Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Spanien

Neue Isolierung

Inprekorr Nr. 44, 30. Oktober 1975 · S. 9-12 · 2.222 Wörter

Spanischer Staat Gewerkschaften und Streiks Baskenland Frankreich

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Das folgende Interview mit einem Militanten der kapitals sich nun vom Regime mehr oder weniger Liga Comunista Revolucionaria/Euzkadi ti Azkatsuna offen distanzieren. Wır haben diese Tendenz charak- -VI (LCR/ETA-VI) behandelt die Massenantwort auf terisiert als die Reduzierung der Diktatur auf den die Ermordung der fünf revolutionären Militanten durch Repressionsapparat". Die Ermordung der fünf Genossen die Franco-Diktatur in Euzkadi und Spanien. Es wurde genau von dieser Fraktion, vom Unterdrückungsschließt an das in INPREKORR Nr. 42 veröffentlichte apparat, gefordert, Sie wollten den Mord, weil sie Interview an. ein Exempel statuieren wollten! Es ist offensichtlich, daß die Diktatur ihren Entschluß entgegen den Empfehlungen des "Obersten Militärgerichtsrates"

INPREKORR: Welche Bedeutung hat die hat. In der Tat: im Falle von Otaegui und Garmendia Hinrichtung der fünf Mili- hat dieser Rat einen neuen Prozess vorgeschlagen, tanten im allgemeinen Rahmen der aber das wurde nicht verwirklicht. Nur Franco hätte endgültigen Krise der Franco-Diktatur? solch einen Beschluß fassen können; die Regierung war dazu nicht befugt.

LCR/ETA - VI: Seit einigen Monaten spielt sich ein Prozess ab, der dazu führte, daß Franco seine Die Hinrichtungen markieren für das Regime gewis- "Aasgeier des Regimes" (d.h. Entscheidungen immer mehr unter dem Druck der les Repressionsappara- sermaßen einen Punkt in der Entwicklung, es die Brücken hinter sich niedergerissen hat. Zum an dem immer ausschließlicher auf diesen Teil des Staats- es -- INPREKORŘ fällen mußte und sich letztlicl einen bedeutet diese Entscheidung. daß die Spannungen zwischen der Diktatür und den führenden apparates stützte. Dies muß im Zusammenhang Sektoren der Bourgeoisie sich verschärfen werden, damit gesehen werden, daß breite Sektoren des Groß- besonders was die diplomatische Isolation des Regimes

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SPANIEN • sammlung von 500 Arbeitem. In einem Kommuniin Europa betrifft. Hinzu kommt, daß die Franco- Diktatur zunehmend in eine Konfronation mit Teilen der Armee gerät, die versuchen, die Rolle des Hauptpfeilers des Regimes ineinem Nach-Franco-Regime einzunehmen. Zum anderen weiß die Bourgeoisie, daß die Hinrichtungen eine wirkliche Provokation der Massenbewegung sein können und sie ist sich auch der Tatsache bewußt, daß dadurch Massenmobilisierungen ausgelöst werden können, die sowohl in der Breite, als auch in der Mılitanz die Mobilisierungen vom Ende August/Anfang September überschreiten können. Euzkadi (Baskenland) aus?

Kannst Du erklären, worin der Unterschied zu den vorangegangenen Generalstreiks liegt?

LCR/ETA-VI: Die Anzahl der Streikenden übertraf alle bisherigen Streiks: 310 000 Arbeiter am 29. September und 300 000 am 30, September. An erster Stelle muß vermerkt werden, daß Navarra voll in den politischen Generalstreik eingeschwenkt ist -- trotz der syndikalistischen Tendenzen und Traditionen in dieser Provinz. Während der Burgos-Prozesse waren die Mobilisierungen in Navarro begrenzt; es lungen. Dieses Mal wurde am Sonntag, den 28. Sept., bei Imenaza (Pamplona) eine Versammlung abgehalten und ein Streik und eine Demonstration beschlossen. Am Montag, dem 29. Sept, waren in Pamplona (170 000 Ew.) 49 Fabriken im Ausstand! Am Dienstag, den 30. Sept., gingen 33 Fabriken in den Streik. Das weitete sich aus, auf die ganze Region: bei Estella in der La Barranca-Zone usw. Genauso war die Mobilisierung in der Region von Alava von einer außergewöhnlichen Breite, besonders wenn man die fehlende Tradition dort bedenkt, In Vitoria streikten am 29. September 11 Fabriken. Mittwoch, den 1. Oktober, gabes eine Demonstration mit 2 000 Teilnehmern.

