Die Situation in Italien zeigt keine Anzeichen der Besserung: Die Industrieproduktion ist um 12- 13% gesunken im Vergleich zum Vorjahr und sogar im Vergleich zu vor wenigen Monaten. In einer kapitalistischen Welt, deren Lage insgesamt Land rettet le mit unte en ace der wet- Wirtschaftskrise; es ist auch von der Verschärfung ler Auswirkungen der Strukturkrise getroffen, die seine besondere geschichtliche Entwicklung hervorgebracht hat. Die kapitalistische Krise ist ir Italien besonders akut. Es ist ziemlich sicher, daß sich Italien später als die andern kapitalistischen Länder von der konjunkturellen Krise erholen wird und daß sein Wiederaufschwung von kürzerer Dauer sein wird. Infolgedessen sehen sich die italienischen Kapitalisten besonders genötigt, die hohen Lasten der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, auch wenn das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen für die Bourgeoisie nicht sehr vorteilhaft ist.
ITALIEN
So ist es kein Zufall, daß die wirtschaftlichen Probleme wieder einmal einen zentralen Platz in der politischen Szenerie Italiens einnehmen. Ein zusätzlicher Grund dafür ist, daß nun wieder die Kampte um die Tarifverträge anstehen und die Forderungen der Arbeiter, die darauf abzielen, ihren Lebensstandard zu verteidigen, unweigerlich sich um diese Kämpfe herum kristallisie ren werden.
Der Vormarsch derLinken bei den letzten Wahlen im Juni 1975, die Krise der Democrazia Cristiana (DC - Christdemokraten) und folglich die Krise des christdemokratischen Herrschaftssystems auf lokaler Ebene, die Situation der Regierung Aldo Moro, die zwar am Ende ihres Lateins ist, aber durch die Unterstützung der KPI noch am Leben gehalten wird --mit ihrem breiten Aufgebot an "roten Räten" (den von der KPI kontrollierten Gemeinde- und Regionalräten)--, stellen den poli litischen Rahmen dar für die wirtschaftliche Auseineinandersezung • In diesem Zusammenhang stellen die Regionalkonterenzen über die Beschäftigung (in Turin und Mailand) und die Debatte, die der KPI-Führer Napolitano in Rinascita (Wochenzeitung der KPl) eröffnete, keine unwesentlichen Elemente oder einfach nur reformistische Manöver dar, sondern eine wichtige politische Warnung• Es sind Initiativen, mittels derer die KPI ihr wichtigstes Ziel zu erreichen sucht: den historischen Kompromiß, d.h.die Beteiligun der KPI an der Regierung zusammen mit der DC. fristig formuliert.
Für die unmittelbare Zukunft sind diese Initiativen Mittel, mit denen die KPI und die Gewerkschaftsbürokratie beabsichtigen, eine Plattform für die kommenden Tarifverhandlungen auszuarbeiten. Damit sollen die Kämpfe auf ein Mindestmaß reduziert werden, denn in einer so angespannten sozialen situation, wie sie heute in talien existiert, könnte dies leicht zu einen "frontalen Zusammenstoß" fuhren, dem permanenten Alptraum der einstmals revolutionären KPL.
Es ist daher notwendig, die Arbeiter davon zu überzeugen, daß die KPI eine "ernsthafte" und "verantwortungsbewußte " Partei ist, die die geheiligten Grundsätze des Unternehmertums" nicht in Frage stellt. Aber es ist ebenso notwendig, wenn nicht mehr, die Arbeiter davon zu überzeugen , daß die Rezepte der KPI ihren Interessen entsprechen. kutiert wurde.
