Der 11. März 1975 hatte die Wahlen vom 25, April ten dee entliehe gin dieser Operation schlan daber das Wesentliche an dieser Operation war, te die Wahlkampagne ein, Bourgeoisie mit einemmal schlagend ihren zentralisieiten Willen offenbart hat. Cum grano salis kann 1976 eröffnet wurde. Die Konstituierende Versamm- man sagen, daß der 25. November in seiner Funktion lung, in der die Arbeiterparteien die Mehrheit hatten. viel eher der Rede De Gaulles vom 31. Mai 1968 war Ausdruck des Aufschwungs der Klassenkample gleichkam als einem einfachen Militärcoup. seit Dezember 1974 und verkündete zugleich ihren weiteren Fortschritt, der im November 1975 seinen Demgegenüber trat am 25. November die Labilität Höhepunkt erreichte. der portugiesischen Arbeiterklasse --Ergebnis von 48 Jahren ständischen Regimes-- voll zutage: sie Diesmal versucht die Bourgeosie auf der Ebene der drückte sich aus im Mangel an Erfahrung und an Wahlen den Vorteil zu besiegeln, den ihr der Ausgang autonomer politischer Interventionstanigkeit eingeräumt hat; sie will sich damit einen neuen der militärischen Operationen vom 25. November venn in den letzten beiden Jahren bedeutende Fort- Hebel schaffen, um die Errungenschatten der Arbel- schritte in dieser Hinsicht erzielt wurden. Die Krise des Staatsapparats, ein kombiniertes Produkt der ter zunichte zu machen. Doch seit Mitte März muß Kolonialrevolution, des Aufschwungs der Arbeitersie erfahren, daß selbst wenn die rechten Parteien kämpfe und der Zersetzung der Armee die Mehrheit davontragen, die Wahlen nicht den Schwäche verdeckt. Die objektive Reife der politi- Schlußstrich unter den Prozeß ziehen, den der 25. schen Situation im Herbst 1975, die ein hohes Maß November eingeleitet hat. Die Stabilität steht nicht vor der Tür: davon zeugendas Zögern im bürgerlichen an Anforderungen bezüglich der wirksamen Zentra- Lager und die putschistischen Anwandlungen ver- lisierung der Keimformen der Arbeitermacht stellte, warf plötzlich ein grelles Licht auf die Unzulangschiedener Sektoren des Militärs. lichkeit des subjektiven Faktors, und zwar in doppelter Hinsicht: sie verdeutlichte das relativ niedrige DIE UNTERNEHMER UND DER Bewußtseinsniveau der Massen und das Fehlen einer revolutionären Partei.
"SOZIALE 25. NOVEMBER" Am 25. November zahlten die Massen den Preis für ihre Illusionen in die MFA, Illusionen, die gleich- Der 25. November schloß eine Periode halb-sponta- zeitig Ergebnis des Mangels an einer unabhängiger nen, halb-bewußten Aufstiegs der Massenbewegung ›olitischen Tradition der Arbeiterklasse war unc ab. Vor das Dilemma: Restauration der Autorität der diesen fortschrieb. Carvalho verbürgte sich im Fern- Institutionen des bürgerlichen Staates oder Stärkung sehen für Costa Gomes, der den Ausnahmezustand der "parallelen Macht der Arbeiter" gestellt, schloß Yerme Nevese vorbereites morden war. Dieselbe MeA der seinerseits praktisch von den Truppensich die Bourgeoisie zusammen und bewies eine Geschlossenheit in der Entscheidungsfindung und der die die KP als Motor der Revolution gepriesen hatte, Komm an doführung, die zumindest seit September fiel der Revolution in den Rücken. 1974 ungewöhnlich war. Materiell haben die Kommandos von Amadora nur die Avantgarde der Solda- Die Arbeiterklasse trat auf der Stelle; der schroffe
PORTUGAL
Wandel der politischen Situation und der Bedingunen für ihre Mobilisierungen desorientierte sie und lie reformistischen Parteien, die entweder wie die SP die Kommandos zur Intervention aufgefordert, oder wie die KP sich den militärischen Entscheidunen gebeugt naben, lieben sie ohne Alternative Die Arbeiter waren gezwungen, sich plötzlich unter völlig anderen politischen Bedingungen neu zu orbesonkönnen sie sich nicht auf eine lange Erfahrung in defensiven Kämpfen berufen, in denen stark strukturierte und anerkannte gewerkschaftliche Organisationen breite Schichten der Massen zusammengefaßt hätten. So eröffnet nach dem 25. April 1974 der 25. November 1975 eine zweite Etappe in der Geseren verlaup muf das portugiesische rolerari in deren Verlauf ein engmaschiges Netz gewerkschaftlicher Organisation aufbauen und zugleich zur Verteidigung ihrer Errungenschaften Organisationsformen und Forusw.), darin gewisse Zeit.
lische Kombination der Elemente der jüngsten ter verankert, aber durch die politische Schwäche der Avantgarde und ihre schwache Strukturierung können sie nicht zum Tragen kommen. Drei Monate vergenen, bis die Arbeiter gegenüber den Angriffen der Unternehmer eine erste, noch sehr stark zersplitterte Gegenoffensive einleiten. Die Unternehmer hatten gehofft, die am 25. November 1975 verordnete vorübergehende Außerkraftsetzung der Tarifverträge die die Arbeiter im september und November 1975 durchgesetzt hatten werde ermöglichen, sie vollends in Frage za sze Sektoren, so dad die fortse veitengen For- ranze Sektoren. derungen einheitlich durchgesetzt werden konnten, Der Angriff der Unternehmer und der Regierung wird daher hauptsächlich mit der Stoßrichtung geführt, eine Reihe von Klauseln aus den Verträgen zu streichen, um wieder zu direkten Verhandlungen auf Betriebsebene zurückzukehren, wo das Kräfteverhältnis für die herrschende Klasse günstiger ist. So sollte nach der Verstaatlichung der wichtigsten Betriebe den mittleren und kleinen Unternehmen, deren Situation sehr heikel ist, die Gelegenheit gegeben werden den Arbeitern einen harten Schlag zu versetzen und die in den Verträgen festgehaltenen Errungenschaftenrückgängig zu machen. indem man ausgiebig von der erpresserischen Konkursdrohung Gebrauch machte. Wenn erst einmal die Errungenschaften der Arbeiter in diesen Betrieben --vor allem im Norden des Landes- - zunichte gemacht waren, dann konnten Kapitalisten und Regierung dazu übergehen, ähnliche Erfolge auch im staatlichen Sektor durchzusetzen: zumindest war dies ihr Plan. Diese Taktik sollte auch die Bedingungen schaffen für eine stärkere Zersplitterung der Bewegung für die materiellen Forderungen auf Branchenniveau und verhindern, daß sich wieder ganze Sektoren mobilisierten, wie dies im Herbst 1975 der Fall gewesen war. Dieses Ziel versuchen die dem Maschinenbal, em Balendustri und den Trans- dem Maschinenbau, portbetrieben durchzusetzen .
