Unter den kapitalistischen Ländern, die in die lange Rezessionsperiode eingetreten sind, wie sie in mehreren "Inprekorr" - Nummern analysiert wurde, bildet Frankreich keine Ausnahme.
So gibt es trotz der Rezession und einem außerordenilichen Ausmaß an Arbeitslosigkeit eine hohe Inflationsrate und kaum zeichnet sich der Aufschwung ab, schnellen die Preise in die Höhe und die Zahlungsbi lanz verschlechtert sich.
Während der Aufschwung nur schwach sein kann, werden die Sozialpartner erbittert darum kämpfen, daß sie das zurückgewinnen, was sie in den beiden Jahren der Rezession verloren haben. Die Lösung der Widersprüche, die sich in 30 Jahren kantstischer Expansion angehäuft haben, liegt nicht hinter uns, sondern vor uns: sie bringt eine verschärfte inter-kapitalistische Konkurrenz
und vor allem schwere Konfrontationen zwischen Kapital und Arbeit mit sich.
Trotz dem bedeutenden Fortschritt in der Umstrukturierung der Industrie und der Investitionen, der unter De Gaulle und Pompidou unternommen wurde, blieb die Konzentration des Produktions- und Verteilungsapparats in Frankreich im Verhältnis wichtigsten Konkurrenten im Ausland geringer. Das ist ein schweres Handikap, wenn man sich in der neuen internationalen Arbeitsteilung durchsetzen will. Das Groß-Kapital hätte größtes Interesse daran, den großen Anteil an Kleinbetrieben, kleinen Industrie - und Handelsunternehmen, die unfähig sind, zu konkurrenzfähigen Preisen zu produzieren und einen bedeutenden Motor der Inflation darstellen, schleunigst durch Umgruppierung und Ausschaltung umzugestalten! Aber dieser Sektor hat in den 51%, sidentschaftswahlen auf sich vereinigte, ein zu großes Gewicht, als daß man brutal gegen ihn vorgehen könnte.
Zudem hofft der konservative Flügel des Großkapitals, die Traditionen poujadistischer Mobilisierung dieser Schichten als Gegengewicht gegen reformerische Anwandlungen gewisser Unternehmer und der Regierung benutzen zu können. So haben kämpferische Unternehmer wie F.Michelin, Joly (Babcock), Pinet (Mechanische Industrie der Pariser Region) sich der politisch-professionellen Bewegung der kleinen und mittleren Betriebe (Petites et moyennes entreprises - PME) und der Kader, der UNICER, die von Léon Gingembre, dem Präsidenten der PME, gegründet wurde, angeschlos- Untemehmer und Regierung stehen einer Areiterbewegung gegenüber die aus Mai 68 und len exemplarischen Kämpfen der letzten Jahre restählt hervorgegangen ist. Sie haben wenig Hoffnung, von den Arbeitem und ihren wichtigsten Organisationen einen "sozialen Frieden" nach deutschem Muster erhalten zu können. Ihrerseits sind die Arbeiter umso weniger bereit zu einer "Heilien Allianz" in der Krise, als die Union de l: lauche scheinbar, trotz ihrer Schwierigkeiten bereit ist, eine in Miskredit geratene Politik abzulösen.
Gleichzeitig weht in allen Institutionen, die in Frankreich noch besonders verknöchert sind, ein Wind der Liberalisierung, wenn nicht der Opposition. Bedeutende Strömungen stellen in der Armee, in der Justiz, bei den Ärzten die besonders reaktionäre Funktionsweise dieser Organe in Frage. -see sinnen sitzen, une in eine Opera- diese Strömungen stützendieser Institutionen 2u tion zur Modernisierung Funktionsweise an, so öffnet man nur den Weg für die Infragestellung ihrer Funktion überhaupt! ersticken, sich jeder Anpassung widersetzen und damit das Risiko der Explosion steigern. RASCHER VERFALL DES REGIMES
Bei seinem Projekt, die arbeiterfeindliche Politik des Großkapitals zu verteidigen,hat Giscard, ein Unter-Bonaparte ohne Einfluß in der Arbeiterklasse, versucht, durch einige Reformmaßnahmen zumindest die Aristokratie der Lohnabhän gigen für sich zu gewinnen, die ansprechbar ist auf eine Liberalisierung der Institutionen, der Sitten und des politischen Verhaltens. Er hat sich sehr schnell selbst ausgeschaltet, indem er auf allzu spektakuläre Weise zu wunderbare Pläne verprach. Bisher konnte er nur einige Sittenretormen furchführen (zur Scheidung. Abtreibung, Wahl recht für die Jugendlichen, Eintritt von Frauen in seine Regierung). Obwohl sie an sich gut aufgenommen wurden, haben sie ihm nicht die Unterstützung der Lohnarbeiter-Aristokratie eingebracht, die viel stärker durch den Rückgang der Löhne, die Steigerung der Sozialversicherungsbelträge und die Steuerschikanen getroffen wurde. Und die Masse der Arbeiter ist über diesen dandyhaften Präsidenten, der vorgibt, die 1.500.000 Arbeitslosen, die Verschlechterung des Lebensniveaus der Arbeiter und die Brutalität der unternehmerischen und polizeilichen Repression einfach zu vergessen und mit Nonchalance vor einem Kaminfeuer über die Auflockerung der sozialen Beziehungen zu schwätzen.
