Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Ein Offener Brief: Von sowjetischen kommunistischen politischen Gefangenen

Inprekorr Nr. 38, 10. Juli 1975 · S. 14-25 · 7.514 Wörter

Sowjetunion Gewerkschaften und Streiks USA und Kanada Skandinavien

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KOMMUNISTISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN -

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Die kapitalistischen Massenmedien haben ausgiebig die Ansichten von Scholzenitsyn, Maximov und anderen in und außerhalb der Sowjetunion, deren Ansichten sie teilen propagiert. Und viele Militante begannen sich zu fragen, ob es denn überhaupt eine linke oppositionelle stromung in der Sowjetunion gibt. Das unten abgedruckte Dokument, welches schon vor einigen Jahren geschrieben wurde, uns jetzt erst aber erreichte, beantwortet diese Frage positiv. Einer der positiven Aspekte dieses Dokuments besteht darin, daß wir jetzt eine, wenn auch unvollständige Liste von marxistischen Gruppen in der UdSSR, sowie einige ihrer Migueder haben, die von der Geheimpolizei entdeckt wurden und nun in Konzentrationslager schmachten. Natürlich wußten wir, daß es marxistische Gruppen in der Sowjetunion gibt,, schon bevor uns dieses Dokument erreichte. Wir wußten von ihnen deswegen, weil die Geheimpolizei sie durch ihre Verhaftung bekanntmachte. Im folgenden bringen wir einige Gruppen, die in dem unten stehenden Text nicht aufgeführt werden: Die "Russische Sozialistische Partei", die "Partei der nicht-Partei (d.h. nicht-KP)-Arbeiter, die für die Wiederherstellung des Sozialismus kämpfen", die "Demokratische Union der Sozialisten", die "Partei der wirklichen Kommunisten" und die "Union der Arbeiter und Bauern" (in der Ukraine). Wegen der strikten Klandestinität, in der diese Gruppen arbeiten, wissen wir wenig über ihre Aktivitäten. Aus politischen und Sicherheitsgründen scheuen sich die marxistischen Gruppen •-im Gegensatz zu den anderen oppositionellen Strömungen -- Kontakte mit ausländischen Journalisten und Botschaftern aufzunehmen. Daher gibt "Samizdat" (die Untergrundliteratur), die auf diesen Kanalen aus der Sowjetunion gelangt, nur ein lückenhaftes Bild der aktiven Gruppen. Obwohl es schwierig ist, das Gewicht der marxistischen Opposition in der Sowjetunion zu bestimmen, ist es doch sicher, daß deren Bedeutung zunehmen wird. soziale und ideologische Krise hat eine allgemeine Atmosphäre Gedanke sowie eine breite Resonanz fi Streiks und anderenoch: Es gibt Anzeichen dafure daß die sowjetische Arbeiterklasse, mit Streiks und anderen Formen des Protestes beginnend, langsam wieder die politische Arena betritt. Die Tatsache, daß sich marxistische Gruppen in Fabriken gebildet haben, wie es in dem Dokument erwähnt wird, zeugt von einer zunehmenden Politisierung der Arbeiterklasse.

Ein weiterer Faktor, der die marxistische Strömung in der Opposition stärkt, ist die offensichtliche Krise des Kapitalismus. Die gegenwärtige Krise, verbunden mit Inflation und Arbeitslosigkeit, hat diejenigen in der Sowjetunion, die im Kapitalismus eine Alternative sahen, Bien de cecie Ael und eben in eierigen Vchstison. Sie lange ch, nat haben, vieler jüdischer Emmigranten. Nachdem sie die Sowjetunion verlassen haben, "inoffizielle" Bestätigung der Krise des Kapitalismus ist tausendmal mehr wert, als all die Artikel und Editorials in der "Pravda", denen sowieso niemand Glauben schenkt.

Die Autoren des Dokuments haben sich entschlossen, den Apell an die Kommunistischen Parteien des Westens zu wenden. Es ist ein weitverbreiteter Glaube in der Sowjetunion. daß "ihre" KP's (d.h. die KP's des Westens) nicht so schlimm sein können wie "unsere" Glaube an die Kommunistischen Parteien des Westens mag naiv sein, Dennoch kann dieserer Apell für die Basismitgielder dieser Parteien eine bedeutende Wirkung haben. Die sowjetische Bürokratie und die westliche Bourgeoisie haben bezüglich der sowjetischen Opposition ein gemeinsames Interesse: Die Nachricht über die Existenz einer unken Opposition zu unterdrücken. Unsere Aufgabe ist daher klar: Die Leser von INPREKORR sind dazu angehalten, dieses Dokument in den Gewerkschaften, bei Studenten und bei sonstigen Versammlungen zu verteilen, um Solidaritätsresolutionen zu erreichen, wo immer das möglich Das Dokument erscheint hier zum ersten mal gedruckt; es ist aus dem Russischen übersetzt.

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QUEBEC

Von den Unternehmern verlangen die Bürokraten aber von Zeit zu Zeit sehr hohe Preise für ihre Dienste. Falls diese zu geizig sind, werden sie durch Sabotageakte und Materialvernichtung zur Vemunft gebracht. Um ihre Popularität unter den Mitgliedern zu sichern, muß die Bürokratie auch von Zeit zu Zeit ihre Fähigkeiten beweisen, indem sie wichtige Lohnverbesserungen herausschlägt.

In den fünfziger Jahren wandten die Teamster (Fernlastwagenfahrer), unter der Führung von Hoffa, diese Methoden an und wurden zur mächtigsten Gewerkschaft in Nordamerika.

In Zeiten, in denen die Bourgeoisie den Einfluß von Kommunisten und Sozialisten auf die Arbeiterbewegung zu eliminieren bestrebt war, suchte sie sich mit dieser Bürokratie mithilfe von Bestechnungen zu verbünden. So war die antikommunistische Säuberungswelle in der nordamerikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Krieg das gemeinsame Werk des bürgerlichen Staate und der korrumpierten Gewerkschafter. Trotzdem ist diese Art von Kumpanei auf die Dauer teuer und es kommt zu Krisen, sobald die Forderungen der bestochenen Gewerkschafter die Angebote derer übersteigen, von denen sie bestochen werden. Dies kommt besonders häufig in Zeiten kapitalistischer Wirtschaftskrisen vor, in denen die Rentabilität zum Gott der Unternehmer werden muß.

Nicht anders erging es der Bürokratie der Baugewerkschaft in der FIQ, der mächtigsten Gewerkschaft in Quebec. die alle Berufssparten des Baubereichs in einem Provinzrat zusammenfaßt.

Die Führer der Baugewerkschaft in der FTQ praktizierten eine einträgliche Zusammenarbeit mit den verschiedenen Regierungen, die es in Québec gab und sie zierten sich auch nicht, Wahlkampagnen für den einen oder anderen einflußreichen Abgeordneten zu führen. Solange der soziale Frieden nicht gestört, solange das Versprechen, nicht zu streiken, gehalten wurde, duldeten die Unternehmer wohl oder übel die Existenz dieses mächtigen Gewerkschaltsapparates. Darüber hinaus brachte der Bausektor auf der politischen Ebene für das Kapital den Vorteil, der traditionelle Herd des Zwistes innerhalb der Gewerkschaftsbewegung von Quebec zu sein. Die Baugewerkschaft innermalb der FTQ versuchte in der Tat, durch ihre Kontakte zur Regierung gestärkt, auf Kosten einer anderen nationalen Gewerkschaftszentrale, der CNS (" Confederation des Syndicats Nationaux" -- nationaler Gewerkschaftsbund), die Vormacht innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu erringen. Es kam häufig auf den Baustellen in Québec zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern beider Gewerkschaften. Diese Situation kam den Kapitalisten sehr gelegen.