Als nun die Tarifverträge am 1. März ausgelaufen waren, regte sich bei den Arbeitern Widerstand gegen die brutalen Angriffe auf ihre früheren Errungenschatten, Seitdem reißen in der Bauindustrie und in den Transportbetrieben Vollversammlungen und Arbeitsniederlegungen nicht ab; Streiks drohen in ganzen Branchen (so in der Metallindustrie). Hierbei kombinieren sich einerseits materielle Kampte in Sektoren, die bisher am Rand der Mobilisierungen standen (Krankenhausangestellte Apothe kerhelfer, Offentlicher Dienst) und andererseits fortschrittliche Kampfe daß ein öffentlicher Verwalter einresetzt werde: bet firestone wo die Arbeiter den setrieb besetzt und den Direktor eingesperrt haben bei Timex, wo die 2.000 Arbeiter den Betrieb besetzen wollen und in Sao Bento demonstriert haben).
Gleichzeitig beginnt bei den werktätigen portugiesischen Massen die zweite Welle der gewerkschaftlichen Organisierung: in den Sektoren, in denen schon Gewerkschaftsstrukturen bestehen, werden diese ausgeweitet; es bilden sich Gewerkschaftsstrukturen in den Berufen, die von der ersten Welle gewerkschaftlicher Organisierung nicht erfaßt worden waren: und schließlich werden die Gewerkschaften nach Branchen neu strukturiert (die "Vertikali- VIVA A
DEMOGRACIA sierung", wie es im portugiesischen Sprachgebrauch heißt). Der Kongreß der Arbeiter der Textil- Wollund Bekleidungsindustrie versinnbildlicht die verschiedenen Seiten dieses Prozesses. Er stellt einen wichtigen Schritt in der Stärkung der gewerkschaft- Arbeiter unle, die en einer Viel dat von klein -° betrieben arbeiten; mit diesem Kongreß wird der extreme Linke) drückt zudem den einheitlichen und demokratischen Struktur aus. Schließlich schlagen sich im Forderungskatalog erste Ansätze der Verflechtung zwischen der zweiten Welle der gewerkschaftlichen Organisierung und der früheren Erfahrungen der Arbeiterkontrolle und der Selbstorganisation nieder. So heißt es in der Resolution dieses ersten Kongresses: "Die Arbeiter werden weiter für die Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeltsbedingungen kämpfen; dabei ist ihnen klar,
daß nur eine sozialistische Umw andlung es möglich machen wird, den sektor aus seiner jetzigen Krise herauszuführen und eine dauerhafte, wirkliche Besserung des Lebensniveaus und der Arbeitsbedingunen zu erreichen (...) Nur der Aufbau des Soziaismus wird die Arbeitslosigkeit beheben und die kapitagen einer Selbstverwaltung innerhalb des Wirtschaft sozialistisch umgestalten können" kapitalistischen Systems halten die Arbeiter "eine Wirksame Kontrolle der Arbeiter über die Funktionsweise der Gesamtheit der Betriebe" entgegen, Hin sichtlich der Arbeiterkontrolle fügen sie noch hinzu, es sei "notwendig, den wirtschaftlichen Kampf dem Kampf für das Ende aller Ausbeutung unterzuordnen" Zum Wiederaufbau der Gewerkschaft erklären sie, es sei notwendig, "für starke, kämpferische Gewerkschaften zu kämpfen, die von allen Arbeitem kontrolliert werden (...), die unabhängig seien von den politischen Parteien, dem Staat und den Konfessionen, die entschlossen antikapitalistisch und antiimperialistisch seien, wirklich demokratisch funktionieren und unbeirrt die Einheit verteidigen" . Schließlich "müssen die Gewerkschaften an den Diskussionen der Arbeiter teilnehmen, sie unterstützen und förder, und somit zur Stärkung der Einheit zwischen Arbeiter und Bauern und zurAusweitung der Agrarreform beitragen " ("A Capital", 22. März 1976).
DER PLAN DER CIP der Aktivität der Regierung am 25. November und die nachfolgenden Maßnahmen vorbereiten sollten, schon nicht mehr sicher ist. Die Unternehmer hatten damit gerechnet, daß die Passivität der Arbeiter zusammen mit einem Wahlsieg die notwendigen Voraussetzungen schaffen sollte, nicht nur die Tarifverträge weiter hinauszuzögern, sondern auch die privaten Investitionen wiederzubeleben. Das hat kürzlich die CIP (Konföderation der Portugiesischen Industrie) in aller Deutlichkeit dargelegt, als sie erklärte, welches in den Augen des Kapitals die lorische Fortsetzung des 25. November sein sollte. asco de Melo Präsident der CIP und heute erklärtes Mitglied der CDS, faßte die Grundzüge des Programms der Ausbeuter folgendermaßen zusammen: Lohnstop und Lohnsenkung. Verlängerung des Arbeitstags, Einschränkung des Streikrechts und der gewerkschaftlichen Freiheit, Aufhebung des Gesetzes, das die öffentliche Intervention in den Betrieben erlaubt, rasche Entschädigung der Aktionäre der verstaatlichten Betriebe, Berufung der alten Untemehmer an die Spitze der öffentlichen Betriebe und Reprivatisierung der rentablen staatlichen Betriebe innerhalb von zwei-drei Jahren. Dieser Plan macht deutlich, welch tiefgreifende Veränderung des sozialen Kräfteverhältnisses notwendig ist, um den Plan der Stabilisierung des ka- Passis Die nut, ene aus den einrungen der die aus den Erklärungen der CDS und der CIP spricht, der Rechtsruck der PPD; das Zörern und die Differenzen innerhalb der Unternehmer und der Militärhierarchie sind letztlich Ausdruck der Schwierigkeiten der Bourgeoisie, diese Umwälzung des Kräfteverhältnisses durchzusetzen. Die einfache Tatsache, daß die Arbeiter in ihre Forderungskataloge größtenteils auch den Kampf gegen "die kapitalistische Stabilisierung" aufgetariat das Bewußtsein fur das, was auf dem Spiel nommen haben, zeigt daß sich auch im Prolesteht, schärft. Die Diskussionen über die Notwendigkeit von Streiks und Mobilisierungen in ganzer sektoren zeigen, daß dieses Bewußtsein erste konkrete Formen der praktischen Umsetzung auf der Ebene der Organisierung von defensiven Kam pfen sucht. Die Diskussion um die Einberufung eines demokratischen Kongresses aller Gewerkschalten erlangt in der gegenwartigen Phase besondere Bedeutung für die Orientierung des Arbeiter• bewußtseins auf die Notwendigkeit ihre Mobilisierungen zu vereinheitlichen und zu zentralisieren. Dies gilt umso mehr, turellen Krise des portugiesischen Kapitalismus zahlreiche Kämpte direkt mit dem Problem de: Jberlebens des Betriebs , der Umstrukturierung der Branchen, usw. konfrontiert werden. Hinzu kommen die objektiven Auswirkungen der Verstaatlichungen, durch die das Arbeitsministerium und die Regierung zu direkten Verhandlungspartnem sowohl der Arbeiter von Timex und Firestone (weich dauer der der Vers in der wie alle kniy Bauindustrie werden.