Betrachtet man das Ergebnis der Nachwahlen zum Parlament (z.B. das von Châtellerault) und das der: die Prasidentschentsmehrheit hat an Terrain dann besteht kein Zweiverloren zugunsten der Union de la Gauche, vor allem der Sozialistischen Partei (PS). Giscard hat es andererseits bemerkenswert verstanden, konservativsten Strömungen einer Wählerschatt größeres Gewicht zu verleihen. Dies ist sicher der Grund, weshalb Giscard seine Manöver zur Offnung gegenüber der Füh ung der PS vervielfacht: vielleicht hofft er dadurch, eine eventuelle Verschiebung zum Zentrum und den Sozialisten für die Präsidentschaftsmehrheit vereinnahmen zu können. Die ersten Ergebnisse dieses Manövers sind nicht vielversprechend! Mitterand hatte zwar schon eine Unterredung mit Kissinger, hat aber eine Einladung Giscards ausgeschlagen und die Bürgermeister von Lille (Mauroy)- und Marseille (Gaston Deferre) gebeten, sich von ihren Verbündeten in der Gemeindeverwaltung lozusagen, zur Mehrheit von Giscard gehören. Mitterand hat verstanden und auch seit langem erklärt, daß nur eine Koalition mit der KPdie Unterstützung der Volksmassen findet, den Einfluß der PS in der Arbeiterklasse vergrößert und der Bourgeoisie schliellich für diese ganze Krisenperiode die demokratische Alternative bietet, gung den Respekt für das kapitalistischenSvstem und seine Institutionen aufzwingt. Die Revision der KP- Giscard denkt wahrscheinlich, auf europäischer Ebene noch manövrieren zu können. Durch die Frage der Wahl des europäischen Parlaments hofft er zugleich, die UDR unter seine Fuchtel zu bringen, sich von der Starrheit des Gaullismus fre' chen und vor allem die NATO-Treue M: erands regen den Chauvinismus der KP auszusr Jen. Aber Mitterand scheint den Gegenzug vorzul preiten. Er will sich in der Frage der Europa-Wahlen enthalten, da diese nicht auf der Grundlage des Verhältniswahlrechts stattfinden; damit stellt er Giscard mit dem der kep die Seite an seite mit einigen it-Carlisten an ihrem Chauvinismus erstickt. VERHÄRTUNG DER ARBEITERFEINDLICHEN
POLITIK
Bei der Parlamentsmehrheit und den Untemehmern regt sich Zweifel über die Wirksamkeit der Manöver Giscards. Le Monde vom 29. November 1975 sagt, daß es nicht möglich war, alles auf einmage- wirft die Frage auf: "Warum hat man nicht klar zu tun und daß die Regierung bei der Wahl zwischen einer großen Reformpolitik und der Sanierung der Finanzen der Unternehmen sich für das zweite entschieden hätte?"
ES PTT-COMMUNAUX.
dadurch verliert man sogar an Glaubwürdigkeit und stärkt die Union de la Gauche , die ihrerseits vorgibt, eine wirkliche Veränderung durchführen zu können: es ist außerdem ungeschickt, eine PS zu hofieren, die voll im Aufschwung steht und damit die Schwäche der Mehrheit einzugestehen, was den Gegner zuversichtlich macht. Besser wäre es wie Premierminister Chirac laut denkt. die Arbeiter und ihre Organisationen voll mit der Härte der wirtschaftlichen Situation zu konfrontieren und sie zynisch zu zwingen, ihre Bedürfnisse dem Kapital unterzuordnen oder die Kraftprobe zu suchen. 1975 stagniert die Kauftkraft der großen Mehrhei ler Arbeiter zum erstenmal: und die Kaufkraft al derer, die ganz oder teilweise von Arbeitslosigkeit getroffen sind, ist beträchtlich gesunken. 1975 sind die Preise laut Angaben der INSEE (statistisches Institut) um 9,9%, nach Angaben der CGT um 14,2% und denen der CFDT um 12,4% gestiegen. ( Nebenbei sei gesagt, daß es in det Auseinandersetzung mit den Unternehmem viel wirkungsvoller wäre, wenn sich die beiden Gewerkschaften auf einen gemeinsamen index einigten, den die Arbeiter kennen und den sie diskut feren können !). Gleichzeitig ist nach J. Grapin vor Le Monde die Lohnmasse im öffentlichen und staatlichen Sektor um 14 bis 15% gestiegen (berücksichtigt man die leichte Steigening der Beschäftigtenzahl, ist der Nominalloln um 12 bis 13% gestiegen).
