Am 24. und 25. Mai 1976 hat Griechenland den ersten Generalstreik seit dem Sturz der Militärdiktatur und der Wiedererrichtung des Parlamentarismus unter Karamanlis erlebt. Mit dem Aufruf zum Generalstreik sollten die Arbeitermassen regen einen Gesetzesentwurt mobilisiert werden der unter dem Deckmantel einschränkender Maßnahmen de facto die Aufhebung des Streikrechts vorsah. Die wichtigsten dieser Maßnahmen sind: - der Streik muß zehn Tage vorher angekündigt werden; • Streikposten sind verboten:
- politische Streiks sind verboten (über den Tatbestand entscheidet der Arbeitsminister): - es dart nur aus beruflichen Gründen gestreikt werden:
- die Regierung hat die Möglichkeit, die Streikenden zur Arbeit zu zwingen.
Als der Arbeitsminister Laskaris seinen Gesetzesentwurf vor der Nationalversammlung erläuterte, erklarte er. daß unkontrollierte Streiks einen An- MANOS SIMONIDIS griff auf die Demokratie darstellten, und wenr lie Demokratie verschwände bräche "eine lange faschistische Nacht über Griechenland herein" Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Paligouras, beschuldigte die Opposition, "die legislative Gewalt auf die Straße zu setzen". Die Abgeordneten der beiden Kommunistischen Parteien und der Pasok sind herausgegangen und haben es der Demokratischen Linken (EDA) und dem Zentrum überlassen, gegen die Regierungsvorlage zu stimmen (1).
Der Generalstreik , der in letzter Minute einberuten worden ist, an dem Tag, an dem der Entwurf der Nationalversammlung vorgelegt wurde. um am andem Tag verabschiedet zu werden, hat das Gesetz nicht verhindem können. Dennoch stellt der Streik einen sehr bedeutenden Meilenstein in der Entwicklung der griechischen Arbeiter-
bewegung dar, wegen dem Ausmaß der Mobilisierung und vor allem wegen seinem kämpferischen Charakter. Diese Kampfbereitschaft ist lötzlich am 25. Mai ausgebrochen. An diesen lag sind Tausende von Bauarbeitem nach eine Versammlung trotz der Aufforderung ihrer Führung sich aufzulösen zum Arbeitsministerium und dann zur Nationalversammlung gezogen. Auf dem Weg wurden sie von einer Polizeisperre aufgehalten. Die Polizei griff mit Knüppeln und Tränengas an, unterstützt von Schützenpanzem. Die Arbeiter wurden in kleine Gruppen aufgesplittert, aber bald von anderen Jungarbeitern und Studenten unterst utzt. Zwölf Stunden lang kämpften sie gegen die Polizei. errichteten im Handumdrehen Barri- ‹aden, warten Steine gegen die Panzer und lieferten sich manchmal Nahkämpfe mit den Polizisten. Sie weigerten sich, die Straßen den Repressionskrätten zu überlassen, sich zu ducken und vor der Entfaltung der staatlichen Gewalt zu fliehen. Die offizielle Bilanz ist folgende: eine alte Dame (laut Radio eine Bettlerin !) ist von einem Polizeipanzer getötet worden, mehr als 160 wurden verwundet und mehr als 150 verhaftet. davon wurden 37 vor das Athener Stadtgericht wegen "Gehorsamsverweigerung gegenüber den Ordnungskräften und Verstoß gegen die öffentliche Ordnung" zitiert. Am 14. Juni wurden 12 der 37 Angeklagten zu zwei Jahren Gelangnisstrate verurteilt. Es sei hier angemerkt. daß einige unter ihnen, Mitglieder der beiden Kommunistischen Parteien oder Marxisten. bis heute keine Unterstützung von ihren Organisationen erhal ter haben. Der Ausbruch ist nicht auf Athen beschränkt geblieben; die Ereignisse auf Rhodos am 26. Mai vermitteln noch eine bessere Vorstellung von der Mobilisierung im Land. Dreizehn Stunden lang waren mehr als 2.000 Demonstranten mit Anti- Aufruhr-Einheiten der Gendarmerie auf den Hafenkais kanfrontiert; sie protestierten dagegen, daß ein amerikanischer Flugzeugträger und ein Zerstörer (mit 6.000 Mann an Bord beider Schiffe AMER кONіДOД RATe
