ARBEITERGRUPPE' (GOR) SENEGALS 1 Imus sind uf detsche Dite rennen zise seien den imise mus sind politische Differenzen zwischen den impeialistischen Führungen und einigen bürgerlichen neo-kolo nialen Führungen aufgetreten. Sie betreffen die Funktionsweise des kapitalistischen Weltmarkts und die Marktwirtschaft, stellen aber nicht die grundlegenden Gesetze in Frage, die die Unterentwicklung hervorbringen Krönung der kapitalistischen Ausbeutung und imperialistischen Herrschaft. Deshalb sind es auch nur reformistische Debatten innerhalb der herrschenden Klassen der Welt. In diesem Rahmen hat es in der letzten Zeit eine gewisse Annäherung zwischen einigen Tellen des impenalistischen Lagers und einigen neo-kolonialen Regimes beidem Versuch gegeben, die Formen imperialistischer Herrschaft tendenziell zu verändern. Die europäischen Länder wurden so zu Anhängern einer beschränkten Industrialisierung gewisser afrikanischer Staaten, einer Rationalisierung des Handels und --mit Hilfe des Petrodollars-einer finanziellen Unterstützung des Aufbaus einer Infrastruktur in den Ländern, die für klinftige Industriein vestitionen ausersehen sind. Diesen Prozeß der Andering der Form neo-kolonialer Herrschaft haben einige imperialistische Fuhrer wie G. d'Estaing als "Aufbau einer neuen intemationalen Wirtschaftsordnung " bezeichnet. Zu diesen Ländem gehört heute auch Senegal. Die Bewirtschaftung des Flußtals, der Cayar-Komplex, die steuerfreie Zone, die Eisenbergwerke von Falemé sind Zeugnisse dieser Entwicklungstendenz, Rückgang der Erdnußplantagen mit Sich bringt. Der Staat schen Kapitalismus am Rande der künftigen imperialistischen Investitionen zu unterstützen, zu lenken und zu regulieren. Er übemimmt solche Sektoren wie die Speiseölindustrie (die nun zu 65%o staatseigen ist) die für den Imperialismus zweitrangig geworden sind. Er versucht, seine eigene Struktur zu rationalisieren, eine stabile Verwaltung zu schaffen, die Bevölkerung besser unter Kontrolle zu bekommen (z. B. durch die jüngste Volkszählung) und sich als zentraler Pfeiler dieses Entwicklungsprozesses zu behaupten, unentbehrlich für den Imperialismus wie für das einheimische Kapital.
Doch zwischen dem Ziel und den Mitteln zu seiner Verwirklichung klafft ein Abgrund, der durch die Krise des Neo-Kolonialismus verursacht ist. Angesichts der ständigen Konflikte zwischen den verschiedenen Teilen des imperialistischen Lagers, des Strudels der Klassenkämpfe und der häufigen Instabilität der bürgerlich-neo-kolonialistischen Führungen können diese reformistischen Pläne nur schwer mit dem Weltmarkt in Einklang gebracht werden. Man muß zwar den Charakter des sich anbahnenden Pros seine verwie doch eine sender fest steil. en daß seine Verwirklichung unabwendbar fest steht. scheinlich wird es nur einige versprengte, ungleiche Reformansätze geben (das zeigen auch die UNO-Konferenz über Handel und Entwicklung und die Nord-Süd-Konferenz, die entweder ein relativer Fehlschlag waren, oder nicht vom Fleck kommen).
2 Traditionell kennt die herrschende Klasse in Senegal eine enge Verflechtung zwischen den Geschäftskreisen und dem Staatsapparat (von einigen anfänglichen Ausnahmen wie Scheich M• Backe abgesehen). Durch die Pfrün de der neo-kolonialen Verwaltung hat sich eine Schicht ein heimischer Kleinkapitalisten herausgebildet. Was im Handel begann. weitet sich nun auf andere Sektoren aus SO auf den Verkauf von Erdnüssen und Grundnahrungsmitteln: das Regime übergibt diese Sektoren allmählich in private Hand, Auch Tourismus und Immobilien sind wichtige Investitions bereiche. All diese Faktoren haben eine relativ rasche Akkumulation erlaubt und damit die Integrationin den neuen imperialistischen Plan gefördert. So haben heute einige Geschäftsleute einen beschränkten Anteil an einigen Großbetrieben (so N' Diouga Kébé an der Senegal- Kuwait Bank). In Einklang mit dem imperialistischen Plan selbst stehen die kleinen und mittleren Unternehmen immer mehr der Aneignung durch nationale Geschäftsleute offen und sei es daß der Staat übergangsweise diese Betriebe aufkaufen muß (wie das Beispiel der Elfenbeinküste gezeigt hat).