In ihrer "Bilanz 75" schätzt Le Monde, daß die Kaufkraft der Arbeiter um 1,7% gestiegen ist, die der Angestellten im staatlichen Sektorum 2 bis 4%, lie der Funktionäre um 4.8%. Diese Schätzunge ›eruhen natürlich auf dem Index der INSEE. Hie die Entwicklung der Kaufkraft der verschiedenen Lohnkategorien 1975, wie sie sich nach den Berechnungen der CGT für die Pariser Regiondarstellen:
Funktionäre: - 3,2 Eisenbahner: - 1,21 Facharbeiter und angelernte Arbeiter : - 2,9% Hilfsarbeiter : - 2,3% Arbeiterfamilie mit 2 Kindem : - 3,2% Nebenbei sei gesagt. daß trotz der langen Expansionsperiode vor der Krise die Einkommen von 13 Mio. Lohn-und Gehaltsempfängern in Industrie und Handel 44, 4% weniger als 1935 FF im Monat verdienen, 68, 9% weniger als 2580 FF im Monat verdienen. Bisher haben wir von den beschäftigten Arbeitem resprochen! Es gibt aber seit Oktober 1975 in frankreich offiziell mehr als eine Million Arbeitslose im Ganzen. Denoffiziellen Daten vom Januar 1976 (1.017.000), korrigiert nach den Angaben des Internationalen Arbeitsbüros (Gent), entsprechen nach Meinung der CGT 1.400.000 Vollarbeitslose.
Der Mythos, die französischen Arbeitslosen seien die best-unterhaltenen der Welt, erfordert eine Klarstellung. Eine Studie der OECD zeigte kürzlích, daßinFrankreich ganz im Gegenteil die Arbeitslosenunterstützung im Verhältnis zu den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern mit am schlechtesten funktioniert. Im Durchschnitt erhalten die Arbeitslosen in Frankreich ein Jahr So la er irener stra seil em et nur Be- in den USA 14 Monazahlt, wenn die Arbeitswoche unter 40 Stunden In den meisten Branchen wird aber 43 Stun- liegt. den und mehr gearbeitet: nun erhöht sich oberhalb von 40 Stunden der Stundenlohn aber um 29%! Das erklärt, warum ein Facharbeiter, der kurzarbeitet , mehr als 1000 FF im Monat einbüßen kann. Schließlich erhalten 50% der Arbeitssuchen den nichts (das sind in Wirklichkeit 61% der Arbeitslosen), 10% bekommen nur 297 FF im Monat, 10% nur 35% des Lohns, d.h. 86 FF am Tag für ein lohnabhängiges Ehepaar mit zwei Kinder ! Mit dem Fortschreiten der Arbeitslosigkeit verschlechtert sich die Lage der Arbeitslosenunterstützungskasse (2 Milliarden Ausgaben 1974, 6 Milliarden 1975). Man müßte die Unternehmerbeiträge erhöhen! Die Regierung hat versucht, eine ganze Kategorie von Anspruchhabenden administrativ auszuschalten. Zudem verlangt das Arbeitsministerium in einem Rundschreiben vom 29. November 1975 von den Krankenversicherungsdaß sie die Kontrolle über die Arbeitslosen. die seit mehr als drei Monaten unterstützt werden, verschärft und von den Familienunterstützungskassen, daß sie die Beihilfe bei den Ar- beitslosen streichen. die seit mehr als 6 Monaten emeldet sind und nicht tristgerecht einen Frageogen ausgefüllt haben.
Die Regierung wird erneut gezwungen sein, eine Lösung zu Lasten der Sozialversicherung zu finden. In seinen ersten Erklärungen hat Finanzminister Foureadein aller Offenheit die Ziele der le festen dargelegt: "Es geht auf keinen Fall an, die der Unternehmen noch zu erhöhen" . Augenblicklich zwingt der Widerstand der Arbeiter noch dazu, die Lasten aufzuteilen auf den Unternehmer. beitrag und die vom Kranken zu entrichtende Grund gebühr, aber das halboffizielle Projekt läuft daraufhinaus, daß allen eine Mindestpflege gesichert wird und darüber hinaus jede soziale Kategorie ihr Risiko und ihrenBedarf für den Krankheitsfäll je nach ihren eigenen Mitteln durch zusätzliche Versicherungen abdeckt.
Parallel dazu wird das Gros der zusätzlichen öffentlichen Ausgaben zur Unterstützung der Unternehmensfinanzen und zur Bildung von französischen, europäischen oder franco-amerikanischen Unternehmensgruppen auf internationaler Ebene verwandt (Citroen - Peugeot, Renault - Berliet, CIl- Honeywell-Bull...). Die Analyse des Plans zur Unerstützung und Ankurbelung der Wirtschaft von 1975 ist so klar, wie es nur geht:
- 25. Februar: 3,6 Mrd. Hilfe für die Bedürftigsten; - 17. März : 4 Mrd, für die Bauindustrie, den Export und Investitionen; - 22. April .: 15 Mrd. für Krediterleichterungen und Rückzahlung der außerordentlichen Steueranhebung.
