Die Krise vertieft sich PEKKA HAAPAKOSKI
Seit dem zweiten Halbjahr 1974 ist klar, daß die- Ab Mitte 1974 begannen die traditionellerweise ser "Ausnahmefall" innerhalb der kapitalistischen politischen Welt nicht weiter eine Ausnahmefall" menzubrechen -- zuerst der Holzmarkt, dann dei wichtigsten Märkte des finnischen Exports zusam. innerhalb der Weltwirtschaft bleiben kann. Obwohl Papiermarkt. 1974 war das finnische Exportvolumen 1973 ein Handelsvertrag mit der EG abgeschlossen schon leicht geschrumpft, obwohl der starke Preisworden ist und obwohl "ruhmreiche" Tarifverträge anstieg während der ersten Jahreshälfte das Volumen mit einer Laufzeit von zwei Jahren mit den Ge- erhöht hatte.
werkschatten ausgehandelt worden sind (Frühjahr (974), haben sich die Perspektiven für das finnische Im ersten Halbjahr 1975 verschärfte sich diese Tendenz Kapital schnell verschlechtert. Es hat sich herausge- zu einer bedeutenden Rezession in mehreren Exportstellt, daß die von verschiedenen politischen Krei- en (auch von der KP) vertretene Theorie, daß der industrien. Entlassungen und Kurzarbeit gehören zum "Handel mit dem Osten" Finnland wie ein Rettungs- Mital duerie arbeitet noch air einem relatiglich die ring aus dem Sog der internationalen Rezession heraus- hohen Produktionsniveau, und zwar vor allem deshalten würde, lediglich eine Illusion war. halb, weil sie längerfristige Aufträge hat. Auch
diejenigen Sektoren der Industrie, die nicht für den Export arbeiten, wurden sehr hart von der Renem katastrophenähnlichen Zustand reden: 1975 wer- zession getroffen. Im Bauwesen kann man von eiden nur etwa 40% soviel Wohnungen fertiggestellt wie 1974. Lediglich im Abschluß fur des isische kapitain eine gewisse conne bestehen, wieder aus der Talsohle herauszukommen. Aber dies ist recht ungewiss, weil das finnische Kapital die Gesamtkosten der Inflation auf die Preise abwälzen will und weil die UdSSR nur bereit ist auf der Basis der durchschnittlichen internationalen Infla• onsrate zu verhandeln.
Die Zahl der Arbeitslosen wird von jetzt 50 000 während des Winters 1975/76 schnell auf 100 000 ansteigen. Insgesamt betrachtet kann man sagen, daß die internationale Rezession Finnland spät erreicht hat, jedoch dann eine sehr extreme Form angenommen hat. Sogar die traditionellerweise optimistischen "Experten" gehen davon aus, daß dieser Zustand noch das ganze Jahr 1976 andauern wird; pessimistische Kreise fragen sich, ob Finnland vor der nächsten internationalen Rezession schon einen Aufschwung erlebt haben wird.
Der Rückgang des Exports und die schleppende Industrietätickeit stelit das finnische Kapital vor traume ste en limetion und hainsda defizit heute für die finnischen Kapitalisten dar. Die Krise der Zahlungsbilanz ist zur Zeit ein direktes Resultat der Rezession, denn während die Exporte 1974 rasch zurückgingen, nahmen die Importe noch im Jahr 1975 für einen ziemlich langen Zeitraum Mi arden annische Mark init beta 1919 raissichtlich acht bis zehn Milliarden Mark betragen. Die positive Bilanz im Dienstleistungssektor wird nur in geringem Maße dieses Defizit ausgleichen können, der größte Teil wird durch Auslandskredite gedeckt werden müssen. Schon 1974 war die Auslandsverschuldung Finnlands um 50% restiegen und die Gesamtsumme der Auslandsschulden betrug 12,6 Milliarden Mark. Zum gleichen Zeitpunkt betrugen die Reserven an umtauschbaren Devisen nur noch 1,7 Milliarden Mark.
