nale veröffentlicht (s. dazu die Thesen über die portugiesische Revolution in "Inprekorr" Nr. 53 vom 4 .März. Die Angola-Resolution wird in der "Inprekorr"Ausgabe vom 18. März veröffentlicht). Andere Tagesordnungspunkte des IEK-Plenums waren Informationsberichte über die aktuelle Entwicklung in Spanien und den Bürgerkrieg im Libanon.
Das IEK-Plenum gedachte des Genossen Jungclas, Gründungsmitglied der IV .Internationale und besonders der deutschen Sektion und IEK-Mitglied seit 25 Jahren.
in denen die angolanischen Genossen, die im Bür- Das Plenum hat Entschließungen verabschiedet erkrieg fielen, ein arabischer Genosse, der im Libanon im Bürgerkrieg fiel, und mehrere argentinische Genossen, die von den Schergen der Reaktion gemor det wurden, geehrt werden. Das lek-Plenum faßte verschiedene Beschlüsse zu organisatorischen Fragen, die in verschiedenen Ländem in der IV. Internationale aufgetaucht waren; es wurde ein neues, zahlreicheres Vereinigtes Sekretariat gewählt. Schließlich wurde ein Aufruf zur Einberufung des 11. Weltkongresses (dem 5, nach der Wiedervereinigung) mit einer vorläufigen Tagesordnung und die organisatorischer Bestimmungen für die Vordiskussion verabschiedet. Alle diese Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt. Einmal mehr zeigte die IV. Internationale, fähig und bereit ist, lebendige und freie Debatten, lie teilweise sogar öffentlich geführt werden, mit der Aufrechterhältung der organisatorischen Einheit und der Stärkung des gemeinsamen organisatorischen Rahmens der Bewegung zu verbinden. Die vorläufige Tagesordnung des 11. Weltkongresses lautet folgendermaßen:
1. Die weltpolitische Situation 2. Vorläufige Bilanz der portugiesischen Revolution 3. Europäisches Perspektivendokument 4. Thesen zur arabischen Revolution 5. Bilanz der indochinesischen Revolution 6. Thesen zur Unterdrückung der Frau und zur Frauenbefreiungsbewegung 7. Die organisatorischen Normen der IV. Internationale 8. Tätigkeitsbericht der internationalen Leitung 9. Wahl des Internationalen Exekutivkomitees Sollte in Spanien vor dem 11. Weltkongreß eine revolutionäre Situation entstehen, wird Spanien ein gesonderter Tagesordnungspunkt sein. Dies vilt auch im Falle anderer wichtiger Veränderunen der weltpolitischen Situation; sie könner Jurch Beschlüsse des Vereinigten Sekretariats ›der der Delegierten auf dem Kongreß selbst zu zusätzlichen Tagesordnungspunkten erhoben werden.
THESEN
ZUR
PORTUGIESISCHEN
REVOLUTION
Am 25. November hat sich eine neue Etappe des "revolutionären Prozeßes" in Portugal eröffnet. Für breite Teile der Werktätigen ist es jetzt offensichtlicher, daß jeder neue Fortschritt der portugie- Resolution sischen Revolution von der Fähigkeit der Arbeiterklasse abhängt, den Grad ihrer Selbstorganisation zu verstärken und in der Zentralisierung der Arbeiterkommissionen und in der Verallgemeinerung der Arbeiterkontrolle einen Schritt vorwärts zu komdes men, um --unabhängig von dem Kräfteverhältnis zwischen den verschiede nen Fraktionen in der Armee - - ihre Lösungen auf witschaftlicher und politischer Ebene geltend zu machen.
IEK ken Militärs trotz ihrer demoralisie renden Auswirkungen auf einen Teil der Werktätider en nicht mit einer Niederlage der arbeitender Massen gleichgesetzt werden. In der Arbeiterbewe gung gibt es bedeutende Umstrukturierungen. Der revolutionäre Prozeß" hat einen begrenzten IV. Internationale Ste unemener und genen den star geilen erfahren, aber die Arbeiterklasse worden.
Nachdem sie in den vorangegangenen Wochen der höchsten Punkt ihrer Mobilisierung erreicht hatte. hat sie ihre Widerstandskraft gegen die Angriff les bürgerlichen Staates und ihre Kampfbereit schaft nicht plötzlich verloren. Die Faktoren, die seit Dezember 1974 das Gesicht der portugiesischen Revolution bestimmten, sindnale kuscher Zu - sind nicht aufgehoben wenngleich sich
zen einer ha geändert hat und die Gren- sammenhang -spontanen und halbbewußten Massenbewegung. wie sie während dieser ersten Phase vorherrschte, nun radikal zutage treten. Die portugiesische Arbeiterklasse, die einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise gegenübersteht kann ihre Kräfte wiedergewinnen, ihre Reihen nach einer unvermeidlichen Pause neu ordnen und neue Angriffe gegen das kapitalistische system starten. Aber die Bourgeoisie verfügt jetzt mit Hilfe des Imperialismus über größere politische, wirtschaftliche und repressive Mittel, um den revolutionăren Prozeß erst zurückzudrängen und dann im Blut zu ertränken.
Die aktuelle Entwicklung wird zu Kraftproben führen. Auf diese Kraftproben müssen die revolutionären Marxisten die arbeitenden Massen und sich selbst vorbereiten. Die Erfahrung vom 25. November 1975 muß der Arbeiterklasse von Nutzen sein und ihr helfen, ihre Kräfte zusammenzufassen und sich auf den Entscheidungskampf vorzubereiten.
Seit Dezember 1974 und deutlicher noch seit März 1975 hat der revolutionäre Aufschwung immer mehr die für alle Revolutionen in den imperialistischen Länder charakteristischen Züge angenommen. Seine hervorstechenden Markmale waren bestimmt durch eine Kombination von vier Faktoren, die in der nächsten Etappe der portugiesischen Revolution emeut ihre Auswirkungen zeigen werden, wenn sich auch ihre wechselseitigen Beziehungen unc ihr jeweiliges Gewicht durch den 25. November geändert haben.
Die Vielzahl von wilden Streiks in der Periode nach dem 25. April 1974, die Säuberungsaktionen ("sane amento"), die durchgeführt wurden, um der Wirtschaftssabotage zu begegnen, und die Initiativen zur "Wachsamkeit des Volkes" (im September 1974 und März 1975) weisen auf die Herausbildung einer breiten Arbeiteravantgarde, bereit ist, unabhängig von dem reformistischen sozialdemokratischen und stalinistischen Apparat zu handeln. Diese Avantgarde umfaßt erfahrene Kader der Arbeiterklasse und eine neue Generation von Arbeitern, die in den Jahren des Niedergangs und der Krise des Salazar-Regimes in die Reihen des Proletariats getreten sind Die in den ersten Monaten offene Anti-Streik-Politik der PCP wie auch die quantitative und qualitative Schwäche ihrer Kader erleichterten das Hervortreten dieser breiten Arbeiteravantgarde in den strategisch wichtigen Fabriken der Industrieregion um Lissabon und auch, obgleich weniger massiv, in der Region von Porto. Sie hat auf höchstem Niveau und breiterer Basis die Errungenschaften der letzten Phase der Arbeiterkämpfe im kapitalistischen Europa aufge- Der Einfluß dieser Arbeitervorhut muß trotz ihres verhältnismäßig begrenzten Umfangs, ihrer Gespalten heit und politischen Verworrenheit im Zusammenhang gesehen werden mit der objek- Dynamik der Arbeiterkämpfe.
die durch die Schwäche des portugiesischen Imperialismus, Sektoren der Industrie bestimmt und durch die tner durch die tiefe strukturelle Krise tern ationale kapitalistische Rezession verstärkt wird. Der Aufschwung der ökonomischen Kämpfe, die anfänglich Lohnforderungen und Forderungen nach Herabsetzung der Arbeitszeit betreffen, mündet in einen harten Angriff auf die Profitrate eines Kapitals, dessen Entwicklung sich auf niedrige Löhne und sehr lange Arbeitszeiten ründet und dessen Produktion exportorientiert ist. Die daraus folgen den Ungleichgewichtigkeiten, die durch bewußte Wirtschaftssabotage noch erheblich verstärkt worden sind, machen Besetzungen, Initiativen der Arbeiterkontrolle und Nationalisierungstorderungen notwendig. Entlassungen und Arbeitslosigkeit haufen sich ab Anfang 1975, und so überschreitet der Besetzungen und Arbeiterkontrolle die Grenzen der größten Unternehmen in der Region der Hauptstadt und dringt in die Branchen, in denen kleine und mittlere Unternehmen vorherrschen, in den Distributionssektor. Banken und Versicherungen. Die Verbindung zwischen der Vielzahl solcher brodelnden Kämpte und der Märzmobilisierung 1975 mündet in eine Verstaatlichung swelle. die ihrerseits das Auftauchen fortgeschrittenerer Forderungen fördert und das Gewicht der Arbeitervorhut verstärkt.
Das Zusammenwirken zwischen dem fortschreitenden "revolutionären Prozeß" und der strukturellen und konjunkturellen Krise der portugiesi schen Wirtschaft schafft eine Situation, in der die normale Funktionsweise des Kapitalismus außer Kraft gesetzt ist, die vorherrschenden Merkmale einer marktwirtschaftlichen Ordnung aber nicht aufgehoben sind. Genau hier liegen die Wurzeln der umfassenden Forderungen der fortgeschrittensten Schichten des portugiesischen Proletariats: Vinistrale Plant go veraligenze e Arbeit, 50 - verallgemeinerte Arbeiterkontrolle. Zudem regt diese Situation zahlreiche Arbeiterkommissionen (bei Setnave, Lisnave, cor z. B.) an zu einer Debatte über den Charakter der sozialistischen Wirtschaft, die Funktion der Arbeiterkontrolle und die Möglichkeit wie die Notwendigkeit der Zentralisierung der Keimformen der Doppelherrschaft.
Die schnelle Aufeinanderfolge von politischen Ereignissen, Regierungskrisen, mehr oder minder gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den politischen Kräften und den sozialen Hauptklassen trei- Politisierung, schaft eines ständischen Regimes und das Fehlen von Erfahrungen mit Mobilisierungen auf nationaler Ebene nicht so schnell überwunden werden. Die Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen ler Arbeiterkontrolle. Verbindung mit den Soldaten etc. ie hat einen Prozeß in Gang gebrachi eit Ende 1974 und Anfang 1975 ausbreiten un entfalten sollte.
Krise und der Charakter der aufeinanderfolgenden politischen Vorfalle (so die Debatte über die Intersindical, über die Republika-Affäre, über die verschiedenen Dokumente der MFA. über die Rolle
PORTUGAL der Organe der "Volksmacht" beim Austritt der PS wickte daß der Prozeß derpolitisterung be- usw.) haben beginnt, in den Organen Wurzeln schlagen, die die Arbeiter sich im Laute ihrer Kämpfe geschaffen haben: den Arbeiterkommissionen, Kommissionen der "moradores" (Mieter, Stadtteilbewohner), Bauernbünde. Bei den Demonstrationen vom 20. August bis 16. November 1975 drückte sich dieses Phänomen mit unleugbarel Eindeutigkeit aus; es fand Echo in der PČP und erklärt damit die Windungen ihrer Führung. ES wachsen stellt eines der Faktoren dar, die das Hinüber- dieser Organe in wirkliche Strukturen der Doppelherrschaft erleichtern könnten.
Unter dem Druck dieser Kräfte entwickelten sich die Arbeiterkämpfe in sehr schem Rhythmus. Zum erstenmal seit vierzig Jahren konnte die Arbeiterklasse als Klasse auftreten und sich zu einer unabhängigen Arbeiterbewegung konstituieren. Die Dialektik zwischen der Struktur der Arbeiterklasse, ihrer Geschichte und dem plötzlichen Aufflackern der Kämpfe -in einer Situation, in der die Mechanismen der sozialen Kontrolle des alten Regimes ersatzlos zusammenbrechen -- drückt sich in einer sehr tiefen Ungleichzeitigkeit der Entwicklung des Klassenbewußtseins aus, in einem kombinierten Prozeß les Aufbaus von traditionellen Organen der Arbeierbewegung (Gewerkschaften und Parteien) und eigenen Organen der Arbeiter (Arbeiterkommissionen, Stadtteilkommissionen), und in einer Wechselhaftigkeit des Einflußes der politischen Strömungen auf die arbeitenden Massen. Ein falsches Verständnis dieser vorherrschenden Züge des revolutionären Aufschwungs führt zu zwei Fehlern. Der erste besteht darin, daß die entscheidende Bedeutung dieser Arbeitervorhut, die in den strategisch wichtigen Betrieben stark verankert ist, die Anderung im Kräfteverhältnis zwischen den reformistischen Bürokratien stalinistischer und sozialdemokratischer Prägung und dieser Arbeitervorhut, ebenso wie die daraus folgenden möglichen Initiativen und die wachsende. Immer entscheidendere Rolle der Organe der Arbeiterdemokratie ausgeklammert wird. Der zweite liegt in einer groben Unterschätzung flußes der reformistischen Arbeiterklasse, der Notwendigkeit, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen, der Bedeutung iner korrekten Einheitsfrontpolitik gegenüber de eformistischen Organisationen und der Notwen. dig keit einer systematischen politischen Auseinandersetzung darüber innerhalb der Arbeiteravantgarde und der extremen Linken selbst, schließlich der Fähigkeit der reformistischen Parteien, när-marxistischen Organisation gesteigert wird. Im Juli / August 1975 zielte das bürgerliche Lager angesichts der Vertiefung des revolutionă- Das Zusammenwirken zwischen der Dynamik der Arbeiterkämpfe und der Krise der Armee -ein Produkt der Funktion der Armee als Ordnungsfaktor im politischen und sozialen Leben, erhielt aufgrund ihrer Rolle beim 25. April und der Schwäche der politischen Herrschaftsstrukturen der Bourgeoisie-- erleichtert das Eindringen von Selbstorganisationsprozeßen, die sich in der Arbeiterklasse festigen, in die Reihen der Soldaten. Die beiden Staatsstreichsversuche (im September 1974 und März 1975) führten erstmals zum Bruch in den hierarchischen Beziehungen zwischen Sol- daten und Offizieren. Man beginnt, die militärische Disziplin in Frage zu stellen. Die Soldaten machen die Anerkennung oder Verweigerung eines Befehls von den politischen Entscheidungen der Komman danten abhängig. Die politische Diskussion überlagert langsam das System der militärischen Disziplin. Die Spaltungen innerhalb der Hierarchie, die Ausein an dersetzungen in der MFA seit Oktober 1974, besonders die ADUs (Versammlungen der Delegierten der Einheiten) können angesichts der Radikalisierung der Mannschaften ihre Funktion nur teilweise erfüllen. So öffnet sich für die Soldaten der Weg zur Suche nach eigenen Ausdrucksmöglichkeiten sowohl für ihre materiellen Forderungen, als auch für ihre aber den en der Herathie: Ab September n Ab September 197genwird die autonome Soldatenbewegung zum neuen und entscheidenden Element für die tiefe Krise des bürgerlichen Staatsapparats. Die relative Zersetzung und Lähmung der Armee ermöglichten ihrerseits der Massenbewegung, zahlreiche Initiativen zu ergreifen, ohne daß sie das Hindernis eines bedeutenden und wirksamen Repressionsapparates zu überwinden hatte. Der Raum, der der Vervielfältigung sehr fortgeschritte nerer Erfahrungen offenstand (Betriebsbesetzungen Landbesetzungen, erste Erfahrungen mit der Sčhafung von Selbstverteidigungsorganen, Benutzuns les Radios durch die AFDA (Vereinigung der Kriegsversehrten der Armee), die Belagerung des Sao Bento- Palastes durch die Bauarbeiter), wurde durch die Zersetzung des Repressions apparats noch erweitert. Aber parallel dazu schürt dies Illusionen über der Grad der Lähmung der Armee und die Fähigkeit der Hierarchie zu militärischen Initiativen. Infolredessen werden objektiv die Zwangsbedingungen die die Entwicklung der Selbstverteidigung auf die Spitze treiben können, geschwächt, Schließlich leistet diese Krise dem Einfluß reformistischer unc zentristischer Orientierungen Vorschub, die siegessicher den Schwerpunkt des "revolutionären Prozeßes " in die Armee selbst verlegen und damit die Uhabhängigkeit und Autonomie der Bewegung der werktätigen Massen aufgeben.
