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Politische Resolution des Zentralkomitees der Ligue Communiste Revolutionnaire (tranzösische Sektion der IV. Intemationale), angenommen am 3./4. April 1976.
Titel und Untertitel sind von der Redaktion). Der Wiederaufschwung --von September bis Fe- WIEDERAUFSCHWUNG AUF WACKLIGEN Aber sie leg tnoch im 5, u% unter dem Reseale von Januar 1974)-- , aber sie liegt noch um 5, 5% unter dem der ihr größter Trumpt gegenüber FUESSEN der Union de la Gauche darstellen sollte, steht auf wackligen Rißen. Er wird vor allem durch die Wiederaufstockung der Vorräte in den Betrieben (die aber das Niveau von 1974 noch nicht erreicht haben), durch die Nutzung der Konjunkturspritzen Die Wirtschaftskrise hat dem Image Giscards als der Regierung und durch die Belebung des Konsums "Macher", als Techniker des wirtschaftlichen Auf- die z. T. eine Folge der Lockerung der Die Massen gewinnen Kredite ist (übrigens hat Finanzminister Fourcade gerade beschlossen, den Kredit wieder anzuziehen und den Diskontsatz wieder anzuheben). Kontrolle hat und ihre Prognosen systematisch durch die Tatsachen dementiert werden; das unterhöhlt Wie labil dieser Wiederaufschwung ist, zeigen foldie Glaubwürdigkeit der Regierung. gende wichtige Daten:
LIGUE, CO TAXIS die Regierung hat den Industriellen grünes Licht Andererseits hat die Krise weitgehend zur fast vollfür Preisteigerungen gegeben, die diese zur Bedingung für Neuinvestitionen gemacht hatten; dadurch wurde die Inflation wieder angeneizt --1,1% im Sturz der Lira und des englischen Pfund machen Januar, 0,7% im Februar (laut Index der CGT 1,2%) -- so daß die Inflationskurve des ersten Halbjahres den Plan einer Währungsunion hintällig und beeine Jahresinflationsrate von 11 bis 12% erwarten schleunigen die Gefahr protektionistischer Tenden läßt; zen der verschiedenen Mitgliedsstaaten, wodurch das eh schon niedere Niveau des internationalen - die de facto-Entwertung des Franken wirdeine Handels noch weiter gesenkt würde. Auch der Eu- Steigerung der Energiepreise zur Folge haben, ropäische Agrarmarkt hat stark unter der Krise gedie französischen Produkte auf dem ausländischen litten. Die Kosten dafür wurden auf die Bauern ab- Markt konkurrenzfähiger zu machen; außerdem rewälzt, deren Kaufkraft seit 2 Jahren sinkt; die vergrößert sich dadurch das Handelsbilanzdefizit Probleme auf dem Milch- und dem Weinsekto (im Januar 1976 waren weniger als 93% der Exporte (wo die Kleinwirtschaft vorherrscht) spitzen sich durch Importe gedeckt):
- die Arbeitslosenzahl bleibt hoch und wird sich mittelfristig nicht senken, selbst wenn die Kurz- ZERSETZUNG DER SOZIALEN BASIS DES arbeit wegen der Belebung der Wirtschaftstätigkeit tendenziell abnimmt; REGIMES - schließlich werden Neuinvestitionen nur schleppend vorgenommen, was auf das Mißtrauen der Unternehmer gegenüber einer Regierung hindeutet, Die politischen Konsequenzen sind umso bedeutenin deten au 191 tage genommen, man als das Regime seinen Kredit aut seine wirtschaftlichen Fähigkeiten gegründet hatte: von daher rechnet damit, daß es 1976 auf dem Niveau von ist zu erklären, warum es von einem Teil der Bour- 1975 stagnieren wird). geoisie heute in Frage gestellt wird.
Zu diesen Faktoren kommen solche hinzu, die sich - Wirtschaftlich schlägt sich das Scheiter Giscards aus der Struktur der französischen Wirtschaft erge- in einem Vertrauensverlust eines Teils der Unterben und die ebenfalls ein Hindemis für den Wieder- nehmer nieder, die nunmehr jede Reform ablehnen, die von einer unfähigen Regierung kommt.
aufschwung darstellen.
- Die große Idee des "Giscardismus" *, das Projekt - Die sehr starke Verschuldung der Untemehmen auf der Grundlage einer Allianz Bonnschränkt die Möglichkeiten der Eigenfinanzierung Paten ud die wahie zum Erpinen atment bedeutend ein und bringt die Untemehmen in große Abhängigkeit vom Finanzmarkt. werden keinen Zankapfel mehr darstellen, an dem . Die Krise hat zwar dazu beigetragen, die Kon- sich die Union de la Gauche auseinanderentwickeln nigen, indem nicht-rentable Sektoren ausgeschal- zentration des produktiven Apparats zu beschleutet wurden (so ist die Zahl der Konkurse beträcht- - Schließlich verliert die jetzige Regieruns lie Perspektive eines Wahlsiegs der Union de l:
Gauche auch auf internationaler Ebene an Prestige.