Der Septemberplan schließlich:
- 5 Mrd. für den Konsum;
- 13 Mrd. für Aulträge über Ausrustungsguter; - 3 Mrd. für Steuererleichterungen bei Investitio nen:
- 9 Mrd. für die Übertragung von Steuern von 1975 auf 1976.
Um einen solchen wirtschaftlichen Angriff geger die Arbeiterklasse durchzusetzen, müssen Unternehmer und Regierung gegen die Forderungen unc Kämpfe der Arbeiter und gegen ihre Organisationen eine immer massivere Repressionsbarriere errichten. Ende 1974 und während des ganzen Jahres 1975 hat diese Repression genauere, systematischere und drückendere Konturen angenommen. Im Protokoll einer Unterredung der beiden Regionalverbände CGT und CFDt in Lyon über die Repression, das in "Syndicalisme" vom 4.12.1975 abgedruckt ist, kann man lesen: "Die Repression ist kein neues Phänomen, aber sie nimmt in dieser Zeit größere Ausmaße an... Jedentalls ist sie besser organisiert als in der Vergangenheit, da die Unterehmer immer häufiger zu Privatmilizen greifen und zu den Dienstleistungen muskulöser Aufseherbanden. Bei Konflikten rufen sie systematisch die Polizei und kenden oder die Verbraucher auszuspielen". versuchen, die Streikenden gegen die Nicht-Strei- Die Repression wird auf allen Ebenen gleichzeitig vor angetrieben:
1) Harte und exemplarische Kämpfe sollen zerschlagen werden durch die Intervention der Unternehmerkomm andos, der Polizei und, wenn nötig. durch das Fortschaffen der Arbeitswerkzeuge. damit die Arbeiter demoralisiert und die allzu lehrreichen Beispiele. bei denen Arbeiter Betriebe im Dienst des Streiks "wieder in Gang gesetzt haben", vermieden werden. Die Tatsache. daß der neue Chef bei Renault, Vernier-Paillez, diese Anti-Streik-Waffe selbst in Billancourt einessi lossen sind, la unen die er einer voierung hart gegen die Arbeiter vorzuehen: sie werden auch keine traditionelle Bastior der Arbeiterklasse (wie Renault) unangetastet lassen Pischsten elemente: der streik bei Renault rischsten endete mit 17 Entlassungen von Gewerkschaftsvertretern: 3 wurden wieder eingestellt, aber 14 sind noch immer auf der Straße. Der Kampf bei Paris- 9 Gewerkschasvere. Die Niede lagen, and mit der Ausschaltung der kämpferisch sten Elemente enden, lasten schwer auf der Möglichkeit, einen Betrieb oder Sektor neu zu mobilisieren! 3) Gewerkschaftliche Errungenschaften schreitungen nicht mehr geduldet (so z. B. bein Credit Lyonnais und bei Dassault-Argenteuil). Regelmäßig werden Gewerkschaftsvertreter nun entlassen, mit oder ohne Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts. Seit September 1975 zählte die CFDT 70% mehr solcher Entlassungen als im September 1974; - nach harten Kämpfen werden Gewerkschaftsvertreter nun verfolgt, angeklagt und durchsucht (so der CFDT-Verantwortliche in Caen nach dem Kampf bei Blaupunkt; die beiden Kreissekretäre CGT und CFDT der Drôme).
- 1975 haben Unternehmer und Regierung eine neue Abschreckungswaffe gegen die Gewerkschaften erhoben: diese sollen mit Geldstrafen belegt werden für den Gewinnausfall der Unternehmer bei Streiks: Prozeße mit Entschädigungsforderungen wurden bei Renault, Air-France, Naphta-Chimie, Gaboriau, Venot und Pic geführt!
- anläßlich der Operationen gegen die Soldatenbewegung griff die Regierung den Gewerkschaftsappaat direkt an: Gewerkschaftslokale wurden durch sucht und hole Gewerkschaftsfunktionäre ge fangengenommen.
anerkannt repräsentativen Charakter der Gewerkschaften zu brechen.
