Krise des Kapitalismus bestimmt wird, könnte man erwarten der Perspektive der Zerstö- daß die Lösung der Krise in der Eröffnung rung des kapitalistischen systems und des bürgerlichen Staates besteht.
Ganz und gar nicht! Denn nach der rein verbalen Feststellung des Zusammenhangs zwischen dem kapitalistischen System selbst und der Krise, Sle sie sch sie sehr weit vom Schuß fahren! KPF auf zwei Bahnen - zur Überwindung der Krise schlägt sie nicht die Zerstörung des kapitalistischen Systems und les bürgerlichen Staates vor, sondern begnügt sich mít der Aufhebung der wichtigsten Monopole (durch Verstaatlichung)und einem Regierungswechsel:
- bzw. im Falle daß Wahltermine nicht unmittelbar bevorstehen muß man ihrer Meinung nach versuchen, die Politik der gerade bestehenden der Krise herauszukommen i im folgenden , um anzufangen, kel werden wir die beiden "Abweichungen" analysieren.
NATIONALISIERUNG DER MONOPOLE
UND REGIERUNGSWECHSEL 1) Die Analyse der KPF hebt darauf ab, daß die Krise auf zwei Faktoren gleichzeitig zurückzu- - auf die Politik der Monopole, die vom Funktion ieren des gesamten kapitalistischen Systems isoliert und nicht als unvermeidliches Produkt der Entwicklung des kapitalistischen Ste Warze auf seinem reston, de man hafernen kann:
Politik der Regierung, die im Dienste der Monopole steht und bei einer annicht einem anderen staat de ne dem ratet nicht einem anderen Staat( der nur siert", aber nicht als bürgerlicher Staat zerstört wird) in den Dienst der Arbeiter gestellt werden könnte. Die Methode, die Monopole aus dem Gesamtzusammenhang des Funktionierens des kapitalistischen Systems zu reißen, stellt den Kern vieler von der KPF propagierter Gegenweisheiten dar. Sharakter der kapitalistischen Ausbeutung azzu- So zwingt sie z.B. den sozialen erkennen, bei der Ausbeutung der Arbeiter in kleinen und mittleren Betrieben von einer "indirekten monopolistischen Ausbeutung" zu sprechen; der Sinn dieser Aussage liegt darin, die wirkliche Ausbeutung zu verschleiern und diese Unternehmer vor allem als "Opfer" der Plünderung der Monopole darzustellen, ganz wie es die Arbeiter auch sind. Was tut man nicht alles, um das Bündnis der "antimonopolistischen Schichten" zu rechtfertigen !
Wenn die Krise zugleich auf die Monopole und auf die Regierung zurückzuführen ist, genügen zwei Schritte, um die Krise zu überwinden: - die Nationalisierung der wichtigsten Monopo- le: die berühmte 'Mindestschwelle" - der Regierungswechsel und die "Demokratisierung"
Das ist das Modell der "fortgeschrittenen Demokratie", • bzw. das, was aus einer Verwirklichung des gemeinsamen Programms der Linken herauskäme und zur Errichtung einer Übergangsgese11schaft zum Sozialismus führen soll. Diese Gesellschaft soll folgendermaßen gekennzeichnet sein:
- ein Staat, der noch nicht ein Arbeiterstaat ist, aber auch kein bürgerlicher Staat mehr, kurz: ein Mittelding:
- die Herrschaft des Kapitals hat ein Ende; der öffentliche Sektor wäre ein sozialistischer Sektor, der nicht mehr den Gesetzen der Kapitalverwertung unterliegt, und der im übrigen den Rahmen für den Privatsektor darstellte, den er sogar überwunden.
2) Leider sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Die "fortgeschrittene Demokratie" oder selbst die vollständige Anwendung des gemeinsamen Programms der Linken würde der Bourgeoisie im wesentlichen ihre politischen und ökonomischen Kommandostellen weiter überlassen.
