Vor einem Jahr gab es reale Anzeichen dafür, daß Die Gründe für die gegenwärtige Verhärtung des das franquistische Regime vor seinem unmittelbaren Regimes müssen im machtvollen Aufschwung des Zusammenbruch stand: der kolossale Druck der Er- Klassenkampfs gesucht werden, in dem das Baseignisse in Portugal, Francos schwere Krankheit und kenland an vorderster Front steht (s. die Erklädie von der spanischen Kommunistischen Partei durch rung der LCR/ETA-VI zum Generalstreik im Basdie Bildung der Junta Democratica (+) eröffnete poli- tische Offensive wiesen allesamt in dieselbe Richtung. kenland) und in der Verschärfung der Krise, Risse ans Tageslicht kommen. Dies zeigt eben• Heute tritt die portugiesische Revolution auf der falls, wie gefährlich die gegenwärtige Verhärtung Stelle und läuft Gefahr unterzugehen, trotz des entscheidenden Fortschritts, den sie in bemerkenswert kurzer Zeit gemacht hat; Franco hat im all- Während des Sommers wurden zahlreiche Kämpfer gemeinen die Zügel der Macht wieder in Händen der ETA-V, der FRAP (Frente Revolucionario Anund haucht der faschistischen extremen Rechten tifacista y Patriotica - Patriotische und Antifaschiwieder neues Leben ein; die Junta Democratica stische Revolutionäre Front) und der UPG (Union sieht sich der Konkurrenz der von der PSOE (Par- des Galizischen Volkes, eine mit der ETA-V vertido Socialista Obrero Español - Sozialistische autonomistische Organisation) verhaftet. Arbeiterpartei Spaniens, die spanische Sozialde- , einer der Führer der ETA-V, wurde von mokratie) errichteten "Demokratischen Konver- der Polizei verhaftet; er gilt als Organisator des Attentats auf Carrero Blanco. Es gibt kaum einen bürgerlichen Demokratie mittels Vorzimmerkombinationen herbeizuführen suchen. (+) Die Junta Democratica (Demokratischer Rat), die im August 1974 auf Initiative der KP gebildet wurde. umfaßte Teile der Christdemo- Scheint hie Diet Sch durch die A Tdesig, einer kratie, die Karlistenpartei (inzwischen scheint die Diktatur durch die Auslösung treten ) und zwei maoistische Organisationen Repression, deren Gewalttätigkeit und Grausam- der extremen Linken, Bandera Roja und der keit kaum mit der vergangener Jahre vergleich- Partido del Trabajo. Bandera Roja hat sich bar ist, nocheinmal Atem zu schöpfen. inzwischen mit der KP vereinigt.
SPANIEN zweitel, daß er zum Tode verurteilt werden wird; die Todesstrate wurde ebentalls gegen tunt Kampfer der FRAP gefordert, die der Tötung eines. Polizisten in Madrid angeklagt sind. Hinzu kommt, daß Franco während einer kürzlichen Tagung des Ministerrats die Annahme eines Gesetzes erreichte, das zwei Verfassungsartikel außer Kraft setzt, womit die Unverletzlichkeit der Wohnung aufgehoben und die Frist verlängert wird, während der eine Person ohne Haftbefehl von der Polizei festgehalten werden darf; auf diese Weise wurde für von zwei Jahren de fanzo der Ausnahmezustand verhängt.
Die extreme Rechte gewinnt im Staatsapparat wieder an Boden. Aber die Zuflucht zum Terror wird dem Regime keinen Ausweg bieten. Die Armee, letzte Stütze der Diktatur, ist ebenfalls von dee Alle min untertet scheine offench te die Verhaftung von neun Offizieren Anfang August das Bestehen einer strukturierten oppositionellen Strömung innerhalb der Armee, die Demokratische Militärische Union.
Diese Organisation, die mit der Arbeit der KP in Verbindung zu stehen scheint, umfaßt nach Berichten nahezu 1 000 Offiziere. Obwohl eine Liste mit 300 von ihnen der Polizei in die Hände gefallen sein soll, war das Regime nicht in der Lades Regimese ivo ungengaen warten. Die allerletzten Stützen • Die portugiesische Revolution
Die Ereignisse in Portugal haben direkte Auswirkungen auf Spanien. Machtvoller Beschleuniger der Krise der franquistischen Diktatur während ihrer ersten Phase, lastet die portugiesische Revolution auf der spanischen Situation sowohl durch ihre Errungenschaften als auch durch ihre Ungewißheit.
