Zwei Wochen Unterstützungskampagne für die trifft, so sucht sie "Zuflucht" in Porto, denn VI. Regierung, organisiert von PS und PPD, "Lissabon ist nicht mehr sicher" . Wenn sie dasind durch vier Tage Kampf der Bauarbeiter mit auch die Karte der Nord-Sud-Opposition auf das ihnen zukommende Maß zurechtgestutzt pielt, was eine Offensive der Reaktion im Norworden. Die Hofinungen, die die Regierung hegte, len ermutigen kann, so drückt sie doch di -- oder die sie zu hegen vorgab--sind schnell ver- Furcht der Bourgeoisie vor der Mobilisierungsflogen. Gegenüber Zehntausenden von Bauarbei- fähigkeit aus, die ihr die Bauarbeiter vor Augen ter hat Pinheiro seine Aufschneidermiene verloren.
In der Tat glich das Volk, was da vor dem Regierungspalast von Sao Bento demonstrierte sehr we- Die SP schießt mit rosa gefärbten Kugeln auf neklatscht hatte, oder am 4. November in Faro dem "Volk" das ihn am 25. Oktober in Porto die kommende Demonstration vom 16. November und schreit: "Es ist klar, daß eine solche oder am 10. November in Lissabon. Mobilisierung das Ziel verfolgt, die Zirkulation in der Stadt lahmzulegen und einen Sturm- Ein wenig aus der Fassung gebracht laßte Pinheir angriff gegen die Basisstrukturen des Staatsappalie anti-proletarische Politik der VI. Regieruns rats zu führen" Ihr Kommunique endet mit in einem Ausruf zusammen: "Vao a merda !" einem Appell zur"Wachsamkeit" und der Parole: (Scher dich zum Teufel!) rief er den Zehntausen- "Alle auf die Straße"! Aber die Sozialisten hüden von Arbeitem zu, die ihre Forderungen skan- ten sich, in Lissabon eine Gegendemonstration Diese gaben ihm prompt den Ball zurück! zu organisieren, vor allem eine Gegendemonstra- Die Mobilisierung der Arbeiter in einem tion, die sich um die traditionelle Parole scharte: Schlüsselsektor des portugiesischen Kapitalismus "Das Volk ist auf der Straße!" hat all die über das wirkliche Kräfteverhältnis zwischen den Klassen belehrt, die schon von einem Zurückströmen oder gar von einer Ten- AMI: ERSTE NIEDERLAGE denzwende sprachen.
Nach dem Sieg der Bauarbeiter wird die Demon- Im selben Augenblick, wo wichtige Sektoren stration, die von der Koordination der Arbeiter- der Arbeiter in einen Kampf um Forderungen kommissionen des Industriegürtels von Lissabon treten, die fast alle auf eine Konfrontation --die von der KP kontrolliert wird-- für den mit der Regierung und dem Arbeitsministerium 16. November einberufen wurde, sicher den hinauslaufen, gehen die Kämpfe der Soldaten Aufschwung der Bewegung für die Forderungen es, was der gegenwärtigen politiler Arbeiter widerspiegeln, der seit Anfang schen Krise ihre eigentliche Tragweite verleiht. Oktober im Gang ist. Die Bourgeoisie hat die So haben Regiering und Revolutionsrat den Trup- Lage übrigens sehr gut verstanden, auch wenn pen des DGAFA (Allgemeines Luftwaffendepot sie es sich nicht nehmen laßt, Alarm zu schla- die Aufgabe aufgetragen, den Sender von Radio gen wegen eines angeblich von der KP vorbe- Renascenca in Buraca zu zerstören. Pinheiro de reiteten "Staatsstreichs" Azevedo bemerkte dazu: "Der Revolutionsrat hat seine Aufgabe in der Weise erfüllt, die ihm am wenigsten riskant schien und die Streitkräfte haben sie ausgeführt mit einer freiwilligen Diszi- So erklärt die CDS in einem Kommuniqué vom plin, wie es sich gehört." 15. November: "Die VI. Regierung und die sie unterstützenden Kräfte schaffen es nicht. ihr Aber einen Tag nach dieser Aktion haben die Programm durchzuführen. Die Regierung besitzt Fallschirmjäger in einer Vollversammlung diese keine Autorität, um sich Respekt und Gehorsam Operation verurteilt und folgende Resolution zu verschaffen oder auch nur um die minimalen verabschiedet: "Wir verurteilen und weisen die Bedingungen zu schaffen für die Wiederherstellung Zerstörung von Radio Renascenca zurück, die von Ordnung. Disziplin und Autorität, ohne die auf direkten Befehl des Revolutionsrates erfolgt die Macht zerrinnt, Staaten sich auflösen und ist. Wir informieren die Öffentlichkeit darüber. Parteien endlos zergehen". Was die PPD be- daß der Auftrag von Elementen ausgeführt wur-
de, die nicht zu dieser Einheit (der DGAFA) genören, genauer von Spezialisten der PSP, wenn auch in Gegenwart der zur AMI gehörenden Fallschirmjäger.
Diese Aktion zielt im Wesentlichen darauf ab, ein Informationsinstrument zu zerstören, das im Dienst der ausgebeuteten Klasse und der Arbeiter steht.
Wir fordem die sofortige Auflösung der AMI und weisen ihre Taten zurück."
In andem Einheiten der Fallschirmjäger vervielaltigten sich die Reaktionen. so forderte z. B. lie Vollversammlung der Unteroffiziere des Stützpunkts und der Schule der Fallschirmjäger in Tâncos, daß "die Fallschirmjägereinheiten, die nach Lissabon in den Dienst der AMI abkommandiert wurden, sofort zu ihrem Stützpunkt nach Tancos zurückkehren"
So war der Erfolg der Regierung komplett! Nicht nur erklärten die Soldaten des DGAFA in Radio und Femsehen lang und breit, daß sie über das Ziel ihrer Mission nicht in Kenntnis gesetzt worden waren, sie zogen auch einen Vergleich mit der Art und Weise, in der die Kommandeure der Fallschirmjäger auch am 11. März versucht hatten, sie auf ihre Seite zu ziehen, um dasRALIS anzugreifen.
In den Reihen der Truppen, auf die sich in Zukunft Regierung und Revolutionsrat stützen wollten, hat sich also "Widersetzlichkeit" breit gemacht. Die Erklärung, die die Soldaten für ihre Weigerung abgaben, weiterhin zur AMI zu gehören sowie ihre Forderung nach Auflösung der AMI zeugen von einem Radikalisierungsprozeß und einer Politisierung, die für diese Art von Truppen ungewöhnlich ist. Als Reaktion auf den Angriff auf den Sender von Radio Renascenca stellen sich die Fallschirmjäger also direkt gegen die VI. Regierung. Es kommt zu einem klaren Bruch zwischen den Soldaten und Unteroffizieren auf der einen und den Offizieren auf der andem Seite. Die letzteren unterstützen fast einnütig den Premierminister und den Revolutionsrat. Unterstützung finden sie in der Sozialistischer Partei. Die Verteidigung der bürgerlichen Institutionen kennt eine bestimmte Logik. So sagt die Föderation der SP des Stadtgebiets von Lissabon gegenüber dem erklärten Willen der Fallschirmjäger, sich nicht als Stoßtrupp gegen die Arbeiter mißbrauchen zu lassen, den Offizieren ihre Unterstützung zu, denn "die Fallschirmjagertruppe zerstören würde bedeuten, eine wichtige Waffe in unserer Revolution zu zerstören" ("Portugal socialista" 12.11. 75).
