Die Wirtschaftskrise vertieft sich in Portugal, Offizielle nungen innerhalb der MFA in deformierter Weise die Statistiken sprachen von 200 000 Arbeitslosen im Januar. wachsende Polarisierung der beiden grundlegenden Klas- Heute wird in Regierungskreisen die Zahl von 300 000 sen der portugiesischen Gesellschaft Wieder. Die vom genannt, Revolutionsrat am 21. Juni veröffentlichte Resolution bringt die tiefe Führungskrise innerhalb der MFA zum Die auf den Export angewiesene portugiesische Industrie Ausdruck. Das grundlegende Projekt scheint auf eine wurde besonders hart durch die internationale Rezession noch stärkere Zentralisierung der Macht und auf eine getroffen. So wurden die Hauptindustriezweige Textil Konsolidierung des Staatsapparates hinauszulauten, was und Bekleidung (200 000 Beschäftigte), die 90% ihrer eine stärkere Kontrolle über die Organe der Selbstver- Produktion exportieren, vom drastischen Rückgang der waltung der Arbeiter und Soldaten beinhaltet (die Hal- Auftragseingänge besonders hart getroffen. tung gegenüber den Soldatenkomitees ist dafür bezeich- Trotzdem lassen die Formulierungen des Textes
Die strukturelle Schwäche der portugiesischen Industrie die Tür für Initiativen offen, die unter dem Deckmanund die Wirtschaftssabotage verstärken die Auswirkungen tel der Kontrolle über die Instrumente der Selbstorgader internationalen Rezession noch. Das Handelsbilanz- nisierung nichtsdestoweniger in die Richtung von Beziedefizit wächst, und wegen der Krise in der Landwirtschaft ungen zwischen Soldaten und Arbeitern gehen. Die stehen die Nahrungsmittel hoch oben auf der Importliste. ganze Zweideutigkeit der gegenwärtigen Lage spiegel Die Rückwirkungen dieses Handelsbilanzdefizits sind be- sich in dieser Erscheinung wieder. Jedes neue Voransonders stark, weil die traditionellen, ausgleichenden schreiten des revolutionären Aufschwungs würde der zer- Faktoren nicht mehr wirksam sind: Einnahmen durch Geld- brechlichen Einheit der MFA nur schwer tragbare Belassendungen ausgewanderter Arbeiter oder durch Devisen tungen aufbürden.
durch den Tourismus.
Die Arbeiterkämpfe gehen weiter, obwohl das Entwickangesichts der Verschärfung der Krise und des politischer lungstempo abgenommen hat. Sie entwickeln sich vor effungsprozesses der Arbeiterklasse spiegeln die Span- allem um Forderungen nach Garantie des Arbeitsplatzes
PORTUGAL und gegen Entlassungen, Betriebsstillegungen und Aussperrungen. Und trotzdem verstärkt sich innerhalb der Arbeiterklasse das Gefühl, daß Aktionen wie Betriebsbesetzungen, Wiederaufnahme der Produktion durch die Arbeiter, Verstaatlichungen unzureichend sind. Diese Initiativen und Forderungen erscheinen für sich allein genommen immer ungenügender, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Und die "Produktionsschlacht", die seit dem 1. Mai von der KP, der Intersyndical und der MFA in den Vordergrund gestellt wurde, wird nur begrenzt von einer Arbeiterklasse aufgenommen, die sich immer häufiger folgende Fragen stellt: tur wen prodizieren? Wie und was Produzieren? Wie können die verstaatlichten Gesellschaften (ungefähr 60% aller Betriebe) verwaltet werden? Wer soll über einen zentralen Wirtschaftsplan entscheiden, und in welcher Weise werden die Arbeiter in der Lage sein, die Ziele des Planes zu definieren und seine Anwendung zu überwachen?
Obwol:l die Arbeiterklasse zögert, den Schritt zu einem höheren Kampfstadium zu unternehmen, werden diese Fragen gegenwärtig innerhalb ihrer Basis diskutiert. Sie können in der Formel "Produktionsschlacht" oder "Schlacht um die Macht?" zusammengefaßt werden.
Das wichtigste in den letzten beiden Wochen ist die Ausweitung von Selbstverteidigungsinitiativen gewesen. Erstens bestanden viele Arbeiterkommissionen darauf, mit der "faschistischen Sabotage" Schluß zu machen. In vielen Erklärungen unterstrichen die Arbeiter wie dringend notwendig es sei, daß alle Aktivisten der Arbeiterschaft eine militärische Ausbildung bekommen. Zweitens entwickelt sich eine wirksame Zusammenarbeit der Soldaten- und Arbeiterkommissionen innerhalb der Stadtteilkomitees. Einige Arbeiterkommissionen erhalten militärische Unterweisung in gewissen Kasernen. Einige Soldaten unterrichten Aktivisten der Mietervereinigungen und der Arbeiterkommissionen. Derlei Initiativen sind bis jetzt noch nicht weit verbreitet, sie zeigen aber trotzdem eine Veränderung der Beziehungen zwischen den Soldaten und den Organen der Selbstorganisierung der arbeitenden Massen und der Soldaten an.
