IHD PROGRAMM
UND DAS UNSERE
internationale pressekorrespondenz — : 26. Feb. 76 N'44 der französisch-spanisch-und englischsprachigen Ausgabe • Inhalt
SPANIEN
Ihr Programm und das unsere - Auszug aus Combate S. 3 UdSSR
Rettet das Leben von Mustafa Djemilev! 10 Krimtataren: Der Kampf eines ganzen Volkes - G. Stepanovitsch 11 Brief von Mustafa Djemilev 13 Appell: Rettet Mustafa Djemilev! 14 EWG
Der Gemeinsame Markt im Schneckentempo S. 16 VIETNAM
Die vietnamesische Außenpolitik - P. Rousset S. 18 SAMBIA
Schluß mit dem Ausnahmezustand! - T. Nkole S. 23 KOLUMBIEN
Die Nationale Front: ein bürgerliches Manöver - C. Rodriguez S. 25 ZIONISMUS
Antizionismus und Antisemitismus - N. Weinstock S. 30 IRLAND
Selbstbestimmung für das irische Volk! Erklärung des Internationalen Exekutivkomitees des IV. Internationale S. 32 INPREKORR, 20 rue Antoine Dansaert, Bruxelles 1000, BELGIEN Die "Intemationle Pressekorrespondenz" erscheint alle zwei Wochen und wird vom Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale herausgegeben. Die namentlich gezeichneten Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
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SPANIEN:
IHR
Arias Navarro PROGRAMM
UND DAS I PROLETARIOS DE TODOS LOS PAISES, UNIOS ! ACOMBATER
UNSERE Ano IV - N° 2% - SEPTIEMBRE :.974 - Precio 25 ptos. ORGANO CENTRAL DE LCR-ETA(VI) Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Arias war ein treues Abbild des politischen Programms der Regierung --die franquistische "Reform --, der Mittel, mit denen sie es verwirklichen will, und der Tiefe. kampf getroffen hat, mit der sie der einen Monat lang währende Massendessen geographische und sociale Ausweitung einmalig ist. Die Rede hatte als‹ land und fuß: nur wer sich absurde Illusionen ilber die Möglichkeit und den Willen der Regierung zur "Änderung gemacht hat, kann sich heute "enttäuscht" fühlen. Und Illusionen konnte sich nur der machen, der zuvor den Weg der Evolution des Franfalls Druck auszueben.um diese Entwicklung auszu- akzeptiert hatte, in der Hoffnung bestenweiten und zu bschleunigen. Deswegen war es vorhersehbar und ist es beispielhaft, daß nun an der Spitze derer. die in den Zeitungen über ihre Enttäuschung jammern, der Generalstab der "demokratischen" Bourgeoisie steht.
Aber während diese weinen, kämpft das Volk. In den unzähligen, festen Reihen der Arbeiterklasse, bei allen Arbeitern gibt es keine Ernüchterung, weil
haben genügt ne de Reformatoren es langen "Reformatoren" des Franquismus durch ihre Taten, nicht durch Pressekonferenzen kennenzulernen: in den Fabriken und den Stadtvierteln, auf der Straße, in den Schulen. Krankenhäusern und öffentlichen Dienstleistungsbetrieben, die und nicht in den Verwaltungsräten der Aktiengeseli- militarisiert wurden oder damit bedroht werden schaften.