KINN UNGE sofort, die beiden Schiffe würden am nachsten lag die Anker wieder lichten und die Mannschaft nicht von Bord gehen. Die Demonstraten legten Feuer an das Untergeschoß der Direktion der Gendarmerie und kippten das Auto des Erzbischots von Rhodos um, der dem Kommandanten des Flugzeugträgers einen Besuch abgestattet hatte. DIE REFORMISTISCHEN PARTEIEN
Die Regierung Karamanlıs hat die reformistischen Parteien (die innere KP. die außere KP und die Pasok) beschuldigt, die Unruhe angestiftet zu haben. Die regierungsfreundliche Tageszeitung "Akropolis" warf den Oppositionsparteien am 26. Solcher blutigen Auseinandersetzungen förderlich ein Klima geschaffen zu haben, das ist. Ein offizielles Regierungskommunique vom 25. Mai hob bervor, daß "die Verantwortung auf den politischen Parteien lastet, die zum Streik regen einen Gesetzesentwur ausgeruten naben, das die Regierung verpflichtet wär zu unterstützen" Das Kommunique schloß mit der Ankündigung. die Regierung sei entschlossen, Recht und Ordnung durchzusetzen. Die Regierung wamte die Pasok und die KPn, sie spielten ein doppeltes spiel, im Parlament und auf der Straße Genau wissend, daß das nicht stimmt, war das Ziel dieser Beschuldigungen, diese Parteien zur Desavouierung der Arbeiteravantgarde zu zwingen, die am 25. Mai hervorgetreten war.
Die Reformisten haben die Regierung nicht enttäuscht. Eifrig bestrebt, ihre Unschuld zu beweisen, sind sie sogar zu Denunzianten Die Tageszeitung der äußeren KP hat am 28. Mai berichtet, ein Kader der Partei labe am 25. Mai der Polizei gemeldet, 150 Denonstranten ständen vor dem KP-Büro und man sollte sie vielleicht verhaften. Dieser Artikel
drückt seine Empörung darüber aus, daß die Polizei nicht eingegriffen hat: damit glaubte die KP len Beweis geliefert zu haben, daß die Ereignisse vom 25. Mai das Werk von Extremisten und Tachistischen Provokateuren gewesen ist "Rizos- ›astis" druckte am 26. Mai Schlagzeilen über damit den klaren und eindeutigen Klassencharakter obskure Kräfte der Unordnung" und reduzierte der Kämpfe auf Polizeim anipulationen. Wie konnte es zu diesem Ausbruch kommen, wo seit zwei Jahren eine politische Situation herrscht, die von einer Regierung kontrolliert wird, deren Führer Karamanlis als Befreier empfangen wurde und bei den Parlamentswahlen 54% der Stimmen gewann?
Die Regierung Karamanlis hat seit ihrem Antritt nach dem Sturz der Diktatur Vorteil aus ihrem Ansehen bel den Massen gezogen. Als Nachfolgerin der Diktaturjunta, die allein mit Hilfe der Polizeigewalt regierte. hat sie sich als die Kraft vorgestellt, die die Demokratie wiederein führt und labei den demokratischen Schwindel. den sie aufgebaut hat, bis zuletzt ausgenutzt. Das Massaker, das auf den Aufstand des Polvtechnischen Instituts von Athen im November 1973 folgte, war ein polizeiliches Meisterstück der Politik der Militärjunta gewesen. Danach konnte Karamnlis reise De eine de die et de tresten , weder durch die Schläge der Repression dezimiert, am Polytechnikum hervagetreten war, war entoder von den reformistischen Parteien aufgesogen worden. eine rolge ihrer politischen Schwäche Die Ubrigbleibenden hatten keine organische Verbindung zu den Massen und waren in der Arbeiterbewegung nicht verankert.