Parallel dazu geht der Kampf um kostenlosen Transport weiter. Zu Hunderten nehmen die Soldaten den Zug und weigem sich zu zahlen. In vielen Einheiten werden Erklärungen gegen die AMI verabschiedet. Die Soldaten des RIA (Infanterie-Regiment von Abrantès) stimmen z. B. in ihrer Vollversammlung für eine Resolution, die "die AMI verurteilt und die reaktionăren Manöver der VI. Regierung der Bourgeoisie denunziert, die mit der Bildung einer Söldnerarmee die Bedingungen schafft, um das portugiesische Volk genauso durch eine blutige Diktatur zu zermalmen, wie in Chile... Unsere Waffen werden immer auf der Seite des Volkes sein im ten die Tendenz breit, direkt die Kontrolle über die Waffenlager zu übemehmen. Im DGMG (Allgemeines Depot für Kriegsmaterial) in Beirolas hat sich eine Kampfkommission gebildet die sich de et hat Die Wollen mr serole zur Aufgabe gemacht hat: von den Soldaten kontrolliert werden, die auf der Seite der Arbeiter- und Bauernmassen stehen. " Eine Demonstration zur Unterstützung dieses Kampfes wurde von den Soldaten anderer Einheiten sowie von den Arbeiter- und Nachbarschaftskommisionen organisiert.
Die Hierarchie vertraut nun auf die Spezialtruppen, die aus Angola zurückkehren, um ihre Interventionskraft qualitativ zu stärken. Der direkte Verantwortliche für den Angriff auf Radio Renascenca, Luftwaffengeneral Morais e Silva, hat ausführlich erklärt, warum es notwendig ist, Militär-Manöver wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Das Ziel ist klar, es gilt die aus Angola zurückkehrenden Truppen zu strukturieren und ihre Verseuchung zu verhinder: "Die Rückkehr der Luftstreitkräfte und der Truppen aus den Ex-Kolonien gibt diesen Einheiten das Gefühl, keine Aufgabe mehr zu haben. Unter diesen Bedingungen... wirkt sich die Bildung von (Kampf Kommandos sehr dynamisierend und mobilisierend auf die Truppe aus. " Und auf die Infragestellung dieser Manöver durch die Soldatenvollversammlungen entgegnend: "Es wäre seltsam wenn sich dies (die Manöver nicht machen ließe Denn der Existenzgrund der Streitkräfte ist es, der Verteidigung des portugiesischen Volkes zu dienen und nicht der Vervielfältigung der Soldatten vollversammlungen" . Die Soldaten verstehen die Aufgabe der Verteidigung des portugiesischen Volkes anders.
Sicher ist auf nationaler Ebene das Niveau der Radikalisierung nicht überall gleich hoch und die Maßnahmen zur Entlassung eines großen Teils der Soldaten des Heeres werden nicht ohne Wirkung bleiben.
Aber es ist sicher, daß die Bourgeoisie im Au genblick nicht über ausreichende Kräfte verfügt, um der Massenbewegung noch so geringe Niederlagen zuzufügen, zumindest dann nicht, wenn sie nicht selbst eine schwere Krise riskieren will. Daß wieder sorgsam berechnete und technisch zut vorbereitete terroristische Aktionen durchgerührt werden zeigt, daß die reaktionären Sektoren das Vertrauen in die VI. Rēgierung verlieren. In der Tat hatten mit der Amtseinsetzung von Azevedo wie durch ein Wunder die Attentate zunächst aufgehört. Heute nehmen sie rapide zu. Es ist schwer für die Regierung, die PSP und die GNR einzusetzen. Diesen Truppen haftet noch zu sehr derStempelder Vergangenheit an, und das macht ihren Gebrauch zu einem politischen Wagnis Zudem beginnt sich langsam Demoralisierung bei ihnen breit zu machen, zumindest bei denen, die in Lissabon stationiert sind. Die Ohnnacht der Regierung , ihre Rückzieher, das Veralten der Militärpolizei, der Massencharakte der Mobilisierungen müssen Zweifel bei jenen auslösen, die sich noch vor weniger als zwei Jahren für unverwundbar hielten. zögerte mehr als ein Polizist, gegen die Streikposten der Arbeiter des Ministeriums fir soziale Kommunikation vorzugehen, die den Staatssekretär beim Informationsministerium --einen alten Mitarbeiter der "wissenschaftlichen" Abteilung der PIDE--daran hindern wollten, das Ministerium zu betreten Nach einigen Stunden 18ste die Militärpolizei
sie ab und arbeitete direkt mit den Arbeitern des Ministerium zusammen.
Es scheint also, daß eine der Besonderheiten dee le erise de StaatsapparaBs, d1 die Ereignisse bestätigt und verschärft wird, obwohl die Regierung ihre "Autorität" unter Beweis stellen wollte, indem sie Radio Renascenca zum Schweigen brachte. Diese Krise spiegelt nur das Niveau wieder, auf dem sich heute in Portugal die Konfrontation zwischen den Klassen abspielt.
EINE KLARE NIEDERLAGE
Der Kampf der Bauarbeiter stellt bisher die Krönung der Kämpfe der Metaller, der Bäckerei-Arbeiter, der Transportarbeiter usw. um ihre Forderungen dar. Alle sind sie mit dem Arbeitsminister Tomas Rosa und in einem allgemeineren Sinn mit der Regierung in Widerstreit geraten. Die Bauarbeiter haben die Minister zum Rückzug fer die Wiederherstellung der grundlegenden Me- "dringenden Plan chanismen der Wirtschaft"
Regierung ottensichtlich tür eine Politik der Härte Sie anerkennt selbst: "Die Politik der Härte ist nicht populär und stellt daher ernsthafte politische Probleme. (A. Capital, 10, 11. 71). Am Freitag, dem 14. November, um 5 Uhr morgens, als die Regierung den Bauarbeitem in den wesentlichen Punkten nachgeben mußte, haben sich die Minister darüber klar werden müssen, daß diese Maßnahmen"emsthafte politische Proaufwarfen. Dies umso mehr, als ebenfalls nach dem "Dringlichkeitsplan" der Bausektor als entscheidend für die Wiederankurbelung der Wirtschaft im allgemeinen betrachtet wurde (zusammen mit dem Export). Eine kapitalistische Wiederankurbelung des Bausektors beinhaltete unter anderem, keinerlei Konzessionen in Bezug auf Lohnerhöhungen zu machen und eine Lohnsteigerung von 4. 500 auf 6.500 Escudos zu verweigem!
Die Härte bekamen die Minister selbst zu spüren, zwei Tage lang! Die Bauarbeiter hatten die Belagerung des Palastes von Sao Bento organisiert. Die Fähigkeit zur Organisierung der Selbstverteidigung war beeindruckend. An jeder Stra- Bensperre wurden strikte Kontrollen durchgeführt. Gegenüber dieser Demonstration der Stärke zeigten die Bewohner des Viertels wie selbstverständlich bei jeder Straßensperre ihre Ausweise vor. Tripps von Arbeitern organisierten den Autover- Zwei volle Nächte und zwei Tage lang belagerten Tausende von Arbeiter die Regierung Diese Tausende von Arbeitern --unter denen sich auch eine bedeutende Anzahl von Gastarbeitem (von den KapVerdischen Inseln) belanden, die völlig mit ihren portugiesischen Kolleen verbunden waren -- haben mit äußerster Schnelligkeit einen sehr scharfen Sinn tür der politischen Gegenschlag entwickelt. Dies ist ein unbestreitbares Zeichen des revolutionären Aufschwungs.