Die internationale Bourgecisie, vor allem in den sebunden, der in manchen Sektoren noch archaisch USA, erwägt schon die Folgen eines Siegs der Lin- Zudem wächst die Unzufriedenheit in den so- ken und bereitet eine geeignete Taktik für diesen zialen Schichten, die bisher die solideste Unterstützungsbasis der Regierung darstellten, da sie in ihren Interessen empfindlich getroffen werden (es Die soziale Basis befindet sich im Zustand fortsind dies die Handwerker, Händler, kleinen und schreitender Zersetzung: das folgt sowohl aus der mittleren Unternehmer). wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes
(Umstrukturierung, Liquidierung archaischer Sektoren, usw...), als aus der sozialen und politischen Krise der Institutionen (s. die Entwicklung innerzu leiden haben, insbesondere unter der Zerstörung der klassischen Abnehmerstrukturen. Die Abneigung verschiedener sozialer Schichten gegenüber dem Regime Giscards drückt sich daher in homogen strukturierten Gebieten in regionalistischen Strömungen aus. Diese Strömungen können unter der Einwirkung zweier Faktoren einen dauerhaft antikapitalistischen Charakter annehmen: - der massivenRadikalisiening der ausgebeuteten Bauernschaft , die ihren Ausgangspunkt in den Plănen der Bourgeoisie findet, die für das Eindringen des Kapitals ungeeigneten Agrarstrukturen rasch zu liquidieren:
- des Bündnisses dieser Bauemschaft mit der organisierten Arbeiter bewegung mittels lokaler Kampfstrukturen oder regionalistischer Strömungen. Der Plan Giscards ging in klarem Bewußtsein der fortschreitenden Zersetzung der sozialen Basis des Regimes De Gaulles und Pompidous davon aus, einen Teil dieser Schichten, die aus der Entwicklung des Kapitalismus entstanden waren, zu gewinnen, um den Schwund der traditionellen Stützen der Bourgeoisie zu kompensieren: díe modernistische und reformerische Demagogie Giscards geriet in eine Niederlage, während die SP den vollen Nutzen aus der Entwicklung dieser Schichten zog, undsomit beschränkt sich die soziale Basis der heutigen Regierung auf die schmale Schicht, auf die sich schon Pompidou gestützt hatte.
Dieses Scheitern verschärft die Widersprüche innerhalb der Präsidentschaftsmehrheit. Diese lassen sich nicht auf Cliquen - oder Clanstreitereien allein zurückführen. Sie sind vielmehr Ausdruck der tieen Verwirrung der bürgerlichen Politiker. In diesem ahmen sind die Kantonalwahlen zu sehen. Es sinc außergewöhnliche Kantonalwahlen in dem Sinn daß sie in der gegenwärtigen Situation ihre traditionelle Funktíon zum großen Teil verloren haben und zu einem Terrain der nationalen Konfrontation zwischen zwei Blöcken geworden sind: die politische Polarisierung im Land hat sich damit auf der Wahlebene einen Ausdruck verschafft. Diese Wahlen haben in jeder Beziehung Enthüllun zen gebracht: Innerhalb der Union de la Gauche wurde das Kräfteverhältnis zwischen KP und SP gemessen, für die Bourgeoisie waren sie ein Alarmsignal gegenüber der Union de la Gauche und den Massen haben sie die Schwäche der Regierung offenbart. So sehr, daß das Ergebnis der Kantonalwahlen ein Bewußtsein geschaffen hat (nämlich daß die Mehrheit in der Minderheit ist). das nun als objektiver Faktor in die Arbeiterkämpfe eingeht, gerade wenn man die elektoralistische Erziehung der Arbeiterbewegung in Betracht zieht. Die Verschiedenheit der Løsungen, die die Bourgeoisie vorschlägt --von Debres Regierung des Natioexkon munizieren wie is hin zu clinaud end sei- ler die PS ner Troika-- kann darüber nicht hinwegtäuschen. dem Scheitern
Teil der Wählerschaft der Union de la Gauche an sich zu ziehen ziehen sie die Bilanz. daß es notwendig sei, wieder zu den traditionellen Themen der Rechten (Sicherheit und Ordnung) zurückzukehren, indem sie mit dem Schreckgespenst des "Kollektivismus" winken. Es dreht sich also sowohl ideologisch als politisch um eine Rechtswende. Der "Giscardismus" kann sich entschieden nicht des "Pompidolismus" entledigen.
Die große Illusion Giscards in eine liberale Partei lie die UDR (Union des Democrates pour la Republique - Union der Demokraten für die Republík. eine gaullistische Partel) sprengt oder sie einfaßt, verfliegt somit. Jetzt muß das Dringendste erletor bedeutet unter diesem deshinspunkt die bitere tor bedeutet unter diesem Rückkehr zur Wirklichkeit; in der neuen Politik der r dein gelegt werden und circard wird on auf den Konservatismus noch der UDR abhängiger werden, selbst wenn die Ernennung Chiracs keinen großen Wirbel in der Präsidentschaftsmehrheit erzeugt hat.