Als jedoch im Frühjahr 1974 Hauptamtliche der Bauewerkschaft in der FTO die Zerstörung des riesiger Baugeländes LG 2, eines Staudammes an der James- Bucht im Norden von Ouebec. organisierten, wobei ein Schaden von mehr als einer Million Dollar entstand, ging dieser Streich der Bourgeoisie zu weit. Angesichts der Tatsache, daß die gleichzeitig erfolgende politische und soziale Radikalisierung innerhalb der Gewerkschaft auf lange Sicht die Auswahl der Angriffsziele beeinflussen konnte, die sich der Apparat der Basisgewerkschaft in der FTO für seine Gewalttaten aussuchen würde, beschloß die Bourgeoisie, Schluß zu machen und die Bürokratie zu vernichten. Die multinationalen amerikanischen Firmen Goodyear und Firestone gaben deutlich ihre Absicht bekannt, ihre Investitionen einzustellen, falls die Ordnung nicht wieder hergestellt würde, und dies nicht nur im Bausektor, sondern innerhalb der gesamten Gewerkschaftsbewegung in Quebec. Diesen Firmen zufolge erwuchs aus der wirtschaftlichen Rezession der Regierung von Quebec die Aufgabe, den sozialen Frieden auf die billigst mögliche Art und Weise wieder herzustellen.

Die Cliche-Kommission

Wie in den USA, ist es in Kanada und Québec Tradition, den bürgerlich-demokratischen Sitten entsprechend, Untersuchungskommissionen einzusetzen, welche nicht das Ziel verfolgen, einen Aspekt der sozialen Wirklichkeit zu beleuchten, sondern die Maßnahmen der Regierung in ein objektives und neutrales Licht rücken sollen, indem diese als Empfehlungen der Mitglieder der Unter uchungskommission deklariert werden können. 1959 leiteten die Brüder Kennedy, Mitglieder der Demokratischen Partei, während der republikanischen Regierung Eisenhower die Untersuchung gegen die Teamsters w loffa. Sie nahmen bei ihrer Arbeit Neutralität und Mora für sich in Anspruch und ihr Werk gipfelte in der Verabschiedung des Landrum-Griffin-Gesetzes durch den Kongreis -- ein Gesetz, das der Polizei eine Waffe geger lie Arbeiterbewegung liefert. An diese glorreiche gangenheit burgerlicher Polltker erinnert der Bericht der Cliche-Kommission, die die Regierung von Québec ins Leben ret, um nach der Ereignissen an der james- Bucht das "organisierte Verbrechen" im Baugewerbe zu untersuchen, Die Kommission wurde aus Leuten zusammengesetzt, die bürgerliche Massenmedien als "integer bezeichnen: ihr Vorsitzender war ein Richter aus Quebec Roben Partei (c) und kanadische Spreting der tat Robert Cliche, ehemali nationalen Sozialdemokratie. Diesem Richter standen ein Mitglied der Konservativen Partei und ein Gewerkschafter aus dem Unterrichtswesen, Mitglied der Quebec Partei, zur Seite, beides Parteien der Opposition. Die Führung beider Gewerkschaften, sowohl die der FTO als auch die der CSN, waren außerstande, diesen "unpar telischen Beobachtern ihre Mitarbeit zu versagen unc fuhren fort, Illusionen in die angebliche Neutralität de Staatsapparates und seiner jeweiligen Lakaien zu nähren, welche in Wirklichkeit den Auftrag haben, der Arbeiter• bewegung den Garaus zu machen. Die Führung der CSN, die in dem Bausektor in der Minderheit ist, rief sogar offen zum Eingreifen der Polizei gegen die FTQ-Baugewerkschaft auf. In aller Naivität versuchten die Gewerkschaften, einen Teil der Provinzregierung gegen den anderen auszuspielen. Die FTQ setzte auf Jean Cournoyer len Arbeitsminister, um alte Bande zu festigen, die CSN auf den Justizminister und Polizeichef Jerome Choquette, in der Absicht -- und zwar beide -- ihren jeweiligen Rivalen auszuschalten. Die Gewerkschaftsstellen zu klanen, wands sich in le kickeit re uns wo es sich in Wirklichkeit nur um Nahtstellen handelte, an denen sich die integrativen und repressiven Maßnahmen, die jede bürgerliche Politik der Arbeiterbewegung gegenüber anwendet, vermischen. Demzufolge führten sie die Arbeiter auf ein Terrain, auf dem die bürgerlichen Politiker die Spielregeln bestimmen: in die Büros der Abgeordneten und Minister.

Je mehr es, im Gefolge der Untersuchungen der Kommission Cliche, zu Überfällen der Polizei auf die Gewerk schaftsbüros kam, begann die Führung der FTQ die Trag" weite der Gefahr zu begreifen und ihre Truppen zu mobi lisieren. Am 29. Oktober 1974 demonstrierten auf ihre /eranlassung hin 40 000 Arbeiter in den Straßen vor Montréal. Historisch betrachtet, war dies die größte Ar beiterdemonstration dieser Art in Québec. Doch hatte die Führung der FTQ nicht mit der Perspektive mobilisiert, die Kämpfe auszuweiten und die gewerkschaftliche Einheit herzustellen. Sie versuchte lediglich, ihre Verhande

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lungsposition der Regierung gegenüber zu stärken. Die Führung der FTQ versuchte die Schlacht, in der es als gewerkeplzi les petit durch geheime Vendungen ze regeln, die sie im Namen der Gesamtheit der Arbeiter fuhrte (nicht etwa im Namen der bürgerlichen Minister); damit verhinderte sie die Entwicklung eines Widerstandes von Seiten der gesamten Arbeiterbewegung. Der umfangreiche Angriff von Seiten der Regierung konnte so von der Arbeiterbewegung nicht adäquat beantwortet werden. Noch schlimmer, indem die FTQ-Bürokraten öffentlich auf den Arbeitsminister Jean Cournoyer setzten bewirkten sie nur, daß sich unter den Gewerkschafts- -- entgegen allen gesunden Menschenverstandes -mitgliedern Ekel und Zynismus breit machten, als derselbe Minister die wichtigsten Vorlagen des arbeiterfeindlichen Gesetzes einbrachte.

In einer Atmosphäre, in der die gewerkschaftliche Führung jegliches Vertrauen eingebüßt hatte, wurden Anfang Mai die Empfehlungen der Kommission Cliche veröffentlicht: Kontrolle über 4 Abteilungen der FTQ- Baugewerkschaft; Einführung eines "anti-Casseur" - Gesetzes, das die gewerkschaftlichen Führer für illegale Streiks" verantwortlich macht; Schaffung eines Art Korporationsbüros für das Baugewerbe zur Eliminierung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht; staatliche Überwachung des Gewerkschaftslebens; Gewerkschaftssetzeskraft erlangt.