Her. Die Regieines wat haerse is durch bre Politik geförwußt zur Schaffung einer festen Schicht von Kleinhändem beigetragen, die eine sehr wichtige Basis des Regimes darstellen.
Nichts deutet heute auf die Existenz einer autonomen nationalen Bourgeoisie in Senegal hin. Im Gegentell, sich ganz einfach um Möglichkeiten eingeräumt werden ihre Forderungen zu ăußem, ohne daß sie gleich in direkten Gegensatz zum Staatsapparat geraten und die Stabilität des ganzen Systems gefährden. Dies gilt insbesondere seit sich Senghor bei der Formulierung seiner Taktik an der Umstrukturierung der politischen Kräfte in Europa zugunsten der Sozialdemokratie zu orientieren scheint. Senghor glaubt, daß er seine sozio-ökonomischen und auch seine politischen und ideologischen Pläne leichter durchsetzen kann, wenn in den europäischen imperialistischen Ländem, besonders aber in Frankreich, die Sozialdemokraten an der Regierung sind (soweit die sozialdemokratischen Parteien seine Pläne billigen). Seine Beziehungen zur Partei Mitterands in Frankreich und seine Absicht, mit der UPS in die Sozialistische Intemationale einzutreten, bestätigen dies; auf diese politische Achse versucht Senghor Legitimitat seines Regimes aufzubauen. Ohne auf das traditionelle Modell der bürgerlich-parlamentarischen Demckratie zurückzugreifen, sucht Senghor nach einer rationaleren Struktur für die Debatten und Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse. Doch er will seinen Plänen auch eine demokratische Fassade geben, jegliche Massenbewegung abbiegen und die Arbeiter hinters Licht führen. Dieser zweite Punkt ist heute noch nicht das wichtigste Ziel seiner Pläne, aber die Tendenz kann sich in Zukunft umkehren. Es ist daher verkürzt zu glauen, daß das senegalesische Regime diese konstitutioneller reformen unter dem direkten Druck der Massen oder aus purer Demagogie vorschlägt Senghor muß innerhalb seiner Partei ständig einen politischen Kampf führen, un seine Vorstellungen durchzusetzen. Die UPS ist hauptsächlich in zwei Tendenzen gespalten: die eine davon wird von Mustafa Niasse und Duda N° Gom angetührt; sie stellt sich ziemlich stark gegen den Plan Senghors und übt auf die Führung ständigen Druck und ständige Kontrolle aus.
4 Trotz alledem und trotz dem Erlaß eines Amnestiege- setzes gibt es ein sorgfältig ausgetüfteltes Repressionssystem, das sich auf eine wirksame und personell gut besetzte Polizei und auf ein System allgemeiner Bespitzelung und Korruption stützt. Wenn es gelingt, Keimformen revolutionärer Organisationen zu isolieren. kann der Repressionsapparat selektiv, aber brutal zuschlagen. Wenn sich das Regime eine bestimmte feste Basis geschaffen hat, wird es auch nicht zögem, wieder zu Methoden der offenen Unterdrückung, Einschüchterung und Folter zu greifen.
Hinzu kommt, daß die UPS seit der Auflösung der PRA und der Pfründe ist Da dieser Zustand bis heute andauert, hat die UPS die ihre reformistischen Gegner politisch an den Die Grenzen der Bettelstab zu bringenmokratisierung" mag man daran erdaß die Bedingungen für die Anerkennung von Ge und gegen den inneren Feind ausgerichtet worden ist ( das zeizen auch die jüngsten franco-senegalesischen Manöver).
