Der 48-stündige Generalstreik am T. und 8. Juli in es möglich gemacht, nach all den Jahren der politi- Argentinien stellt den Höhepunkt einer Krise dar, die chen und sozialen Krise, eine relative stabile poli• die argentinische Gesellschaft bis an die Wurzeln er- ısche Führung aufzubauen und die bürgerliche Demoschüttert und deren Ursachen bis weit in die Vergan- kratie wenigstens in minimaler Weise funktionsfähig zu genheit zurückreichen. Dieser Streik könnte den Aus- zeß der Institutionalisierung" machen (was die offizielle Rhetorik großspurig den "Progangspunkt für eine Vertielung der Krise sein, deren getauft hat).
entwicklungslinien heute noch nicht genau abzusenen sind. Der Einbruch in der Weltkonjunktur machte diese wirtschaftlichen Pläne weitgehend zunichte. Ein Großteil
Die Tatsache, daß sich der Streik gegen eine wichtige des Spielraums wurde eingeschränkt, wenn nicht völlig Entscheidung der Regierung Isabel Perons richtete, zeigt, eleminiert. So hat der Umschwung auf dem europälaß der Versuch der argentinischen Bourgeoisie, die ischen Fleischmarkt dem traditionellen Rindfleischexgesellschaft vor dem politischen, sozialen und wirt- port einen schweren Schlag versetzt. Der Kostenanstieg schaftlichen Disaster zu retten, was sie mit der Neuauf- der Industrieprodukte verminderte die Konkurrenzfähiglage der peronistischen Staatsmacht im Mai 1973 zu keit der argentinischen Industrie auf dem Weltmarkt. erreichen suchte, nahezu gänzlich mißlungen ist. Kei- Offiziellen Quellen zufolge ging der Export von Hauptschleiern. nerlei Propagandakunststück kann dies heute noch ver- Auf wirtschaftlichem Gebiet waren es mehrere Faktoren, zweiten Quartal verlangsamen oder umkehren wird, Hinmittels derer die Bourgeoisie eine Stabilisierung zu er- zu kam die Beschleunigung der Inflation, welche Direichen suchte. Zum einen hoffte sie, aus dem rasanten mensionen annahm, wie sie das Land bislang noch Anstieg der Rohstoffpreise (bis zu Anfang 74) ihren Nutzen nicht gekannt hat -- wie selbst die großen bürger lichen «u ziehen. Zum anderen verließ sie sich auf die Wirkung Tageszeitungen bemerkt haben. ausländischer Investitionen, vor allem des europäischen und Japanischen Kapitals. Schließlich dachte sie, der, von der Sowjetunion und anderen Arbeiterstaaten tätige Bevölkerung im allgemeinen die Hauptlasten Es ist unbestreitbar, daß die Arbeiterklasse und die werk- (inklusive Kuba) angebotene Spielraum zur wirtschaft- líchen Konsolidierung beitragen würde. Sie rechnete mit Dies heißt nicht, daß der "Sozial-Pakt" dieser ungünstigen Wirtschaftsentwicklung tragen müssen. so streng eineinem relativen "sozialen Frieden", der durch das Cha- Lohnerhöhungen garantiert werden sollten gfuhige risma des alten Führers und durch Nen sia ni eile denen Anisen Konte die Alter- Dies hätte
ARGENTIEN klasse Verbesserungen durchsetzen, die über die Grenzen hinausgingen, die vom Pakt festgesetzt worden waren. Ferdin, poli der MEntos des audbede Saon en war seinem Tod schwer angeschlagen war.
seine guten Gründe: Seine Rückkehr erfolgte unter Bedingungen, die sich grundlegend von denen unterschieden die er bei seiner Mahctübemahme in den 40-er Jahren vorfand. Die Zugeständnisse, die er den Massen damals machen konnte und die die Grundlage tür seine Popularität waren, konnte nicht einfach wiederholt werden. Mit der, als Ersatz angebotenen Justizialistischen Rhetorik konnte er die Einheit der nach ihm Bereits zum 1. Mai 1974 gab es einen offenen Bruch kaum menr aufrechterhalten mit dem linken Flügel seiner Bewegung., In der letzten Leit hat der Streik von Villa Constitucion gezeigt (vergl. INPREKORR, Nr. 34) -- obwohl er für die Arbeiter nicht ertolgreich ausgegangen ist -- dais die Legitimationsbasis des Peronismus unter der Arbeiter- Klasse zusehens schwand. Man könnte andere Beispiele anführen, wir wollen uns jedoch auf die zwei wichtigsten beschränken.