Um gegen diese Art von arbeiterfeindlicher Gesetzgebung zu protestieren, improvisierte die FTQ am 21. Mai einen Streik unter dem Vorwand, sich mit einem anderen Streik zu solidarisieren, der bei der "United Aircraft" (einer amerikanischen Gesellschaft zur Herstellung von Flugzeugmotoren) ausgebrochen war. Mehr als 100 000 Gewerkschafter verließen ihren Arbeitsplatz, Diese Mobilisierung, deren Ziele konfus und nicht an die Arbeiter vermittelt worden waren, geriet zu einem teilweisen Mißertolg: wenn auch aus diesem Anlaß neue Schichten der Arbeiter mobilisiert wurden, so gab die Regierung doch in keinem einzigen Punkt den Forderungen der FTQ nach. Die Mobilisierung vom 21. Mai

Während die Empfehlungen der Cliche-Kommission überall verbreitet wurden, fand im Süden von Montréal, nicht weit entfernt vom Fabrikgelände der "United Aircraft" (die zur amerikanischen Gesellschaft Pratt & Whitney gehört), deren Arbeiter sich seit Dezember 1973 im Streik befanden, auf einen Aufruf der FTQ- Gewerkschaft hin eine Protestversammlung von 4000 Teilnehmern statt. Im Laufe der Nacht drang eine Gruppe von 34 Leuten in die Fabrik mit der Absicht ein, eines der Gebäude zu besetzen, um so eine Regelung ihres Konfliktes zu erzwingen. Einige Bauarbeiter begaben sich vor die Tore der Fabrik, um Thre Solidarität mit den Streikenden zu bezeugen, wobei sie sich heftig gegen die Polizei zur Wehr setzten. Später erschien dann die Sicherheitspolizei -- die Bürgerkriegstruppen von Québec --, sie drang in die Fabriken ein und knüppelte die Streikenden nieder, beschrieb die Szene "life" über einen Rundfunksender Übergabs le gleichzeitig noch mit diesen über deren landelte. Ein Reporter, der dabei war, ind seine Darstellung fand in den folgenden Tagen weite verbreitung. Die Führung der FTO beschloß, dieses Ereignis dazu zu benutzen, um am 21. Mai zum "Generalstreik" aus Solidarität mit den Opfern der Repression aufzurufen, Während der Angriff der Regierung auf die Baugewerkschaften seinen Honepunkt erreichte, ließ die FTQ-Bürokratie offiziell kein Wort darüber verlauten. Obwohl die Arbeitsniederlegungen im Bausektor ständig zunahmen, forderte Louis Laberge noch zwei Tage vor dem sogenannten "Generalstreik" die Streikenden auf, zur Arbeit zurückzukehren, was dazu führte, daß sie auch am 21. Mai dort blieben. Selbst in den Augenblicken der härtesten Auseinandersetzungen wich die Führung der FTQ nicht von ihrem Weg der Klassenzusammenarbeit ab.

Die unglaubliche Konzeptionslosigkeit der FIQ-Furung hat die Mobilisierung weitgehend gebremst und die Durchtührung der arbeiterteindlichen Malnahmen durch die liberale Regierung erleichtert. Nur die Kampfbereitschaft und der Weitblick einiger Gewerkschafter konnten verhindern, daß es zu einer totalen Niederlage kam.

Die Olympischen Spiele 1976 Während dieser Zeit versuchte die Regiering, in der Absicht, ihren antigewerkschaftlichen Kampf mit allen Mitteln zu führen, die Verzögerung der Vorbereitungen für die Olympischen Spiele dem Streik der Bauarbeiter anzulasten.

Die Vorbereitung der Olympischen Spiele in Montreal gab in der Tat seit Herbst 1974 den verschiedener Fraktionen der Bourgeoisie sowie dem Staatsapparat Gelegenheit, ihre reaktionären Ideologien massiv unter die Leute zu bringen. Neben dem Versuch, die Jugend in das olympische Zeremoniell einzuspannen und neben den nach Prestige haschenden Manövern der Instanzen auf Regierungs-, Stadtverwaltungs-, Provinzverwaltungs- und Landesebene dienten die Spiele direkt als Vorwand für eine Offensive gegen die Baugewerkschaften. In den ersten Maiwochen fanden unter den aktivsten Arbeitern im Bausektor breite Säuberungen statt (500 Entlassungen). Das olympische Baugelände wird seither dauernd von Privatpolizei, die von der Agentur Pinkerton gestellt und finanziert wird, bewacht. Diese Agentur ist seit Jahrzehnten für ihre Erfolge in der Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung in Nordamerika bekannt.

Eine Prestigeangelegenheit wie sie die Olympischen Spiele darstellen kann, den Äußerungen der örtlichen Behörden zufolge, die damit ihre Unterdrückungsmaßnahmen gegen die Gewerkschaft rechtfertigen, nicht durch einen Streik der Bauarbeiter infrage gestellt werden.

Die Olympischen Spiele nützen der Bourgeoisie aul allen Ebenen: auf der Ebene der Wirtschalt, der Ideologie und der Politik. So ist es sehr wahrscheinlich, daß die Zeit, in der die Olympischen Spiele stattfinden (Sommer 1976), vom bürgerlichen Staat lazu benutzt wird, den Polizei- und Militärappara n aller Pracht zu entfalten. Bezeichnend dafür sin‹ die Äußerungen des Justizministers Jéróme Choquette. Nach seiner Rückkehr aus München warf er den dorti- • Sommer 1972 gelernt und sie haben bereits erklärt, daß sie alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werden, um die Spiele zu schützen. und Sicherheitspolizei von Québec wird Montréal von Zur Verstärkung des Kontingents der mächtigen Stadtder kanadischen Armee lückenlos kontrolliert werden

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Am 18. März 1971 veröffentlichte die Zeitschrift "Izvestia" einen Artikel mit der Überschrift "Die Fälscher". Erbehandelte die Tatsache, daß das internationale Komitee von Amnesty(1) in den skandina vischen Ländern einen "Protest" veröffentlicht hat, in dem die Verfolgung von Dissidenten in der Sowjetunion angeprangert wird. Der Protest trug die Unterschriften von bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Dänemark, Norwegen und Schweden. Weiter führt dieser Artikel an, daß eure Zeitung "Land og Folk" daraufhin beschlossen hat, die Authenzität dieser Unterschriften zu überprüfen und zu dem Schluß gekommen ist, daß die Unterschriften unter die Erklärung des Internationalen Komitees sie sich bei ihren Bemühungen, diese Leute für die Unterschrift unter die Deklaration zu gewinnen nicht genau koordiniert haben. Das ist natürlich ein bedauerliches Mißverständnis. Aber es ist etwas anderes, was uns so erstaunt. Für uns ist es unbegreiflich, waum das Zentralorgan der Dänischen Kommunistischer Partei die Unterschriften unter den erwähnten Protest überprüft hat. Ist es möglich, daß dies durch eine be- An d An d Kom rika.

Zent

Däne natio sondere Parteinahme für die "Sorgfältigkeit" verursacht wurde? Oder ist es möglich, daß die dänischen Kommunisten den Gedanken, daß es in der Sowjetunion eine Verfolgung von Dissidenten gibt, für monströs und unglaublich halten? Ihr werdet wahrscheinlich noch nie auf den Gedanken gekommen sein, daß in der Sowjetunion Leute in den Arbeitslagern von Mordovia und Vladimir gefangen gehalten werden, nicht einfach deswegen, weil sie eine abweichende Meinung haben, sondern deswegen, weil sie sich dem Marxismus verschrieben haben.

