Das Folgende ist der Offene Brief der LCR/ETA VI an alle Arbeiterparteien An die Führungen aller Arbeiterparteien, Genossen!
Die augenblickliche politische Situation, der Angriff, den die Regierung auf den Lebensstanddarc brutale Verschärfung der Repression des Franco-Re- und das Streikrecht der Arbeiterklasse plant, die imes (das "Dekret gegen den Terrorismus" und die vielen geforderten rodesurteile) und vor allem die Ereignisse, die sich in den letzten Wochen in Euzkadi abgespielt haben machen es erforderlich, daß alle Arbeiterparteien im ganzen Land in Aktion treten.
Sieben Tage lang hat sich die gesanıte Arbeiterklassé und das gesamte Volk in Euzkadi -- besonders in Guipúzcoa und Vazcaya -- in einen offenen Kampf geworfen, um Garmendia und Otaegui: aus den Krallen der franquistischen Henker zu retten. Die Auswirkungen dieses Generalstreiks -- der breiteste und radikalste in der ganzen Geschichte der Arbeiterbewegung seit dem Bürgerkrieg -- auf die Entwicklung des Klassenkampfes in ganz Spanien sind sehr klar:
-- Erstens-- und das wurde von allen Arbeiterorganisationen im Euzkadi-Streikkomitee anerkannt-ist dieser Kampf nicht einfach ein Kampf um
SPANIEN das Leben dieser beiden revolutionären nationalistischen Kämpfer zu retten. Nicht nur in der Avantgarde, sondern auch in der Masse wurde klar, daß dieser Kampf direkt gegen die Diktatur gerichtet werden muß, die versucht diese Genossen umzubringen, Das Bewußtsein über die Notwendigkeit, den Franquismus ein für allemal zu zerschlagen, steht im Mittelpunkt aller Hoffnungen der Arbeiterklasse und aller unterdrückten Schichten. -- Zweitens wird durch die Kraftprobe, die der Massenbewegung durch den neuerlichen Schwenk des Franquismus zur verschärften Repression aufgezwungen wurde, durch die Kampfentschlossenheit, die in Euzkadi zur materiellen Kraft geworden ist und durch die Solidarität, die durch diesen Streik in ganz Spanien ausgelöst werder kann -- durch diese Faktoren wird die Notwendigkeit eines Generalstreiks in sive zum Sturz der Diktatur einleiten. Der Aufruf des Euzkadi-Streikkomitees zu einem neuen Generalstreik am 11, und 12. September me nen in diesen Tagen des Streik und die Notwendigkeit der Solidarität im (eine Solidarität, die sich zu einem Generalstreik umwandeln muß, wo immer das möglich ist-- und das müssen wir versuchen) sind nur die Moglichkeit und Notwendigste eines koordinierten Generalstreik in ganz Spanien umzuse- -- Drittens müssen wir unser Augenmerk auf den engen Zusammenhang zwischen den Einheitsfrontorganisationen, die entstanden sind und ihrem direkten Einfluß auf die Mobilisierung, lenken. Ungeachtet der politischen Differenzen, arbeiteten die Arbeiterparteien und -organisationen, die Arbeiterkommissionen, die Fabrik- und Nachbarschaftskomitees, die Organe der Lehrer und die Komitees gegen die Repression in einheitlicher Weise in den Streikkomitees zusammen, dessen Strukturen vom Euzkadi-Streikkomitee bis zu Komitees auf bezirklicher und Stadtebene reichte. Es gibt heute eine Koordinierung und ein vertieftes Verhältnis zischen all diesen Parteien und Formationen.
Wir meinen, daß es notwendig ist, diese Komitees in der Weise zusammenzufassen, daß sie auf Delegiertenbasis -- gewählt auf Versammlungen -zentralisiert werden, wie dies bereits in Guipúzcoa geschehen ist. Aber wir glauben, daß das weitaus wichtigste ist, daß die Arbeiterklasse und das Volk von Euzkadi zum ersten mal zu einer totalen und organischen Einheit aller Arbeiterorganisationen gefunden hat, niese Tatsachen war entscheident zur die schreiten.
Breite der Mobilisierung.