- Diese Gedanken werden von A. Roux (Präsident des nationalen Untemehmerverbands CNPF) in seinem Bericht über die Betriebsreform vor der Vollversammlung der CNPF im Januar 1976 wieder aufgenommen: "Der Betriebsrat ist --vor allem wegen dem Wahlmodus-- viel mehr zu einem Kampforgan, als zu einem Organ der Zusammenarbeit geworden... Es ist notwendig, das Wahlsystem so zu ändem, daß jeder Arbeitnehmer kandidieren kann, sei er in der Gewerkschaft oder nicht" . Dieser Flügel des Unternehmertums und der Regierung traumt davon, die "unabhängigen" Gewerkschaften zu stärken, um sie zu "integrieren"
Die Entfaltung dieses ganzen repressiven Arsenals hat seinen Ursprung nicht darin, daß Unternehmer und Regierung angesichts vorübergehender Schwierigkeiten plötzlich nervös geworden sind hre wirtschaftlichen Erfordernisse in dieser Kridie politische Gebrechlichkeit des Revern zwingen Unternehmer und Regierung zu dieser Verschärfung der Repression (die sich sogar gegen die Arbeiterorganisationen als solche richtet) : das ist ein neues und immer wichtigeres Element ihrer Regierungsmethode.
une voie démocratique au socialisme un socialisme pour la france Unternehmer und Regierung erwarten keineswegs, daß sich die Arbeiter damit abfinden, die Lasten der Krise tragen zu sollen. Sie müssen daher deum die Arbeischrecken, sei. Aber sie verfolgen auch das Ziel, die öffentliche Meinung elen, der des all, das de res riskiert.
Sektionen der IV. Internationale in Gent machte Emest Mandel eine Prognose, die damals wenig auf Frankreich zuzutreffen schien. Sie erlangt jetzt Aktualität: Das Überleben des Kapitalismus und das Weiterbestehen der gewerkschaftlichen Freiheit schließen sich immer mehr aus. Dies ist
FRANKREICH was tun Revolutionär-Sozialistische Wochenzeitung berichtet kommentiert analysiert informiert WÖCHENTLICH
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PSchA Frankfurt, 296 759-608 die erste Schlußfolgerung, die zu ziehen ist. Da ist die besondere Anwendung einer viel allgemeineren Regel: das Überleben des kapitalistischen Regimes in seiner vollen Strukturkrise bedroht immer stärker die Gesamtheit der demokratischen Teilfreiheiten, die ihm die Massen in der Phase seines Aufstiegs und Höhepunkts abgetrotzt haben". DIE ANTWORT DER ARBEITER
Gegenüber diesen Angriffen und trotz der offensichtlichen Schwäche hat es in keinem Sektor bei den Arbeitern im letzten halben Jahr Bewegungen einer gewissen Breite gegeben. Zunächst muß, man die obiektiven Hindernisse sehen:
Keit relativ versont der dee. Von en sAch die Arbeiter unter dem Trauma der Niedentiechen Dienst Kämpfe bei der PTT und im Öffentlichen im Herbst 74 mit einer "Anpassung" der Gehälter abgefunden, die durch die Verträge abgesichert die FO(Force Ouvrière - Arbeitermacht) und FEN (Federation de 1• Education Nationale - Lehrerzewerkschaft) unterschrieben haben.
Im privaten Sektor haben die Entlassungsdrohungen und die große Ausdehnung der Kurzarbeit Kämpfe weitgehend neutralisiert. Außerdem mußten andere Aktionsformen gefunden werden, als nur die Niederlegung der Produktion, die in einer Situation der Flaute völlig unwirksam ist. sich eine Rebie sie Siver eifere, deselen ders bremsend gewirkt haben:
- die brutale Repression und der hartnäckige Widerstand der Unternehmer und der Regierung gegen alle Kämpfe in allen Sektoren hat auf viele tane " Bewegungen abschreckend gewirkt; - aber vor ällem haben die Gewerkschaftsführungen nie so deutlich erklärt, daß es in Ermangelung einer politischen Lösung auf parlamentarischer Ebene hoffnungslos sei, sich auf nationale Losungen zu verpflichten, die zu einer Zentralisierung der Kämpfe führten. Sie haben sich mit zwei schlecht vorbereiteten Aktionstagen begnügt, und der am 2. Dezember wurde zudem noch ein beunruhigendes Fiasko, da die Demonstration aller Branchen und aller Gewerkschaften der Pariser Region nicht mehr als 20 bis 30.000 Leute umfaßte, während eine traditionelle Mobilisierung gewöhnlich 80 bis 100.000 Arbeiter versammelt.
