Das Franco-Regime ist in die Phase seines Todeskamp- streik vom 11. Dezember 1974 im Baskenland. Anfes eingetreten. Unter dem Druck einer immer mächti- läßlich dieses Streiks mobilisierten sich, auf einen geren Massenbewegung krachen seine Strukturen in al- Aufruf der Arbeiterkommissionen hin, 250 o0 Arlen Fugen und eine nach der anderen bricht auseinander. beiter für einen Forderungskatalog, der, abgesehen Während die herrschenden Klassen, angesichts der wach- von Sofortforderungen, die Forderung nach Freilassenden Unzufriedenheit und Wut aller arbeitenden sung der politischen Gefangenen und nach Auflösung schichten, untereinander uneinig, gespalten und ge- der Repressionsorgane enthielt. Diesem Generalstreik lähmt sind bei ihrer Suche nach einer entsprechender war am 2. und 3. Dezember ein Streik von 30 000 Antwort, hat das Proletariat beeindruckende Erfolge Arbeitern in der baskischen Provinz Guipuzcoa -- in Solidarität mit dem Hungerstreik der politischer einheitlichung und der Politisierung seiner Gefangenen -- vorausgegangen. Diese Aktionen der kurz auf dem Gebiet einer immer direkteren Konfron- Arbeiterklasse auf dem Gebiet der politischen Solidarität,sind in der neueren Geschichte der Arbeiter- Die Tage der Franco-Diktatur sind von nun an ge- kämpfe in Europa ohne Beispiel. Sie drücken klar den zählt. Die Stunde der spanischen Revolution rückt durch die vorrevolutionăre Situation in Spanien ernäher. reichten Reifegrad aus.
In all diesen -- lokal und regional verallgemeiner- DER AUFSCHWUNG DER ten -- Kämpfen tauchen immer wieder gewisse Züge auf. Die Formen der Selbstorganisation der Arbeiter- MASSENBEWEGUNG
Im Rahmen des Aufschwungs der Massenbewegung, ten Streikkomitees, beginnt sich auf zahlreiche der sich seit den mächtigen Streiks und Demonstra- Kämpfe auszuweiten(Pamplona, SEAT/Barcelona, tionen, die gegen die durch das Militärtribunal von Valladolid). Die Selbstorganisation der Kämpfe ist Burgos gegen die Militanten der ETA verhängten To- ein vorwärtstreibender Faktor für die Zentralisierung desstrafen durchgeführt wurden, noch beschleunigt von Initiativen. Beim Generalstreik von Pamplona hat, wurde im November 1974 die Schwelle zu wurde ein Kampfkomitee gebildet, in dem folgeneiner neuen Etappe überschritten. Durch eine Reihe de Organisationen in einer Einheitsfront zusammenvon beeindruckenden Solidaritätsstreiks, die den gefaßt waren: gewählte Streikkomitees aus den Be- Charakter von Generalstreiks annahmen, wurde trieben, wo es solche gab; Arbeiterkommissionen las Proletariat, das im spanischen Staat lebt, sicł aus den Betrieben, wo es keine gewählten Streikseiner Kräfte bewußt unc es drückte in diesen Ak- komitees gab; Repräsentanten von Studenten- und tionen ein so hohes Niveau von Klassenbewußtsein Stadtviertelorganisationen. In Barcelona funktioaus, wie dies seit der Niederlage im spanischen Bür- niert bereits eine einheitliche Koordination gerkrieg nicht mehr geschehen war. der Arbeiterkommissionen; im Baskenland befindet man sich auf dem Wege zur Verwirklichung dieses Generalstreiks wie diejenigen von Pamplona, Tolosa, Ziels. In Madrid, in Galizien und in Asturien werin Asturien und in Galizien entwickelten sich in Soli- den derzeit bedeutende Anstrengungen unternomdarität mit Sektoren der Arbeiterklasse, men, um eine Koordination zu erreichen. der Repression durch die Unternehmer oder durch das Franco-Regime, durch Betriebsstillegungen, Entlas- In Valladolid wurde während des Bauarbeiterstreiks sungen oder Verhaftungen geworden waren: aber die im April 1975 ein zentrales Streikkomitee gebildet. beeindruckendste Aktion war zweifellos der General- Es wurden Schritte unternommen, um eine Koordi-
nation mit dem Streik der Arbeiter von FASA/Renault zu erreichen. Die Zusammenfassung aller Arbeiterkommissionen des spanischen Staates, hinausgehend aber den ungenügenden Rahmen der aktuellen nationalen Koordination, die allein aus den von der KP kontrollierten Kräften besteht, zeichnet sich als konkrete Möglichkeit immer deutlicher ab. Eine solche breite und umfassende Koordination wird von den Arbeitern selbst als dringend notwendig angesehen.
Die Arbeiterkample gehen weit hinaus über das Staium, wo der Kampf allein um Sotortforderungen geführt wird. Neben vollständig gerechtfertigten ökonomischen Sofortforderungen wie "gleiche Lohnerhöhungen für alle", "Mindestlohn von 800 Peseten" "Schluß mit den Entlassungen", , Kampflosungen gegen die gestiegenen Lebenshaltungskosten usw. tauchen immer häufiger Ubergangsforderungen auf wie die gleitende Lohnskala, Öffnung der Geschäftsbücher der Unternehmer, gewisse Arbeiterkontrollforderungen, sowie demokratische Forderungen: Befreiung der politischen Gefangenen; Streikrecht; freie gewerkschaftliche Betätigung Organisations-, Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit; Auflösung der Repressionsorgane der Diktatur. Einige dieser demokratischen Forderungen -- vor die Massenbewegung, thre Kämpfe zu koordinieren und zu zentralisieren, in repräsentativen Einheitsorganen, die auf der Ebene der Wohnviertel, der Ortschaften, der großen Industriezentren, ja ganzer regionen sämtliche Energien der Massen, die durch den derzeitigen Aufschwung der Kämpfe freigesetzt worden sind, sammeln. Die Aufgabe der revolutionären Marxisten besteht darin, all diese Bemühungen zu unterstützen und zu stärken, damit auf diese Weise Selbstorganisationsorgane der breitesten Massen heranreifen, damit durch die Vereinheitlichung all dieser Kämpfe die Energie auf ein zentrales Ziel konzentriert werden kann: auf den Sturz der Diktatur, den Beginn der spanischen Revolution und die Erschütterung des kapitalistischen Regimes.
