Nach eingehender Analyse der politischen Situation in Brasilien und der Ereignisse, die in der Aufhebung des parlamentarischen Mandats der Abgeordneten Nadir Rosseti, Amauri Muller und Lisaneas Maciel (von dem "authentischen " Flügel des Movimiento Democratico Brasileiro - MDB)(1) ripfelten, haben die. Liga Operaria und die Partido Operario Comunista, die Organisationen der IV. Internationale in Brasilien, beschlossen, ge meinsam eine Erklärung an die Arbeiter, Studenten und die andern Teile der Volksmassen im Land sowie an die intemationale öffentliche Meinung abzugeben.
Die Maßnahmen zur Aufhebung des Parlaments- I mandats der drei Abgeordneten des "authenischen " Flügels des MDB ordnen sich offensichtlich in eine Rechtswende des bonapartistischen Regimes Geisels ein, die im ersten Trimester 197: begonnen hat mit der Repression gegen die Arbeiter, die Studenten, die Gewerkschaftsführer und lie Führer oder aktiven Mitglieder der Kommuni tischen Partei Brasiliens. Diese Maßnahmen decke des Imperialismus und der industriellen und grundbesitzen den Großbourgeoisie und ihrer Stütze, dem Militär, auf. wenn es um die Frage geht, wie die brasilianischen Arbeiter und das brasilianische Volk am besten unterdrückt und wie die Diktatur intakt die Wirtschaftskrise überstehen kann. Anzeichen der Wirtschaftskrise, die das Land erschüttert, sind die enorm hohen Außenschulden, das ständige Defizit in der Handelsund der Zahlungsbilanz, das Hochschnellen der Inflationsrate, sinkende Investitionen, Massenar- ›eitslosigkeit und Rückgang der Kaufkraft der ›reiten Bevölkerungsschichten.
Die Aufhebung der Parlamentsmandate richtet sich gEn en viten an November ges er MDB als die einzige Alternative zur Militärdiktatur und eine Möglichkeit, ihre Unzufriedenheit zu außer, betrachtete. Sie steht auch für die Kon teroffensive der rechtesten Teile der Regierung, liesen der Diktatur zeitweilig neutralisiert waren. Diese Teile sehen in der gewaltsamen Unterdrückung jeglicher organisierten Opposition und Massenmobilisierung das einzige Mittel, um das gegenwärtige Regime aufrechtzuerhalten. So ist für die extreme Rechte in der Bourgeoisie und im Militär ERNESTO GESEL jede Offnung, selbst wenn sie kontrolliert ist, wie es der "Entspannungs"plan von Geisel und Co. vorsieht, gleichbedeutend mit sozialem Chaos und Bedrohung ihrer Herrschaft.
eingeletter und im August Die Rechtswende wurde im Februar-März 1975 --als der Diktator selbst den Sektoren, die Illusionen in die sog. Entspannung hatten, klar die Grenzen einer jeden politischen Öffnung aufgezeigt hatte -- zur offiziellen Linie der Regierung erklärt. Doch stößt die Rechtswende wiederum auf reale Hindernisse. Die Militärregierung ist unfahig, auf die dringendsten Probleme der breiten Massen eine Antwort zu finden, selbst an die ökonomischen Forderungen der Massen irgendwelche Zugeständnisse zu machen: sie ist unfähig, den Arbeitem und dem Klein bürgertum den geringsten Raum für eine Vertretung im Parlament einzuräumen oder ihnen das Recht auf Organisations- oder Demonstrationsfreiheit zu geben; unfähig. dem Parlament und den bürgerlichen Parteien eine andere Funktion zuzuweisen, selbst auf die ure Kungen der ersehenden lasse eine wirksame und zusammenhängende Antwort zu geben, mit Hilfe derer sie die Wirtschaftskrise Aberwinden kann. So steht die Militärregierung bei den ausgeren eten ese lischareschichten, ingbesondere beim Kleinbürgertum und den Arbeiter.
