Seit 1967 hat die israelische Regierung ihre Politik in den besetzten Gebieten vor allem auf die Passivität der Bewohner in diesen Gebieten, bes onders der allwachen entwickorg der Klassenkampfe iner der Palästinenser Westiordaniens Westjordanien zwischen 1969 und 1974 und'im Gazastreifen seit 1971 konnte das zionistische Regime Reden über den liberalen Charakter seiner Besetzung und über die Zustimmung der Palästinenser zu ihm schwingen. Oberflächlich betrachtet konnte es oft so aussehen, als unterstütze diese Bevölkerung den Palästinensischen Widerstand nicht , weswegen dieser nicht in ihrem Namen sprechen oder handeln könne. Doch muß man betonen. daß die schwache Entwicklung der Kämpfe in Westjordanien keineswegs die Folge einer sog. "liberalen" Besetzung nterdrückung sofort nach der Besetzung im war, sondern die Folge einer systemati- Juni 67 und vor allem der Demoralisierung durch die Niederlage der arabischen Regimes im Juni 67. Die Umwälzung innerhalb der palästinensischer Bevölkerung ist ihrerseits auf die politischen Erfolge dieser arabischen Staaten gegen den zionistischen Staat zurückzuführen. Diese Erfolge sind es, die der PLO erlaubt haben, auf politischer Ebene einen unübersehbaren Durchbruch zu schaffen, der seinerseits Katalysator neuer Mobilisierungen in den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten geworden ist. Es ist daher kein Zufall. wenn jede Welle der Massenmobilisierung in Westjordanien in den letzten beiden Jahren immer an eine diplomatische Offensive der PLO gebunden war ( Aultritt Arafats vor der UNO, Palästinadiskussion im Weltsicherheitsrat). DAS SCHEITERN DER ISRAELISCHEN POLITIK Die zionistischen Besatzungsbehörden übten ihre Macht in den besetzten Gebieten mit derselben rassistischen Überheblichkeit aus, die das gesamte
İsraelische Volk seit Juni 1967 an den Tag gelegt hatte. Sie empfanden es als "normal" , daß die Araber sich passiv der israelischen Herrschaft un terwarfen, als "natürlich" , daß sie der Besetzung früher oder später zustimmten. Daher waren die Besatzungsstreitkräfte keineswegs auf die jüngsten Aufstände in Westjordanien vorbereitet, ebenso wie vor drei Jahren die zionistische Armee nicht auf die militärische Offensive der Araber vorbereitet war. Das erklärt die israelischen Niederlagen in den besetzten Gebieten, die sowohl politische Niederlagen (s. die letzten Gemeindewahlen). als auch Niederlagen des Repressionsapparat waren. nisters und des Verteidigungsministers Shimon Peres Westjordanien starker integrieren sollten (durcit Selbstverwaltung), sind zu einem Plebiszit gegen die zionistische Besetzung in Wrstjordanien geworden worden. Die notorischen Kollaborateure, wie der Scheich El Khalil, haben nicht einmal versucht, den Wähler eine Antwort zu geben, und in den meisten Städten Westjordaniens. Nablus. Hebron, Ramallah, El Biree usw., hat die Liste des Nationalen Blocks die Stimmenmehrheit erlangt. Diese Liste stellteine de facto-Koalition dar. die sich mehr oder weniger offen auf die PLO berief. Klar, daß nach solchen Wahlen der Plan zu einer Selbstverwaltung unbrauchbar wurde. Aber auch die se. pressiven Methoden haben viel von ihrer Wirk. samkeit eingebüßt. Die Streik- und Demonstrationswelle, die ganz Westjordanien mobilisiert hat. hält nun drei Monate an. Das haben selbst die Besateungsimiten ne nie unteria en aben die Massenbewegung ein Ende hätte bereiten können: Hunderte wurden vorbeugend verhaftet, mehrere Tage lang eine Ausgangssperre verhängt, streikende Geschäfte beschlagnahmt, und vor allem Demonstrationszüge mit beispielloser Gewalt aufgelöst. Innerhalb von zwei Monaten haben die Besatzungskräfte zwölf Menschen getötet. Aber weder Ausgangssperre noch Mordtåten haben die Kampfbereitschaft der Bewohner Westjordaniens gebrochen. Im Gegenteil: jeder neue Mord, jede neue Repressionsmaßnahme (so die Umwandlung der Kasba von Nablus in ein mit eisernen Toren geschlosse nes Ghetto) hat neue Solidaritätsdemonstrationen auch mit dem Palästinensischen Widerstand hervorgerufen (so tauchten in den Demonstrationszügen egelmäßig palästinensische Fahnen und immer radikalere Parolen auf).