Das andere große Problem, das direkt ansteht für das finnische Kapital, ist die Inflation. Trotz Rezession wird laut Schätzungen die Inflationsrate 1975 bei etwa 20% liegen. , Dies schwächt schnell die relative Stärke der Exportindustrie auf ihren wichtigsten Märkten (auch auf dem als "Sicherheitsventil" funktionierenden sowjetischen Markt) und verschlechtert die zu einem Aufschwung notwendigen Voraussetzungen weiter. Für den Herbst .. wahrscheinlich nach den Wahlen -- wird eine neue Welle von Preiserhöhungen erwartet. Von daher ist auch eine Abwertung der Mark nicht auszuschließen, selbst wenn dies die allerletzte Möglichkeit darstellt. Aber bis es dahin kommt, werden die strategischen Zentren des finnischen Kapitals zahlreiche Alternativprojekte für "drakonische Maßnahmen" und für eine "rigorose Stabilisierung der Wirtschaft" ausgearbeitet haben.
Politische Instabilität und Wirtschaftspolitik Aber die wachsende Instabilität des politischen Überbaus in Finnland ist ein Hindernis für jeden "Stabilisierungsplan". Seit dem Sturz der "Volksfront" (1971) wurde Finnland von einer Koalition der beiden großen Parteien (Sozialdemokratie und Zentrum) und einigen kleinen bürgerlichen Parteien regiert. Diese "Links-Mitte"-Koalition, von Premierminister Kalevi Sorsa angeführt, war (mit einigen kurzen Unterbrechungen) seit 1973 durch interne Konflikte, die natürlich durch die Rezession nur noch verstärkt wurden, praktisch permanent gelähmt. Das letzte Regierungsjahr der Koalitior Frühjahr 1974 bis Frühjahr 1975) war geprägt durch eine Reihe interner Querelen -- in Erwartung des Todesstoßes für die Regierung. Die einzige Kraft, die in der Lage war, die Einheit der Regieste Richter der finnischen Politik, der zu erhalten, war der Präsident Kekkonen. Langsam im Laufe des Jahres wurde der "Schirmherr" des Zentrums zum "Schirmherrn" der Sozialdemokraten, doch alle großen Parteien (auch die KP) unterstützten ihn ils einzigen Garanten gegen das "Chaos" • Jedoch auch die Autorität von Kekkonen reichte im Frühjahr 1975 nicht mehr aus, um die Regierungskoalition zusammenzuhalten. Die Regierung aufgelöst, Neuwahlen wurden für den 21./22. September angesetzt. Die "Mitte-Links" - Regierung wurde durch ein "apolitisches" Kabinett ersetzt, zusammengewürfelt aus Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratie, der Bourgeoisie, sowie Technokraten aus der Staatsbürokratie. Der neue Premierminister Keijo Liinamaa wurde zum Hauptarchitekten der Einkommenspolitik in Finnland, Gleichzeitig veranlaßte die wachsende Ohnmacht und Schwäche der all en politischen Entsche seinen direkten Einfluß die politischen Entscheidungen stark zu vergrößern. 1974 wurde eine Art zaikai" (Untemehmergewerkschaft) gebildet, die sich den Namen "Delegation für wirtschaftliche Aufgaben" (Elinkeinoelämăn valtuuskunta -- EVA) gab. Dieses Gremium unter der Führung des ehemaligen Kandidaten für den Posten des UNO-Generalsekretärs, Max Jakobson, fortwährend ihren Einfluß auf die Wirtschaftspolitik des Landes ausgebaut und verstärkt.
