Die Arbeiter sagen'NEIN' PIERRE JULIEN
Der 7. Oktober 1976, Kampftag gegen den Sparplan der gierung, der im Juni 1974 verkündete, 1975 würde die Regierung, an dem es im ganzen Land Streiks und Demon- Inflation auf 6% gesenkt? In Wirklichkeit lag sie nach strationen gegeben hat, ist der größte Kampitag der Berechnungen der CGT bei 14,2%. Zweitens ist es ein französischen Arbeiterklasse seit Mai 68 gewesen: sowohl ewaltiger Bluff, wenn man mit Hilfe des offiziellen Inwegen den Anzahl der Streikenden, besonders im Privat- lexes des Nationalen Instituts für Statistik und Wirtschafts sektor, als auch wegen der Anzahl der Demonstranten -- forschung (INSEE) die Lohnerhöhung mit einer gemäßigten Hunderttausende in Paris, Zelntausende in der Provinz. Preissteigerung in Ubereinstimmung bringen will. Dieser Das war eine massive und klare Antwort auf den Sparplan, Index ist seit Jahren stark in Mißkredit geraten; 1975 z. B. den die neue Regierung Barre (1) einige Tage vorher vor- errechnete er eine Preissteigening von 9. , 0%, während die gelegt hatte. CGT auf 14,2% kam, im Klartext: wenn die Regiering davon spricht, die Kauf
Dieser sparplan war von der bürgerlichen Presse und von kraft werde gehalten, sinkt sie in Wirklichkeit um 4, 0%Г Untemehmerkreisen mit viel Skepsis aufgenommen worden. Vor allem zwei Dinge wurden daran offen angezweifelt: die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit der Maßnahmen ANGRIFFE AUF DIE KAUFKRAFT zur Senkung der Inflation und die politische Möglichkeit, in der Öffentlichkeit einen Sparplån durchzusetzen, der unzweifelbar der härteste ist, den die Arbeiter seit 1958 Der Angriff auf die Kaufkraft geschieht nicht nur vererlebt haben. mittelt über den Lorstop der bei den nächsten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst strikt durchgesetzt Frankreich ist in keiner guten wirtschaftlichen Lage. Nicht werden soll und auch für die Tarifverhandlungen im Pridaß die Produktion nicht mehr steigt --nach einer vatsektor wärmstens empfohlen wird. Der Sparplan sieht Das Atmenhanden zil wird et Ciner imiter schwereren auch einige Maßnahmen vor, die den Geldbeutel der Arbeiter direkt belasten.
Last, da die Inflation im Land doppelt so hoch ist wie bei daher das Ziel der Resierung, die Preisteigerung spurba el der Regierung der Benzinpreise und der Kfz - Steuer. Die spektakulärste dieser Maßnahmen ist die Anhebung Vom 1. zu senken, um die französischen Produkte im Ausland an wird das Liter Superbenzin statt 1, 9GFF 2,25 FF kosten, konkurrenzfähig zu halten. Das erfordert einen heftigen und die Kfz-Steuer wird durchschnittlich um 50% angeho- Angrilf auf die Arbeiter, denen vorgeworfen wird, sie ben werden, Die Rechnung ist einfach. Eine Familie trügen mit ihren übertriebenenLohnforderungen die Ver- mit einem Auto mit kleinem Hubraum wird 500 FF im antwortung für diese Situation. Der Premierminister hat Jahr mehr zahlen müssen. Die zweite einschneidende es oft genug gesagt: "Die Franzosen leben über ihre Ver- Maßnahme ist die Steuererhöhung All denen, die mehr haltnisse. als 4. 500 FF Steuem im Jahr zahlen, soll eine zusätzlihe Sondersteuer aufgebürdet werden; diese beträgt 8%, wenn es mehr als 20.000 FF sind. Es ist klar daß DIE UNTERNEHMER WOLLEN HART ZUSCHLAGEN dies Familien mit bescheidenem Einkommen treffen kann. Beim gegenwärtigen Stadium der Krise des französischen Ein Haushalt mit zwei Kindem in der Region Paris, in dem Capitals ist es für diesesin der Tat notwendig zu einer er Facharbeiter und sie Büroangestellte ist, wird am 15. senkung des Lebensniveaus der Arbeiter zu kommen. Die November 200 FF mehr an Steuem zahlen müssen. letzten beiden Jahre zeichnen sich dadurch aus, daß sich rotz der Krise die volkswirtschaftliche Wertschöpfung in Andererseits sind die Sozialversicherungsbeiträge der Ardenselben Proportionen auf Löhne und Gewinne auftellt beiter seit dem 1. Oktober um 0,7% gestiegen und die als es ein sehr starkes Wirtschaftswachstum gab. Alkoholsteuer ist neu festgelegt worden; sie wird 1977 um Daraus ergibt sich für die französischen Untemehmer eine 10% steigen. Aber was noch schwerer wiegt: die Regie schwierige Situation. Der Fall der Profitrate verleitet sie statt zu investieren, die Steuem nochmals zu erhöhen, was unmittelbar dazu führt, Reihe von scheinbar technischen Maßnahmen, die jedoch schwung der Wirtschattsaktivität unmöglich ist. Von ihrem in Wirklichkeit den Steuerdruck auf die Lohnabhängigen Standpunkt aus ist es daher notwendig. daß durch die steigem werden.