Der Rechtsschwenk hatte sich schon vorher in der Praxis, in der Verschärfung der anti-gewerkschaftlichen Repression in den Betrieben gezeigt; nun wird er bestätigt und verstärkt. Es ist also in Zukunft ein viel härterer Kurs der Regierung zu erwarten, eine Verschärfung der Repressionspolitik durch die versucht werden soll, vor 1978 die Kampfkraft der Arbeiter zu brechen und die Kosten für den Wiederaufschwung auf sie abzuwälzen. WAHLDURCHBRUCH DER SP
Die Kantonalwahlen haben den Aufschwung der SF und ihre fortschreitende Verankerung bestatigt. Man kann jedoch feststellen, daß der Stimmenanteil der SP in den Kantonen, in denen die alte SFIO (Section Française de l' Internationale Ouvrière - die alte Bezeichnung für die SP) am stärksten verankert war, zurückgegangen ist oder stagniert. Das sind auch die Gebiete, in denen eine Übertragung des Stimmenanteils der SP auf die KP am schwersten war. Hier zeigt sich, daß die Wählerschaft der SP eine tiefe Veränderung durchgemacht hat, und zwar parallel zur Umwälzung der sozialen Struktur, und daß sie in keiner Weise mehr mit der der alten SFIO vergleichbar ist. Zu verzeichnen ist ebenfalls der massive Fortsch ritt der SP in den Arbeitervororten: das ist ebenfalls ein Zeugnis für die Ausweitung ihres Einflusses und für ihre organisatorische Verankerung in den Betrieben.
Da der Termin für die Parlamentswahlen 1978 immer näher heranrückt, werden auch innerhalb der SP die Debatten heftiger und Mitterand ist gezwungen, den Apparat so schnell als möglich zu vereinheitlichen. Der außerordentliche Kongreß, der für den 15. und 16. Mai angesetzt ist, soll Gelegenheit bieten, eine solche Offensive zu starten. Selbst wenn die SP weiterhin auf die Angriffe der KP antwortet, so spürt man doch ihren Willen, die Polemik einzuschränken.
Natürlich stärkt der Erfolg die Rolle und das persönliche Gewicht Mitterands. Vor den Augen aller bereitet er sich darauf vor, das Amt des Staatschefs zu übernehmen, indem er auf internationaler Ebene die notwendigen Beziehungen knüpft: - die Reise nach Algerien im Februar 1976 - die Unterredung mit dem Botschafter der Vereinigten Staaten, bei der wahrscheinlich aber die Bedingungen und Garantien gesprochen wurde, die die Union de la Gaucheim Falle thres Wahlsiegs bieten kann (NATO, Beziehungen zur UdSSR, usw..).
FRANKREICH - innerhalb der Sozialistischen Internationale, Die Reaktion der KP auf das Ergebnis der Kantonalin der seine Stellung durch das Ergebnis der Kan- wahlen ist bezeichnend: tonalwahlen selbst gestärkt wurde, verhandelt - sie hat systematisch "kleine Fehler" in den Vorer mit den Sozialdemokratischen Parteien Europas um die Unterstützung eines von der Union wonach 30% le la Gauche regierten Frankreich. So gewinnt Mitterand seine Wette, die SP durch das Bundnis tragen worden seien !): mit der KP wiederzubeleben, in der Union de - sie hat die Bedeutung des Wahlsiegs der Union la Gauche eine hegemoniale Position zu erringen de la Gauche bewußt heruntergekocht; und auf diese Weise an die Macht zu kommen. - sie leitet eine "italienische " Politik ein: diese Dennoch hat die SP nach den Kantonalwahlen ge- Mehrheit reiche nicht aus, weder zahlenmäßig, fent de te mihat von o gezogenen Wahlen. "Triumphalismus" angekämpft und er- noch in der politischen Überzeugungskraft. Marchais erklart: "ohne die Zusammenfassung einer großen Mehrheit der Bevölkerung werden wir Mitterand rechnet damit, daß die Zeit für ihn ar- nicht siegen". beitet, und daß die Präsidentschaltsmehrheit in der Zeit bis 1978 sich noch mehr zersetzen wird. So wird in den Augen der Parteimitglieder die ir rechnet auch damit, in einer wirtschaftlich gün- Weigerung gerechtfertigt, die Machtfrage jetzt tigeren Situation als Giscard an die Macht zu kom- zu stellen (so die Ablehnung vorgezogener Wahmen und diesem inzwischen die ganze Last der len), und statt dessen werden sie dafür mobilisiert, Krise aufzubürden. Schließlich legt er Wert darauf, die "Partei" und die "Union des Volkes von Frankeinen Apparat herauszubilden, der die Verantwor- reich" zu stärken. tung für die Leitung des Staates übernehmen kann, obwohl er seit 20 Jahren von der Macht ausge- Die Politik der KP heute ist daher schlicht eine schlossen ist. Fortsetzung ihrer Politik vor den Wahlen, ganz als hätten diese nie stattgefunden. Die Führung der POLL
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KP weigert sich, eine andere politische Perspektive zu eröffnen als die der Gemeindewahlen 1977 und der Parlamentswahlen 1978. Laurent
KP BEHAELT IHRE TAKTIK BEI Salini schreibt in einem Leitartikel der Humanite: "Es gibt keine andere Lösung als die kollektive Aktion, die demokratische Aktion, deren Kerr der Stimmzettel ist.