Gegenüber der sich immer deutlicher abzeichnenden Offensive der Untemehmer und der Regierung ist die Antwort der Arbeiter aber noch zer splittert. Der Einfluß und die Politik der Reforsich mit einer allgemeinen Unerfahrenhoch nir die Spaltung, die sie schüren, paaren Arbeiterbewegung: es hat in Portugal noch nie einen Generalstreik gegeben. Es ist daher unwahrscheinlich, daß die gegenwärtigen Kämpfe kurzfristig in einer zentralen Aktion zusammengefaßt werden können --wenn nicht eine breit angelegte Provokation der Bourgeoisie Gelegenheit dazu gibt--; das mindert entscheidend die Tragweite der defensiven Kämpfe. Aber daraus folgt für das Kapital noch nicht, daß es schrittweise all seine eigenen Pläne zur Lösung der Krise durchsetzen kann, da sowohl die organísatorische Stärkung als auch die --wenn auch zersplitterte-- Kampfkraft und Verteidigungsbereitschaft der Arbeiter ein Hindernis darstellen, das nicht ohne weiteres überwunden werden kann, sondem gewaltsam aus dem Weg geräumt werden muß. In diesem Zusammenhang erscheint das Ergebnis der Wahlen zur Versamml ung der Rępublík (der Parlamentswahlen) unsicher für die es besteht die Gefahr, daß der Plan vom 25. November nicht wie vorgesehen mit den Wahlen die zweite Stufe seiner Umsetzung erreicht. EIN NEUER BONAPARTE
Nach dem 25. November zählte die Bourgeoisie mit der willigen Zusammenarbeit der SP und der "verantwortungsbewußten Politik" der KP, mit der Passivität der Massen bis zu den Wahlen und mit der Möglichkeit, daß sich ihre Teilsiege in den Wahlergebnissen deutlich niederschlügen. Auf dieser Grundlage erarbeitete die Bourgeoisie folgenden Plan:
Der "Pakt" zwischen dem Revolutionsrat und den Parteien sollte schon vor dem 25. April 1976 den Rahmen abstecken für eine fruchtbare Umsetzung der Wahlergebnisse.
Auf der Grundlage der Restauration der staatlichen Institutionen und der Konsolidierung des Repressionsapparats sollte per Plebiszit ein Staatspräsident in den Sattel gehoben werden, der Kandidat der nationalen Einheit war, von den Militärs ernannt wurde und sich auf die wichtigsten bürgerlicher und Arbeiterparteien stützte. Dieses Präsidialsystem sollte seine soziale Basis im Kleinbürgertum haben, dessen politisches Gewicht zugenommen hatte und daher ein Gegengewicht zur Arbeiterklasse darstellen konnte. und es sollte die Kanalisierung der Arbeiterbewegung in die Bahnen beschränkter wirtschaftlicher Forderungen zur Voraussetzung haben. Die Möglichkeiten der Ar-
beiterklasse, Initiativen zu eřgreifen, sollten durch eine Reihe von Gesetzen gegen Streiks und gegen Besetzungen eingeschränkt werden. Hier traten letztlich wieder die Grundzüge des Plans von Spinola hervor, wenn auch in einem veränderten Kontext. Die Wirtschaftshilte des Imperialismus, vor allem der europäischen Bourgeoisie, sollte der "kapitalistischen Stabilisierung" die notwendige Belebungsspritze geben.
anderes als die Passivia der Arbeiteres asse undits Das Fundament dieses die, dadurch erleichterte. Zustimmung der reformistischen Parteien. Seit Mitte März hat dieses Fundament einen Sprung bekommen. Und die Einstimmigkeit, die seit dem 25. November in den Reihen der Bourgeoisie herrschte, wich wieder der Zerrissenheit, dem Schwanken. Die Differenzen traten genau an dem Punkt auf, an dem sich die verschiedenen bürgerlichen Strömungen einigen zu können schienen:
den Präsidentschaftposten.
Diese Differenzen sind nicht nur Ergebnis der Unsicherheit in Bezug auf das Wahlergebnis und das Ausmaß der Stimmenverschiebung: sie resultieren vor allem aus dem Verständnis. daß jede Durchsetzung einer bürgerlichen "Lösung" der geg en wärtigen Krise eine Konfrontation mit der Arbeiterklasse beinhaltet, deren Ausgang zweifelhaft ist, da die Abwartehaltung der Arbeiterklasse in den ersten Wochen nach dem 25. November sich nicht in tiefe Demoralisierung undApathie verwandelt delt hat, Paradoxerweise manifestiert sich eine solche Abwartehaltung heute in den Reihen der Bourgeoisie. Das Kapital bleibt im großen und ganzen bei seinen Plänen, auch wenn die Mittel, die der 25. November zu ihrer Umsetzung bereitgestellt hat, nicht auszureichen scheinen. Die Krise der bürgerlichen Führung setzt sich fort, umso mehr als Fehler in der Einschätzung der Reaktionsfähigkeit der Massenewegung die Bourgeoisie im September 1974 un m März 1975 teuer zu stehen gekommen waren Das kann ihre zögernde Haltung nur verstärken In den obersten Rängen der Militärhierarchie gibt es zwar Elemente, die einem Staatsstreich geneigt schieden, ist des vorlieger, dame Reh Novem - ihre Reihen zu ber der Fall war, heute zweifellos beschränkter. Die Diskussion über die Verfassung, d.h, über das Recht des Parlaments, die Verfassung abzuändern, ver anschaulicht die Kluft zwischen den Hoffnundem die herrschende Klasse zuerst die Konstituante gegen die "parallele Macht der Arbeiterkommisionen " verteidigt hatte, stellt sie nun die Kon- Die Dynamik der "demokratischen Konterrevolution" zeigt sich hier in aller Deutlichkeit ! Aber das Kräfteverhältnis, das im Herbst 1975 geschaffen wurde, der Ausdruck, den es in der Beziehung zwischen den Parteien findet --ebenso wie innerhalb der SP, die gewissermaßen einen Angelpunkt im Parteienspektrun darstellt--, und sein Niederschlag in den anhaltenden Konflikten innerhalb der Militärhierarchie haben dieses Kurzschlußmanöver zum Scheitern Beiden Jahre, die sich gewissermanen ner en die sich gewissermaßen in den Grundartikeln der Verfassung niederschlagen, sind nicht soweit zurückgeflutet, daß sie keinen Widerschein mehr in der Verfassung finden würden, die ja für die kommenden Jahre die Grundlage der bürgerlichen Herrschaft darstellen soll.