II ren Aufschwungs, der sich zugleich in der Verstärkung der Arbeiterkommissionen, Nachbarschaftskommissionen usw. und in der tiefen Erschütterung einer - in eine politische Arena umgewandelten - Armee ausdrückte, im wesentlichen auf die Wiederherstellung eines brauchbaren Instruments politischer Autorität und eines einigermaßen wirksamen Repressionsapparats.
Die wachsende Polarisierung der sozialen Kräfte hat die Krise der MFA beschleunigt. Unter dem Ansturm der Arbeiter hatte sie ihre bonapartistische Rolle nicht stabilisieren können; ihre Einheit ist zerbrochen und sie ist daher unfähig, eine repressivePolitik durchzuführen. In dieser Situation sucht die Mehrheit der Offiziere eine Neustrukturierung in den eigenen Reihen und startet eine Offensive mit dem Ziel, die Kräfte in der Militarhierarchie umzugruppieren, damit ein schlagkräftiger repressiver Stoßtrupp geschaffen und die Institutionen des bürgerlichen Staates stabilisiert werden können.
Die herrschende Klasse verfügt nicht über einen Staatsapparat oder über politische Strukturen, die in der Lage gewesen wären, den revolutionären Aufschwung zu zerschlagen, aber zur selben Zeit ist der Grad der Selbstorganisation und des Bewußtseins der Massen noch weitgehend unzureichend für einen qualitativen Sprung im "revolutionären Prozeß" • Eine Offensive zur Wie derherstellung der bürgerlichen Ordnung auf gesetzlichem und parlamen tarischem Weg wird daher zum vorrangigen Ziel der Bourgeoisie.
Die Kampagne der Soares-Führung der PS tügt sict ahtlos ein in das Proiekt der Festigung der Auto rität der Konstituierenden Versammlung und der nstitutionen des bürgerlichen Staats, gegen die Arbeiterkommissionen, die Nachbarschaftskom • zufolge eině missionen, gegen alles was den Begriffen der PS 'parallele" Macht gegenüber dem bürgerlichen Staatsapparat darstellt. Im Kampf regen den "AnarchoPopulismus" tritt die PPD Volksdemokratische Partei) in die Fußstapfen der PS und ebenso die "Gruppe der Neun". Die Spaltung in der Arbeiterklasse, hervorgeruten von der Führung der PS und erleichtert durch die Orientierung und die stalinistischen Führungsmethoden der PCP verhindert ehen neuen Sprung nach vorn in der Revolution. Sie verhilft dazu, daß die Rechte und die extreme Rechte ohne entschlossene Antwort der Arbeiterklasse wieder auf den Plan tritt. Die Angriffe auf die Büros der Arbeiterorganisationen - der PCP, der Intersindical, der Organisationen der extremen Linken sierung terroristischer Initiativen der Rechten zei- Ritionsten Prozekeseser U Von der Ps eings leito- die von der PS eingeleitet wurde, sollte sie sich fortsetzen und zum Ziel führen.
Mit ihren großen Manövern scheinen Costa Gomes Soares und die Gruppe der Neun zunächst einige Erfolge verbuchen zu können, Im bürgerlichen Lager vollzieht sich ein Prozeß der Umverteilung der Kräfte. Auf militärischem Gebiet stoßen die Aufrufe zur Disziplin auf ein positives Echo in der Hierarchie, und Ihre stellungen von deren stepunkten en Norden aus zu stärken sucht. Das Kleinbürgertum, insbesondere die Kleinbauern im Norden Anarchie" bieten Verteidigem der "Ordnung" Tai sind sie schwere. ine soziale Stütze. In der troffen von der Wirtschaftskrise und der Unfähig- ‹eit der Regierung, ihren unmittelbarsten Proble- Besini au den Verkaufeten us , Da hatten die Dynamisierungskampagnen der MFA ihnen Wunder versprochen. Die verzweigten Beziehungen zwischen dem Kleinbauerntum und der Arbeiterklasse im Norden schaffen einen geeigneten Boden für die Inhalte, die die PS-Führung unter den politisch rückständigen und in den von der Krise schwer getrottenen Industriezweigen beschäftigten Arbeiter verbreitet. Die schwere politische Spaltung im Proletariat zeigt sich hier in ungleiche Entwicklung des Klassenbewußtseins in ihren negativsten Auswirkungen, einer Dichotomie der verschiedenen Regionen des Landes ausdrückt.
In dem Augenblick, wo die bürgerliche Gegenoffensive mit dem Rücktritt der V. Regierung und der Einsetzung der Regierung Pinheiro de Azevedos einen ersten Erfolg zu verbuchen scheint, kommt es im Lager des Proletariats zu einer neuen Kampfdet breiten Arbeite de Enwiede der auer die miteinander verbindet die Behauptung politischen tonomen Soldatenbewegung. unabhängig Szene von jeder Bezugnahme auf die --und sogar gegen die MFA--, und die Auslösung einer Wel - Forderungen ganzer Teile der Klasse (Metallin dustrie, Bauindustrie, Tentlang sann die Landarbeiter). In diesem Zusammennang kann Krise der V. Regierung von Vasco Gonçalves. dessen Programm Reformen und Sparmaßnahmen miteinnicht nur in Funktion der Offensive der Bourgeoisie gesehen werden, sondern auch in Verbindung mit dem instinktiven Vorstoß bedeutender Sektoren der Massenbewegung in Richtung auf Arbeiterdemokratie, auf die Stärkung der Arbeiterkommissionen, der Nachbarschaftskommissionen und der Soldatenkomitees.
Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Sektoren bringt das grundlegende soziale Kräfteverhältnis an den Tag, das die Spaltung innerhalb der Arbeiterbewegung imgruppierung der Kräfte in der die Schwankungen auf Regierungs- Militärhierarchie verdunkelt hatten. Die Periode, die sich im August 1975 eröffnet, gekennzeichnet durch das Zusam menfließen aller Faktoren auf höchster Ebene, die die Dynamik der portugiesischen Revolution bedingen.
a) Die autonome Soldatenbewegung bricht im Norden aus auf Initiative der SUV. eine Avantgardegruppe mit Einheitscharakter, die für die Schaffung von Soldatenkommissionen sowie ihre Verbindung mit den Arbeiterkommissionen, Nachbarschaftskommissionen usw. kämpft. Die SUV erfüllt vorübergehend die Funktion einer gewissen Vereinheitlichung der Arbeiterklasse und erleichtert den lufschwung der Mobilisierungen. In Lissabon in september spielte sie die Rolle des Vermittlers zwischen der breiten Arbeiteravantgarde und breiteren Schichten der Arbeiterklasse. Aber vor allem zersetzt sie den Kern des Plans all derer, die Pinmee, die in der Lage ist, eschlüsse der Regierung der "Ordnung und de Disziplin" zu sorgen. Sie trägt sogar dazu bei. dal der Versuch des Wiederaufbaus einer schlagkräftigen Einsatztruppe, der AMI (Militärische Interventionsgruppe), scheitert.
b) Der instinktive Drang der Massen hin zur Schatfúng von Organen der Arbeiterdemokratie verstärkt sich. In einigen Branchen kommt es zur Koordination vorr Arbeiterkommissionen. Regional werden erstmals Koordinationen von Nachbarschaftskommissionen und Volksversammlungen ins Leben gerufen.
UNIDGS E 3. *+ ORGANIZADOS
VENCEREMOS
Natürlich ist diese Bewegung sehr ditterenziert wendig, um solche Fragen zu lösen. Die halbveil es keine revolutionäre Partei gibt, entspre spontane Massenbewegung erschöpft sich. Nur eine chende Traditionen in der Arbeiterbewegung teh- Politik der breitesten Aktionseinheit kann die erlen und die Arbeiterklasse sozial und politisch sehr sten Schritte in Richtung auf eine solche Zentraheterogen ist. Die Nachbarschafts- und sogar die lisierung machen; das Sektierertum der retormisti - Arbeiterkommissionen unterscheiden sich sehr hin - schen und zentristischen Organisationen macht sie sichtlich ihrer Repräsentativität und der Funktio- unmöglich. Die Arbeiterkommissionen jedoch zeinen, die sie wahrehmen. gen eine Grundtendenz zur wachsenden Homogeniierung, zur Ausweitung ihrer Repräsentativitat und Darüber hinaus wiederholt sich in diesen Organen ihrer Funktionen. In der Tat sind die Arbeiterkomdie Spaltung innerhalb der Arbeiterbewegung: das der Ebene von Branchen durchzusetzen, und der missionen viel Teillösungen selbst auf führt dazu, daß in den Stadtvierteln oft eine Vielzahl von Nachbarschaftskommissionen entstehen, Rahmen, in dem sie sich entwickeln, dämpft die die zu bloßen Anhängseln politischer Organisatio- Auswirkungen der politischen Spaltung und erleichnen werden und sektiererischen Manövern dienen, tert ihre anfängliche Zentralisierung von Anfang wodurch ihre Zentralisierung und ihre Fähigkeit an (CUF, Textilindustrie...). zu wirksamen Maßnahmen sozialer Kontrolle" in Frage gestellt wird. c) Der Wiederaufschwung der ökonomischen Kampfe gliedert sich in diese beiden Prozesse ein. Zu - Die Entwicklung der Nachbarschaftskommissionen stößt bald auf Grenzen. Ihren Aufschwung hatten sie in der Organisierung von Häuserbesetzungen genommen, waren aber unfähig, andere soziale Probleme zu lösen: Transport, Gesundheit, Verpfle- rung der Forderungen nach Umgestaltung der Begung, strukturelle Wohnungskrise. Ein qualitativ triebe, sozialistischer Planung und Initiativen der löheres Niveau der Zentralisierung wäre hier not- Arbeiterkontrolle. Dann werden radikalere Forde-
rungen und Aktionsformen von rückständigeren Schichten der Arbeiterklasse aufgegriffen. Und schließlich stößt diese Bewegung zum erstenmal frontal mit der Regierung zusammen und integriert eine neue Dimension in ihre Kämpfe.
Die Lähmung der VI. Regierung gegenüber diesen Mobilisierungen zeigt die Tiefe der Krise der Armee und folglich die Unmöglichkeit, sie zu einem direkten Angriff auf die Massenbewegung zu benutzen. Symbolisch stehen für die tiefe Krise des bürgerlichen Staatsapparats und der politischen Fuhrung der Bourgeoisie die "Einnahme des Sao Bento- Palastes und der "Streik" der Azevedo-Regierung. Die allgemeine Situation ist nun durch folgende vorherrschenden Merkmale gekennzeichnet. Die Zersetzung des Staatsapparats schreitet unter den Vorstößen der autonomen Soldatenbewegung, die sogar die als "sicher" geltenden Truppen annagt" sehr weit voran. Der revolutionäre Aufsciw ung erfahrt keine Repression , die geeignet wäre, sie aufzuhalten. Aber zugleich gewinnt er nicht mateielle Gestalt in ausreichend verallgemeinerter ind zentralisierten Organen der Arbeitermacht, in dieser Ungleichzeitigkeit liegt di Besonderheit dieser Periode, die ir der extremen Form nur eine vorübersein kann. Die fehlende Verallgemeinerung und Zentralisierung der eigenen Organe der werktätigen Massen verstärkt die Schwierigkeiten, der ungleichen Entwicklung des Bewußtseins und der Organisationsformen der Arbeiterklasse entgegenzuwirken, die verschiedenen Schichten der Areiterklasse fest mit dem Rückgrat der Revolutior zu verbinden, das von den Arbeitern des Industrie- In dem Maß, wie die Aktionseinheit vom 28. september 1974 und vom 11. März 1975 in den wirklichen Organen der proletarischen Demokratie nicht einen institutionellen Rahmen finden konnte, war durch die Spaltung Raum geschaffen für die Instrumentalisierung des Kleinbürgertums --das sich am 11. März 1975 abwartend verhalten hatte -- durch die Reaktion und die Festigung eines regelrechten sozialen Blocks in bestimmten Regionen als Brückenkopf der Konterrevolution.
Nach dem März 1975 offenbarte die PS ihre konterrevolutionäre Funktion, sobald sich in aller Klarheit die Frage stellte: welche Klasse soll die Macht ausüben?
Die Form und die Tragweite der Gegenoffensive der PS werden durch die Merkmale des revolutionären Aufschwungs selbst bestimmt: durch das Nínen der Massen erreichen, durch die Festigung der das die spontanen antikapitalistischen Aktio- Keimformen der Doppelherrschaft, die Schwäche instrumente der Bourgeoisie.
teidigun ›ewußt die Institutionen und die Autorität des bürgerlichen Staates, gegen die, Formen der Selbst organisation und der direkten Außerung der Arbeiter in den Fabriken, den landwirtschaftlichen Betrieben Jen Stadtvierteln, der Armee. In diesem Augenblick stellt sich die PS als Speerspitze der Konterrevolution dar; ihr Ziel ist, den schwierigen Übergang vom Sturz des ständischen Staates zur Errichtung einer bürgerlich-parlamentarischen Demokratie zu sichern. Trotzky hat einen ähnlichen Vorgang folgendermaßen charakterisiert: "Die deutsche Revolution von 1918 ist durchaus nicht die demokratische Vollendung einer bürgerlichen Revolution; sie ist eine von der Sozialdemokratie enthauptete proletarische Revolution, genauer: eine bürgerliche Konterrevolution, die nach ihrem Sieg über das Proletariat gezwungen war, den trügerischen Schein der Demokratie zu wahren.