Einige Diskussionsbeitrage (die nicht von Mitgliedem der KPI eingebracht wurden) stellten die Erfahrungen mit der "Mitte-Links" -Regierung in einem kritischen Licht dar. Diese Beitrage betonten zu Recht, daß die objektive Grundlage, die heute für breite reformistische Operationen wie die des "mittelfristigen Programms" der KPI zur Vertügung steht, viel schmaler ist, als zu Beginn des Mitte-Links-Experiments. In der Tat trat die Mitte-Links-Regierung zu einer Zeit an, da der wirtschaftliche Boom auf dem Höhepunkt war. Die unbegründete Hoffnung, es könne einen Kapitalismus ohne Krisen geben, gab der Vorstellung Auftrieb, ausgedehnte Reformen könnten finanztert werden ohne eine Umverteilung des nationalen Einkommens, und damit ohne irgendeiner sozialen Gruppe aut die füße zu treten: oder mittels eines "breiten Bündnisspektrums" *, wie man es damals ziemlich hochtrabend nannte. Wenn diese Annahme sich schon für die 60er Jahre als unbegründet erwies, was ist dann von einer reformistischen Strategie zu halten, die in einer Zeit schwerster wirtschaftlicher Krisen wie heute noch breitere Bündnisse anstrebt?
Aber die Erörterung des Experiments der Mitte- Links-Regierung kann nicht das Problem der "Zusammenhange in der Zahlungsbilanz übergehen, d.h. das Phänomen, daß der geringfügigste Anstieg im Konsum oder in den Investitionen (oder in beidem) bei gleichzeitiger Schwäche der produktiven Basis eine zunehmende Flucht in die Importe erfordert, was seinerseits wieder zu einem massiven Defizit der Handelsbilanz führt, d.h. sie muß das Problem des labilen Gleichgewichts zwischen Importen und Exporten ansprechen. Während der Regierungszeit der "Mitte -Links"-Regierung war dies Phänomen verbunden mit massivem Kapitalexport, mit periodischer Kreditverknappung, die die Investitionen einschränkte, mit wachsender Arbeitslosigkeit und daher mit verschärfter Ausbeutung • Natürlich stellt sich das Problem in dieser Form nur, wenn man innerhalb der Grenzen der "freien markts bleiben will. Marktwirtschaft" d.h. des kapitalistischen Welt- Und natürlich sind die Kommunisten die ersten, die den Arbeiter versichem, daß sie dies nicht wollen. Aber die Führer der KPI werden um einiges stiller, wenn sie bestimmen sollen, wie diese Retormen und das "mittelfristige Programm' , das sie vertreten, mit der Erhaltung des Gleichgewichts in der Zahlungsbilanz zu vereinbaren sei. Manche KPI-Führer murmeln etwas über einen nicht näher definierten Plan, die Exporte wieder in die "sich neuerdings entwickelnden Länder" zu leiten, wobei sie nicht ausführen, ob sie damit Länder wie Tschad oder Bangladesh meinen, die über eine Importsteigerung Zwar sehr glücklich wären, aber leider kein Geld haben, sie zu beoder subimperialistische Länder wie den cring uer impotte bemult sind, besonders um War- die sehr viel Geld haben und fenimporte. Ist das die Industrie, auf die die KPI ihr "neues Modell der Entwicklung" zu gründen gedenkt?
Oder möchten sie vielleicht den Außenhandel mit den Arbeiterstaaten steigem ? Diese Lösung würde politische und ökonomische Probleme nach sich ziehen, die nur schwer überwindbar sind, besonders wenn man im Rahmen der Marktwirtschaft bleibt. (Okonomisch stellt sich das Problem der Devisen knappheit der Arbeiterstaaten; politisch das der Beziehungen mit der in den Arbeiterstaaten herrschenden Bürokratie).
Neu sind nicht die vagen und abstrakten Forderungen, sondem welcher Preis in wirklichkeit dafür gezahlt wird. Wir werden darauf noch zurückkommen.