Beispiel: Am Freitag, dem 14. November, um 2 Uhr morgens verkündet die Verhandlungskommission, daß der Premierminister bereit ist, die unterbreiteten Vorschläge zu akzeptieren, aber daß er zu diesem Zweck sich mit dem Revolutionsrat beraten muß, der im Belem-Palast tagt. Die Verhandlungskommission hat diese Fordering Pinheiro de Azevedos schon akzeptiert, SPO
KONSTITUIERENDE VERSAMMLUNG aber Tausende von Arbeiter antworten auf der Stelle: "Pinheiro wird das Haus nicht verlassen! Der Revolutionsrat braucht nur hierher zu kommen!" In zwei Tagen haben diese Tausende von Arbeiter, die zum erstenmal einen solchen Streik führten, sich die Grundelemente der Sie hatten voll politischen Taktik angeeignet ständig begriffen. worín ihre Stärke lag: in der Fahigkeit, die Regierung an jeglicher Regung physisch zu hindem, eine Reglosigkeit, die nicht nur aus dem hohen Grad der Selbstorganisation folgte, sonder aus der Krise des Repressionsapparates selbst. Die Regierung wurde so gut bewacht, daß die Arbeiter, als am Donnerstag abend ein Hubschrauber Nahrung brachte Ladung sofort beschlagnahmten und die Minister lehrten, was Härte heißt. Außerdem stellte die Organisation der selbstverteidigung such eine Sicherung gegen jede abenteuerliche militarische Aktion seitens gewisser ultra-linker Gruppen die nur zu leicht die Machergreifung mit der "Stürmung des Winterpalais' verwechseln. Es besteht kein Zweifel, daß der Sieg der Bauarbeiter das Selbstvertrauen in die eigene Kralt in der gesamten Arbeiterklasse stärken wird. Er wird ein Bezugspunkt sein für die kommenden Kämpfe. Im Laufe eines Kampfes um ihre eigenen Forderungen haben die Arbeiter zum erstenmal so weitgehende Initiativen ergriffen wie die des Barrikadenbaus in der Stadt, der Kontrolle der Zirkulation usw. Alle diese Erfahrungen, die außerhalb des bekannten Fabrikgeländes liegen, sind für eine wirksame Antwort und Gegenoffensive auf alle reaktionären Manöver von zentraler Bedeutung. Die portugiesische Arbeiterklasse hat eine neue Schwelle überschritten, und zwar diesmal unter der Führung eines Teils der Klasse, der
GAL!
nicht ihre Avantgarde darstellt. Auch das ist ein Zeichen für den revolutionären Aufschwung. Zusammen mit diesem "Triumph" werden in zahlreichen Sektoren sehr weitgehende Forderunmüssen Bedeutung der Solidarität mit den wichtigsten Kämpfen, Jedesmal, wenn eine Bewegung eine gewisse Breite erreicht oder sonst zu einem Kristallisationspunkt wird, treffen aus allen Teilen des Landes Solidaritätserkärungen ein. ist unter der Arbeiter-Avantgarde eine Diskussion über die Arbeiterkontrolle im Gang. Bei Soreframe veröffentlichte die "Kommission zur Kontrolle der Produktion und Verwaltung" Bulletin mit dem Namen "Arbeiterkontrolle" In dem großen Unternehmen SACOR (Erdöl) haben die Arbeiter auf einer Vollversammlung ein regelrechtes Programm der Arbeiterkontrolle verabschiedet, dem Text geht eine erkärende Einleitung voran, Im Bulletin der Soreframe kann man diese Definition von Arbeiterkontrolle lesen: "Die Arbeiterkontrolle ist also eine Ubergangsphase. Sie ist eine schule, in der die Arbeiter das Geheimnis der Leitung ihres Betriebs lernen und in der neue, demokratische Methoden der Verwaltung sich entwickein". Zu einem Zeitpunkt, da die Arbeiter zahlreicher Betriebe und selbst die Arbeiter in Restaurants und Geschäften ihren Kämpfen sofort das Etikett der "Arbeiterkontrolle" verleihen, ist die Verbreitung solcher Texte durch die Presse --unter anderem durch Republica -- von großer Bedeutung zur Bestimmung ihrer Kampfziele.
Schließlich stellt sich angesichts der Verbindung zwischen dem hohen Niveau der Forderungen (Arbeiterkontrolle, sozialistische Planung. Umstellung der Industrie) und der Konfrontation mit der Regierung das Problem der Funktion der Arbeiterkommissionen, ihrer Koordination und gung für die Arbeiterforderungen selbst ist. Die politische Schwäche der extremen Linken, die oft in einem zügellosen ultra-linken Gebaren zundersse auf dem weg der Anbahnung zum Ausdruck kommt, dieses Zentralisierungsprozeßes, der trotz einer relativ ungleichen Entwicklung der Arbeitermobilisierung im Norden und im Süden möglich ist. In der letzten Zeit hat die KP zweifellos wieder die Initiative ergriffen und ihre Autorität gegenüber der extremen Linken behauptet, die unfal die sich ihr im August und September war, das Kräfteverhältnis und die Vorteile, darboten, für sich zu nutzen, UMBILDUNG DER REGIERUNG
Mit Hilfe der Intersindical und der Bauemorganisationen hat die KP im Alentejo und in Lissabon ihre Mobilisierungsfähigkeit wieder unter Beweis gestellt, Ihre Absicht ist klar, Am 29. Oktober erklärte Octavio Pato, Führer der KP. vor der Konstituierenden Versammlung: "Die Lösung der Krise erfordert unweigerlich eine Annanerung und Verstandigung der verschiedenen Flügel der MFA, eine Übereinkunft zwischen den linken Parteien, der KP und der PS... Eine Lösung der Krise setzt unbedingt eine Regiering voraus, die das Vertrauen der verschiedenen der MFA, der Offiziere. Unteroffiziere, Soldaten und Matrosen besitzt, sowie das der linken Parteien, der Volksmassen und der Arbeiterklasse. Nur eine Regierung . die fähig ist, dieses Vertrauen zu erwecken, kann Autorität, Disziplin und Arbeitsmoral wieder herstellen. dig für die weitere Entwicklung so wichtig sind"; Capital, 30,10, 75) Die KP hat nicht die Absicht, die Regierung zu stürzen. denn sie fürchtet, daß die Krise, die auf einen Sturz der Regierung folgen würde, nur die Mobilisierung der Arbeiter stärken würde. Ihr ist nur an einer Auf der Vollversammlung der Arbeiterkommissionen . , einer Versammlung. die stark von der KP kontrolliert und manipuliert wird, konnte das Sekretariat nicht verhindern, daß über diesen zentralen Punkt diskutiert wurde. Eingereiht in die Perspektive der KP. wurde in dieser Diskussion das Hauptgewicht aul die Rolle der Arbeiterkommissionen als Organe des Volkswillens und der Verteidigung der Errungenschaften" gelegt, d.h, als Organe, mit den Institutionen des Systems der bürgerlichparlamentarischen Demokratie koexistieren, Andere Tendenzen dagegen erklärten, daß die Arbeiterkommissionen "Instrumente sind, mittels derer ich die Macht der Arbeiter ausdrückt, und Organe der Volksmacht, die Keimformen des künftigen proletarischen Staates darstellen, " Ein großer Teil der strategischen Diskus:ionen läßt sich in diesen beiden Definitionen zusammenfassen, Die objektive Basis für eine Zentralisierung der Arbeiterkommissionen tritt immer mehr hervor, Dasselbe gilt nicht für die Stadtteilkommissionen, die einerseits viel eher der Spaltung in verschiedene politische Stömungen unterliegen, und andererseits in Bezug auf ihre wirkliche Repräsentativität . ihr regelmäßiges Funktionieren usw, sich sehr unterscheiden, Aber diese entwicklung zur Zentralisiering erfordert erstens eine sehr klare Stellungnahme für die Ar- Bed terdem hitatien. die acine pen. das die und konkrete Initiativen, die aufzeigen. Zentralisierung eine Notwendigkeit für die Bewe- Umstrukturierung der Regierung uno des Revolutionsrates gelegen, entlans einer gemeinsamen Achse KP-PS-MFA.