Die Arbeiterklasse und das Volk kennen die "Demokratie auf spanisch" schon sehr gut. Die Regierungserklirung vom 28. Januar kann nur dazu dienen, sie besser kennezulemen. Um sie besser zu zerstören. An anderer Stelle haben wir gesagt, daß die franquistische "Reform" gegenwertig das politische Prorialismus ist, um dem Ausbfechen einer vorrevo- gramm des spanischen Großkapitals und des Impelutionären Situation im Land vorzubeugen, die durch den letzten Anstumt der Massenbewe trollierten Entwicklung" des Regimes hin zu einer Karikatur der "bürgerfichen Demokratie" . Das hauptsachliche Ziel dieses Progjamms ist, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, das heute und seit Jahren für die Arbeiterklasse günstig ist, umzuwälzen. Um dieses Ziel zu erreichen verfügte die franquistische Diktatur in ihret klassischen Form nur über ein Mittel: die Repression. Aber diese Waffe hat sich nicht nur allzu deutlich als unwirksam erwiesen, sie hat die Kraft und die Kampfbereitschaft der Massen auch noch ge fördert. In dieser Überzeuung versucht es die Bourgeoisie heute mit einer anleren Taktik, mit der Afterung der politischer Struktur, Im traditionelter politischen System der franquistisclien Diktatur warden die Klassenkampfe jeder Kampf, und sei seit fusgangspunkt noch so in frontaler Auseibändersetzung geführt: Ben mit dem sta. in eh es dam, Kanale- zu schaffen, die den "neuen" bürgerlichen Staat Kanale vor den direkten Auseinandersetzungen schützt und ihn dadurch festigt: diese Kankle sind die bürgerlichen politischen Parteien, die historische So- Zialdemokratie und ein Schatten der Legalität für die Massenbewegung.
Genau diese Kanate und keine anderen, denn die Bourgeoisie weiß genau, daß die"parlamentarische Vertretung einer unterdrückten Klasse ihre wirkliche Kraft erheblich mindert. Andersherum ist die Vertretung der Bourgeoisie, selbst am Vorabend ihres Sturzes. immer nur die Maske ihrer imaginären Kraft". Aber sie weiß auch, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen die Arbeiterklasse ihre Freiheit weder ausschließlich, noch hauptsächlich dazu nutzen wird, ihre Abgeordneten zu wählen.
Es gilt also, die Amnestie zu verweigern, die kommunistischen und revolutionär-nationalistischen Organisationen in der Illegalität zu halten. Alle Ver- Regierungsprogramm enthalt, sind nicht zufallig. sprechen einer "Marionetten-Demokratie" die das es sind keine Fehler" , die mit der Zeit korrigiert werden: sie sind der Existenzgrund der franquistischen "Reform " selbst, eine Frage von leben und Tod für sie. Damit die demokratischen Freiheiten und Rechte leben können, muß die franqui stische "Reform" sterben.
Der Sturz der Diktatur ist keine. Losung für die Vergangenheit, es ist die zentrale Losung für die gegenwärtige Periode.
Zum Programm der Evolution gibt es nur eine Alternative: das Programm der Revolution. das, das schon in den Kämpfen der Massen lebt, das nur den Interessen der Ausgebeuteten und der Unterdrückten dient, der erdrückenden Mehrheit der Bevölkerung, den Trägem des Kampfes für die Freiheit.
Es stellt daher keine Altemative dar, wenn man den franquistischen "Reformatoren" in irgendeiner Weise Vertrauen schenkt, sei es wenig oder viel, bedingt oder bedingungslos, implizit oder explizit. Die "demokratische" Bourgeoisie spricht weiterhin von "demokratischem Bruch" und leugnet jede "offene Zusammenarbeit" mit der Regierung. Das ist ihre Rolle: das sind die Worte, die sie für das Bündnis mit den reformistischen Arbeiterorganisationen benötigt, die morgen die Träger der "breiten provisorischen Koalitionsregierung" werden
