Nach dem Mord an 5 Genossen - Eine brutale Wende

WENDE - PACO ROBS

Am Morgen des 27. September starben in Madrid, Barcelona und Burgos fünf revolutionäre Kämpfer unter den Kugeln der franquistischen Erschiessungskommandos. Ganz Europa war erschüttert, erstarrt. Hunderttausende von Arbeitem gingen auf die Straße, um ihren Haß herauszuschreien, ihren Willen, weitere Verbrechen zu verhindem; während die Bourgeoisie nervös verfolgt, wie das franquistische Regime in barbarischem Wahnsinn versinkt, der seinen Sturz bedeuten könnte. Von den vielen Todesurteilen bis zur Ermordung der fünf Genossen der FRAP und der ETA, von dem Erlaß der "Notverordnung gegen den Terrorismus" bis zu der Demonstration zur Unterstützung des Regimes, die 200 000 Personen auf dem Plaza del Oriente in Madrid versammelte, haben die Ereignisse in Spanien in diesen letzten Wochen einen überraschenden und beun ruhigenden Verlauf genommen. Der langsame Verfall der Diktatur, der unter den Hammerschlägen der mächtigen Massenbewegung seinen unabwendbaren Lauf zu nahmen schien, würde anscheinend zum Stillstand gebracht.

Der zittrige und weinerliche alte Mann Franco hat die Zügel des Regimes immer noch fest in seiner eisernen Hand. Hinter ihm hebt die extreme Rechte wieder ihr Haupt, während sich die Kreise der Bourgecisie schweigend verbeugen. Das Wiedererstarken der extremen Rechten ist nicht nur darauf zurückzuführen, daß Franco wieder an Kraft gewonnen hat, Denn wenn es eine ganze soziale Schicht ist, die die Ereignisse des 25. April 1974 in Portugal wie einen Faustschlag empfunden hat, so sind es heute Zehntausende von Beamten und Angestellten, die den täglichen Repressionsapparat der Diktatur ausmachen.

Schichten des Staatsapparats, in dem sich die alte franquistische Garde konzentriert, die durch die Entwicklung des Regimes selbst aus vielen Schaltstellen der Macht entfernt wurden, für die das Verschwinden von Carrero Blanco wie ein Trauma war, da er ein wichtiges Element der Kontinuität des Regimes darstellte, die durch die Wende von Arias Navarro erschreckt wurden,den sie zu Recht als einen der ihren betrachtet hatten, der aber anläßlich der Bildung seiner Regierung in seiner bekannten programmatischen Rede vom 12. September 1974 seine evolutionistischen Zielsetzungen verkündete, diese Schichten des Staatsapparats kämpfen sein eineinhalb Jahren immer aktiver, da ihre Existenz auf dem Spiel steht.

Die portugiesische Erfahrung hat ihnen gezeigt, daß die Bourgeoisie bereit ist, sie sofort nach dem Sturz der Diktatur fallen zulassen und daß sie die ersten Ziele der Massenmobilisierung sein würden, Seit einem Jahr nehmen die Versetzungsanträge der Polizisten, die im Baskenland eingesetzt sind, mit einer ungeheuren Geschwindigkeit zu, was ein beredtes Zeugnis für diese Bewußtseinskrise ist. Diese Schichten des

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SPANIEN

Staatsapparats, die selbst von einer allmählichen und kontrollierten Evolution des gegenwärtigen Regimes nichts zu erwarten haben, fanden in den Ereignissen der letzten Zeit Material für eine Gegenoffensive, deren Brutalität erstaunlich ist.

Aber diese letzten Ereignisse lassen sich nicht nur durch die Erbitterung einer bestimmten sozialen Schicht erklären, deren Existenz stärker an das Überleben des Regimes gebunden ist, als die Existenz jeder anderen Schicht. Was bei dieser Gelegenheit aufbricht, ist die tiefe Führungskrise der spanischen Bourgeoisie, die durch das Scheitern der Regierung Arias Navarro und deren Unfähigkeit, ein zusammenhängendes politisches Projekt durchzusetzen, illustriert wird, Während die meisten Presseorgane vorsichtig den internationalen Druck zugunsten von Begnadigungen widergaben, wurde man seit dem Abend nach den Hinrichtungen Zeuge einer ausnahmslosen Gleichschaltung aller Sektoren des Regimes hinter Franco, egal welche Oppositionsgeliste sie bis dahin gehabt hatten.

Die Presse, das Radio und das Fernsehen haben sich in eine hysterische Kampagne zur Unterstützung des Regimes gestürzt, so daß man sich 30 Jahre zurückversetzt fühlen könnte.

Die Begeisterung eines fanatischen Nationalismus, die heftigen Schmähungen des Kommunismus und der Frei. mauerei, es war dieser Geist des Kreuzzugs der Kriegsjahre, der die kaum hörbare Rede des Dikatators vor den 200 000 Personen, die auf dem Plaza del Oriente in Madrid versammelt waren, um den 39. Geburtstag des franquistischen Regimes zu feiern, beherrschte. Die Größe dieser Demonstration erklärt sich zunächst aus den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ihren Erfolg zu sichem -- sei es nun, daß die Bevölkerung aus einem Umkreis von mehreren hundert Kilometern systematisch in die Stadt gezogen wurde, sei es, daß alle großen und kleinen Betriebe der Hauptstadt geschlossen hatten, oder sei es die Tatsache, daß allen Beamten und staatlichen Angestellten ein freier Tag beschert wurde. Aber man muß in dieser Demonstration weniger eine neue Massenbasis des Regimes sehen, die sich auf wunderbare Weise rekonstituiert hätte, als die Tatsache, daß sich relativ wichtige Schichten des traditionellen Kleinbirgertums, dieselben, die auch in Portugal gegen die Revolution aufstehen, eng an das Regime angeschlossen haben.

Man darf sich keiner Täuschung hingeben: Das was Anfang September geschehen ist, ist eine brutale Wende in der Politik des Regimes und nicht bloß eine vorübergehen• de Änderung, um die Ultra- Rechten zu befriedigen. Die wirtschaftliche Rezession beginnt erst, die spanische Gesellschaft mit ihren Peitschenhieben von Arbeitslosigkeit und Elend zu schlagen. Unfähig, die Massenbewegung zu schlagen, deren fort geschrittenster Teil das Baskenland ist, verliert das Regime die Möglichkeit langfristiger Pläne und beschäftigt sich nur mit seinem Überleben, Es ist fähig, noch weiter zu morden, aber es ist unfähig, seinen eigenen Sturz aufzuhalten. Die wenigen Brücken, die mit großen Mühen aufgebaut wurden, um einen allmählichen und ruhigen Übergang des Regimes zu ermöglichen, sind heute abgebrochen. In den bevorstehenden Konfrontationen, in dem neuen Generalstreik im Baskenland --wirkliche nationale Trauer, an der sich Hunderttausende von Arbeitem beteiligt haben -- zeigt sich, daß der Augenblick nahe ist, wo der Sturz der Diktatur auf der Tagesordnung steht. Indem die PCE und die PSOE die Entwicklung der Situation einzig und allein vom Tod Francos oder von einer hypothetischen Initiative des Generalstabs, die Macht Juan Carlos zu übergeben, abhängig machen, verlängem sie nur den Todeskampf der Dktatur, die in der Barberei versinkt.

3.10.75