In Wirklichkeit ist es sehr schwer, irgendein kohärentes und systematisches längerfristiges Projekt in der Politik der Regierungen Sorsa und Liinamaa ausfindig meistens improvisierte und übereilte Reaktionen auf zu machen. Die getroffenen Maßnahmen waren die konvergierenden Zwange, die durch Rezession, Inflation und Zahlungsbilanzdefizit hervorgerufen wurden. Seit Mitte 1974 entwickelt sich eine etwas Tendenz, und dies hauptsächlich aufgrund des Einflusses des EVA, innerhálb dem die Exportsektoren der Industrie stark vertreten sind. Die erste klare Entscheidung der Regierungspolitik bestand in einer konzentrierten Dosis von "Anti-Rezessions- Maßnahmen", um den Export zu fördern und zu unterstützen. Bereits Ende 1974 wurden die Geldeinlagen, die als Kaution für die Exporte hinterlegt werden mußten, an die Exportindustrie zurückgeeben. Dann wurden andere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft unternommen (Steuerverden letzten Informationen soll der Staatshaushalt fur Subventionen usw....); und nach 1976 einige riesige Transferierung von Einkommen zugunsten der Exportindustrien beinhalten. Schließlich gewinnt die Idee einer Geldabwertung an Anhängern, obwohl zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand öffentlich davon redet.
Eine andere Tendenz ist das praktisch totale Fehlen von "Anti-Rezessions-Maßnahmen" für den inneren Markt. In Wirklichkeit war die Regierungspolitik genau das Gegenteil von dem, was man unter einer Kevnesianischen Politik versteht. Denn
FINLAND mitten in der Rezession hat die Regierung den Kon• sum brutal eingeschränkt, hauptsächlich durch dras tische Kürzungen der Sozialausgaben und der Aussabing amer nicht sundsei ver " Investitionen. sowie durch Strei- Hauptangriffsziel dieser "Austeritäts"-Politik waren die Renten und die Einkommen von anderen sozial schwachen Schichten. Stark wurden außerdem der Gesundheitssektor und die öffentlichen Verkehrsmittel von Kürzungen betroffen; die in den sechziger Jahren begonnene weitreichende Schulreform wurde praktisch total gestoppt. Diese Tendenz wurde nach dem Besuch von Mauno Koivisto -- früher Premiervanister während der Volkstront-Regierun und heue Direktor der Bank von Finnland -- bei der Welt• bank, wo er sich um Kredite bemühte, besonders klar. Dieser kleine Besuch inspirierte wahrscheinlich zum großen Teil den neuen "Austeritäts" - Plan. Auf dem Gebiet der Importe war die rigoroseste Restriktionsmaßnahme der Regierung das Gesetz vom März 1975. Nach diesem Gesetz müssen die Importeure bis zu 30% des Wertes ihrer Importe für eine gewisse Zeit lang bei der Bank von Finnland hinterlegen, außer wenn diese Produkte direkt für die Exportindustrie gedacht sind, All die• e Maßnalımen waren jedoch nicht in der Lage Problem des Anwachsens des Zahlungsbilanzdefizits in grundsätzlicher Weise zu lösen oder auch nur zu lindern; Auch zur Eindämmung der Inflation und zur Wiederankurbelung der Exporte erwiesen sich diese Malnahmen als untauglich. wirklich Ordnung zu schallen, muß ebenfalls der Produktionsfaktor Arbeit "stabilisiert" werden. Aus diesen Gründen legt das finnische Kapital momentan die Priorität auf "die Verbesserung des Arbeitsgeistes" auf die "Beendigung der unverantwortlichen Streiks" , und auf "die Schaffung einer wirklich einwandfreien Einkommenspolitik".