• Senegals (PDS Durch die Legalisierung sie hat das Reoime die Exi. der Demokratischen Partei von A.
stenz einer Opposition anerkannt, die die bestehenden Institutionen achtet; die Existenz des Regimes und des
Staates soll dadurch noch stärker gesichert werden. Die Partei von A. Wade ist sicher eine Oppositionspartei, aber weder durch ihre Forderungen noch durch ihr Programm stellt sie das Regime grundsätzlich in Frage. In ihrer Propaganda beschwört sie gegen die Korruption und das Mono pol der UPS das Idyll einer bürgerlichen Demokratie; auf wirtschaftlichem Gebiet hat sie keine Altemative anzubieten und die Gewerkschaften faßt sie sogar als eine Kraft auf, deren Aufgabe die Stärkung der Nationalökonomie ist (vgl. den ersten Kongreß der PDS). Während das Programm der PDS ein bürgerliches ist, setzt sich ihr Apparat aus Kräften des Kleinbürgertums zusammen. Dieser Apparat hat sich mit einer Reihe von Notablen verbinden können, über die er einen relativen Masseneinfuß gewinnen konnte, der aber nicht einen wirklichen, unmittelbar aktiven Einfluß darstellt. Die PDS hat auch einige Intellektuellenschichten an sich gebunden und sogar voll in den Apparat integriert. Die PDS fügt sich zwar ihrem Charakter nach vollständig in den neo-kolonialen Rahmen und den politischen Gesamtplan ein, andererseits wird sie aber eine relative Massenbasis anziehen und mit der regierenden Partei in Konflikt kommen, da letztere bisher das gesamte politische Feld im Land besetzt hielt und dies auch weiterhin zu tun beabsichtigt.
Auch die Nationale Demokratische Sammlungsbewegung von Scheich Anta Diop hat einen Antrag auf Legalisierung gestellt, Auch Ihre Zusammensetzung ist kleinbürgerlich, ihr Programm im wesentlichen nationa listisch und ohne Klassenorientierung: es kann bedeutende Teile der Intelligentsia anziehen, da Scheich Anta Diop und seine Freunde sich nie mit dem Regime kompromittiert haben.
fügt, Doch die die zahi der Paten am der chrisur mer daß einedemokratisch-sozialistisch sein muß dritte marxistisch-leninistisch (die ist noch nicht geschaffen); gleichzeitig verbietet sie Parteien, die angeblich mit dem Ausland verbunden sind. Das betrifft die Afrikanische Unabhängigkeitspartei (PAI), die Beziehunger zur sowietischen Bürokratie unterhält. So sieht sich das Regime gegenüber der RND gewissermaßen in der Sackgasse, dă sich diese Partei nicht als marxistisch-leninistisch bezeichnen kann noch will. Weder die RND noch die illegale PAI stimmen der konstitutionellen Reform zu und erheben sich gegen die Regelung, die die Zahl der Parteien auf drei beschränkt.
7 inmation nagt kenig am Einkommen der ArbeiTere Bauem und der städtischen Werktätigen. Trotz der Erhöhung der Löhne und der Erzeugerpreise für einige Produkte sowie der Preissenkung bei Reis und Zucker ist die Kaufkraft der Massen stark zurückgegangen. Trotz der durch stärkere industrielle Investitionen die Zahl den zer steien Massenent sergen inde etzen beiden Jahren (bei Interpral, in der Speiseölindustrie, in der Fischerei, usw.). Hinzu kommen zunehmend Probleme der Vorratsspekulationen noch verschärft werden (Kohle, Nahrungs mittelversorgung in den Städten die durch Fleisch, Reis, usw.)