Die Forderungen: "Der Kampf um das demokratische Programm stellt ein wesentliches Moment dar bei der Auslösung der Kämpfe... Es bereitet Schwierigkeiten, den Kampf gegen die erhöhte Ausbeung und gegen die wachsende Erwerbslosigkeit zu verbinden mit der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Richtung auf struktu-
des Kreditwesens und der öffentlichen Verwalung... die Bildung eines demokratischen verteilungsnetzes... Städtereform ... die Entwicklung eines Transportnetzes Wer sagte dies? Na- das der wirtschaftlichen Entwicklung dient"
politano in Rinascita, Libertini in Turin, Lama in Rimini? Nein, das vorbereitende Dokument für den Kongreß der CGIL (Contederazione Generale Italiana del Lavoro - Allgemeiner Italienischer Arbeiterverband) 1965.
Heute, 10 Jahre später, sagen Napolitano, Libertini und Lama nicht mehr und nichts besseres. Zugestanden, sie sagen, daß man der Landwirtschaft, der technologischen Emeuerung und den Exporten mehr Beachtung schenken soll; aber nicht mehr. Oder besser, neue Namen werden alten Begriffen angeheftet, wie es in Italien so üblich ist: so "neues Modell der Entwicklung" "Strukturreformen" "Vereinbarkeit"
"Zusammenhänge", das"Dickicht der Entlohnung". Es ist auch wahr, daß einige Schritte nach rechts untemommen wurden: so Z.B. die Weigerung: einen "großen nationalen Plan zu entwerfen : und da dies "in den 60er Jahren gescheitert sei", statt dessen die Formulierung "schrittweiser partieller Annäherungen". Was aber vor allem unter- , Ist nicht jeder einzelne Vorchlag, sondem die Logik, die den Hintergrun‹ lieses gesamten Systems von Forderungen bildet. LOGIK DES REFORMISMUS
Krisen sind im kapitalistischen System unvermeidbar, da sie aus dem Funktionieren des Systems selbst tolgen. Dieses ist wegen der Konkurrenz, der Jagd nach dem Höchstprofit und dem Fall der Profitrate aut eine periodische Zerstörung des Werts angewiesen, um weiter existieren zu können. Dies ist eine der wichtigsten Schlußfolgerungen der marxistischen Analyse des Kapitalísmus, von einer über 100 Jahre währenden empirischen Beobachtung und der aktuellen Situation des ka- ›italistischen Systems bestätigt wird. Aber die Reformisten, von Bernstein bis Berlinguer, weisen diese Analyse zurück, schließen ihre Augen vor der Wirklichkeit und enterten ein vollig anleres Bild. Es sind die "Verzerrungen" des Systems, so sagen sie, die die Lage der arbeitenden Klassen verschlechtem. Es gilt also nicht "korrigieren" das System zu In Augenblicken besonderer Euphorie (oder wenn sie von den Massen dazu gezwungen werden) fugen die Retormisten noch hinzu, daß auf diesem Weg die Grundlage für einen Ubergang zum Sozialismus geschatten wird, der natürlich friedlich und parla- So rechtfertigen sie ihr Bündnis mit mehr oder weniger breiten Teilen der Bourgeoisie, die willens sind, gegen die "Verzerrungen", ; aber sicherlich nicht gegen das System selbst zu kämpten. So enden die Reformisten damit, ihre eigene Politik der der Bourgeoisie unterzuordnen, ganz wie es die KPI getan hat.
Genauer genommen gründet sich die Logik der KPI heute in Italien darauf, daß alle Unruhen im Land von einer einzigen, besonderen "Verzerrung" komgenutzte These, serale RPf von den mugelcheit ab- Wirtschaftsfachleuten der neo-keynesianischen Schule entliehen hat.
Da man sieht, daß die italienischen Kapitalisten, überlaßt man sie sich selbst, nicht in produktiven Tätigkeiten investieren werden, sonder im "parasitären" Sektor (persönlicher Konsum, Spekulation, Kapitalexport in die Schweiz), ist es die Aufgabe der Arbeiterbewegung sie anzuspornen "modeme" Kapitalisten zu werden und ihre "Rückständigkeit" le Funktion" der Arbeiterbewegung. zu überwinden. Das ist die "nationain Wirklichkeit ist diese Uberlegung völlig falsch und sehr gefährlich. Es ist falsch zu meinen, der italienische Kapitalismus sei ein "junger" Kapitalismus, der sich noch entfalten und seine Kinderkrankheiten abstoßen kann. Der italienische Kapitalismus --wie jeder Kapitalismus in der Epoche des Imperialismus-- ist ein "alter" weil das kapitalistische Weltsystem als solches "alt" ist; der einzige Weg, dies System zu ändem ist, es zu zerstören. In anderen Worten: eine bürgerlich-demokratische Revolution ist nicht mehr möglich, nur noch eine sozialistische Revolution.