1) Der bürgerliche Staat bliebe weiterhin bestehen. Die revolutionären Marxisten wissen allerdings, - daß der Staat nicht an sich neutral ist, daß der Staatsapparat organisch mit der Bourgeoisie verbunden ist, daß er "die konzentrierte und organısierte soziale Gewalt einer Klasse" (Marx) ist und nicht in den Dienst der Arbeiterklasse ge• stellt werden kann; - daß es keinen Staat mit unbestimmter Klassennatur gibt.
Der Übergang setzt erst nach der Zerstörung des bürgerlichen Staates und mit der Errichtuns les Arbeiterstaates ein. Nur unter diesen Bedingungen kann er stattfinden; er bedeutet nicht die sogenannte graduelle Umgestaltung des bürgerlichen Staates in einen Arbeiterstaat. Solange der bürgerliche Staat nicht zerstört ist, bleibt die Bourgeoisie an der Macht. 2) Die Herrschaft des Kapitals bliebe ebenfalls bestehen, Was den öffentlichen Sek-
tor betrifft zunächst zwei wichtige Bemerkungen: - Die Beibehaltung des bürgerlichen Staates und eines bedeutenden Privatsektors, auch monopolistischen sektors, berechtigt nicht, von dem öffentlichen Sektor als einem sozialistischen zu spreche de rie zung eines des bei en die Errichtung eines Arbeiterstaates und die Erstellung eines zentralen Plans in diesem Rahmen schaffen die Bedingungen für die Zerstorung Demokratie* bllebe der offentliche Sektor weiter Im Rahmen der "fortgeschrittenen dem Wertgesetz und die Arbeiter in den verstaatlichten Betrieben der kapitalistischen Ausbeutung interworten; kurz, die Nationalisierungen im kahmen eines kapitalistischen Staates heben noch lange nicht die kapitalistischen Produktionsverhältnisse Die "leistungsstärke" der verstaatlichten Been e- be zu rühmen, läuft unter diesen Bedingungen nur darauf hinaus, die Entwicklung des öffentlichen Kapitals, d.h. der Ausbeutung der Arbeiter zu begrüßen.
Es ist wahr, daß die KPF dies zu tun gewohnt ist, selbst im Rahmen der gegenwärtigen Gesellschatt (.. von der sie nicht bestreiten kann, daß sie kapitalistisch ist), da sie die Leistungsstärke von Renault (der "schneller vorankommt als Citroen), von EDE, SNCF usw. rühmt, d.h. hier die Kapitalakkumulation begrüßt, selbst wenn diese Ausbeutungsverhältnisse bedingt!!
- von dem Moment an, wo die Bourgeoisie ihre Kommandostellen behält, kann sie - entweder sich der Ausbreitung der Verstaatlichung widersetzen: oder sie behält die Mittel in der Hand, sie wieder rückgangig zu macnen, wenn sie unter dem Druck der Kämpfe gezwungen wurde, sie ninzunehmen, da die kampte ja nicht so weit gehen, daß der bürgerliche staat zerstört vird, und daher früher oder spater abebben. - oder sie nimmt die Verstaatlichungen hin, behält aber dann die Mittel in der Hand, sie in ihrem Klasseninteresse zu nutzen.
So hat sie 1945-47 in Frankreich die Nationalisierungen (die doch in gewisser Hinsicht das Ergebnis der Kampte der Arbeiter waren) genutzt, um den französischen Kapitalismus wiederaufzubauen.
Mit Hilfe der Verstaatlichungen kann sie dann eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, die sowohl die Akkumulation der Monopole begünstigen, als auch die Verwertung des öffentlichen Kapitals selbst.