Für die Kämpfe bietet die KP ihren Mitgliedern ler XXII. Parteikongreß der KPF hatte Unruhe i1 nur einen Ausgang: die Stärkung der Partei. Die Fragen und der Unmut übel lie Rolle der Partei in der Union de la Gauche In der Frage der Beziehungen zur Sowjetunion wird die Beziehungen zur UdSSR, etc. hatten sich aut die Politik der Distanzierung fortgesetzt und von das Problem der "Diktatur des Proletariats" konzen- beiden Seiten offensiver geführt, ohne daß jedoch triert. Unter diesem Gesichtspurl kt stellten die das Fundament der Solidarität in Frage gestellt Kantonalwahlen einen wichtigen Test für die linie würde, das alle Bürokraten eint: Marchais dar. Nun hält die KP im großen und gan- - der Bericht Suslows in der Prawda, in der er die zen ihre Wahlpositionen, abgesehen von Abbröcke- "regionalen oder nationalen Abarten des Marxismus" lungserscheinungen in ihren alten Hochburgen, aus geißelt; Kanapas Denunzierung des "russischen Internatiodenen meistens die SP Nutzen zieht. Dennoch hat sie sich im Vergleich zu den früheren Ergebnissen nalismus" , der den Einmarsch in die Tschechslowader Nachwahlen zum Parlament wieder gefangen. kei gerechtfertigt hat:
- die öffentliche Erklärung Marchais, daß es in Bezug auf die europäische Könferenz der Kommunistischen Parteien Differenzen gibt. Die KPF ist daein Maximum an Autonomie gegenüber der sowjetischen Bürokratie zu gewinnen, womit sie in die Fußstapfen der italienischen KP tritt. WIEDERBELEBUNG DER KAMPFBEREIT- SCHAFT DER ARBEITER
Die französische Arbeiterklasse hat sich im me rangenem die die ie actione. e. . zische Arbeiterklasse sogar besser Widerstand ge- auf die Verteidigung der Kaufkraft hat die franleistet als die Arbeiter in andern Ländern Europas. Sie hat ihr hohes Kampfniveau beibehalten, wie dies die zahlreichen Kämpfe gegen Entlassungen 1975 bech sei dem Streik im öffentlichen Dienst am 9. März 1976 wurden die Kämpfe wieder in stärkerem Maße aufgenommen: so bei der SNCF (Eisenbahn) und in der Metallindustrie. Traditionelle Faktoren können zur Erklärung dieser neuen Ortensive herangezo- Taritverhandlungen liefen, die ZUSINE OCCUPEE + 300F pour fous)
LES 40 HEURES
Doch drücken die Schwierigkeiten, auf die die Ausweitung der Mobilisierung der Schüler und Studenten stößt, das Fehlen einer zentralen Perspektile aus. Zudem begnügen sich die Schüller und Lehrlinge nicht mehr einfach mit "traditionellen Frühjahrsausbrüchen ", wenn sie sich in Bewegung setzen, sondern sie formulieren genaue Ziele und forder konkrete Garantien, In dieser Situation ist es nötig: 1) die Kämpfe der Schüler und Studenten in die Perspektive einer globalen Offensive der Arbeiter gegen das jetzige Regime einzureihen (wobei dem besonderen Rhythmus ihrer Mobilisierung Rechnung Kampfbereitschaft der Arbeiter machen sich bemerkbar. Ergebnis der Kantonalwahlen; die politische Alternative ist nahegerückt und konkreter geworden, was las Selbstvertrauen und den Kampfwillen der Ar- Vorangehende Pertode gekennzeichnet hat, hat sich beiter gestärkt hat. brer co gereich, roden en fort ereignes setzen, und gleichzeitig verwurzelt sich der Gedan- möglich, Forderungen sofort durchzuke, daß ein Sieg 1978 wahrscheinlich ist. Diesen Bewegungen (im Öffentlichen Dienst, bei der SNCF. in der Metallindustrie) sind einige Grundzüge gemeinsam:
- das Kampfthema verschiebt sich von einem defensiven Kampf gegen Entlassungen zu einem offensiveren Kampf um Löhne und Kaufkraft, wobei überall einheitliche Erhöhungen gefordert m^- - Die Mobilisierungen sind massiv und drücken angestaute Unzufriedenheit aus. Sie beschränken sich nicht mehr auf lokale, kämpferische Mobilisierungen, sondern ziehen ganze Sektoren del Arbeiterklasse in den Kampf.
- Wegen der massiven Beteiligung an den Kam- ›fen besteht die Gefahr. daß sich zwischen der reiten Avantgarde und den kämpferischen Arbeifehlagen erschen, und der Wase der Alter, die den von den Gewerkschaftsführungen vorfür die der Streik selbst in diesen Formen eine Bewußtseinsentwicklung darstellt, eine Kluft auftut. - Schließlich sind diese Bewegungen von Anfang an von einem tiefen Bedürfnis der Arbeiter nach Einheit geprägt, da unter ihrem Druck alle Gewerkschaften an ihren Kämpfen beteiligt sind: das trägt in breitem Maß zum Erfolg ihrer Kämpfe bei. Die Entwicklung der Schüler- und Studentenmobilisierung, die stärkste seit 1968, hat diese Tendenz machtvoll verdeutlicht.
getragen werden muf):
2) die Grundlagen für eine längere Mobilisierung gegen die Schulpolitik der Regierung zu schaffen ind alle diejenigen zusammenzufassen, die für die einheit kämpten wollen, die die verschiedenen Teile der lernenden Jugend in einer gemeinsamen ewegung zusammentassen wollen, ausgehend vor len Kamptstrukturen, die im Laufe der Mobilisierung auftauchen.