Es sei nur daran erinnert, daß in Rußland 1917 (das sicherlich rückständiger war als Italien heute) sche Revolution mündete. Sche Revolution mündete. Dasselbe geschah in Jugoslawien, China und Kuba, Oder meint die KPI etwa wie einige Telle der Bourgeoisie, dal eine sozialistische Revolution nur in den rückständigen Ländem möglich ist?
Es gibt also allgemeine Gründe (und sie basieren auf einer Theorie, die seit über einem halben Jahrhundert bestätigt wurde Verzerrungen" der die sicherstellen, daß es unmöglich ist die italienischen kapitalistischen Entwicklung zu korrigieren, die "Verzerrung" der schwachen Neigung italienischer Kapitalisten für produktive Investitionen inbegriffen.
NOCHMALS ZU DEN INVESTITIONEN
Warum die Thesen der Kpf falsch and schelic genauer zu untersuchen, sind. Wir wollen nichtallgemeine theoretische Konzeptionen (was Reformismus ist und was eine revolutionäre Politik) als Zauberformeln verwen den, um die Bourgeoisie zu vertreiben, oder als Schlüssel, der jede Tür öffnet.
In ihrer Funktion als "Stoßdämpfer" will die KPI den Weg ebnen für die Entfaltung eines "sauberen" Kie Arbeiter (einen fairen Profit) beibehalt, abe die Arbeiter (einen nicht mehr von den so wohlbekannten Mängeln behaftet ist: Arbeitslosigkeit, niedere Löhne, Steuend was ist mit der Wurzel aller anderen U bel des em zu Lasten der Arbeiter, Kapitalismus: der Ausbeutung? Hierüber schweigt die KPI sich aus. Wir werden keine Zeit darauf verschwenden zu zeigen, daß ein solcher Kapitalismus nie existiert hat, nicht einmal in Schweden.
Schauen wir lieberge den Weg zu dieser glänzen- was nach Ansicht der KPI die den Zukunft versperren, einer so glänzenden kapi- Nutzen des Sozialismus zu erkennen Diese Hin- talistischen Zukunit, noch den demisse haben sich mit der Ze i t gewandelt. Vor zehn bis fünfzehn Jahren waren vor allem die Mono-
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AUMEN7
J.
34501 FAME obwohl Ihre wirtschaftliche Stärke in der Zwischen- , zeit nicht abgenommen zu haben scheint. setzt hat, soll das bifentliche Kapital, Cher , das sich die KPI ge- Staatskapitalismus in all seinen Formen eine zentrale Rolle spielen. Der Ubergang heißt Investitions - * kontrolle, eine Kontrolle, die zunehmend auf deparlamentarischer und jetzt auch gewerkschaftlicher Grundlage Pl, die Profite von Das öffentliche Kapital vermag, so die KPI, , in dener eine Entwicklung erwünscht ist, Das nationale Parlament, der regionale Regierungsapparat und die Gemeindeverwaltungensollen díe Bedingungen dafür schaffen und die zenes sichem. Dies ist das ganze Geheimnis de 'neuen Modells der Entwicklung" 1 Einfach, nicht wahr?