Deshalb hütet sich die KP auch davor, Pinheiro de Azevedo anzugreifen und führt ihre Attacken Gewerkschaften organisiert und kontrolliert wurde) relativ zurück und distanziert sich von gewissen Kampfmethoden, So veröffentlichte sie 2,B. am 13, November ein Kommunique, in dem sie versicherte: "Obwohl die KP die Demonstration und die Belagerung des Sao Bento-Palastes unterstützt, mißbilligt sie die Einschließung der Abgeordneten der Konstituierenden Versammlung und des Ministerpräsidenten. " Die Öffnung gegenüber der SP und der Respekt, der Pinheiro gezollt wird, fordern ihren Tribut!
Bei der jetzigen Mobilisierung der Arbeiter ist es nicht unmöglich, daß ein Teil der "Gruppe der Neue" (Gruppe um Melo Antunes) eine Annäherung an Gonçalves sucht. um SP und KP eine Regieruns , auf der Basis der Linie KP-SP-MFA vorzuschlagen. Es könnte dann zu einer Neuauflage der VI. Provisorischen Regierung kommen, Diese "Lösung" ist scnwierig: die ander sind es noch mehr. 15.11.75
tschechoslowakei sieben jahre nachder invasion TIBOR SERETI dank der ihnen zur Verfügung stehenden Machtmittel über die übrige Gesellschaft erhoben, Während des letzten Jahres wurde die tschecho- Nach der Bekräftigung. daß selbst die Justizslowakische Obrigkeit unangenehm durch die Ver- organe von der politischen Polizei manipuöffentlichung zweier Dokumente - im Abstand liert werden, zählt Dubcek im einzelnen die Mevon mehreren Monaten - überrascht, die sie lie- thoden. Funktionäre und sogar die Fahrzeuge ber mit Stillschweigen übergangen hätte. Das auf, die bei der tagtäglichen Uberwachung Erscheinen der Memoiren von Josef Smrkowski, der er unterworfen ist. benutzt werden, liefert Mitglied des Politbüros der Tschechoslowakischen viele Beispiele polizeilicher Aktivität und be- Kommunistischen Partei unter Dubceks Führung schreibt --oft mitHumor-- einige der von ihm ım vergangenen Februar warf grelles Licht auf ausfindig gemachten Informanten, die entscheidenden Wochen, die der sowjetischen Invasion im August 1968 vorangingen. Dubcek spricht dann von den Briefen, die er vernach meldete sich Dubcek selbst zu Wort, als schiedenen Persönlichkeiten geschickt hatte, u,a. die tschechoslowakische sozialistische Opposition dem Sekretär der Kommunistischen Partei, einen Brief veröffentlichte, den dieser im Okto- Gustav Husak, von denen er nur lächerliche Antber 1974 an das tschechoslowakische Parlament worten bekam. Er erwähnte auch die Klage, gerichtet hatte: diese Veröffentlichung bewirkte die er schließlich gegen den Staatsanwalt erhoeinen heftigen Gegenangriff der Bürokraten. ben hatte. Diese Klage führte natürlich zu nichts. Sie verstärkte nur die Polizeimaßnahmen, Die
INHALT DES DUBCEK-BRIEFES ersten Schlußfolgerungen, die Dubcek hinsichtlich der Demokratie innerhalb der Partei und der gesamten Gesellschaft zog. lauteten:
"Der Hauptgrund für mich, diesen Brief zu schrei.begann Dubcek, "liegt darin, "Einerseits nutzen und mißbrauchen einige Absozialistische Demokratie und Gesetzlichkeit teilungen des Sicherheitsdienstes ihre Machtmit Füßen getreten werden. In Verletzung der mittel, um die von mir oben erwähnten ille- Verfassung und der kommunistischen Moral ha- galen Aktivitäten auszuüben (Überwachung und ben die Organe des Innenministeriums dauemd Einschüchterung - Inprekorr), andererseits versumene Freiheit und die meiner Familie einge- chen einige Kräfte innerhalb dieser Einheiten, engt... Die Achtung vor den Auffassungen der die ausschließliche Kontrolle über das gesam- Mehrheit ist im Grinde genommen abgeschafft; te öffentliche und politische Leben zu erlangen. die Anwendung einer ganzen Reihe von Methoden ... Deshalb ist dieses Sicherheitsnetz um mich hat dem Machtmißbrauch durch die Armee und gelegt worden und deshalb wurden alle möglichen vor allem durch die Organe des Innenministe- Informanten auf alle Schichten der Gesellschaft riums Tür und Tor geöffnet: sie haben sich angesetzt. Dies hemmt die Aktivität und politische
Erziehung der Partei, und diese Hauptaufgabe ist durch Zwang ersetzt worden... In einer Partei, der die Möglichkeit freier Diskussion genommen ist, die nicht einmal imstarl e eine regelmäßige Kontrolle über ihrer eigenen wichtigsten Gremien auszuüben, muß sich un vermeidbar Korruption ausbreiten, Das Doppelspiel wird generell: die Menschen handeln schieden, je nachdem, ob sie in der Öffentlichkeit oder privat, auf Versammlungen oder mit ihren Freunden sind, Anstatt sich frei und offen in der Partei, den Gewerkschaften, in der Jugend, ausdrücken zu können, wird die Bevölkerung in den Frauenorganisationen und in der Presse leichgültig. eine Gleichgültigkeit, die eine Atmosphäre von Verdächtigungen, Angst, Heuchelei und Polizeispitzelei nach sich zieht. In einer derartigen Situation ist es unmöglich, eine demokratische Mehrheit in der Partei zu erlangen.
Gegenüber diesen Methoden bestätigt Dubcek noch einmal die demokratische Legitimität der nach dem Januar 1968 eingeschlagenen Linie und behauptet, daß selbst (und besonders) nach der Invasion seine Politik die einzige realistische war, um das Land aus der Krise herauszuziehen, in die es durch die Invasion geraten war. Er beschreibt dann den Vorgang. durch den er und seine Mannschaft im April 1969 von der Macht entfernt wurde und wie die neue Führung der Partei schließlich die Parteierlärung vom November 1968 außer Kraft setzte und die ganze nach dem Januar 1968 --dem Zeitpunkt seiner Machtübernahme-- eingeschlagene Politik verwarf. Er bestätigt wieder die Unterschiede zwischen seiner Linie und der der gegenwärtigen Führung und unterstreicht daß es sich um "zwei unversöhnliche Linien" handelt.