Die Führungen der CFDT und der CGT weigern sich heute, auf eine Zentralisierung der Kämpfe hinzuschen Gesamtlösung stellen würde, selbsten sind, da diese sie vor das Problem einer politinach den Kämpfen bei der SNCF gezwungen sind, ihre Erklärungen etwas abzuwandeln, So nehmen CGT und CFDT die Tatsache, daß einige Gewerkschaften wie FO oder autonome Gewerkschaften allein Abkommen unterzeichnet haberdie wegen wand, um Bewegungen abzublocken, zum Vor- İhrer Massivität objektiv drohen, den Rahmen, den ihnen die Gewerkschaften zugedacht haben, sprengen. Die Streiks bei der SNCF Ende März stellen dies Problem in aller Deutlichkeit dar. So tällt es besonders der CGT schwer, die Kontrolle über diese Kämpfe zu wahren, Arbeiter nate poltung der et vite it als absol vertritt, als absolut möglich erachten. (1)
Es ist vorauszusehen, daß die Führungen der CGT und der CFDT versuchen werden, diese Kampfwelle ın einem Aktionstag im 3.Quartal des Jahres zu kanalisieren, mit dem sie den Schein einer Zentralisierung erwecken wollen.
Die Verhärtung der Politik der Regierung gegenüber die Errichtung eines Anti-Streik- Systems der Unternehmer ( Abtransport von Maschinenteilen, Schlägertrupps, usw..) können jederzeit das Problem einer regionalen oder nationalen Kraftprobe aufwerfen. durch die der Konflikt in einen Test der Vorwahlperiode verwandelt wird und daher eine Gegenoffensive der Arbeiter auf hohem Bewußtseins- und Organisationsniveau erfordert.
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DER KAMPF FUER DIE EINHEIT DER
ARBEITERKLASSE
In dieser Situation muß der Kampf für die Stärkung der Einheit der Arbeiter im Kampf vor allem von den Revolutionären geführt werden; er muß sich gleichzeitig gegen das "Sektierertum" der CGT und gegen die ultralinken" Versuchungen von Schatten geon Forme der erdstorganisation kann daher keine Voraussetzung für die notwendige Einheit sein, selbst wenn wir alles unternehmen müssen, um solche Formen zu entwickeln. Auf politischer Ebene müssen wir in diesen Mobilisierungen das Ziel der Zentralisierung der Kămple vertreten, um unseren Forderungen Gewicht zu verleihen. Für die große Masse der Arbeiter steht diese Perspektive übrigens nicht im widerspruch zum Programm Commun und der Union de la Gauche.
In Verbindung mit den konkreten Formen der Zentralisierung können wir von einer propagandistischen Denunzierung der abwieglerischen Politik der SP und der KP zu einer positiven agitatonschen Formulierung der Losung einer Regierung SP-KP übergehen, nach Maßgabe der Formen, die diese Zentralisierung selbst annehmen wird. Dies ist die einzige Möglichkeit, die elektoralist ische Logik in der Praxis zu durchbrechen, in der wir bei jeder anderen Herangehensweise an die Frage der Regierungsformel gefangen würden.
Aber wenn der Schwerpunkt auch auf der Zentralisierung der materiellen Kämpfe und ihrer unweierlichen Kontrontation mit der Regierung liegt die entweder in einem neuen Mai 68 oder in vor. . 22 rezogenen Wahlen wie in England 1974 münden Konied der KP vor der Verfassung von 1958 denun- müssen wir gleichzeitig den Kniefall der ihrer Weigerung. vorgezogene Neuwahlen unter Anwendung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts zu fordern, und mit ihrer Unterwertung unter die Verfassung von 1958 den Prozeß der polítischen Entscheidungen nicht beschleunigen wollen, nicht durch die Aktion und nicht einmal durch die Wahlen. In Wirklichkeit bereiten sie sich darauf vor, den Starken Staat unter den Bedingungen einer "sozialen Pause" zu verwalten. Dabei verstrickt sich die KP in besondere Widersprüche, wenn sie einerseits an ihren demokratischen Bekenntnissen und ihrer Kritik an der SP festhält, andererseits sich der Verfassung von 1958 unterwirft, die bei ler verwaltung des Starken Staates dem Präsidenen der Republik --in diesem Fall Mitterand-entsdieidendes Gewicht verleiht.