in diesem Zusammenhang profiliert sich die CDS als der wirkliche Träger der Pläne der Bourgeoisie, unsert werden konnen in vor den beschie e sich nicht auf die Erarbeitung eines Programms. Es geht ihr vielmehr darum, eine politische Mannschaft herauszubilden, die mit dem Imperialismus verbunden ist (mit der CDU-CSU in der BRD, den Männern Giscards in Frankreich, der Republikanischen Partei in den USA) und die inder Lage ist, das Programm auch zu verkörpem. Sie stützt sich außerdem auf die Organisierung sozialer Kräfte, insbesondere der CAP (Konföderation der Portugiesischen Landwirte) --die Speerspitze des Kampfs der Grundbesitzer gegen die Agrarreform - - und auf die CIP, das wirkliche Organ der wirtschaftlichen
und politischen Interessen der portugiesischen Unternehmer.
Die PPD steht dort, wo sich die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie überschneiden und unterliegt zudem dem zentrifugalen Druck des städtischen Kleinbürgertums das aus der relativen Ex- ›ansion der 60er Jahre hervorgegangen ist, und einer Fraktion des traditionellen ländlichen Kleinbürgertums. In diesem Sinn ist die PPD als Partei der Ausdruck der Führungskrise der Bourgeoisie-unabhängig vom Ehrgeiz Sa Carneiros, ein nationaler Führer zu sein, und unabhängig von der Wählerschaft der PPD-- und kommt immer weniger als ordnende Kraft für die Bourgeoisie in Frage. Sie bleibt die bürgerliche Partei der sozialen Instabilität und der politischen Krise. DA MAIS FORCA vota PCP: AIRERDAOE vota PCP:2 VOTA
DA MAIS FORÇA
A UBERDADE vota demira PCP→ A LESERAIX DA MAIS FORCA
DIE ARBEITERPARTEIEN
Die vorherrschende Meinung in der SP hat ihr Generalsekretär, Mario Soares, folgendermaßen ausgedrückt: "Der 25. November hat die Revolution gerettet... Der 25. November hat mit einemmal alle selbstmörderischen Anwandlungen der extremen Linken erstickt und der extremen Rechten den Boden unter den Füßen genommen... Die Demokratie ist als Siegerin vertrige war die einzig realistische Politik, um der Tarifdem drohenden Chaos zu begegnen" (1). Soares Revolution seene sozialdemokrad chen Virer "die und die Demokratie . Die Angriffe form und den sozialistischen Landwirtschaftšminister Lopez Cardoso, die Erklärungen der CIP und tie" für das Kapital nichts anderes bedeutet als ein Mäntelchen, hinter dem es seine Vorbereitungen zur Auflösung der Kräfte der Arbeiterbewegung verbirgt. Der Haß der Unternehmer macht nicht vor den Arbeitern der KP oder der extremen Linken Halt, er schließt auch die SP-Arbeiter mit ein ! So sieht sich die SP die Hoffnungen hatte, sich bei den Wahlen als der natürliche Garant der Ordnung auf der Grundlage der politischen und sozialen Stabilität, die sie mitaufgebaut hat, vorstellen zu können, heute den konsequenten Verteidigem der wirklichen und einzigen kapitalistischen Ordnung gegenüber Und heute sieht sich Soares in einigen seiner Reden veranlaßt, zum Schutz der SP aufzurufen ! Die Wiederbelebung der Aktivitat der Arbeiter, der armen Bauern und der Landarbeiter ruft gleichzeitig Widersprüche in einer Partei hervor, die erklärt: Situation ist die: wir stehen einer Realität gegenüber und wir müssen schauen, wie wir den nationalen Kuchen aufteilen. Was wir auch immer in diesem Augenblick machen werden, wir können diesen nationalen Kuchen nicht vergrößern. Dessen muß sich das portugiesische Volk bewußt sein. * (Portugal Wochenzeitung der sP, vom 30. März 1976 - Wiedergabe einer Pressekonferenz von Mario Soares). Die Gewerkschafter der SP, die sich im Januar 1976 in Averio versammelten, waren nicht nur der Meinung, daß es möglich sei, diesen berühmten Kuchen anders aufzuteilen, sondern daß man auch einen andern Kuchen herstellen konnte, der nach dem Geschmack der Arbeiter war. Mehr als ein Arbeiter in der SP teilt diese Ansicht. Unter diesem doppelten Druck fühlt sich die SP gezwungen, ihr Image als Regierungspartei, als inzige Regierungspartei stärker herauszustreichen: dadurch glaubt sie fälschlicherweise sich Iber diesen Widerspruch zu erheben und ihm somit zu entgehen. Vor den Arbeitern unterstreicht und der CDS.
tion einzugehen, den die Stabilität zu garantieren.