Die Verhandlungen im Winter 1974/T5 zur Verlängerung der Tarifverträge -- und dies etwa zur Hälfte der vorgesehenen zweijährigen Laufdauer -- führten zu besseren Ergebnissen, als die Mehrheit der Arbeitgeber zu hoffen genen gigeng des gesetzlich garantierten Mindeste gewagt hatte. Nach einigen garantierten Mindestlohnes zeigten die Gewerkschaftsbürokraten, unterstützt von der sozialdemokratischen Mehrheit, daf sie einer Verlängerung der Tarilverträge gem grünes Licht geben würden. Die kommunistischen Gewerkschaftsführer protestierten, wagten jedoch nicht, "ihre" Gewerkschaften in den Streik zu führen, ganz zu schweigen von einem Versuch, die Basis des Zentralen Gewerkschaftsbundes (SAK) insgesamt zu mobilisieren. Sogar die einzige dagegen tierende" Gewerkschaft, die TVK, die mehrheitlich aus "white collar"-Arbeitern(Büroangestellte und Techniker) besteht, mußte sich fügen. Dies war sicher ein großer - - und äußerst leicht errungener -- Sieg. für die Unterehmer, die sich sofort daran machten, die nächsten Tarifverträge, die Anfang 1976 unterzeichnet werden sollen, vorzubereiten. Das zentrale Ziel der Unternehmer in der kommenden Periode besteht Tarifverträge mit einer Laufzeit von zwei bis drei Jahren durchzusetzen; außerdem wollen sie die Lohnerhöhungen strikt begrenzen -- gemäß dem "Produktivitätszuwachs". Gleichzeitig wird ein Gesetz vorbereitet, das im Streikfall die Zwangsschlichtung vorsieht; in den sechziger Jahren war eine ähnliche Gesetzesvorlage bereits einmal gescheitert. Die Bemühungen zur "Erhöhung der Arbeitsmoral" waren in letzter Zeit durchaus wirksam: vor allem übte man dahingehend Druck auf die Gewerkschaften aus, sich als Polizist in den Betrieben lufzuführen: dieser Druck wurde dadurch erzeugt, daß man damit drohte, ausländische Arbeitskräfte zu importieren und selektive Entlassungen vorzunehmen.
Die Kämpfe des kommenden Winters
Am 21. und 22. September werden Parlamentswahlen stattfinden: in einer Atmosphäre, die erhitzt ist durch die Rezession , die Regierungskrise wider; die Sprache ist agressiver und das politische Lager ist weit polarisierter als je seit den vierziger Tahren. Die beiden wichtigsten Parteien der alten Regierung (Sozialdemokraten und Zentrum) greifen sich gegenseitig in sehr heftiger Weise an. gemeine Polarisierung drückt sich auch aus in einer Annäherung zwischen den bürgerlichen Parteien und in ihrer Feindseligkeit gegenüber der Sozialdemokratie, obwohl sich das Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Kommunistischer Partei nicht verbessert hat.
Die Wahlergebnisse werden hier wahrscheinlich zu keinen wesentlichen Änderungen führen. Im bürgerlichen Lager werden wahrscheinlich die rößeren Parteien (insbesondere die Zentrums- Partei und die Konservativen) aul Kosten der kleineren wachsen, und im linken Lager werden wahrcheinlich die Kommunisten etwas gegenüber der Sozial-Demokratie aufholen. Sollte lies wirklich das Ergebnis der Wahlen sein, wird es sehr schwieig werden, eine neue Regierung zu bilden. Die Verhärtung im jetzigen Wahlkampf macht die Neuauflage einer "Mitte-Links"-Regierung äußerst schwierig. Dies verstärkt die Wahrscheinlichkeit einer bürgerlichen Koalition. Sie hätte den Vorteil, daß sie viel mehr Freiheit bei der Durchführung von harten Maßnahmen hat; andererseits wird es einer solchen Regierung schwieriger fallen als der Sozialdemokratie, die Gewerkschaften in "gewisse Schranken" zu verweisen. Ein anderes bedeutendes Prob lem einer solchen Regierung, wirddie sehr geringe Mehrheit sein, auf die sie sich stützen kann -- verbunden mit den scharfen Interessengegensätzen zwischen den verschiedenen Sektoren der durch diese Parteien vertretenen Bourgeoisie. Da die Aussichten für die Bildung einer "starken" und leistungsfähigen Regierung gering sind, ist es sehr gut möglich, daß die gegenwärtige geschäfts führende "apolitische" Regierung noch eine gewisse Zeit lang nach den Wahlen weiterbesteht und daß sie eine Reihe von sehr unangenehmen Entscheidungen, wie z. B. die Festlegung des Haushaltsbudgets, treffen muß.