Wir nehmen an, daß die Kommunisten in Dänemark ind bei "Land og Folk" von alledem nichts wissel tönnen, sonst hätten sie -- davon sind wir überzeugt-. nicht beschlossen, die Authenzität der Unterschriften unter dem Protest von Amnesty zu überprüten, sondern hätten selber im Namen der dänischen Komund Norwegen, deren Unterschriften unter dem Protest stehen, folgende Tatsachen zur Kenntnis zu geben:

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document ie Kommunisten in Europa und Amerika. le Redaktionen der Zentralorgane der munistischen Parteien in Europa und Ame- An die Redaktion des Zentralorgans des alkomitees der Kommunistischen Partei marks, Land og Folk. Kopie an das Internale Komitee von Amnesty.

1964 wurde in Moldavia von KGB (2) eine Gruppe von marxistischen Komsomolzen (3), die sich "Alle Macht den Sowjets" nannte, ausgehoben und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Führer der Gruppe waren N. Draosh, Direktor einer Sekundarschule und Delegierter des regionalen Sowjets, sowie zwei Lehrer, P. Tarnavsk) 1965 wurde in Leningrad eine Gruppe marxistischer Komsomolzen mit dem Namen "Union der Kommuharden" vom KGB verhaftet und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Diese hatten die photo• kopierte Zeitung Kolokol (die Glocke) herausgegeben. Die "Union der Kommunarden" war geführt worden vom ehemaligen Sekretär der Komsomolorganisation am Technologischen Institut, S. Khakhaev und von V. Ronkin, einem Parteiaktivisten. Beide wurden zu sieben Jahren Gefängnis und darauf folgenden drei Jahren Exil verurteilt.

1967 verhaftete der KGB in Alma Ata einige Kommunisten und Komsomol-Mitglieder, die sich zu der "Gruppe der Jungen Arbeiter" zusammengeschlossen hatten, Diese Gruppe, deren Mitglieder zu verschiedentlich langen Haftstrafen verurteilt wurden, waren organisiert worden von B. Bykov, einem Komsomol-Mitglied, daß für den MVD (4) arbeitete und G. Deonisadi dem Sekretär der Komsomol-Organisation in einem der Hauptbetriebe von Alma Ata und Kandidat für die Mitgliedschaft in der KPdSU. 1968 verhaftete der KGB in Tallin die marxistische Gruppe "Union des Kampfes für die politische Freiheit". Der Führer der Gruppe, G. Gavilov, eine VMS (Marine) Offizier, wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurtellt.

In Sratov, Petrozavodsk und Ryazan flog 1969 eine ruppe namens "Kommunarden" auf. Die Organi- 1970 wurde in Sverdlovsk die Gruppe "Ural-Arbeiter" vom KGB verhaftet. Fünf Mitglieder der Gruppe wurden zu verschieden langen Haftstrafen abgeurteilt. .970 veralteten Agenten des KGB in Voroshilovgra ie marxistische Gruppe Die Ideen Lenins in d Praxis". Der Organisator, A. Chekhovskikh, der ein

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SUWJETUNION

Ressort der Zeitung "Kercher Arbeiter" leitete, wurde zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. 1970 verhafteten KGB Agenten in Bedery die marxistische Gruppe von Meshirer und Ya. Suslinsky. I. Meshirer wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Unglücklicherweise könnten wir diese Liste noch sehr lange fortführen. Aber wir beabsichtigen nicht, eine Liste von allen Kommunisten, die zu Gefängnis oder Arbeitslager verurteilt wurden, hier aufzuzählen. Denn ist es wirklich das Wichtigste, genau festzustellen, wie viele es von ihnen sind? Nein, das Wichtigste ist, daß dies Männer sind, die für einen besseren Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft gekämpft haben, für einen besseren Weg, ohne tragische Fehler. Das Wichtigste ist, daß, wenn diese Männer Fehler gemacht haben, dies Fehler sind, die von Freunden des Kommunismus gemacht worden sind. "Ich war. ich bin und ich werde immer ein Kommunist sein. Es waren nur meine Liebe zu meinem Land, für die sowjetische Autorität und für den Sozialismus, die mich hier vor die Anklagebank gebracht haben, Fedorov 1969 wallrend seines Prozesses, bei dem er tute den Versuch, den ze sechs ale stren der kan verurtein" zur grün- "Und selbst wenn ich zelinmal schärfer bestraft würde, würde ich nie aufhören -- solange ich die Kraft dazu habe -- die Ideale des Kommunismus hochzuhalten, die mir zu teuer sind, als daß ich sie hier vor aller Welt in den Schmutz ziehen könnte oder daß ich aus ihnen einen Popanz und eine Vogelscheuche machen könnte, gleichgültig, wer so etwas versuchen sollte und gleichgültig, wie sich solche Leute nennen mögen. "Kommunismus ist die Bestimmung der ganzen Mensch heit. In all meiner Arbeit habe ich mich von diesem Satz leiten lassen und habe alles getan, um diese Bestimmung zu ihrer Erfüllung zu bringen, " sagte O. Frolov aus Ryazan, ein Mitglied der "Kommunarden" - Gruppe. "Es kann für mich keine andere Uberzeugung im Leben geben, als für den Sieg des Kommunismus zu kämpfen, " sagte das Komsomol-Mitglied V. Uzlov, eines der Mitglieder der "Ural-Arbeiter" -Gruppe. In ihrem eigenen Land erfreuen sich die Kommunisten Schweden und Norwegen politischer Sie können Parteien gründen and Zeitungen, Magazine und Bücher herausgeben; sie haben ihre eigenen Druckereien, Läden, Grundstücke und alles was sie brauchen um die Möglichkeit wahrzunehmen, eine aktive Rolle im politischen Leben ihres Landes zu spielen. Nun stellt euch nur eine Sekunde vor, es wäre euch verboten, eure eigene Partei zu gründen, eine eigene Druckerei zu haben, eine eigene Parteizeitung herauszugeben, die Grundstücke und all die Ausche Rolle zul spielend euer Anteil am poetischen Leben des Landes wäre darauf beschränkt, die Regierungszeitungen und die offiziellen Verlautbarungen zu lesen, die von den Staatsfunktionären herausgegeben werden, Ihr müßtet euch in Straßen, in privaten Wohnungen, in der Universität, in Fabriken in kleinen Gruppen treffen, um dort die politische Situation im Land zu diskutieren und das Regime, das euch die elementaren demokratischen und privaten Rechte verbietet zu kritisieren. In solch einer Situation wären auch die mutigsten Redakteure eurer Zeitung gezwunten, sich irgendwo in einer privater Wohnuns mit anderen zu treffen, um sich gegenseitig über die Manuskripte der neuesten Artikel zu informieren. Und ihre Frauen würden dann diese Manuskripte mit Gummihandschuhen an den Händen abtippen um keine Fingerabdrücke muf dem Papier zu hinterlassen. Und dann würder sich die Mitglieder der Redaktion von "Land og Folk" entscheiden, diese Artikel mittels Photokopie zu vervielfältigen um diese .Kopien dann der dänischen Bevölkerung zugänglich zu machen. Und schließlich, könnten sich die kühnsten Redakteure dieser geheimen Zeitung entscheiden, gewisse ... (5) aus einer offiziel. len Regierungsdruckerei zu entwenden, um eine eigene Druckerei autzubauen, die -- wenn sie auch nur sehr klein wäre, doch ihre eigene sein würde -- um ihre Manuskripte zu drucken. Und für alle diese Aktivitäten Steckt werden. Sie würden verhaftet, weil sie sich in würden sie dann verhaltet und in ein Arbeitslager zum lesen gegeben haben, weil sie ihre Manuskripte mittels Tippen oder Photokopie vervielfältigten und weil sie versucht haben, eine eigene Druckerei in eine Dacha aufzubauen, um ihre eigenen Manuskripte zu vervielfältigen. Erinnert euch an die Zeiten der Besetzung!