Zuerst sahen die spanischen reformistischen Parteien, nem bürgerlich-demokratischen Regime überzugehen, ohne einen revolutionären Prozeß auszulösen, der das Privateigentum an den Produktionsmitteln oder den Ang er der Breiten elem mit ou ei und seit der gewaltigen Beschleunigung im Gans ortugiesischen Revolution sind die spanischen Kanlidaten für die Rolle Spinolas immer seltener gevorden und die Bereitschaft der bürgerlichen Libemit den Parteien der Arbeiter ein Bündnis einzugehen, sehr viel zurückhaltender. Die Junta Democratica versucht wieder Atem zu holen, Die KP versucht die Bourgeoisie davon zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse liegt, die Diktatur so schnell wie möglich zu ersetzen; andernfalls wird sie es später unter viel schwierigeren Bedingungen tun müssen, - angesichts einer noch mäch- Aber die Bourgeoisie offenbereits bestehenden Bedrohung durch eine Arbeiterklasse zurück, die in der letzten Zeit jeden Beweis ihrer Stärke, Kampfkraft und Reife geliefert hat. Darüberhinaus schlägt auch die tiefe Spaltung der Arbeiterbewegung in Portugal aut die spanische S1die sich geweigert hat, der Junta Democratica beizutreten, hat gerade die Demokratische Konvergenz um ein Programm der Klassenzusammenarbeit ins Leben geruten, das dem der Junta Democratica sehr ähnlich ist. Die Demokratische Konvergenz hat die Unterstützung gewisser Teile der Christdemokraten, der Karlistenpartei und zweier maoistischer Organisationen, der MCE und der ORT (Movimiento Comunista de España und Organizatión Revolucionaria de los Tra- Diadore Die den stanse der Betremen linken tion, die unter den stärksten der extremen sind (besonders in Buzkadı, wo sie die Arbeiterkommissionen führen), liefert der PSOE einen unken Flankenschutz und einen Einfluß in der Arbeitervorhut, der größer ist, als von der PSOE erwartet.
Der mächtige Anstoß, den die beginnende portufrais verren durch die spaltung der Aelterner wegung und wegen der Politik der Klassenzusammenarbeit, die nahezu sämtliche Arbeiterorganisationen verfolgen, sei es die Junta Democratica oder die Demokratische Konvergenz.
Mit dem Versuch, die Massenbewegung zu be- Diktatur zu mobilisieren, verschaffen die reformistischen Führungen von der KP und der PSOE dem franquistischen Regime eine unverhottte Atempause. Wie oft wird das Beil des Scharfrichters noch fallen, während diese Atempause anhalt? 3. September 1975 WOHIN TREIBT
PORTUGAL?
Rote Hefte 12 Rote Hefte 12, ISP-Verlag
Internationale Sozialistische Publikationen GmbH. D-6000 Frankfurt/Main 1, Koblenzer Straße 43 1. Auflage : 1. - 3.000, Juni 1975 Copyright : ISP; Verlag, Frankfurt
Druck : Movimento, Westberlin 60 Seiten / 3,80 DM
Die Serie ROTE HEFTE wird von der politischen Leitung der GIM (Gruppe Internationale Marxisten), Deutsche Sektion der IV. Internationale, herausgegeben, bart elementaren Klasseninstinkt und zieht sich vor der
COTAEGUI!
Die folgende Erklärung wurde am 31.
August vom Politischen Büro der Liga
Comunista Revolucionaria / Euzkadi ta Askatasuna - VI (Revolutionär-Kommunistische Liga / Baskenland und Freiheit - Sechster Kongre), pathisierende Organisation der Vierten
Internationale, herausgegeben.