Jeder Versuch, die Repression zu verschärfen und das Regime in Richtung auf Faschismus weiterzu entwickeln, stößt sich an der Isolierung des Regimes selbst und an seinem Mangel an einer realen Basis. Es stößt sich auch daran, daß es unmöglich ist, die ğle Massen davon zuraten, e zu sie ihre un daß sie ihre Unzufriedenheit immer stärker äußern. So wird neben der Wirtschaftskrise in Zukunft auch noch ein anderes Gespenst die Diktatur, den Imperialismus und die Großbourgeoisie plagen: die Möglichkeit daß demnächst Unzufriedenheit und Gegnerschaft zum Regime zu Explosionen und Massen demonstrationen fuhren.
Die gegenwärtige wirtschaftliche und politische Sackgasse, in die die herrschende Klasse sich selbst hineinmanövriert hat, erfordert davon abhengen, wiewelt die Massen Diese wird ganz davon abhängen, die Arbeiter und ihre Verbündeten in der Lage sind, einen offensiven und organisierten Kampf gegen die Diktatur zu führen, die Unzufriedenheit der Massen
auf einen Brennpunkt zu konzentrieren und durch Mobilisierungen zu verhindern. daß der Plan der wirtscha Technoktaten and kosten der Uberausbeu- den die Bourgeoisie und die Technokraten auf tung der Arbeiter und des Lohnstops ausgearbeitet haben, verwirklicht wird. Zu diesem Zweck müssen die Massen sich das Recht auf unabhängige Organisierung gegenüber dem Staat und auf Demonstrationsfreiheit und freie Meinungsäußerung erobern. Das Land lebt immer noch in der konterrevodie 1964 eröffnet und 1969 vertieft wurde. In dieser Phase sind die Arbeiter, Bauem, Studenten und Intellektuellen durch die Notverordnung Nr. 5 (3). den Gesetzeserlaß 477, durch Einführung der Todesstrafe und durch die Schaffung und Ausweitung eines militärischen und polizeilichen Repressionsapparates scharf unterdrückt worden; diese Unterdrückung lief damals mit einem relativen wirtschaftlichen Wachstum und einem festen Zusammenhalt der herrschenden Klassen einher.
Inzwischen jedoch beginnt sich das Blatt zugunsten der ausgebeuteten Klassen zu wenden. Obwohl die Kämpfe der Arbeiterklasse immer noch isoliert und vereinzelt sind, mehren sie sich jetzt. Gewöhnlich nehmen sie die Form von Streiks, Verlangsamung des Arbeitsrhythmus ("Schneckenmanöver"). Angriffenauf industrielle Einrichtungen und Zerstörung von Zügen an, um gegen die Hungerlöhne und die erbärmlichen Arbeits- und Lebensbedingungen zu protestieren. Im Kampf gegen die Bosse und die Gewerkschaftsbürokraten beginnen sich starke oppositionelle Gewerkschaftsströmungen herauszubilden in Schlüsselzentren des Landes. Andererseits verschafft sich die Unzufriedenheit der Mittelschichten immer neue Ausdruckformen: eine davon die parle senaten ginen die Regierung bei den Parlamentswahlen. andere ist die Wiederbelebung der Studentenbewegung; deren Kampf gegen die Diktatur stößt heute auf ein großes nationales Echo. Eine dritteist die Mobilisierung von Berufsschichten: so die Journalisten beim Mord an Vladimir Herzog und der Gefangennahme einer großen Zahl von ihnen. Zudem werden jetzt die kleinen und mittleren Untemehmen, die sich bisher darauf beschränkt haben, von den Abfallen des "Wirtschaftswunders" zu zehren, von der Wirtschaftskrise getroffen. Ihre Existenz wird durch den Imperialismus und die Großbourgeoisie bedroht und schüchtern begin- Regent men, oder durch den il enter einzi- nen sie, mittels volutionäre, besonders derette autkeimender In dieser Situation ist es die Aufgabe der Re- IV. Internationale berufen.