Sparmaßnahmen die Aufteilung der Wertschöpfung wieder zu ihren Gunsten ausfalle. Daher die Schärfe der von der GESCHENKE AN DIE KONZERNE Regierung angekündigten Maßnahmen.
Der scharfe Angriff auf die Arbeiter wird von großzügigen DER HÄRTESTE PLAN SEIT 1958 Geschenken an die Unterehmer begleitet. Steuerliche Abschreibungen werden erleichtert und Exportindustrien
Investitionssubventionen gewährt. Zusätzlich wird eine Zum erstenmal hat sich eine Regierung erklärtermaßen Anleihe von 3 Mrd. FF zugunsten der kleinen und mittledas Ziel gesetzt, die Kaufkraft für ein ganzes Jahr zu ren Untemehmen aufgenommen und mit 2 1/2 Mrd. Francs stoppen; selbst wenn diese Maßnahme geschickt hinter ein Fonds geschaffen, falls die Stagnation der Produktion aus dem die Untemehmen unterstatistischen Kunstgriffen das 1977 die Lohne nicht Dabei geht weiter anhalten sollte. Insgesamt belaufen sich diese es im wesentlichen darum, über 6, 5% ansteigen sollen, wobei unterstellt wird, daß roßzügigen Geschenke auf mehrere Milliarden Francs auch die Preissteigerung sich in diesen Grenzen hält. I,h. weit mehr als der Staat durch die Erhöhung de Das ist natürlich ein zweifacher Skandal. weil Erwerbssteuer der Gesellschaften von 50 auf 51% wieder die französische Regierung über die künftige Entwicklung rein bekommt. Und dabei weiß jeder, daß 40% der Unterder Inflation immer die Unwahrheit gesagt hat. War es nehmen keine Steuem zahlen, wegen der Frisierung der nicht Fourcade, Finanzminister der vorhergehenden Re- Rechnungsbülcher...
LES AD
ESOCI
EIN KLEINER SPIELRAUM
Die Regierung war gezwungen, die bittere Pille ihrer Sparmaßnahmen durch eine gewisse Demagogie hinsichtlích der Ungleichheit der Einkommen schmackhafter zu machen. Denn vor kurzem hatte eine Studie der OECD enthüllt, daß Frankreich diesbezüglich unter den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländem den letzten Platz einnahm. Die Parteien der Union de la Gauche und die Arbeitergewerkschaften hatten dies gleich autgeschnapp und waren --nicht ohne Zweideutigkeiten übrigens-sei nur erträglich, wenn die Regierung sıch unmusverständlich willens zeige, das Problem der Ungleichheit der Einkommen anzugehen. Damit wurde der Regierung Barre natürlich ein kleiner Spielraum gelassen. DER DRUCK DER WAHLEN
Das hat ihr aber unter dem Druck der Wahlen nicht viel Einkommen der leitenden Angestellten hätte bedeutet, Denn ein scharfer Angriff insbeson dere auf das zerade die schwankendste Wählerschicht, deren Stimmen bei den nächsten Parlamentswahlen den Ausschlag geben werden, abzustoßen. Nun zielt der Plan Giscards gerade darauf ab, in diese Schichten einzudringen und sie durch Reformen für sich zu gewinnen, um seiner Politik eine breitere soziale Basis zu verschaffen. Das hatte gerade die Krise zwischen Giscard d'Estaing und seinem früheren schauem vortrug, zu einem außerordentlichen Kongres der Gaullisten aufrief, zeigt wie tief die Krise innerhalb der Mehrheit ist und wie em die Gaullisten dem Präsidenten Klötze zwischen die Beine werten Beim gegenwärtigen Stand der Dinge sind die Maßnahmen die auf eine Milderung der Einkommensunterschiede abzielen, minimal. In einer Reihe wichtiger Punkte sind die leitenden Angestellten verschont geblieben: die Höchstgrenze für die Veranlagung zu Sozialversicherungsbeiträgen(gegenwärtig 3, 000 FF monatliches Einkommen) wird nicht aufgehoben, sonder bleibt: die leitenden Angestellten können also für das, was sie darüber hinaus verdienen, Beiträge an ständische Zusatzkassen zahlen. Von der Sondersteuer können sie sich