Es dringend notwendig, dieses Beispiel in jeder Ecke des Landes bekannt zu machen. Und besonders notwendig ist es, daß im gesamten Spanien ein einheitlicher Rahmen für die Solidaritätsaktivitäten mit Euzkadi geschaffen wird, um einen Generalstreik vorzubereiten und den Kampf der Massen gegen die Diktatur zu richten. Der Kampf gegen die Repression hört nicht auf mit dem Kampf für das Leben von Garmendia und Otaegui. Die Diktatur will verschiedene Genossen der FRAP, sowie Pérez Beotegui, Eva Forest und Antonio Duran ermorden. Das "Antiterroristenresetz" ist eine schwere Bedrohuns für alle Ar- ›eiterorganisationen -- auch diejenigen, die nicht ausdrücklich in dem Dekret genannt werden -für die gesamte Arbeiterklasse, für die unterdrückten Schichten und für alle, die dafür kämpfen, daß der Franco-Diktatur ein Ende bereiten wird. Wir wissen, daß in der Arbeiterbewegung tiefe Differenzen bestehen über den Weg. der einzuschlagen ist, um die Franco-Diktatur zu stürzen, konkreter: Welche Rolle die Allianz mit Sektoren der Bourgeoisie bei diesen Bestrebungen spielen kann. Die Spaltung über diese Frage berührt selbst diejenigen Organisationen, die solch eine Allianz bereits praktizieren. Wir glauben, daß das nicht der richtige Wegen Schlägen der direkten Massen - , ist. Wir glauben, daß die Diktatur nur unter mobilisierung fallen kann, Schläge, wie sie jetzt der Diktatur durch das Volk und die Arbeiterklasse in Euzkadi versetzt werden. Wir sind völlig davon überzeugt, daß solche Allianzen, diese Massenaktionen nur verhindern und daß das Proletariat in das Schlepptau der Bourgeoisie gerät. Das ist der Grund dafür, daß wir für den Bruch mit allen Vereinbarungen und allen Allianzen mit der Bourgeoisie eintreten, dafür, daß die Arbeiterorganisationen aus der Junta Democrática und der Convergencia Democrática und allen anderen klassenübergreifenden Blocks herausgehen und eine Linie der Klassenunabhängigkeit einschlagen. Wir werden weiter für alle diese Ziele kämpfen. Aber in der augenblicklichen Situation meinen wir nicht, daß der Bruch mit diesen Allianzen eine Vorausbedingung dafür ist, daß eine Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen hergestellt wird. Trotz der politischen Differenzen glauben wir, daß gemeinsame Aktionen absolut möglich und unumgänglich sind. Wir denken, daß die Einheits front aller Arbeiterorganisationen gegen die Repression und die gemeinsame Aktion der Einheitsfront mittels der Arbeiterkommissionen und der Solidaritätskomitees, sowie der anti-Repressions-Komitees Wirklichkeit werden kann und muß. Wir unterstützen jede Bestrebung gegen das "Anti-Terrorismus-Gesetz" und gegen die Todesurteile. Aber um die Repressionsoffensive der Franco-Diktatur zurückzuschlagen und die Diktatur zu stürzen ist in erster Linie eine gemeinsame und koordniierte Mobilisierung im gesamten Spanien notwendig eute durch das Volk und die Jede Region muß dem Beispiel folgen, das wir Arbeiterklasse in Euzkadi vorexerziert bekommen. Ohne andere Formen des Kampfes zu verwerfen, ist doch die gemeinsame Massenmobilisierung der zentrale Hebel, mit dem die Franco-Diktatur aus den Angeln gehoben werden kann. Um solch einer Mobilisierung zum Erfolg zu verhelfen, ist die gemeinsame Aktion aller Arbeiterparteien -- unachtet der politischen Differenzen -- erforder- Daher muß der Kampf gegen die Repression den ersten Platz in der gemeinsamen Aktion der Arbeiterparteien einnehmen. Aber das ist nicht alles. Die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise hat zu einer tiefen wirtschaftlichen Krise geführt. Die Kapitalisten versuchen jetzt, die Ar- ›eiter für die Folgen dieser Krise zur Kasse zu bitten. Die Kapitalisten haben bereits eine großangelegte Offensive auf die Arbeiter vorbereitet. Die Verallgemeinerung der Arbeitslosigkeit und der Entlassungen und der Angriff auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse sind die beiden Hauptstoß- Piet une cir si heil en game spanten ge-
Im Herbst und im Winter werden die Arbeiter der kapitalistischen Agression einen starken widerstand entgegensetzen. Aber es wird unmöglich sein, diesen Angriff abzuschlagen und in eine Niederlage zu verwandeln, wenn der Widerstand zersplittert und in jeder Region un in jeder Fabrik isoliert gegen den Abbau ung einen wirksamen Kampf zu führen. Auch auf diesem Gebiet ist die einheitliche Aktion aller Arbeiterorganisationen dringend notwendig. Nur solche Aktionen können in der Lage sein, eine genügende Koordinierung der Massenaktionen zu gewährleisten. Sie allein erlauben es, dem Kampf einen vereinheitlichenden Rahmen zu geben.