In der Tradition der deutschen Sozialdemokratie von 1919 hat sich die Soares-Führung zum Schmied dessen gemacht, was man als "demokratische Konterrevolution" bezeichnen kann: die Verteidigung und Konsolidierung eines bürgerlichen Staates durch die Ausmerzung der eigenen Organe der Arbeiter, jedoch unter Aufrechterhaltung der Handlungsfreiheit und Meinungsfreiheit für die retormistischen Parteien der Arbeiterbewegung. Ein parlamentarischer Rahmen würde dann einer auf der Ebene der Wahlen starken PS die Rolle als Mittlerin zwischen Bourgeoisie und der Arbeiter.klassesichern. Dies ist im wesentlichen der Plan von Soares, Rego, Zenha, unabhängigvon den Erfolgschancen, die eine solche Operation auch imeinen raschen Vormarsch der Reaktion angelsch einen raschen wurde. Aus diesem Grund haben das portugiesische Kapital und der europäische Imperialismus den Gegen angriff der PS einstimmig unterstützt. Natürlich haben im Juni-Juli 1975 Teile der Arbeiterbewegung an den Demonstrationen der PS teilgenommen ausgehend von Motiven, die mit dem wirklichen zusammenhängenden Plan der PS-Fuhrung nichts zu tun haben. Bei ihnen verband sich der antikapitalistische Wille mit einer Reaktion gegenüber den bürokratischen und antidemokratischen Methoden der PCP, sowohl in den Gewerkschaften wie in den Gemeindevertretungen; das konnte die sozialdemokratische Führung für sich ausnutzen. So gesenen naben diese Demonstra ionen einen widersprüchlichen Charakter: si drücken zugleich die tiefe Ungleichzeitigkeit in der Entwicklung des Klassenbewußtseins aus. wie die Auswirkungen der sektiererischen Orientie rung der PCP.
Die Offensive von Soares gewann an Breite in dem wo die Wirkung der sozialen Polarisierung auf die MEA diese unfähig machte, im Aufbau des Staates nach dem 25. April eine Schlüsselrolle zu spielen. Die MFA-Versammlung im Juni spiegelt die sozialen und politischen Frontstellungen ın der Gesellschatt und in der Armee wider und ihren Ausdruck in der MFA. Die Annahme des Dokuments über die "Volksmacht" --eine "Volksmacht; die in die Strukturen des bürgerlichen Staats integriert werden und nicht an dessen Stelle treten soll, drückt die Unfähigkeit der MFA aus, einer Massenbewegung entgegenzutreten, die sie selbst zu sanktionieren scheint.
Die Kampagne gegen den "Anarcho-Populismus" führt die PS zwangsläufig dazu, die Maßnahsehens tber die Lesung der sen der von tadio die von Ren ascença bis zur Säuberung radikaler Offiziere auf nationaler Ebene in den Kampt zieht (Metallarbeiter, Bauarbeiter).
Das Zusammenwirken der von den Mobilisierungen
PORTUGAL der PS ausgelösten Dynamik und der Spaltung in der Arbeiterklasse schafft günstige Bedingungen für ein Wiederauftauchen der erstarkten bürgerlichen Parteien. Indem sie Sektoren des Kleinbürgertums instrumentalisieren, treten CDS und besonders PPD wieder mit großem Aufsehen auf die ›Oltische Arena und stellen sich vor als die konse quentesten Verteidiger der kapitalistischen Ord- nung. Im Norden drückt sich dies durch die Schlüssel die diese Parteien auf den Versammlungen für "Ordnung und Disziplin" spielen. Ab November 1975 gehen die Mobilisierungen der Reaktion vom politischen Terrain zur Organisierung eines massiven Kampfes gegen die Agrarreforn über (eine erste Versammlung der kleinen, mittleren und Großgrundbesitzer findet in Rio Major statt), in dem die extreme Rechte eine immer aktivere Rolle einnimmt. Am Vorabend des 25. November ist die PS zum erstenmal unter dem Druck der wachsenden Polarisierung der beiden sozialen Hauptklassen aus dem Gleichgewicht gebracht, Einerseits ergreifen PPD und CDS im Norden die Initiative und wandeln die Mobilisierungen zur Unterstützung der VI. Regierung in Deuta proletária entscheidenden Instrument unserer Beziehung zur Ar- die Herausgabe der Luta Proletaria, Zeitung der LCI, als Wochenzeitung beschlossen. In den Kongreßdo- kumenten heißt es: Luta Proletaria muß zu einem Der III.(außerordentliche) Kongreß der LCI hat beiteravantgarde werden". Dazu ist neben einer richtigen politischen Linie und kämpferische Aktivität auch in Portugal - das Geld notwendig. Die Genossen haben bereits mit dem Ausbau ihrer Druckerei und der Redaktionsräume begonnen. Dabei leisten ihnen Genossen aus der Vierten Internationale, vor allem der schwedischen Sektion. große Hilfe. Zusätzliche Genossen müssen als Full-Timer bezahlt werden; ein Transporter wird dringend benötigt. Genossinnen, Genossen!
Die portugiesischen Genossen stehen tagtäglich unter großen persönlichen Opfern in revolutionärer Aktivität - in den Betrieben. in der Armee. auf der Strasse. Ihr Kampf ist unser Kampf!
Spendet auf das Konto
Hartmut Lierow
PSchA Frankfurt/M.
Nr. 285575 - 604 Vermerk: Spende Portugal / LCI monstrationen der Reaktion um, während die PS immer weniger in der Lage ist, ihre Arbeiterbasis zu mobilisieren für Pinheiro de Azevedo. Andererseits stößt sie im industriellen und landwirtschaftlichen Süden auf massive Mobilisierungen, wodurch ihre Bindungen zur Arbeiterklasse, zu den Landarbeitemund den Kleinbauem immer angespannter werden.
Nenn sich im Oktober-November 1975 das angetaute Potential für einen Bruch zwischen der Soares-Führung und der von der PS organisierten oder beeinflußten Basis noch nicht in einer offenen Krise oder in bedeutenden Abspaltungen Lutt gemacht hat, dann gibt es dafür mehrere Gründe. Erstens schweißt die sektiererische Politik der PCP. deren Höhepunkt der " Barrikadenbau" gegen die PS-Demonstration im Juli darstellt, die sozialdeauf die Intersindical, die Manipulation der Presse und die Massenmedien und durch die rohe Beschlagnahmung von Posten in den Gemeindeverwaltungen Glaubwürdigkeit, Zudem verhindert der ultralinke Kurs der meisten Organisationen der sog. "revolu tionären Linken" die Loslösung von kritischen Arbeitern von der PS, die gegenüber der Politik der Führung und den bürokratischen Methoden der PCP teindlich eingestellt sind. Schließlich wirken die Geschichte der PS selbst, Ihr Mangel an Tradition als organisierte Partei in der Arbeiterbewegung, das niedrige politische Niveau der Mitglieder als Schranke aut die Austragung der inneren Widersprüche, die sich nur in Form unterschiedlicher Orientierungen außern und die antikommunistischen Manöver der Führung begünstigen. Das reformistische Gesamtprojekt besteht darin, in den bürgerlichen staatsapparat hineinzudringen, um ihn einem Prozeß der zu unterwerfen, was objektiv auf sein Überleben abzielt. Welche auch immer die taktischen Wendungen der PCP sein mögen: ihr Gesamtplan ist der der Errichtung einer fortgeschrittenen Demokratie" und die MFA ist nur ein Instrument zur Durchsetzung dieses Plans. wenn sie auch eine ganze zeitlang deswegen eine dienen.
Die entscheidende Rolle der MFA beim Sturz des ständischen Staates und der Charakter der durch den 25. April hervorgerutenen Krise der Institutionen des alten Regimes geben der Strategie der PCP ihre konkreten Formen und verleihen ihrer Taktik des Eindringens in die Institutionen des der vorangegangenen Periode übernommenen gewerkschaftlichen Strukturen (s. das Gesetz über die Einheitsgewerkschaft) zu monopolisieren und in der MFA, besonders in ihren Führungsorganen: der MFA-Versammlung und dem Revolutionsrat, Einfluß zu gewinnen.
Die PCP legt daher systematisch den Schwerpunkt auf die Einheit mit der MFA, die als Motor und Garant des Prozeßes der "Demokratisierung" des Staatsapparats und als Instrument zur Lenkung der Massenbewegung hingestellt wird, Die Klassenunabhängigkeit der Arbeiterbewegung wird somit ge-
optert und über die initiativen zur Mobilisierung der Arbeiter bestimmen die Kräfteverhältnisse auf militärischer Ebene. Im Rahmen einer fortschreitenden vorrevolutionären Situation muß es bei der Anwendung dieser Orientierung zahlreiche Schwankungen geben, deren Formen von verschiedenen Faktoren bestimmt werden.
Die Krise der MFA, symbolisch ausgedrückt durch die Versammlung von Tancos und das Auftauchen der autonomen Soldatenbewegung, zwingt die PCP. ihre Orientierung neu zu formulieren: sie versucht der Kräfte der MFA zu drängen. Gleichzeitig zwingen sie der Aufschwung der Massenbewegung, der zunehmende Grad ihrer Selbstorganisation zusammen mit einer teilweisen Infragestellung der Kontrolle der PCP über die Intersindical, ihre Taktik zu korrigieren und sich der Radikalisierung anzupassen. Sie ruft das Provisorische Sekretariat der Arbeiterkommissionen des Lissaboner Industriegürst et de Veransere der aviten und mitlitärischen Machtorgane zu lenken. In dieser Perspektive sollen die Arbeiterkommissionen de facto Mitbestimmungsorgane in den verstaatlichten Betrieben und die Nachbarschaftskommissionen ergänzen de Organe zum bürgerlichen Staatsapparat aut lokaler Ebene sein, in dem Sinn, wie sie vom MFA- Dokument im Juni 1975 "legalisiert" worden waren.
Diese taktischen Anpassungen sind nicht nur Produkt politischer Manöver, sondem auch Ausdruck des Drucks, der in den Reihen der KP selbst in Richtung • aut die Entwicklung von Formen demokratischer Organisation, direkter Vertretungieser Druck kann und Initiativen zur Arbeiterkontrolle arbeitet.
umso leichter in die Reihen der PCP dringen, als die Anzahl der Kader, die fähig wären, die grundlegende Orientiening zu verteidigen und eine junge militante Basis zu führen, die mit der Arbeiteravantgarde und der extremen Linken verflochten ist und deren Kampferfahrungen sich mehren, außerst gering ist.
Hinzu kommt das Fehlen einer langen Praxis der Klassenkollaboration im Rahmen einer bürgerlichparlamentarischen Demokratie, der Mangel an legalistischen Traditionen in ihren Reihen; die Folgen des Kampfes gegen die ständische Diktatur werden bei den Kadem der PCP eine gewisse Anpassung an den Elan der werktätigen Massen hervorrufen und damit bei den zentristischen Strömungen Illusionen über den Charakter der strategischen Orientierung der PCP verbreiten.
Die Entwicklung des Klassenkampfs während dieser Periode untergräbt den Plan der PCP; der Beginn der Krise der PCP Ende August/September ist das Produkt der Dynamik der Klassen konfrontation. Einerseits ist sie durch ihre Bindungen an die sowjetische Bürokratie, durch die Unabhängigkeit ihrer Struktur von der Bourgeoisie, ihre Beziehungen zur Arbeiterklasse --im Gegensatz zur PS-kein zuverlässiges Instrument, um eine Gegenoffensive für die Festigung der Autorität des bürgerlichen Staates einzuleiten. Andererseits bringen sie ihr Programm der "Demokratisierung des bürger- , ihre Gegnerschaft gegenüber der Autonomie der Massenbewegung und gegenüber der Arbeiterdemokratie in Widerspruch zu den Aktivitäten und Zielen des fortgeschrittensien Flügels der Brüche können in Anbetracht des ultralinken und triumphalistischen Gebarens der Zentristen und des Sektierertums und der Orientierung der Maoisten nicht konkrete Gestalt annehmen. Demzufolge kann die PCP von ihrer Fähigkeit zur Intervention und ihrer organisatorischen Kraft profitieren, um ihren Verlust der Kontrolle über Sektoren der Arbeiterklasse aus Äußerste zu begrenzen. .
Der Einfluß der extremen Linken ist gebunden an das quantitative Gewicht der Arbeiteravantgarde, an ihren Platz in Schlüsselsektoren der Industrie und ihre Pähigkeiten zu Initiativen: er nimmt im Lauf dieser Periode bedeutend u. Der rasche Rhythmus der Radikalisierung von Schichten junger Arbeiter, das Klima ständiger politischer Diskussionen, das von den Massenmedien noch angeheizt wird, die Bereitschaft bedeutender Sektoren der Massen zu politischen Diskussionen, die Herausbildung der autonomen Soldatenbewegung, der durch die Zersetzung des Repressionsapparats geschaffene Freiraum: all dies schafft günstige Voraussetzungen für die Ausweitung des Gehörs der Organisationen der sog. "revolutionären Linken". Dieser Eintluß schlägt sich jedoch nicht in einer entsprechenden ranigkeit nieder, die Arbeiterschichdie sich an ihren Mobilisierungen beteiligen, anzuleiten und zu organisieren.