dadurch befreien, daß sie Anleihen aufnehmen; das ist dann ganz einfach eine sparubertragung, usw. Das Einkommen der nichtlohnabhängigen Mittelschichten müßte dem Plan nach steigen, abernicht stärker als die vorgesehenen 6,5%. Aber der Staat verfügt nicht über die Mittel, eine solche Norm durchzusetzen und der Anteil der Steuerhinterziehung liegt bei diesen Klassen bei 50% des Einkommens durchschnittlich .. Die kleinen und mittleren Unternehmer werden schließlich von der Anleihe profitieren, die für sie aufgenommen wurde. INSGESAMT LÄCHERLICH
Natürlich enthält der Plan auch Versprechungen, wie z. B. die, Steuerhinterziehung stärker zu bestrafen oder Reichtum zu zeichnen, was die Schlauesten unter den Vermögenden natürlich nicht sonderlich stören wird. Das ganze scheint ziemlich lächerlich, wenn man es an den mehrfachen Erklärungen von Giscard und Barre mißt, als diese beteuerten, einen "ausgewogenen Sparplan" ausarbeiten zu wollen.
An dem Charakter dieses Plans ändert auch der Preisstop bis zum 31. Dezember 1976 (für die öffentlichen Tarife bis zum 1. April 1977) nichts. Das ist eine wirkungslose Maßnahme, die schon im September vorbeugende Preissteigerungen hervorgerufen hat; nach Aufhebung des Preisstops werden die Preise dann wahrscheinlich wieder raketenartig in die Höhe steigen. Auch die Senkung der le wertsteuer bei gewissen Gütem von 20 auf 17. keinen anderen Zweck, als den Index der Preise zu Beginn les nächsten Jahres aufzupolieren und so der Regierung bei den kommenden Tarifverhandlungen eine größere Glaubwürdigkeit zu verschaffen.
Schließlich sind bei der Analyse des Sparplans zwei Dinge hinzuzufügen. Es ist keine Maßnahme vorgesehen, um die Arbeiter trifft, während gleichzeitig alle Wirtschaftsforschungsinstitute für die kommenden Monate ein Ansteigen der Unterbeschäftigung voraussagen. Und endlich ist der "Kampfplan geger die Inflation --das ist schließlich der offizielle Name für das Sparregime-- nur eine Etappe, auf die weitere, noch einschneidendere Maßnahmen folgen werden. Als ein Beispiel sei nur die Soauf die für das nächste Frühjahr ein Großangriff vorbereitet wird, der --wie die Vergewisse elementare Errungen schaften der Liberation (der unmittelbaren Nachkriegszeit) in Frage stellen wird.
EINHELLIGE ABLEHNUNG
Barres reagiert. Die Arbeiterbewegung hat geschlossen auf den Sparplan Soziålistische Partei und Kommunistische Partei begründen ihr "Nein zum Sparregime" jedoch jesie beren Die en palaise er inte lesera. die erwartet, daß eintreten wird und sich daher in erster Linie als
wortungsbewußte" Organisation präsentieren will, erklärt ihre Ablehnung mit dem Fehlen von "sozial gerechten" MaBnahmen. Nach dem Beispiel ihrer deutschen Kollegen erklären die Sozialistenführer, daß sie sich vielleicht auf den Sparplan einlassen könnten, wenn es in der gegenwärtigen Mehrheit einen Wechsel gäbe. Im Klartext heißt das: sie wollen der französischen Bourgeoisie bedeu ten, daß ihr Plan keine Aussicht auf Erfolg haben wird; wenn sie aber an der Regierung sind, werden sie auch lie Zustimmung der Arbeiter dazu erreichen können. Die Kommunistische Partei hat die Situation genutzt, um sich als unbeirrbare Verteidigerin der Forderungen der Lohnabhängigen darzustellen, In zahlreichen Städten hatte sie vor dem 7. Oktober Demonstrationen gegen die Sparpläne organisiert, manchmal auf ganz sektiererische Art und Weise. Doch ihr "Nein" zu den Sparplänen hat sich zusehends verwässert und in schwammigere Erklärungen autgelost wie: "Man muß die Wirkungen des Spar - Blans einschränken ".