Dubcek weist dann die verschiedenen gegen seine Politik gerichteten Anschuldigungen zurück: daß sie zu einer Rückkehr zum Kapitalismus, zu einer Abschaffung der Planwirtschaft und des Kollektiveigentums in der Landwirtschaft, zu einem Verlassen der Gemeinschaft der sozialistischen Länder und vor allem zu einer Lockerung der Verbundenheit mit der Sowjetunion führen würde. Dubcek: "Gegenwärtig, genau wie zur Zeit, als das Aktionsprogramm veröffentlicht wurde. bin ich überzeugt...... daß die Tschechoslowakische Sozialistische Republik ihre Politik nicht auf ein Ausscheiden aus der Gemeinschaft sozialistischer Länder gründen kann; im Gegenteil - diese Kooperation ist lebenswichtig für sie. vor allem mit der Sowjetunion. Das wär und wird die Grundlage tschechslowakischer Außenpolitik sein, Dann kommt Dubcek auf die gegenwärtige Situation im Lande zu sprechen und vor allem auf das System, durch das berufliche Befähigung mit der Elle ideologischer Übereinstimmung. wie sie von der Parteiführung festgelegt ist, gemessen wird. Er bestätigt, daß ein derartiges "erzwungenen Rücktritt einer großen Zahl von Fachleuten im Industrie- und Kulturleben" geführt hat, und daß dieses System dem Lande nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügt. Er beschuldigt die gegenwärtige uhrung der Partei, daß sie sich als unfähig erviesen habe, irgend eines der Gesellschaftsprobleme zu lösen und warnt, daß die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung drohe, wie sie zu dem Aufstand der polnischen Arbeiter im Dezember 1970 geführt hatte.
& Dubcek in Prag
Dubceks Brief rief heftige Reaktionen, in der Tschechoslowakei wie außerhalb, hervor. Aber der Busak. Wie sich herausstellte imstanie var (vom Standpunkt seiner eigenen Interessen aus gesehen). Er erschien im Fernsehen, geschlagen und wutschäumend und drohte Dubcek und seinesglei chen mit Verhaftung (im schlimmsten Fall) und mit erzwungenem Exil (im besten Fall). Von jetzt ab, schloß Husak, würden diejenigen, die solche Kampagnen führten und solche Briefe veröffentlichten, als "offene Verräter, geschworene Feinde des tschechoslowakischen Volkes und ihres Gesellschaftssystems" betrachtet werden, Die Zei- Smena (in ihrer Ausgabe vom 25. April 1975) ging noch weiter. deutete an, daß "jéde Toleranz ihre Grenzen habe" und bestand mit Nachdruck darauf. daß von allen jenen "für das Chaos von 1968 und 1969" Verantwortlichen niemand. Dubcek inbegriffen, zum Tode verurteilt oder an der Möglichkeit gehindert worden wäre. "normales Leben" zu führen, Es sollte daraus nicht geschlossen werden, so schrieb der Verfasser des Artikels weiter, daß es den dafür Verantwortlichen gestattet würde, diese Milde zum Unruhestiften auszunutzen, Nicht einmal die Prozesse des Sommers 1972 hatten zu einem solchen Auftritt und einer solchen Flut von Schimpfreden geführt. Die Verleumdungen hatten zumindest das Verdienst, die Existenz dieses Briefes der gesamten Bevölkerung aufzuzeigen und die Identität des Verfassers zu Die im Fernsehen gesandten Tiraden von Husak waren eine große Hilfe für die Opposition und ersparten ihr mehrere Monate Propagandaarbeit, wenn nicht mehr. Eine weitere Konsequenz von Husaks Ausfällen war der Kredit, den er gegen seinen Willen der Opposition gewährte. Derartig heftige Angriffe konnten nur gegen einen Feind von Bedeutung gerichtet sein, eine wirkliche Gefahr darstellt; durch diese Angriffe gestand Husak somit ein, daß nach mehreren Jahren der Normalisierung und Konsolidieruns das Regime so unstabil ist, daß ein einfacher Brief genügt, es zu bedrohen.
PRAG, AUGUST 1969 Die offiziellen Reaktionen begnügten sich nicht damit, Eine Pressekampagne wurde gegen Dubcek unternommen, sowie ebenfalls gegen Smrkowski und seine Memoiren. Es war wie in den. guten alten Tagen: die, Pressekampagne wurde von einer Kampagne in den Betrieben begleitet, um von den Arbeitern empörte Resolutionen abstimmen zu lassen, Diesmal jedoch --im Unterschied zu den guten alten Tagen -- hatte die Kampagne durchaus nicht den erhofften Erfolg. So besaßen die Arbeiter in der Aritma-Fabrik in Prag Z.B. die Unverschämtheit, zuerst den Inhalt des Dubcek-Briefes kennenlernen zu wollen, bevor sie über die Resolution abstimmten, Das wurde natürlich verweigert, aber die Resolution verschwand in der Versenkung.
Die Sicherheisdienste hatten weniger Schwierigkeiten, Ende April machten sie eine Reihe von Haussuchungen in den für oppositionell erachted. h, bei den Intellektuellen, den früheren Mitarbeitem von Dubcek und Smrkowski, ehemaligen Mitgliedem des Parteiapparats. "Normalisierung" zurücktraten, sowie schließlich bei ehemaligen politischen Gefangenen. die nach Verbüßung ihrer Strafen entlassen worden waren. Der Beschlagnahme von Bücher. ten und diversen Zeitungen folgte ein Verhör, das in den Büros des Sicherheitsdienstes stattfand, obwohl es den Anschein hat, daß diese Verhafteten nur ein paar Stunden festgehalten wurden, wurde der Umfang der Polizeirazzien trotzdem von der Zeitung Swobodne Slowo bestätigt, die davon sprach, daß 522 Verdächtige verhört worden waren. EINGESTÄNDNIS DER SCHWÄCHE
Aber wovor hatten sie Angst? Man kann nur anmerken. daß der Dubcek-Brief die Sowjetführung nicht sehr lange in Verlegenheit setzte. Sie nahm die ganze Sache eher gelassen auf, denn in dem Brief steht nichts, was wirklich mit den Sowjets unvereinbar sein würde --angefangenmit dem dauerden Hinweis auf die Resolution vom November 1968, die von Breschnew persönlich gutgeheißen wurde, bis zur ausdrücklichen Anerkennung der Notwendigkeit bevorzugter Beziehungen zur Sowjetunion. Dubcek war besonders vorsichtig bei der Behandlung des delikaten Kapitels des "Antisowjetismus", denn er unterstrich die Verantwortlichkeit der Husak- Führung, deren "Politik die anti -sowjetischen Gefühle bei der Bevölkerung gestärkt hat" und übersah die Verantwortlichkeit der Sowjets selbst, deren Tanks etwas mit dieser Lage der Dinge zu tun haben, Das ist offensichtlich mit guter Absicht vergessen mit dem Ziel, Husak daran zu hindern, den "großen Bruder" um Schutz anzugehen, und die Polemik aut das Landesgebiet zu beschränken, wo Husak am schwächsten ist. Tatsächlich ist die Husak-Führung am Ende ihres Lateins, da sie keines der selbstgesteckten Ziele erreicht hat. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund für Dubcek, sein Schweigen zu bre- Trumpfkarte hält, nämlich seine Glaubwürdigkeit: er kann mehr als irgendein anderer mit dem Vertrauen der Bevölkerung rechnen, und in der heutigen Tschechoslowakei bedeutet das eine Menge. Dubcek schlug vor, dieses Vertrauen in den Dienst der Partei zu stellen, um die Bevölkerung wieder zu einen - wozu Husak, wie Dubcek selbst unterstreicht, außerstande ist. Diese Art der Sprache wendet sich-vor allem an die Gruppe der mittleren Kader des Apparats, die über die dauernd zunehmende Isolierung besorgt sind, Diese Art der Sprache ist besser geeignet als jede ideologische Abhandlung. einen wichtigen Sektor des Apparats anzuziehen. einen Sektor, der stark durch die unentschiedene Diskussion, die sich gegenwärtig unter den herrschenden Spitzen der Partei abspielt, verunsichert ist.
WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE
SITUATION
Diese politisch wie wirtschaftlich relevante Diskussion berührt alle Probleme, denen die Tschechoslowakei seit der Interventi on gegenübersteht. Die Entscheidungen sind niemals schwieriger den Problemen fertig werden, die sie lösen soll- Weder Tanks noch Prozeße konnten mit ten. Sie sind vor allem nicht imstande gewesen, die Maschinen in den Betrieben richtis Taufen zu lassen. Und wieder einmal wird hier die Husak- Führung am empfindlichsten getroffen. In den ersten Augenblicken ihrer Euphorie meinte die Husak-Führung, sie könnte auf rückhaltslose Wirtschaftshilfe seitens der Sowjetunion rechnen, Und tatsächlich waren zwei Jahre nach 1968 die tschechoslowakischen Schaufenster die bestgefüllten in Osteuropa, was im Lande eine bisher ungekannte Kaufwelle hervorrief. Vergessen wurde, daß dieser Verbrauch nicht auf einer Produktionsmenge Tatschen hehe die bemaine intervention welche die Nachfrage befriedigen konnte. die notwendigen ökonomischen Reformen zerstört, die der Hauptgegenstand der Diskussion in den führenden Kreisen während der sechziger Jahre gewesen war. Diese Diskussion gerade hatte nach einem heftigen Fraktionskampf am 5. Januar 1968 zu dem Ausbooten Novotnis durch Dubcek geführt. Nach dem August 1968 beeilten sich die "Normalisierer" , die den explosiven Charakter der Diskussion über die Wirtschaftsreform sehr gut begriffen, jede Maßnahme zur ökonomischen Veränderung aufzuschieben und beschlossen, daß das Dringendste im ... Abwarten
bestand, Aufdiese Weise blieben die gleichen alten Probleme bestehen: mangelnde Qualitat bei der Produktion, ungemein hohe Produktionskosten, Ausschuß und so weiter. Ganz zu schweien natürlich von der Korruption, zuweilen an den höchsten Stellen der Parteiführung. (1) Die politischen Besonderheiten der entstandenen Lage verbesserten keineswegs die Situation. Der wachsende Widerstand der Arbeiterklasse, die auf die Invasion mit Arbeitsverlangsamung, Fernbleiben vom Arbeitsplatz und zuweilen sogar mit Sabotage antwortete , wurde durch den Manel an geeignetem Personal in ganzen Produkfonsbereichen erganzt. Die "Normalisierer" hatten Tausende von hohen Angestellten und Technikem entfert, die dem Dubcek-Regime zu günstig gesinnt schienen; Atomwissenschafter fegen die Straßen, Elektroingenieure machen Handarbeit oder arbeiten in Lagerhäusern. Waheuropa besitzen, beschloßen, die Preise zu erhöhen• „Volksdemokratien" die zu Beginn der siebziger Dabei scheinen sie den Entwicklungsplänen Jahre ausgearbeitet wurden und damit rechneten, daß die Preise stabil blieben, nicht Rechnung getragen zu haben, Ein Treffen der Comecon-Lănder im Dezember 1974 ergab eine Erhöhung von 54% beim Preis von Öl und Rohstoffen; darüber hinaus scheint es, daß die Sowjets keine Lieferungsgarantie gaben (2), im Gegensatz zu den Forderungen ihrer Kunden, die wegen der laufenden Pläne und Investitionen beunruhigt waren, Diese Kunden werden sich deshalb anderen Ausfuhrländern zuwenden und die hohen Preise des kapitalistischen Marktes zahlen müssen, Preise, selbst nach den sowjetischen Erhöhungen noch daruber liegen.
durch die zaiten Diproblemen stellen sich die die kapitalistische Weltkrise auftauchenden Probleme, B soll nicht hehauptet werden, len 40% des technischen Personals im Wirtschaftsapparat entlassen und von Bürokraten ersetzt, deren Unfähigkeit nur ihrer Unterwürfigkeit gegenüber dem neuen Regime gleichkam. Die gleiche Entwicklung ging im Gewerkschaltsapparat vor sich, wobei fast alle Arbeiter, die von ihren Arbeitskollegen gewählt worden waren, entfernt wurden. Dieser Prozeß umfaßte schießlich breite Schichten der Intelligenz, die aus dem Beruf geworfen und in die Produktion geschickt wurden. So heißt 2.B. die neueste Brücke über den Witawa-Fluß in Prag im Volksmund die "Intellektuellen- Brücke" , so hoch war die Zahl der ehemaligen Schriftsteller und Journalisten, die am Bau beteiligt waren.