Die herrschenden Klassen des spanischen Staates müssen die Schlußphase des Todeskampfes des Franco-Regimes in einem Zustand tiefster Spaltung und Verwirrung, begleitet von wachsender Lähmung, angehen. Die spanische Bourgeoisie ist quasi einmütig der Auftassung. daß die weitere Aufrechterhaltung der Diktateressen schuet, dab diese Dirma ur keinerisenwirksame Funktion mehr ausüben kann, nicht einallem diejenige nach Auflösung der Repressionsorgane -erlangen angesichts des augenblicklichen Zustands der Franco-Diktatir eine objektiv antikapitalistische Dynamik. Und in ihrer Gesamtheit, verbunden mit den anderen Kampflosungen und Organisationsformen, die aufgetaucht sind, können sie nur zur Beschleuniung des Auflösungsprozesses der bürgerlichen Herrschaft, die zur Aufrecherhaltung ihrer Herrschaft über die Arbeiter die Diktatur benötigt, beitragen. DER AUFLÖSUNGSPROZESS
DER DIKTATUR
Im Kampf für die Durchsetzung der Gesamtheit dieser Forderungen machen die streikenden Arbeiter die Erfahrung, daß es notwendig ist, den Repressionskräfen des Franco-Regimes entgegenzutreten und daß zu diesem Zweck die unerläßlichen Selbstverteidigungsmabnahmen ergriffen werden müssen. Die Verteidigung von Kundgebungen und Demonstrationen; der Schutz der Arbeiterkommissionen vor Verhaftungen; die Versuche, mithilfe von Streiks und Demonstrationen den Henkem ihre verhafteten Kampfgenossen zu entreißen; die Vorbereitung dafür, daß beim. ersten Zeichen eines Zusammensturzes der Diktatur ein allge- . meiner Sturm auf die Gefängnisse einsetzt. Eine breite Arbeiteravantgarde hat begriffen, daß all dies not- wendig ist und sie beginnt nach dieser Einsicht zu handein.
Die spektakuläre Ausweitung der Arbeiterkämpfe ermutigt und bestärkt den Aufschwung der Kämpfe einer ganzen Reihe von Volksschichten, die nach einer Vereinigung ihrer Kämpfe mit den Kämpfen ces Proletariats streben. In diesem Zusammenhang muß man besonders die Boykottbewegungen der Hausfrauen gegen die enormen Preissteigerungen Staates organisiert worden sind; desweiteren die Be- wähnen, die an mehreren Orten des spanischen *egungen der kleinen Händler und kleinen Bauern; cen Streik der Ärzte und des Krankenhauspersonals: den Generalstreik im Unterrichtswesen vom 20. Jawegung und das Wiedererwachen der Studentenbewe- mar 1975; den Aufschwung der Frauenbefreiungsbegang.
ich diese Kämpfe bringen ein mächtiges Streben Einheit zum Ausdruck, Spontan bemüht sich mal mehr vom Standpunkt einer reinen Repressionspolitik aus gesehen. Aber sie ist tief gespalten was die Methoden und die Ziele angeht, auf deren Basis die Diktatur verändert oder ersetzt werden soll. Die tiefgreifenden Veränderungen, die das kapitalistische Spanien im Gefolge des "langen Nachkriegsbooms" der imperialistischen Wirtschaft durchgemacht hat, haben dazu geführt, daß die Franco-Diktatur zu einem vollkommen disfunktionalen Instrument geworden ist, zum einen. was ihre Fähigkeit angeht, wirtschattlichen Interessen des spanischen Großkapitalszu dienen, zum anderen, was ihre Fähigkeit angeht, die Klassenherrschaft der spanischen Bourgeoisie angesichts des Aufschwungs der Massenbewegung zu sichern. Die faschistoide oder faschistische Extreme Rechte, die allein daran interessiert ist, die Strukturen der Diktatur auch nach dem Hinscheiden des Diktators autrechtzuerhalten, hat keine in irgendeiner Weise solide soziale Basis in irgendeiner Klasse oder Schicht der spanischen Gesellschaft. Man könnte fast sagen, daß der einzige Punkt, über den sich die bourgeoisie einig ist, darin besteht, daß sie glaubt, daß das Franco-Regime in seiner gegenwärtigen Form für sie nicht mehr nützlich ist.
Das internationale Kapital übt seinerseits Druck in lie gleiche Richtung aus. Der Beginn der portugieischen Revolution verstärkt die Notwendigkeit für den amerikanischen Imperialismus, die portugiesischen Militärbasen der NATO durch entsprechende Militärbasen in Spanien zu ergänzen, oder, falls notwendig, durch solche zu ersetzen. Die internationale wirtschaftliche Rezession, die die Expansion der spanischen Wirtschaft zu erdrosseln droht, tührt dazu, daß die gesamte Bourgeoisie ein erhöhtes Interesse daran hat, daß Spanien in den Gemeinsamen Markt integriert wird, selbst wenn dadurch kurzfristig neue wirtschaftliche Hindernisse für einen solchen Integrationsprozess entstehen werden(das Zahlungsbilanzdefizit des spanischen Staates betrug 1974 mehr als 3 Mrd. Dollar; die Schwierigkeiten beim Export landwirtschaftlicher Produkte sind gestiegen; die Industrieprodukte sind nicht wettbewerbsfähig usw.). Aber Operationen dieser Art sind politisch kaum durchführbar, solange die spanische Regierung, die an einer solchen Operation teilnehmen müßte, aufgrund ihrer blutigen Repressionspolitik, und aufgrund ihrer Weigerung, den arbeitenden Massen die elementarsten demokratischen Rechte
SPANIEN zu gewähren, das Stigma einer überall verhalsten Diktatur trägt.