GEWERKSCHAFTLICHE EINHEIT
Auf gewerkschaftlicher Ebene war der Hauptaspekt des Generalstreiks vom 7. Oktober der, daß zum erstenmal seit zwei Jahren wieder eine gemeinsame Front von CGT- CFDT und FEN (4) hergestellt wurde. Die FEN hatte im letzten Jahr im Öffentlichen Dienst Tarifverträge unter zeichnet, die zu einer realen Senkung der Kaulkraft ge- Vertragen. für daste geste dier bel eine ontilis Vertrags, Stop der Kaufkraft eine Lohnerhöhung von nur 6,5% vorsieht, in den Augen ihrer Basis nicht rechtfertigen. Bedaß gewisse Gewerkschaften. die in FO angeschlossen sind (5), am Streik teilgenommen haben.
Somit wurde zwar an der Spitze die Einheit hergestellt, aber an der Basis nicht. Es gab selten gemeinsame Transarente in den Demonstrationszügen und die gemeinsame 'lattform der drei Gewerkschaften. die an der Spitze ausgehandelt worden war, war so schwammig gehalten, daß sie keine vereinheitlichenden Losungen enthielt. So konnte auch die Kampflinie gegen den Barre-Plan nicht im Kampf konkretisiert werden.
KEINE ZENTRALEN POLITISCHEN
PERSPEKTIVEN
Diese Bilanz wird dadurch nodi unterstrichen, daß zentrale politische Perspektiven völlig gefehlt haben. Die reformistischen Führungen der KP und der SP haben sich wohl davor gehütet, sich auf die Mobilisierung zu stützen, um eine politische Altemative zur Minderheitsregierung vorzutragen dabei beweisen alle Meinungsumfragen. daß die Regierung in der Minderheit ist, besonders die Umfra- Ben, wo bezeichnenderweise 73% der Untemehmer glau- daß "die Linke bei den kommenden Wahlen wahrscheinlich siegenwird". Statt ihre Mitglieder anzuweisen, Seite an Seite mit den Gewerkschaftsorganisationen zu demonstrieren, haben sich KP und SP mit der Entsendung von parlamentarischen Delegationen und gewählten Vertretem begnügt. die den Deinonstrationszug vom Bordstein aus "begrüßt" haben.
1974 ab; bleiben soll. Ebensosehr häufensich ihre Erklärungen, der Linken die Marktwirtschaft gewahrt bleibe. Sekretär der Sozialistischen Partei, der am 7. Oktober nicht auf der Straße war, hat vor kurzem mit 500 Unternehmern eine öffentliche Diskussion geführt, auf der er ihnen zusicherte, bei den Verstaatlichungen werde das Prinzip der Konkurrenz und des Profits respektiert, und enthüllte, die 9 im Gemeinsamen Programm der Linken vorgesehenen Verstaatlichungen würden auf 7 gekürzt, weil "verstaatlichungsfähige" Unternehmen von auslän dischen Gruppen aufgekauft worden seien Die KP ihrerseits wiegt die Arbeiter im Glauben, daß es eine subtile Dialektitk zwischen dem betrieblichen und des Ri-Zementorgans Kamani de lon man Zeit, lesen dem parlamentarischen Kampf "Weit davon entfernt, die Aktivität der öffentlichen Hand zu behindern, ist auch der Kampf der Volksmassen konstituieren der Bestandteil des demokratischen Ganzen Mehrals hat Georges Marchais versichert, im Falle eines Wahlsiegs der Linken müsse sich Giscard "entwe - Smithe fertung ein die der Se hinaus. ute: Es ist et- der unterwerfen Was auf eine gens interessant, daß die KP sich wohl davor hütet, auf Erklärungen sozialistischerFührer zu antworten, die wie "Eckpfeiler" des Gemeinsamen Programms in Frage stellen, wie es die kommunistischen Okonomen sagen. Im Augenblick wünscht die KP keine Neuauflage der Polemik mit der SP, die sich auf der Ebene der Wahlen nicht bezahlt gemacht hat AUFLÖSUNG DER GENERALVERSAMMLUNG!