sollen, die Unterzeichner des "Sozialpakts" und Wiedererrichter des bedrohten bürgerlichen Staats, wenn die Arbeiterklasse und das Volk "franquistische Reform" zerstört haben werden. Aber gleichzeitig laßt die "demokratische " Bourgeoisie durch den Mund eines ihrer qualifiziertesten Sprecher, Jordi Pujol, erklären, daß "wir nicht an einem Scheitern der Pläne ler gegenwirtigen Regierung interessiert sind" denn wenn Tausende Natürlich sind sie es nicht, von Arbeitern die Zufriedenstellung ihrer Forderunen fordern, ist diese Regierung damit beauttrag" lie Interessen der"demokratischen" Bankiers unc Unternehmer zu schützen, da sie sehr gut wissen, daß diese Regierung auf die Unterstützung des Imdes Großkapitals und der Armee zähen kann, und weil diese Regierung die "Evolu tion " darstellt, die Möglichkeit für die Bourgeoisie, sich frei zu organisiewährend die Arbeiterklasse dies nicht kann die Möglichkeit, "verlorene Zeit aufzuholen" . So wartet die "demokratische" Bourgeoisie mit verschränkten Armen, konstruktive Kritik" und "diskreten" Druck ausübend, ohne klare Verpflichtungen, aber auch ohne Konfrontation mit der Regierung auf die Stunde, wo'sie geruten wird, im Namen der "einen und unteilbaren Demokratie" "das Vaterland" vor den "Ausschweifungen" der Massenbewegung auf dem Weg zur sozialen Revolu- "zu retten"
Was die "demokratische" Bourgeoisie berechtigt, diese polden he Reiter zu spielen, ei. iie Bee elu Klassen- zu den Arbeiterorganisationen, Die Linie der zusammenarbeit gibt daher denen die Zügel über die Mobilisierung der Arbeiter in die Hand, die nur danach lechzen, auf andere Weise die Arbeiter wirksamer zu kontrollieren. Das ist das Ergebnis dieser Die PSOE (Sozialistische Spanische Arbeiterpartei) muß in ihrer verbalen Kritik an der Regierung weials die "demokratische" Bourgeoisie. sie muß aktiver sein und in den Kämpfen eine gewisse Rolle spielen: die Sozialdemokratie kann ihre politische Rolle nur spielen, nur dann die bürger liche Ordnung wirksam verwalten, wenn sie sich im wesentlichen auf eine Arbeiterbasis stützen kann. Die Bürokratie der PSOE weiß dies und sie weiß auch, daß sie diese Basis noch nicht hat, Um sie zu erlangen, muß sie einerseits jeden Verdacht eines Kompromißes mit detere legat at "nutzen: andererseits die ihr ange- , die Möglichkeit, die einzige praktisch legalisierte Arbeiterorganisation zu sein: auch sie hat "versäumte Zeit" aufzuholen. Unter den Bedingungen des Klassenkampfes in unserm Land erfordert diese "Nutzung". gewisse ideologische Alibis, die sich als Proben des Programms der Führung der PSOE herausstellen: ihr Generalsekretär hat erklärt, daß die farcenhaften Gemeindewahlen, die Ende dieses Jahres stattfinden sollen, "dieselbe Rolle spielen könnten, wie die Aprilwahlen 1931" ist kein parlamentarischer Kretinismus: das ist schlimmer: das ist vorparlamentarischer Kretinismus. Es ist klar, daß in der gegenwärtigen politischen Situation verschiedene Anläße den Funken abgeben können für eine Massenmobilisierun&kann! den Franquismus vernichtet. Man die Möglichkeit nicht ausschließen, daß ein solcher Anlaß die Einberufung von Scheinwahlen durch die Regierung sein kann, Aber zu glauben, daß inmitten der größten Massenkämpfe der Nachkriegszeit die "Demokratie" durch eine Mehrheit bei farcenhaften Gemeindewahlen erreicht werden kann, die --vielleicht?-- in 10 Monaten stattfinden, das heißt den Elektoralismus auf die Spitze und zu seinen schändlichsten Konsequenzen treiben. Die Bürokratie der PSOE träumt davon, 40 Jahre Diktatur durch einen Wahlsieg hinwegzufegen, in Wahlen, die von den Erben der Diktatur selbst organisiert werden. Die daß während sie nen werden, sonst gabe es für sie ein böses Erwachen im Gefängnis.
Misa don des Landes schi al die grossdruckeich von nisation des Landes vor, ausdrücklich von allen franquistischen "Reform "projekten ausgeschlossen wird? Hier der Kommentar von Jordi Solé Tura, Mitglied der PSUC (die Kommunistische Partei in Katalonien) zum Regierungsprogramm: "Das grundsätzliche Problem ist, daß man ... durch einen Pakt Leo Trotzki
Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931-39 Teil 1 Vom Sturz der Monarchie bis zum Bürgerkrieg , 220 Seiten, DM 9,50 Lieferung erfolgt erst nach Eingang des entsprechenden Betrages auf eines unser Konten. Bei Internationale-Abo angeben ab welcher Nummer das Abo gelten soll.