Jede Minute zählt - mehr als je zuvor! Untemehmen von Altos Hernos, Babcock-Wilcox, Nava General Electrica und andere, In Margen, Kampf, alles in den Streik, alles auf die Stras- Folgt dem Beispiel von Euzkadi: Alles zum am linken Ufer des Nervien, legten viele große se! Betriebe ebenfalls die Arbeit nieder: Westinghouse, Mecanica la Peña, Franco Española, Ebenso in der Gegend von Basauri: hier gab es Arbeitsniederle- Der Angriff der Diktatur ist hart und brutal, Sie fungen. in Vielen Ze eh von B, Ed schlossen Bandas, will Garmendia und Otaegui ermorden, Die Prozeßfarce, während der Zeugen Garmendia nicht sich die Bankangestellten dem Streik an und die einmal erkannten und er trotzdem zum Tode Polizei räumte die Bank von Biskaya, In den meiverurteilt wurde, hätte nicht skandalöser sein sten anderen Städten und Dörfern der Provinz gab Was die Diktatur vor allem will, ist der Generalstreik mit Geschäftsschließungen und ein politisches Signal setzen: der Arbeiterbewe- großen Demonstrationen allgemein den Ton an, rung zeigen, welches Schicksal jene erleiden, die in Lekaitio und Bakio schoß die Polizei auf Demonfür ihren Sturz kämpfen. stranten, um sie zu zerstreuen. Auch in Bilbac kam es zu Demonstrationen: 1 000 Menschen in Jede Minute zählt. Nächsten Mittwoch (10. Sep- Algorta; 400 mit Eisenstäben bewaffnete Menschen tember) könnte die Hinrichtung der beiden ETA- in Erandio, 000 Menschen im Zentrum von Bilbao. Demonstrationen in Portugalete und Kämpfer vollzogen werden. Nur die breiteste und Santurce, entschlossenste Mobilisierung der Arbeiter und des Am Freitag (29. August) standen die Großbetriebe ganzen Volkes wird dies verhindern können. vollständig im Streik und in den Dörfern hielt der Generalstreik mit größeren Demonstrationen an (z. Euzkadi hat sich offen in den Kampf geworfen. B. San Salvador)• Und machtvoller und besser organisiert noch als während der Burgos-Prozesse vom Dezember 1970. * Überall entstanden Organe zur Koordination und Führung des Kampfes, In den Fabriken, wo eine Reihe verschiedener Organe existierte, schlossen sie sich zusammen, um den Streik zu fuhren, Streikwurde weitgehend befolgt. komitees aus Arbeiterkommissionen, und Lehrerkomitees und den Arbeiterorganisationen entstanden, so beispielsweise in Sestas (dem Herzen In Vizcaya (Biskaya, eine der drei Provinzen des der Großindustrie von Biskaya). Für die gesamte groß- Baskenlands) traten am Donnerstag (28, August) industrielle Zone wurde ein technisches Komitee ge- 5 000 Arbeiter der Großbetriebe von Margen in bildet, in dem die Arbeiterkommissionen aller Beden Streik und mit ihnen viele Abteilungen der zirke, die Nachbarschaftskommissionen, die Lehrerorgane,
SPANIEN die Antirepressionsorgane und die Arbeiterorganisationen vertreten waren.
Guipuzcoa ist die Provinz, wo der Kampf seinen höchsten Grad erreichte. Seit Donnerstag war die Arbeitsniederlegung in allen Betrieben der Provinz vollständig und der Streik im größten Teil der Zone verallgemeinert. Die Banken schlossen sich dem Kampt an: Central, Hispano, Cajas de Ahorro und andere, ebenso die Versicherungsgesellschaften. Die Krankenpfleer und Arzte schlossen sich dem Streik an. Einig adenbesitzer organisierten Streikposten, um der Streik auszuweiten, was den Handel lahmlegte. Am Donnerstag und Freitag fanden Demonstrationen statt: 3 000 Menschen in Zarauz, wo Frauen und Kinder und das gesamte Dorf sich beteiligten und Barrikaden errichtet wurden: 1 000 Menschen in Renteria: in Her- Glassplitter auf die Straßen, um das Anrücken von Polizeifahrzeugen zu verhindern; in Lasarte gab es Versammlungen der Bevölkerung; in Mondragon stellten selbst die Kooperativen die Arbeit ein, der Streik war vollständig und die Mütter der politischen Gefangenen organisierten Schweigeposten; Barrikaden gab es ebenfalls in Elgoibar; in Azpeitia demonstrierten 1 000 Menschen. Wie in Biskaya entwickelte sich der Streik am Freitag noch weiter und die Demonstrationen hielten an. Der Generalstreik war total. Zusätzlich zu einem einheitlichen Provinzbüro wurde der Kampf in jedem Dorf von Koordinationsbüros der Arbeiterkommissionen, der Fabrikkomitees, der Nachbarschaftsorgane, Lehrerkomiees und der politischen Arbeiterorganisationen ge- Uhrt. Heute (Sonntag, 31, August) finden fast überall in der Region sehr große Versammlungen statt, um die Weiterführung des Streiks vorzubereiten. Trotz der Tatsache, daß bereits vier Menschen Schußverletzungen erlitten haben, trotz des "Gesetzes gegen den Terrorismus" und trotz der Polizeibrutalität und der Verhaftungen bereiten sich die Arbeiterklasse und das Volk von Guipuzcoa auf die Weiterführung des Streiks vor.