Massenkämpfe aufzubauen, zu organisieren, voran zutreiben und politisch zu orientieren. Indem sie den Arbeitem, Studenten und Bauern helfen, ihre eigenen unabhängigen Organisationen zu schaffen, die oppositionellen Strömungen in den Gewerkschaften zu stärken und in allen Massenorganisationen feste Kampfführungen herauszubilden. erlianischen Arbeiterklasse.
Die Fähigkeit der revolutionären Avantgarde. den Unmut der Volksmassen zu bündeln und die rein ökonomischen Kampfe mit dem Kampf für die dedanker besondere Beden zu et Kampm die mokratischen Freiheiten zu verbinden. demokratischen Freiheiten muß verstanden werden als die aktive Mobilisierung der Arbeiter, Studenten, Bauer und Intellektuellen, um der Dingatureau Chemonstration, auf die Bildung freie Meinungsäußerung. Demonstration, polítischer Parteien und auf freie Gewerkschaften zu entreißen. Er darf jedoch nicht verstanden werden als reformistische oder liberale Appelle für eine Humanisierung des Regimes der Generäle und der Bosse. Der Kampf um die demokratischen Freiheiten muß unzertrennlich verbunden werden mit dem Kampf um den Sturz der Diktatur, um die Schaffung von Keimformen der Arbeiter- und Volksmacht und für die Errichtung einer Arbeiterund Bauemregierung in Brasilien. Die demokratischen Forderungen der Massen müssen die Revolutionäre mit Losungen verbinden, durch die ein permanenter Mobilisierungsprozeß hin zum Sozialismus möglich wird.
Orenter Analyse der se Caes e M Doch jede revolutionäre Aktion muß vom konist die Forderung kon et Für die eter de D der Souveränität des Volkes"!
Der wiederholte Ausschluß von Abgeordneten aus dem Parlament --fünf in den letzten drei Monaten-zeigt wiederum, daß die zugelassene Opposition daran gescheitert ist, sich als reale Altemative zur Militärdiktatur zu formieren. Das zerstört die Illusionen bei denen. die im MDB eine Möglichkeit sahen, eine Volkspartei zu bilden, und daran Bruck au en ausge vot und seine ourgerteen Fuhrer liquidiert werden.
Bei den letzten Parlamentswahlen vereinigte der MDB 15 Millionen Stimmen auf sich. Daher schien der MDB zunächst die einzig sichtbare Altemative darzustellen: er schien die Partei zu sein, die die Unzufriedenheit der breiten Schichten der Bevölke- Ausdruck bringen konnte. Wie sich jeloch schon vor dem 15. November 1974 gezeigt hatte (d.h. vor den Wahlen), war der Weg der Ent- Lage oder willens, das Banner des Kampfes, das er während der Wahlkampagne aufgestellt hatte, hochzuhalten. Seine Praxis bestand in regelmäßiger Kapierston vor der Regesang narbeit mider Versöhnlertum, Militärregierung und auch in Unterdrückung der militanteren Stimmen, die innerhalb der Partei laut wurden.
Im Fall der letzten fünf Parlamentsausschlüsse hat die bürgerliche Führung der MDP durch ihre Untätigkeit, ihre falsche Vorsicht und ihre Anpr den geze der Meeres erne na Augen der Militärregierung eine glaubwürdige Partei zu werden, eine Partei, tion" nicht in Frage stellt (5); d.h. de facto eine Partei dieser sog. Revolution selbst, wie ihre Bührer unermüdfich hervorheben. Der Führung des MDB ist daher daran relesen. die aktivsten Elemente seiner Arbeitersektoren und Frauengruppen, seiner Jugendorganisation (Juventude Democratica) und sogar seiner Parlamentsabgeordneten zu isolieren; er hat daher erleichtert zugesehen, daß einige seiner kämpferischsten Abgeordneten ausgeschaltet und ihnen das parlamentarische Mandat entzogen wurde.
Unter diesen Bedingungen richten die Liga Opealle kämpferischen Teile des MDB, an die in ihm organisierte Jugend, die Frauen, Arbeiter und Intellektuellen einen gemeinsamen Appell,