Das Zusammenfallen der Krise der PCP, die noch unter dem Schock des Auseinanderfallens der MFA steht, mit dem Auftauchen einer breiten Arbeiteravantgarde auf der politischen Arena bietet der extremen Linken (den Organisationen der FUR und der UDP) die Möglichkeit, selbständig Demonstrationen einer gewissen Stärke einzuberufen (im Juli/ August/September 1975). Indessen stellen ihre Spalmen der Doppelherrschatt, als auch um den Einfuß der reformistischen Parteien zu durchbrechen. Die Schwäche der revolutionären Marxisten erlaubt nicht, die Elemente politischer Klärung und die Vorschläge zu Aktionen vorzubringen, die geeignet wären, diesen beiden Erfordemissen zu entsprechen. Sie macht sie sogar empfindlich für den Druck der Zentristen.
das inhaltlich mit ihrer Konzeption übereinstimmt, um die Kampfbereitschaft der Arbeiteravantgarde und ihre Fähigkeit zu Initiativen einzudämmen und für sich zu nutzen. Andererseits erweisen sich die andern Organisationen als politisch untahig. die Lage, in der sich die PCP befindet und die sie zu diesem Manöver zwingt, auszunutzen, der Basis konkreter Ziele die den Bedürfnissen der werktätigen Massen und ihren Einheitsbestrebungen entsprechen, eine Offensive zur Aktinseinheit zu starten, die geeignet wäre, die autonomen Organe der Arbeiter zu entwickeln, zu vereinigen, koordinieren und zentralisieren. Im Gegenteil: die unterzeichnenden Organisationen fügen sich, die den Aebter om Tionen der Nachbarschafts- die den Arbeiterkommissionen, kommissionen, den Volksversammlungen jegli• che Autonomie abspricht und sie auf selbe Stufe stellt, wie die MFA oder die politischer Parteien. Auberdem spricht sich das Abkomme n ür die Unterstützung der V. Regierung der Klassen zusammenarbeit aus, lie eine Politik des Sparens und der integration der autonomen Organe in den Staatsapparat fordert genau zu dem Zeitpunkt, wo
die Møplechers are hier heranes Salien - der Doppelherrschaft objektiv heranreift. lich zollt sie der MFA Kredit, während diese aus allen Nähten platzt und sich eine autonome Soldatenbewegung bildet. Das Abkommen vom 25. April spiegelt so auf deformierte Weise das neue Kräfteverhältnis zwischen der breiten Arbeiteravantgarde und den reformistischen Bürokratien, zwischen den Revolutionären und der traditionellen Führung der Arbeiter; sein Abschluß tührt jedoch daß eine Orientierung geschluckt wird, die zu der Dynamik der Massenbewegung in Widerspruch welche jedoch erst die objektiven Bedingungen für seine Ausführung schafft.
b) Nach dem Ausschluß bzw. Austritt der PCP am 29. August 1975 stellt sich zwischen den Organisationen, die das Abkommen vom 25. August unterschrieben haben, die Frage nach ihren Beziehungen untereinander in neuer Form, Beharrte man auf der Notwendigkeit der Aktionseinheit, konnten teilweise die Grenzen der Interventionsfähigkeit der extremen Linken überwunden werden: so die Verzettelung ihrer Initiativen, die Unfähigkeit, das ganze Gewicht der breiten Arbeiteravantschläge zu Aktionen, die bis hinein in die Reihen der reformistischen Arbeiterorganisationen Echo gefunden hätten.
Aber die Plattform der FUR vom 10. September stellt nicht die Grundlage einer solchen Aktionseinheit dar, sondern hat die Bildung einer Front zum Ziel. Das Zusammengehen von Organisationen, wird mit der Avantgarde der Klasse egenüber anderen politischen Strömungen in de irbeiteravantgarde (UDP) und gegenüber den re formistischen Parteien ausgeklammert wird. Dabei könnte eine Politik der breitesten Aktionseinheit, die zentral auf die Entwicklung der Organe der ten der Arbeiterklasse in die Mobilisierung miteinbeziehen und auf die Spaltung in ihren Reihen eine Antwort geben.
Zu dieser "Front"-Konzeption, die die Durchführung einer wirklichen Einheitsfrontpolitik erschwert, resellt sich die Charakterisierung der PS durch lie FUR. Die PS wird betrachtet als bürgerliche Partei, als wahrhafter" Zwilling des Faschismus" der besiegt werden muß, bevor man die Reaktion zerschlagen kann!
Zudem verbreitet die FUR eine triumphalistische Sicht des Kräfteverhältnisses und nährt dadurch ein Sektierertum und einen Ultimatismus gegenüber der PCP, dem nur noch die Illusion gegenübersteht, diese werde sich ihren Initiativen anschile- Ben, unter dem Zwang der mutmaßlichen Kraft der FUR und ihrer Beziehungen zum Militär. Dieser Linie liegt eine vollständige Uberschätzung des Grads des politischen Bewußtseins der Arbeiter, LOR CON
INTERNAC selbst der in den kämpterischsten Sektoren, zugrunde, das diese durch Teilerfahrungen und durch den Grad der "Entwicklung der Organe der Volksmacht" erlangt haben. Diese Formulierung ist in Wirklichkeit zweideutig in Bezug auf den Charakter der Doppelherrschaft und den qualitativen Sprung, den die Zerstörung des bürgerlichen Staatsapparats veraussetzt. vie wichsten Gruppen in der ser din bewie end systematische Suche nach einer direkten Unterstützung der Initiativen der Avantgarde in den breiten Massen und die unbedingte Notwendigkeit, die Mehrheit der Arbeiter zu gewinnen, aus. In Wirklichkeit trägt die Politik cer FUR dazu bei, die A vant garde zu isolieren und die Spaltung
Innerhalb der Arbeiterklasse zu ver. tiefen, was wiederum abenteuerliche und Stellvertreter-Tendenzen stärkt.
etztenendes wird die FUR von einer spontaneisti schen Konzeption des automatischen Ubergang vom Bewußtseinsniveau, das die Arbeiteravantgarde in den Kampferfahrungen der letzten 18 Monate errungen hat, zu dem, das für die Erfüllung der Aufgaben einer sozialistischen Revolution ertorderlich ist, beherrscht.
Schließlich stellen die Vorstellung vom Verhältnis zwischen den autonomen Organen und den Parteien wie auch das Fehlen einer konsequenten Verteidigung der Prinzipien der Arbeiterdemokratie ein zusätzliches Hindernis dar für die Überwindung der Spaltung und die Orientierung auf die Einheitsfront Indem die FUR den Organisationen der Arbeiterbe• wegung das Recht verweigert, als solche in den Organen der Arbeiterdemokratie ihre Positionen darzulegen, zögert sie den politischen Reifungsprozeß hinaus, der gebunden ist an die freie Ausein andersetzung zwischen allen Strömungen der Arbeiterbewegung, und verhindert damit die Verbindung der rückschrittlichsten Schichten der Klasse mit der Avantgarde.
Da sie nicht das un veräußerliche Recht aller Tendenzen der Arbeiterbewegung verteidigten, Iber angemessene Mittel zur Organisation unc Verbreitung ihrer Meinungen zu verfügen, Zugang zu den Massenmedien zu erhalten, in den Keimformen der Doppelherrschaft vertreten zu sein hatten die Organisationen der FUR weder der demokratischen Demagogie der PS noch den bürokratischen Methoden der Stalinisten eine Alternative zu bieten.
In dieser Situation des revolutionären Aufschwungs, in der sich rückschrittliche Sektoren der Arbeiterklasse in Bewegung setzen und gleichzeitig die Selbstorganisation in den Fabriken und der Armee sich ausdehnt, zeigt sich die Krise des subjektiven Faktors in ihrem ganzen dramatischen Umfang. Das Fehlen einer revolutionären Partei, selbst beschränkter Größe, hemmt die Verallgemeinerung und Zentralisierung von Kampferfahrungen und verhindert damit einen qualitativen Sprung im Bewußtsein der Massen.
Darüber hinaus existiert nicht einmal ein politisch Aysen, trosehr gendeine intere dion zu einen - Vorschläge undseine Intervention zu einer ...) und maoistischen (UDP) Strömüngen beherrschten Avantgarde hätte beitragen können.
ÓNAISTA Das Auseinanderklaffen zwischen der tiefen Krise des Staatsapparats und dem Fehlen einer Zentralisierung der Keimformen der Doppelherrschaft und die dadurch bedingte widerspruchliche Situation konnte nicht lange andauern. Ein solcher Zustand birgt folgende Alternative in sich:
- entweder es kommt zu einer Zentralisierung der mündet:
zuerrichten, vordersten Spitzen des proletarischen Ansturms zu brechen.
Diese Altemative bedeutet nicht, daß sich mit einem Mal eine radikale Anderung im einen oder anderen Sinne durchsetzen muß, sondern daß die Mittel, über die die gegnerischen Lager verfügen, die Bedingungen, unter denen die kommende Kraftprobe stattfindet, andern.
Die nicht-synchrone Entwicklung hat zahlreiche Folgen:
- trotz ihrer extremen Schwäche und ihrer Führungskrise verfügt die Bourgeoisie über Elemente der Zentralisierung ihres politischenWillens, die der Arbeiterklasse absolut fehlen. Die Verwirrung bei den Zentristen über den Unterschied zwischen der Lung und der totalen Zeise zung des bürgerlichen "Streik" der VI. Regie- Staatsapparats drückt ihr völliges Unverständnis für dieses Phänomen aus und erklärt ihr Erstaunen gegenüber dem schnellen und relativ wirksamer Gegenangriff der Bourgeoisie am 25. und 26. November.
- Auf militärischer Ebene entsprechen die vielfachen Brüche im hierarchischen System nicht der Entwicklung der Soldatenkommissionen und vor allem nicht ihrer Koordinierung und Verbindun mit den Organen der Arbeiter. Zudem ist die Aus• dehnung der Selbstorganisation der Soldaten im Norden und im Süden sehr unterschiedlich, was die Manöver die Hierarchie erleichtert. Hinzu kommt die Kluft zwischen der Krise in der Armee und dem Fehlen einer politischen Lösung, die eine Zentralisierung der Arbeiterkommissionen anbieten könnte, was einen Teil der Soldaten und radikalisierten Offiziere dazu drängt, den politischen Ausweg in einer militärischen Lösung zu suchen. Schließlich führt der Zerfall der Armee in der Massenbewegung zu der Illusion, daß das Ergebnis einer eventuellen Kraftprobe schon fest stünde, da ein großer Teil der Soldaten auf ihrer Seite steht. Von daher nimmt für die Mehrheit der Arbeiter, selbst für die fortgeschrittensten, die Notwendigkeit der Selbstverteidigung der autonomen Organe der Werktätigen und der Bewaffnung des Proletariats ab.
- Die Streuung der Strukturen der Selbstorganisation erlaubt den Massen nicht, Erfahrungen zu sammeln, die zu einer qualitativen Anhebung des Klassenbewußtseins führen. Indem die Zentralisierung der autonomen Organe die direkte und breitestmögliche Teilnahme der werktätigen Massen an der Diskussion ihrer Probleme, an der Entscheidung über die Maßnahmen, Antwort geben können, und an der Debatte über freimacht und sich auf die Seite der Arbeiterräte gegen die bürgerlich-parlamentarische Demokratie Erst jetzt kann man zur Suche nach Formen des Übergangs zur proletarischen Revolution im eigentlichen Sinne übergehen. Die Zentristen (PRP-BR, MES), die die Funktion einer Situation der Doppelherrschaft in Bezug auf die Entwicklung des Klassenbewußtseins verdunkeln und den Mythos einer sich schrittweise ausweitenden "Volksmacht" verbreiten (während es sich bislang erst um keimhafte, verstreute Formen potentieller Organe der Arbeitermacht handelt). sind gezwungen, Aufstand als eine Vorbedingung für einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der Massenbewerung darzustellen, die -danach- für die sozialitische Revolution gewonnen werden könnte Gang der sozialistischen Entwicklung ist auf den Kopf gestellt !
Die Zusammenstöße am 25. und 26. November 1975 müssen in dieser Perspektive gesehen werden. Für die Bourgeoisie ist es unerläßlich, kurzfristig der Sackgasse zu entkommen, in die sie die Fehlschläge ihrer Interventionen, die Zersetzung der Armee und die Erfolge der Metallund der Bauarbeiter gedrängt haben. Sie setzt sich zwei vorrangige Ziele: der politischen Gärung in der Armee ein Ende zu machen, um eine Reihe von Einheiten zu neutralisieren und wieder eine militärisch-polizeiliche Interventionstruppe herzustellen: díe Kontrolle über die Massenmedien wiederzugewinnen, die bisher die Resonanz der Mobilisierungen der Arbeiter, auch der einzelner Sektoren. verstärkt, die Solidarität angeregt und den Arbeitern ein gewisses Element der Koordination geboten hat.
Sie versucht daher, eine Kraftprobe auf en g abgestecktem Gebiet zu provozieren: in der Frage des Kommandanten der Militärregion
PORTUGAL von Lissabon. Der "Streik" der Regierung schafft tur eine derartige Operation ein günstiges Klima, da die Verantwortung für ihre Abwicklung allein den Militärs überlassen ist. und die Entscheidungsgewalt in einem Kreis zusammengefaßt ist, dei Iber Machtstellungen im Generalstab und im Revolutionsrat vertügt. Die Ernennung von Vasco Lourenço erfüllt die Funktion einer Provokation, die die Vorbereitung eines Plans zum Gegenangriff ermöglicht, falls ein Sektor der Armee iren deinen Versuch machen sollte, die Anwenduns leser Maßnahme zu verhindern.
Statt auf die Entwicklung eines Netzes von Soldaten kommissionen zu setzen, das die Initiative der Mehrheit des Revolutionsrats praktisch neutralisieren kann, antworten die sog. revolutionären Offiziere" und die gonçalvistische Strömung auf dem Terrain, das vom Gegner gewählt wurde. Auf dieser Ebene vereinigen sich die "aufstandischen" Konzeptionen der Zentristen (MES-PRP) die sich mit den militäristischen Positionen der "revolutionären " Offiziere verflechten -- objektiv mit der Absicht der gonç alvistischen Teile der Armee, einen Gewaltstreich zu unternehmen, um dem Vorschreiten der reaktionären Militärhierarchie zu begegnen und die militärischen Machtinstanzen umzubesetzen. Die Kampagne der PCP "Rückkehr der revolutionären Militärs" in den Revolutionsrat und für die Unterstützung Carvalhos an der Spitze der Militärregion Lissabon gibt diesen Plänen de facto grünes Licht und läßt vermuten, daß zu ihrer praktischen Umsetzung eine Massenunterstützung organisiert wird, was wiederum die Illusionen der Zentristen in die poschürt. Die unverherges hene intervention der Fallschirmjäger von Tancos veranlaßt die "militarische Linke zur überstürzten Anwendung von Teilen eines nicht abgeschlossenen Plans. Dagegen verläuft der Gegen angriff von Costa Gomes gemäß einem sorgfältig vorbereiteten und seit Wochen studierten Plan! Er sieht zugleich eine Inter vention auf militärischer Ebene, durch die Kommandotruppen von Amadora, auf politischer Ebene, durch das Votum der Konstituante für den Ausnahmezustand, und auf der Ebene der Information vnd Fernsehstationen nach Porto, wodurch die Kon- durch die sofortige Verlagerung der Radiotrolle über die Fernverbindungen sichergestellt ist. Der wirkliche Coup der Reaktion war nicht improvisiert !
In der Logik ihrer Kampagne für "Ordnung und Disziplin unterstützt die PS offen die Verhängung des Belagerungszustands und der Polizeimaßnahmen, die damit verbunden sind. Sie bejaht sie, als sie der Konstituante vorliegen.