"Aber für die SU ist das doch wirklich ein komischer Gedanke" , werdet ihr sagen. Und möglicherweise werdet ihr sogar lächeln, Genossen von der Redaktion von "Land og Folk": Ihr werdet lächeln, während ihr in euren behaglichen Wohnungen, am eigenen Kamin sitzt oder in euren Armstühlen in euren Parteibüros. Aber genau zu derselben Zeit sind wir Kommunisten in der Sowjetunion in Arbeitslagern ein• gesperrt und eingepfercht, für fünf oder sieben Jahre, unter strenger Bewachung und getrennt von unseren Müttern und Vätem, von Frauen und Kindern, von Freunden und Bekannten.

Wir sind sicher, Genossen, daß es euch nicht nach Lächeln zumute sein wird, wenn ihr lesen müßt, daß im Geburtsort von V.I. Lenin, Chekhovsky, ein Komsomol-Mitglied, der all seine Kräfte dafür eingesetzt hat, die Ideen Lenins zu verwirklichen zu sechs Jahren strenger Haft verurteilt worden ist, und Dragosh, der für die Ausweitung der Macht der Sowjets eingetreten ist, zu sieben Janren strenger Haft abgeurteilt wurde.

Bei einem Treffen in Jugoslavien sagte Leonid Breshnew, Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU: ihrem Aufbau des Sozialismus zu behindem und noch mehr sind wir dagegen, daß irgendein Land seine eigeen konkreten Methoden, den Sozialismus aufzubauel inem anderen Land aufdrängt. Der Haupteesichts punkt für uns Kommunisten und Marxisten-Leninisten ist der, daß unsere Länder eine gemeinsame soziale und wirtschaftliche Struktur haben. Und das, Genossen, ist in letzter Analyse der entscheidente Punkt. Es mag sein, daß sich die KPdSU in ihren intemationalen Beziehungen von diesen Prinzipien leiten läßt, aber in ihrem eigenen Land nimmt sie sich das Recht heraus, die Wahrheit zu monopolisieren. "Wehe denen, deren Meinung nicht mit der der offiziellen Zirkulare übereinstimmt!" Während sie die Jugoslaven "Genossen" nennen, stecken sie uns ins Arbeitslager, weil wir Propaganda über ihren Entwicklungsweg gemacht haben.

In keinem anderen Land gehen sie mit Dissidenten so hart um als in unserem. Wir können uns dieser Tatsache selbst anhand der sowjetischen Presse vergewissern. Im August und September 1971 konnte man den sowjetischen Zeitungen folgende Nachrichten entnehmen: Am 8. August 1971 berichtete die Iszvestia in einem Artikel, überschrieben mit "Die Verurteilung" der Patrioten" , daß ein Athener Gerichtshof zwei Gruppen von 19 und 25 Personer freigesprochen hat, während der Rest "zu verschielangen Haftstrafen, drei Jahre, 10 Monate, 5 Monate etc. ••. " verurteilt wurde, weil sie Untergrundzeitungen und -flugblätter herausgegeben

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und verte ilt haben. Im September 1971 konnte man in der Pravda lesen: "Zwei spanische Studenten, Filip Martines und Roman Sines wurden vom Madrider Gerichtshot zu einem Jahr und drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie in den U-Bahnstationen Madrids marxistische Literatur verteilt haben. Im August 1971 berichtete Pravda unter der Überschrift "Der Spruch des Izmir-Tribunals" , daß der hohe Gerichtshof von Izmir sechs Männer zu Getängnis zwischen sechs Monaten und drei Jahren verurteilt hat, weil sie "kommunistische Propaganda betrieben" haben. Für diese Art von Aktivitäten werden wir zu Strafen zwischen fünf und sechs Jahren verurteilt, manchmal mit nachfolgenden fünf Jahren Exil. Drei Jahre waren es im Fall von Ronkin und Khakhaev, len Organisatoren der "Union der Kommunarden" feben Jahre Gefängnis plus drei Jahre Exil im Fal von Senin, dem Organisator der Kommunistischen Gruppe von Saratov.

Genossen Kommunisten aus Dänemark, Schweden und Norwegen! Stellt euch zum Beispiel das folgende vor: Ein Assistent der philosophischen Fakultät einer Universität hielt auf einer Fakultätskonferenz eine ede, in der er die KPdSU und die Regierung, sowi lie augenblickliche Situation im Lande kritisierte, Deswegen wurde er sofort seiner Stelle behoben. Fur eine Zeitlang fristete er sein Leben indem er Gelegenheitsarbeiten annahm. Dann erhielt er einmal einen Brief von einem Freund und er schrieb mehrere Briefe als Antwort, in denen er einige Neuigkeiten über sich mitteilte, sowie die Führung der KPdSU und die augenbückliche Regierung kritisierte. Am 7. November 1970 beteiligte er sich an einer Demonstration, in der ein Transparent mitgeführt wurde, auf dem stand: "Schande der augenblicklichen Führung der KPdSU". Deswegen wurde er verhaftet und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

Wir glauben kaum, daß so etwas in euren Ländern passieren kann. Aber was ist, wenn so etwas in Spanien oder Griechenland vorkommt Die gesamte progressive Öffentlichkeit, mitsamt euch, skandinavische Kommunisten, würdet darüber empört sein und die Stimme des Protestes gegen solch eine Veretzung der Rechte eines Individuums erheben. Abei diese dramatische Situation, die einen Assistenten an einer philosophischen Fakultät betraf passierte nicht in Spanien und nicht in Griechenland, sie passierte in eurem Land, in der UdSSR. Nikolai Vaśilevich Bondar, ein Assistent an der philosophischen Fakultät der Uzhogorod Universität, ein langjähriger und überzeugter Kommunist, der bei seinem Prozeß ausriet: "Es war nur meine Liebe zum Kommunismus und mein Glaube in ihn, was mich zu dem gebracht haben, was ich getan habe, • wurde vom Obergerichtshof in Kich zu sieben Jahre Gefängnis verurteilt, weil er auf einer Fakultätskonferenz der philosophischen Fakultät die Politik der KPdSU kritisierte, weil er es sich erlaubt hat, in einem Brief an einen Freund einige kritische Bemerkungen zu machen und weil er während einer Demonstration am 7. November 1970 ein Transparent getragen hat, auf dem stand "Schande der augenblicklichen Führung der KPdsU". Und dafür wird ein Mensch zu feben Jahren Gefängnis verurteilt. Das ist monströs, das ist skandalös! Das ist es, was wir empfinden, und wir sind sicher, daß ihr auch so empfinden werdet ur müßt das anklagen! Bleibt nicht untätig! Wendet cuch an die KPdSU -- immerhin seid ihr nicht Bürger der UdSSR und cure Stimme bedeutet ihnen etwas -fordert von ihnen, daß sie sofortige Schritte zur Befrei- ung von V. Bondar unternehmen. Wir warten auf eure Hilfe, Genossen!