Die Gewerkschaftsführungen haben versucht, ihre die nur ein halber Erfolg waren vor allem durch ideologische und organisatorische Rivalität, die bisher das Feld von SP und KP gewesen ist. Am Vorabend des Kongresses der CFDT im Mai 1976 wollte sich diese von ihrer Nachtrabpolitik gegenüber der CGT seit dem CGT-CFDT-Abkommen vom 26. Juni 1974 reinwaschen. Die CGT bemühte sich, nicht zu sehr unter dem sektiererischen und substitrtion alistischen Aktivismus der KP in den Betrieben zu leiden und vor allem, die Fortschritte der CFDT in Schranken zu halten, die weitgehend von der sozialen und politischen Umstrukturierung der Arbeiterklasse profitiert. allgemeinen stagniert die CGt und geht sogar in vielen Sektoren zurück. Die Abnahme ihrer Gewerkschaftsmitglieder in der Pariser Metallindustrie ist bekannt. Die CFDT schätzt ihre beitragszahlenden 1.040. der d/h. 80% mehr als 1968. en 1971 1.040.000, d.h. 80% mehr als 1968, bis 1974 ist sie um 10% gewachsen, d.h. um 74. 959 Anhänger, und sie erklärt, 1975 25.000 Neuanhänger dazugewonnen zu haben. Man kann diese Daten zum Teil an regionalen Umfragen überprüfen: so ist die CFDT in der Haute Normandie Region, in der traditionellerweise die Industrie stark konzentriert ist, zwischen 1968 und 1975 von 15/20.000 auf 30/40.000 Mitglieder angestiegen, während die CGT bei 80.000 stagniert! Diese Tendenz wird durch Statistiken des Arbeitsministeriums über die Ergebnisse der Betriebsratswahlen in den wichtigsten Betrieben des Privatsektors belegt:
CFDT CGT 1972 18, 9% 44,1% 1973 19,0% 40,8% FO folgt ganz hinten mit 7, 6% 1972 und 7,7% 1973. Dieser ideologische und organisatorische Kleinkrien gerein und ven ne abseits jeder Debatte hat im übrigen nicht zu einem offiziellen mit den Arbeiter über die Tagesperspektiven. Für die Masse der Arbeiter war dies völlig unverständlich und vor allem demoralisierend. Trotzdem hat die CFDT eine Fähigkeit des autonomen Auftretens gewonnen, die sie vorher nicht besaß und die nun das Verhältnis zwischen den beiden Gewerkschaften zu ändern beginnt, Trotz der demobilisierenden Orientierung der Gewerkschaftsführungen gab es dennoch eine beachtliche Zahl lokaler Tellkămple, Darüber Bie Lei- verschiedene quantitative Schätzungen. "Expansion " schreibt in ihrer Januarnummer genen Jahren aus an, ne in den nie catalie daß in der Ferienperiode Juli-August triebsbesetzung. tung der CGT) vom 12.11.1975 berichtete von 100° Kämpfen in der ersten Oktoberhälfte, davon 58 mit Besetzungen.
A TION •MPOSE AIR FRANCE cftt fdt/ sive durch Rekurs auf lokale Erfahrungen abzu- Diese Daten geben schon eine gewisse Vorstellung schwächen, die trotz allem diesen isolierten Kämvom Kampfpotential; das trotz der Arbeitslosig - pten Nahrung geben: so spricht man bei Ideal-Stankeit und der Angriffe der Regierung bestehen bleibt. dard unter der Hand davon, etwas Spektakuläres Aber viel aufschlußreicher über das, was in der zu machen. Die Arbeiter von Triton, die immer Tiefe der Arbeiterklasse heranreift und was die noch im Streik stehen, beschließen, der UdSSR commenden großen Mobilisierungen prägen wirc eine Maschine zu liefern, die sie für ihre Lastwagenne der Wiederautschwung oder die künftigen wirt. fabrik in Kama bestellt hatte. Ebenso verkaufen schaftlichen Schwierigkeiten anregen können, sind die Streikenden bei Griffet eine ihrer Maschinen der Typ von Parolen, die Formen der Aktion und nach Lybien. Dies sind Erfahrungen, die in Hochdie Erfahrungen, die sich nun systematisch in Hun- burgen der KP gemacht werden und an die sich derten von isolierten Kämpfen wiederfinden. Tausende von Acbeitern erinnern werden Schließlich ist bemerkenswert, daß es eine Tendenz zur Verbindung zwischen den Kämpfen der Die "Bilanz 75" bezeugt dies auf ihre Weise: Jugendlichen in der Ausbildung und den lokalen "Es hat nicht eine Affäre Lip gegeben, es gibt Arbeiterorganisationen gibt: so haben in Paris Verhundert davon ! Von Manuest in den Vogesen bis treter der Kreisverbände von CGT und CFDT in Teppaz bei Lyon: von Griffet in Marseille bis einem Saal des Gewerkschaftshauses am Meeting Grandin oder Triton in der Pariser Region, nicht von 6 streikenden Pariser Technischen Instituten zu vergessen Ideal-Standard oder COMSIP teilgenommen.