Bevor wir näher betrachten, wie dies vor sich gehen soll, müssen wir kurz auf die Rolle und die Stellung der Investitionen im kapitalistischen System eingehen, (es sei daran erinnert, daß die KPI darauf beharrt, daß die Spielregeln dieselben bleiben sollen). In der Tat spielen Investitionen eine sehr wichtige und heikle Rolle im kapitalistischen Reproduktionsprozeß. Hieraut lenken die Unternehmer ihre Profite (die sie sich durch die Ausbeutung der Arbeiter angeeignet haben) um neue Ausbeutungsmöglichkeiten fur die Erzielung noch größerer Profite zu schatten. Es ist Klar, daß die Kapitalisten in den Sektoren investieren werden (die nicht notwendigerweise die produktihaben. Dies zu enreichen ist der Kapitalist beren, in denen sie die größten Profitchancen über Leichen zu gehen; sollte er dann in der Entlassung von Arbeiter innehalten?
Die Krisen stellen gerade den Augenblick im kapitalistischen Reproduktionsprozeß dar, in dem die Investitionslust der Kapitalisten sinkt, da die Profitrate fällt (so ist z.B. der Rückgang der Investitionen in diesem Jahr viel starker als der der VON
BERNSTEIN zu BERLINGUER
Produktion). Hiermit stellen wir einen wichtigen Gesichtspunkt des Problems, das uns hier angeht, klar: die Kapitalisten investieren nur, wenn sie ein "Interesse" daran haben, d.h. wenn sie daraus den höchsten Profit schöpfen können. Vor die Altemative zweier Investitionsmöglichkeiten dietem den grieren Profit sicheren De inven Die Investitionsentscheidung ist eng verbunden mit dem Recht des Kapitalisten auf sein Eigentum, Eine ernsthafte Kontrolle über die Investitionen würde daher einen entschiedenen Angriff auf die kapitalistischen Eigentumsrechte bedeuten, und das wäre gut. Aber die Kontrollen, die die reformistischen Parteien und die Gewerkschaftsbürokratie vorschlagen, sind ein schlechter Scherz. Wir kämpfen gegen diese Mystifizierung.
In der Tat gibt es nur eins: entweder es werden "neue Gewinne für die Kapitalisten geschaffen, damit sie in die Sektoren investieren, die die Reformisten vorschlagen, und in diesem Fall ist ein Kampf um die Invéstitionen unnötig: es reicht aus, die Profitraten in den gewünschten Sektoren anzuheben. Oder es gibt einen Kampf, dann ist es aber ein Kampf, in dem eindeutig ist, dal ine wirkliche Kontrolle der Investitionen die Überwindung des kapitalistischen Systems ertordert Da die zweite Möglichkeit --die des Kampfes um die Macht-- entschieden von den Reformisten zurüchgewiesen wird, bleibt nur die erste Möglichtier bekannt ist. die besser unter dem Namen "Antriebs-Poli- Sie ist nicht sehr wirksam. Es ist die Politik, die in Italien seit zwa nzig Jahren betrieben wird im Zusammenhang mit dem Versuch, den Süden zu industrialisieren. Und jedermann weiß, wie groß der Erfolg dabei war. WER KONTROLLIERT WEN ?
Warum hat diese Politik so kläglich versagt? Darüber beginnt jetzt eine große Diskussion, Es gibt
fehlschlugen, weil sie nur sehr kapitalintensive die sagen, daß die "Ankurbelungstechniken" In dustrien förderten; andere sagen, mit einer geringen Zahl an Arbeitskräf- daß die Ursache in der "Cassa del Mezzogiomo" liegt, die der Korruption verfiel; wieder andere machen die Unwirksamkeit und Inkompetenz des Schatzministeriums und des Industrieministeriums dafür verantwortlich. In die alles zusammenfaßt, strieministerium, das Schatzministerwm, die Cassa Strukturen eines bürgerlichen Staates sind, die im del Mezzogiomo die Institute und der Rest-- Interesseder Herrschaft der Bourgeoisie als Instrument dieser Herrschaft funktionieren (und sei es auch mehr schlecht als recht).