Die Erfahrung aus der portugiesischen Revolution lehrt auch die spanische Bourgeoisie, daß die Autrechterhaltung einer Diktatur über einen bestimmten Punkt hinaus für das Kapital nur negative Ergebnisse habenkann, ohne daß dadurch irgendwelche spürbaren Vorteile erlangt werden können. Die Franco-Diktatur ist nicht in der Lage, die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu atomisieren. Diese organisieren sich vielmehr in verschiedenen Gruppierungen und Strukturen, die morgen als mächtige Massenbewegungen an die Oberfläche tauchen werden, Ja sogar als vereinheitlichende und zentralisierende Organismen vom Typ von Sowjets. Aber die sich selbst überlebt habende altersschwache Diktatur hindert die Bourgeoisie daran, sich selbst in adäquater Weise zu organisieren, verzögert die Bildung von bürgerlichen politischen Parteien und beschneidet diesen jegliche Möglichkeit, eine in irgendeiner Weise stabile Massenbasis zu gewinnen, ähnlich wie dies augenblicklich der Fall in Portugal ist. Aber wenn die Bourgeoisie auch fast einmutig Form herbeiw unscht, so bliebt sie doch tiedrigen ende des Franco-Regimes in seiner spalten, wenn es darum geht, die Frage zu beantworten, welches politische Regime das Franco- Regime ersetzen soll.
Die Bourgeoisie ist sich sehr wohl des explosiven Charakters der Widersprüche bewußt, von denen die kapitalistische Gesellschaft des spanischen Staates zerissen wird. Sie weiß, daß trotz der Fortschritte auf dem Gebiet der Industrialisierung, die sozialen Widersprüche und die regionalen Unterschiede stärker ausgeprägt sind als in jedem anderen imperialistischen Land. Nach den offiziellen IRLE ONIO
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Statistiken haben 1,22% der spanischen Haushalte ein 0% bas Pro-hop-amkoatien in den fin armsten Provinzen (Orense, Almeria, Granada, Caceres und Malaga) erreicht kaum 10% des Pro-Kopf-Einkommens der reichsten Provinzen. Die Bourgeoisie kennt den Mut, das Klassenbewußtsein und die Kampfbereitschaft des spanischen Proletariats. Sie weiß, daß die Agrarirage im Süden und im Westen nicht weniger explosiven Charakter der nationalen einen explosiven Charakter hat. Sie kennt den Frage, vor allem in Euzkadi (Baskenland). Sie vertolgt mit Beunruhigung, wie die Kontrolle der traditionellen Organisationen, KP und PSOE, über die Arbeiterklasse schwächer wird, was deren Projekt der Wiederherstellung einer bürgerlichen Demokratie wenig glaubhaft erscheinen läßt. Deren Projekt der Errichtung einer bürgerlichen Demokratie; in deren Rahmen die reformistischen und neoreformistischen Führer in der Lage wären, mithilfe ihrer Politik der Klassenzusammenarbeit und der Regierungszusammenarbeit, die Massenkämpfe in Bahnen zu lenken, die mit der Aufrechterhaltung und Konsolidierung des kapi* talistischen Regimes in Einklang zu bringen sind, Die Schlußfolgerungen, die die spanische Bourgeoisie aus dem portugiesischen Experiment ziehen kann, kann sie in ihren Befürchtungen nur noch bestärken. Der Plan einer Ersetzung der Diktatur in Portugal durch eine andere Form bürgerlicher Herrschaft "auf kaltem Wege", der doch viel größere Erfolgsaussichten hatte als ein ähnlicher Plan in Spanien (Vorrangigkeit der Frage der Beendigung des Kolonialkrieges, wo der Sturz der Diktatur die Möglichkeit eröffnete , die Forderungen der Massen zu erfüllen; ein anfangs geringerer Grad der Kampfbereitschaft, des Klassenbe wußtseins, der Erfahrung und der Politisierung des Proletariats als in Spanien) ist offensichtlich gescheitert. Nach kaum sechs Monaten vorbereitenden Aufschwungs der Massenkämpfe in Portugal, hat die Mas-
senbewegung in Portugal heute eine spektakuläre Wende genommen, so daß man sagen kann, daß die portugiesische Revolution begonnen hat. Im Falle eines Regimewechsels in Spanien wird man keine sechs Monate warten müssen, um einem Schauspiel beiwohnen zu können, das für die Bourgeoisie noch viel beunruhigender sein wird als das, was sich heute in Portugal abspielt. Deshalb -- aus Angst vor dem Proletariat und aus Angst vor dessen revolutionăren Potenzen -- ist die spanische Bourgeoisie nicht bereit, den Weg einer Revolution von oben" einzuschlagen, wie das von der KP und ihren Verbündeten demütig vorgeschlagen wird. Alle Garantien, die die reformistischen und neoeformistischen Führer bereit sind zu geben, reichen er Bourgeoisie nicht aus: sie ist nicht bereit, ihr auf der Basis eines sehr sicheren Klasseninstinktes stehendes Mißtrauen dafür aufzugeben.
