Die Libanesen können zurecht stolz sein: die am Abend des 23. Mai in Beyruth proklamierte Militarregierung hat sich weniger als drei Tage im Sattel halten können. Sie wird in die Geschichte eingehen als eine der schwächsten Militärregierungen. Diese Regierung ist nicht aus freien Stücken zurückgetreten: sie wurde gezwungen, es zu tun. Sie wurde durch einen außer- Massen, für die das Stadium eines bloßen "Wunsches" hinter sich gelassen hat. In diesem Sinne bestätigt das libanesische Beispiel (nach dem Beispiel Portugals, das jedoch in dem Sinne unterschiedlich war, als sich dort zwei Typs von Militärs gegenüberstanden) einmal mehr was die Revolutionäre immer behauptet haben bezüglich der adäquaten Methoden, mit denen man reaktionäre Putschversuche bekämpft. Diese Lehren versuchen wir in diesem Artikel zu betonen, der sich stützt auf eine politische Resolution des Zentralkomitees der Revolutionär-Kommunistischen Gruppe (organisation der IV. Internationale im Libanon).
Um die Ereignisse im Libanon verstehen zu können, muß man sie in den Rahmen der letzten Entwicklung des libanesischen Staates stellen...
Ende 1970 wurde Frangieh, Kandidat der bürgerlichen Opposition zum bonapartistischen Regime von Chéhab (das seit 1958 an der Macht war), Präsident der Republik. Die Konjunktur ist gut für die Bourgeoisie unc ihre imperialistischen Meister: Schwarzer September in Jordanien, Sturz des linken Baas-Regimes in Damaskus, Tod von Nasser... Die antiimperialistische Woge ist am Zurückfluten. Frangieh glaubt, daß die Zeit günstig sei, eine "reformistische technokratische Regierungsformel zu versuchen, mit dem Ziel die sozialen Kämpfe dadurch zu bremsen; das wurde ein Mißerfolg: die sozialen Kämpfe, die Arbeiter-und Studentenkämpfe weiten sich beständig aus, genährt durch die sozioökonomische Krise, die sich permanent verschlimmert und die von einer hohen Inflationsrate charakterisiert ist. Nach dem Zuckerbrot die Peitsche: die Regierung geht in die Offensive. Vom Frühjahr 1972 bis zum Frühjahr 1973 setzt die Regierung Salam brutalste Repressionsmaßnahmen gegen die ablaufenden sozialen Kämpfe ein. Mehrere Hundert streikende Lehrer werden ent lassen. Zwei Arbeiter der Fabrik Ghandour, die sich im Streik befindet, fallen unter den Kugeln der Polizei, zwei Bauern, die an einer Bauerndemonstration im Südlibanon teilnehmen, werden ebenfalls niedergeschossen. Jedesmal kocht der Volkszor, wird aber schnell wieder zum Abflauen gebracht durch die Manöver der bürgerlichen und der stalinistischen Reformisten. Im Land herrschte eine Atmosphäre der Angst.
Am 10. April 1973 führen die Israelis einen Piratenakt durch: dabei töten sie drei Führer des Widerstandes. Die Massen sindangesichts der Inaktivität des Staates wütend: zu den Bestattungsfeierlichkeiten der drei Opfer strömen 250 000 Personen auf die Straßen und bringen ihr Mißtrauen und ihre Wut gegenüber einem Staat zum Ausdruck, der gegenüber den eigenen Arbeitern mörderisch ist und gegenüber Israel einfach nicht existent. Die 250 000 wurden geschützt durch bewaffnete Militante des palästinensischen Widerstandes. Ein radeut ere tiere but von atstatt, un der Warstand auf dem Höhepunkt war. Der bürgerliche Staat spürt, wie alle seine Anstrengungen ruiniert worden sind: er zögert nicht mit seiner Antwort.
LIBANON
Im Mai 1973 lanciert die libanesische Armee eine Autschwung der sozialen Kämpfe erneut eine Verbindung eingeht mit dem palästinensischen Widerstand, Der amerikanische Imperialismus kann dem nur beipflichten... Die Armee scheitert:sie stoppt die Offensive, ohne daß es ihr Kratteverhältnis zu schaffen. Beinahe ware es noch es schlimmer gekommen; die musulmanischen Massen -- deren Antiimperialismus noch gestärkt wird durch pro-westlichen Christen -- drohten damit, stand zu Hille zu kommen. Die bürgerliche Macht mußte vorsichtig vorgehen.