Die revolutionären Marxisten betrachten die neue po- • litische Situation in Senegal als wichtive Gelesenheit, einen Prozeß der Diskussion und der Klärung einzuleiten. Sie heren keinerlei Illusionen über den Willen oder gar die Fähigkeit der neo-kolonialen Borugeoisie, eine bürgerliche Demokratie zu errichten, selbst in den Cisen ne deinen ur de demokraten e Die revolutionären Marheiten mit einem Kampf um die Hebung des Bewußtseinsniveaus und des Grads der Mobilisierung der Massen. Sie kämpfen für die demokratischen Freiheiten , um das Recht der Arbeiter auf unabhängige Organisation, auf Vereinigungs-, Meinungs- und Koalitionsfreiheit. Zu keinem Zeitpunkt schüren síe Illusionen in die bürgerichen Institutionen, und auch nicht in die UPS oder die PDS; die letztere geißelt die extreme Linke ohne Unterlaß und besaß das Mißgeschiek, die einzige Partei zu sein, die die Revision der Verfassung nicht angegriffen hat.
Die revolutionären Marxisten sind sich bewußt, daß die neue Situation dazu angetan ist, kleinbürgerliche, nationalistische oder neo-stalinistische Illusionen über die Allianz mit "Teilen der demokratischen Bourgeoisie "noch zu begünstigen; sie werden dafür kämpfen, daß sich die neue Generationnicht wieder in reformistischen Schlingen verfängt.
Zu keiner Zeit werden sie in den Massen irgendwelche Illusionen über die bürgerlichen Institutionen und die for- Kampf für demokratische Rechte als Teil des Klassen- male Demokratie wecken. Dagegen verstehen sie den kampfs : er wird die Form von Massenmobilisieringen an nehmen, die Arbeiter, Bauem und die Masse der Werktátigen organisieren und strukturieren.
9 De lh de even der hauen hitation bewust ist das Weder die PAI noch ihre Splittergruppe die Demokratische Liga (eine zentristische Gruppe mit mehr oder weniger neo-stalinistischen Merkmalen) haben zentrale Perspektiven angegeben, die mit allen Illusionen autraumen. Die PAI pflegt weiter ihre Illusionen über demokratische Wahlen und sucht zu diesem Zweck nach Bündnissen mit Teilen der Bourgeoisie. (1)
Die Demokratische Liga (LD) betrachtet die gegenwärtige Situation nur durch die Brillé der verzaubemden Vorschfa. ge und macht keine Klaren Vorschlage tür die Neuorganisierung der Massenbewegung. In der Frage der Klassenbündnisse nimmt sie einesehr zweifelhafte Haltung ein : die Einheit der Revolutionäre propagiert sie nur, um die "Ultralinken " besser denunzieren zu können. Die "Xarebi" schließlich, eine mao-populistische Gruppe, die sehr hart von der Repression getroffen wurde, hat bisher noch keine Antwort gegeben.
10 politische Stachen von Teile der in bene ering. Die revolutionaren Marxisten werden Möglichkeiten, sie zu nutzen, um ihren Standpunkt darzulegen, nicht von der Hand weisen. Insbesondere die Perspektive der gewerk schaftlichen Pluralität wird neue Möglichkeiten für die revolutionäre Arbeit, für die Hebung des Bewußtseinsniveaus der Massen und die Formulierung von Forderunren bieten. Sie begrüßen daher die Gründung neuer Gewerkschaften, wie die Gewerkschaft der Freien Arbeiter Senegals, die jetzt schon zahlreiche Föderationen umdie senegalesische Studentenunion. die Einheitsgewerkschaft der Lehrer Senegals und Die revolutionären Marxisten werden für eine demokratische Organisation der Studenten und Schüler kämpten. Sie fordem die Schaffung einer Gewerkschaft für die Lan darbeiter. Sie forder die Abschaffung der Steuer für die armen Bauem und eine Steigerung der Produktions- Seifen. Sie denun, gegen die die Waren horten und Citer preise zu Lasten der Kapitalisten. Sie fordem den Kampf Sie denunzieren die neue Verfassung und fordem das uneingeschränkte Recht jeder politischen Organisation und Strömung der Massen auf Orgânisation und Propagan da Die revolutionären Marxisten rufen die extreme Linke zu einer gemeinsamen Arbeit auf der Basis von Klassenzielen auf, für die Neuorganisiering der Massenbewegung. Se de seitenge En in de enten ans lie Studenten.
Dakar, Mai 1976 (1)
Seither hat sich die PAI nochmals gespalten und die Fraktion Diop wurde als die "marxistisch-leninistische" Partei zugelassen, die die Verfassung vorsieht. --