Nicht einmal ein Ansatz für einen "liberalen" Flügel der spanischen Bourgeoisie ist heute sichtbar, der bereit wäre, mit der Kommunistischen Partei und mit der sozialistischen Partei vor dem Sturz der Diktatur zusammenzuarbeiten, ähnlich übrigens wie im Juli 1936. Wie die Volksfront von damals ist heute die "Junta Democratica" gezwungen, sich mit den Gnadenbezeigungen des Schattens der spanischen Bourcoisie zutriedenzugeben, da es keine reale Fraktion der spanischen Bourgeoisie gibt, die bereit wäre, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Die verschiedenen, im Schoße oder am Rande der Diktatur ausgearbeiteten "Liberalisierungs" -Pläne sind unter diesen Bedingungen nicht mehr als eine Farce. Indem sie die wesentlichen Züge der Diktatur aufrechterhalten, stoppen sie in keinster Weise deren Auflösungsprozess. Indem sie die Unfähigkeit der bourgeoisie, ihr Regime selbst zu reformieren, offenbaren, ermutigen sie den Aufschwung der revolutionăten Massenbewegung.
Angesichts des außergewöhnlichen Ernstes der augenblicklichen Situation hat die Bourgeoisie ihre Hoffnunder Diktatur zuvorzukomměn, die darauf basiert, daß Juan Carlos die Funktion des Staatschefs übernimmt, wenn es sein muß auch vor dem Tod des Diktators. Diese politische Operation ist jedoch von Anfang an Konzessionen an die Massenbewegung, die integraler zum Mißerfolg verurteilt. Denn die minimalen Bestandteil dieses Planes sind, werden die Kämpfe keineswegs bremsen, sondern ihnen vielmehr einen zusätzlichen Auftrieb geben, was endgültig jegliche Att von Kontinuität des Regimes zerstören wird, In diesem Sinne ist es besonders bezeichnend, daß die diese Operation vorbereitende Periode, in der von einer verschärften Repression, sowohl auf der wir uns gegenwärtig befinden, gekennzeichnet ist Ebene des staatlichen Repressionsapparates (Ausnahmezustand in Guipuzcoa und Biscaya), als auch auf der Ebene der Repression durch die Unterehmer, wo diese sich systematisch weiger, mit den Arbeiterkommissionen und den Selbstvertretungsorganen der Massen zu verhandeln und wo sie die 'vertikalen werkschaften" des Franco-Regimes als einziger durchsetzen wollen. Es ist jedoch genauso bezeich- rechtmäßigen Verhandlungspartner" bei Kämpfen nend, daß diese verschärfte Repression sich als absolut unfahig erweist, die Entstehung von Streiks daß sie und deren Verallgemeinerung zu verhindern, ja deren Politisierung und Radikalisierung Bur vorantreibt.
Die spanische Bourgeoisie befindet sich daher in einem Zustand wachsender politischer Lähmung. Die Regierung Arias, das schwächste Kabinett, das die Diktatur seit ihrer Errichtung je gehabt hat, drückt dies am besten und symbolhaft für die heutige Situation aus.
Ohne irgendeine Autorität, tief gespalten und Schauplatz nicht abreißenwollender "Ministerkrisen", hat die Regierung Arias etwas von einer Regierung, die am "Ende einer Herrschaft" steht, wenn nicht gar am " Ende eines Regimes". Die hohen Regierungskreise, die Kirche, die Berufsorganisationen --kurz all die traditionellen Stützen der Diktatur -- sind im Verlauf der letzten Zeit selbst von einer Flut von Forderungen betroffen worden und zum Ziel und Ausgangspunkt verschiedenster Agitation geworden, was wiederum den Auflösungsprozess der Diktatur noch verschärfte.
Die politischen Spaltungen, von denen die spanische Bourgeoisie heute durchturcht ist, die tiefgreifende Polarisierung zwischen den Klassen, von der die spa• nische Gesellschaft gekennzeichnet ist, müssen eine fischende Wirkung auf die spanische Armee selber Dort hat eindeutig ein Differenzierungsprozess stattgefunden, zwischen einem Flügel, der eng mit der Extremen Rechten verbunden ist und der bereit ist, die notwendige Verantwortung für eine Weiterführung der Politik der Repression zur Aufrechterhaltung der Diktatur auf sich zu nehmen und einem "technokratischen Flügel, der enge Verbindungen hat zum Projekt "Reformierung des Franco-Regimes" und der sich die Hände mit den niedrigen Machenschaften der Polizei nicht schmutzig machen will, der bereit ist eine "Evolution" des Regimes zu unterstützen und der im allgemeinen eine Orientierung einschlagen wird, die sich bemühen wird, in jedem Fall mit derjenigen des Großkapitals identisch zu sein. Diese Spaltung innerhalb des Offizierskorps findet einen konfusen Ausdruck auf der Ebene der einfachen Soldaten und Rekruten mit dem Eindringen von antidiktatorischen und antikapitalistischen Beweggründen, die sich in den Volksschichten des spanischen Staates ausbreiten. Seitdem besteht die Gefahr, daß die Einheit der Armee auseinanderbricht, falls man versuchen sollte, sie in einem "Präventivputsch" einzusetzen. Diese Einheit jedoch ist der letzte Trumpf in der Hand einer Bourgeoisie, die politisch mit dem Rücken zur Wand steht. Es ist deshalb immer weniger wahrscheinlich, daß es zu einem solcher utschversuch kommen wird, um den Auflösungsprozess der Diktatur zu stoppen. Eine Fortsetzung dieses Auflösungsprozesses bis zum Zusammenbruch der Diktatur angesichts eines neuen Höhepunktes der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise scheint dagegen eine wahrscheinlichere Variante zu sein.