Die Absichten der PCP bewegen sich im engen Rahmen einer Umbesetzung des Revolutionsrats ind anschließend der Regierung. Ihr geht es höchstens darum, die Veränderung des Kräfteverhält. nisses in der reaktionären Luftwaffe, die die Fallschirm jäger von Tancos durchsetzen können, zur Durchsetzung ihes Vorhabens zu benutzen. Keinesfalls ist Cunhal bereit, sich auf einen "Staatsstreich" einzulassen. Sie bleibt vor und nach dem 25. November konstant in der Suche nach einem Kompromiß im Rahmen einer Strategie der "demokratischen Revolution". Die PCP mobilisiert nicht regen den Ausnahmezustand, trotz ihrer offiziellen Stellungnahme während der Debatte in der Konstituante. Sofort verschiebt sie ihre Bündnisachse ein Stück nach rechts. Das Wesentliche bleibt: sich an die eigenen Positionen im Staatsapparat klammem, selbst um den Preis eines Wechsels in ihrer Unterstützungsbasis. Die Zentristen, vor allem PRP und MES. die auf den reformistischen Apparaten.
Zu keiner Zeit beteiligt sich die Arbeiterklasse an diesem "totgeborenen Co thrér Errungenschaften, Reaktionen der Verteidigung indem sie sich in den Betrieben mobilisiert. Die Form wie die offensichtlichen Ziele der "Rebellion" vom 25. November können eine breite Massenmobilisierung nur unmöglich machen und rufen die größte Unsicherheit und Verwirrung hervor. Die Soldaten warten ab. sie sind nicht beleit, sich -- Isoliert von der Massenbewegung-- in eine Schlacht zu stürzen, deren Träger und Ziele ihnen unbekannt sind.
stellung der Ordnung in den Fabriken und auf dem Land und für die praktische Umsetzung eines Wirtschaltsplans, der in seiner allgemeinen Linie Anfang November ausgearbeitet wurde. Sie wird da- - die Beschlagnahme der Waffenlager und die Bildung eines in der PSP und der GNR konzentrierten die zu Operationstruppen um- Besicht der Vr.Regdaung verweine ur, die noche die noch nicht das Risiko eingeht, Soldaten und Arbeiter direkt einander gegenüberzustellen); - Versetzungen im Ottizierskorps, um die Kontrolle über die Welle neuer Rekruten zu sichern,und die Herabsetzung der Sollzahlen, was auf die Professionalisierung einer gewissen Anzahl von Einheiten abzielt:
- die Kontrolle über Radio und Fernsehen sowie die Neuordnung der Presse, um der Regierung Mittel zur Manipulation der öffentlichen Meinung zur Verfügung zu stellen und das Echo selbst von Teilkämpten zu mindem, das Presse und Radio vervielfachten, und um die ständigen politischen Diskussionen, die sie anregten, einzustellen. Indem sie von ihren Stützpunkten in der Armee und im Staatsapparat im allgemeinen Gebrauch macht, versucht die Bourgeoisie, die politische Initiative, die sie auf politischem Gebiet wiedererlangt hat, auf sozialem Gebiet umzumünzen. Die Regierung verlangert die Periode der Außer- ‹raftsetzung der Tarifverträge und stellt dadurch die Errungenschaften der materiellen Kämpfe im Oktober und November 1975 in Frage. Die CIP (Konföderation der portugiesischen Industrie) kommt wieder an die Oberfläche. Sie schlägt der Regierung ein Sparprogramm, die Einfrierung der Löhne und die Wiederherstellung der Untemehmerautorität in den Betrieben vor. Die Rechte und die extreme Rechte nutzen die geöffnete Bresche, um nicht nur die Landbesetzungen, sondem das Prinzip der Agrarreform selbst in Frage zu stellen und werden darin von den Mobilisierungen der Grundbesitzer unterstützt. Es zeichnet sich ein Prozeß der Umstrukturierung der Kräfte innerhalb der Bourgeoisie ab, deren Schwerpunkt sich eindeutig nach rechts verschiebt: die Spinolisten und ahnliche
Ernest Mander / winfried Wolf : Weltwirtschaftsrezession und BRD - Krise 1974/ 75.
ISP • Theorie 3, 140 Seiten, DM 6,50 Das jetzt vorliegende Buch hat die Krise zum Thema. Es handelt sich aber um kein Buch für 'Fachleute' oder 'Seminarmarxisten", obwohl Themen wie Weltmarkt, Strukturkrisen einzelner Branchen, Perspektiven des westdeutschen Exports, Staatsverschuldung und private Verschuldung in der BRD, Energieversorgung - um nur einige zu nennen - behandelt werden. Es handelt sich um einen Text, der Wirtschaft als Grundlage des gesellschaftlichen Lebens begreift, einen politökonomischen Text. Entsprechend werden Themen behandelt wie Gesellschaftskrise und Arbeiterkämpfe, sozialdemokratische Roßteuscherei, wer trägt die Verantwortung für die Krise - bürgerliche Ideologie und Wirklichkeit, Perspektiven und zwei alternative Lösungen der Wirtschafts- und Gesellschaftskrise. Beides, die wirklichen Ursachen der Krise und den politischen Hintergrund zu kennen, ist unerläßlich, wenn man die Krise verstehen und in ihr handeln will.
Leo Trotzki: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931 - 39. Band I : Vom Sturz der Monarchie bis zum Bürgerkrieg.
220 Seiten, DM 9,50 Die revolutionären Vorgänge auf der iberischen Halbinsel werfen fast alle Fragen auf, die auch in Spanien 1931 • 39 aktuell gewesen sind und die von Trotzki in seinen 'Schriften über Spanien' behandelt werden : die Volksfrontpolitik, Fragen der Arbeiterkommissionen und -räte, der Armee, die Notwendigkeit der revolutionären Massenpartei usw. In der ausführlichen Einleitung des 1. Bandes (Vom Sturz der Monarchie bis zum Bürgerkrieg) werden diese Fragen zusammengefasst. Der 2. Band (Der Bürgerkrieg), der im Mai 1976 erscheint wird ein komplettes Namens- und Sachregister enthalten. die INTERNATIONALE Nr.8. Dezember 1975 196 Seiten, DM 7,- .Abo (4 Nr.) DM 22,- Editorial. Werner Hülsberg : Die westdeutsche Arbeiterklasse im Tunnel. Julieta Gomez : Selbstorganisationsformen der portugiesischen Arbeiterklasse. Franz Speidtler : Räte in Portugal. Robert Sanders : Über die Orthodoxie der Geschichte. Eine Auseinandersetzung mit Arno Münsters Portugal-Buch. Konrad Eckhoff : Feminismus und Marxismus. Dokumente der Nationalen Konferenz der GIM 1975 : -Die Krise der Sozialdemokratie und die Aufgaben der revolutionären Marxisten. -Thoer mur Taktik regenüber der SPD. ISP-Verlag 6000 Frankfurt/Main
SPEICHERSTR. 5 Lieferung erfolgt nach Eingang des entsprechenden Betrages auf eines unserer Konten. Bei Internationale-Abo angeben ab welcher Nummer das Abo gelten soll. BfG,Ffm. 1601515000, Psch.A.Ffm. 33386-606.
Strömungen erobern Schlüsselposten im militărischen Kommando: der soziale Block der Reaktion festigt sich in ganzen Regionen und verwandelt diese in Festungen und ein Hinterland für eine künftige Kraftprobe; die extreme Rechte tritt wieder auf der politischen Bahne auf, ihre Verbindungen zu den offiziellen Parteien der Bourgeoisie und einem Sektor der Militärhierarchie werden sichtbar. Der 25. November hat der Bourreoisie also wieder Selbstvertrauen gegeben. Sie reorganisiert ihre Kräfte, versucht den Staatsapp. rat so umzubilden, daß er kurzfristig geeignet ist, die Massenbewegung zurückzudrängen und die fortgeschrittensten Kämpfe zu zerschlagen. • Die erste Phase dieser Offensive wird genau auf dem Terrain geführt, wo die Bourgeoisie ihren rfolg verbucht nat Auf dem sozialen Gebiet versucht sie zu manövrieren, den Termin für eine wirkliche frontale Auseinandersetzung hinauszuschieben und gleichzeitig alle Elemente einer globalen Offensive vorzubereiten. Da die Arbeierklasse am 25. November nicht als Akteur autretreten ist ist der Bourgeoisie klar, daß sie mit ten Arbeitern noch eine Rechnung zu begleichen hat. Da der 25. November somit keinen Test über Zustand der beidseitigen Kräfte ergeben hat, sind sich Sektoren der Bourgeoisie der Möglichkeit eines Mißverhältnisses zwischen der antänglichen Festigung des Staatsapparats und der Fähigkeit, arbeiterfeindliche Maßnahmen dauerhaft aufzuzwingen, bewußt. Das zeigt sich in den Differenzen innerhalb der PPD, in den Spaltungen in und zwischen den bürgerlichen Parteien über die Frage des Bündnisses mit den reformistischen Parteien der Arbeiterklasse sowie in den, wenn auch begrenzten, Brüchen innerhalb des Offizierskorps. Doch die Funktionskrise des Kapitalismus, Tiefe der Rezession und der Zusammenbruch einiger industriebranchen erlauben der Bourgeoisie kaum, Ihre Angriffe gegen die werktätigen Massen hinauszuzögem oder sie weniger hart zu gestalten. Die Regierungsdekrete vom Dezember 1975 und Januar 1976 sind Vorboten dieser Tendenz.
Hierin liegt der grundsätzliche Widerspruch zwischen den objektiven Bedürfnissen der Bourgeoisie --die den Charakter der zu ergreifenden Maßnahmen bedingen, wenn die Massenbewegung gebremst und die Investitionen wieder angekurbelt werden sollen -und dem sozialen Kräfteverhältnis, das sich aus der vorangegangenen Phase ergibt und nicht in brutaler Weise qualitativ durch Wirkung der militarischen Niederlage allein eines Sektors der Armee verändert worden ist.
Natürlich kann die imperialistische Hilfe verschie dene Investitionen erlauben, z.B. in öffentliche Arbeiten, und eine gewisse Atempause verschaffen wegen ihrer Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Aber sie kommt nicht an der Frage der Funktionsweise des kapitalistischen Systems vorbei, d,h. an der Wiederherstellung der kapitalistischen und untemehmerischen Ordnung (Aufhebung der Arbei terkontrolle, Steigerung der Produktivität, Stop ler Fabrik- und Landbesetzungen. Verlängerung ler Arbeitszeit, Kürzung der Reallöhne um die Profitrate wieder zu steigem...). Im Gegenteil, sie hängt davon ab; zumindest sind baldige Auseinandersetzungen auf diesem Gebiet un vermeidlich. All dies zeigt die Unmöglichkeit einer realen Stabilisierung, ohne dem Proletariat eine tiefe Niederlage beizubringen. Selbst wenn sich (was wenig wahrscheinlich ist) brutale Maßnahmen gegen den Lebensstandard der Arbeiter (angesichts der imperialistischen Hilfe und eine. iten Mobilisierung der inneren Reserven) korat nierten mit großem Zögem im Lager der Arbeiter, könnte die Frist für eine soziale und politische Kraftpro: be nicht lange hin ausgeschoben werden.
PORTUGAL
Die Ubertragung der Niederlage eines Teils der Soldaten und der "revolutionären Offiziere" auf die Ebene des sozialen Kräfteverhältnisses hat sich nicht so ausgewirkt, daß dieses qualitativ verandert wurde. Dennoch offenbart diese Niederlage die politischen und organisatorischen Schwächen des halb-bewußten, halb-spontanen Aufschwungs der Arbeiterklasse und legt die Ungleichheit in der Entwicklung der Kampfbereitschaft und des bewusstseins bloß. Das bedeutet nicht, daß man im Nachhinein den Charakter des Kräfteverhältnisses vor lem 25. November anders beurteilen muß 18 Monate hindurch hat es sich zugunsten der Arbeiterklasse und zuungunsten der herrschenden Klassen daß im Herbst 1975 die Arbeiversteht, zu Fall bringen (die von veuo verordnete Besetzung der Radiostationen kehrte sich gegen das Ziel der Regierung, dadurch wurde die Schaffung der AMI in Frage gestellt, das Arbeitsministerium muste Niederlagen einstecken..). In der Tat erforderte die objektive Reife der Situation eine globale antikapitalistische Strategie, die Ausdehnung und Zentralisierung der autonomen Organe der Arbeiter, wenn man einen wesentlichen Schritt nach vorn tun wollte. Dadurch werden die Grenzen eines spontanen und empirischen Aufschwungs der Massenbewegung unterstrichen. Die Schwäche des subjektiven Faktors offenbart sich infolgedessen in einem heftigen Ausbruch und führt zu einer Umkehrung im Kräfteverhältnis. Nach dem 25. November äußert sich der begrenzte Rückgang des "revolutionären Prozeßes" in einem komplexen Prozeß der Umstrukturierung der organisierten Arbeiterbewegung.
a) Die rückständigsten Schichten der Arbeiter. die bei den ökonomischen Kämpfen im Herbst 1975 haben eine rasche und oberflächliche Radikalisierung und Politisierung durchgemacht und sind anfallig für die Gegenottensive der Bourgeoisie. Ihre Abhängigkeit gedende Rolle für die Organisierung eines globalen Gegen angriffs spielen. Der begrenzte Rückgang der Arbeiterbewegung fördert daher die Ditterenzierungen in der politischen Reife der Arbeiterklasse zwischen verschiedenen Regionen und Industriebranchen noch stärker zutage. Der Bruch zwischen dem Proletariat des Industriegürtels von Lissabon und des Alentejo und dem Rest der werktätigen Massen droht sich zu vertiefen, wenn sich eine Antwort auf wirtschaftlicher Ebene ganzer Sektoren, deren Tarifverträge außer Kraft gesetzt wurden, hinauszögert. Das Zögern der Arbeiter in der Organisierung einer Antwort könnte mit Mobilisierungen einer Änderung der Haltung der Kleinbourgeoisie zusammentalien und daher zu einer Änderung des sozialen Kräfteverhältnisses insgesamt führen.