RAUS MIT GISCARD UND BARRE!
In dieser Situation in der die traditionellen Arbeiterparteien sich kein anderes Ziel stecken als die Parlamentswahlen von 1978. müssen die Revolutionäre ihre Intervention um zwei Achsen herum aufbauen. Sie müssen erstens klar machen, daß auf den Sparplan Barres mit einem gesamtgesellschaftlichen Kräfteverhältis geantwortet werden muß. Die Tatsache, daß die Gewerkschafts ührung den Gegenschlag sofort auf einer so hohen Ebene Melonen auf, Wa run ragen seee beine der fragen sich die Arbeiter. Deshalb geht es jetzt darum, sich auf die Mobilisierung vom 7. Oktober zu stützen, um die noch in der Schwebe geliebenen Forderungen wieder aufzuwerfen. Georges eguy und Edmond Maire haben sich auf den Appell beschränkt, die Aktion am 23. Oktober fortzutunren; seit langem ist für diesen Tag ein Aktionstag gegen die Jugend arbeitslosigkeit vorgesehen. Sie propagieren Aktionen auf der Ebene der nationalen Verbände, ohne im mindesten eine mögliche Perspektive der Zentralisierung anzugeben. Dabei steht diese Frage gerade auf der Tagesord= nung. Es muß eine klare Plattform mit den Forderungen ausgearbeitet werden und systematisch müssen Formen des aktiven Widerstands gegen die Sparmaßnahmen entwickelt werden (z.B. die Weigerung, die Sondersteuer zu bezahlen, die Organisierung einer Kontrolle der Arbeiter über die Preise, usw.).
Aber die politische Situation in Frankreich erfordert heute noch eine andere Dimension der Intervention. Die Kandas die genom Ne Regierung der eine in der in derheit ist, haben eine Periode erotinet in der agitatoriche Losungen über zentrale politische Perspektiver leicht aktualisiert werden können. Die gegenwärtige Vertrauenskrise des Regimes, der enorme Rückgang der Popularität Giscards, auch in seinen eigenen Rethen, und die machtvolle Antwort der Arbeiter am 7. Oktober haben diese Tendenz noch gestärkt. Heute erscheint der Spar- ›lan der breiten Masse der Arbeiter als Betrug einer in Mißkredit geratenen Regierung.
Zudem ist dies Parlament, das über den Sparplan abstimmen wird, für eine bürgerliche Demokratie nicht reprăsentativ. Statt dieses Faktum zu denunzieren, lassen sich die Arbeiterparteien auf die parlamentarische Maskerade ein, indem sie einen Mißtrauensantrag stellen, der keine Chance hat durchzukommen. Jetzt ist der Augenblick gekommen, an die KP und die SP heranzutreten: "Fordem wir gemeinsam die Auflösung dieser morschen Nationalversammlung! Fordem wir gemeinsam den Rücktritt von Giscard und Barre, dem Zweigespann des sparregimes!"
Jegliche Abwartehaltung in dieser Frage kann dem Regime nur Aufschub gewähren, obwohl es am Ende ist. ANMERKUNGEN :
(1) Barre ist anstelle von Chirac am 26. August zum Premienninister emannt worden.
(2) Zum Zwist Giscard-Chirac s. den Artikel von Pierre Frank in "Inprekorr" Nr. 65.
(3) 1967 verfügte die Regierung, die mit Hilfe von "Notverordnungen " regierte oline die Kontrolle des Parlaments, die Senkung des Anteils der Krankenkostenrückerstattung und die Abschaffung der Wahl der Sozialversicherungskassen durch die Arbeiter selbst.
(4) Die FEN ist die nationale Erziehergewerkschaft, in ler mehrere hunderttausend Lehrer organisiert sind (5) Force Ouvriere (FO) ist eine kleine Gewerkschaft: sie stellt den rechten Flügel der französischen Gewerkschaftsbewegung dar.
WERNER HÜLSBERG
BRD