DIE STRATEGIE DER REFORMISTEN
UND DIE STRATEGIE DER
REVOLUTIONÄRE
Seit zwanzig Jahren haben die spanische KP und ihre Verbündeten beharrlich die Strategie verfolgt, die Diktatur durch ein bürgerlich-demokratisches Regime zu ersetzen. Sie erhofften ihr Ziel zu erreichen mithilfe einer kombinierten Taktik: einerseits sollte auf die Bourgeoisie "Druck ausgeübt werden" ("fried-
SPANIEN --Arbeiterkontrolle über die Lohnformen und das Arbeitstempo; --Veto-Recht der Arbeiter gegen jede Entlassung und gegen jede Betriebsstilllegung!
Im Zusammenhang mit all diesen Forderungen, als Ausgangspunkt, um sie zu verwirklichen, als Waffe gegen die Demagogie bezüglich der "unüberwindlichen' wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmer, müssen die Arbeiter folgende Forderungen vorbringen: --Entschädigungslose Verstaatlichung der Privatbanken und der Finanzgesellschaften (mit Ausnahme der Spareinlagen der kleinen Sparkonteninhaber); --Entschädigungslose Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, unter Arbeiterkontrolle; --Entschadigungslose Verstaatlichung aller geschlossenen Betriebe und ihr Wiederingangsetzen unter Arbeiterkontrolle; --Annulierung der gesamten Arbeitsgesetzgebung des Franco-Regimes -- die eine Waffe für die doppelte Ausbeutung der Arbeiterschaft in den Händen der Unterwerkschaft, mehrschaft, der cN, sie für die biktatur stin gen delegendes Instrument zur Disziplinierung und Unterdrückung der Arbeiterklasse war.
--Für die Einheitsgewerkschaft der Arbeiterklasse; unabhängig von den Kapitalisten und ihrem Staat, funktionierend nach dem Prinzip der Arbeiterdemokratie, mit demokratischer Wahl der Delegierten und der Führer auf allen Ebenen und mit dem Recht auf Tendenzbildung. 2. Für die Durchsetzung der Forderungen aller Ausgebeuteten! Für eine radikale Agrarreform!
In Spanien ist die Arbeiterklasse nicht allein in ihrem Kampf: Studenten, Professoren, Lehrer, Hausfrauen, kleine Händler und Kaufleute kämpfen ebenfalls für ihre eigenen Forderungen und sie tun dies in Solidarität mit den Arbeiter. Die Häufung von lokalen Generalstreiks zeugt davon. Diese weisen den Weg für das revolutionäre Bündnis der Arbeiterklasse mit dem gesamten arbeitenden Volk auf einer Klassenkampflinie und gegen jedweden Pakt mit der Bourgeoisie. Um auf diesem Weg und auf dieser Linie voranzuschreiten, muß die Arbeiterklasse die grundlegenden Forderungen aufnehmen, die von all diesen Sektoren in ihrem Kampf aufgestellt werden:
--Gegen die kapitalistische Rentabilisierung des privaten Unterrichtswesens!
--Gegen die Klassenmedizin. Für eine Sozialversicherung, die vom Staat und den Unternehmern bezahlt wird, unter Arbeiterkontrolle, und die der gesamten Bevölkerung ein jualitativ hochstehende ärztliche Versorgung, sowie eins wettkommen kostengus. Entschädigungslose Verstal Entschädigungslose Verstaatlichung aller Arzneimittelfabriken und Trusts. Sofortige Enteignung aller Versicherungsgesellschaften und alle Privatkliniken.
--Keine Mieten, die höher als 10% des Grundlohnes etragen. Sofortige Besetzung aller leerstehenden Wohlungen durch Familien, die keine Wohnung haben klassen [kampf Zentralorgan der LIGUE COMMUNISTE
REVOLUTIONNAIRE * Erscheint 2x im Monat * Eigendruck im Selbstverlag * Presserechtlich verantwortlich:
R. Mertzig
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Jos Mathieu, Robert Mertzig, Ronald Pierre, Marc Reckinger, Gerhard Suira, Nico keydert, Jos Wirth Die unterzeichneten Artikel vertreten nicht unbedingt den Standpunkt der Organisation KONTAKTADRESSE:
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Arbeitsplatz _ Überweisungen an ccp 1407
--Bildung von Preisüberwachungskomitees, zusammen- Der Sturz der Diktatur muß bis zur letzten Konsequenz gesetzt aus Arbeiterdelegierten, Bauem, durchgeführt werden. Nichts darf vom Franco-Regime kleinen Kaufleuten; die in der Lage sind, Spekulation übrigblei ben, nicht einmal sein Schatten. Ein einziger Varenhortung, Schwarzmarkt und Betrug auf dem Gebie zurückgebliebener Virus könnte das Land emeut infizieler lebensnotwendigen Produkte zu bekämpfen Tegende Bedingnewegen gesehe Parlie ende --langfristige und zinslose Darlehen für die kleinen störung des Franquismus müssen in das Bewußtsein der Kaufleute; Massen eingehämmert werden:
Der wichtigste Verbündete der spanischen Arbeiterklas- -- Auflösung aller besonderen Repressionsorgane, aller se befindet sich jedoch auf dem Lande. 25% der aktiven Militärtribunale. Bevölkerung sind Bauem. Sie leiden in wachsendem Maße unter den Auswirkungen des Ruins der landwirt- --Alle Verbrechen der Diktatur müssen zurückgeschaftlichen Eigentums- Produktions- und Distributions- Wachsamkeits- und Säuberungskomitees strukturen in Spanien. in jedem Betrieb, in jedem Wohnviertel, in jeder die die Folter- Über das Landproletariat hinaus, knechte, die Mörder, die ganze faschistische Brut große Kampftradition hat, vor allem im südwest- aburteilen.