Aber wenn wir heute propagandistisch den Kniefall der SP und der KP vor der Verfassung von 1958 und ihre Ablehnung vorgezogener Neuwahlen auf der Basis des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts denunzieren, so stellen wir doch nicht poitiv die Losung vorgezogener Neuwahlen und der 31l dung einer Konstitutierenden versammlung aur. - Die Losung vorgezogener Neuwahlen könnten wir zusammen mit einer Agitationskampagne eventuell dann aufstellen, wenn die Regierung eine zweite politische Niederlage einsteckt (bei Nachwahlen oder Gemeindewahlen). Die Weigerung der Regierung. Neuwahlen auszuschreiben, die dann auch Ausgangspunkt für einen Generalstreik sein könnten. würde die Frage einer Regierung SP-KP direkt auf die Tagesordnung stellen.
- Die Losung nach einer Konstituierenden Versammlung kann von den breiten Massen nur dann verstanden den werden, wenn die Linke vor lauter Respekt vor der Verfassung von 1958 diese gegen die Bedürfnisse der Massen ausspielt (wenn sie z, B. Giscard als Präsidenten behalten; wenn sie das Repressionsarsenal der V. Republik aufrechterhalten; oder auch wenn es zu einem Konflikt zwischen dem Bonaparte- Präsidenten Mitterand und den Arbeiterparteien, vor allem der KP aber vielleicht auch der SP oder Teilen von ihr kommt).
Natürlich kann man die Geschichte der Klassenkämpfe nicht im vorhinein schreiben. Es können Etappen übersprungen werden und aus einem Generalstreik können sich Keimformen von Arbeiterräten entwickeln. Die Losung der Konstituante bliebe dann hinter der Massenmobilisierung zurück und könnte im Gegenteil im Dienst der demokratischen Konterrevolution " stehen. Aber wir können heute nicht an der Stelle der Massen selbst über die Rhythentscheiden, die sie machen werd die Erfahrungenr entscheiden, die sie machen werden. müssen sie statt dessen durch unsere Losungen, durch die Forderung nach "ganzer Demokratie" dahinbringen, daß sie ihre bürgerlich-demokratischen Illusionen abstreifen und die Überlegenheit der Arbeiterdemokratie erfahren.
AMNERKUNG:
(1) CGT - Confederation Générale du Travail: die größte Gewerkschaft in Frankreich, die KPorientiert ist; ihr Generalsekretär ist Georges Seguy. CFDT - Confederation Franc aise Démocratique du Travail: sie ist SP-orientiert und ihr Generalsekretär ist Edmond Maire:
FO - Force Ouvrière; eine sehr kleine Gewerkschaft, die von rechten Sozialdemokraten geführt wird.
20 FEBRUARY
GENERAL
STREIK
IN
SRI LANKA
Die Arbeiterdemonstrationen Ende 1975 --die ersten seit fünf Jahren --, aber vor allem die Mobilisierung von 20, Februar 1976 sind die Anzeichen einer Wiederbelebung der Kampfbereitschaft der ceylonesischen Arbeiterklasse Fünf Jahre relativen sozialen Friedens. eingeleitet durch die blutige Repression der Volksbefreiungsfront (Janatha Vimukhti Peramuna) im Frühjahr 1971, gehen damit zu Ende und die Lähmung der Arbeiterklasse wird überwunden.
Am 20. Februar 1976 hat die Arbeiterklasse auf der ranzen Insel wieder einen ottensiven Kurs geger le kapitalistische Herrschaft eingeschlagen wachsende, aber verhaltene Empörung der Arbeiterklasse gegen die reaktionären und repressiven Methoden, mit denen die Regierung gegen die Arbeiterkämpte im allgemeinen und gegen den Streik der Angestellten in den staatlichen Druckerelen im besonderen vorging, brach am 20. Februar in einer massiven Explosion aus: die Arbeiter, zumeist Gewerkschaftsangehörige, darunter solche der Ceylon Mercantile Union (CMU), kämpften in dieser Aktion Seite an Seite: es war die erste Einheitsfrontaktion dieser Art seit dem 5. Januar 1962. Der Streik dehnte sich auf die ganze Insel aus. Damit zeigte die ceylonesische Arbeiterklasse wieder einmal daß Unterschiede in der Rasse. der Religion und der Gemeinschaftszugehörigkeit sie nlcht spalten können.
Die Entschlossenheit der Arbeiter hatte sich schon am 17. Februar auf der Versammlung des Generalrats der CMU gezeigt. Der versammlungssaal war überfüllt mit Delegierten, Ein Redner nach dem anern bestieg die Tribüne und unterstütztein einer nilitanten Rede den Vorschlag des Exekutivkomitees der Gewerkschaft, den Streik nicht nur mit dem Ziel zu tühren, den Kampf der Angestellten der staatlichen Druckereien zu unterstützen und geen die Anwendung der Ausnahmegesetze durel lie Regierung gegen diesen Kampt zu protestieren sondern auch mit dem Ziel, die Aufhebung des Erlasses zur Zwangsverpflichtung der Arbeiter in den staatlichen Betrieben zu fordern, der den Arbeitern praktisch das Streikrecht nimmt. Obwohl die großen Gewerkschaften, darunter die der Plantagen- und der Bankarbeiter, nicht an diesem Streik teilnahmen, wurdender gesamte Straßen- Luft - und Eisenbahnverkehr, das ganze Kraftstoffverteilungsnetz und die Schlüsselsektoren in Industrie und Handel, sowohl im privaten wie im öffentlichen Sektor, lahmgelegt.