Von, nun an stützte sie sich auf die reformistische Fraktioon der libanesischen Bourgeoisie, repräsentiert von Jounblatt, Führer der Drusengemeinschaft, ebenso wie auf die Gruppierung der progressiven Organisationen, unter denen die KP einen guten Platz einnimmt (mit ihrer Nachtrabpolitik gegenüber der nationalen Bourgeoisie" ins reinster stalinistischer Tradition). Die Minister der Partei von Jounblatt, Mitgliede der Regierung Solh, drücken das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Bourgeoisie und den Volksmassen aus. Aber gleichzeitig versucht die bürgerliche Armee, ihren Ruf wieder einmal ein bißchen aufzumöbeln: sie stärkt sich und führt eine Reihe von Hetzjagden auf Gesetzlose in verschiedenen Widerstands- Hosibanon Sie eine demaise auton de seite. Nordlibanon, mus war und immer an der Spitze der antiimperialistischen Kämpfe stand. Solange es sich nur um "Übeltäter"handelte, tat die reformistische Linke nichts. Sie applaudierte sogar den Verteidigern der Ordnung. In der Tat schafft sich die Armee, indem sie sich ein neues Image gibt, bessere Bedingungen für ihre Intervention auf der Arena der sozialen und politischen Kämpfe. Diese Schwelle sollte bald überschritten werden. Anfang März dieses Jahres unterdrückte die Armee eine Demonstration in Saida, im Südlibanon. Diese Demonstration sollte den Kampf der Fischer gegen die Bildung eines kapitalistischen Fischereimonopols unterstützen. Unter den Opfern befindet sich auch ein ehemaliger Nasserianer Die Stadt erhebt sich: Barrikaden werden gebaut. komitees bilden sich, libanesische und palästinensische Militante bewaffnen sich, die Verteidigung der Stadt wird organisiert. Ein Dazwischentreten der Reformisten (Jounblatt-Minister und stalinistische Vertreter) scheitert jämmerlich, Neue Zusammenstöße zwischen der Bevölkerung und der Armee lösen eine Solidaritätsbewegung in Beyruth und Tripoli aus: Demonstrationen mit roten Transparenten und bewaffneten libanesischen und palästinensischen Ordnertruppen. Der Staat muß zurückweichen; die bürgerliche Macht hat eine Ohrfeige bekommen. Die Reformisten konnten nichts dafür: sie mußten der Mobilisierungswelle folgen, um sich nicht von ihr abzuschneiden.
Diesmal war die Moral der Sourgeoisie sehr niedrig: sie rasentiert durch die Phalange-Partei, ein Agent Die bürgerliche Extreme Rechte, des amerikanischen Imperialismus und von diesem bis an die Zähne bewaffnet. und deren Mitglieder fast ausschließlich Christen sind (Maroniten), hatte seit Anfang des Jahres eine heftige Propagandakam- Peseit Wehrend des Austandes von Saestand entorganisierte sie eine große Unterstützungsdemonstration für die Armee in den christlichen Stadtvierteln von Beyruth, was lediglich zu einer Verschärfung der führte, was Wiederum den Klasseninhalt der ablaufen- , bezüglich der Armee den Kämpfe in den Hintergrund drängte. Die en bloc- Opposition der Musulmanen gegen die Armee (derer Oberbefehlshaber traditionellerweise Maonite ist) kam dadurch jedoch neue Nahrung. Die Phalangeleute setzten ihre Offensive fort und das mußte zun Konflikt führen.