lichen Andalusien, sind heute die Bauern in ganz Spanien in den Kampf getreten. Damit ist eine radi- Die grundlegenden Parolen des revolutionären Antikale Agrarreform auf die Tagesordnung gestellt: militarismus werden im Verlauf der kommenden spabesitzer und aller Gro Ekapinisten in der Dandit- nischen Revolution eine brennende Aktualität gewinnen. Die von Faschisten, Pinochet-Kandidaten und schaft. Abschaffung jeglicher Form von Trennung Bürgerkriegsgeneralen verseuchte Armee wird radikal zwischen dem Eigentum und der Bebauung des Bodens: gesäubert werden müssen. Innerhalb und außerhalb der das Land denen, die es bebauen! Kasernen wird sich das Potential für die notwendige Antwort auf jedwedes putschistisches Manöver organi- Verstaatlichung der Handelsstrukturen der land- Wirtschaftlichen Produkte und ihre Verwaltunger durch gewählte Delegierte der Landarbeiter, --Säuberung der Armee von ihren Generälen und ihren landwirtschaftlichen Kooperativen und der armen reaktionären Offizieren. Auflösung der Söldnertruppen Bauern. und des Kolonialkorps.
--Demokratische Rechte für die Soldaten. Bildung von Soldaten- und Matrosenkomitees, sowie deren 3. Für die Zerstörung des Franco- Regimes! Ausdehnung auf alle Kasernen. Diese Komitees müs- Für die demokratischen Freiheiten! koordiniert sein. sen untereinander und mit den Arbeiterorganisationen Für das Selbstbestimmungsrecht der --Permanente Selbstverteidigungsmilizen der Arbeiterunterdrückten Nationalitäten! Schluß kommissionen und öhnlicher Organismen, die in der mit jeglicher Art von Unterdrückung Lage sind, jegliche Art von Repression gegen die Massenbewegung und ihre Avantgarde gebührend zu beantund Repression! Diese bewaffneten Abteilungen werden die Keime für die zukünftigen Arbeitermilizen sein.
Lest und unterstützt die Presse der RML bresche Organ der Revolutionären Marxistischen Liga labrèche organe bimensuel de la ligue marxiste révolutionnaire rOSSO ORGANO DELLA LEGA MARXISTA RIVOLUZIONARIA - LA BRECHE in französischer, Sprache erscheint - ROSSO in italienischer Sprache, erscheint 14täglich - Fr. 30.- monatlich - Fr. 18.- - BRESCHE in deutscher Sprache, erscheint 14täg- - ROJO Organ der RML und der LCR (Spanien), lich - Fr.24.- erscheint monatlich- Fr. 15.- Abonnement: PC-Konto 80-44457, RML, Zürich
SPANIEN
Nach vierzig Jahren Diktatur zeigt sich in allen Massenkämpfen ein ungeheures Streben nach der vollständigen Ausübung aller Rechte und aller demokratischen Preiheiten. Und dies geht so weit, daß schon Projekte fü eine "verkürzte Demokratie" auftauchen, wie zum Beispiel das Projekt der "Junta Democratica", die versuchen diese Bestrebungen der Massen auf die ärmlichen, angeblich für die spanische Bourgeoisie annehmbaren Grenzen zu beschränken. Die Reformisten versuchen so erneut, die Schlinge der Demokratie um den Hals der spanischen Arbeiterklasse zu legen. Die Trotzkisten werden energisch und beharrlich für alle demokratischen Forderungen und gegen jede Form der Unterdrückung und der Repression kampten, indem sie versuchen, daß alle Formen demokratischen Forderungen und gegen jede Form der Unterdrückung und der Repression kamplen, indem sie versuchen, daß alle den Massen auferlegten Beschränkungen bei der Ausübung ihrer demokratischer Rechte durch den Kampf der Massen selbst aufgeho --Unbeschränktes Streikrecht!
--Versammlungs-, Presse- und Demonstrationsfrei- Freiheit für alle politischen Gefangenen. Das Recht auf Rückkehr für die Exilierten.
--Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr für alle Männer • und alle Frauen, die innerhalb des Gebietes des spanischen Staates leben, für die Wahl zu den Konstituierenden Versammlungen. Wahlrecht für alle emigrierten spanischen Arbeiter und die Mitglieder ihrer Familien anläßlich derselben Wahlen zu den Konstituierenden Versammlungen.
--Abschaffung jeder Art von Zensur.
Freie künstlerische Betätigung.
•- Vollständige sexuelle Freiheit. Das Recht auf sexu• le Information. Die freie und kostenlose Verteilun von Verhütungsmitteln. Freie und kostenlose Abtreibung.
-- Abschaltung jeglicher Diskriminierung der Frauen auf wirtschaftlichem, juristischem und sozialem Gebiet. --Vollständige Trennung von Kirche und Staat. •-Solortige und bedingungslose Abtretung der spanische Kolonialgebiete in Nordafrika an Marokko. Bedingungs- • 4. Aufkündigung aller Abkommen mit dem Imperialismus! Für die Vereinigten
Sozialistischen Staaten von Europa!