Der Streik im Transportministerium war der wirk- Noch nte hat es im land eine so große Einheit der in diesem Sektor je geführt wurde. aller Angestellten des Transportministeriums gegeben. Der Streik von 1962 in diesem Sektor hatte nicht diesen Grad an Betelligun und Organisation der am 20. Februar 1976 erreicht wurde Auch bei den Eisenbahnern konnte es keinen größeren Beweis für die Entschlossenheit der Streiken- Im Hafen von Colombo ließen 15.000 Arbeiter ihre Schiffe im Stich; das gleiche geschah im Hafen von Galle und von Trincomalee. Die staatlichen Betriebe, die Tausende von Arbeitern beschäftigen die Versicherungsgesellschaft, die Nationale Textildie staatliche Maschinenbaugesel!schaft, die Eisen- und Stahlgesellschaft, sie alle waren geschlossen.
In den meisten Betrieben der Stahlindustrie wurde gestreikt, besonders in Ratmalana und in Jaela n den Spinnereien und Webereien bei Wellawata wurde der Streik vollständig befolgt. Die wichtigsten Exportunternehmen von Tee, Kautschuk und Fasern und die Seetransportgesellschaften waren zu jeder Aktivität unfähig.
Die Bevölkerung wurde so sehr durch den Streik in Mitleidenschaft daß der schwache Versuch herunterzuspielen, sureur Folge matte das des den Streik als ziemlich unwirksam Graben zwischen dem Volk und der Regiering vertieft wurde. So viel Dummheit gibt zu denken. BESTUERZTE REAKTION DER UNTERNEHMER
Der 20. Februar 1976 löste mehrere Zusammenstöße aus. Die schwersten gab es bei der staatlichen Textilgesellschaft ca. 55 km von der Hauptstadt Colombo entfernt, Am 23. Februar wurden die Arbeiter aus dem Betrieb ausgesperrt, der Präsident und ein Mitglied der Betriebsgruppe der CMU verhaftet. Den ganzen Tag des 21, Februar über hatten die Arbeiter die Meister und Kontrolleute gezwungen, sich zu entschuldigen, weil sie nicht am Streik teilgenommen hatten. Der Generalmit Maschinenpistolen bewaffnet waren. Die Arbeiter schlossen sich zu einer Kette zusammen und forderten die Soldaten auf zu schießen. Andere Arbeiter begannen, mit Steinen nach den Soldaten zu werten. Diese mußten sich zurückziehen und die Fabriktore wurden geschlossen. Da forderten die Arbeiter zomerfülli, der Generaldirektor solle hervortreten und erklären, warum er die Armee zu Hilfe gerufen habe. Er mußte sich fügen und er erklarte, er habe die Armee nicht gebeten, in die Fabrik einzudringen, aber er mußte zugeben, daß
er sie zu Hilte gerufen hatte: dafür mußte er die ersammelte Belegschaft um Entschuldigung bitten Zu neuen Zusammenstößen kam es, als um 10.30h ein Polizeiwagen ankam. Auch die Polizisten sahen sich gezwungen, der Aufforderung der Arbeiter Folge zu leisten und den Ort zu verlassen. Am folgenden Sonntag strich die Betriebsleitung die Überstunden und am Montag blieb der Betrieb geschlossen und das ganze Betriebspersonal, d.n. 4.000 Leute. war ausgeschlossen. Die Busse, die zur Fabrik fuhren, wurden angehalten unddie Polizei fiel über die protestierendenPassagiere her. Dieser 20. Februar ist ein Meilenstein im Kampf ler ceylonesischen Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeuter. Fünf Jahre offene oder versteckte Repression Kamp die anbeten nicht zehren kennen Schotre Kampforganisation nicht zerstören können. Ende des vergangenen Jahres war die Wiederbelebung der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und ihre Fähigkeit zu offensiven Aktionen deutlich zutage getreten.
Am 16. Dezember 1975 hatten mehr als 10.000 Mitglieder der CMU in Colombo und den Vororten ihre Arbeit eine Stunde lang niedergelegt und demonstriert. Ihre Parolen waren: "Wiedereinstellung der Düngemittel-Arbeiter!" *7 Monate Kampf der Arbeiter von Hunupitiya!" "Schluß mit den Aussperrungen!" "Schluß mit der Einstellung von Gelben!" Im März 1975 waren 500 Arbeiter der Düngemittelgesellschaft von Ceylon der CMU beigetreten und daraufhin wurde allen das Recht auf Sonn- und Feiertage. auf Prämien, Versicherung, bezahltes Fernbleiben von der Araberkannt. Diesen Arbeitern wurde am 4. Juni 1975 nach einem Streik, der am 22. April begonnen hatte, die Arbeit entzogen. Es wurden Streiks und Demonstrationen organisiert, um diese Sache publik zu machen. Die Demonstranten zogen durch alle. Stadtviertel und alle Industrievororte. Am 4. Dezember drangen dann 250 Arbeiter, einige davon mit Frau und Kind, in die Räume der Gesellschaft ein und stellten dort ihre Transparente auf: stellung der Rechte der Arbeiter"' Die Fabrik war "Wiedereinstellung der Arbeiter Die Gelben wurden Hals über Kopf in eine andere Fabrik der Gesellschaft transportiert. Am selben Tag drangen etwa hundert Arbeiter in die brandneuen Büros des Ministeriums ein, von dem die Düngemittelgesellschaft von Ceylon abhängt. Die Arbeiter strömten in die glänzenden Gänge und Treppenhäuser des einstigen Gebäudes des Vereins der Plantagenbesitzer. Sie räumten es als man ihnen ein Treffen zwischen Vertretern des Ministeriums und Vertretem der S reikenden zusicherte.