Genossen Kommunisten aus Skandinavien! Man weiß aus Artikèln aus der sowjetischen Presse, daß die Amerikanische Kommunistische Partei das mittelalterliche system in den amerikanischen Gelangnissen verurteilt (vergl. Pravda vom 30. August 1970). es sicher notwendig, der Kritik an mittelalterlichen Zuständen in Gefängnissen große Aufmerksamkeit und Unterstützung zu schenken und wenn solche Zustände irgendwo herrschen werden wir unsere Stimmen mit denen der amerikanischen Genossen vereinen. Aber fan sia, ist es einlig, ne sitionen an den amitrikanischen Gefängnissen zu überblicken. Einmal gab es einen Artikel in der sowjetischen Presse, der darüber berichtete, daß die Insassen eines amerikanischen Gefängnisses in den Hungerstreik getreten sind, weil sie zum Frühstück gebrochene Schokolade vorge setzt bekommen haben. Und zur selben Zeit wurde im Gelangnis von Vladimir eine offizielle Anweisung bekanntgemacht, derzufolge es den Gefangenen verboten wurde Nahrungsmittel außer Zwieback, Bisquit, Zucker und Süßigkeiten auch nicht in Paketen zu erhalten, d.h. Schokolade war ausgeschlossen ! Während amerikanische Gefangene Schokolade zum Frühstück bekommen, ist es den sowjetischen Gefangenen nicht erlaubt, Schokolade in Paketen von Verwandten zu bekommen, sie ohnehin nur zweimal im Jahr, bis zum Gewicht von einem Kilogramm erhalt en dürfen.

Bis zum November 1969 waren die politischen Gefangenen im Vladimir-Gefängnis berechtigt, ein Paket im Jahr bis zum Gewicht von fünf Kilogramm zu bekommen. Nach dem November 1969 wurde ihnen auch dieses kümmerliches Mittel, ihre Gesundheit zu erhalten genommen. Für einen Monat gingen die Gefangenen in den Hungerstreik: die Verwaltung errichtete eine uneingeschränkte Willkürherrschaft; es wurde schwierig etwas zu lesen zu bekommen, die Zensoren nutzten ihre offiziellen Befugnisse voll aus, keine Bettücher wurden mehr ausgeteilt, der Friseur bekam eine Maschine, allen Leuten die Haare abzuschneiden, die meisten Zellen waren ungeheizt und es gab kein Wasser um sich zu waschen.

Normalerweise wird des Leben der politischen Gefangenen in den Arbeitslagern und dem Vladimir-Gefängnis durch geheime und illegale Anweisungen bestimmt, die es der Verwaltung erlauben, eine Situation der illegalen und uneingeschränkten Herrschaft zu errichten. Zum Beispiel gab es eine geheime Direktive. die eine Liste von Verdächtigen beinhalten, die wir aber natürlich in diesem Brief nicht erwähnen. Jeder Brief von oder an einen politischen Gefangenen kann beschlagnahmt werden, wenn der Zensor das so will. Es ist uns z. B. nicht erlaubt, uber die Bedingungen unseres Aufenthaltes zu schreiben oder über den Gesundheitszustand unserer Mitgefangenen. Praktisch läuft es darauf hinaus, daß es nur ein Thema gibt, über das man schreiben kann: Das Wetter, aber auch dann kann der Brief beschlagnahmt werden, wegen des Verdachts der "Geheimsprche

Nahrungsmittel, die im Arbeitslager oder im Gefängnis verkauft (oder nicht verkauft) werden dürfen, ist vom Innenministerium aufgestellt worden. So haben z.B. die politischen Gelangenen unseres Arbeitslagers Zh. Kh. 385/17 mehrere Jahre dafür gekämpft, daß ihnen die Nahrungsmittelausgabe Zwiebeln verkaufen darf ( wobei sie für einen Monat nur zwei bis drei Rubel für Nahrungsmittel ausgeben können). Aber jedesmal wurde diese Forderung zurückgewiesen. Die Verwaltung bestand darauf, daß Zwiebeln nur dann verkauft werden dürfen, wenn eine Grippe-Epidemie ausbricht. Was hat das zu bedeuten? Ist es möglicherweise so. daß die UdSSR nicht genug Zwiebeln hat? Nein, die UdSSR hat genug Zwiebeln! Ist es nicht eher so, Zwiebeln einen hohen Vitamingehalt haben? Kommt es euch nicht so vor, Genossen, daß all das was wir euch mitgeteilt haben, sehr nach Mittelalter riecht?

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Wegen der Veruntreuung und dem Diebstahl, der auf allen Ebenen der Nahrungsmittelversorgung gang und der das Essen im Arbeitslager zubereitet wird, werden außerordentlichen selbst die offiziellen, von der Regierung testgelegten Vorschriften für die Nahrungsmittelversorgung nicht einhat. Wir dürfen nur ein Paket mit dem Gewicht von 5 Kilogramm erhalten ( nachdem wir die Hälfte unserer Haft abgesessen haben) und sonst zwei Pakete mit dem Gewicht von einem Kilogramm. Aber in Wirklichkeit kann uns die Verwaltung selbst diese minimale Möglichkeit, unsere Gesundheit zu erhalten, aus jedem beliebigen erfundenen Grund wegnehmen. Privilegien und sonstige materielle Vorteile werden nur denjenigen Leuten zugeschustert, die der Verwaltung bestimmte Dienste erweisen, indem sie z. B. über Unruhen oder über bestimmte Leute Informationen weiterleiten. Es mag euch unvorstell bar erscheinen, Genossen, daß wir eure Aufmerksamkeit solange mit Informationen über Pakete und Päckchen in Anspruch nehmen. Die l'asache ist aber, daß in euren Ländern die Gefangenen angemessen versorgt werden, sie kennen keinen Hunger und für sie sind Päckchen von zuhause eine angenehme Überraschung oder Weihnachtsgeschenke von Freunden. Wir politischen Gefangene in den Arbeitslagem von Medovia und dem Vladimir-Gefängnis kennen aber den Hunger zu gut aus eigener Ertahrung. Von einem Jahr zum anderen ist unser Organismus einem latenten -- oder manchmal, in den ersten Monaten nach dem Haftantritt zum Beispiel, einem direkten -- Aushungerungsprozeß unterworfen, der durch den Mangel an Eiweiß, Vitaminen und Mineralien verursacht ist. Und leshalb ist für uns eine Lebensmittelpaket oder -packchen der Weg auf dem wir unsere Gesundheit unc unsere Kraft erhalten können. Ein anderer Grund, warum wir oft hungern müssen ist der, daß das Essen oft nicht genießbar ist. Es wird auf "außerordentliche" Weise ekocht und beim Kochen verwenden sie nicht nur Nahrung minderer Qualität, sonder manchmal solche, die schon angefault ist. Der Fisch, den wir bekommen ist z.B. fast immer madig.