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SPEICHERSTR. 5 mit der Kamarilla die Änderung herbeiführen will, statt durch eine demokratische Opposition, die den wahrhaften Willen zur Anderung im Volk darstellt." So besteht also die "demokratische Alternative" zum Regierungsprogramm darin, mit der Regierung zu paktieren. Das wäre lächerlich, wäre es
SPANIEN nicht so tragisch, wären diese Worte nicht im Namen der Arbeiterpartei gesprochen, die in Spanien die Hegemonie ausübt, stünden sie nicht in einem inneren Zusammenhang mit der ganzen politischer inie der KPE. wären sie nicht die logische Folg des "friedlichen Ubergangs". Auf jeden Zentimeter, den die Machtkrise der spanischen Bourgeoisie tiefer klafft, antwortet die KPE, indem sie die Leiter der Kapitulation eine weitere Stufe hinabsteigt. Vom "Pakt bis zum Tag des Sturzes des Franquismus" sind wir beim "Pakt für die ganze konstituierende Periode" angelangt; vom politischen Pakt" beim "sozialen Pakt"; und jetzt vom"Pakt . Was wird uns die KPE morgen bescheren ? Wenn jeder weiter "Fortschritt" auf dem Weg zur "Einheit der demokratischen Opposition" seinen Preis gefordert hat, welchen Preis ist dann die KPE bereit. für einen Pakt mit Fraga zu zahlen › Die Alternative der KPE beschränkt sich auf zwei Ziele: erstens, das Großkapital davon zu überzeu- Bergelichen schone die kle zu eren eins in Spanien einen zweitens, daß es möglich ist, eine solche Stabilisierung unter der Mitwirkung einer legalen KPE. Auf diesem Weg sind alle Mittel recht. Selbst die Beschränkung des eigenen Programms auf den "Willen zur Veränderung was bescheiden genug ist, daß es vom franquistischen Reformismus geteilt werden und einen Pakt mit ihm ermöglichen kann.
An dem Tag, wo die Massenbewegung die Diktaur gestürzt haben wird, wird die KPE scheinbar die beiden oben genannten Ziele erreicht haben: das Großkapital wird sie dringend dazu auffordem, am Wiederaufbau seines Staates mitzuwirken. Aber der "Triumph" der KPE wird nur ein scheinbarer sein: das Großkapital wird nicht unter dem Eindruck der "friedlichen Bürgermobilisierungen" oder der schattenhaften "nationalen demokratischen Aktion " handeln, sondern unter dem Druck der unabhängigen Aktion der Massen, die praktisch die Mauern der Klassenkollaboration niederreißt. Die maoistischen Organisationen PTE, ORT, MCE vertreten trotz bedeutender Differenzen untereinander eine ahnliche Sicht der "demokratischen Alternative" , die übrigens der der KPE und der PSOE sehr nahe kommt. Auf dieser Ebene gibt es zwischer len einen und den andern nur einen Unterschied PTE, ORT und MCE hegen einen Konvertitenglauber in die Demokratie und vertrauen blind auf die "demokratischen" Einheitsappelle. So glauben sie an das Zustandekommen einer großen 'antifaschistischen " Allianz zwischen der 'bürgerlichen demokratischen Strömung" und der "völksdemokratischen Strömung"(d. h. ihnen): sie glauben, daß diese Allianz zu einer "nationalen demokratischen Aktion " der "friedlichen Bürger" fu hren wird, die den "demokratischen Bruch" vollzieht und einen PSOE, wenn er behauptet: "Ich sehe den demokratischen Bruch als eine langsame Eroberung der heiten". Und wer bestimmt am besten die provisorische Regierung"? Das ist Gil Robles, wenn er sagt: "Unsere Partei wird an die Spitze der Kräfte treten, die den neuen spanischen Staat aufge baut haben ". Und wer bestimmt konsequent dieantifaschistische Allianz" › Das ist Solé Tura im Absatz, den wir oben zitiert haben. Und Ruiz Jimenez gibt ein zusammenhängendes Bild von der Haltung der "demokratischen Opposition" gegenüber den Kämpfen der Massen, wenn er beim Massenstreik der 250.000 Madrider Arbeiter erklärt: "Wir werden alles tun, was in unsern Kräften steht, damit die Mobilisierung des Volkes eine friedliche und sektorielle ist und die normale Aktivität des spanischen Volkes nicht hemmt.