NEUER AUFSCHWUNG DER KAEMPFE
Am 2. Januar 1976 legten 2000 Arbeiter der Spinnereien und Webereien bei Wellawata ihre Arbeit nieder und besetzten spontan die Büros der Gesellschaft mit der Forderung. daß ihnen die Prämien von 1975 gezahlt würden. Zwei Jahre zuvor hatten die Arbeiter desselben Betriebs nach einem vier Monate langen Kampf gegen Stellenstreichungen und gegen Entlassungen eine Niederlage einstecken müssen. Diese schlug sich in einer gewaltigen Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte und jeglicher politischen Aktivität nieder. Die Fabrik lief nach dem Rhythmus der Peitsche. Am 2.Januar wurden der Vizepräsident und der Generaldirektor der Gesellschaft in ihren Büros eingeschlossen und gezwungen, Rede und Antwort zu stehen. Unter den Delegierten, die mit ihnen diskutieren sollten, befand sich kein einziges Mitglied der größten Gewerkschaftsorganisation des Betriebs, die von der Moskauer KP kontrolliert ist. Die Diskussion wurde ergebnislos abgebrochen, und der Zom der Arbeiter schwoll noch mehr an. Die Arbeiter pfiffen die Unternehmer aus. Da den letzteren unersagt war, die Betriebsleitung zu versammel oder die Fabrikräume vor dem Abschluß eines Ab. kommens zu verlassen, riefen sie beim Sitz der CMU an und baten ihren Generalsekretär B. Tam- ›œe zu kommen. da sie von den Arbeitern festgehalten würden. Als er in der Fabrik ankam versammelte Tampoe die Mitglieder der CMU. um über die Lage zu beraten. Bewaffnete Polizeieinheiten mußten sich zurückziehen. Man vereinbarte die Auszahlung der Prämien an die Arbeiter und Angestellten des Betriebs und die Arbeiter fordaß niemand wegen seiner Beteiligung am Der Führer der moskauhindert, auf der Versammlung der Arbeiter vor den Fabriktoren das Wort zu ergreifen; dafür hoben die Arbeiter B. Tampoe auf einen Mauervorsprung. damit er zu ihnen spreche. Unmittelbar nach diesem Konflikt traten tausend Arbeiter der CMU bei. Diese Etappen in der Wiederbelebung der Kampfbereitschaft der Arbeiter zeigen, daß die Arbeiter wieder Selbstvertrauen geschöpft haben und daß der Terror, der nach den Massakern von 1971 die Arbeiter gelähmt hatte, der sie gespalten hatte in Gewerkschaften, die unter der Kontrolle der verschiedenen Regierungsparteien standen, und solche, die unabhängig waren, seine Macht über die Arbeiterbewegan diejenigen, die in den letzten fünf verloren hat. Gleichzeitig wird offenbar, Tahren ihre Klassenunabhängigkeit gegenüber den Parteien der Regierungskoalition (SLFP-LSSP-KP) (1) bewahrt und in den unabhängigen Gewerkschaften der allgemeinen Repression gegenüber standgehalten haben, heute genügend gestählt und vorbereitet sind, um dem herrschenden Regime die Stirn zu bieten. So nimmt die CMU heute auf gewerkschaftwerkschaftlich zu einem zentralen Faktor im senkampf in Ceylon macht. Die Tatsache, daß die CMU und die Revolutionär-Marxistische Partei (die ceylonesische Sektion der IV. Intemationale) gemeinsam die Kampagne für die politischen Freiheiten in diesem Jahr organisieren, die Hunderte von Arbeitern schon unterstützt haben, zeigt, daß in der kommenden Periode jede materielle Kampfaktion auf eine politische Lösung drängt und die Regierung. deren soziale Basis sich immer mehr zersetzt, mehr und mehr isolieren muß. Die Forderungen: "Aufhebung aller einfischen Gelangeden freien, sere veden sine poll- "Aufhebung des Verbots der politischen Betätigung und "Schluß mit allen schaften ein, die die ceylonesische Arbeiterbewezung erobern muß, um die Bedingungen ihres Kampfs gegen die Regierung zu verbessem. (2) ANMERKUNG:
SLFP - Sri Lanka Freedom Party: die Partei Ban daran alkes, stärkste Partei der Regierungskoali- LSSP - Lanka Sama Samaja Party - Kommunisti- die im September 1975 geplatzt ist sche Gleicheitspartei Sri Lankas; sie wurde 1964 aus der IV. Internationale ausgeschlossen. (2) s.zum obigen Artikel INPREKORR Nr. 44 und Nr. 51
ISRAEL