Neben der geographischen Ausdehnung wurden aucl eue Sektoren in den Kampf mit einbezogen: Kleinhändler. die Fischer von Vizcaya und Guipuzcoa, die Kleinbauern und die Schulkinder. In Guipuzcoa, in der Region, in der "Txiki" und Otaegui lebten, nalım wirklich die gesamte Bevölkeruns an den Mobilisierungen teil. Ein Beispiel verdeutlicht die Ebene der Mobilisierung: am Sonntag, den 28. September Einige Genossen der LCR/ETA-V1 gingen zum Mikrofon und riefen in spanisch und baskisch dazu auf, dieses "Folk-Festival" in eine Kampf-Demonstration gegen die Diktatur umzuwandeln. Nach diesem Aufnif sangen alle "Euzko gugariak" (eine Art Nationalhymne des baskischen Widerstandes) und gingen dann nach Blause, um ihren Protest gegen die Ermordung der fünf Militanten zu demonstrieren. Ein dritter wichtiger Aspekt der Mobilisierungen war der massive Charakter der Demonstrationen. Am Freitag, den 26. September, demonstrierten in San Sebastian 5 000 Leute. Am 30. September waren es mehr als 6 000. In Erandia (in der Nähe von Bilbao) waren am 27. September 5 000 Menschen auf der Straße; 4 000 demonstrierten am 28. Mondragon und 2 000 am 28, in Algorta (nahe Bilbao). Am 30. Sept, versammelten sich in Bilbac eine Menge von 5 000, formierten sich zu einzelnen Abteilungen und rannten rufend durch die Straßen: "Vorwärts zum Generalstreik".

Weiter gab es einen wirklichen Fortschritt im Politisierungsprozess der Massen. Am 29. September gab es in Frandia bei der Westinghouse-Fabrik eine Verque wurde die Ermordung der 5 Widerstandskämpfer denunziert. Diese Erklärung legte dar, daß die Morde Ausdruck des Todeskampfes der Diktatur sind und ruft zum Generalstreik für die folgenden Ziele auf: Widerstand gegen die Hinrichtungen, für Selbstbestimmungsrecht, für die Auflösung der Unterdrückungsmaschinerie, und der Militärgerichte, Vorbereitung neuer Mobilisierungen gegen jeden neuen Versuch, Todesurteile auszusprechen. Nach dieser Versammlung wurde erneut eine Demonstration organisiert, an der die Arbeiter von Ruiz de Velasco, Franco-Espagnola (Chemie) und anderer Fabriken teilnahmen. Die Notwendigkeit der Selbstorganisation war eines der zentralen Themen dieser Mobilisierungen. Noch einmal möchte ich betonen, daß die Hinrichtungen von der Arbeiterklasse und anderen Volksschichten nicht als blutige Niederlage der Massenbewegung autgefait wurden. Die Mobilisierungen gegen die blutige Repression des Regimes werden mehr und mehr mit einem Kampi tür den Sturz der Diktatur identifiziert.

Letztlich gab es einen Fortschritt im Grad der Selbstorganisation. Wir haben schon die Bedeutung der Eindie in den dende Rolle spielten. Aber wir betonten gleichzeitig, daß diese Organe nur unvollkommen in der Lage sind, den Kampf wirklich zu zentralisieren, die Entwicklung des Massenbewußtseins zum Ausdruck zu bringen und die Massenbewegung tatsächlich zu vertreten.

In der Tat: in Guipuzcoa und Navarra wurde die MUERTE MUERTE! A LA konk

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Massenmobilisierung von den beiden "Streikkomitees" initiiert, aber das Euzkadi-Generals treik-Komitee traf sich erst am DienstaB: Zonen"-Komitees und die den 30. September. Bis dahin überahmen die "Avantgarde-Komitees" die Aufgabe, eine unmittelbare Antwort für den 27. und 28. September zu organisieren. Daher stellt sich die Frage der Selbstorganisierung für breite Teile der Massenbewegung mit neuer Aktualität. In Vergora wurde auf diesem Gebiet ein entscheidender Schritt nach vome gemacht. In 21 Fabriken wurdendort die "Streikkomitees" entweder durch Fabrikversammlungen oder durch Versammlungen von "Avantgarde-Arbeitern" gewählt. Diese Komitees koordinieren sich untereinander und geben gemeinsam den Streikaufruf vom 30. September heraus. Schritt weiter, was die Ebene des gesamten spanischen Staates betrifft?