Anfang Juni 1975 wurde der Wirtschaftsminister Alfredo Gómez Morales durch Celestino Rodrigo ersetzt. Dies war die Einleitung für einen schärferen wirtschaftspolitischen Kurs, den die argentinische Bourgeoisie einzuschlagen gedachte, um eine Vertiefung der der ökonomischen Krise abzuwenden. Die im folgenden ergriffenen Maßnahmen beinhalteten u. a. : Eine neue Abwertung des argentinischen Peso, mit dem Ziel, die Ausfuhr zu stimulieren; einen betrachtlichen Kostenanstieg im öffentlichen Dienstleistungssektor, um das rießige Haushaltsdefizit zu reduzieren; eine radikale Begrenzung der Löhne, unter dem Vorwand, die Inflationsrate einzuschränken(in offiziellen Kreisen sprach man von einer Begrenzung der Lohnerhöhung auf 35-45%, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Lebenshaltungskosten um 150%). Auf den Nenner gebracht: Die Bourgeoisie versuchte, das Konsumniveau der Massen drastisch zu senken, obwohl sie damit die Gefahr provozierte, daß diese Maßnahmen eine scharfe deflationistische Wende und damit eine noch größere Rezession zeitigen würde. Wenn man sich die Kommentare der politischen Parteien und der Untemehmerverbände bis zu Beginn der Krise Ende Juni ansieht, so kann man feststellen, daf sich die Mehrheit der bürgerlichen Kräfte mit den Maßnahmen des neuen Wirtschaftsministers in Einklang befanden. Auch das interationale Kapital stimmte bereitwillig zu, welches seine Investitionen durch die ungewisse Lage in Argentinien bedroht sah (Man erinnere sich, daß trotz der Schärfe der offiziellen Repression und trotz der kriminellen Aktionen der Mörderbanden der AAA - Argentinische Antikommunisti sche Allianz - die ein Massaker unter den linken Aktivisten und Intellektullen zu veranstalten suchte, die bürgerliche Ordnung kaum autreclitzuerhalten war und die Aktionen der Untergrundorganisationen, in
BASTA
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CRETION erster Linie der ERP und der Monteneros kaum vermindert wurden). Um ihre Unterstützung für die Politik Celestino Rodrigos zu demonstrieren unterzeichneten acht multinationale Gesellschaften des Automobilsektors ( deutsches, französisches, italienisches und nordamerikanisches Kapital) am 18. Juni einen Vertrag, in dem die Regelung festgelegt wird, daß diese Firmen ihre, in Argentinien gemachten Profite im Land belassen (für den Zeitraum von zwei Jahren) und daß sie sich verschiedene Patente und technologische Neuerungen nicht bar, sondern in Schat: anweisungen der arzentinischen Zentralbank bezahlen lassen. Für diese sugeständnisse wurden die Automobilpreise aus dem allgemeinen System der Preisfestsetzungen ausgenommen.
Die Pläne des neuen Ministers und der Regierung stiessen jedoch schnell auf den Widerstand derjenigen, denen man die Kosten des ganzen Projekts aufbürden wollte. Unmittelbar nachdem die Maßnahmen in Kraft traten, wurden eine ganze Reihe von Tarifverträgen wichtiger Sektoren der Arbeiterklasse (Metall, Bausektor, Bankangestellte, öffentlicher Dienst) gekündigt. Die Gewerkschaftsbürokratie konnte der Regierung nicht den Dienst erweisen, die Arbeiter in Grenzen zu halten. Dazu war die Empörung an der Basisis zu groß, die Bürokratie mußte in bestimmten Bereichen Lohnerhöhungen von mehr als 100% fordern.