Dieser Balanceakt setzt nicht nur ein hohes Wahlergebnis voraus; die Bourgeoisie hat auch kein strategisches Interesse mehr daran, kümmert sich viel eher um die Rolle, die sozial sem Kampier elden Bankens montentilchen Dienst) gespielt haben, als um die Erklärunger im Öffentlicher von Soares. Die Bourgeoisie begreift zwar der vorübergehenden Nutzen, den unter gewissen Be- • dingungen eine Regierung haben kann Rückgråt die SP darstellt: doch begreift sie genausogut, wo der wirkliche Schwerpunkt der gegenwärtigen permanenten Krise liegt: im sozialen Kräfteverhältnis. Dessen Veränderung zu ihren Gunsten erfordert, zumindest zunächst,einen Angriff auf die Gewerkschaften, auch die sozialdenokratisch geführten, und dann auch einen Kamp! regen die SP selbst Die PCP hat nach der Operation der Kommandos von Amadora ihre Bündninspläne um einen Grad nach rechts verschoben und versucht, die Unterstützung von Melo Antunes, Charais und dem, was ie als die "demokratischen Offiziere" bezeichnet, zu erreichen, indem sie ihnen die Unterstützuns ihrer eigenen Truppen anbietet. Die wenigen Mobilisierungen, die die KP organisiert hat (die Kundrebung der Intersindical vom 17. Januar und die rom 2* . Februar 1976) verfolgten nur dieses Ziel: sie sollten gewissermaßen eine Demonstratión ihrer Macht darstellen.
PORTUGAL
Aber die rasche Eroberung von Schlüsselposten in der Armee durch die Spinolisten und die traditio nelle Hierarchie engté den Spielraum dieser "demokratischen Offiziere" weitgehend ein. Außerdem war den letzteren höchstens daran gelegen, daß das Gewicht der KP sich zu dem der SP hinzu addiere, damit solche "operationellen" Ausbrüche nisse vom Herbst 75 im Nacken sitzt, nicht daran hindern, an der Säuberung der KP aus dem Staatsapparat als ihrem wichtigsten Wahlziel festzuhalten. Dafür stoßen diese Kapitulationen allmählich bei Sektoren der Arbeíterklasse auf Widerstand. Die KP hat zwar mittels der Intersindical die Mobilisierungen in den wichtigsten Branchen unter Kontrolle halten können (so in der Metallindustrie, in der Bauindustrie), aber in lokalen Konflikten ist sie schon überbordet worden Außerausgeglichen würden. Aber in keiner Weise wünschten sie, mit der KP privilegierte Beziehungen zu knüpfen. Die KP-Führung zielte daher sehr kurz! Seit im März die materiellen Kämpfe sich wieder vervielfachten, stieg der erpresserische Druck der Bourgeoisie und der Militärs, die auf der Grundlage des Kräfteverhältnisses nach dem 25. November eine Waffe zu schmieden suchten, mit der jeder Rest der KP auş dem Staatsapparat entfernt werden sollte. Die Offnung Cunhals gegenüber der SP erforderte gleichzeitig eine Vervielfachung der auch die Wahlpropaganda der KP für eine n diese Linie reiht sich "Mehrheit der Linken" ein, d.h.praktisch für eine SP-Regierung,. die von der KP unterstützt wird. Solchermaßen in der Klemme und besorgt, Wahlergebnis zu erzielen, das sie nicht allzusehr an den Rand drängt, erklärt sich die KP für einen "sozialen Waffenstillstand" und schiebt ihre Glaubensbekenntnisse über die "sozialistische Revolution" beiseite. Der Leitartikel in Avante verschleiert die Grundlinie nicht: "Eines der wichtigsten Ziele der Konterrevolution in ihrem Bestreben, die Macht wiederzuerringen, ist das, die soziale und politische Stabilisierung einer revolu- KP ist vollständig damit ein verstanden, tionären Situation (sic !) zu verhindern• daß sich die sozialen Konflikte nicht gegenseitig verschärfen dürfen, denn dadurch könnte im Land ein Klima der Instabilität und der Unordnung geschaffen werden, das nur der Reaktion nützt.
mehr müssen wir wiederholen, daß der gerechte Kampf für die Forderungen --die Bauarbeiter ha- ›en dies verstanden-- diesen grundlegenden Zie len untergeordnet werden mut (Avante, 1.4.76). PORTUGAL
Grenzen der Revolution?
.N.»
DER 25 MISEMBER BOTS ENDSEINE BOSCEN RE VON & TION END KONTERRE VOEL IRON IN DER IDE KERNSTERH SE PRESSE IN DER PORTE KAR SESCHEN ENTWICKE MSTENDENZEN DER FORTE GIESISE HE N INDESTRIE DEE ENTWIKEUNG DER BASISAK TIVIE ATEN SEIT DEM 35, APRILT KRITIK DER
POLITISCHEN
OKONOMIE
Einfachbeft DM 6, Doppelbeft DM 9.- Aboeement (4 Nummern) DM21 00 nur sher den Vering Oße & Woller, 1 Berlis 30, Postfach 4310 Die Lieferung erfolgt ase nach lisgng des abgrechendra Betrages auf wese Postwheckate BlaM 4700€ 104 (Bei Eiszelbestellenges gles DM I - far Porto) All diese Kapitulationen können jedochdie Bourgeoisie, der noch immer der Schrecken der Ereigdem sind die Landarbeiter des Alentejo nicht bereit, bei der materiellen Verteidigung der besetzten Güter ihre Kampfmethoden solchen beschwichtigenden Erklärungen anzupassen. Das zeigt die strukturelle Schwierigkeit der KP. lie die Instabilität stabilisieren will und damit praktisch jede Dynamik zur Vereinheitlichung und Lentralisierung der defensiven Kämpfe abblockt. GEGEN DIE FASCHISTISCHE GEFAHR
Siegegenwärtige Wahlkampagne (2) kann der "revolutionären Linken" eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, die Verarbeitung der vieltaltigen Erfahrungen, die die Massen in den letzten beiden worten zemmelsen, die erlauben, die defensi- voranzutreiben und Antworten zu umreißen, ven Kämpfe auszuweiten und einen zentralen po- Itischen Ausweg zu weisen - und sei dies nur durch die Möglichkeiten, die in dieser Wahlkampagne Radio, Femsehen und Presse den Organisationen der extremen Linken anbieten. Nun gehen Gruppen der extremen Linken wie die MES (Bewegung "der Sozialistischen Linken) und die PCP (R) (Portugiesische Kommunistische Partei - Aufbauaganisation) von einer Analyse aus, die die gegenwartige Periode allein durch die drohende efahr des Faschismus charakterisiert. Logischerweise entfalten sie eine Kampagne.