Das politische Kapital, das die griechische Bourgeoisie durch den Übergang vom diktatorischen Regime zur Demokratie von Karamanlis wiedererworben hat, stützte sich auf ein bedeutendes taktisches Zugeständnis an die Arbeiterbewegung aut die Anerkennung ihrer politischen Existenz durch Zulassung ihrer politischen Parteien. Das war eine radikale politische Wende und wurde im Land als solche empfunden. Denn im Gegensatz zur ganzen Nachkriegsperiode bekamen die Arbeiterparteien zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs und des darauffolgenden Bürgerkriegs das Richt auf legale Existenz zugesprochen. Angesichts dersehr schwachen politischen Entwicklung der Arbeiterbewegung glaubte die Bourgeoisie, die reformistischen Parteien auf lange Sicht als stabilisierenden Faktor benutzen zu können, un die Radikalisierung oder den Aufschwung der Arbeiterkämpfe im Zaum zu halten. Die äußere KP. lie innere KP und die Pasok haben ganz im Sinne ler Bourgeoisie gehandelt. Aber all ihre Kräfte haben nicht ausgereicht, einen machtvollen Aufschwung der Bewegung für die Tagesforderungen zu verhindem. Die Massenbewegung überrollte sie zu einem Zeitpunkt, als Karamanlis ohne Reserven den Forderungen der Arbeiter gegenüberstand. eine Folge der starken Inflation , die die Wirtschaft seit 1973-74 belastet.
ENDE DER PERIODE DER
NACHKRIEGSDIKTATUR
Um eine weitere Entente g dea menis der fries zu verhindem, bediente sich Karamanlis der ' eines perfekten Bonaparte-Schülers: während der Wahlkampagnegab er die erpresserische Losung "Karamanlis oder die Panzer" aus: er benutzte die sog. türkische Getahr, um an die nationale Einheit zu appellieren: schmeichelte dem nationalistischen Gefühl mit der "Drohun&nationalen aus der NATO auszutreten. Die Periode der Einheit" anders gesagt, der vorübergehende Konsens, der sich um Karamanlis herum gebildet hatte. ging Ende 1975 zu Ende. Im Laufe dieser Ideen, Als die Wellen der intemationalen Wirtschaftskrise auch Griechenland erfaßten, versuchte die Bourgeoisie, die Last davon auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, indem sie ihr Lebensniveau senkte, um die griechischen Wirtschaftsprodukte auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig zu machen; die Perspektive war der Eintritt in den Gemeinsamen Markt.
Um die Arbeiterbewegung direkt unter Kontrolle zu haben, hat Karamanlis ein staatssydikalistisches System aufgebaut: das ist die griechische Arbeitergewerksch aft deren Funktionsweise er bestimmt und deren Führer er ernennt. Dieses Werkzeug hat sich jedoch in einer Situation, in der es der Bewegung zuvorkommen oder sie brem sen sollte. als unbrauchbar erwiesen. Vor die Wirklichkeit des ansteigenden Aufschwungs der Arbeiterbewegung gestellt, hat die Regierung zur Eskalation der Gewalt gegriffen, um die Bewegung im Keim zu ersticken und die von der Diktatur ererbten Vorteile zu bewahren. Diese Bourgeoisie, die seit dem Krieg ununterbrochen mit Hilfe der Gewalt regiert hat, hat ihre alten Reaktionen gegenüber der Arbeiterklasse wiedergefunden. Die fortgeschrittensten Mobilisierungen, die exemplarischen Streiks, sind systematisch unterdrückt worden, damit sie in der Arbeiterklasse keine Schule machten. Selektive Schläge gegen die fortgeschrittensten Aktionen paarten sich mit Operationen allgemeiner Unterdrückung (am 21. April und 23. Juli 1975 und jetzt am 25. Mai 1976). ›e erpresserische Drohung mit der Diktatur hat sich in den Augen der Massen konkretisiert: für sie sind die Panzer von gestern zu den Schützen-
panzem von heute geworden und aus den Folterem sind Repressionskräfte geworden gleich denen. die in den letzten Jahren im ganzen kapitalistischen Europa errichtet worden sind. Es bestent kein Zweifel, daß die Politik der Regierung KaramanlIS zur Niederlage geführt hat.