Diese Sätze sprechen die wirkliche Logik der "demokratischen Alternative" aus. In der Praxis sind PTE, ORT und MCE gewöhnlich von dieser Logik ziemlich entfernt. In der Praxis, in der Aktivität der Massen, finden diese Organisationen tausend Argumente, warum sie mit dem "demokratischen Bruch" brechen. Schauen wir unser Land genau an. Wahrend Arias sein Programm vor den franquistischen Aasgeiern ausbreitete, kämpften Tausende und Abert ausende von Arbeitern, Studenten, Minner und Frauen aus unserem Volk, oder bereiteten sich auf den Kampf vor: sie dachten nach über die Erfahrungen im letzten Streik oder während der letzten Demonstration, dachten an ihre Genossen, die in andern Seksehen senates, finden rangen schen Geeignissen und im Exil kämpften und mit denen sie sich solidarisierten. Bei ihnen findet sich die Antwort auf das Programm von Arias. Dies Programm, das sie Fraktionder Bourgeoisie nie und in keíner Form zugestehen wird, und die ganz besonders, - dies Programm ist das unsere.
Man muß sich entscheiden: entweder übt man "Druck" auf die Regierung und die franquistische Monarchie aus, oder man zerstört sie.
WOFÜR WIR UNS ENTSCHIEDEN HABEN - Gegen die Frace des "indulto" im November und jede andere, die auch nur die geringste Einschränkung beinhaltet: Amnestie, Freiheit für alle politischen Gefangenen und Rückkehr aller Exilierten.
- Gegen die Karikatur der "Demokratie" im Pro- "ohne Ausschluß oder Zwang "
zwungen fühlen. sich zu beteiligen). Diese Bilderbuch-Vision über die Bedeutung des Sturzes des Diktatur macht sie zu einem linken Anhängsel des Interklassen-Paktes, an dessen Appelle, Proklama tionen und Programme niemand glaubt als sie selbst. Wer verteidigt denn wirklich konsequent den "demokratischen Bruch"› Das ist der Generalsekretär der franonson APresse versd Demonstratkons Presse - und Demonstrationsfreiheit: für uneingeschränktes Streikrecht.
- Gegen die Lüge der "Verfassungsre form", der "demokratischen Maskierung" des Franquismus; für freie und allgemeine Wahlen zu iner Verfassungsgebenden Versammlung mit Wahlrecht ab 16 Jahren.
Gegen alle Einschränkungen der Freiheit künstlerischen Schaffens: für die Abschaffung jeglicher Form der Zensur.
heuchlerisch und repressiv ist: für die volle - Gegen die herrschende Sexual "moral", die sexuelle Fmeiheit, freie und kostenlose das Recht auf sexuelle Information erteilung von Verhütungsmitteln, reie und kostenlose Abtreibung. - Gegen die soziale Unterdrückung der Frauen und hre Unterdrückung am Arbeitsplatz: für die Auflebung jeglicher Diskriminierung gegen die Frauen.
- Gegen "Unabhängigkeit und gegenseitigen Re- Prennung zwischen Staat und Kirche. zwischen Kirche und Staat: für die volle - Gegen die "institutionell e Einteilung der Regiodie dem Programm von Arias ermöglicht, die nationale Unterdrückung fortzusetzen: für sofortige allgemeine Wahlen aller Bewohner Territoriums der unterdrückten Nationalitäten zu einer souveränen Nationalen Versammlung, die freie Ausübung des Rechts auf Selbst. bestimmung organisiert.