Das tat sie keineswegs frohen Herzens. Sie versuchte zu bremsen und abzuwiegeln, wo sie nur konnte. Sie versuchte sogar Vorschläge durchzusetzen, die den Vorstellungen dor Regierung cher entsprachen. Diese Versuche scheiterten jedoch; denn sie sah sich mit einem derartigen Druck an der Basis konfrontiert, daß eine starre Haltung unweigerlich zum Verlust der Kontrolle über die Basis zur Folge gehabt hatte. Diese Situation bestätigt die Einschätzung, daß der Streik von Villa Constitucion einen Wendepunkt in der Entnun eine allgemeine Mobilisierung der gesamten Arbeiter. Lohnabhängigen integriert. So haben die Lehrer nach klasse. In diesem Prozeß wurden neue Schichten vor der Einführung der Maßnahmen Rodrigos ihre Forderungen ebenso entschlossen vertreten, wie die traditionell ‹amplstarken Sektoren, wie die Automobil- und Metallarbeiter, die Drucker und die setzer.
So wurde ein Streikaufruf der Volksschullehrer - - der von der, auf diesem Gebiet "anerkannten" Gewerkschaftsbürokratie, der UDA bekämpit wurde -in Buenos Aires mit 65%, in der Provinz Buenos Aires mit 95% und im Landesinnern mit 95 bis 98% der Gewerkschaftsbais unterstützt.
Zwischen den 10, und 24. Juni hatten sich in Cordoba und Santa Fe informelle Koordinationskomittes aus Gewerkschaftsaktivisten und Betriebsräten gebildet, die nach der Ausschaltung der gewählten Gewerkschaftsführung die Ersatztührung für
ARGENTINIEN
Demostranten in Buenos Aires verbrennen eine Puppe, die Lopez Regas darstellt.
breite Arbeiterschichten darstellten. Diese konnten Streiks und Demonstrationen von Tausenden von Arbeitern organisieren und sogar noch während der Zeit der schärfsten Repression verteidigen.
Angesichts dieser Entwicklung stand die Regierung voi einer nicht leichten Wahl: Entweder sie mußte die Taalle Lohnerhöhungen ab 1. Juni auf 50% fest und fügte hinzu, daß weitere Lohnerhöhungen am 1. Oktober 1975 und nochmals im Januar 1976 von jeweils 15% erlaubt seinen. Isabelle zögerte nicht, die Arbeiter zu kritisieren und sie zu beschuldigen, die Versprechen, die jene ihrzufolge ihrem Mann gegeben hatten, nicht eingehalten zu haben. Das Versprechen, so behauptete sie, hieß, "vor allem anderen für eine höhere Produktion zu arbeiten". Sie beschuldigte die Arbeiter sogar, " den Söldnern und den Feinden des Landes auf diese Weise ohne große Anstrengungen einen Sieg erleichtert" zu haben.
Diesen leeren reaktionären Worten wurde das Zugeständnis des Bankrotts des politischen Peronismus in den letzten zwei Jahren, seit dem Wahlsieg der "Frente Justicialisto"
wirkliche Freiheit zu erringen, nennen würde... Die Produktion ist auf dem Tiefstand. Die Spekulation breitet sich grenzenlos aus. Enorme Summen werden für Dinge ausgegeben, die der Nation keineswegs dienen" . Isabelle Peron fühlte sich sogar gezwungen, ausdrücklich hinzuzufügen: "Die einzig mögliche Lösung zur Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Neubildung der Nation besteht darin, eine gerechte und gesunde Härte zu beweisen, überflüssige Ausgaben zi vermeiden und die Produktion aul ein Maximum zu steigern, so, als handle es sich um eine Kriegswirtschaft"
Die Verkündung dieser Regierungsentscheidung hatte eine elektrisierende Wirkung auf die Arbeiterklasse. Die CGT erklärte, sie werde sich am Montag, dem 30. Juni um 10 Uhr treffen, um über weitere Aktionen zu beraten. Aber noch bevor sich die Bürokraten an einen Tisch setzen konnten, brach in vier Provinzen -- Cordoba, Mendoza, Chubut und Santa Fe -- der spontane Generalstreik aus. Die Woge der Mobilisierung erreichte diesmal schnell die Hauptstadt; sämtliche Fabriken von Buenos Aires wurden durch Vollversammlungen der Arbeiter lahmgelegt. Viele Betriebe schickten Delegationen zum Gewerkschaftshaus, um Druck auf die CGT-Führung