In einer Periode, in der technische Veränderung in voller Blute steht, kann sich kein Land den Luxus gestatten, die Hälfte seiner in vielen Jahren und mit großen Kosten ausgebildeten Techniker ans Fließband zurückzuschicken, Aber genau das geschah in der Tschechoslowakei wähtend der "Normalisierung". Unter solchen Bedingungen ist es nicht überraschend, daß die Frage des geeigneten Personals ein dauernd auftretendes brennendes Problem darstellt, Das Problem der Wiedereingliederung von aus politischen Gründen entlassenen Angestellten wurde bereits im Plenum des Zentralkomitees vom Oktober 1972 gestellt, aber keine Lösung vorgeschlagen. Zwei Jahre später, während des Plenums des Zentralkomitees vom November 1974, wurde die rage wieder auf die Tagesordnung gesetzt, denn ie war wegen der sich auftürmenden Schwierigkeiten noch bedrohlicher geworden, Die Diskussion muß ziemlich heftig gewesen sein, denn Husaks Rede wurde --entgegen der üblichen Praxis-- nicht in der Presse veröffentlicht und der Öffentlichkeit keine Information von Interesse gegeben, Die Funktionäre und die Parteimitglieder mußten sich mit einem kurzen harmlosen Dokument zufriedengeben; die Offentlichkeit wurde mit einer scharfen Kritik an Dubcek abgespeist. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß diese Sitzung des Zentralkomitees hauptsächlich ökonomischen Schwierugkeiten gewidmet war. was unter anderem durch einen Satz aus dem internen Dokument belegt wird, mit dem Eingeständnis, daß die tschechoslowakische Wirtschaft 20.000 Millionen Kronen durch den Preisanstieg des Sowjetöls verloren hat, Der Ölpreis sowie allgemein die Preise aller Rohstoffe und Energiequellen ist eines der grosen Probleme der Stunde. Die Sowjets, die bei diesen Produkten so gut wie ein Monopol in OstdaR sie für die Tschechoslowakei einen ausschlaggebenden Faktor bilden, aber er ist keinesfalls unwesentlich, Ganz allgemein ist der Umfang les Warenverkehrs zwischen Ost und West in letzten Jahrzehnt dauernd gestiegen, und diese Steigerung hat sich sogar in denletzten Jahrer noch beschleunigt. Die Tschechoslowakei, die sich von diesem Trend nicht ausgeschloßen hat, befindet sich jetzt in einer Lage, wo Einfuhren aus der kapitalistischen Welt wegen der Inflation erheblich teurer werden, während Ausfuhren schwer verkäuflich sind, weil die kapitalistische Krise die Wettbewerbsfähigkeit der Tschechoslowakischen Produkte verschlechtert hat (3). --und es besteht dabei nicht die Absicht, künstlich ein schwarzes Bild zu malen-wirken sich interne ökonomische Faktoren auf die schlechte Wirtschaftssituation des Landes aus, Es handelt sich um die traditionellen Probleme der Volksdemokratien, die sich aus der politischen Haltung der Bürokratie, ihrem sozialen Schmarotzertum (4) und ihrer politischen Vorherrschaft ergeben. Um nur daran zu erinnern, könnten wir die niedrige Arbeitsproduktivität erwäherkaufspreise nach sich ziehen, die anarchischen die neuen Investitionen, die ungemein hohe ökonomischen Auswahlprinzipien, die nur zu oft die Produktion fur die Bedürfnisse ungeeignet machen, sowie akkumulierte Ersparnisse, welche die Leute sich weigern, für Produkte geringer Qualität auszugeben, Die unaufhörlichen und klei nlichen Kontrollen machen einen ökonomischen Mechanismus noch schwerfälliger, reits in der Tschechoslowakei mühselig läuft. WIRTSCHAFTSREFORM: WIEDER AKTUELL
In einer solchen Situation meinen einige Leute, es sei unbedingt notwendig, die Warenpreise zu um die neuen Belastungen aufzufangen. In welchem Ausmaß werden jedoch solche Steigerungen (man spricht von 15) von den Käufern toleriert werden? In Prag wie in den anderen Hauptstädten Osteuropas erinnern sich die Bürokraten lebhaft an die politischen Unruhen in der baltischen Hafen, die auf die starken Preiserhöhungen in den Geschäften Ende 1970 Diese Szene spielte sich zu nahe bei ihnen ab, als daß sie sich leichtfertig in ein ähnliches Experiment stürzen wollten. Es erscheint demnach wahrscheinlicher, daß die zukünftigen Maßnahmen schrittweise, nicht unmittelbar spürbar sein sollen und langfristig geplant werden.
TSCHECHOSLOWAKEI
Einige Wochen nach der Sitzung des Zentralkomitees vom November 1974 hatte ein Vorstandsmitglied der slowakischen Partei einen bezeichnenden Artikel veröffentlichen lassen, der sich mit Wirtschaftsfragen befaßte, Einige Stellen hatten einen etwas anrüchigen Charakter, So z, B.: "Die Bemühungen, zwischen Produktion und Handel solide Beziehungen herzustellen, sind aut Erwägungen einer vemünttigen Ordnung gegründet, solche Bemthungen sollte sich heute unser Augenmerk vornehmlich richten, Die Vorstellungen dieser schwierigen Jahre (die Jahre reaktionär, noch mit einer sozialistischen unter Dubcek - Inprekorr) waren weder voll Gesellschaft unvereinbar. Es wäre völlig verkehrt, so zu denken, Immerhin waren es gerade die Irrtümer und Fehler, die Unzulänglichkeiten und Schwächen, die --viele Jahre lang ignoriert-als eine objektive Basis für Mißbräuche dienten, als die Demagogie Hysterie oder Halbwahrheiten in die Höhe kommen ließ,"
Wenn dieses Worte irgendetwas bedeuten, dann nicht mehr und nicht weniger als eine Anerkennung der Thesen von Ota Sik, d,h, der Wirtschaftspolitik unter Dubcek! Und die Konzessionen an die gegebenen Umstände ("Demagogie" "Hysterie" "Halbwahrheiten") mindern nicht die Bedeutung dieses Eingeständnisses. Wer mit den Diskussionen vertraut ist, die in den oberen parten, der liest zwisten und zeiten destr Stelle genauso viel wie in den Zeilen selbst, Im Gegensatz zu allen offiziellen Erklärungen erkennt der Verfasser nicht nur an, daß Dubceks Wirtschaftspolitik richtig war (wenn sie auch zu" Mißbräuchen" führte), sonder äußert auch eine diskrete Warnung für die Zukunft, wenn es unmöglich sein sollte, "Irrtümer und Fehler, Unzulänglichkeiten und Schwächen" zu korrigieren. Um das zu vermeiden, schlägt der Verfasser eine bessere Nutzbarmachung des Marktes als Wirtschattsregulator vor, der dem Planungssystem mehr Geschmeidigkeit gibt, der den Initiativen der "mittleren" ökonomischen Kader mehr Spielraum verleiht, und so weiter, Der verbannte und in der Prager Presse regelmäßig beschimpfte Ota Sik könnte hier leicht seine eigenen Ideen wiederfinden.
Eine weite Strecke ist zurückgelegt worden, Sieben Jahre nach der Militärinvasion erkennt ein wichtiges Mitglied der Bürokratie an, diese irgendetwas zei se wen das man de gew alten Re- irgendetwas zu regeln daß man zu zepten zurückkehren müsse. Man könnte denken, man sei wieder in den 60er Jahren, als die Diskussion über die Wirtschaftsreform auf dem Höhepunkt war, Von diesem Standpunkt aus sieht das Jahr 1975 mehr nach 1967 aus, wobei der Unterschied darin besteht, daß Nowothi jetzt Husak heißt; aber die Konkurrenz ist immer noch Dubein Dubcek mit dem Heiligenschein eines Märtyrers als Zugabe zu seinem kaum verblichenen Rubm.
BEDEUTUNG DES BRIEFES
In diesem Zusammenhang muß der Brief von Dubcek verstanden werden, Er schrieb ihn in Hinblick auf Diskussionen, die ihm nicht unbekannt sein konnten. Schneller als Husak oder die Sowjet- Führung begriff Dubcek den Sinn und die Möglichkeiten dieser Diskussionen, Anstatt daß die Politik der Reformer von alternden Stalinisten angewandt wird, wäre es besser, dieser Politik eine Minimalchance zu geben und sie von den Reformern selbst anwenden zu lassen, Selbstverständlich ist die tschechslowakische Füh • rung noch nicht bereit --durchaus nicht--, eine derartige Lösung zu akzeptieren, Aber einige führende Kreise sind bereits so weit, eine Versöhnung mit einigen der vertriebenen Persönlichkeiten zu erwägen. Bereits Anfang 1975 fanden Vortastende Diskussionen zwischen Sendboten Husaks und Vertretern der Opposition statt. Es handelte sich darum, den Preis einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit testzusetzen, Solche Kontakte kamen nicht sehr weit, denn sie scheiterten an den Vorbedingungen der Opposition: der sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen.