Die Arbeiterbewegung hat um ihre Tagesforderungen herum einen kontinuierlichen Auischwung erlebt. Dieser schlägt sich in sehr harten und langen Kämpfen und auch in deren Ausweitung auf alle ausgebeuteten Schichten nieder, von den stahlarbeitern bis zu den Lehrem an Privatschulen, von den Arbeitem der Haushaltsgeräte herstellenden Fabriken Pitsos und Isola bis zu den Bankangestelltes den Drucken De der al streik im 24. und 25. Mai stellt für die Arbeiterbewegung eine qualitative Wende dar.
Selbst wenn die Losung des Generalstreiks nicht ausgegeben worden ist, zu diesem Streik nicht zentral aufgerufen wurde, sondern nur getrennt von den einzelnen Berufsgewerkschaften, während die Reformisten alles daran gesetzt haben, das Ausmaß des Streiks einzuschränken, indem die von ihnen kontrollierten Gewerkschaftenfür einen 24-Stunden-Streik am Montag. den 24., oder am Dienstag. den 25. Mai stimmten, ist dieser Streik sehr massiv befolgt worden; er war für die Arbeiter ein Beweis ihrer Stärke und die deutlichste Erfahrung der Einheit der Klasse. Dieser Streik hat auch dem Staatssyndikalismus einen schweren Schlag versetzt; von allen Seiten ist er überrollt worden und die Bewegung hat ihn mit dem Ruf angriffen: "der Staat raus aus den Gewerkschaf- EINE AVANTGARDE ZEICHNET SICH AB
Die Regierung Karamanlis war nicht nur unfahig. den Aufschwung der Arbeiterbewegun & Neuent- zu bremsen, sie hat es auch nicht vermocht, stehung und Entwicklung der Avantgarde zu verhindem. Diese Avantgarde war durch das Massaker am Polytechnischen Institut im November 1973 schwer getroffen worden. Damals tauchte sie zum erstenmal auf. Ihre erste autonome Mobilisierung seit diesen Ereignissen war die Demonstration vom 4. Mai dieses Jahres, zu der die gesamte extreme Linke autgeruten hatte, um gegen den Tod eines 17 jährigen Schülers. Sideris sidoropoulos, (Mitglied der Gruppe "Militante Kommunistische Organisation "') zu demonstrieren, der am Vorabend des 1. Mai gerötet worden war. Während er Plakate zum 1. Mai verklebte, wurde er von der Polizei gehetzt; er wurde von einem Auto angefahren und starb auf der Stelle. Am 4. Mai versammelten sich 30.000 Leute vor dem Polytechnischen Institut, die trotz des Verbots der Polizei entschlossen waren, zur Nationalversammlung zu marschieren. Zweimal versperrte die Polizei mit leichten Panzem und Feuerwehrschläuchen dem Demonstrationszug den Weg und beide Male wich sie vor den entschlossenen und kampfbereiten Demonstranten zurück. Damit war der Beweis erbracht, daß das Erbe der Novemberereignisse vor dem Polytechnikum nicht verloren war, daß diese Avantgarde existierte, kämpfte und auf dem Weg. den der griechische November Aus einem Protestmarsch gegen die Todesschläge eröffnet hatte. voranschritt. des bürgerlichen Staates wurde eine Demonstration gegen die Regierung. Ihre Hauptparole war "Das Polytechnikum ist nur ein Anfang. bald kommt Karamanlis an die Reihe "1 (nach den Obristen). Einige glaubten, das Wiederauftauchen dieser Avantgarde sei nur den außergewöhnlichen Umständen zu verdanken, nämlich der Erregung uber den Tod von Sideris und dem Begräbnis tags darauf des Abgeordneten Panagoulis. der unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist. Aber diese Leute sind enttäuscht worden. da am 24. Mai dieselbe Avantgarde es trotz der Order der reformistischen Führungen ablehnte, sich nach derStreikversammlung aufzulösen und vor das Arbeitsministerium zog. womit sie erfolgreich ihren Willen einer Regierung aufzwang die mit allen ihr nur zur Verfügung stehenden Mittel hinausposaunt hatte, daß keine Demonstration nach der Versammlung geduldet würde. Und am Tag darauf war es dieselbe Avantgarde, die auf die Gewalt der Polizei mit spontaner Selbst- Athen hat die Demonstranten vom 25. Mat unter- verteidigung stützt. Diese Avantgarde war nicht von den Massen isoliert. In den folgenden Tagen haben alle Zeitungen von der extremen Rechten bis zur KP eine nysterische Hetzkampagne gegen die "gewaltsamen Ausschreitungen " entfesselt; diese Verleumdungskampagne, diese Denunziationen sog. Provokation hat innerhalb der Arbeiterklasse nicht das gewünschte Echo gefunden.