Die enge Verfilzung zwischen der Bourgeoisie und dem Staatsapparat wird durch die Democrazia Cristiana hergestellt, direkt, durch Personalunion, Sie zeigt jetzt Anzeichen einer Krise (die nicht überschätzt werden sollte): der Staatsapparat ist so sehr auf den Hund gekommen, daß er nicht einmal mehr in der Lage ist, die Interessen der Bourgeoisie selbst wirksam zu vertreten, von der Möglichkeit, ihn für die Interessen der Arbeiterklass e einzusetzen, ganz zu schweigen.
Es war kein Revolutionär, sonder ein intelligenter Ruffolo, der in einer selbst-kritischen Analyse über die Mitte-Links-Regierung sagte, daß es unmöglich ist, "das Vorhaben einer allgemeinen Planung mit der Struktur des Staates und den Interessen der parasitären sozialen Klassen, die mit ihm verbunden sind, zu vereinbaren". Wenn es so um den Staatsapparat steht, dann ist es einfach lächerlich, von parlamentarischer Kontrolle zu sprechen.
In Wirklichkeit zeigen die Arbeiter immerweniger Vertrauen in das Parlament. Die Autoritat dieser Körperschaft ist praktisch gleich Null. Die KPI zieht es deshalb vor, von 'repräsentativen Versammlungen" zu sprechen, mit dem Schwergewicht auf der regionalen und lokalen Verwaltung, obwohl sie damit natürlich nicht ihre Strategie geander hat. In Wirklichkeit haben sich die lokalen Körperschaften bisher nicht besser aufgeführt, als das Parlament, weder was Wirksamkeit, noch was Ehrlichkeit anbelangt, von den Interessen der Arbeiter nicht zu reden.
Die lokalen Körperschaften sind mit 25.000 Mio. Lire verschuldet --das ist nicht wenig, und normalerweise bekommen die Arbeiter von den damit finanzierten Ausgaben nichts zu spüren. Die KPI behauptet, daß ein Teil dieser Schulden der zentralistischen Politik des italienischen Staates zu verdanken ist, der den Gemeinden nicht die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt. Das stimmt nur zum Teil (es stimmt auf keinen Fall für die Schulden von Städten wie Rom Neapel usw.), und soweit es stimmt zeigt dies, daß die lokalen Körperschaften in der Bestimmung des wirtschattlichen Lebens des Landes keine große Rolle spielen. Es stimmt, zumindest in einem allgemeinen Sinn, der "roten" daß die Leistungen der Verwaltung
Städte und Regionen viel besser sind, als die Leistungen derer, die von bürgerlichen Parteien kon- Mainte et der wir hatte de vor later Es ist möglich, die Städte und Regionen, in deen die Linke am 15. Juni die Wahlen gewonner hat, für Konferenzen über die Beschäftigung zu nutzen, aber es ist nicht möglich, sie dazu zu benutzen, das Problem der Erwerbslosigkeit zu lösen (und es ist kriminell, Illusionen dieser Art zu schüren).
sammenstoß mit führen, und das wollen die Reformisten auf keinen Fall.