- Zum Sturz der Diktatur, um auch den letzten franquistischen Bazillus auszurotten: für die Auflösung aller besonderen Repressionsorgane und franquistischen Tribunale. Abschaffung der der ganzen repressiven Gesetzgebun derantwortlichen für die Fahndung nach den franquistischen Verbrechen. Stuberung der Armee von den reaktionären Stäben und Offizieren, Auflösung der Söldner- und Kolonialtruppen. Demokratische Rechte für die Truppe.
- Gegen den Lohnstopp, die Arbeitslosigkeit, die Einkommenspolitik, gegen jede Form von "Sozial- Benste dingen die und der Verschiedingune er le- Massen: für die Forderungen der Arbeiter. Gegen die Militarisierung des Öffent- Sichen Dienstes d der Breettsstunden. Skala der Löhne - Gegen betrügerischen Konkurs, gegen Betriebsschließungen und die "außergewöhnliche Kraft de nung iederaufnahme der Produktion aller geschlossenen in ihnen unter Arbeiterkontrolle der Schlüs- Entschädigungslose Enteignung selindustrien unter Arbeiterkontrolle. - Gegen die kapitalistische Kommerzialisiering des Schulwesens: für kostenlosen. staatliderungen der Arbeiter zum Schulwesen. - Gegen die Klassenmedizin: für eine Sozialversicherung, die vom Staat und den Unternehmern gezahlt wird und die geir alle Forderungen der Arbeiter zum Gesundheitswesen. - Gegen die verheerende Agrarpolitik der Diktatur: für eine radikale Agrarreform entschädigungslose Enteignung der Grundbesitzer und agrarischen Großkapitalisten. Aufhebung aller Trennung zwi- CARRILLO WITH BERLINGUER schen Besitz und Bearbeitung des Landes: das Land denen, die es be.. nebels nur Vandwirtschandiche Cande des Handelsund dessen Verwaltung durch gewählte Delegierte der Landarbeiter. der Landwirtschaftskooperativen und der Kleinbauern.
- Gegen die "Steuerreform", die in Wahrheit eine Institutionalisierung des Steuerbetrugs der Kapitalisten und der steuerlichen Ausplünderung der Arbeiter darstellt: für die Aufhebung der Lohnsteuer. Das ganze Steueraufkommen soll von den Kapitalisten gezahlt werden.
- Gegen die CNS, die faschistische Gewerkschaft, und jegliche "Reformierung" von ihr, die in keinem Fall irgendetwas an ihrem reaktionären Charakter Arbeiterdemokratie fördert beiden wichtigsten Instrumenten: der Vollversammlung und dem gewählten und absetzbaren Komitee), und über deren Organisation ein Gewerkschaftskongreß entscheidet. der sich aus demokratisch gewählten Delegierten aus den Betrieben zusammensetzt.
- Gegen die Plăne der Integration in die politischen und militärischen Bündnisse des Imperialismus, der die franquistische "Reform" protegiert. Gegen neue Abkommen mit dem Yankee-Imperialismus. Gegen die traditionelle franquistische Demagogie in Bezug auf Gibraltar: für die Kündigun und Allianzen aller imperialistischen Pakte auch der geneimen Pakte über polizeiliche .usammenar beit vom Schlage "Fraga-Poniatowsky" Auflösung aller Yankee-Stützpunkte Für die sofortige Rückgabe Gibraltars an den spanischen Staat.
- Gegen die franquistische Kolonialpolitik, die Besetzung marokkanischen Territoriums in Nord- Afrika; die franquistische Kolonialpolitik ist direkt verantwortlich für das gegenwärtige Massake des Sahara-Volkes: für die Jnabhängigkei sario ans einzigen legitimen vertre- der Sahara. men Vertreter der Saharaui • Sofortige Rückgabe der in Nord-Afrika besetzten Territorien an Marokko.
Im Gegensatz zu den "Minimalprogrammen" die dem Großkapital nur als Gegenstand des Feilschens