Dies ist besonders darum so wichtig, weil die Reaktion gegenwärtig versucht, aus der Krisensituation Nutzen zu ziehen und Angriffe gegen die Büros der Arbeiterorganisationen und gegen deren Militanten zu unternehmen. Im Norden des Landes z. B. wurden in Viseu Militante der Kommunistischen Partei durch reaktionäre Banden angegriffen. In San Joao de Madeira, unweit der Hafenstadt Porto demonstrierten ca. 1000 Menschen für die Befreiung eines faschistischen Arbeitgebers, Mitglied der rechtsextremen ELP (Portugiesische Befreiungsarmee). Die Kirche versuchte, einen Teil der reaktionären Kräfte zu vereinigen, um am 29. Juni in Lissabon eine große Veranstaltung abzuhalten. Die Reaktion bereitet sich zunehmend auf eine Konfrontation mit dem Regime Die Führung der Sozialistischen Partei unternimmt unter dem Deckmantel einer Kampagne für "Sozialismus und Freie -demokrat ohen Demokrazie Verten die sich auf Arbeiter- und Soldatenräte stützende Arbeiterdemokratie), zur Erhaltung des Privateigentums und zum Kampf gegen die "Anarchie" in den Betrieben, sowie zur Unterstützung der "Ordnung innerhalb der Armee" (gegen Selbstorganisierung der Soldaten).
Während der Demonstrationen vom 23. Juni, welche als Demonstration zur Unterstützung des Revolutionsrates dargestellt wurde, war ein reaktionärer Ton vor allem da• durch unüberhörbar, daß sich die PPM (monarchistische Partei), die PPD (Demokratische Volkspartei), das CDS (Sozialdemokratisches Zentrum) und die Maoisten der KPP (M-L) anschlossen.
Angesichts dieser sozialdemokratischen Manöver proklamiert die Kommunistische Partei die Notwendigkeit der einneit der Arbeiterklasse, aber gleichzeitig gibt sie der Arbeitern als Mittel zur Verwirklichung dieser Einheit die "Produktionsschlacht"
Infragestellung der Mobilisierungen und der Forderungen der Arbeiter beinhaltet! Als Ergebnis des Sieges vom 11. März gibt es ein tiefes Streben nach Einheit innerhalb der Arbeiterklasse. Dieses Gefühl kommt sowohl in der Entstehung und der Stärkung der Organe der Arbeiterselbstorganisierung (Stadtteilkomitees, Mietervereinigungen, Arbeiterkommissionen usw.), wie auch in den Gewerkschaften zum Ausanick, In denen die Arbeiter ihren Willen bekunden, nach Diskussionen über die verschiedenen, sie kontrontie• renden Proleme zu einer wirklichen Einigung zu kommen, Angesichts der Spaltung der Arbeiterklasse, die durch die bürokratischen Apparate noch geschurt werden kann, angesichts der Notwendigkeit, einen Schritt vorwärts zur Übersen Massen Probleme zu unterehmen, denen die arbeite windung der grundlegenden wirtschaftlichen und den Massen Portugals gegenüberstehen, angesichts der te• aktionären Verschwörung führen unsere Genossen der Liga Comunista Internacionalista (sympathisierende Organisation der IV. Internationale) eine systematische Kampagne für die Aktionseinheit aller Organisationen und repräsentativen Organe der Arbeiter und für die Verallgemeinerung und Zentralisierung der demokratischen und prole• tarischen Machtorganc. Die LCI führt diese Kampagne in einer Einheitsfront mit anderen Organisationen, wie der MES ("Movimento Esquerda Socialista" -- Bewegung der Sozialistischen Linken), der LUAR usw, durch. Wir veröffentlichen unten einen von der LCI am 17. Juni herausgegebenen Aufruf zur "Bildung und Verallgemeinerung der Arbeiterräte" • Eine der näch• sten Ausgaben von INPREKORR wird längere Auszüge aus einem Manifest der LCI abdrucken; dort stehen die grundlegenden Antworten der Revolutionäre auf die Krise und auf die Frage wie der Kampf für den Sozialismus in Portugal geführt werden muß.
WOHIN TREIBT
PORTUGAL?