Die CGT - Verantwortlichen konnten diesen Vorschlag gewöhnlichen Kampfmethoden, des Koordinationsausschusses, in dem sie aktive in Arbeiterbastionen, die von CGT und KPF domi- und anerkannte Revolutionäre vertreten wissen, sende von Aseiner der auch vorbereinen, bei a-- Ebenso wurde kürzlich bei den sende von Arbeitern darauf vorbereiten, Studentenkämpfen in Nantes eine Demonstration menden zentralen Zusammenstößen rasch zu einer von den Kreisverbänden der CGT, CFDT und FO Verallgemeinerung der Arbeiterkontrolle und der unterstützt. Eine Delegation von Arbeitervertre- Doppelherrschaft voranzuschreiten. tern (an der die CGT nicht teilnahm) hat die Stuende Ziele gilt: die Kämpfe bei Rhône-Progil denten vertreter zum Rektor begleitet, um ihm zu n Grenoble und Rhône-Poulenc in Pont de Clais se ten, da ete die Bit, un Chaterster der k meaben auf der Ebene des gesamten Konzems die Forderung verbreitet: 36-Stunden-Woche mit pfe der Jugendlichen zu verändem und sie in den dem Lohn einer 40-Stunden-Woche, als Antwort allgemeinen Kampf einzugliedem, um im Rahauf Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit. men einer korrekten Einheitsfronttaktik die reformistischen Sperren in der Arbeiterbewegung zu Gleichzeitig nehmen ganze Gewerkschaftsverbände durchbrechen.
die 35-Stunden-Woche in ihren Forderungskatalog auf (so die Föderation CFDT bei der Post und den BRouge vom 29. November bericheet von den Er- die Föderation CGT bei den Banken). INTERVENTIONSBEDINGUNGEN DER fahrungendes Departements 54 von Renault und REVOLUTIONÄREN MARXISTEN der Fabrik Laudin et Gyr in Montluçon. In diesen beiden Betrieben setzen sich die beschäftigten Arbeiter über Entlassungen hinweg und stellen die Vent besond allererse dere bewudes einstand- vention. Entlassenen selbst wieder ein ! der Massen und der Arbeiteravantgarde in der gegenwärtigen politischen Situation: die Arbeitslosigkeit, Inflation, Repression der Kämpfe, das Scheitern der Versprechungen von Giscard hagesehen ist, zentrale Kämpfe geführt werden kön- ben den Gedanken weit verbreitet, "daß man nen. sch idees Bie Union de la Gauche erscheine das ändert"
trotz ihrer internen schwer, verständlichen Polemiken mehr und mehr als mögliche und notwendige Ablösung. Die Nachwahlen, Meinungsumfragen
Initiativen der KP-Betriebszellen über den Kopf sind ziemlich bedeutende Anzeichen dafür. Aber der CGT hinweg die reformistischen Führungen dazu, angesichts des Fehlens eines wichtigen Gewerkihre Weigerung zu einer zentralen Arbeiteroffen- Gewicht sich in der politischen Situation nieder- schaftskampagne, eines großen Kampfes , dessen
FRANKREICH schlägt,scheint den Massen der politische Wechsel nicht aus ihrer direkten Intervention und der Entwicklung ihrer Kämpfe zu folgen. Die Arbeiter schauen aufmerksam, als Betroffene, aber sehr passiv dem Kampf der politischen Apparate und ihrer Wahlvorbereitungen zu.
Eine breite Arbeiteravantgarde hat sich beträchtlich politisiert:
- das Verhalten der reformistischen Führungen in Kämpfen wie denen der PTT oder bei Chausson, ihre skandalöse Passivität in der Periode nach den sommerterien, ihre kriecherische Haltung während der Offensive Chiracs gegen die Soldatenbewegung sind alles Erfahrungen, die ihnen konkret bewußt gemacht haben, was Elektoralismus is die portugiesische Revolution hat bildhaft die Propaganda der revolutionären Marxisten über die Arbeiterkontrolle, die autonome Organisation der Arbeiter, die Machtergreifung, den Ubergang, den Rätesozialismus verdeutlicht:
- diese Aktivisten sind immer mehr davon überzeugt, daß der Elektoralismus der reformistischen Führungen die Arbeiter dem Krisenplan der Unternehmer ausliefert. Sie sind von der Glaubwürdigkeit der Dringlichkeit einer Gegenoffensive der Arbei- der Dringlichkeit einer Gegenoffensive ter, die sich auf vereinheitlichende Losungen stützt; der Koordination, Verallgemeinerung und sierung der Kämpfe, die zu einer Kraftprobe mit sich all dies stützen › In der Zwischenzeit weigern sie sich mehr und mehr, breite Bewegungen in Gang zu bringen, bei denen ihnen unklar ist, wohin sie führen.
Weder voluntari s tische noch exemplaristische Aktionen erlauben uns. dieser komplexen Situation zu begegnen und der Arbeiteravantgarde zufriedenstellende Antworten zu geben: "Gehen wirs aufs Ganze, das wird die reformistischen Führungen knacken oder sie entlarven... . Aber eine Abwartehaltung, die sich auf systematisches Kritikastertum gegentber diesen Führungen beschränkt, ist ebensowenig glaubwürdig. Wir müssen regelmäßig und pädagogisch die Achsen unseres Aktionsprogramms hervorheben und die Gewerkschafts- Führungen systematisch mit unseren Vorschlägen konfrontieren.