Aufgrund ihres grundlegenden Charakters sind die Tunta und die Convergencia beide nicht dazu in der Lage solch eine Rolle zu spielen. Die Programme dieser Organisationen werden gerade dieen Erfordernissen in keiner Weise gerecht. Wir sina uns senr wohl der Tatsache bewuist, dais es nicht möglich sein wird, eine antikapitalsitische Einheitsfront zu verwirklichen und zu stabilisieren, bevor die Arbeiterparteien nicht mit allen Vereinarungen und Blocks mit der Bourgeoisie gebrochen haben. Aber wir meinen, daß das nicht bedeuten muß, daß es nicht notwendig und möglich ist, ein gemeinsames Abkommen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Sicherung, des Lebensstandards der Arbeiter zu schließen. Wir glauben, daß solch ein Abkommen möglich ist und sogar unvermeidlich, wenn es zu einheitlichen Mobilisierungen der Arbeiterklasse kommen soll, In der augenblicklichen Situation im Lande kann solch ein Generalstreik, der in einheitlicher Weise durchgeführt wird zu der letzten und endgültigen Offensive der Massenbewegung zum Sturz der Frano-Diktatur umgewandelt werden. Genau das ist der Grund für die absolute Priorität, die die Orhen hat, Conto vient, mit ch et sa, 00 einem Abkommen eine konkrete Form zu geben, indem in jeder Provinz, in jedem Bezirk und in jedem Arbeiterzentrum Komitees gebildet werden, die dies beispielhaft durch die Streikkomitees in Euzkadi vorgeführt wurde.
Die Vorbereitung und Anregung eines Generalstreiks im ganzen spanischen Staat als Hebel zu Erringung all dieser Ziele ist heute die zentrale Aufgabe aller Arbeiterparteien. Diese zentrale Aufgabe umzusetzen, erfordert ein gemeinsames Abkommen und gemeinsame Aktion, ungeachtet der politischen Differenzen.
Deshalb schlagen wir die sofortige Einberufung eines Treffens aller Arbeiterorganisationen des gesamten Landes vor, um über die konkreten Formen der Zusammenarbeit zu beschließen. Beigefügt ist ein erster Vorschlag für Ort und Zeit. Mit kommunistischen Grüßen
Vereinigtes Politisches Büro der LCR/ETA VI 5. September 1975 4. INTERNATIONALE
SOLIDARITÆTSASTIONEN
Seit der Ankündigung des Prozesses des Militärgerichts in Burgos gegen Garmendia und Otaequi und trotz der ungünstigen Zeit (Ende August, als die meisten Arbeiter noch in Urlaub waren) hat die europäische Arbeiter- und revolutionäre Bewegung in der breitestmöglichen Weise mobilisiert, um die Verurteilung und Hinrichtung der beiden baskischen nationalistischen Militanten durch die franquistischen Henker zu verhindern. In England protestierten viele Gewerkschafter und führende Mitglieder der Labour-Partei bei panischen Instanzen, als die Todesurteile bekannt wurden. Auf Initiative einiger Führer wichtiger Gewerkschaften (Transportarbeiter, Bergleute und Metallarbeiter) zirkulierte in breiten Kreisen Urteile forderte. eine Petition, die die sofortige Aufhebung der Am 10. September bestzten 19 revolutionăre Militante das Büro der Iberischen Fluggesellschaft in London. Sie wurden alle wegen Hausfriedens-• bruch verhaftet! Am 23. August, 30. August und K. Sentomber ash es Demonstrationen von ie. weils 500-600 Menschen in London, die von de revolutionären Linken und dem Spanienkomitee organisiert worden waren. Vom Komitee gegen die Todesurteile in Spanien (eine Front, die die London
SPANIEN
FRAP, die LCR/ETA VI und die spanische KP einschließt) wurde ein ständiges picket-line vor der spanischen Botschaft organisiert.