Genossen! Es ist hinlänglich bekannt, daß das System der Arbeitslager von den Berufshenkern des Faschismus ausgearbeitet worden ist. Es dürfte auch vielleicht auch bekannt sein, daß dieses System direkt darauf angelegt war, die Gefangenen zu zermürben und zu zerstören. Später wurden diese Prinzipien unglücklicherweise als Grundlage für die Arbeitslager in der Stalinära übernommen. So kam es, daß diese Prinzipien vom faschistischen Deutschland direkt in unser legales Bewußtsein übertragen wurde und 1960 wurde auf der Grundlage dieser Prinzipien ein System von Bestimmungen für die sowjetischen Gefängnisse ausgearbeitet. Beispiele dieses Reglementierungssystems sind sind manchmal abstrus. Z.B. dürfen wir nur zwei Briefe im Monat schreiben. in Gefängnissen nur einen, oder manchmal nur einen alle zwei Monate! Man könnte viele solcher Beispiele anführen. Genossen amerikanische Kommunisten! Ihr protestiert gegen die mittelalterlichen Zustände in den amerikanischen Gefängnissen und fordert die Freilassung von Angela Davis. Obwohl wir nochmals unsere Solidarität mit eurem Protest ausdrücken und mit euch fordern, daß sie befreit wird, können wir doch nicht ihre Haftbedingungen mit den unseren vergleichen. Wir haben gehört, laß es ihr erlaubt ist. sich mit Journalisten zu treffen und sogar mit ihrem Genossen, dem nationalen Präsidenten der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten. Aber uns werden selbst bei den Besuchen unserer nächsten Verwandten Auflagen gemacht, Und in Nichtbeachtung aller Gesetzte verbietet man uns oft, mit unseren Bekannten und Freunden, selbst mit den nächsten Verwandten zuammenzukommen. Wir würden es begrüßen, wenn wir lie Möglichkeit hätten, persönlich mit einem skandinavischen oder amerikanischen Journalisten zu sprechen, um sie am Ort über unsere Haftbedingungen zu informieren.

In den sowjetischen Zeitungen steht, daß Angela Davis viele Briefe aus der Öffentlichkeit Amerikas und der ganzen Welt bekommt. Hier dagegen wendet man die verschiedensten Bestimmungen an, um Briefe unserer nächsten Freunde und Bekannten zurückzuhalten. Wir sind nicht berechtigt, auch nur eure Zeitungen zu be-kommen. Die Sowjetischen Zeitungen berichten darüber, daß Angela Davis einem Besucher einen Brief für das Komitee der Sowjetischen Frauen übergab. Wir dürfen selbst einen ganz einfachen Brief nicht einem Besucher Folk", ur haben keine age Schreibcise zu entschuldigen. überreichen. Wir bitten euch, Genossen von wir haben keine andere Möglichkeit euch zu erreichen, reichte as diste. Wing des tech diesen Bre schlken, Genossen, "gefährden wir das Regime" und müssen uns auf harte Strafen gefaßt machen.

Die sowjetischen Zeitungen schreiben, daß in dem Bett von Angela Davis eine Maus gefunden wurde. Hier in mate roman et Patien orde Pla de Patenten werden bestohlen. In der Therapie-Abteilung haben sie z. B. jahrelang die vorgeschriebene Ration an Fleisch und Zucker nicht ausgegeben und sie ergreifen jede nur erdenkliche Gelegenheit, um das Fleisch und den Zucker zu stehlen. Vorbeikommende Kommissionen nehmen davon natürlich keine Notiz. Die elementaren Regeln der Diät werden nicht beachtet.

Alle sowjetischen Zeitungen berichten wütend darüber, daß George Jackson ermordet wurde, als er aus dem Gefängnis flüchten wollte. Das ist unter allen Umständen ein tragischer Vorfall und wir sowjetischen politischen Gefangenen unterstützen euch in eurem Protest gegen diese Mordtat. Aber in den Arbeiteslagern vor Mordovia wurden Gefangene mehr als einmal vor den Wachtürmen aus erschossen, und nicht immer, weil sie fliehen wollten. Zum Beispiel erschossen sie 1964 in einem der Arbeitslager von Mordovia einen ›olitischen Gefangenen namens Romashov, der aufgrun amiliärer Schwierigkeiten völlig durcheinander wa den Drahtzaun warf. 1967 ermordeten sie einen mit dem Namen B. Utkevichius, der zu der Zeit etwas aus dem Gleichgewicht gekommen war. Im Mai 1970 erschossen sie einen geistig gestörten Gefangenen name Maranov, damals Patient im psychatrischen Flügel des Krankenhauses des Arbeitslagers Zh, Kh. 385/3. Man kann es sich kaum vorstellen: Sie zersiebten von ihren Wachtürmen aus einen Mann, der nicht voll zurecnnungsfähig war! Die politischen Gefangenen dieses Arbeitslagers versuchten, gegen diesen Willkürakt zu ›rotestieren, aber sie wurden sofort eingesperrt um die Disziplin aufrechtzuerhalten und die politischen Gefan genen V. Aidov, N. Tarnavsky, L. Kachevsky, S. Zatikan und Yurkevich wurden ins Gefängnis von Vladimir verlegt. Wir glauben euch, Genossen Kommunisten und Amerikaner, wenn ihr sagt, daß in amerikanischen Ge* fängnissen Zustände herrschen, die an das Mittelalter erinnern und nochmals, wir protestieren mit euch und forder die amerikanische Regierung auf, diese Zustände sofort zu beseitigen. Aber stört es euch nicht, Genossen Amerikaner, daß in der Sowjetunion die politischen Ge* langenen unter den schrecklichen Bedingungen der beson deren und strengen Haft leben müssen› Wir sind sicher. daß euch das veranlassen wird, euch an die Führer der KPdSU zu wenden, um von ihnen die Abschaffung del ›esondem und strengen Haft, wie auch die radikale Ver besserung des allgemeinen Strafvollzugs zu fordern. Wir

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sind überzeugt, daß ihr entschieden und in guten Willen in dieser Richtung handeln werdet.