"antifaschistischen Kampfes"
iSischen diesen Organisationen weiterbestehen. selbst wenn wichtige politische Ditterenzen So schreibt die MES in einem Leitartikel des "Poder Popular": "Die grundsätzliche Kampffront Re Masre er sein und me reten cesen. Einheit, Aktion und Kampf! Einheit des Volkes gegen den Faschismus, für die Volksmacht! " (5. April 1976). Zudem gibt die MES keinerlei konkrete Perspektive an, wie eine erste Zentralisierung der Antwort auf die Unternehmeroffensive erreicht werden kann. Sie schweigtsich aus über die Notwendigkeit eines demokratischen Gewerkschaftskongresses. Sie widersetzt sich dem Tendenzrecht in den Gewerkschaften und verzichtet damit sowohl auf die Möglichkeit, die Arbeiter zu einer Einheit zusammenzuschließen, wie auf die, auf der Ebene der Intersindical die bürokratische Hegemonie der KP zu brechen. Diese "Ablehnung" des Tendenzrechts kann in Zusammenhang mit ihrer Konzeption des Verhältnisses zwischen den Parteien und den den. Schließlich klammert sie die frese en ver- "Organen der Volksmacht" einer Regierungstormel aus, die sowohl den Ein- Juß der retormistischen Parteien in den Massen berücksichtigt, wie das Kräfteverhältnis zwischen Arbeiterparteien und bürgerlichen Parteien, die Notwendigkeit, die Reihen des Proletariats zu schließen, und die Forderungen und Bedürfnisse der Arbeiter. So gibt die MES auf eine Fragois- die während der Wahlkampagne ständig in der kussion steht, keine klare Antwort.
CDS-KONGRESS IN PORTO
DIE IMPERIALISTEN KOCHEN IHR SUEPPCHEN Die PCP (R), die sich in letzter Zeit organisatorisch gefestigt hat, und ihre Front, die UDP (Demokratigende Rolle bei:
heit, Brot, Boden und nationale Unabhängigkeit verwandelt werden, gegen die beiden Supermächte und die europäischen Imperialismen... Es ist den Wahlkampt vor allem gegen die taschistische Drohung und gegen das Elend zu führen Resolution des Zentralkomitees der PCP (K) Ban leira Vermelha, 1. April 1976). Weil der UD lie Ausweitung ihrer Front am wichtigsten scheint kann die PCP (R) solche Fragen wie die zweite Welle der gewerkschaftlichen Organisierung und die Probleme, die damit in Verbindung stehen, nur am Rande in Betracht ziehen, In der langen Resolution zur Wahl ihres Zentralkomitees geht sie nicht einmal auf die Gewerkschaftsfrage ein. Doch stellt die PCP(R) in ihrer Kampagne "gegen die faschistische Gefahr" auch eine Regierungs- "Eine antifaschistische und patriotische Regierung, die die Errungenschalten des volkes sichert, sích entschlossen gegen den Faschismus stellt und die Freiheit des Volkes achtet, eine Regierung der nationalen Unabhängigkeit, die mit allen imperialistischen Bündnissen bricht und Pordas von den Supersuenungen zu den indem der bitten Wel unter- blockfrei ist und enge Be- Von März bis November 1975 hat die Reifung des politischen Prozesses diese Organisationen vor eine eine Reihe von komplexen politischen Problemen gestellt. Die politische Herkunft dieser Organisaionen liegt nicht sehr weit zurück, und sie haben in einer Arbeiterbewegung Wurzeln geschlagen, deren marxistische und kommunistische Tradition sehr beschränkt ist und die selten strategische Debatten gekannt hat (abgesehen von denen über den "chinesisch-sowjetischen Konflikt"). So kam es hinsichtlich einiger Fragen, die die Wirklichkeit gewaltsam aufzwang (Arbeiterkontrolle, Selbstorganisation) zu einem gewissen Reifungsprozeß, der sich paarte mit einer ultra-linken Entwicklung, eine Folge der Auswirkungen des raschen revolutionären Aufschwungs auf Organisationen mit einer jungen politischen Geschichte war. Der letzte Aspekt trat vor allem in ihrer Orientierung gegenüber den Reformisten hervor (Charakterisierung der SP, Einheitsfront), aber auch im Verständnis des Charakters des revolutionären Aufschwungs, der Doppelherrschaft, usw.
Der Rückschlag des 25. November hat Auswirkungen gehabt auf die politische Entwicklung dieser Organisationen. Sie werden heute auf das "sichere" Terrain des "Anti-Faschismus" zurückgedrängt, was sie in ihrer kritischen Verarbeitung der früheren Erfahrung hemmt, selbst wenn eine interessante, aber oft genug von den Führungen unterbundene Diskussion am Rand durch ihre Reihen hindurchgeht. EINE LATENTE KRISE
Der 25. November wird sich sicherlich in den Wahlergebnissen niederschlagen, aber möglicherweise unscharf.
Der Rechtsruck --nach den 58,7% der Stimmen, die die reformistischen Parteien und die Organisationen der revolutionären Linken im letzten Jahr auf sich vereinigten-- müßte schon massiv sein, wenn das Wahlergebnis zum direkten Hebel einer Verschärfung der Offensive der Unternehmer und der Regierung werden und der Bourgeoisie weiter das Feld geräumt werden soll.
Ein klarer Rechtsruck, der den Stimmenanteil der Arbeiterparteien unter 45% drückt,stehmoch lange nicht fest; hinzu kommt, daß selbst eine bedeutende Stimmenverschiebung auf Wahlebene ein Kräfteverhältnis erbringen würde, das zum gesellschaftlichen Kräfteverhältnis in relativem Widerspruch stünde, wie die Anfänge der Wiederbelebung einer Gegenoffensive der Arbeiterklasse zeigen. Dann eine Regierung PPD-CDS bilden und zugleich die SP und die PCP in die Opposition schicken hieße, sich für eine kurzfristige soziale und politische Kraftprobe entscheiden. Diese Entscheidung träfe sicher nicht bei allen Teilen der herrschenden Klasse auf Zustimmung. Selbst wenn ihr rein mathematisch Chancen eingeräumt werden könnten, zen die Risiken einer solchen Entscheidung auf del Hand, insbesondere wenn man die geographiscne Nahe Spaniens im Auge behält, wo die Arbeiter dem Projekt der Reform des Franquismus eine Niederlage bereitet haben.
Diese Wahlen werden auch ein Test über das Kräfteverhältnis innerhalb des bürgerlichen Lagers sein und damit die Weichen für spätere Perspektiven stellen. Eine Stärkung der CDS auf Wahlebene im Vergleich zu dem Ergebnis, das sie im vorigen Jahr erzielte --eine Stärkung: die sich aus einer Anderung der Haltung von Sektoren der Kleinbourgeoisie und aus ihrer Organisation erklärt-würde die Partei von Ereitas do Amaral zu einer politischen Achse der Konterrevolution machen, deren Verzweigungen ins militärische Lager hereinreichen.