In Holland gab es am 29. August und am 1. September Demonstrationen in Amsterdam (300 Menschen): aufgerufen hatte die spanische KP und Or- Bants, ontrstezu erde er von der Linken undder extremen Linken. Eine weitere Demonstration vor der spanischen Botschaft, sobald die verkünde: worden waren. In Utrecht wurde das Spanische Haus, eine kulturelle Einrichtung, die von dem Franco-Regime finanziert wird für einige Tage von revolutionären Gruppen besetzt. Weitere Aktionen sind für die kommenden Tage geplant. In Schweden gabe es mehrere Solidaritätsdemonstrationen in Stockholm und Göteborg. Eine gemeinsame Demonstrationen der KP und der revolutionären Linken in Göteborg brachte mehr als 500 Leute auf die Straße. Zwischen dem 4. und 9. September gab es in Stockholm vor der spa- Spanische Emigranten gingen für etliche Tage vor der spanischen Botschaft in den Hungerstreik. In Dänemark wurde am 11. September eine gemeinsame Demonstration in Solidarität mit den . chilenischen Arbeitern und den politischen Gefangenen in Spanien durchgeführt. Die Demonstration, an der sich 6000 Menschen beteiligten marschierte von der spanischen Botschaft zum chilenischen Konsulat. Dazu führten Militante der spanischen KP und der ETA V einen Hungerstreik vor der spanischen Botschaft durch.
in Gens und Zürich weis 200 Leute aute In der Schweiz kamen am 28. Straße. Am 30. August demonstrierten in Lausanne und Bern mehrere hundert Menschen. Am 31. August wurden in Biehl und Zürich Kirchen besetzt És gab Demonstrationen in Basel und eine weitere Demonstration (extreme Linke, KP, SP) in Zurich. Am 5. und 6. September wurden in Genf Demonstrationen durchgeführt, zu denen ein Komitee aufgerufen hatte, in dem sowohl Reformisten als auch Revolutionäre arbeiten. Es gab auch Mobilisierungen im Tessin und in Argovie. Die Kathedrale in Basel wurde von Genossen der Ligue Marxiste Revolutionaire besetzt. Am 19. September, nach Verkündung der Todesurteile gegen die fünf FRAP-Genossen wurde in Bern das spanische Konsulat von anti-franquistischen Militanten besetzt.
In Frankreich entwickelte sich die Mobilisierung während der gesamten Woche nach der Verkündung der Todesurteile gegen Garmendia und Otaegui.
Am 29. August gab es eine gemeinsame Demonstration von 2000 in Bayonne. Im Avignon wurde der Genf-Barcelona-Express mit anti-franquistischen Parolen besprüht. Am 30. August wurden in Paris Demonstrationen durchgeführt. Eine von der KP, an der sich 2000 beteiligten und eine von 000, die von der Lique Communiste Revolutio• naire, der PSU, der revolution, der LCR/ETA VI der PSOE und der MCE und einigen anderen Organisttionen unterstützt wurde. Am 15. September besetzten etwa 150 Militante den Turm von Notre Dame, lauteten die Glocken, verteilten Flugblätter und hängten Symbole und Transparente an der Fassade auf. In der selben Nacht gab es eine weitere Demonstration von 8000, zu der das Eva- Forest-Komitee und die revolutionäre Linke aufgerufen hatte. Gemeinsame Aktionen wurden in ganz Frankreich durchgeführt, vor allem in der Gegend um Toulouse und Bayonne. Am 3.September gab es Paris noch eine Demonstration der revolutionăren Linken, an der sich 10 000 Menschen beteiligten. Die Mobilisierungen gehen weiter. Im restlichen Europa, in Düsseldorf, Frankfurt, und Mailand gab es zahlreiche Demonstrationen