auszuüben. Die Regierung sah sich gezwungen, starke Sicherheitsrifverträge, die den Unternehmern und der Gewerkschaftsoder aber sie mußte sie ablehnen urd damit eine unvermeidliche Konfrontation mit der gesamten Arbeiterklasse und der Gewerkschaftsbürokratie heraufbeschwören. Die erste Altemative hätte bedeutet, den Plan des Wirtschaftsministers weitgehend außer Kraft zu setzen, die zweite, die peronistische Bewegung einer Zerreißprobe zu unterwerfen. Die Gewerkschaftsbüro kratie, die alle Möglichkeiten und Kompromisse ausgeschöpfte hatte , machte öffenltich klar, daß sie die Ergebnisse der Tarifverhandlungen verteidigen werde. Am 26. Juni rief sie zur ersten "offiziellen" Arbeitsniederlegung und zu einer ersten Demonstration auf dem Plazza de Mayo in Buenos Aires am tolgenden Ind andere spontane Demonstrationen der kämpferi- auf. Sie wurde durch zahlreiche wilde Streiks schen Arbeiter dazu gezwungen, und sie tat es zögernd. Dies kommt vor allem in der Tatsache zum Ausdruck, daß die Führer der CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund), nachdem sich die Demonstration am 27. Juni über die festgesetzte Zeit ausdehnte , und nachdem diese eine weit radikalere Wendung als vorgesehen angenommen hatte, über Radio an die Demonstranten appellierte sich zu zerstreuen, was allerdings zu wenig eindrucksvollen Ergebnissen führte (die Demonstration dauerte fast 10 Stunden; mehr als 100 000 Arbeiter nahmen daran teil).
Am 28. Juni teilte die Regierung durch eine Rede de residentin Peron über Radio und Fernsehen ihre Entscheidung mit. Sie erklärte alle Abkommen der paritätischen Kommission für null und nichtig. Sie setzte truppen aufmarschieren zu lassen, um den Präsidentenpalast zu schützen.
Zwischen dem Druck der Basis und dem der Regierung hin und her gerissen, versuchte die Gewerkschattsbürokratie Zeit zu gewinnen und versuchte die Entscheidung erneut zu verschieben (auf Mittwoch, den 2. Juli). Die "wilden" Streiks weiteten sich jedoch mit einer solchen Geschwindigkeit aus, daß sich die Gewerkschaftsbürokratie gezwungen sah -- nicht bevor sie der Regierung ihre mißliche Lage verständlich zu machen versucht hat -- den 48-S:ündigen Generalstreik auszurufen.
Neben der massiven Reaktion der Arbeiterklasse rief die Entscheidung der Regierung, die Kollektivabkommen fallen zu lassen, auch eine tiefe politische Krise hervor. Fast alle politischen Vereinigungen und die verschiedensten Unternehmerverbände nahmen von der Regierung Abstand (1).
1) Unter den wenigen politischen Kräften, die sich für die Entscheidung Isabelle Perons aussprachen, sollte man die Maoisten der PCR (Revolutionär-Kommunistische sche Partei) erwalınen, die teststellt, dais "in emer Lage der nationalen Krise" es richtig sei, "der Verschwörung der Russen mit den Yankees ein vereintes
Die peronistische Bewegung selbst war bis hin zu ihrer parlamentarischer Spitze zerrissen. Und hier kommt ein weit lege in Argentinien zum Ausdruck, der ob- jektiven Lage in Argentinien zum Ausdruck, durch den Streik in Villa Constitucion beeinflußt wurde. Nicht nur die Sektoren der Arbeitervorhut, sondern auch alle Arbeitermassenparteien sehen nun klar "die graue Eminenz" hinter Isabelle Peron, den Minister Lopes Rega, Ideologe und starker Mann des Peronismus, als den starken Mann, den es zu bekämpfen gilt.
Bereits auf der Demonstration vom 27. Juni konnte die Gewerkschaftsbürokratie die Arbeitermassen nicht mehr dazu bewegen, die peronistische Hymne anzustimmen, Aus ihren Rufen und Sprechchören kristallisierte sich immer mehr die Forderung nach der Abdankung Lopes Regas heraus. Diese Forderung wurde mit solcher Vehemenz vorgebracht, daß sich die Gewerkschaftsbürokratie genötigt sah, sie in das offizielle Paket der Forderungen aufzunehmen.
