisierung kämpfen mul Heißt das, daß die Wahlen so statt finden werden. wie Suarez dies in seinem Plan vorsieht? Nicht unbedingt. Alles hängt vom Rhythmus und dem limfang der Massenbewegung ab. Die Massen kämpfen unter sehr schwierigen Bedingungen angesichts einer Arbeitslosigkeit, die bald die Millionengrenze erreicht, und zunehmender Repression. Aber es gelingt ihnen dennoch oft. Forderungen durchzusetzen. Vielfach wird der von der Regierung gesetzte Rahmen gesprengt, die Arbeiter bilden an der Basis demokratische Formen der Selbstorganisation. In den Stadtteilen, den Jugendgruppen. der Frauenbewegung nimmt die Organisierung zu. Die Massen kämpfen weiter für die volle und uneingeschränkte Freiheit aller ihrer Organisationen. für die vollständige u d bedingungslose Amnestie für alle politischen Gefangenen.
Sicher ist auf diesem Gebiet der Weg zum Sieg langwieriger und weniger gradlinig. als man hätte annehmen mögen. Sicher ist der Manövrierspielraum des Regimes auch weitgehend der Politik der großen Arbeiterorganisationen zu verdanken, die alles ihrem Pakt mit der Bourgeoisie untergeordnet haben.
Doch jenseits der Absichten und der Manöver der reformistischen Parteien sind es die Massenkämpfe und ihre jeweiligen Erfolge, die bestimmen werden, wie weit und wie schnell die Pläne der franquistischen Monarchie zu einer Marionettendemokratie erschüttert werden oder verwirklicht werden können.
Die Verhaftung und dann provisorische Freilassung von Santiago Carrillo und seiner Genossen aus der zentralen Leitung der Kl stellte diesbezüglich einen erneuten Test dar. Die Massenmobilisierung für die Freilassung Carrillos ist nicht auf zentraie Initiative des. KP-Apparats zustandegekommen und von ihm auch nicht auf nafionaler Ebene zentralisiert worden. Das ist so sehr wahr, daß unsere Cenossen von der I.CR-ETA VI die ersten waren, die öffentlich und massiv reagiert haben: diese Talsache wurde implizit von der Kl' selbst anerkannt. als sie die 1.CR zu ihrem Initiativgeist, den sie in dieser Angelegenheit gezeigt hal, beglückwünscht hal.
Die KP hat bei dieser Gelegenheit wieder einmal gezeigt, daß sie bemüht ist, alles dem Pakt mit der bürgerlich-demokralischen Opposition unterzuordnen: sie hat es vorgezogen, über die Freilassung ihres Generalsekretärs mit der Regierung zu verhandeln. statt ihr diese auf der Straße zu entreißen. Ihren Verhandlungserfolg hat sie als einen großen Sieg gefeiert. Sie war sogar bereit. sofort einen politischen Preis dafür zu zahlen: sie hat sich aus der "Verhandlungskommission" der Opposition. die mit der Regierung ihre Beteiligung an den kommender Wahlen aushandelt, zurückgezogen.
In der Tat ist die KP bereit, vor den Wahlen die Forderung nach ihrer offiziellen und formellen Legalisierung aufzugeben. Sie hatte schon die Forderung fallen lassen, der Rest der Opposition (vor allem die PSOE) solle die Wahlen so lange boykottieren, wie nicht alle Arbeiterorganisationen und radikalen nationalistischen Organisationen zugelassen würden. Sie begnügt sich damit, indirek! an den Wahlen teilzunehmen um den Preis, erst nach der Bildung dies Marionetten-l'arlaments legalisiert zu werden.
Unnötig darauf hinzuweisen, wie sehr diese Politik den Plänen der Regierung entgegenkommt und die Massen politisch desorientiert. Dabei zeigen diese wirklichden Willen zur politischen Mobilisierung. vor allem in derwahren Flut von Kämpfen für die vollständige Amnestie. Das wird eine der größten Kraftproben in den kommenden Tagen und Wochen.
Indien S. BHAGAT