Genossen Kommunisten und Amerikaner! Ihr, und vor allem der Genosse Hall sprecht oft über die Vorzüge des sowjenschen systems und ihr vergleicht die UdSSR mit den kapitalistischen Ländern. Ihr müßt verstehen, daß die Situation der politischen Gefangenen in der Sowjetunion die Führung der KPdSU diskreditiert. Und sie macht ebenfalls die intemationale kommunistische Bewegung unglaubwürdig. Es sind nicht nur wir, die sowjetischen Kommunisten, die die moralische Verantwortung für diesen oder jenen Aspekt der politischen Führung der KPdSU tragen, sondern ihr auch, Kommunisten der anderen Länder. Mehrnoch: Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten, schrieb in seinem Artikel "Die Chinesen profitieren vom amerikanischen Imperialismus", , der in der Sowjetunion in der Zeitschrift "Übersee" abgedruckt wurde:" Das Argument, die internationale Arbeiterbewegung könnte auf ein beliebiges Land gestützt werden, welches mit seinen eigenen Geschäften zu tun hat, ist falsch. " Wenn ihr den Genossen Hall zum Präsidentschaftskandidaten der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten in den kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA macht (und wir sowjetischen politischen kommunistischen Gefangenen graturlieren ihm herzlich dazu), müssen wir annehmen, daß ihr ihn dem amerikanischen Volk als einen Mann von Prinzipien präsentiert, der, wenn er die mittelalterlichen Zustande in .den Gefängnissen der Vereinigten Staaten anprangert, gegenüber der Situation der politischen Gefangenen in der Sowjetunion nicht gleichgültig sein kann und er wird möglicherweise während der Wahlkampagne den Journalisten und den Wähler gegenüber sagen, was er als Präsidentschaftskandidat getan hat, um die Bedingungen der politischen Gefangenen in der Sowjetunion zu verbessern, wo sich die Leute, die an der Macht sind Kommunisten nennen. Genossen Kommunisten! Es ist für jedermann ersichtlich, daß die offiziellen Bestimmungen und die aktuellen Bedinpungen des Stralvollzugs bei politischen Gefangenen in verschiedenen Ländern in schreiendem Widerspruch zu der UNO-Charta der Menschenrechte stehen. Daher rufen wir die Kommunisten der verschiedenen Länder dazu auf, an die zuständige internationale Commission de alde eine orien e damit eine intemational stimmungen ünd aktuellen Bedingungen des Strafvollzugs für die politischen Gefangenen in den verschiedensten Ländern, inklusive der Sowjetunion zu überprüfen; 2) international gültige Prinzipien und Normen für lie Bestimmungen und die Bedingungen des Strafvollzugs für politische Gefangene auszuarbeiten, die für gelten. die verschiedensten Länder, inklusive der Sowjetunion Es ist unzweifelhaft so, daß im Verlauf der allgemeikeit in der Welt, Widersprüche und Zusammenstöße nen Stärkung der moralischen und sozialen Gerechtigzwischen den verschiedenen sozialen und politischen Tendenzen entstehen, die jeweils ihre besondere Konzeption von Moral und sozialer Gerechtigkeit dem Volke nahebringen wollen. Deshalb entsteht die Si- tuation, daß die Vertreter der einen oder anderen Tendenz die offizielle Machtpositionen innehaben, während die Vertreter einer anderen Tendenz, oder selbst Vertreter derselben Tendenz, die nur andere Methoden vorschlagen, in den Gefängnissen sitzen und wenn sich die Bedingungen verändern, dann wech- Platz mit denen in den Gefängnissen. Offensichtlich sein die Leute, die an den Machthebeln sitzen ihren naben die Regierenden der verschiedensten Länder lie dramatische Wirkung solch einer Entwicklung eingesehen, weswegen sie periodisch eine Amnestie gewähren, was schließlich dazu geführt hat, daß die Amnestie im Verlauf der Geschichte zu einer Institution geworden ist. 1971 gab es eine Amnestie für die politischen Gefangenen in Bolivien, Peru, Pakistan und Uruguay. Anfang Oktober 1971 berichtete der sowjetische Rundfunk, daß in Spanien eine Amnestie für politische Gefangene gewährt worden ist. In der UdSSR gab es seit 1927 keine Amnestie für politische Gefangene als Gesetzesakt mehr und wir würden gerne wissen, was das zu bedeuten hat und was die Kommunisten aus Europa und den USA darüber denken, Wir sowjetischen kommunistischen politischen gefangene können es nicht glauben, wenn wir einmal von unserer Erlahrung absehen, daß die Führer der Sowjetunion weniger human sein sollen als die Herrscher Spaniens! Der Ministerpräsident A. Kosygin beabsichtigt, 1971 Dänemark und Norwegen einen offiziellen Besuch abzustatten. Wir hoffen, Genossen die mit ta vernichten a dem oenen breagen, Genossen Kommunisten in Europa und den USA! Wir sowjetischen kommunistischen politischen Gefangenen fordern euch auf, diesen Brief in euren Zeitungen zu veröffentlichen. Dieser Apell richtet sich insbesondere persönlich an unsere Genossen der Redaktion von "Land og Folk", bei denen wir uns nochmals für die Länge des Briefes entschuldigen möchten. Wir sowjetischen kommunistischen politichen Gefangene sind sicher, daß ihr Kommunisten in Europa und den USA jetzt, da ihr die Wahrheit über die Situation in der Sowjetunion kennt, alles tun werdet, was in euren Kräften steht, um diese Situation zu veränder. Wir sowjetischen kommunistischen politische Gefangene sind sicher, daß ihr nun aufstehen werdet, um die Rechte der politischen Gefangenen und vor allem der kommunistischen politischen Gefangenen in der Sowjetunion zu verteidigen.

Mit kommunistischen Grüßen

Politische Gefangene

Yuri Ivanovich Fedorov, vor der Verhaftung Mitglied der KPdSU, Jurist und Angestellter des Innenministeriums.

Nikolai Vasilevich Bondar, Lehrer an der philosophischen Fakultät der Universität von Gennadii Vladimirovich Gavrilov, vor der Verhaftung Mitglied der KPdSU, Angestellter des Innenministeriums, Ingenieur.

Alexandr Konstantinovich Chekhovsky, vor ler Verhattung Mitglied des Komsomol, Abteilungsse cretär in der Gesellschaft "Voroshilovgradzhilistroi" Wir nicht-kommunistischen politischen Gefangene in der UdSSR, die mit der marxistischen Doktrin nicht übereinstimmen und daher auch nicht mit einer Reihe von Ausführungen in dem oben stehenden Brief, unterschreiben ihn dennoch, als ein authentisches Dokument, das gegen die Verletzung der demokratischen Rechte und gegen die schwierigen Bedingungen der politischen Gefangenen in der UdSSR protestiert. Politische Gefangene

Nikolai Bitkovich Ivanov, vor der Verhaftung Lehrer an der staatlichen Universität von Leningrad, Yuri Timofeevich Galansov, Herausgeber der Vladimir Konstantinovich Pavlenkov, HI- Antologie "Phönix" storiker.

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Anmerkungen: (4) MVD = Innenministerium; im Gegensatz zum KGB übt das MVD die normalen Aufgaben der Polizei (1) Amnesty International aus und überwacht einige "gefährdeten" Industrien, (2) Abkürzung für "Staatliches Sicherheitskomitee", wie z.B. die "Atomindustrie" das ist die sowjetische Geheimpolizei.

(3) Komsomol ist der all-sowjetische Jugendverband der KPdSU.

findet unter extrem schrierigen ten physisch eine ihren Panzerschränken verschlossen. Die Zensur verhängt eine strikte Blockade für alle Nachrichten über die weltweite revolutionäre Entwicklung, welche die marxistischen Opposition ermutigen und unterstützen könnten. Um die Sache noch zu komplizieren, kommen die einzigen Neuigkeiten, die in die UdSSR dringen von der Stimme des Imperialismus: Radio Liberty, Radio America etc.

Durchbrechen. in ware Sche in dieser Ric ling aste era be von en zach links), eine Broschürenreihe in russischer Sprache. Die erste Nummer dieser Reihe ist nun erschienen. Sie enthält die erste russische Übersetzung von Kuron's und Modzelewski's "Offener Brief an die Partei", ein wichtiges Dokument Osteuropas. Diese Veröffentlichung versucht, eines der zentralen Ziele dieser Reihe anzugehen: Die sowjetischen Leser über revolutionäre Entwicklungen in anderen Staaten des sowjetischen Blocks zu informieren. Andere Ausgaben dieser Broschürenreihe werden Analysen antikapitalistischer und anti-imperialistischer Kämpfe beinhalten, sowie weiter Reproduktionen marxistischer Schriften der 20-er Jahre, die heute in der Sowjetunion nicht zu bekommen sind und analytische Beiträge über die laufenden Ereignisse in der Sowjetunion. Die Herausgeber von Na Levo hoffen, daß diese Reihe als ein Medium des Dialogs zwischen den Marxisten in Ost und West dienen, Leser von INPREKORR, die der russischen Sprache mächtig sind, sind angehalten, Na Levo bei folgender Anschrift zu bestellen:

Société Internationale d' Edition

Département d' Europe orientale 10, Impasse Guéménée 75004 PARIS / France

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