Es handelt sich hier offensichtlich um ein sehr wichtiges Ereignis. Lopes Rega war nach der kurzen Zeit de Präsidentschaft Camporas Hauptfigur hinter dem im• mer reaktionärer werdenden Kurs des peronistischen Regimes. Er war es, der die Führer und Folterknechte der Repression in Ongania zurückholte und seinerseits eine breite Repression gegen die peronistische Jugend, die revolutionären Organisationen und die Kader und Führer des kämpferischen Flügels in den Gewerkschalten vom Zaun brach. Als wilder Antikommunist und Anhänger halbfaschistis cher Ideologie, offener Bewunderer Frankos, "Reiniger" der Universitäten und intellektueller Kreise ist er der wahre Organisator des Parapolizeisektors des AAA. Mit Sektoren der Gewerkschaftsbürokratie verbunden, versuchte er, die klassenkämpferischen Gewerkschaftssektoren, die in der vorangegangenen Periode der Arbeiterradikalisierung entstanden sind, systematisch zu zerschlagen. Aus all diesen Gründen wurde er als die Verkörperung der Arbeiterrepression und der Konterrevolution im Lande angesehen.
Diese Beurteilung, welche zuerst nur systematisch von revolutionären Organisationen und anderen Opposition ellen vorgebracht wurde, verbreitete sich nun in großen Teilen der Arbeiterklasse. Und wenn es auch zu vorzeitig ist, darin den Beweis eines offenen Bruchs der argentinischen Arbeiterklasse mit der bürgerlichen Ideologie des Peronismus zu sehen, so handelt es sich doch zweifellos um einen Schritt in Richtung auf politische Klassenunabhängigkeit des argentinischen Pro letariats.
Heute wissen wir, daß die Regierung vor dem Generalstreik über die Frage der Lohnerhöhungen kapitulieren, daß Isabelle Peron Lopes Rega opfern mußte, die Reglerung jedoch noch nicht Rodrigo und andere unbeiebte Minister opferte Die Regierung ist formell zurückgetreten; eine mehr oder weniger große Neugliederung des Kabinetts scheint unumgänglich. Das Militär, welches während der Krise eine direkte Intervention vermied, das jedoch eine heute. Die Gewerkschaftsbürokraten verstehen den gefährlichen Charakter dieser Entwicklung sowohl in bezug auf ihre eigene Zukunft als auf die Lage der gesamten argentinisches bürgerlichen Gesellschaft sehr steht darin, die Regierung Isabelle Perons zu retten. In einer solchen Lage müssen die Revolutionäre in den ersten Reihen der gegenwärtigen Kämpfe stehen und zur immer stärkeren Massenmobilisierung beitragen, denn nur eine solche Mobilisierung kann zur totalen Kapitulation oder zur Absetzung Isabelle Perons führen. Die Entscheidung der Aufhebung der Kollektiv verträge muß ganz einlach autgehoben werden. Lonn rhöhungen, die die Auswirkungen der Intlation tota neutralisieren und die Kaufkraft der Arbeiter erhalten, müssen erkämpft und durch ein mobiles System ersetzt werden, das im Falle neuer Preisanstiege automatische Anpassungen der Löhne erlaubt. Gleichzeitig müssen die Revolutionäre bereit sein, sich allen reaktionären Angriffen zu widersetzen, welcher Natur diese auch sein mögen, und eine Arbeiterverteidigung in breitestem Umfang gegen offizielle und inoffzielle Repressionen autzubauen. ES darf nicht mehr hingenommen werden, daß militante Arbeiter unter die Fäuste des AAA und anderer Banden fallen. Die Befreiung der politischen Hattlinge muß erkampit werden. Die Organisation der Selbstverteidigung muß zu einer testen Garantie in einer neuen Phase des Klassenkampfes werden, die jetzt in Argentinien begonnen hat.
12. Juli 1975 könnte sehr wohl in den Vordergrund treten. Es ist keines- Wird, erneut eine Art "Linksperonismus" aus der Taufe zu heben und dafür Persönlichkeiten wie z.B. Cam pora zurückzuholen. Isabelle Peron könnte auf diese Weise versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen, indem sie die verschiedensten Elemente, die den Peronismus repräsentieren, neu zusammenfaßt.
Wie dem auch sei, die Krise des Peronismus ist zweifellos in eine neue Phase getreten. Noch nie waren seine Beziehungen zur gesamten Arbeiterklasse, und nicht nur zu bestimmten Sektoren, so gespannt wie
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