Was sonst den Privatsektor betrifft, seien auch hier zwei Bemerkungen gemacht: a) Selbst die vollständige Anwendung des gemeinsamen Programms der Linken ließe einen Privatsektor bestehen, der noch 86% der Produktion, 87% der aktiven Bevölkerung und 55% der Investitionen ausmacht. Selbst innerhalb des Privatsektors blieben zahlreiche und bedeutende Monopole bestehen: Michelin, Hachette, Shell France, Peugeot, usw. Weder die kapitalistische Wirtschaft noch selbst das Großkapital würden verschwinden.
Es sei hier auf die Schwenks der KPF hingewiesen, die ihre Mitglieder mindestens seekrank machen müßten. So sieht das Programm der KPF 25 Verstaatlichungen vor. Im gemeinsamen Programm reduziert sich die "Mindestschwelle" im Industriesektor aut 9 Verstaatlichungen und 4 staatliche Beteiligungen, während mit einer zweideutigen Formulierung auf die Möglichkeitder Ausweltung der Verstaatlichungen über die Mindestschwelle hinaus hingewiesen wird.
Während der Kampagne zu den Präsidentschaftwahlen wies dann François Mitterand, der einzige Kandidat der Linken, darauf hin, daß man keinesfalls über 9 Verstaatlichungen (die Zahl ist unterdessen auf 8 geschrumpft unter dem Vorwand, eine Gruppe sei inzwischen in deutsche Hände gekommen) und 4 Betelligungen hinausgehen kann. Er erklärte, daß auch diese 9 Verstaatlichungen nicht sotort vorgenommen werden können, jedenfalls nicht bevor das Parlament heit des Partiment den Verstaatishingen abgenel Neuwahlen ergeben hätte, womit aber ein woraus sich eventuell die Notwendigkeit Vationalisierungs-freundliches Parlament noch ne Versagt mungen duenge an i Die KPF zuckt während dieser Zeit nicht mit den Wimpern und gibt sogar ihre Zustimmung. In die auf die Wahlen folgten, versuchte die KPF theoretische Pseudo-Rechtertigungen austindig zu machen, um zu erklären, daß die Kriterien, die sie veranlaßten, nur noch 9 Verstaatlichungen zu fordem, fundiert und wissenschaftlich seien: darunter nennt sie vor allem den Grad der Kapitalverflechtung !
le keine "offene Tür" sei, erklärte sie jetzt, daß sie kein"starrer Katalog sei. Wo die Beschränkung auf 9 Verstaatlichungen früher Ergebnis "wissenschaftlicher" Kriterien war, ist sie heute das Ergehnieines Kompromißes mit einer klassen versöhnlerischen SP!! Warten wir auf den nächsten Schwenk!
b) Das Bestehen des bürgerlichen Staates, eines sffentlichen Sektors, der Immer noch dem kapitalistischen Verwertungsgesetz unterworfen ist, und eines bedeutenden (teilweise monopolistischen) Privatsektors, führt den Gedanken ad absurdum, die "Logik der Bedürfnisse" könnte vorherrschen und sich selbst im Privatsektor durchsetzen. Die Nationalisierung der Banken (die übrigens von F. Mitterand während der Wahlkampagne auf 2 beschränkt wurde) ändert nichts daran: die Bour geoisie hätte immer die Mittel zur Hand, sie in Sinne ihrer Interessen zu nutzen.
*fortgeschrittene Demokratie (oder dier daß die (oder die Verwirklichung des gemeinsamen Programms der Linken) keinen Ausweg aus der Kriseerlauben würde, da sie an dem Bestehen des bürgerlichen Staates und der Kapitalherrschaft festhält und die Krise gerade eine Krise des Kapitalismus ist. Es et denn, man glaubt an einen Kapitalismus ohne Krise: dies müßte jedenfalls die logische Schlußfolgerung der KPF aus ihrer verfehlten "Theorie" der Überakkumulation-Entwertung sein, auf die wir zu Anfang eingegangen sind: diese Theorie legt den Gedanken nahe, endem es die verstaatlichun- Programm der Linken, RPF (mischlicherweise) die Entwertung des offent- das auszudehnen erlaubt, was die lichen Kapitals nennt und worin sie ein dauerhaftes Heilmittel gegen die Überakkumulation erblickt.