Aber neben den Wahlen wird ein anderer Test stattfinden. Und der ist viel wichtiger, denn er wird Aufschluß geben über das Bewußtsein und die Kampfbereitschaft der Arbeiter in den kommenden Herbst- und Wintermonaten. Im Oktober wird die Metallarbeitergewerkschaft -- die größte finnische Gewerkschaft -- eine neue Führung wählen und sofort anschließend wird der Kampf für neue Tarifverträge beginnen. Als im Frühjahr 1975 die erwarteten großen Streiks ausblieben, wurde dies mehrheitlich als ein Beweis für die Demoralisierung der Arbeiter aufgrund der wachsenden-Arbeitslosigkeit verstanden. Ohne Zweifel war dies ein wichtiger Faktor und er wird auch im kommenden Winter noch mächtig wirken. Gleichzeitig sind nach dem Sommer 1975 zweifellos viele neue Faktoren entstanden, die die "Stabilitäts"-Pläne für den kommenden Winter sehr wohl durchkreuzen können. Zum einen sind zweifellos -- aufgrund der Rezession der Sektoren der Arbeiterklasse zurückgegangen, Die für den Herbst absehbare Welle von Preiserhöhungen wird diesen Zustand kaum bessern. Hinzu kommt die extreme Verminderung der Sozialausgaben und der Ausgaben für den öffentlichen Dienst. Neben den "Konsumenten" dieser Dienste wurden durch diese Sparmaßnahmen vor allem die Arbeiter in diesen Sektoren hart getrotten. Bereits heute finden Mobilisierungen der Lehrer statt und der Herbst kann sehr wohl geprägt werden von einem Klima der allgemeinen Unruhe im "sozialen Sektor". Es ist weiterhin sehr gut möglich, daß -- trotz der Angst vor der Arbeitslosigkeit -- die extrem provokative der Regierung, das kommende Haushaltsbudget, die Gesetzesprojekte tür die Zwangsschlichtung bei Streiks und die Bildung einer möglichen bürgerlichen Regierung dazu beitragen, sehr schnell erreicht wird; und jenseits dieser Schwelle verliert die Angst vor der Arbeitslosigkeit ihre disziplinierende Wirkung. Bereits während des Sommers fanden einige sehr kämpferische Streiks statt, zum Beispiel der Streik der Mechaniker im Juli und eine Reihe von lokalen Kämpfen in der Metallindustrie. Dies ist deshalb wichtig, weil die Arbeiter der Metallindustrie eine Schlüsselrolle bei den Ereignissen des kommenden Winters spielen werden. Im Oktober wird der Kongress der Metallgewerkschaft eine neue Führung wählen. und dieses Mal besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die reale Möglichkeit, daß die Kommunisten die Führung der Gewerkschatt übernenmen, was sicher ein gutes Zeichen für die Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter ist. Wie dem auch sei, die Gewerkschaft der Metallarbeiter ist bei weitem die stärkste der SAK und in diesem Winter kann sie sehr wo hl ein Bresche für die gesamte Arbeiterklasse schlagen. Aber die Kampfbereitschaft der Arbeiter und die mögliche Übernahme der Gewerkschaftsführung durch die Kommunisten löst nichts. Damit der Kampf siegreich wird, ist auch eine konkrete, kohärente und vereinheitlichende Plattform notwendig und in dieser Richtung hat die Kommunistische Partei nichts verlauten lassen. ist die "Gewerkschaftsschlacht" eine Schlacht um höhere Löhne, während der parlamentarische Kampf die "politische Schlacht "ist. Sie sehen niemals die Notwendigkeit, die enorme Kraft der Gewerkschaften einzusetzen, um sich der Offensive der Bourgeoisie an allen Fronten entgegenzustellen. Wenn die Arbeiterklasse eine wirkliche Gegenoffensive starten will, wird sie diesen Winter nicht nur für die Verteidigung des Lohnniveaus, auch geeen oże debeinos keit de erbeiterkonwirksam zu führen, müssen sich alle Gewerkschaften in einer Einheitsfront zusammentun, auf der Basis von gemeinsamen und wirklich vereinheitlichenden Forderungen: für eine einjährige Laufzeit der Tarifverträge und für vier Mark mehr Lohn pro Stunde; für einen Mindestlohn von 2 500 Mark monatlich für alle, sowie für den gleichen Lohn für Männer und Frauen.