Aber gleichzeitig dürfen wir keine Gelegenheit zu unmittelbaren begrenzten Mobilisierungen verpassen.
Der zweite Tatbestand ist natürlich, inwieweit ein, wenn auch beschränkter, ökonomischer Aufschwung die Kämpfe wieder in Gang bringt. Die Regierung wird einen solchen Aufschwung begrüßen. Die Unternehmer werden ihn nutzen, um den Gewinnverlust in den letzten beiden schwierigen Jahren wieder auszugleichen: sie werden nicht das Beschäftigungsniveau, sondem die Arbeitsstunden und den Arbeitsrhythmus erhöhen: die Preise werden steigen die die Lohnforderungen und den Kampf ge- aber die Löhne gedrückt. All das sind Fakgen die Verschlechterung , der Arbeitsbedingungen anheizen werden: die Streiks bei Vallourec und Solmer sind Vorboten dieser Bewegung ! Vir müssen sehr auf einen möglichen Umschwun der Konjunktur im Zyklus der Kämpfe achten un‹ durch systematische Agitation um die zentralen Losungen unseres Aktionsprogramms herum darauf vorbereiten.
Der dritte Tatbestand ist die Umstrukturierung der Arbeiterbewegung, die sehr schnell voranschreitet und tendenziell die Bedingungen unserer intervention verändern kann. Nach sechsjährigen Schwankungen, unter dem Druck einer sP, die dabei ist, zur größten Wahlpartei der Arbeiter zu werden (selbst in der Arbeiter-Wählerschatt!) aus dem gleichgewicht geworfen durch den wahrscheinlich unmittelbar bevorstehenden Wahlsieg der Union de la Gauche, der durch die permanente ökonomische und politische Krise der Bourgeoisie und die Radikalisierung der Arbeiter vorbereitet wird, konfrontiert mit dem Fortschreiten der Krise des Stalinismus hat die KP einen plötzlichen Entgefaßt: durch die Revision ihrer Doktrin fördert sie die Entwicklung zu einer konsequenteren sozialdemokratischen Orientierung, sie gibt den Bezug zur Diktatur des Proletariats auf • propagiert den Weg zum Sozialismus über die fortschreitende Demokratisierung der ökonomischen und sozialen Strukturen sowie der bürgerlichen Institutionen, lie Unterwerfung únter das Verdikt der Parlamentsvahlen und die Ausweitung der Wahlkoalition au das ganze Volk.
In ihren Beziehungen mit der internationalen stalinistischen Bewegung und der KPdSU verleiht sie ihren nationalen Parteiinteressen im Rahmen privilegierter Beziehungen zu den südeuropäischen näherung an *er birokratischen Repression in der endste so bey kräftigt sie ihren Anspruch, als erste reformistische Regierungspartei betrachtet zu werden und sich auch rasch zu einer solchen zu entwickeln. Die gegenseitigen ideologischen Vorwürfe der beiden reformistischen Parteien (SP und KP) können ihre Rivalitäten nur anheizen. Die SP ist besorgt, die KP könne nicht nur ihre ideologischen Bezugspunkte und ihr Modell des Sozialismus andern, sondern auch ihr Image und ihr stalinistisches Gebaren (das wird länger dauern !. Entwicklung würde bei vielen Genossen der/SP And der CFDT die Anziehungskraft verstärken, die diese große wirksame Kraft jetzt schon für sie darstellt.
Die ideologische Revision der KPF, die Grundsatzdebatte, die die SP (durch den Jospin-Bericht) ihr aufzwingen will, führen in die gesamte Arbeiterbewegung wieder eine strategische Debatte über "Reform und Revolution" ein. Die ideologische Entwicklung der KP zwingen diese, ihren sektie rerischen und substitutionalistischen Aktivismus in den Betrieben zu veteonpeindaR um der These Glaubwürdigkeit zu verleihen, r- die KPF die einzige Partei der beiterklasse ist" ! Diese Orientierung wire der CGT, die durch die Fortschritte/der CFDT schon einigermaßen gelähmt ist, noch meht Schwierigkeiten bereiten Im Prinzip macht die Entwicklung der KPF den Weg frei für das Wachstum der Organsation der revölutionären Marxisten. Die KPF und alle reformistischen Organisationen sind sich dessen bewußt. Sie werden --und,wie die Normalisie rungskampagne von Maire in der CFDT zeigt, in schönster Einmütigkeit--/die Heftigkeit Ihrer Angriffe vervielfachen, um unser Einfluß in Schranken zu halten, besonders in den Gewerkschatten... und dies gerade in dem Moment, wo sie an die Regierung kommen wollen. Es muß uns klar sein, daß wir --wenn die politische Auseinandersetzung auch nötiger ist denn je -- nur durch die Fähiğkeit zu einer wirklichen Verankerung in den Massen die bürokratische Repressior virklich neutralisieren können.
Februar 1976 PLENUM DES Internationalen
Exekutiv- Komitees