ARBEITERKONTROLLE UND KONTROLLE
DER GEWERKSCHAFTEN
Hörte unsere Kritik hier auf, würden die Reformisten uns sicherlich beschuldigen, wir ließen die "Neuheit" außer acht, die angeblich die jüngsten Vorschläge der KPI und der Gewerkschaftsbürokratie auszeichnet. Was hier angesprochen ist, ist die Kombination der Kontrolle über die Pro- duktionsentscheidungen von oben und "von unten" (d.h. durch die Gewerkschaften), die eine Verwirklichung des "mittelfristigen Programms" wahrscheinlich zur Folge haben würde. Hierüber versichert KPI-Führer Lama gegenüber den kleinbürgerlich - reaktionären Lesem der an Märchen; wir haben uns schon oft die Finger an ihnen verbrannt. Vor zwei Jahren trafen wir Vereinbarungen... für Investitionen im Süden, und dann passierte nichts.... Diese Vereinbarungen blieben Stück Papier, zum Teil deswegen, weil die Gewerkschaften nicht die Macht hatten, die Verwirklichung der eingegangenen Verpflichtungen zu kontrollieren" . Genau diese Art von Kontrolle werden die Gewerkschaften nun in ihrer Plattform zu den Tarifverträgen fordern. Jedoch ist diese Kombination von Kontrollmechanismen "von oben" und "von unten" nicht sehr überzeugend. Deswegen nicht, weil bei der jetzigen Struktur des Staates und der Bedeutung und der zerrüttung des Parlaments bestenfalls keine Kontrolle von oben kommen kann; wahrscheinlicher eine systematische Sabotage der Kontrolle von unten. Unsere Bedenken verstärken sich noch, 8.42, 1975) schreibt was A. Reichlin in Rinascita (Editorialder "Wir stehen einem immensen und komplexen staatsmonopolistischen System gegenüber; es wäre töricht zu glauben, ein solches System könne man allein von unten kontrollieren und ihm nur auf dieser Ebene Widerstand leisten". Das ist die ubliche reformistisch-bürokratische Verachtung duWerke beeter allemeinen die eur immer Techniker und Werktätigen im allgemeinen), für untähig erklärt werden, solch ein "immenses und komplexes System zu kontrollieren. was ader möglich ist laut Reichlin, ist die Kontrolle durch einen bunt zusammengewürfelten Haufen aus ein paar Parlamentariern, ein paar Generaldirektoren aus den Ministerien und, warum nicht, ein paar Vertretem des Staatsras.
Die Unterwertung der Kontrolle von unten unter die von oben muß aus allgemein-politischen Grunden zurückgewiesen werden (keine Abhängigkeit von den Instrumenten der Bourgeoisie), und wegen stamd des italienischen statesaarmenen Zu- Aber selbst wenn man nur die Kontrolle von unten als ob die gewerk-
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Untemehmerentscheidungen.
Wenn die Dinge so liegen, mag man uns fragen, warum die Unterehmer sich so heftig gegen die Forderungen der Gewerkschaften sträuben, so sehr, eine Voraussetzung für die Eröffnung von eine Voraussetzung fir die Erserung eron Verhandlungen betrachten. Ist unsere Kritik vielleicht eine "typisch extremistischer" Art, die nach dem Mond sein e der eversdien eten schien ar "realistischen Erstens ist zu sagen, daß die Untemehmer immer zu zeter anfangen, wenn man von außen in das einbricht, was sie als ihr geheiligtes Territorium betrachten, d.h. die "Unternehmeraktivität". Das tun sie prinzipiell, unabhängig von der Bedrohung, die sie spüren mögen.
Wenn wir dann näher hinschauen, so stellen wir Werkschaften und die Elemente gewerkschaftlicher daß sie nicht so sehr die Vorschläge der Ge- Kontrolle fürchten, als den Gebrauch, den die Arbeiter davon machen können, die von der Gewerkschaftsbürokratie zu unabhängig sind. Das läßt sich deutlich den Aussagen des Vorsitzenden des Unternehmerverbandes der Metallindustrie, Wa Ore vom 11. entner 157s wiederges Son die von Il Sole/ werden. Was Mandelli Sorgen bereitete, war nicht samt einigen Entgleisungen, die man sich zum Beispiel genommen unddeshalb nachgeahmt hat". Noch deutlicher:"es besteht eine große Kluft wischen dem was Lama sagt und dem, was in len Fabriken dann geschehen wird"
Wir möchten auch, daß diese Kluft gefüllt wird, aber in der entgegengesetzten Richtung zu dem, was Mandelli und Lama gerne möchten. Wir möchten sie so geschlossen sehen daß die Gewerkschaftsführung unter der strengen Kontrolle der Basis steh und deren Politik ausführt, d.h,eine Klassenpolitik. Eine Klassenpolitik in Bezug auf die Frage der Kontrolle der Untemehmerentscheidungen bedeutet da. Recht und die Möglichkeit für jedermann, zu allen Dokumenten, die die Leitung der Firma betreffen, unbeschränkten Zugang zu haben.