b) Das Fehlen einer Zentralisierung der autonomen Organe der Arbeiter -- das in der Zeit des Aufschwungs nicht erlaubte, zur ungleichen Entwicklung des Bewußtseins und des Grads der Selbstorganisation ein Gegengewicht zu schaiten -- leg! schonungslos den qualitativen Unterschied zwischen den Arbeiterkommissionen und den Nachbarschaftskommissionen und den verschiedenen Grad der Repräsentativität der Arbeiterkommissionen offen. Dieser Prozeß erleichtert Operationen der Vereinnahmung und der Integration der Arbeiterkommissionen in die Gewerkschaftsstruktur unter der Kontrolle der Reformisten, umso mehr als diese die einzigen sind, die über eine Koordination verfügen, tralisierung durchzusetzen und uber einen bestim- eine gewisse Zenmenden Einfluß in der Intersindical. Parallel dazu verstärkt sich in dieser Periode, in der die Arbeiterklasse ihre Kräfte wiedererlangt, das Gewicht, der Gewerkschaftsorg anisationen. In der Ausweitung der Gewerkschaftsbewegung Sie kombiniert drei Sachverhalte: Gewerkschaftsorganisationen dringen tiefer in sektoren ein, in denen es noch nie gewerkschaftliche Organisierung gegeben hat vor dem 25. April 1974 (Lehrer, Offentlicher Dienst): die Ausweitung der Berufsgewerkschaften, die aus dem alten ständischen "Gewerkschafts"system hervorgegangen sind; die Entstehung und Expansion von Branchengewerkschaften (in der Metallindustrie, der Bauindustrie. der CTT). Nach dem 25. November schlossen sich Gewerkschatten mit sozialisti scher Führung der Intersindical an. Eine neue Debatte eröffnet sich sowohl über die Art, wie auf die Maßnahmen der Regierung zu antworten sei, wie über das demokratische Funktionieren der Gewerkschaften. Dieser Prozeß erschüttert die bürokratische Kontrolle der PCP und verschärft tendenziell die Widersprüche in einer PS, die die proletarische Achillesferse der Regierung darstellt. c) Der Charakter des Aufschwungs der Arbeiterkämpte selbst, die graduell und ohne aut größere Hindernisse zu stoßen voranschritten, förderte die Fanigkeit zur Initiative der breiten Arbeiteravantgarde lie sich ein reales Gehör verschaffen konnte. Doch der halb-bewußte, halb-spontane Charakter der Bewegung drückte sich in einem Mißverhältnis zwischen dem Grad der politischen Strukturieung dieser Avantgarde und ihrem Umfang aus. So stellte die Identifikation zwischen den Erfolgen der soldaten und denen der Arbeiter ein wichiges Merkmal ihrer politischen Empfindlichkeit lår und erklärt die Wirkung, die die Niederlage eines Teils der Soldaten auf sie gehabt hat So zeigt sich beim Abebben der Kämpfe die quantitative Schwäche der organisierten Fraktion der Arbeiteravantgarde; ihre politische Verwirrung führt zu Spannungen mit ihrer Peripherie und erleichtert daher den Zugriff der organisierten Kratt der Reformisten (besonders der PCP) auf letztere. Das Fehlen einer glaubwürdigen revolutionären Organisation, die fähig ist, aus dem 25. Novemder breiten Avantgarde zu vermitteln und die ei- ber die Lehren zu zienen, zieherischen Elemente der Auseinandersetzungen zu benutzen, um die Autonomie der Klasse zu stärken vermehrt ihre Desorientierung und schränkt inre rangkeit ein, sich an die spitze eines entschlossenen Gegenzugs gegen die Offensive der Regierung auf wirtschaftlicher Ebene zu stellen d) Da die Strategie der PCP im wesentlichen durch ihr reformistisches Projekt der "demokraischen Revolution" und durch die Sorge bedingt ist, ihre Posten im Staatsapparat und vor allem im Militärapparat zu erhalten, führen sie ihre Schlußfolgerungen aus dem 25. November natürlich zu einer Rechtswende. In der Perspektive, eine demokratisches Regime aufzubauen, räumt sie dem anti-faschistischen Kampf wieder Priorität ein. Sie beharrt daher auf der Allianz mit der PS und öffnet sich gleichzeitig gegenüber der Abspaltung vor der PPD im Rahmen ihrer Suche nach einem Bünc nis mit der Kleinbourgeoisie und Sektoren der Mittelklasse.
Die Schwäche und Verwirrung der "revolutionären Linken " --die die Spannungen innerhalb der PCP
nach dem 25. November nicht für sich zu nutzen veronen organe die indie sentalise deman tonomen Organe durch die stalinistische erleichter. Sie kann ihr auch ohne allzu großes Risiko erlauben, in Bezug auf gewisse Errungenschatten der Massen zurückzuweichen. Aber ihre Bindungen an die Arbeiterklasse. die Kampfbereitschatt eines großen Teils ihrer Arbeitergenossen werden die PCP zwingen, auf ökonomischem Gebiet eine Gegenantwort zu organisieren, wobei sie gleichzeitig versuchen wird, die Bewegung in gewerkschaftliche Bahnen zu zwängen und Wiederbelebung der Arbeiterorganisationen als Keimformen der Doppelherrschaft zu verhindern. Sie wird ebenso kaum schweigen können zur Repression der Regierung, ohne innere Spannungen zu riskieren und ihren Einfluß bei den *linken Militärs" noch mehr einzuschränken. Doch wird sie um jeden Preis versuchen, neue Zusammenstöße zu vermeiden und auf ihre Erklärungen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung werden sicher nicht genaue Angaben über die Formen des Gegen angriffs folgen.
e) Die PS hat in ihrem konterrevolutionären Kurs einen schritt nach vorn gemacht und die Repression und die Regierungsdekrete unterstützt. Die Neuordnung der Militärhierarchie mit einer Verschiebung nach rechts, die Offensive gegen die Agrarreform, die reaktionären Erklärungen von PPD und CDS zeigen, welches die Nutznießer der Stabilisierung des bürgerlichen Staates und der notwendigen Maßnahmen zur Wiederbelebung einer Marktwirtschaft und die wahren Urheber der Wiederherstellung der kapitalistischen Ordnung sind. Der Charakter der PS, ihre Beziehungen mit der Arbeiterklasse, bewirken, daß sie kein funktionales Instrument zur Durchsetzung trontaler Angritte auf das Lebensniveau der Arbeiter ist. Die bevorstehenden wahlen wie auch die politische Situation zwingen die PS, ihre organisierte Präsenz in der Arbeiterbewegung zu starken. Parallel dazu, und um mit der PPD um die Gunst der kleinbürgerlichen Wählerschalt um die Wette buhlen zu können, muß sie sich als Ordnungstaktor profilieren. Diese beiden widersprüchlichen Ansprüche, wie auch die Angrifte der Regierung gegen die Errungenschaften der Arbeiter neben denen, die von der Gewerkschaft aus organisiert und von ler PS beeinflußt werden können zu inneren Wilersprüchen führen, die der Kampf gegen die PCI bisher verdeckt hatte, und die Bildung von oppositionellen Tendenzen ermöglichen. Schließlich stärkt die offene Gefahr einer Stärkung der extremen Rechten wieder den Einheitswillen in der Arbeiterbewegung und kann die Soares-Führung bloßstellen.
)) Der Vergleich zwischen der realen Entwicklung des Klassenkampfes und den Perspektiven, die díe zentristischen und ultra-linken Strömungen aufzeigen, weisen auf eine tiefe Krise dieser Organisationen hin. Die Umkehrung ihrer Positionen führen MES und PRP dazu, eine "antifaschistische" Linie zu entwickeln, deren Dynamik die einer starken opportunistischen Anpassung an die PCP- Führung und an Sektoren, die sich an der "MFAverschärft diese ihre hyper-sektiererische Haltung Lin ken orientieren, ist. Was die UDP angeht, gegenüber der PCP, die sie als "sozialfaschistisch chrakterisiert. Sie fordert die Bildung einer antifaschistischen Front" . die sich auf die Organe des "Volkswillens" stützt. Die Krise der zentristischen Organisationen vom Typ der MES und PRP 1aßt bei gleichzeitiger Schwäche des trotzkistischen Pols einen gewissen Raum in der unmittelbaren Zukunft für eine Strömung wie die UDP. Da alle liese Strömungen aus welchen Gründen immer eine antifaschistische Linie aufgreifen, steigert sich die Unsicherheit der Arbeiterklasse, die Demoralisierung der Avantgarde. wodurch die notwendigen Losungen, um auf die wirtschaftlichen Angriffe der Bourgeoisie zu antworten, in einer verschwommenen Perspektive eines "antifaschistischen" Kampfes verwaschen werden. Die neue Etappe, die der 25. November 1975 eröffnet hat, ist nícht durch eine qualitative Anderung des sozialen Kräfteverhältnisses zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat gekennz eichnet. Dennoch neigt sich die Periode, deren Haupt- Die vorherrschenden Züge bleiben die einer vorrevolutionären Situation, Die Bourgeoisie hat eine gewisse politische Initiative wiedergewonnen und egonnen, ihren Staatsapparat neu zu strkturieren, ohne aber der Arbeiterklasse eine Niederlage beigebracht zu haben und ohneihre politische Fuhrungskrise überwunden zu haben.. Die Spaltung innerhalb der PPD, in der Militärhierarchie und die Debatte zwischen CDS und PPD sind Ausdruck dieser Krise. Die CDS will als einziger konsequen ter Verteidiger der Interessen der Bourgeoisie darstehen und vesucht, sich als alternative Führung die kleinbürgerlichen Schichten zu instrumenta- im bürgerlichen Lager zu profilieren. Sie versucht, lisieren, um sich eine soziale Besis zu verschaffen; dies Kleinbürgertum stellt auch die Truppen der im Aufstieg befindlichen extremen Rechten. Zum erstenmal droht dem Industrie- und Landproletariat. dessen Kampfpotential sehr bedeutend ist, die Intragestellung ihrer wichtigsten Errungenschatten. Es verfügt über wichtige Stützpunkte (Gewerkschatten, Arbeiterkommissionen, Bauembünde, Parteien) und über eine reiche Kampferfahrung, die ihm erlauben, auf die Offensive der Bourgeosie zu antworten und kurzfristig ökonomische Kämpfe aufzunehmen. Eine Wiederbelebung der kampie um materielle Forderungen, gegen die Angriffe auf das Lebensniveau kann die autonomen Organe der Massen wieder zum Aufblühen bringen, deren Rückgrat die Arbeiterkommissionen® darstellen. Dann wird ihre Zentralisierung und ihr Hinüberwachsen zu Organen der Doppelherrschaft wieder zu einer unmittelbaren Aufgabe.
Eine politische oder ökonomische Provokation selens der Bourgeoisie oder einiger ihrer blinden, weil zu vertrauensseligen Sektoren, kann einen Gegen angriff nicht nur beschleunigen, sondem auch zu einer massiven Einheitsmobilisierung führen, die die Bemühungen zur Festigung des Staatsapparats zunichte macht und die Machtfrage für die werktätigen Massen wieder objektiv auf die Tagesordnung stellt.
ine Verzögering in der Organiserung der Gegenoffensive der Arbeiter wird der Bourgeoisie die Aufgabe erleichtern, die Instrumente zu schmieden, die sie benötigt, um in eine, vielleicht etwas verzögerte, aber dafür umso entscheidendere Kraftprobe zu treten.
Die Dynamik. die Rhythmen und Fristen der polltischen Situation in Portugal bestimmen sich auch durch die Vertiefung der Krise des Erbe des Franquismus und durch den Eintritt der spanischen Arbeitermassen auf die politische Arena des Landes. In relativ kurzer Zeit kann sich daher ein weiteres gleichgewichtsstörendes Moment zu den eigenen strukturellen Faktoren der Instabilität in Protugal gesellen.
PORTUGAL
Die Aufgaben, denen das portugiesische Proleta- einer revolutionaren Führung, die in der Lage ist, iat in dieser neuen Etappe gegenübersteht unter- das Klassenbewußtsein des Proletariats zu heben streichen die dringende Notwendigkeit des Aufbaus und es mit seinen Verbündeten zur Machteroberung zu führen.
-IV= auf die Tagesordnung setzen.
die Aufhebung der Tarifverträge, 15 verträge aufhob, testet die Regierung die Reaktion der breiten Schichten der Arbeiterklasse. Gleichzeitig begibt sie sich aut ein Niveau, auf dem die Antwort der Arbeiter stark von der Politik der Gewerkschaften und daher der reformistischen Bürokra- Unabhängig von dem Auf und Ab des "revolu- tien geprägt ist. Da aber der Umtang des Angrifts tionären Prozeßes" ist eine Kraftprobe zwischen auf das Lebensniveau auf eine intakte Kampfbeden beiden Hauptklassen unvermeidlich. Revolu- reitschaft bei den Arbeiter stößt, ist es unwahrtion oder Konterrevolution, Sieg der Arbeiterklasse scheinlich, daß die Regierung selbst unter Ausnutzung und Errichtung eines Arbeiterstaats oder politische der Politik der reformistischen Organisationen ihre Zerschlagung der Arbeiterkämpfe und Errichtung Maßnahmen insgesamt durchsetzen kann. Eine sehr eines "starken Regimes" (Militärdiktatur, faschi- zersplitterte Antwort könnte der Regierung erlauben, stische oder halb-faschistische Diktatur...) : das ihre Anstrengungen vor allem auf die politisch rückist die Alternative. die heute wirklich vor den ar- ständigsten und am schwächsten organisierten Sekbeitenden Massen in Portugal steht. Die LCI muß toren zu konzentrieren und hier einige Erfolge zu all ihre Kräfte darauf verwenden, erzielen, da sie untähig ist. auf der ganzen Linie einen solchen Konflikt vorzubereiten, indem sie vorzustoßen. Dadurch kann sich die Spaltung in sich stützt auf die vielen reichhaltigen Erfahrungen der Arbeiterklasse zwischen verschiedenen Sektoder Arbeiter vor dem 25. November, ren und Regionen vertiefen. Daher müssen die rebreitestmöglichen Schichten die Lehren aus dem volutionären Marxisten, ausgehend von den Mobi- November vermittelt und ein politisches lisierungen in der einen oder anderen Branche, Gesamtprojekt erstellt, das in den Augen der Massen der Notwendigkeit der Koordinierung und illen And le gegen die te genschatten de birger - Verallgemeinerung der Antwort der Arbeiter beharren, damit die Angriffe zu Fall sen in eine allgemeine Offensive verwandelt. die tatsächlich die Gesamtheit a) Die Bourgeoisie versucht, ihren militärischen und ›olitischen Sieg vom 25. November auf die soziale och stellt eine große Bewegung gegen die sparbene zu übersetzen. indem sie die reformistische naßnahmen der Regierung sogleich in aller Schär- Politik der Führungen der Arbeiterbewegung für fe die Frage nach dem Funktionieren der kapitalisich nutzt. Die vorrangige Aufgabe der revolutio- stischen Wirtschaft überhaupt, nären Marxisten besteht darin. durch Propaganda, und strukturellen Krise. Jede globale Antwort und Agitation und praktische Initiativen einen mög- vor allem jedes Andauern eines hohen Kampfnilíchst einheitlichen und möglichst veaus erfordert klare umfassende Perspektiven und radikalen Gegenangriff gegen die Folger eine Lösung vom Klassenstandpunkt der Arbeiter des Sparprogramms der Regieruns aus. Die revolutionären Marxisten müssen daher gegen die Infragestellung der Arbeiterkontrolle einen Forderungskatalog und einen und aller Formen der Widersetzlichkeit gegen die Kampfplan erstellen, Macht der Unternehmer in den Betrieben und gegen wort auf die sozialen und wirtschaftlichen Probledie Angriffe gegen die Agrarreform vorzubereiten. me des Landes geben und gegenüber den reformistische Lösungen aller Schattierungen eine Alter- Das gesellschaftliche Kräfteverhältnis, native darstellen. Ein solcher Plan muß die haupt- Kampfbereitschaft, die Mittel, sächliche Interventionsachse der LCI darstellen. und Landarbeiter verfügen erlauben ihnen, die ge- Es geht darum, in den Teilkämpfen die Agitation genwärtige Offensive der Unternehmer und der Re- die Sofortforderungen mit der Propaganda für gierung zu Fall zu bringen, Wird der Gegenangriff umfassende Lösungen zu verbinden, um alle Möghinausgezögert, kann die begrenzte Desorientierung sie in Masseninitiativen zu verankem, der Arbeiter zunehmen, der Zugriff der Reformi- voranzutreiben.