Nein zu Entlassungen und zu Kurzarbeit. Bei Arbeitszeitverkürzung keinen Pfennig weniger Lohn. Alle Fabriken, die ihre Produktion einstellen, müssen von den Arbeitern in eigener Regie übernommen und wieder in Gang gesetzt werden. Diese Betriebe müssen entschädidungslos und unter Arbeiterkontrolle vestaatlicht werund der Inflation -- erstmals die Reallöhne bedeuten-
FINLAND
Nein zur "Zwangsschlichtung" und zur staatlichen In- Für von den Arbeitern und den Hausfrauen organisiertervention auf dem Gewerkschaftssektor. Ablehnung te Preisüberwachungskomitees. jeglicher "finanzieller Verantwortung". Das Streikrecht muß uneingeschränkt gelten. Nieder mit der bürgerlichen Regierung! Pur eine Arbeiterregierung, die einzig und allein den Arbeiterorgani. Keinerlei Kürzung der Sozialausgaben des Staates, sationen gegenüber verantwortlich ist! keinerlei Preiserhöhungen im öffentlichen Dienstleistungssektor und bei den Grundnahrungsmitteln. 15.9.1975 Die Voraussagen zu den Parlamentswahlen in die- Der wichtigste Punkt in diesen Wahlergebnissen sem Artikel, der vor den Wahlen verfaßt worden ist jedoch die Tatsache, daß keine großen ist, sind durch die Wahlergebnisse voll bestätigt Änderungen stattgefundenhaben. Dies bedeutet worden. Es gab keine großen Anderungen in der daß die Regierungskrise sich fortsetzen wird, relativen Stärke der wichtigsten Parteien. Wir kön- da die Wahlen in keiner Weise dazu beigetragen nen dennoch sagen, daß die beiden größten der- haben, die Bildung einer Regierung, die sich aut jenigen Parteien, die der vorigen Regierung nicht eine breitere Basis stützen kann, zu erleichtern. angehört haben, einige Punkte gewonnen haben: Die Verhandlungen werden weitergehen, während die Kommunistische Partei und die Konservative die derzeitige Regierung ihre schwierige Arbeit Partei. Dies kann gedeutet werden als leichte fortsetzen wird. Tendenz in Richtung einer Verschärfung der Klassenpolarisation und als eine Abneigung gegen die Parteien der letzten Regierungskoalition. Tabelle mit den Wahlergebnissen (die Zahlen in Klammern geben den Unterschied zu den Wahlergebnissen von 1972 an):
PARTEIEN 1975 (in %) 1972 Sozialdemokratie 25,0 - 0,9)
Kommunistische Partei 19,0 1 , 9)
Sozialistische Arbeiterpartei 0,3 Zentrums-Partei 17,7 1, 3)
Konservative Partei 18,4 Einheitspartei 1 7 3 6 4 4 Schwedische Volkspartel 4, 0 Christliche Union 3,3 Konstitutionelle Volkspartei 1,6 Unternehmerpartei 0,4 Zweite Konferenz der asiatischen