Rote Hefte 12 Rote Hefte 12, ISP-Verlag
Internationale Sozialistische Publikationen GmbH. D-6000 Frankfurt/Main 1, Koblenzer Straße 43 1. Auflage : 1. - 3.000, Juni 1975 Copyright : ISP; Verlag, Frankfurt
Druck : Movimento, Westberlin 60 Seiten / 3,80 DM
Die Serie ROTE HEFTE wird von der politischen Leitung der GIM (Gruppe Internationale Marxisten), Deutsche Sektion der IV. Internationale, herausgegeben.
RUSSLAND $1917 PORTUGAL 1975 Aufruf der LCI
VORWÄRTS ZUM AUFBAU UND ZUR AUSWEITUNG
DER ARBEITERRÄTE !
GRÜNDEN WIR BEWAFFNETE SELBSTVERTEIDIGUNGSPOSTEN
IN DEN GEWERKSCHAFTEN, DEN STADTVIERTELN UND
DEN FABRIKEN !
SORGEN WIR FÜR IHRE KOORDINIERUNG UND ZENTRALISIERUNG!
De politische Spannung im Lande nimmt von Tag Reaktion. Trotzdem organisieren die Arbeiter ihre Antzu Tag zu. Gleichzeitig mit der Offensive der re- wort mit einer noch größeren Entschlossenheit, als bei aktionären Kräfte der FNLA und UNITA in Angola, ging den Staatsstreichversuchen vom 28. September 1974 und die kapitalistische Reaktion zum Angriff über: Bomben, vom 11. März 1975: Bewaffnete Selbstverteidigungssprengkörper, Anschläge auf die Zentralen der Arbeiter- abteilungen und antifaschistische Wachsamkeitskomitees, organisationen, besonders im Innern des Landes, reaktion- die eng mit den Arbeiterkommissionen und den Mieterăre Demonstrationen auf den Azoren und auf Madeira. vereinigungen zusammenarbeiten, entstehen und verall- Die Methoden der Reaktion sind hierbei Provokation, gemeinem sich.
lerror, Wirtschaftssabotage Massenentlassungen und ystematische Angriffe aul die Kaufkraft der Årbeiter Aber zur selben Zeit scheut sich die Regierung und die MFA, die grundlegenden Mittel anzuwenden, mit denen Der Waffendiebstahl in der Sant Margarida - Kaserne die Reaktion unschädlich gemacht werden könnte: Auf ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Offensive der lösung und Entwaffnung der faschistischen
PORTUGAL
Banden, Verhaftung und öffentliche Prozesse für Konterrevolutionäre, Bewaffnung der Gewerkschaften, der Intersydikal, der Arbeiterkommissionen und Mietervereinig ungen.
Lage, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen! Die kevolution wird sich nur dann zur wirklichen Arbeitermacht samt deren repräsentativen Organen --die Delegiertenräte aus Fabriken, Stadtvierteln und Dörfern -weiterentwickeln, wenn schon heute die dazu notwendig en Schritte unternommen werden: Den reaktionären Widerstand schlagen, die Arbeitslosigkeit und die Armut beenden, die Reaktion und ihre Parteien zerschlagen. Wir werden auf diesem Weg voranschreiten, indem wir für folgende Ziele kämpfen:
*-Die Verallgemeinerung und Zusammenfassung aller Wachsamkeitskomitees, die mit den bewaffneten Selbstverteidigungsposten in den Gewerkschaften und den Fabriken zusammenarbeiten, Diese Organe sollten direkt durch lokale Koordinierungsgremien der Arbeiter- und Mieterkommissionen angeleitet werden. *Sofortige Einberufung von Industriezonenversammlungen, die die Aufgabe haben, die Bildung von Vertretungsstrukturen in den Betrieben voranzutreiben und die bestehenden zu zentralisieren. Weiter müssen sie die Arbeiterkommissionen stärken, die mit der Arbeiterkontrolle über Arbeitstempo, Aufträge und Lagerbestände beauftragt sind; dies geschient, indem allgemeine versammlungen abgehalten werden, mittels derer alle Aktivitäten dei Verwaltung kontrolliert werden (wie bei CUF, wo die Arbeiter die Nationalisierung fordern). Und schließlich müssen Vorschläge an die Mietervereinminel, Transport und Mieten fest usete unebel um die Preise für Lebensmittel, kontrollieren, *-Die Durchtührung einer radikalen Landreform, die das Land denen gibt, die es bebauen, wodurch der Kampf der Arbeiter auf dem Land und in der Stadt zusammengeschlossen werden kann, mit dem Ziel, gemeinsam gegen die kapitalistische Ausbeutung und für die sozialistische Revolution zu kämpfen. • Das sind die Maßnahmen. die sofort durchgefüh werden müssen. In vielen Fabriken haben die Ar beiter schon Initiativen in dieser Richtung unternommen. Das ist der Weg des Kampfes gegen die kapitalistische Reaktion und für den Sozialismus Um voranschreiten zu können, ist es heute mehr denn je notwendig, eine geschlossene Einheitsfront aller Arbeiter organisationen zu schaffen. Alle Arbeiter, alle Revolutionäre und alle Militanten, die für den Sozialismus kämpfen, sowohl in der Kommunistischen Partei und in der Sozialistischen Partei, als auch die aller revolutionären Organisationen müssen sich in den repräsentativen Körperschaften der Arbeiter gegen das Kapital und die Reaktion zusammenschliessen. Um die Banden der PPD und CDS zu zerschlagen, um neue Provokationen abzuwenden, um die Arbeiter und ihre Kämpfe zu verteidigen, um sich der Wirtschaftssabotage und dem Druck der imperialistischen Kräfte erfolgreich entgegenstellen zu können, ist es nicht ausreichend, nur den Willen zur Einheit zu bekunden. Wir müssen uns massiv an den Arbeiter- und Mieterkommissionen, an den Industriezonenversammlungen, an den Dorfkomitees und den Wachsamkeitskomitees beteiligen.
