Im tolgenden veröltentlichen wir das gemeinsame Wahlkampfabkommen von LCI und PRT: es wurde reichen. Der Text stellt im wesentlichen die Grundlage dar, auf der die LCI heute ihren Wahlkampf führt. Die LCI stellt in allen Wahlkreisen des kontinentalen Portugal 330 Kandidaten auf. Sie hat gerade ihr Wahlmanifest veröffentlicht; Inprekorr wird einige Auszüge davon viedergeben.
Diese Plattform erschien in der Wochenzeitung de LCI "Luta Proletaria" vom 10.März 1976. Auf der Kandidatenliste der Liga Comunista Internacionalista (LCI - sympathisierende Organisation der IV. Internationale in Portugal) zu den nächsten Parlamentswahlen am 26. April 1976 werden auch Kandidaten der Partido Revolucionario dos Trabalhadores (PRT) vertreten sein.
Den Parlamentswahlen kommt eine besondere Bedeutung zu. Der Pakt stellt das Mittel dar, das die Bourgeoisie versucht, ihren staatsapparat zu konsolidieren und die Errungenschaften der Arbeiterklasse anzugreifen (mit der Komplizenschaft der PCP und der PS), indem sie einen allmächtigen Staatspräsidenten zur Wahl stellt, der sich auf eine treue Regierung und auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament stützt.
In der Offensive der Bourgeoisie nimmt der Pakt eine zentrale Stellung ein; die Revolutionäre werlen ihn mit aller Kraft denunzieren und bekämpfen.
- Sie sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Arbeitern bewußt in einer situation, in der die Bourgeoisie, ihre Parteien, ihre zivilen und militärischen Institutionen eine Offensive gegen die werktätigen Massen vorbereiten.
- Sie sind vom Willen bewegt, eine wirkliche Altemative vorzutragen, die den Bedürfnissen, die die Arbeiter in Stadt und Land in ihren harten und zahlreichen Kämpten gegen Kapital und Staat besonders in den letzten beiden Jahren zum Ausdruck gebracht haben, Rechnung trägt. - Sie sind überzeugt, ebenso wie eine wachsende Zahl von Arbeitern, daß eine solche Alternative nicht das Werk der Führungen von PCP und PSP sein kann, die die schlimmsten Kompromisse mit *8 den zivilen und militärischen Institutionen der Bourgeoisie unterzeichnen --wie den Pakt zwischen Revolutionsrat und Parteien-- und damit auf die Verteidigung des Bedürfnisse und der Interessen der Arbeiter verzichten.
Die LCI und die PRT werden gemeinsam eine Wahlkampagne organisieren und rufen die Arbeiter auf, ihre gemeinsame revolutionäre Kandidatur zu unterstützen, wie sie auf der Liste der LCI zum Ausdruck kommt, und deren wichtigste Punkte folgendermaßen lauten:
GEGEN DIE OFFENSIVE DER UNTERNEHMER UND DER REGIERUNG, FÜR DIE ORGANISIERUNG DER ANTWORT DER ARBEITER
Die Regierung und der Revolutionsrat greiten Hand in Hand mit dem Untemehmertum die Rechte und die Errungenschaften der Arbeiter an. Die Kaufkraft der Arbeiter und ihr Lebenshaltungsniveau werden der singe ricken Stares, ich in die organisati der Arbeiterbewegung einzumischen, zu. Die Errungenschaften, die den Kapitalisten und den Großgrundbesitzern durch die Kraft der Mobilisierung der Volksmassen entrissen wurden, wie die Nationadie Arbeiterkontrolle und die Agrarredaß sie auf zurückkehrende Unternehmer, die als Saboteure bekannt sind, schützen. Sie unterdrücken die Rechte und et 0523 Septenen et endo des in. Marz wie der auf ihre Posten im Generalstab zurückgekehrt sind. Sie behalten antifaschistische Militärs und Aktivisten im Gerangnis, wahrend die Folterer der PIDE und die wichtigsten Verantwortlichen des Salazarund Caetano-Regimes wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Angesichts dieser geplanten und konzertierten Offensive der Bourgeoisie verteidigen die revolutionären Kandidaten in ihrer Wahlkampagne die Votwendigkeit eines dringenden Kampfplans 1.h.einer gemeinsamen Plattform für die Antwor der Arbeiter und ihrer politischen und Massenorganisationen (Gewerkschaften, Arbeiterkommissionen, kollektive Produktionseinheiten, usw).
FÜR DIE EINHEIT DER ARBEITERKLASSE, FÜR DIE PROLETARISCHE DEMOKRATIE !