LCR/ETA - VI: Es gab einen Fortschritt, aber der war immer noch in einem schreiendem Mißverhältnis zu den objektiven Erfordemissen. In Barcelona der sich 3 00gab es neben einer Demonstration, an einer Arbeiterversammlung "erlaubt" hatte) und bei Enosa, Insgesamt traten in der Industrie-Zone um Barcelona ca. 15 Fabriken in den Streik. In Madrid gab es Arbeitsniederlegungen bei Standar und im Banken-Sektor; einige Solidaritätsdemonstra• tionen wurden durchgeführt. Die Solidaritätsbewegung weitete sich auch aul Galicien aus, wo es viele Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen gab. Aberdie Kommunistische Partei unterließ jegliche Initiative, die die Solidaritätsbewegung hätte ausweiten und eine neue Qualität bekommen lassen sie jede zentrale Kontontation vermeiden Will und können. Die PCE hat ganz deutlich darüber hinaus, daß sie Angst davor hat, "überbordet" zu werden. Im Grunde hat sie die Rolle des Bremsers übemommen.

Franco-Demonstration am 1.

Oktober auf em Plaza de Oriente in Madrid große Aulmerksamkeit, Einig heuteefung so sozialen beine des Re- von einer Wieder. times zu sprechen. Was war die wirkliche Bedeutung dieser Mobilisierung

LCR / ETA - VI: Zuallererst muß man die Sache in der richtigen Proportion betrachten.

Die Demonstration umfaßte 200 000 Leute. Wenn man das mit den 310 000 streikenden Arbeitern in Euzkadi vergleicht, wird die Franco-Demonstration ins rechte Licht gerückt.

Zweitens muß man die außerordentliche Propaganda- Kampagne berücksichtigen, die vom Regime entfacht worden ist. Die Bevölkerung wurde Stunde um Stunde mit chauvinistischer Fernsehpropaganda auf allen Kanalen bombardiert. Z. B. wurde Italien angegriffen, veil es versucht Touristen aus Spanien zu stehlen"! Drittens wurden die Fabriken, die Banken und die Versicherungen geschlossen, um den "Erfolg" der Demonstration zu garantieren. In vielen Banken versuchten drei oder vier Faschisten, die Angestellten dazu zu bewegen, an der Demonstration teilzunehmen. Busse wurden eingesetzt, um die Leute aus den kleiner städten nach Madrid zu karren. Jeder, der mit dem Auto kam, bekam eine "Vergütung" von 500 Pesetas. Eintrittskarten für Fußballspiele und Kino wurden kostenlos verteilt, Neben all dem muß man bedenken, daß es in Madrid eine starke Konzentration von Funktionären gibt -- Paraiten des Regimes. Wenn man all dies bedenkt, ist man besser in der Lage, die "große Demonstration zur Unterstützung des Regimes" einzuschätzen. Was wir am 1. Oktober erlebt haben -- und darin waren sich mehrere Beobachter einig -- war die Isolation des Regimes. Die Demonstration vom 1 Oktober hat zu einer beträchtlichen Unruhe bei den wichtigsten Teilen der Bourgeoisie geführt, die -- im Bewußtsein der tiefen Krise des Regimes -- den 40 000 Faschisten, die mit dem Faschisten-Gruß der Demonstration vorangingen nicht sehr wohlgesinnt waren. Die Bourgeoisie fürchtet die Auswirkungen, die so etwas für die Zukunft hat. Der Zerfallsprozess des Regimes findet auch seinen Ausdruck im Entstehen von neuen faschistischen Banden, die jetzt immer aktiver werden. Sie beziehen ihre Stärke aus der BSP (Politisch-Soziale Brigade, eine SpezialabteilunDie Entführung von Revolutionären, der Politischen Polizei), der Guardia Civil usw.

von Mitgliedern der Arbeiterkommissionen, und Drohungen gegen Zeitungen (Diario de Barcelona hat eine Bombendrohung erhalten, die mit der Forderung Maßnahmen gegen bestimmte Journalisten verbunden wurden) kamen immer häufiger vor. Sie drücken den certalisprozess des Regimes und die eingeschrankte Möglichkeit "legaler" Repression aus. Obwohl diese Banden die Diktatur unterstützen und diese sie bevas tun Zeitung der GRUPPE

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SPANIEN schützt, stehen sie nicht unter deren direkter An- lichen Schwierigkeiten. Die Diktatur kann nicht mehr leitungntwicklung beanruhigt, well sie wissen, daß Breite Sektoren der Bourgeoisie sind über • länger als politisches Herrschaftsinstrument dienen. Die Aufrechterhaltung der Diktatur verringert immer das in der Zukunft Folgen hervorrufen kann, die der mehr die Chancen, eine alternative Lösung durchsetzen Bourgeoisie nicht gerade gelegen kommen. zu können.