Nachdem die Arbeiter die sog. "Gefahren, die der Nation drohen," so offenkundig mißachteten und die Auswirkungen der Schwächung der Arbeiterklasse unter der Diktatur in beschleunigtem Tempo zurückgingen,. entschloß sich die Bourgeoisie dazu, die Arbeiterbewegung frontal anzugrei-
fen. Die lächerliche Erhöhung der niedrigsten Löhne um 10%. während die Inflation über 20% pro Jahr beträgt, und die Verabschiedun grovokatior des Antl- Streik-Gesetzes stellen eine offene gegenüber den Arbeitem dar. Da die retormistischen Parteien untähig sind, den Aufschwung der Kämpfe einzudämmen, errichtet nun die Bourgeoisie den legalen Rahmen, um sich die Mittel an die Hand zügeben, direkt gegen die Arbeiterbewegung vorzugehen.
Am 24. und 25. Mai wurden in kurzer Zeit brutale Erfahrungen von der Arbeiterklasse gesammelt. durch gewinnen sie auf Massenebene ihre politische Kraft und ihr antikapitalistisches Bewußtsein wieder. Was der bürgerlich-demokratische Staat. Nachfolger des Polizeistaats der Obristen, wirklich ist, hat sich hier mit aller Deutlichkeit gezeigt )as arbeiterfeindliche Streikgesetz wird die komnenden Kämpfe und die Avantgarde der Arbeiterklasse behindern, aber es wird den Aufschwung der Kample nicht brechen können, wenn die kommenden Streiks auch Gefahr laufen, zu einer Kontron tation mit den Repressionsorganen des Staates zu werden. Die Einschränkung der Legalität, die das neue Gesetz der Arbeiterklasse aufoktroyiert, wird einen Teil oder alle Arbeiter zwingen, den Boden der Legalität von Karamanlis zu verlassen, um ihre Kampfe fuhren zu können. So stellt sich plötzlich in aller Schärfe das Problem, daß die Arbeiter ihre eigenen Strukturen der Selbstorganisation und Selbstverteidigung aufbauen müssen, um ihre Kämpfe zu führen und zu beschützen. Das Ziel der Regierung ist nicht die Rückkehr zur Vergangenheit, sondem die Schaffung eines Klimas der ständigen Unsicherheit und Furcht bei den Arbeitem, um ihre Aktionen zu lähmen, ohne jedoch ein Terrorklima wie in der Vergangenheit zu schaffen.
DIE EXTREME LINKE die Tragweite der Avantgarde hinaus.
sammenstoß zwischen der Arbeiterklasse und der Regierung Karamanlis, und dabei wird es nicht Der Schock hielt mehrere Tage lang an und brachte damit die Macht der Mobilisierung zum Ausdruck. Die Arbeiteravantgarde, die aus den Kämpfen hervorgegangen ist, ist nicht zerschlagen worden. Sie ist aus der Arbeiterkonzentration hervorgegangen, die in den neuen Industrien, die während der Diktatur errichtet wurden. beschäftigt sind. Sie hat keine Tradition und steht nicht unter der Kontrolle der staatlichen Gewerkschaften oder der KP-dominierten Gewerkschaften. Gewisse politische Gruppen, die die Tragweite ler Ereignisse nicht erfaßt haben, sind soweit ge gangen, die Kämpfe vom 25. Mai zu verurteilen so die maoistische Organisation EKKE (Revolutionäre Griechische Kommunistische Bewegung Andere haben die Zusammenstöße als einen politischen Fehler betrachtet und ihre Rechtfertigung allein in der Polizeirepression und nicht in ihrer antikapitalistischen Logik gesehen. Noch andere waren un fahig cortzufuhren. Die revolutio- den Kampf in den Tagen nach dem 25. Mai nären Marxisten waren die einzigen, die geger lie Verhaftungen und den Polizeiterror der Regierung eine Kampagne geführt haben. Die einzige Veranstaltung gegen lie Repression der Regierung, gegendie Prozesse, die den Aktivisten