In Navarra (der dritten Provinz des Baskenlands) rab es am Donnerstag und Freitag in vielen Betrieben Arbeitsniederlegungen und Versammlungen. Ar beiden Tagen fanden perfekt organisierte Demonstrationen statt, bei denen mehr als 2 000 Demonstranten Plakate und Eisenstäbe mitführten. Am Samstag gab es in jedem Betrieb große Versammlungen der Arbeiterkommissionen; danach Abteilungsversammlungen. Abends deckten Gruppen aus verschiedenen Arbeiterkommissionen Pamplona mit Stagt eine von den ate erkommissionen einberu - findet in der fene Generalversammlung statt, unterstützt von Kämpfenden aller Bereiche, um den Generalstreik voranzutreiben.
Von Anfang an arbeitet ein zentrales Streikkomitee aus Arbeiterkommissionen, Nachbarschafts- und Lehrerkomitees und den politischen Organisationen. In Aleva wurde am Donnerstag bei Aceros de Lledio die Arbeit niedergelegt, einem der Hauptbetriebe der Provinz und in Vitoria fanden Demonstrationen statt. Am Samstag weitete sich der Streik auf verschiedene Betriebe aus und eine Demonstration wurde organisiert, an der 1 000 Menschen teilnahmen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Das ist der Kampf, der Garmendia und Otaegui dem Zugriff der Franquisten entreißen kann. EUZKADI DARF IN DIESEM AUGENBLICK NICHT ALLEIN GELASSEN WERDEN, Die Mobilisierung beginnt sich auf andere Regionen auszuweiten: Ameitsniederlegunger in der Bauindustrie nördlich von Madrid und Versammlungen in verschiedenen Betrieben, Komman" dounternehmen im Stadtzentrum; Arbeitsniederlegungen in einigen Werften von Gijon ("El Dique") und intensive Agitation in den Betrieben und Bergwerken; Demonstrationen in Barcelona, Sevilla und an anderen Orten des spanischen Staats. International entfaltet sich die Solidarität: Demonstrationen und Botschaftsbesetzungen in Stockholm, Paris, Rom, Bayonne, Hendaye, Toulouse, Amsterdam und anderswo.
Aber wir müssen schnell handeln. Der Kampf muß verstärkt werden. Einheit in der Aktion, Einheitsiront aller Arbeiterorganisationen gegen die mörderische Repression, - das ist der beste Weg für den Kampf, wie das Beispiel von Buzkadi zeigt. Es ist keine Zeit tür Zweitel, Abwarten oder Zögem. Es ist Zeit zu handeln, Zeit zum einheitlichen Handeln. Buzkadi muß auf alle Völker des spanischen Staats und auf die gesamte interationale Arbeiterklasse zählen können, nicht nur auf symolische Unterstützung, sondem auf die wirksame Einheit im direkten campi um das Leben von Garmendia und Otaegui.
Um das Schweigen der offiziellen Presse zu brechen, ist es notwendigolkes von Euzkadi breit zu das Beispiel des Kampfes der Arbeiter und des propagieren. Darüberhinaus ist es notwendig, das Beispiel der politischen Gefangenen zu propagieren, die in den Gelangnissen des Franquismus gemeinsam in den Hungerstreik getreten sind. Folgt dem Beispiel von Euzkadi! Alles in den Streik, alle zum Kampf, alle auf die Straße! Wie die politischen Gelangenen von segovia in inrem Appell ausrufen: VERWANDELN WIR DIESEN ANGRIFF DER DIKTATUR IN IHRE UNABWENDBARE NIEDERLAGE UND IN DEN SIEG DER ARBEITER UND DES VOLKES, DER DEN ENDGULTIGEN STURZ DER DIKTATUR BESCHLEUNIGT!