Es ist daher nicht verwunderlich, daß angesichts des Scheiterns der zionistischen Politik in den besetzten Gebieten innerhalb der israelischen Führungskreise Debatten über neue Repressionsmethoden im Gang sind. Doch die Alternativen sind meist technischer Art: Gummikugeln oder Bleikugeln. Knüppel oder Tränengas, systematische Ausgangssperre oder Scheinnormalisierung in den Städten Westjordaniens. Das Argument der "Liberalen' ist entwaffnend: Todesschüsse schaden dem Ansehen Israels. dem sind sie ein vinem Das men ist, und zudem sind sie unwirksam ". ein ganzes Programm Gegenüber der "zionitischen Linken" fordert die Rechte eine Verschär. fung der Repression und Blutvergießen immer dann. wenn es notwendig ist. Sie fügt ein neues Element in ihre Strategie ein, das sie bisher nur sehr selten offen zum Ausdruck gebracht hat: die massenhafte Ausweisung von Palästinensem, d.h. eine Politik massenhafter Bevölkerungsdeportation jenseits der Grenzen Palästinas. In Ramallah und in Nablus hat das Regime die Besatzungskräfte zurückgezogen. die Eisentore vor der Kasba entfemt und die Ausgangssperre aufgehoben; als Gegenleistung erhielt es das Versprechen der Gemeinderäte auf Beendigung der Mobilisierung. Aber dies Zurückweichen der Br satzungskräfte wird von der Bevölkerung als Sieg aufgefaßt und wird sicher zu neuen Mobilisierungen führen.
GRENZEN DER MOBILISIERUNG so bedeutsam und kampterisch die jüngsten Mobiliierungen in Westjordanien waren, so bleiben ihre des Palästinensischen Widerstands außerhalb der Grenzen des zionistischen Staates abhängig. Das Present Israeli Settlements in LEBANON Occupied Areas
Haifa a SYRIA!
Sea of Gablee
Mediterradean
Sea :
Tel Nablus
Avh
Amman • Jericho
Jerusa
JORDAN
ISRAEL
The New York Time/May 11,1976 renlen autonomer Perspektiven für die Kämpfe der palästinensischen Bevölkerung, die diesseits leben, grünen Linie" unter zionistischer Besetzung ergibt sich direkt aus den besonderen Formen, die die zionistische Kolonisation Palästinas angenommen hat: die Zerstörung der palästinen sischen Gesellschaft durch Ausweisung der Mehrheit der einheimischen Bevölkerung und ihre Zerstreuung in verschiedene arabische Länder. Seit 1967 sind die Flüchtlingslager das Zentrum der nationalen Befreiungsbewegung Palästinas; hier sind die verschiedenen Organisationen des Widerstands entstanden und hier wird die Mehrheit der Kämpfer gewonnen. Es sind diese bewaffneten Organisationen des Widerstands, die den Kampf gegen de israelischen Besatzer geführt haben womit sie gewissermaßen der Schwäche der Massen bewegung innerhalb der besetzten Gebiete entge- Aber angesichts der besonderen Bedingungen, unter denen die Widerstandsbewegung in den besetzten Gebieten zu kämpfen hat, konnte diese keine eigenständigen Perspektiven entwickeln und hatte vor allem auf ihre Abhängigkeit von den verschiedenen arabischen Regimes Rücksicht zu nehmen. Die kleinbürgerliche Führung des Widerstands hat entschieden, sich nicht auf die Massenmobilisierung der Werktätigen in den arabischen Länder zu stützen und ihren Kampf mit dem der Arbeiter gegen die ourgeoisie zu verbünden, sondern im Gegenteil auf die politische und finanzielle Unterstützung der arabischen Regimes zu setzen im Austausch ge- "Nicht-Intervention" in die inneren Ange-
ISRAEL
Die Ereignisse vom Schwarzen September in Jordanien und der Bürgerkrieg im Libanon haben klar gezeigt, daß die Politik der Nicht-Intervention ntcht nur falsch, sondem auch absurd ist. Die Existenz des Palästinensischen Widerstands in den arabischen Länder als solche ist schon eine Intervention in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten und eine ständige Bedrohung für die dortigen Regimes. Um seineExistenz zu verteidigen, muß der Widerstand also gegen die bürgerlichen Regimes kämpfen, da für diese die Zerschlagung des Widerstands oder zumindest die ernste Einschränkung seiner Handlungsfreiheit eine Notwendigkeit darstellt, oder sich immer mehr dem Diktat dieser Regimes unterwerfen.