Aber auch dies ist nicht ausreichend, da ein großer Teil der Entscheidungen der Gesellschaften bestimmt wird durch die finanzielle Lage des Unternehmens und diese nur den Banken bekannt ist. Es ist daher und den Arbeiter die Möglichkeit zu geben, die sofort das Bankgeheimnis abzuschaffen Bankkonten ihrer Unternehmer zu überprüten. Eine solche Maßnahme würde den Grundstein legen zu einer wirklichen Blockierung der Steuerflucht und ler Kapitalflucht. Es würde der Grundstein gelegt zu einer wirklichen Arbeiterkontrolle über die In• vestitionen. Die Voraussetzung zu einer Kontrolle, nicht schon die Kontrolle selbst: letztere kann nur wirklich werden, wenn sie mit dem Sozialismus zusammenfallt und die Arbeiter zuvor die Macht ergriffen haben.
KOSTEN UND KONSEQUENZEN
Natürlich würde die Forderung nach Öffnung der Rechnungsbücher und Aufhebung des Bankge eimnisses den heftigsten Widerstand seitens der Unternehmer hervorrufen. Natürlich würde die Durchsetzung dieser Forderungen die Mobilisieruns ler Massen für einen frontalen Zusammenstoß mit den Untemehmer erforder, der rasch die Machtfrage stellen würde.
Die Gefahren endiorerse lemene de die Gefahren und un vorhersehbaren Elemente, damit verbunden sind, vermeiden. Dafür schlagen sie aber Ziele vor, die solange illusorisch und nystifizierend sind (Investitionskontrolle), wie sie innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems bleiben; außerdem sind sie völlig unzureium die elementarsten Bedürfnisse in Be- Ang Gegenleistung ir diese lurs hen und er bärmlichen Konzessionen bieten sie den Unternehmem eine ganze Menge. Sie geben in drei außerst wichtigen Punkten nach: dem rembleiben vom Arbeitsplatz der steuerlichen Eintreibung der Sozialversicherungs- der Mobilität der Arbeitskraft, beiträge.
Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz ist,wie bekannt, eine Maßnahme der Arbeiter zur Selbstverteidigung gegen die Überausbeutung und gegen die schädlichen Auswirkungen der kapitalistischen Fabrik, In diesem Punkte nachzugeben heißt darüberhinaus, den Weg für eine politische Repression gegen die Ivantgarde zu ebnen gerade unter dem Vorwand Ihres Fernbleibens vom Arbeitsplatz. Da eine Steigerung der Beschäftigung mittels Investitionskontrolle eine Illusion ist, würde die Mobilität der Arbeitskraft nur die Tür öffnen für Entlassungen und damit für wachsende Ausbeutung. Die steuerliche Eintreibung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet angesichts einer fehlenden radi• kalen Reform des Steuersystems, daß die Arbeiter über Steuem für eine Steigerung der Profite zahlen sollen.
Außerdem sind noch allgemein "andere Kosten" angesprochen, die die Arbeiter zahlen sollen Davon sprechen nicht nur die Sozialisten Ruffolo und Giolitti, sondern auch der Kommunist Trentin.
Wenn wir die Weigerung aussprechen, für diese Kosten zu zahlen, sind wir keine Demagogen, wie die Sozialisten und die Kommunisten zu versted falsch ist, Wir diese en ben kosten au an- daß es gefährlich len und besonders, wenn als Gegenleistung ein lusorisches "neues Modell der Entwicklung" versprochen wird.
sie den rodetensape at Landes ven ruind Kosten verursachen, die es so graser sein werden, dies wird natürlich große je länger die Verspätung in der revolutionären Entwicklung anderer Länder Italien isoliert läßt. Dann wird die Arbeiterklasse bereit sein, eine talistischen Systems und die Macht, über die Belange der Gesellschaft selbst zu bestimmen. 30. Oktober 1975 s. "Der Mythos des Aufschwungs", Inprekorr, Nr.38, 3. Juli 1975
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