Hinter wahltaktische begründetem siegessicheren Gebaren macht sich heute in der portugiesischen bürgerlichen Presse das Gefühl breit, daß die Wah- "nichts regeln" werden. Diese Führungskrise wird sicherlich in der Diskussion aufbrechen, ob ein oder mehrere Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden sollen. Eine SP-Regierung. wie Soares sie sich wünscht, wäre, entgegen seinen Wusionen, nur eine Regierung der Krise; nach einem vorübergehenden Machtvakuum konnte es zu einer Neuauflage des Status quo kommen, d.h. zu einer Koalitionsregierung PS-PPD, "Regieruns des nationalen Wohls" verkauft würde, von der Basis der Parteien besser geschluckt wird, Ein "nationales Wohl", das sich einige Militärs anders vorstellen.
8. April 1976 ANMERKUNGEN:
(1) Mario Soares: Portugal, welche Revolution ? (Unterredung mit D. Pouchin und Calmann (2) Zu den Positionen der LCIs. INPREKORR Nr. 55/56. In der nächsten Nummer werden wir Auszüge aus der Wahlplattform der LCI versffentlichen.
SPANIEN
COORDINACION DEMOCRATICA
Die Coordinacion Democratica wurde am 26. März dieses Jahres in Madrid gegründet sie umfaßt die beiden Organe der Opposition, die es seit zwei Jahren in Spanien gibt: die Junta Democratica und die Plataforma de Convergenci vemocratica. Ihr haben sich die Christ-Demokraten von Ruiz Jimenez angeschlossen (der mit Demokratische Linke unterzeichnet, deren jüngster Kongreß die Unterzeichnung ratifiziert hat). Die Junta Democratica wurde am 30. Juli 1974 in Paris gegründet, Sie umfaßte die Kommumit friedlichen Mitteln punkt" eine "nationale demokratische Aktion" zu untemehmen.
Die Plataforma Democratica wurde ein Jahr spater, im Sommer 1975 gegründet. Sie umfaßtedie Spanische Sozialistische Arbeiterpartel (PSOE), díe Baskische Nationalistische Partei (PNV), die Demokratische Linke (ID), die Kommunistische Bewegung Spaniens (MCE), die Revolutionäre Arbeiterorganisation (ORT), die Carlisten-Partei und die Spanische Sozialdemokratische Union Sie sprach sich für die konstituierenden Periode " mit dem Ziel eines "paktierten Bruchs"
Im folgenden veröffentlichen wir die Plattform, ut die sich die demokratische Opposition geei ligt hat, und eine Erklärung der LCR-ETA V (Liga Comunista Revolucionaria - ETA VI, sympathisierende Organisation der IV. Internationale) zu dieser Einigung.
ERKLAERUNG DER COORDINACION DEMOCRATIA Ariane die en tir die emie probleme des Landes und in vollem Bewußtsein der historischen scher Freiheiten und der Unparteilichkeit und mit staatlichen Massen kommunikationsmittel stattfin- der Gewähr des gleichen Rechts auf Gebrauch der Verantwortung, die die demokratische Opposition vor dem spanischen Volk zu tragen hat, haben die Junta Democratica d' Espana und die Pla- Die Coordinacion Democratica denuntaforma de Convergencia Democratica heute be- ziert die sog. reformistische Politik der Regierung schlossen sich aufzulösen und gemeinsam ein einziges als ein Hindemis für das friedliche Zusammenleben, Oppositionsorgan, die Coordinacion Demo- da sie darauf abzielt, die Macht zu bewahren, inzu bilden. Es ist ein unerläßliches dem sie demokratische Versprechungen mit den Instrument, um der spanischen Gesellschaft eine Mitteln der Repression verbindet und die verantreale Machtalternative zu bieten, die in der La- wortungsbewußten politischen und gewerkschaftli- Se at in einen demokratischen Staat zen verwandeln. auf friedlichem Wege den gegenwärtigen chen Kräfte durch Diskriminierung und willkürlichen Ausschluß zu spalten sucht. nen Gesetze hiber die poltes sie refore vore le Die Coordinacion Democratica stellt ler Regierung angenommen und den Cortes vorgesich der Fortdauer eines Regimes entgegen, das legt worden sind, können von der Opposition nich die Ausübung der demokratischen Freiheiten aller akzeptiert werden, da sie formal zwar die frühe- Bürger verunmöglicht, sei es in der Form, die ren Kriterien abwandeln, aber nicht für alle Staats durch die Grundrechte (der Phalange - Anm.d. Red.) bürger die demokratischen Freiheiten anerkennen. festgelegt wurde, sei es in jeder anderen Regierungsoder Staatsform, die dem Volk ohne vorherige Befragung aufgezwungen worden ist, ohne daß diese Die Coordinacion Democratica erklärt Befragung im Rahmen der vollen Garantie politi- sich entschlossen, zur Verwirklichung folgender
Ziele die angemessenen politischen Aktionen zu untemehmen:
- die sofortige Freilassung aller politischen und gewerkschaftlichen Gefangenen ohne Ausnahme lie Rückkehr Aller aus dem Exil und eine Amnestie, die all denen ihre Rechte zurückgibt, denen sie aus politischen oder gewerkschaftlichen Gründen genommen wurden; - die vollständige und wirksame Ausübung der politischen Rechte und Freiheiten, die in allen intemationalen Gesetzestexten anerkannt sind, besonders für alle politischen Parteien, ohne Ausnahme; - die sofortige und vollständige Anerkennung der rewerkschaftlichen Freiheit und die Auflösung der gegenwärtigen staatlichen Gewerkschaft; • die sofort und vollständig wirksame Ausübuns ler demokratischen Rechte und Freiheiten für die verschiedenen Nationen und Regionen im spanischen Staat; - die Errichtung eines einheitlichen und unabhängigen Rechtssystems, das den Anforderungen eines demokratischen Rechtssystems entspricht; - die Durchführung des demokratischen Bruchs und die Verwirklichung der demokratischen Alternative durch die Eröffnung einer konstituierenden Periode, in der auf der Basis des allgemeinen Wahlrechts eine Volksbefragung uber die Staats- und Regierungsform organisiert wird; während dieser Periode müssen die politischen Rechte und Freiheiten verteidigt werden.