Scheinbar paradoxerweise entscheidet sich also das Schicksal der Mobilisierung der palästinensischen Bevölkerung in Westjordanien im Libanon und ist abhängig vom Ausgang des dortigen Bürpeilungsm batei in der PLo sich ir einen neuen Kompromiß mit den bürgerlichen arabischen Staaten entscheiden wird (s. die neuerliche Annaherung an Agypten, die Unterredung zwischen Arafat und Assad), scheint über den Ausgang der jüngsten Mobilisierungen zu werden. Aber wenn sich die PLO an den Ver- in Genf entschieden handlungstisch setzt, wird sie durch den Bürgerkrieg im Libanon und, mehr noch, durch die Verträge, die ihm ein Ende bereiten sollen, geschwächt sein, und sie wird wahrscheinlich der Gründung des palästinensischen Staates in Westjordanien unter der Vormundschaft eines oder mehreder zionistischen Regierung bezüglich Westjordanien deutlichere Konturen angenommen, Sie bezeichnen den Kompromiß, den die zionistischen Führer in der Frage der Zukunft Westjordaniens einzugehen bereit sind. Der israelische Fredensplan st in der Tat nicht neu. Es handelt sich hierbei um den Plan Allon. der schon vor sechs Jahren heftig umstritten war. Diesen Plan hat die Regierung niemals offiziell angenommen, aber die Karte zur zionistischen Besiedlung Westjordaniens spricht eine deutlichere Sprache als jedes offizielle Kommunique: dort zieht sich eine durchgängige Linie von Siedlungen den Jordan entlang. die ganze Region Jerusalem. von Ramallah bis Bethlehem, soll besiedelt werden und ein Korridor neuer Siedlungen soll Jerusalem mit den israelischen Gebieten im Jordantal von vor 1967 verbinden.
Was bedeutet ein solcher P'an für die zionistischen Ausat ne der beiden ar Beschen klaven, die Palästinas mit Ausnahme der beiden arabischen eine in Judäa, die andere in Samaria, die durch den Korridor von Jericho mit Transjordanien verbunden sind. Es handelt sich hier ganz klar um ein Projekt der Südafrikanisierung Palästinas bei gleichzeitiger Schaffung eines Staates Arabistan, der über eine ganz beschränkte Autonomie verfügt und politisch zugleich von Jordanien und vom zionistischen Staat abhängig ist. Das ist der "Palăstinensische Staat". , den die zionistischen Führer bereit sind zu akzeptieren. Er steht zum Prozeß der zionistischen Besiedlung nicht im Widerspruch, im Gegenteil, ordnet sich voll darin ein. Er zeigt auch, welches die Grenzen der Zugeständnisse des jüdischen Staates im Rahmen eines Friedensvertrags sind.
Buch die sachen des mas meile al ete. Das einzige, sische Führung. Da alles daraufhin deutet, daß diese nicht zustimmen werden, verliert der israelische "Friedensplan" seinen Existenzgrund und der Schlüssel für eine friedliche Lösung liegt emeut in Washington, Denn es hat immer einen Widerspruch zwischen den expansionistischen Zielen der Wachhunde des Imperialismus im Nahen Osten und den globalen Zielen ihrer imperialistischen Herren gegeben, Und der Druck der letzteren wird schließlich das Schicksal des besetzten Westjordanien bestimmen.
Inzwischen verhärtet sich die zionistische Bastion Trotz einiger vorübergehender Rückzüge muß man mit einer Verschärfung der Repression in den berer arabischer Regimes und unter wesentlich schlechfet alen vorangeng haben die er tor DER ISRAELISCHE FRIEDENSPLAN
Zwar scheint die Integration der PLO-Führung in den amerikanischen Friedensplan kein allzu großes Problem aufzuwerfen, doch für den zionistischen Staat gilt das nicht. Dieser weigert sich weiterhin, dem Rückzug aus Westjordanien und Verhandlungen mit der PLO zuzustimmen. Alle Kommentatoren sind sich jedoch dahingehend einig, daß die USA nach der Wahl des neuen Präsidenten neuen Druck auf den zionistischen Staat ausüben werden. Vor dem Hintergrund einer wahrscheinlichen, neuen diplomatischen Offensive der USA, des Widerstands der Masse der Zivilbevöl- ‹erung in den besetzten Gebieten und den Debatten, lie die wilden Besiedlungsaktionen des Blocks des Glaubens ausgelöst haben, haben die Pläne setzten Gebieten und selbst innerhalb der Grenzen von vor juni 67 rechnen, Offizielle Unterdrückung. aber auch Verstärkung faschistischer Gruppen una Tendenzen, die oft diejenigen Unterdrückungsautgaben übernehmen, zu denen die Regierung noch nicht bereit ist. Denn selbst wenn die Behörden im Augenblick noch kein Interesse daran haben, laß die Partisanenaktionen gegen die arabische Bevölkerung und die Linkskräfte zunehmen, wäre es utopisch anzunehmen, daß die Politik systematischer Mordanschläge der Repressionskräfte in Galilãa und in Westjordanien nicht aul Zustimmung der israelischen Bevölkerung stößt. So sind die Gewaltakte der jüngsten Gegendemonstration der rechten Studenten der Universität Jerusalem zu verstehen, die zum ersten Mal Waffen eingesetzt haben (Schlagringe, Knuppel).
um eine Demonstration der Arabischen Studentenunion gegen die Repression in Westjordanien auseinanderzutreiben. Wenn man kaltblütig Menschen in Nablus und Ramallah tötet, zögert man anderswo auch nicht. Und es wird nicht mehr lange dauern, dann wird auch an der Universität Jerusalem oder Tel Aviv geschossen werden. Das ist die kriminelle Logik der kolonialen Repression und der Weg, den der zionistische Staat heute beschreitet.