Bei ihrem Versuch, ihren Sparplan heute durchzusetzen und morgen noch scharler die errungenschaften und die Kämpfe der arbeitenden Massen anzugreiten, stellt die Bourgeoisie unter sich immer Einigkeit her, welches auch sonst ihre Differenzen sein mögen. Dagegen müssen sich die Arbeiter und ihre Organisationen zusammentun, ungeachtet ihrer sonstigen Differenzen und ihrer Parteizugehörigkeit.
Bisher haben die Führungen der PCP und der PSP all ihrer Demagogie zum Trotz alles getan, um diese unerläßliche Einheit zu sabotieren. Praktisch bevorzugen die Führungen der PSP und der PCP immer die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, der MFA und den bürgerlichen Institutionen allgemein; ihre gemeinsame Beteiligung an den verschiedenen provisorischen Regierungen legt davon beredtes Zeugnis ab.
Die Führung der PCP, die so viel von der Notwendigkeit der Demokratie und der Einheit der Arbeiter redet, hat die schlimmsten bürokratischen Methoden angewandt, um ihre Kontrolle über die Arbeiterbewegung , über die Arbeiterorganisationen und über die Intersindical zu sichern, und tut dies weiterhin. Die Führung der PSP ihrerseits, die ihr in Bezug auf demagogische Verteidigung der Binheit und der Demokratie in nichts nachsteht, übernimmt heute wie eh die Bürgschaft für die VI. Regierung und deren offen arbeiterfeindliche und konterrevolutionäre Politik.
Aber bedeutende Sektoren der Arbeiter kämpfen heute an ihrem Arbeitsplatz für die Einheit ihrer Klasse, Die Stellungnahmen der verschiedenen Gewerkschatten, seien sie von Mitgliedern der PSP, der PCP oder anderer politischer Strömungen in der terbewegung, innerhalb und außerhalb der Arbeiterorganisationen.
Deswegen verteidigen die revolutionären Kandidaten kompromißlos die Arbeitereinheit und die proletarische Demokratie. Deswegen treten die revolutionären Kandidaten heute für die Scha Ven haben die ne beier, mauern und die per- Bauern und die portugiesischen Werktätigen nichts von einer Zusammenarbeit weder mit den Generälen, noch mit den bürgerlichen Politikem zu erwarten. Sie brauchen eine Regierung, die sich auf die demokratisch und national zentralisierten Gewerkschaften und Kampforganisationen (Arbeiterkommissionen) der Arbeiter stützt, aut eine regierung. die ihnen gegenüber verantwortlich ist; sie brauchen eine Regierung, die ein Programm umsetzt, das ihren Wünschen und Bedürfnissen Rechnung trägt, und die Maßnahmen gegen die Herrschaft des Kapitals ergreift. Das ist der Sinn des Kamptes um eine Arbeiter- und Bauernregierung. die die revolutionären Kandidaten in ihrer Wahlkampagne verteidigen.
In dieser Perspektive werden sie alles unternehmen, um die Kapitulationspolitik der Führungen der groisten Arbeiterpartelen zu denunzieren, die die Bourgeoisie in ihren schwersten Stunden vor der Katastrophe gerettet haben. Sie werden vor allen Arbeiter und besonders den PSP- und PCP-Arbei- Revolutionsrar end den Parteien denunziere, der des Pakts zwischen dem nichts anderes ist als eine Watte, um eine nStaat der völlig auf die Verteidigung der Interessen des Kapitals und auf die Repression der Arbeiter, ihrer Kämpfe und Organisationen ausgerichtet ist.
Heute werden sie von den Führungen der PCP und der PSP als den größten Organisationen in der Arbeiterbewegung fordem, daß sie mit der Bourgeoisie brechen, thre Institutionen zurückweisen --besonders den Revolutionsrat--, den Pakt zerreißen und ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie eine Regierung ohne zivile oder militärische Vertreter deistisches kampfpe gramen durchen za, das vor das von den Massenorganisationen der Arbeiter (Gewerkschaften, Arbeiterkommissionen, kollektive Produktionseinheiten, Landwirtschaftskollektive, erarbeitet wird; in dieser Phase des Klassenkampts muß die Regierung direkt einem demokratischen Kongreß aller Gewerkschaften verantwortlich sein, dessen Einberufung ein wichtiger Schritt vorwärts sein wird zur Einberufung eines Nationalen Kongresses der Arbeiterkommissionen.
Einberufung eines demokratischen Kongresses denheiten frei dargelegt werden können und hier soll ein dringender Kampfplan verabschiedet und die Mobilisierung der Arbeiter in den Gewerkschatten und den Arbeiterkommissionen zu seiner Verteidigung und Anwendung organisiert werden, Dieser Kongreß wird den ersten Schritt darstellen zur Bildung einer wirklichen Einheitsgewerkschaft der Arbeiter (Intersindical), in der das Recht auf Tendenzbildung anerkannt ist.