Die Coordinacion Democratica appelliert 3n :
- die Organe der Opposition der Nationen und Regionen, daß sie sich ihr anschließen, damit im ganzen spanischen Staat eine demokratische Altemative verwirklicht werde:
- die politischen Parteien und gewerkschaftlichen Organisationen im Staat, die nicht der Plataforma oder der Junta angehören, der Coordinacion Demacratica beizutreten; - die ökonomischen, beruflichen und kulturellen Sektoren sowie an die kirchlichen, militärischen und rechtlichen Institutionen, einen Dialog zur Verteidigung der höheren patriotischen Interessen zu eröffnen, der zur Verwirklichung der hier dargelegten politischen Alternative führt; lichten de sozialen Krafte und alle Mitgieder der - Völker des spanischen Staates, sich an den notwenligen friedlichen Aktionen und Mobilisierungen tü lie wirkliche Eroberung der Grundrechte und freiheiten zu beteiligen und zum Zeitpunkt des Bruchs Exekutivorgane auf der Grundlage einer breiten Koalition zu errichten, und zwar ohne Zwang und ohne Ausschlusse, die die volle Ausübung der demokratischen Rechte und Freiheiten garantieren; diese Exekutivorgane sollen einer konstituierenden Prozeß eröffnen und ihn solange Die Coordinacion Democratica ist der Auffassung, daß zur Durchsetzung ihres politischen Ziels als demokratische Altemative ihr Fortbestand als Organismus bis zur Ausschreibung allgemeiner Wahlen notwendig ist; dadurch soll keine Partei in ihrer Freiheit beeinträchigt werden, in die Diskussion um die Verfassung einzugreifen. Nach der Durchführung des demokratischen Bruchs wird die Coordinacion Democratica neu erwägen, ob ihr Fortbestand als einheitlicher Organismus zweckmäßig ist.
Die Unterzeichner der Coordinacion Democratica tun ihre tiefe Überzeugung kund, daß sie sich alle für dieses Ziel einsetzen mit dem Willen, die vergangenen Feindseigkeiten zu überwinden, und daß sie den Ausgang des konstituierenden Prozesses und der dazugehörigen demokratischen Wahlen achten werden.
Die Coordinacion Democratica drückt Trogram nicie de erzeuge uagae der Opposttion ist, daß sie aber für alle Spanier vorrangig sein muß.
Madrid, den 26. März 1976 UNTERZEICHNER : Arbeiterkommissionen, Unabhängige Gruppe, Kommunistische Bewegung. Carlisten-Partei, Kommunistische Partei Spaniens (PCE), Sozialistische Spanische Arbeiterpartei (PSOE), Sozialistische Volkspartei (PSP), Demokratische Volkspartei (PDP), Sozialdemokra- Demokratische Linke (ID) (vorbehaltlich der Ratifizierung durch ihren kommenden Kongreß). KOMMUNIQUE DER LCR/ETA VI ZUR GRUENDUNG DER COORDINACION DEMOCRATIA AM AM 31. MAERZ --darunter drei Führer vort Arbeiterorganisationen -- erklären wir zuallererst, daß wir mit den Opfern der franquistischen Repression solidarisch sind und für ihre Befreiung. sowie für die Befreiung aller politischen Gefangenen kämpfen werden, indem wir den Kampf für die Amnestie verstärken und ausweiten.
SPANIEN 2) Unsere Haltung zur Erklärung der CD vom 26.3.76 ist folgende:
a) Die grundsätzliche Bedeutung der Gründung der ren der Regierung und des Franquismus einen politischen Pakt anzubieten. So ist es verschiedentlich von den Führern der bürgerlichen Gruppen und der unterzeichnenden Arbeiterorganisationen erklärt worden.
b), In Wirklichkeit gibt dieser Pakt in seiner politischen Logik keine Antwort auf "die Krise der Re- Der Pakt ist im wesentlichen Ausdruck des Kräfteverhältnisses zwischen den Hauptklassen der spanischen Gesellschaft: der Bourgeoisie und dem Proletariat. Dieses Krätteverhältnis hat sich in einer kämpferischen Massenoffensive, in einer beispiellosen Ausdehnung und Organisation der Massenkämpfe, besonders seit dem Januar dieses Jahres. niedergeschlagen. Diese Offensive hat nicht nur in drei Monaten die erste Regierung der franquistischen Monarchie völlig in Miskredit gebracht und die Undurchführbarkeit iedes "Reform' 'projekts 3) Aus diesen Gründen bekämpft die LCR-ETA VI kann. Der einzige Weg dahin führt über die uneingeschränkte Enttaltung der unabhängigen Mobilisie rung der Arbeiterklasse und des Volkes für ihre Forderungen und Ziele, über die Enttaltung ihrer Kamptmethoden und Organisationstormen. Nur diese Massenaktion wird die Liquidierung der Diktatur und die freie Ausübung der elementaren demokratischen Rechte und Freiheiten garantie ren.
Es ist daher an der Zeit, den letzten Ansturm der Arbeiterklasse und des Volkes auf den Franquismus zen, endie en wadden en alstreik vorzuberei- Keiner "Provisorischen Koalitionsregierung" kommt die Macht auszuchen DEAN ZUKOSTEUT DIE WAHLEN ZUR KONSTI- TUIERENDEN VERSAMMLUNG AUF DER GRUNDLAGE DES ALLGEMEINEN WAHLRECHTS VOM 17. LEBENS- ALTER ANMUSSEN SOFORT EINBERUFEN WER - DEN.
4) Gegenüber den verzweifelten Manövender Bourernsthafte Erwägung einer Stabilisierung unmöglich gemacht.
Der Wille der Arbeiter, ihre Forderungen, ihr Recht auf Arbeit und ihre eigene Crganisation -- deren Grundlage die Souveränität der Vollversammlung und die direkte Wahl der Delegierten is Ve Vertreterkommissionen und anderer Organe durchzusetzen; das Bewußtsein der tiefen Solidarität zwischen der Arbeiterklasse und den breiten Schichten der national und sozial unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung: die Ausweitung des Kam- ›fes filr die Amnestie die"Amnestie der Arbeit" inegriffen: die massenhafte Ausweitung des Kam. pie Forderung, dass die franquistischen Venere her der Repressionsorgane, für zur Rechenschaft gezogen werden, und schließlich all dies deutet dara lin, derum den Dier urobe- all dies deutet daraufhin, rung der Freiheit die objektive Dynamik der Massenmobilisierung jeden Versuch, sie in die Schranken einer gestutzten Demokratie" zu sperren.
die auf die spanische Bourgeoisie zugeschnitten ist, sprengen wird.
Der Pakt, den die CD den fran quistischen "Reformem anbietet, richtet sich daher in Wirklichkeit an das Großkapital, an die Militärhierarchie und den Imperialismus mit dem hauptsächlichen Ziel, die Dynamik der Massen in Grenzen zu halten und auf das Maß zu beschränken, das mit der Stabilisierung eines bürgerlich-"demokratischen"