4 Deneitet une auch wiench & das ganze wend aus- geweitet und auch wirklich angewendet werden, ist es notwendig, über die Zaudererpolitik dieser viersen pert von einer Krise in die andere in ist weeser , hinauszugehen. Diese fähig, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen (die jetzt 200 000 übersteigt), noch dem imperialistischen Druck und den reaktionären Offensiven zu begegnen.
Es ist notwendig, eine Regierung zu schaffen, die mit der Politik der Klassenversöhnung bricht, die den Großhandel und die Großindustrie, sowie die landwirtschaft- Arbeiterkontrolle verstaatlicht, die ein unhandels- Arbeiterkontrolle verstaatlicht, monopol errichtet, sowie eine Staatsbank, die die Reaktionäre entwaffnet und ihre Organisationen auflöst, ihre Aktivitäten unter Strafe setzt. die Arbeiterkontrolle auf das gesamte System der Produktion und des Handels und die gesamte Wirtschaft auf der Grundlage eines zentralen Planes ausweitet und die schließlich die demokratischen Rechte der Arbeiter und Soldaten garantiert.
Diese Regierung der Arbeiterorganisationen muß durch die Arbeiter und die Gewerkschaftsversammlungen, die Stadtteil- und Fabrikversammlungen kontrolliert werden und gegenüber den Arbeiterräten, die am Arbeitsplatz und in den Stadtvierteln gewählt werden, verantwortlich sein.
Diese Regierung muß sich auf die Arbeiter stützen, auf ihre Forderungen, ihre Entscheidungen und ihre andauemde Mobilisierung. Diese Regierung wird sich auf die repräsentativen Komitees der Soldaten, Matrosen und Piloten stützen müssen, die die Faschisten bis zum letzten Mann aussaubern, die allgemeine Versammlung• en organisieren, in denen alle Offiziere gewählt werdei und die das Recht auf Propaganda und Versammlungsfreiheit für alle politischen und gewerkschaftlichen Stömungen garantieren.
Die augenblickliche Krise stellt für die Arbeiter un die Volksbewegung weit mehr dar als nur eine Re gierungskrise. Es ist dringlich, Arbeiterkommissionen oder Delegiertenräte zu wählen, die die Arbeiteroffensive strukturieren können, die in der Lage sind, die Industriezonenversammlungen vorzubereiten, die Selbstverteidigung zu organisieren und die Mietervereinigungen mit den Versammlungen und gewählten Kommissionen der Soldaten und Matrosen zu koordinieren. Um diese Körperschaften herum müssen sich die Arbeiter entschlossen organisieren, um:
* die Arbeiterdemokratie zu verwirklichen, die Zukunft zu entscheiden und die Delegierten zu wählen * eine wirkliche nationale Arbeiterversammlung vorzubereiten, die alle Organisationen der Arbeiter und der Bauern, ob sie nun in der Uniform stehen oder nicht, zusammenfaßt, um für den Sozialismus zu kämpfen, Es ist notwendig, die entscheidenden Kämpfe vorzubereiten!
Für die sozialistische Revolution, für den Sozialismus, der sich stützt auf Arbeiterräte und Soldatenräte, auf die internationale Solidarität mit dem Kampf der spanischen Arbeiter und Revolutionäre und dem Kampf der ehemaligen portugiesischen Kolonien. Für den Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei, die die proletarische Führung in der antikapitalistischen Massenbewegung ist! Vorwärts zur Sozialistischen Revolutiont Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! Exekutivkomitee der Liga Comunista Internacionalista (LCI), sympathisierende Organisation der IV. Internationa 17. Juni 1975