Am 13. April werden 27 Palästinenser durch die phalangistische Miliz kaltblütig umgebracht. Das war eine bewuste Provokation, um einen Zusammenstoß auszulösen, der die Intervention der Armee notwendig man tat n sie au le Prang in de miching. einer Militarregierung, die allein in der Lage ist die bürgerliche Ordnung zu sichern und dem palästinensischen Widerstand die Bedingungen der Imperialisten aufzuzwingen -- all dies wenige Monate vor Wiederbeginn der Genfer Konferenz über den Vorderen Orient Die Antwort der palästinensischen Kämpfer ist heftig: alle phalangistischen Lokale werden mit Maschinenewehren und Raketen angegriffen, die Fabriken un die Laden, die Phalangisten gehörten, wurden mi Dynamit bedacht, es ist ein wahrer Krieg, in dessen Verlauf die Phalangisten ihre Armee entfalten. Parallel dazu spricht sich die reformistische Linke gegen die von den Phalangisten geforderte Intervention der Armee aus. Der Regierungschet, selber ein bürgerlicher Reformist, weigert sich, den Ausnahmezustand zu proklamieren. Unter diesen Bedingungen wird ein Gewaltstreich der Armee nicht als Eingreifen eines Schiedsrichters angesehen, sondern als eine direkte Unterstützung für die christliche Extreme Rechte. Die musulmanische Mehrheit der Bevölkerung im Libanon widersetzt sich. (Man muß hinzufügen, daf ler Regierungschef traditionellerweise Musulman ist)... Die Phalangisten haben die erste Runde verloren. Der Versuch, einen starken Staat zu etablieren, war ein Mißerfolg.
Sie werden die zweite Runde vorbereiten: zuerst den Rücktritt der Regierung Solh provozieren. Die phalangistischen Minister ziehen sich zurück, gefolgt von ihren Verbündeten und den Vertreter der anderen bürgerlichen Fraktionen. Am 15. Mai sieht sich der Regierungschet gezwungen, seinen Rücktritt zu nehmen, jedoch nicht, ohne vorher öffentlich den phalangistischen Komplott angeprangert zu haben. Am 21. Mai lösen die Phalangisten erneut die Schlacht aus, die sich nach der ersten Runde etwas abgekühlt hatte; sie schlagen mit allen verfügbaren Kräften zu, um die höchstmögliche ›pannung zu erzeugen. Sie glauben, daß sie ausreichende edingungen für die Verwirklichung ihres Plans geschaffer haben; der Präsident der Republik marschiert mit ihnen. Am Abend des 23. Mai wird die neue Regierung proklamiert: sieben Generale und ein Zivilist (wie durch Zudas klappt nicht!
Weit davon entfernt, die Leute zu erschrecken, provozierte die Militärregierung den allgemeinen Aufstand aller musulmanischen Regionen des Libanon, die in diesem Fall gemeinsame Sache mit dem palästinensischen Widerstand machten. Überall wurden Barrikaden errichtet, Sandsäcke wurden aufgeschichtet, bewaffnete Straßensperren errichtet, bewaffnete Vorposten stoßen mit den Phalangisten zusammen, denen sich alle Reaktionäre aus den christlichen Stadtvierteln angeschlossen haben. Die Militärregierung wird von einer Vollversammlung, bestehend aus religiösen Oberhäuptern, Notabeln und musulmanischen Bourgeois zum Rücktritt
gezwungen. Diese Versammlung wiederholt jedoch Aber im Libanon ist die Bewaffnung der Massen eine was die aufständischen Massen laut rufen. Konstante in der Politik. Der Aufstand war im Prin- Die musulmanische Bourgeoisie, erschreckt von der zip spontan. Deshalb war er übrigens auch zu einem Perspektive eines Zusammenstoßes zwischen der Armee großen Teil kontessione!!. Hier erscheint der ganze und einer viel zahlreicheren Bevölkerung, Opportunismus der Stalinisten: sie sind der Bewegung so perfekt bewaffnet ist, kann die Opposition der Massen gefolgt, haben an der Bewegung teilgenommen, hagegen die Militärregierung nicht so ohne weiteres eintact ben zu den Waffen gegriffen und die Phalangisten be- Die Überzeugungskraft ist kämpft. Aber ihre Nachtrabpolitik hatte einen politigroß: die Armee kann das Abenteuer nicht wagen.