sten sich verstärken, die Strukturen der Selbstorganisation ihres Inhalts entleert werden und mehr b) Die Durchführungdes Sparplans der Regierung Freiraum für eine Umstrukturierung der Kräfte im schließt ein, daß die Organisations- und Meinungsbürgerlichen Lager und die Herausbildung einer freiheit, die die Arbeiter sich im Lauf von 18 Mo- Führung in ihm geschaffen werden. Die naten erkämpft haben, in Frage gestellt wird. Wahlen können unter diesen Bedingungen diesen Prozeß beschleunigen und festigen. Im Augenblick ist die Regierung noch nicht in der Lage, eine breite repressive Offensive entfal- Die revolutionären Marxisten müssen daher der Orga- ten zu können. Sie beschränkt sich auf einzelne der Solidarität wie der Popularisierung selektive Maßnahmen, die den Boden vorbereiten von radikalen und Teilkämpfen , die sich jetzt sollen, um die Avantgarde härter zu schlagen. schon entfalten, große Bedeutung beimessen, da Diese Maßnahmen bekommen umso größere podie Politik der reformistischen Führungen dazu bei- litische Bedeutung, als die am 25. November verrägt, sie zu isolieren. Das kann breitere Mobili- halteten Militärs weiter getangen gehalten werferungen fördern und damit zeigen, daß ein Sies den , während die Verschwörer vom 11. März und möglich ist, und vor allem die fortgeschrittensten der Polizeistab des Salazar-Regimes freigelassen Kampfformen der vorangegangenen Phase wieder
Die Organisierung einer breiten kampagne der geamten Arbeiterbewegung für die sotortig Freilassung der politischen Gefangenen muß die Bourgeoisie und ihre Regierung zum Rückzug zwingen und sie hindern, die Meinungsund Organisationsfreiheit der Arbeiterbewegung anzutasten. Angesichts der zahlreichen Falle der Wiedereinstellung von Agenten des ständischen Gegenwärtig versucht die Regierung, sich auf eine arbeiterfeindliche Gesetzgebung zu stützen( Gesetze über das Pressewesen und das Streikrecht), die bis dahin wegen dem Aufstieg der Massenbewegung nicht angewandt worden ist. Dadurch rückt der Kamof für die Aufhebung dieser Verordnungen und sur die be lind streikre Ves der Arbeiter, der Mei der Melnungs- und Organisationsfreiheit aller Strömungen und Teile der Arbeiterbewegung und der autonomen Organe der arbeitenden Massen in den Mittelpunkt.
c) Die wichtigsten Instrumente tür einen massiven Gegenstoß gegen den Angriff der Untemehmer und der Regierung auf die Errungenschaften der Arbeiter und des Volkes bleiben die Arbeiterkommissionen und die Gewerkschaften. Die Linie, die die revolutionären Marxisten in den Arbeiterkommissionen und den Gewerkschaften vertreten, ist grundsätzlich darauf bedacht, jede Gegenüberstellung dieser Organe zu vermeiden und statt dessen zu betonen, daß ständischen Strukturen kann mit der Weiterentwicklung und Stärkung der Arbeiterkommissionen verbunden werden und sogar deren Zentralisierung nach Branchen erleichtern.
Gegenüber der Wirtschaftskrise und den Regierungsrasen erfordert die Bestimmung globaler Per• pektiven für einen gewerkschaftlichen Gegenan Herem das tendenze. ai at Maregen uneingeschränkter Diskussion, in der jede stromung der Arbeiterbewegung ihre Lösungsvorschlage vor der gesamten Arbeiterschaft einbringen kann. Diese ideologische Auseinandersetzung ist die wirkliche Vorbedingung für die Achtung und Durchtionen der reformistischen Führungen in den Gewerkschaften, besonders der der PCPim nationalen Apparat der Intersindical.
d) Die revolutionären Marxisten betonen die entscheidende Rolle der Arbeiterkomgiesischen Revolution, da diese dasEtu - missionen für die Zukunft der gebnis der eigenständigen Bewegung der Massen sind und erlaubt haben, die Spaltung in beruisgewerkschaften zu überwinden, ständig Aufgaben der Arbeiterkontrolle und ansatzweise auch der Selbstverteidigung wahrzunehmen, die Verbindung mit den Volksmassen herzustellen und radikal anti-kapitalistische Initiativen zu ergreifen (Beginn der Umstellung der Produktion, Verbindung zwischen Industrie- und Landarbeitern, etc.). Die zentrale Stellung der Arbeiterkommissionen ergibt sich:
- aus dem in den Betrieben tief empfundenen Bedürfnis nach der notwendigen Einheit im Kampf: - aus dem Bedürfnis, das sich schon in den Forderungskatalogen einiger Betriebe niederschlagt, einen umfassenden Plan des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, fur die Umstellung der Produktion ganzer grieren in die Gewerkschaftsstrukturen und ihre Autonomie und besondere Funktion zu vemeinen, müssen wir die Betonung auf die Bewahrung der Autononie und ihren Charakter der Massenrepräsentatior legen. Das kann nur geschehen, wenn die Arbeiterkommissionen zeigen, daß sie Aufgaben wahrnehmen, die im allgemeinen Rahmen der Arbeiterkontrolle liegen: diese muß verstanden werden als eigentliches Mittel zur Verteidigung inrer Klasseninteressen und Ansatz zur Verwirklichung ihrer Ziele. Die Regierungsmaßnahmen und der Prozeß der Umstrukturierung der Arbeiterbewegung verleihen den Gewerkschaften eine größere Bedeutung und unterstreichen die Notwendigkeit, dort eine systematische Arbeit zu entfalten für den Aufbau einer revolutionären Tendenz. Die Gewerkschaftsarbeit daß eine Reihe von Übergangsforderungen in die rückständigsten Sektoren eindringt und dort eine Debatte über die Arbeiterkontrolle und die mit ihr verbundenen Themen entfacht wird. Außerdem kann die Anwesenheit von Revolutionären in den Gewerkschaften auf nationaler Ebene und ihre tragende Mitarbeit darin die Isolierung der Arbeiterkommissionen bestimmter Branchen verhindem.
Das strategische Ziel für die Gewerkschaften bleibt der Aufbau einer unabhängigen Einheitsgewerkschaft, die nach Industriebran chen organisiert ist und entsprechend dem Grundsatz der breitesten Arbeiterdemokratie funktioniert. Der Kampf um die Demokratie und für die Liquidierung der Branchen, für die Herstellun ektoren der Industrie- , direkter Beziehungen zwischen den verschiedenen produktion und zwischen diesen und der Landwirtschaft, für die Bestimmung von Prioritäten der Produktion im nationalisierten Sektor zu erstellen. Das strategische Ziel bleibt also das der En twicklung• er Arbeiterkommissionen Koordinierung und Zentralisierung als zentrale Achse der Entwicklung der Organe der Doppelherrschaft.
In dieser Perspektive kann die Koordinierung auf der Ebene von Branchen eine Zwischenstufe darstellen zu dem Ziel eines nationalen Kongresse der Arbeiterkommissionen und schließlich einer Situation der Doppelherrschaft. Propaganda und Agitation für die Zentralisiening haben ihre Wurzeln in den konkreten Kämpfen und Bedürfnissen der Arbeiter; ihre revolutionäre Dynamik liegt darin, daß die Arbeiterkommissionen die Funktionen von Arbeiterräten übernehmen, die sie zu direkten Konflikten mit der Koalitionsregieung und der bürgerlichen Staatsmaschinerie führen werden.
Ein nationaler Kongreß der Arbeiterkommissionen sten organisatorisehen rahmen fer die segenterer- muß vorgeschlagen werden, stellung der verstreuten Einzelerfahrungen, die Erfassung der für die Ausarbeitung eines Plans der Arbeiter zur Umorganisierung der portugiesischen
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Wirtschaft und für die Umsetzung der getrottener Entscheidungen darstellt. Die Ausarbeituns dieses Plans muß mit einer Ausweitung der Arbeiterkon trolle einhergehen. Der Plan ruht auf einer Bilanz der Produktionskapazitäten der Landwirtschaftsund Industriebetriebe, des Zustands der Kommunikations- und Transportmittel und auf der Erfassung des Bedarfs der werktätigen Massen nach privaten und gesellschaftlichen Konsumgütem, sowie des Bedarfs nach Produktionsgütern.
nationale Kongreß der Arbeiterkommissionen hervor als zentrales Element einer autonomen Antwort der Arbeiterklasse auf die soziale, wirtschaftliche und politische Krise und macht es möglich, daß sich die Verbündeten des Proletariats in Stadt und Land um seinen Kern fest zusammenschweißen. Die Erreichung dieses Ziels ertordert eine Vereinigung der Arbeiterklasse, ein Hinüberwachsen der autonomen Organe der Arbeiter in wahrhafte Organe der Einheitsfront auf höchster Ebene; dazu müssen die revolutionären Marxisten die vollständige Ausibung der Arbeiterdemokratie in der Errichtung und Funktionsweise der Arbeiterkommissionen verteidigen.
Folgende Punkte treten hervor:
- die freie und demokratische Wahl der Delegierten der Arbeiterkommissionen und ihre Abberufbarkeit durch die Basis,und nicht ihre Ernennung durch die Parteien nach willkürlichen und starren Proportionen:
- das Recht der Delegierten, sich zu politischen Strömungen und Tendenzen zusammenzuschließen. und das volle Recht, über alle Probleme an Hand ihrer eigenen Positionen zu diskutieren. Nur infolge des Umfangs und Ergebnisses einer solchen Kampagne, in der diese Auffassungen erklärt werden, kann die von den Führem der PS vorgetragene und von der Orientierung und den bürokratischen Methoden der PCP getörderte falsche Polarisierung zwischen einem "demokratischen" Staat, der faktisch im Rahmen eines kapitalistischen Systems sie freiheiten zerstört, aus den Kopfen der Arbei- steht, und einer "kommunistischen Diktatur" ter ausgeraumt werden. Allein die massive Erfahrung mit der Arbeiterdemokratie in den Arbeiterkommissionen und auf einem Branchenkongreß oder einem nationalen Kongreß ermöglicht die Wiedererrichtung der proletarischen Einheitsfront und kann die Arbeiter davon überzeugen, daß ein Arbeiterstaat, der sich auf die Räte stützt, qualitativ höhere demokratische Freiheiten sicher kann, als die traditionelle bürgerliche Demokratie zugesteht. Eine verstärkte Aktivität der Arbeiterkommissionen in diesem Sinn kann schließlich ein Beispiel setzen, das eine neues Hervortreder Nachbarschaftkommissionen als eigenständige Organe der Massen in den Stadtteilen und Ortschaften erleichtert und die Tendenz der Reformisten, daraus Anhängsel des Staatsapparats zu machen (der Gemeindeverwaltungen), bricht. Der Versuch der Bourgeoisie, die nach dem l1. März massenhaft besetzten Wohnungen wiede in ihre Gewalt zu bekommen, und die Angriffe auf das Lebensniveau der Massen bieten víelfaltige Gelegenheit, die Nachbarschaftkommissionen erneut zum Leben zu erwecken und auszudehnen. Einer der Schwerpunkte ihrer Intervention muß sein, Initiativen zur Preiskontrolle, zur Verbindung mit den landwirtschaftlichen Kooperati ven für den Verkaut ihrer Erzeugnisse und zum Kampf gegen die bürgerlichen Verteilungskanale sowie gegen die spekulative Hortung von Konsumgütem zu ergreifen.
d) Nachdem sie die Unterstützung für den Staatsstreichversuch vom 28. September 1974 organisiert hatten, widersetzten sich die Großgrundbesitzer einzeln und verstreut der fortschreitenden Agrarreform, ohne jedoch Massenmobilisierungen, organisieren zu können.
Die bevorzugte Waffe der Latifundienbesitzer war die Weigerung, die A garreform durchzuführen, die Umlenkungie Nicht-Reparierung von Maschi- von Vieh und agrarischen Produktionsmitteln, nen, individuelle Attentate. Gegenüber der verschärfung des Klassenkampfs auf dem Land (Landbesetzungen unter der V. und VI. Regierung bindung Zwischen den Metallarbeitern des Südens den Landarbeitem und den Kleinbauern. "zweite Versammlung der Landwirte" in Relli Major im November 1975 einen wichtigen Fortschritt der kapitalistischen Reaktion dar. Nicht nur die Landbesetzungen, sonder die Agrarreform selbst wird heftig angegriffen. Zu der Gelegenheit konnten die enteigneten Latifundienbesitzer kleine und mittlere Händler versammeln, deren Spekulasind, damenten amen endre keinen bedroht tionen durch die Rationalisierung des Handelsnetzes mittleren Bauern aus dem Norden und Westen, Der Versuch der Reaktion, einen sozialen Block herauszubilden, besonders im Norden und im Zentrum, stellt eine schwere Bedrohung für die portugiesische Revolution dar. Die Arbeiterbewegung kann eine Kraftprobe mit der Bourgeoisie nur dann siegreich bestehen, wenn sie diesen Block zumindest zum Teil zersetzt und ihre eigene soziale Unterstützungsbasis ausweitet.
Zu diesem Zweck kommt es darauf an, mit Nachdruck alle die Maßnahmen voranzutreiben, die Gewerkschaften und Arbeiterkommissionen der Industrie - und Banksektoren ergreifen können, um auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Landarbeiter und Kleinbauem eine Antwort zu geben (Dungemittel, Kredite, Maschinen...). Schließlich muf auch der Beweis des gemeinsamen Interesses am Fortschritt der Revolution abgegeben werden, inner ese zentrale Planung ich er ereig kontrole der Produktion von Düngemitteln, Maschinen und landwirtschaftlichen Werkzeugen sowie die zentrale Kreditvergabe den Kooperativen und die kollektives ebenso wie eine geplante Umgestaltung des baus und der Agrarproduktion.