drohen, gegen die Verleumdungskampagne der beiden KPn und der Pasok. die Provokateure für die Ereignisse vom 25. Mai verantwortlich erklärten, wurde am 31. Mai von den Gruppen der extremen Linken einberufen, die den Sinn der Zusammenstöße erklärt hatten. Diese Organisatio nen waren: die Internationalistischen Kommunisten Griechenlands (Sektion der IV. Internationale). die Revolutionäre Kommunistische Front und die Internationalistische Kommunistische Union (drei trotzkistische Gruppen, die sich in den beiden letzten Jahren gebildet haben). Ihre Veranstaltung warde von zahlreichen Arbeiteraktivisten der Linken und extremen Linken (es waren mehrere Hundert) besucht, obwohl in der /Umgebung Polizeieinheit aufgestellt worden waren. Seit zwei Wochen entlesselt die bürgerliche Press eine hysterische Kampagne gegen die trotzkisti schen Genossen. Die Zeitung der Partei der Neuen Demokratie von Karamanlis, "Vradini", brachte in ihrer Ausgabe vom 3. Juni 1976 Schlagzeilen über eine Erklärung des Ministers für Offentliche Sicherheit, in der dieser ankündigte, die Suche nach den Rädelsführem werde verstärkt fortgesetzt und die notwendigen Mittel dazu bereitgestellt. Darin hieß es auch, die drei trotzkistischen Organisationen, die am 31. Mai eine Veranstaltung lurchgeführt hatten, hätten sich zu ihrer Rolle be den Zusammenstößen mit der Polizei bekannt. Um das Bild abzurunden. denunzierte die Zeitung die Stadtguerilleros. Weiter unten auf der ersten See te denen orinien Teen das nene eien- ie würden "Unordnung gegen das neu chaftszesetz stiften und dabei vergessen. dal Trotzki 1921 in der Sowjetunion für die Integration der Gewerkschaften in den Staat gewesen ist Jas zeigt die Angst der Regierung vor dem plötz ichen Ausbruch der Kampfbereitschaft der Arbeiter und die Unzulänglichkeit ihres "Gewerkschafts"systems, das die Arbeiter bei der Stange halten Doch es ist festzuhalten, daß es der Arbeiterklasse an elementarer Organisation gegenüber den Auswirkungen der Wirtschaftskrise tehit; das ist eine Folge der unter der Diktatur akkumulierten Verspätung Dieser Mangel muß nun rasch behoben werden. Das besondere soziale und politische Gewicht dieser Arbeiterklasse muß auf wirtschaftlicher wie auf politischer Ebene seinen eigenen Ausdruck finden. Das ist die unmittelbare Aufgabe der Revolutionäre in Griechenland.
ANMERKUNGEN:
Außere KP: pro-Moskau orientiert. Sie heißt außere" deshalb, weil ihre Führung während der Diktatur im Ausland war. Innere KP: eine Abspaltung der obengenannten. auf ähnlícher Grundlage wie die italienische KP stehend. Sie heißt "innere" deswegen, weil sich die Führung den "Anweisungen", die aus dem Ausland erteilt wurden, widersetzte. Ihre Arbeiterbasis ist viel schwächer, als die der "außeren" Ihre innere Organisationsstruktur ist liberaler. Pasok : Panhellenische Sozialistische Bewegung. eine zentristische Organisation sozialdemokratischen Typs, deren Führer Andreas Papandreou ist.
EDA : Hellenische Demokratische Linke, eine sozialdemokratische Partei. die vor dem Staatsstreich von 1967 der KP (die nach dem Bür- Zentre an en Eingelete Paed mit bestente. ten reformistischen Tendenzen vor dem Staatsstreich 1967. Heute ist sie in der Minderheit. Einige ihrer bedeutendsten Vertreter sind zur rechts stehenden Partei der Neuen Demokratie von Karamanlis übergegangen, andere zur Pasok von Andreas Papandreou.
PARISER KOMMUNE
DIE