Es gibt jedenfalls kein Anzeichen dafür, daß die Dubceksche Opposition zur Zusammenarbeit bereit ist. Der Dubcek-Brief würde eher auf das Gegenteil hinweisen, denn er besteht hartnäckig auf der Unversöhnlichkeit der beiden politischen Linien, Dubcek stellt sich eher als Alternative zum Husak-Regime hin, denn als Helfer zur Behebung der gegenwärtigen Schwierigkeiten, Es wäre natürlich gefährlich anzunehmen, ein solcher Versuch würde von vorherein mit Erlolg gekrönt, denn es gibt zahlreiche Drohungen mit Verbannung aus dem Land oder mit Schauprozeßen. Aber gegenüber solchen Drohungen existiert eine gegebene objektive Situation und ein ständig sich verengender Manövrierspielraum Husaks. Würde Dubcek endgültig am Sprechen gehindert, so würde doch die Richtung, die er repräsentiert, und der mit seinem Namen verknüpfte Kredit bleiben, Vor allem aber würde eine Sprache bleiben, auf welche die mittleren Bürokraten und sie zweifeln zutiefst, an den Möglichkeiten von Husaks Mannschaft, Vom Standpunkt der Interessen Husaks aus ist ein solcher Zweifel innerhalb des Apparats keineswegs beruhigend, Er könnte plötzlich zu Rivalitäten und Cliquenkämpfen führen und die heutigen Mehrheiten in morgige Minderheiten verwandeln, Die Geschichte der Volksdemokratien liefert gent gend Beispiele dafür.
Der Kampf um die Partei -- das steckt wirklich hinter dem Brief von Dubcek. Das erklärt auch die unglaublich Nervosität einer Mannschaft, die Ihre Truppen abbröckeln sieht. Und die Schlacht ist durchaus nicht beendet, Nachdem sie auf nationalem Gebiet begonnen hatte, zog sie unvermeidlich in die internationale Arena, Einlanges Dokument mit einer Bilanz von sechs Jahren Normalisierung" zirkuliert gegenwärtig in der Tschechoslowakei, Dieses Dokument wurde von denek Mlynar verfaßt, dem ehemaligen Sekretar des Zentralkomitees und Mitglied des Politbüros der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei unter Dubcek (im September 1969 entlassen und dann aus der Partei ausgeschlossen); es soll eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, welche die Auswirkungen der Intervention in der Tschechoslowakei beseitigen könnten, Aber alle diese Maßnahmen beruhen auf einer Vorbedingung: der Ausschaltung der gegenwärtigen Funrungsmannschalt, In gewissen Kreisen heißt es, dieses Dokument sei verfaßt worden, um auf dem Treffen der europäischen Kommunistischen
parteien vorgelegt zu werden, vielleicht sogar unter dem Schutz und der Verantwortlichkeit der italienischen KP.
Husaks Erwiderungen auf diese Offensive sind benerkenswert für ihre Hast und Plumpheit gewesen, Wir erwähnten bereits die Pressekampagne und die Polizeiaktionen, Ein anderer Aspekt der Auseinandersetzungen war die am 8. Mai 1975 verkündete Amnestie anläßlich des 30. Jahrestags der Befreiung des Landes von der Nazi-Besetzung. Die betroffenen Kreise, die durch Gerüchte von höch• ten Stellen Hoffnung schöpften, erwarteten eine weitgehende Amnestie. Aber der wechsel in der politischen Konjunktur engte das Anwendungs- Rech nur solche betroffen wurde int so daß schließdie "verzeihliche Fehler" begangen hatten, Damit waren alle ausgeschlossen, die wegen Handlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1968 verurteilt worden waren. Diese Maßnahme wird jede Versonnung zwischen Husak und der Opposition noch schwieriger gestalten, Sie mag bereits unmöglich sein, Die Husak-Führung ist noch nie so isoliert und ohnmächtig gewesen. Äußerst charakteristisch fur liese Schwäche ist der ständige Zwang dieser Fuhrung, dauernd die Legitimität ihrer Macht zu behaupten und gleichzeitig alle Brücken zu den Gruppen abzureißen, mit denen irgendeine Zusammenarbeit möglich wäre, Diese Schwächung der Husak-Führung mag paradox erscheinen, denn Husak wurde vor relativ kurzer Zeit zum Präsidenten der Republik" gewählt" • In wirkuchkeit iedoch war diese Wahl ein weiteres Eingeständnis der Isolierung. Das Ersetzen von Swoboda, des vorherigen Präsidenten der Republik, hatte tatsächlich schon mehr als ein Jahr auf der Tagesordung gestanden, eine Zeitspanne, seine Hinfälligkeit bereits halboffiziell bekannt , Die verschiedensten Gerüchte liefen herum, wer ihn wohl ersetzen würde, aber schließlich fel die Wahl auf Husak, der jetzt zugleich Prasident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei ist. Vom Standpunkt der wirklichen Bedeutung des Präsidentenpostens hätte es gut und gern jemand anders sein können, Das gilt jedoch nicht für die damit verbundenen Symbole und Erinnerungen, Jeder tschechoslowakische Bürger erinnert sich an Nowotnis Lage im Jahre 1968; er bekleidete beide Posten, wurde beschuldigt, übermäßige Machtfülle zu besitzen und schließlich abgesetzt, Heutzutage ist Husak so ziemlich in der Lage eines Nowotni, der noch dazu Slowake ist, ein erschwerender Umstand, Ein Umstand, der von einem nicht geringen Teil der schechischen Bevölkerung dazu genutzt wird, sowohl ihren Chauvinismus wie ihre Opposition zu verstärken.
Es ist äußerst bezeichnend, daß trotz dieser Hindernisse entschieden wurde, jede andere Persönlichkeit, und sei sie noch so neutral und durchaus nicht kompromittiert, würde eine schlechtere Wahl als Husak darstellen, Es scheint, daß es keine andere Wahl gab.
Ein Anlaß weiterer Besorgnis von Husak ist die merkwürdige Zurückhaltung, welche die Sowjetrührer während der ganzen Angelegenheit an den rag legten, Gewiß veröffentlichte die Prawda Ende April einen Bericht über Husaks Rede im Fernsehen; später dann, anläßlich des 30, Jahrestages des Sieges über den Nazismus beschrieb Krilenko Husak als einen "treuen Sohn des arbeitenden Volkes, einen Patrioten und Internationalisten, ein wichtiges Mitglied der intemationalen kommunistischen Bewegung. " Aber die sowjetische Unterstützung ging niemals darüber hinaus, Vor allem wurde in der Moskauer Presse keine Kampagne geführt, um Prag zu Hilfe zu kommen, Dubceks wurde nicht einmal erwähnt. Daraus darf man nicht schließen, es sei in den Beziehungen zwischen den Bürokraten ein Umsturz eingetreten-absolut nicht--. aber Husak erinnert sich sicherlich an das plötzliche und unerwarteten Im-Stichlassen, das Nowotni widerfuhr, als die Sowjets ihn für weniger betähigt hielten als Dubcek, um eine unsichere Situation zu kontrollieren, Und er erinnert sich ganz besonders an 1973, als Pjotr Schelest aus seinen Funktionen im Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion entfemt wurde. Wie es in solchen Umständen üblich ist, fehlte es nicht an Gerüchten, die den gestolperten Bürokraten aller möglichen Sünden bezichtigten, darunter auch der, die sowjetische Führung 1968 in die Durchführung der Invasion in die Tschechoslowakei hineingeritten zu haben, Wenn es dann notwendig sein sollte, einen Sündenbock für ein bedauerliches Mißverständnis zu finden, so wird das schnell ins Reine gebracht. immerhin nicht das erste Mal, daß eine solche überraschende Kehrtwendung eintritt. Husak, der dies besser weiß als irgendein anderer,