Der Vision eines Kapitalismus ohne Krise kann man ebensowenig zustimmen wie dem Gedanker gemeinsame Programm der Linken sei ein Übergangsprogramm zum Sozialismus. Es ist ein Widerspruch zu meinen, man könne die Profitlogik' außer Kraft setzen und zum Sozialismus gelangen, wenn man zugleich das kapitalistische System und den bürgerlichen Staat unangetastet läßt. Dieser Widerspruch läßt sich nur auf 2 Wegen lösen:
- entweder es kommt zu einem unvorbereiteten gewaltsamen Zusammenstoß mit der Bourgeoisie, wenn die stalinistische und die sozialdemokratische Führung es nicht schaffen, die Arbeiterkämpfe und ihre. Entwicklung vorher zu ersticken;
KPF - oder diese Führungen kapitulieren vorher und erreichen, daß die Arbeiter die ganze oder teilgroßem Eklat während der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen an: da erklärte die CPF doch unter einer Linksregierung müßten die rbeiter ihre Forderungen zu zügeln versteher wo doch kurz nach dem Tod von Pompidou Seguy (2. b.einen Mindestlohn von 1200 FF hinnehmen, und Maire erklärten, die Arbeiter könnten mit weniger als 1500 FF im Monat nicht anständig leben) und das Schwergewicht auf die Produktionsund Produktivitätssteigerung legen (d.h. die Ausbeutung !).
Die Wahlniederlage und das Fehlen un mittelbarer Wahlperspektiven erlaubten der KPF, in der Frage der Forderungen lautere Töne vernehmen zu lassen. Aber unter dem Vorwand, die Bedingungen für die Verwirklichung des gemeinsa- Giscard-Chirac
Hals schaffen kann), erklärte sie, die Perspektiven zur Uberwindung der Krise müßten geändert werden.
Ging es vorher darum, die Regierung zu wechseln, so braucht man jetzt nur noch Druck auf Giscard und Chirac auszuüben. damit sie eine andere Regierungspolitik durchführen ! Eine neue und wich- "Abweichung Denn sie schürt die Illusion, daß es selbst mit der gegenwärtigen Regierung möglich sei zu beginnen, die Krise zu überwinden. DIE POLITIK DER JETZIGEN
REGIERUNG BEEINFLUSSEN
Studiert man die Vorschläge der KPF zur Überwindung der Krise vom September 1974 (Rede von G. Marchais in Albertville) oder vom August 1975 (Pressekonferenz von G.Marchais), dann fallen zwei Dinge auf.
1) Es wird bestätigt, daß die Krise auf das kapitalistische System zurückzuführen ist gleichzeitig die Illusion geschürt, Giscard und Chirac könnten anfangen, sie zu beheben, wenn man sie nur zu "Wirksamen" Lösungen zwingt, Welches sind übrigens diese Lösungen Die Vorschläge der KPF stellen in der Tat nur ein Sammelsurium von Kampfzielen zu den Fragen der Kaufkraft und der Arbeitslosigkeit und von Vor schlagen zu einer anderen Lenkung des kapitalistischen Systems dar, ubrigens teilweise illusorisch sind. So schlägt die KPF z. B vor, eine Reihe von Produktionszweigen (im öffentlichen und privaten Sektor) zu entwickeln und fordert von der Regiering Maßnahmen in dieser Richtung. Was ist dies anders als eine Politik, die statt der Aufhebung des Kapitals eine andere Verteilung des Ka- So behart die KPF ohne Unterlaß darauf, daß die Lohnerhöhungen nicht nur den Interessen der Arbeiter entsprechen, sondern auch erlauben, der Krise herauszukommen, da durch eine Steigerung Konsums die Wirtschaft wieder belebt werden kann.