FUR EINE REGIERUNG, DIE DIE INTERESSEN DER ARBEITER VERTEIDIGT !
susanne. it den lancien der Burgeoite und der MFA): die Arbeiterparteien darin haben das Vertrauen, das die Mehrheit der Arbeiter heute noch in sie setzt, mißbraucht und letztlich nichts anderes getan, als die wesentlichen Interessen der Bourgeoisie zu schützen, FÜR DEN SOZIALISMUS !
FÜR DIE MACHT DER ARBEITER !
Die portugiesischen Arbeiter haben die sozialistí-, sche Revolution aut die Tagesordnung gesetzt. Durch ihre Kämple und ihre Mobilisierungen, durch die Kampfbereitschaft, die sie im Verlauf der letzten beiden Jahre vor allem durch die Forgeen das kapital bewiesen haben, haben die geeröffnet und klar den Weg gewiesen für die Ergreifung der Macht: daß es dem Arbeitsplatz dfe Organe der proletarischen De- n jedem betrieb, an Jemokratie zu errichten, um den Kampf der ausgebeuteten Massen gegen die Untemehmer und den Staat zu organisieren: die Arbeiterkommissionen. Diese können wenn sie in jedem Betrieb demokratisch gewählt werden, den Willen der Arbeiter vertreten und zur Geltung bringen, um die Arbeiterkontrolle anzuwenden, um gegen die Sabotage und die Willkür der Unternehmer in den Betrieben
PORTUGAL zu kämpfen. Von ihnen ausgehend von ihrer Starkung, Verbreitung und Zentralisierung ausgehend können die Arbeiter daher ihre zukünftige Macht aufbauen, in vollständiger Opposition zur Macht der Bourgeoisie und ihres Staates. Die Arbeiter müssen ihren Willen zentralisieren, ebenso wie die Bourgeoisie ihren Willen in ihrem Staat zentralisiert. Deswegen verteidigen die revolutionären Kandidaten die Perspektive, daß nur die demokratischen Organisationen in den Betrie- --die Arbeiterkommissionen-- und ihre Koordination in einem Nationalen Kongreß der Arbeiterkommissionen, der die Arbeiterkontrolle zentralisieren und mit einer Planung der Wirtschaft im Dienst der Arbeiter beginnen kann, eine sozialistische Antwort auf die aktuelle Krise können. Das ist der Sinn des Kampfs für den Sozialismus, für die Macht der Arbeiter, die nichts zu tun hat mit den bürokraisierten Arbeiterstaaten wie die Sowjetunion, China, Albanien, usw.
wenn die ausgebeuteten und unterdrückten Massen in Stadt und Land die Macht der Bourgeoisie, die sie unterdrückt und ausdeutet, zerstoren, wenn sie die Leitung der Wirtschaft und der Politik und Hend nehmen. Das ist die Aufgabe der Arbeiterra Das ist die Aufgabe der Arbeiterrate, auf die sich die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats stützen wird. FÜR DEN AUFBAU DER REVOLUTIONÄREN PARTEI! FÜR DEN AUFBAU DER PORTUGIESISCHEN SEK - TION DER IV. INTERNATIONALE !
Die zentrale Aufgabe der Revolutionäre in Portugal besteht weiterhin darin, eine proletarische Führung der Massenkämpfe aufzubauen, d.h. eine revolutionäre Partei.
Die portugiesische Arbeiterklasse, die standig von der stalinistischen Führung der PCP und der sozialdemokratischen Führung der PSP , die die Verteidigung ihrer Ministersessel der Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse vorziehen. verraten wird. zeigt heute wie eh, daß sie ihren Kampf nicht an die Kompromisse und die Zusammenarbeit mit der det. In den betrieblichen Kämpfen, in den Streiks ihren Parteien und Institutionen binund Arbeitermobilisierungen werden die wirklichen Führer der Arbeiter geschmiedet und erzogen, diejenigen, die morgen die werktätigen Massen zur Eroberung der Macht führen. Ohne den Aufbau einer revolutionären Partei. die die bewußtesten und fähigsten Arbeiter organisiert, die die revolutionären Kämpfe der Arbeiter, Soldaten führen, wird keine siegreiche sozialistische Revolution möglich sein. Das sagen wir seit Jahrzehnten im Kampf der Arbeiterklasse der ganzen Welt.
Das Hauptziel aller portugiesischen Revolutionare ist es, alle Anstrengungen zu untemenmen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die Einigung der revolutionäre Marxisten ist ein entscheidender Schritt İnie geen nsame Kampagne der LCI und PRT fur die die Parlamentswahlen veranschaulicht die gemeinsame kon kret den Wunsch der beiden Organisationen , einen Einigungsprozeß für den Aufbau der portugiesischen Sektion der IV. Internationale einzuleiten entsprechend den Modalitäten, die zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht werden. LCI - PRT 8.März 1976