Eine Änderung des Kräfteverhältnisses auf dem Land erfordert eine Stärkung der Landarbeiter-Gewerkschaften, der Kommissionen der Landarbeiter, der Bünde der armen Bauer und eine Stärkung des Gewichts der armen Bauem sowie der Pächter in den Dorfräten in den Gebieten, wo Kleineigentum vorherrscht.
Diese Festigung der selbstandigen Organisation der Landarbeiter soll die Verbindung zwischen diesen Organen und denen der Ar- ›eiter in der Industrie, dem Handel und den Banken stärken, um die Anwendung und Vorantreibung der Agrarreform unabhängig von den Struk turen des bürgerlichen Staats zu sichern. Ebenso müssen die Selbstverteidigungsstrukturen gestärkt werden, um den Operationen zur Wiederaneignung des Bodens und zur Einschüchterung seitens der La tifundienbesitzer und ihrer bewaffneten Milizen zu begegnen.
a) Die revolutionären Marxisten werden die Lehren des 25, und 26. November nutzen, um abenteuerliche Minderheitenstrategien zu bekămpfen und die Propaganda für die Selbstverteidigung
und für den Schutz aller politischen und breite Sektoren der Arbeiter darauf vorbereiten, auf alle Versuche zu reaktionären Unternehmungen zu reagieren.
Als unmittelbare Aufgabe steht besonders die Organisierung von Selbstverteidigungspoum auf die Umtriebe der extremen Rechten und die Benutzung der GNR-PSP oder eventuell militärischer Spezialeinheiten reagieren zu können.
Außerdem müssen die dem 25. November vorausregangenen Erlahrungen mit der Kontrolle von Waffenlagern und mit allen im Sektor der Waffen herstellung ergriffenen Initiativen --angesichts der Bedeutung, die dem von der Hierarchie selbst beigemessen wird und angesichts der Tatsache, daß sie wieder Herr über die Waffenarsenale ist-b) Wenn die Gegenoffensive der Militärhierarchie die Bedingungen für die Mobilisierung der Soldaten tiefgreifend verändert, beseitigt sie doch nicht alle Möglichkeiten tür den Kampt in den Kasernen, der sich aus den von den Soldaten erlebten Erfahrungen vor dem 25. November nährt. Das Gehör, das die vergangenen Bewegungen unter den neu Eingezogenen gewonnen haben, kann den Widerstand gegen die militärische Disziplin verschärfen. Die Aktivität der revolutionären Marxisten in der Armee hat die Verteidigung der demokratischen Rechte, der freien Organisation und Meinungsäußerung der Soldaten zum Ziel. Um diese Achse herum können die autonomen Strukturen der Soldaten wieder Form annehmen und eine neue autonome Bewegung entfachen. Eine solche Bewegung bietet die größte Sicherheit dafür, daß die Regierung nicht die Truppe gegen die Arbeiter einsetzen kann. Die Revolutionäre müssen alles unternehmen, damit sich eine der bedeutendsten Errungenschaften der Soldatenbewegung fortsetzt: ihre massive Weigerung. jemals gegen die Arbeiter zu stellen. Auf dieser Grundlage können sie zugleich die notwendige Verbindung zwischen den Organen der Arbeiter und denen der Soldaten und die Diskussion tern kann.
Die antimilitaristische Propaganda muß sich in die verschiedenen Aspekte der Massenarbeit (in den Gewerkschaften, Arbeiterkommissionen bie Nachbarschaftskommissionen) eingliedern. der revolutionären Marxisten muß sich radikal vom Pazifismus der Reformisten unterscheiden und muß versuchen, die Arbeiter von jeder Hoffnung auf Gnade seitens der "demokratischen" Bourgeoisie zu befreien, wenn diese von den politischen Manövern zu einem entschiedenen Angriff regen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeter Ibergehen. Der Grundsatz der Entwaff. nung der Bourgeoisie und der Bewaffnung des Proletariats muß das Bindegewebe unserer gesamten antimilitaristischen Propaganda innerhalb und außerhalb der Kasernen darstellen. wie auch die Verschrine der revetondeen Master c) Der Angriff nahmen und die Gefahren, die damit uber der Arbeiterklasse schweben, schaffen nicht nur die objektiven Bedingungen, die eine solide proletarische Einheitsfront notwendig machen, sondern schärfen auch den Willen zur Einheit. Vereinheitlichende Losungen, die den dringendstenBedürfnissen des Proletariats entgegenkommen, müssen als instrument dienen, im Kampf die Einheitsfront gegen die wirtschattliche und politische Reaktion zu verwirklichen. Die Taktik der Arbeitereinheits front ist der Schlüssel für jeden wirklichen Versuch, Massenaktionen zu initiieren und so den Weg zur Gewinnung der Mehrheit der Arbeiterklasse einzuschlagen. Daraus folgt nicht, daß jede Initiative einem vorherigen Abkommen mit den reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung untergeordnet werden mus. Man mul die Aktionseinheit mit allen politischen Kräften samen sie be auf der Ebene der ereien ung der Errungenschaften der Massen gegen die Repression der Regierung und der Unternehmer, als auch zugunsten der Entwicklung und Koordinierung der Arbeiterkommissionen und, gelegentlich, Nachbarschaftkommissionen aufzunehmen. Parallel hierzu kann in den Gewerkschaften, wenn es darum geht, den Schwerpunkt auf einheitliche Forderungen zu legen, die Bildung von Zusammenschlüssen (zu gemeinsamen Gewerkschaftslisten z.B.) zu einem bedeutenden Hebel werden, um altemative Lösungen gegenüber denen der Retormisten an der Spitze der Gewerkschaft vorzutragen und zu verdeutlichen.
Ein solches Vorgehen, das den Aktivitäten der breiten Arbeiteravantgarde neue Kraft verleihen und in den Reihen der Reformisten (besonders der PCP) Gehör finden kann, muß ständig mit einer Propaganda für die Einheit der Klasse, die auf die reformistischen Führungen gerichtet ist, und mit mit vielfältigen Vorschlägen einhergehen, die darauf abzielen, die von der PS und der PCP beeinfluten Arbeiter in Aktionen einzubeziehen. Diese ständige Agitation und Propaganda für die Einheitsfront, die Bekräftigung des Willens nach Einheit, selbst gegen die unmittelbaren Emphndungen gewisser Avantgardeschichten, die von den Ultra- Linken beeintlußt sind, kann eine gemeinsame Antwort auf eine politische, militärische oder wirtschaftliche Provokation der Reaktion vorbereiten. Dadurch wiederum kann mittels einer konkret verwirklichten Aktionseinheit ein neuer Schritt nach vorn im Ayfbau der Organe der proletarischen Demokratie getan werden. Konkrete Erfolge auf diesem Gebiet sind Voraussetzung dafür, daß sich wieder eine Perspektive der Doppelherrschaft eröffnet.
Die soziale und politische Lage wird weiterhin vorwiegend durch tiete Instabilität gekennzeichnet. Der Test des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden Hauptklassen der portugiesischen Gesellschaft steht also noch bevor: er wird wahrscheinlich um die Aufhebung der Taritverträge lie wichtigsten wirtschaftlichen Fragen (Inflation Arbeitslosigkeit), die Arbeiterkontrolle und die Agrarreform herum ablaufen.
Von daher werden die revolutionären Marxisten in ihrer Propaganda für die Arbeiter- und Bauern regierung den Schwerpunkt auf das Programm leren, das diese Regierung verwirklichen muß, un lie Errungenschaften der Arbeiterklasse zu verteidigen und ihre Bedürinisse und Holtnungen zu friedenzustellen. Außerdem werden sie darauf minweisen, daß eine solche Regierung nur durch die Mobilisierung und die Selbstorga-
PORTUGAL nisation des Proletariats die Kraft finden wird, die Sabotage der Bourgeoisie zu durchbrechen und ihre Entscheidungen in der Praxis durchzusetzen. Wie die Regierungsformel in der Agitation konkretisiert wird, hängt im wesentlichen vom Grad der Mon und der Dynamik der Entwicklung einer Bewe- der Einheit der Massen in der Aktion und der anderen klassen gegenüberzustellen, d.h, allen Regierungskombinationen, die dem bürgerlichen politischen System entspringen.
daß sich die kapitalistische und reaktionäre Offensive verschärft und bei den Massen die Glaubwürdigkeit einer Annäherung zwischen PS und PCP zunimmt, wird die Regierungsformel die se Gegebenheiten Rechnung tragen und in der Forderung nach einer Regierung PS-PCP Ausdruck finden müssen, die ein Programmder Verteidigung und der Ausweitung der Errungenschaften der Arbeiter umsetzt, Gegenwärtig müssen die Einheitsfrontinitiativen gegenüber der PS und der PCP mit der Aufforderungen an die stalinistische und die sozialdemokratische Führung verbunden werden, sie mit den bürgerlichen Parteien und'den Insti- daß sie "mit der Bourgeoisie brechen tutionen, die die Interessen der Bourgeoisie verteidigen, besonders dem Revolutionsrat, brechen. Wenn ein neuer Aufschwung der Bewegung und der Selbstoryanisation der Massen sich ausdrückt in der Möglichkeit oder der Verwirklichung eines demokratischen Kongresses der Gewerkschaften (der liber rein gewerkschaftliche Probleme hinausdann eröffnen sich die Bedinder Arbeiterklasse gegenüber den Pladiese Gegebenheiten in die Regierungslosung einbezogen werden, damit die Interessen und Winsche der Massen auf der Ebene der Regierung wirklich ihren Ausdruck finden können. Auf diese Orientierung antwortet die allgemeine Propagandaformel: Arbeiter- und Bauemregierung, die den Massenorganisationen der Arbeiter verantwortlich ist.
Diese Formel muß in jeder Etappe präzisiert werden im Verhältnis zur Entwicklung des Kräfteverhältnisses, zu Wenden in der polítischen Situation und daher der Umstrukturierung der Arbeiterbewegung.
Im Herbst 1975 spiegelte das Auseinanderklaffen zwischen dem Bewußtseinsstand der Massen und ihrer mangelnden Erkenntnis einer klaren ›olitischen Lösung sowie dem geringen Grad hrer politischen Organisierung auf dramatische Weise das Fehlen einer revolutionären Fuhruntim- Die Lage nach dem 25. November setzt eine gruppiering der Arbeiterbewegung und ihrer poli- fischen Kräfte auf die Tagesordnung. Die revolutionären Marxisten können in diesem Prozeß eine wichtige Rolle spielen, wenn sie in der Lage sind, aussehend von ihren beschränkten Kräften und in dem sie sich politisch wieder fangen einen politischen Anziehungspol zu schaffen.
Das erfordert eine systematische politische Intervention, die zeigt daß die Trotzkisten fähig sind, Analysen und Perspektiven für die Weiterentwicklung des Kampfes zu bieten. Dann können sie als anerkannter Faktor an den Debatten und Aktionseinheiten der extremen Linken teilnehmen und sie sogar anregen und eine politische Offensive in Richtung auf die PS- und PCP-Arbei ter fuhren, die durch die Politik ihrer Führung desorientiert werden.
Diese politísche Aktivität kann nur unter den Bedingungen ihre ganze Schlagkraft entwickeln, dat sie auf der ständi gen und geduldigen Bemühung fußt, sich in der Arbeiteravantgarde zu verankern und die fortgeschrittenen Arbeiter, die zu Initiativen fähig sind, Kühnheit besitzen und ihren Einfluß und ihre Autorität in den Reihen der Arbeiter ausweiten können, für die trotzkistische Organisation zu gewinnen.
Außerdem erfordert die Ausdehnung der Schlagkraft der revolutionären Marxisten die Vereinigung aller trotzkistischen Kräfte in einer einzigen Organisation, der portugiesischen Sektion der Iv. Internationale. Das setzt voraus, daß die LCI eine privilegierte Aktionseinheit mit der PRT sucht mit dem Ziel einer Fusion.
Die portugiesischen Trotzkisten werden an de spitze der Solidaritätsmobilisierungen für di angolanischen Massen stehen, die kämpfen für die Verteidigung ihrere Unabhängigkeit sie durch einen 15 Jahre währenden hartnäckiger Kampf errungen haben. Sie unterstützen die Vitanz der Imperialisten assisten und lokale Allianz der Imperialisten, Reaktionäre. Sie unterstützen ebenso den Kamof der FRETILIN gegen die Invasion der indonesischer Truppen in Ost-Timor.
tugiesischen und der spanischen Arbeiter verleihen Die Verbindungen zwischen den Kämpfen der der Solidaritätskampagne mit den Kämpfen des Proletariats im spanischen Staat gegen das Regime von Juan Carlos eine besondere Bedeutung wegen ihrer objektiven Rückwirkung auf die Entwicklung der Lage in Portugal. Zudem leistet diese Kamwertvolle Unterstützung. pagne de Unterstitz der Die engen Beziehungen, die die Revolutionäre auf der Iberischen Halbinsel miteinander unterhalten müssen, bilden eine feste Stütze für diese intemationalistische Aufgabe. a eine soitie Revolte marate - verkörpert noch in Europa mit ihren portugiesischen Klassenbrü lern für den Ausgang der kommenden Kämof entscheidende Bedentung haben. Die IV. Internationale beteiligt sich mit allen Kräften am Auf- Des ziel das der Befreiung after Genossen in ? , von der ein zentra- Soldaten ist, die die Repression nach dem 25. November getroffen hat.
12.2.1976
PANAMA
DIE STUNDE DER
Die Republik Panama wurde 1903 durch eine bewaffnete Intervention der USA geschaffen und ist das Land Lateinamerikas, wenn nicht der Welt. das am meisten vom Imperialismus abhängig ist. Das historische Schicksal Panamas war immer an dant und die kantstie der n mate ne des da der Haynehmigte, nur wenige Tage nach der Abspaltun von Kölumbien abgeschlossen wurde. Heute ist di gesamte wirtschaftliche Tätigkeit des Landes eng wie 70% der Industrie und 80% des Handels im Kanalgebiet, obwohl das Land 75.650 km groß ist. Die Pro-Kopf-Investitionsrate der USA in Panama ist die höchste in ganz Lateinamerika: 93 US Dollar, während sie auf dem Kontinent 50 US Dollar beträgt. In dieser Zahl ist nicht die Investitionsrate n der Kanalzone enthalten, die hier 5.680 US Dollar pro Kopf beträgt!
Trotzdem Panama in den letzten zehn Jahren das größte wirtschaftliche Wachstum Lateinamerikas erlebt hat (8% jährlich), verbirgt dieses Wachstum nur eine immer stärkere Abhängigkeit; das zeigt u.a. die Tatsache, daß die Verschuldung des öffentlichen Sektors eine Milliarde Dollar erreicht hat, und zusammen mit der des Privatsektors über 1.5 Mrd. Dollar beträgt. Und das in einem Land. in dem das Bruttosozialprodukt 1 Mrd. Dollar beträgt! Die Lage ist also äußerst ernst.