Sie ist selbst von konfessionellen Spaltungen bedroht. musulmanischen Notabeln teilgenommen, haben sich Am 26. Mai, um 14 Uhr gibt die Militärregierung ihren Rücktritt bekannt. Der phalangistische Komplott ist gescheitert. Die bürgerliche Ordnung ist mehr als durchein- fessionellen Chor integriert, anstatt die wirkliche Natur andergeschüttelt worden; der amerikanische Imperialis- der Konflikte zu erklären, mehr noch, sie haben ihre mus hat -- nach den Schlägen, die ihm von den indochine- Unterstützung für den neuen Regierungschef bekanntsischen Völkern zugefügt worden sind -- eine neue Ohr- gegeben: Karame ist ein notorischer Kapitalist! Für Sie feige bekommen. 12 Jahre nach dem Irak, 10 Jahre ›esteht der Kampt gegen die extreme bürgerliche Rechnach Indonesien, 8 Jahre nach Griechenland, 2 Jahre dieser kampi den euge Ex teme Rechte Nach Chile ist erneut bewiesen worden -- nach sovielen negativen Beweisen diesmal im positiven Sinne --, daß die Bougonte ingeamt esen ein reaktionärer Staatsstreich nur durch die Entschlossenheit der Massen, ihn mit den Waffen in der Hand zu beantworten, vereitelt und besiegt werden kann. 1. Juni 1975 DIE INTERVENTION DER GCR- Die revolutionär-kommunistische Gruppe des Libanon, Organisation der IV. Intemationale, hat während der letzten Ereignisse in Beyruth aktiv interveniert. Auf militärischem Gebiet nahmen die Genossen von der GCR teil an der allgemeinen bewaffneten Mobilisierung in den Wohnvierteln. Sie haben beim Barrikadenbau und bei den bewaffneten Patrouillen teilgenommen. In gewissen Stadtvierteln waren sie Mitglieder der Komitees zur politisch-militärischen Koordinierung, an denen die Organisationen des palas- Widerstandes, die stalinistischen Organisationen und die nationalistischen Orga- Auf politischen Gebiet haben unsere Genossen am 24. Mai mehrere tausend Flugblätter verteilt, in denen zum Sturz der Militärregierung aufgerufen wurde. Sie haben eine Sondernummer ihrer zweiwöchentlichen Zeitung Mal-amal (Was Tun2), die normalerweise 8 Seiten hat, über den Sturz der Militarregiering herausgegeben, von der sie mehrere hundert Exemplare in den Stadtviertein verkauft haben.
editorial (Fortsetzung von Seite 32)
(Chilenen, Uruguayer, Brasilianer), die sich nach Argen- der vordringlichstên Aufgaben werden. tinien geflüchtet hatten, gerechtfertigt und demagogisch Wir dürfen nicht zulassen, daß heute in Argentinien die Bedingungen für ein neues Chile geschaffen werden.
So behauptete die Polizei kürzlich, nach der Verhaftung von 14 revolutionär-marxistischen Militanten, von denen FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! zwei kaltblütig ermordet wurden ("beim Fluchtversuch"
eine er sen mel das sie de tien das AUFHEBUNG DES BELAGERUNGSZUSTANDES UND ABeines terroristischen Komplotts gegen Argentinien, SCHAFFUNG DES "SICHERHEITSGESETZES"! durch internationale Verschwörer der IV. Internationale"
durchgeführt werden sollte, aufgespürt habe. Die SOLIDARITÄT MIT DER MOBILISIERUNG DER ARGENTI- Folterspezialisten schrecken vor keiner Anschuldigung, NISCHEN ARBEITERN! Lungen zu rechtfertiges. sie ist, zurück, um ihre Hand- SOLIDARITÄT MIT ALLEN OPFERN DES TERRORS UND DER REPRESSION, AUSGEFUHRT DURCH DIE ARMEE, DIE POLI- Die Anprangerung der brutalen Repression, die durch ZEI, UND DIE PARALLEL EN BANDEN, DIE IM DIENSTE die argentinische Regierung ausgeübt wird, und die VON LOPEZ REGA UND ISABEL PERION ARBEITEN! kämpferische Solidarität mit den Arbeitern, der Avantgarde und allen Opfern dieser Politik muß heute eine 10. Juni 1975 ===== S. 16 | Inprekorr_19750626_037_016.jpg ===== editorial