Zu diesem Argument kann man sagen:
a) es ist erstens skandalös: denn sich über mögliche bessere Bedingungen für die Akkumulation des Kapitals zu freuen, sich z.B, darüber zu freuen, wie die KPF getan hat, daß auf die im Mai 1968 errungenen Lohnerhöhungen eine teigerung der Produktivität gefolgt ist. heißt sich uber die Entwicklung der Ausbeutung der Ar beiter freuen !
b) es ist zweitens falsch: Lohnerhöhungen bedeuten in der Tat eine Einschränkung der Profite. Sie können dem Funktionieren des kapitalistischen Systems daher nur dienlich sein, wenn zuvor eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind: vor allem muß gewährleistet sein, daß die Bourreoisie sich mit der andern Hand wieder holen ‹ann (durch Steigerung des Arbeitstempos, Preissteigerung oder höhere Steuern usw.), was sie mit der einen gegeben hat. Genau das ist nach dem Mai 68 passiert, nachdem die ungenutzten Produktionskapazität en wieder in Gang gesetzt wurden.
Es ist natürlich unbedingt notwendig, für Lohnstehler zu en uben, date man durch sie aus droßer Fehler zu glauben, Wirtschaftskrise herauskommen kann (und damit us der Arbeitslosigkeit).
Verfängt sich die KPF nicht zudem in einem schönen Widerspruch, wenn sie behauptet, daß die Krise eine Krise der Überakkumulation ist, d.h. daß ihre Ursache der Fall der Profitrate ist, aber daß sie überwunden werden kann durch Profitennerhönungen, also einen Angriff auf die c) es zeigt drittens, daß die KPF nie wirklich an *Conomische ce gewient nichte das große aus den Angeln heben will, d.h. letztlich die Profite nicht anrühren will, ihre dampfenden Erklärungen zu den Löhnen während der Präsidentdie Perspektive des Poststreiks im Herbst 1974), ihr Hang, aus Verhandlungen einen Zweck an sich zu machen: all dies zeigt, daß die KPF sich nicht darüber im daß man die Krise des Kapitalismus nicht eintach mit simplen Lohnerhöhungen, die man der Bourgeoisie abgetrotzt hat, überwinden kann.
Es stimmt, daß die KPF immer hinzufügt: um die Lohnerhöhungen und ihren vorteilhaften' Aspekt für die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisie ren, muß man Giscard eine Reihe von Nationalisierungen abtrotzen (ton, die darin liegt glaub- Stahlwerke, Neue Illusion, natt zu machen, daß selbst ohne die Regierung zu andem es möglich sei, eine neue "Entwicklungslogik", wie die KPF sagt, durchzusetzen!! 2) Was wirklich in den Positionen der KPF klar zum Vorschein kommt, ist ihre vollständige Kapitulation.
Indem sie der SP vorwirft, ein Regierungsprogramm vorzuschlagen, wo es gar nicht aktuell sei, statt auf den Forderungen der Arbeiter und den zum Erfolg notwendigen Kämpten zu beharren, versucht die KPF gleichzeitig - Illusionen zu schüren über ihre Entschlossenheit, alles zu tun, um die Entwicklung der Kämpfe voranzutreiben, eine Entschlossenheit, die durch ihre systematische Weigerung, die Kampte zu vereinheitlichen und zu zentralisieren, Lügen - und zu verbergen, daß sie nicht willens ist, das Regime Giscard-Chirac in Frage zu stellen. Ihre Polemik mit der SP. ihr linkes" Wortgeklingel vertuschen schlecht eine Politik, die nicht weniger als die der SP eine Politik der Klassenzusammenarbeit ist und sich weigert, für die Einheit und Unabhängigkeit der Arbeiterklasse zu arbeiten und jetzi durch die Entfaltung der Kämpfe den Sturz der Regierung Giscard-Chirac auf die Tagesordnung zu stellen. November 1975
ISRAEL