Der spanische Kapitalismus ist voll in das imperialistische System integriert. Die Opposition, die ge- Wisse europäische Regierungen gegenüber einer Integration der Franco-Diktatur in die NATO oder in den Gemeinsamen Markt an den Tag legen, ist lediglich Ausdruck einer tiefgehenden Furcht dieser Regierungen vor einer Reaktion der Arbeiter dieser Länder gegen eine allzu offene Zusammenarbeit mit dem Franco-Regime. Aber dies ist keinerlei Hindernis für verschiedene andere Formen von "gegenseitiger Hilfe" die militärischen Charakter håt. Dies trifft vor allem für die USA und Portugal oder für die geheimen Polizeipakte, mit Frankreich. Die Respektierung und die Erweiterung dieser Bündnisse ist für die spanische Bourgeoisie die beste Garantie für ihre Klassenherrschaft, was auch immer die Umstände sein mögen. Die bedingungslose Respektierung der Gesamtheit dieser Abkommen repräsentiert für die KP, vermittels der "junta democratica" eines der Schlüsselelemente für eine "demokratische Alternative" zum Franco-Regime. Für die Revolutionäre ist der Sturz der Diktatur eng verbunden mit der Aufkündigung aller Abkommen mit dem Imperialismus:
--Kündigung aller Abkommen und aller Militärbündnisse mit dem Imperialismus. Aufkündigung des spanisch-amerikanischen Vertrages und des Iberischen Paktes. US-Militärbasen, raus aus Spanien! Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Repression un -- Autkündigung aller der Polizei mit den imperialistischen Regierungen; sofortige Veröffentlichung des Inhalts dieser Verträ- --Abzug aller englischer Truppen und Auflösung aller britischen Militärbasen in Gibraltar. Sofortige Rückgabe Gibraltars an den spanischen Staat. Die Beziehungen Spaniens mit der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müssen von einem konsequent din, wornt sics kein sien tantische unterstufen gerfür die Integration eines nicht-franquistischen Spanien in den Gemeinsamen Markt vereinbaren laßt. che Unterstützung wird immer damit Landes hilfreich sein würde, verknüpft mit dem lose Gewährung der Unabhängigkeit für die Sahara, damit das Volk der Sahara frei über sein Schicksal entscheiden kann.
Aber es gibt ein fundamentales demokratisches Recht in Spanien, das in den Programmen, die in Opposition Ein revolutionäres Programm für Spanien muß diesem es im Bewußtsein der Massen dieser Nationalitäten s im Bewußtsein der Massen dieser bereits innehat:
otortige wahl -- durch die allgemeine Stimmabrabe aller Einwohner des Territoriums einer jeder unterdrückten Nationalität -- einer Nationalversamm-. lung, um das Recht auf Selbstbestimmung frei ausüben zu können.
sprechen einer angeblichen zukünftigen" Demokratisierung"des Gemeinsamen Marktes selbst. Der Kampf der spanischen Arbeiter hat eine wirkliche Hilfe und eine wirkliche Solidarität immer nur von den europäischen Klassenbrüdern erhalten und dies wird auch in Zukunft nicht anders sein. Dem Gemeinsamen Markt und jeder anderen Form eines internahonalen politischen Bündnisses mit der Bourgeoisie müssen die spanischen Arbeiter die Parole von den VEREINIGTEN SOZIALIS TISCHEN STAATEN VON EUROPA entgegensetzen.
Das Spanien Francos ist ein Zufluchtsort für die Faschisten aus aller Welt und eines der Zentren des internationalen faschistischen Terrors. Der Sturz der Diktatur wird daher gleichermaßen bedeuten, daß sich dieses Gesindel, dessen enge finanzielle, militärisch und politische Bande zur Diktatur wohlbekannt sind, vor der revolutionären Justiz des spanischen Volkes wird verantworten müssen. Spanien dagegen wird sich dann in einen Zufluchtsort für die revolutionären Kämpfer der ganzen Welt verwandeln, in einen Brennpunkt
der intemationalen Solidarität mit den Kämpfen aller Arbeiter der Erde. Man wird besonders die Solidarítät mit den portugiesischen Arbeiter organisieren mussen, mit dem Ziel,, eine Föderation der Sozialistischen Iberischen Republiken zu schaffen, um zu verhindern, daß der Plan, Spanien zu einer Basis der Konterrevolution gegen das portugiesische Volk zu machen, gelingt. 5. Für die Proletarische Einheitsfront! Für eine Arbeiterregierung!
Die wichtigste Kraft der gegenwärtigen Massenbeweund den Kapitalismus, zur Selbstorganisation. Tausende von verschiedenen Erfahrungen wurden auf diesem Gebiet bereits gesammelt, auf der Ebene der Massen und der breiten Avantgarde. Die Verallgemeinerung der Vollversammlungen n den Betrieben und deren Entscheidungsbefugnis; sowie die allgemeine Stärkung der Arbeiterkommissionen sind tür den Augenblick die klarsten Beweise für den der Massenbewegung. Im Kampf für die Ausdehnung dem Gebiet der selbstorganisierung und Konsolidierung dieses Prozesses liegt eine wesentliche Aufgabe der spanischen Revolution: --Für die Verallgemeinerung der Vollversammlungen der Arbeiter in den Betrieben, als Entscheidungszentren für die Kämpfe. Diese Vollversammlungen sollen Komitees wählen, die durch eine neue Vollversammlung jederzeit abberufbar sind. Für die Koordinierung und Zentralisierung der Streikkomitees.
--Für die Stärkung, den Aufbau und die Ausdehnung der Arbeiterkommissionen und ähnlicher Organismen. Für die Koordinierung und Zentralisierung auf allen Ebenen und zwischen allen kämpfenden Sektoren. Die politische Basis für die Selbstorganisierung der Massenbewegung liegt in der Unabhängigkeit der Klasse geenüber der Bourgeoisie. Man muß einen unerbittlicher Campf führen gegen die Teilnahme der Bourgeoisie oder einer ihrer Wortführer auf politischer Ebene an den Organismen der Massenbewegung und ihrer Avantgarde, Man muß die Vertreter der Bourgeoisie überall dort, wo sie sichmithilfe der Komplizenschaft der Reformisten und anderer Anhänger der Klassenzusammenarbeit in solchen Organismen eingenistet haben, rausschmeißen. --Für die Aufkündigung aller Vereinbarungen der politischen Arbeiterorganisationen mit der Bourgeoisie! --Die Arbeiterorganisationen müssen aus der "Junta Democratica" und aus jedem anderen Bündnis mit der Bourgeoisie austreten!
--Für die Arbeitereinheitsfront gegen die Diktatur und den Kapitalismus!