INPREKORR: Kannst Du erklären, welche Die Aufmerksamkeit des Großkapitals richtet sich jetzt Haltung das Grosskapital.in direkt auf die Armee, in der die wachsenden Spander Krise einnimmt? nungen nicht einfach als Ausdruck einer "Umgruppierung", mit der die Voraussetzung für eine alternative politsche LCR/ETA - VI: Zunächst muß man verstehen, dal Lösung geschaffen werden soll, Wichtige Sektoren der die Reaktion der europäischen Bour- Armee widersetzen sich der Politik der Diktatur. Aber reoisie nicht als einfache Reaktion auf die breiten Mo- der Widerstand der Franco-Diktatur macht auch ilisierungen in den verschiedenen Länder begreiflich Art von Lösung zunehmend obsoleter. Es ist im Gegenteil eine bewußte Politik, Teilen der spanischen Bourgeoisie INPREKORR Karpe die ebenstigen reflektieren, die im Augenblick keine Möglichkeit Perspektiven angeben, haben, sich auszudrücken. Die spanische Regierung jetzt nach den Mobilisierungen wahrhat ganz unzweitelhalt den doppelten Druck von sei- scheinlich sind? der europäischen und der spanischen Bourgeoisie registriert, aber sie kann die Forderungen dieser LCR/ETA - VI: Erstens muß sich die Massenbewegung Kapitalisten weder auf politischer noch auf wirtschaft- auf neue Mobilisierungen vorbereiten, licher Ebene erfüllen. die mit den noch anstehenden Prozessen notwendig wer- Für einen bedeutenden Teil des Großkapitals haben die Maßnahmen der europäischen Bourgeoisie nur Zweitens muß man sich bewußt sein, daß all die komeine Bedeutung: Weg mit Franco, damit er nicht von menden Kämpfe -- Kämpfe um die neuen Tarifverträge, den Arbeitern gestürzt wird! Kämpfe um das Gesundheitswesen und die Ausbildung. Kämpfe in den Wohnvierteln -- sich gegen das "Antiund die Angst der Bourgeoisie Terroristen-Gesetz" richten werden, Daher kann man gibt es einen ganz konkreten Maßstab. Die Kapital- sagen, daß sich eine Dynamik in Richtung Konfrontation Markt-Indizes sind trotz staatlicher Unterstützung mit der Diktatur entwickelt. Mit den Mobilisierungen ständig gefallen. Die niedrigste Marke der in Euzkadi und der augenblicklichen objektiven Situa- Aktienkurse liegt in diesem Jahr bei 91,85. Am 3. tion als Ausgangspunkt ist der revolutionäre Gene- Oktober stand der Index bei 93.55. und am 10. ralstreik von brennender Wichtigkeit. Oktober bei 92.5. Nach Informationen einer wöchentlichen Wirtschaftszeitung beläuft sich die Kapitalflucht Gegen die Überfalle der faschistischen Banden ist es allein aus Vizcava auf 300 Millionen US-Dollar. Für ganz vordringlich, "Wachsamkeitskomitees" zu schafdas Großkapital, oder zumindestens für entscheidende fen. Dieses Thema muß Teil der Kampagne sein, die Sektoren wird es immer offensichtlicher, daß die Dik- wir um die Frage der Selbstorganisation führen. tatur keines ihrer Ziele verwirklichen kann. Sie ist unfähig, die Massenbewegung zu kontrollieren; die Repressionspolitik beschleunigt nur noch die Kämpte; die Regierung hat keinerlei Antwort auf die wirtschaft- Lest und unterstützt die Presse der RML bresche labrèche ROJO rOSSO ORGANO DELLA LEGA MARXISTA RIVOLUZIONARIA - LA BRECHE in französischer, Sprache erscheint - ROSSO in italienischer Sprache, erscheint 14täglich - Fr. 30.- monatlich - Fr. 18.- - BRESCHE in deutscher Sprache, erscheint 14täg- - ROJO Organ der RML und der LCR (Spanien), lich - Fr.24.-- erscheint monatlich- Fr. 15.- Abonnement: PC-Konto 80-44457, RML, Zürich