Je mehr sich der Ruin des Franco-Regimes präzisiert, je näher der Augenblick seines Zusammenbruches durch die Massenbewegung heranrückt, umso einfriger agitieren die Reformisten mit der Parole "breite Regierungskoalition" , ein Instrument, das es der Bourgeoisie erlauben würde, den spanischen Arbeitern ihren Sieg wieder zu entreißen und das die besten Bedingungen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau ihres Staates sichern würde. Die wirklichen Urheber des Sturzes des Franco-Regimes -- die Arbeiterklasse und die arbeitenden Massen des spanischen Staates -- , haben von einer solchen Regierung nichts zu erhoften, es sei denn, dais ihre wesentlichen Forderungen einmal mehr nicht erfüllt werden. Keine erkämpfte Errungenschaft kann dauerhaft gesichert werden, ohne dal Massen, die entstanden sind aus dem Kampf für den Sturz und die Zerstörung der Diktatur. Allein diesen Organen soll die Arbeiterregierung verantwortlich sein. Allein eine solche Arbeiterregierung wiro die Verwirklichung des revolutionären Programms, das den Interessen und den Forde rungen der Massen entspricht, in Angrift nehmen und dadurch das Tor zur Diktatur des Proletariats aufstoßen:Die Koordinie rung, die Zentralisierung und die Ausübung aller Macht durch lie Arbeiterrate. BEREITEN WIR DIE
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
VOR!
Der Sturz der Franco-Diktatur und der Beginn der dritten spanischen Revolution in diesem Jahrhundert werden die objektive Situation in Westeuropa von Grund auf verandern. In dialektischer Verbindung zu dem revolutionären Prozess, der sich in Portugal entwickelt, wird dies eine vorwärtstreibene Wirkung auf einen neuen bedeutenden Aufschwung der Arbeiterkämple in Frankreich, Italien und anderswo haben. Im Kontext einer verallgemeinerten wirtschaftlichen Rezession, einer langwierigen sozialen und politischen Krise können diese Kämpfe ihrerseits einenoch deutlichere objektiv antikapitalistische Dynamik entfalten, als dies noch 1968 und 1969 der Fall war. Aber es wäre unverantwortlich, Illusionen zu sähen hinsichtlich einer eventuellen Passivität des Imperialismus und der internationalen Bourgeoisie angesichts einer Krise seines systems, die eine der tiefsten und breitesten seit 1917 zu werden droht. Wenn die Drohungen an die Adresse bereits des portugiesischen Proletariats sich derart häufen, obwohl die Bourgeoisie in diesem Land noch über einen so wichtigen letzten Trumpf wie die MFA verfügt und obwohl der Politisierungsgrad der Arbeiter dort niedriger ist als in Spanien, selbst wenn er jetzt rasche Fortschritte macht, so kann man sich leicht den wüsten Angriff vorstellen, den die Bourgeoisie gegen eine begınnende proletarische Revolution in Spanien tühren würde, denn Spanien besitzt eine der kämpferischsten und politisierten Arbeiterklassen der ganzen Welt und es ist sehr gut möglich, daß das Land bereits unmittelbar nach dem Sturz der Diktatur mit Doppelherrschaftsorganen übersät ist.
Es ist daher unbedingt notwendig, daß die Revolutionäre sich bereits jetzt darauf vorbereiten (und dafür sorgen, daß die breitestmögliche Arbeiteravantgarde darauf vorbereitet wird), vielfältige Aufgaben der internationalen Solidarität mit der Revolution und dem Proletariat im spanischen Staat zu übernehmen. Und dies kann rascher aktuell werden, als man gegenwärtig glauben mag. Viel mehr noch als nach dem Juli 1936 muß die aktive Solidarität mit der aufsteigenden spanischen Revolution zur Sache aller Arbeiter in Europa und der ganzen Welt werden. Wenn man die Lehren aus der Erfahrung des spanischen Bürgerkriegs zieht, dann ist es notwendig, daß diese Solidarität -- ohne irgendeine Hilfe zu verschmähen und indem sie die geschmeidigsten Formen der Einheitsfront ohne Diskriminierung anwendet -- sich auf der Basis einer breiten Klassenautonomie artikuliert, damit sie nicht •- gegen die Absicht und den Willen des internationaler roletariats selbst -- in ein Brems- und Erpressungsinstru • ment umgewandelt werden kann, was die spanische Revolution von den Zielen, die sie sich selbst gesteckt hat nur ablenken würde.
Entwickein wir bereits jetzt eine breite internationale
SPANIEN
Solidaritätskampagne mit dem exemplarischen Kampi , Kämpfer. Der Respekt und die Bewunderung. den der politischen Gefangenen in Spanien, für ihre sofor- dieser Kampf allen abnötigt muß in den Mobilisieruntige und bedingungslose Freilassung. Das ist das beste ren überall in Europa, die nur ein Vorläufer und die Mittel,um die Durchführung von noch größeren Solidari- Vorbereitung für noch breitere Mobilisierungen sein tätsaufgaben für morgen vorzubereiten.Die politischen verden, wenn die Stunde der Diktatur geschlagen hat, Gefangenen, die in den Kerker Francos schmachten zum Ausdruck kommen. Die IV. Internationale torhaben dort einen Kampf organisiert, dessen Dynamis- dert ihre Sektionen, ihre Sympathisanten und Freunde, mus und Hartnäckigkeit, dessen unerschütterlicher die Arbeiteravantgarde und die breitestmöglichen Mas- Glaube an den Sieg des Proletariats, dessen täglicher sen in Europa und der Welt auf, alles in ihren Kräften Heroismus in der Geschichte der europäischen Arbei- stehende zu diesen Mobilisierungen beizutragen. terbewegung ihresgleichen suchen, und diese ist doch wahrlich nicht arm an Beispielen für unzähmbare 31. Mai 1975