Inprekorr 1971–1992

Archiv der Internationalen Pressekorrespondenz der IV. Internationale

Erklärung der israelischen sozialistischen Organisation (Matzpen)

Inprekorr Nr. 29, April 1974 · S. 39-41 · 2.357 Wörter

Nahost und Palästina Arabische Welt und Golf

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ERKLÄRUNG DER ISRAELISCHEN (aus "LA GAUCHE" Nr. 40, vom 19. 10. 1973)

SOZIALISTISCHEN ORGANISATION (MATZPEN)

Erneut ist ein Krieg zwischen Israel und den arabischen Wir wissen schon, was dieser Krieg für die Arbeiter Staaten ausgebrochen. Es ist nicht von Bedeutung, wer Israels kosten wird. Vor allem an Menschenleben: ohne den ersten Schuß abgegeben hat, wessen Armee als er- Zweitel sind in diesem Krieg hunderte von Personer ste die Waffenstillstandslinie überschritten hat. Denn gefallen und werden noch fallen. Daimit wird erneut für uns hat die Verantwortung für diesen Krieg, ebenso der Beweis dafür gebracht, daß die Sicherheit, die wie alle vorausgegangenen, vor allem Israel. der Zionismus den Juden bringt, nur eine Illusion ist Statt Sicherheit bereitet der Zionismus für die Juder --denn es hat fremde Gebiete besetzt und zeigt keiner- die Falle eines permanenten Krieges vor, einen lei Absicht, sie zurückzugeben. tausendjährigen Krieg, wie General Dayan sagt.

-- denn es enteignet, vertreibt und unterdrückt das arabische Volk von Palästina und es muß sich daraut gefalt machen, daß die arabischen Massen alles tun werden, Dann auf der Ebene des Lebensstandards: schon heute hört um den Palästinensern ihre Rechte wiederzugeben.. man Appelle , die Produktion zu steigern und besondere --denn es hat sich für die Rolle des Gendarms des Im- Anstrengungen zu unternehmen, Alles für den Krieg. Die perialismus in dieser Region zur Verfügung gestellt und Histadrouth kündigt feierlich an, seiner prahlerischen Politik gelingt es sogar, die herr- geeignete Zeitpunkt sei für Arbeiterkämpfe zur Verteidischenden Klassen des arabischen Orients zu provozieren. Taelischen Arbeiter, daß ihr wirkliches Interesse, ihr des Lebensniveau der Arbeiter. Somit lernen die is- Diejenigen, die die Palästinenser enteignet haben, sie Klasseninteresse im Widerspruch und Gegensatz steht zum von ihren Gebieten vertrieben haben, diejenigen, sogenannten nationalen Interesse, das in Wahrheit das mit Napalm Abou-Zabel bombardiert haben, sowie Interesse der israelischen Bougeoisie und des Imperialismus Hatsabie und dutzende von anderen Orten, die in Dir-Yassin Kfar-Kassem massakriert haben, Jenigen, die jeden Tag in den Libanon, nach Jordanien Und schließlich auf der Ebene der demokratischen Freihei und nach Agypten einfallen, diejenigen, die ihre krimi- "In Krisenzeiten muß das Volk geeint sein", sagen nellen Provokationen sogar nach Übersee ausdehnen, die- alle Zionisten, . ob sie nun rechter oder linker Couleur sind. jenigen, die kaltblütig Gassan Kanafani, Abou Youssef, Eine solche Union erlaubt es der jüdischen Obrigkeit, neue Hamchari und dutzende von palästinensischen Führern ge- Schläge gegen die für die jüdische Bevölkerung in Israel tötet haben, diejenigen, die kürzlich mehr als hundert noch existierenden demokratischen Freiheiten zu führen: Passagiere, die sich in einem lybischen Flugzeug befan- neue Anti-Streikgesetze, neue Einschränkungen der Presseden, getötet haben, die haben nicht das Recht von Agres- freiheit, der Organisationstreiheit usw. Dadurch wird sion zu sprechen, denn die Agressoren, das sind sie. die jüdische Arbeiterklasse am eigenen Körper erlahren, Solange den Palästinensern ihre Rechte nicht zurückge- frei sein kann" daß "ein Volk, das ein anderes unterdrückt, selbst nicht geben worden sind, solange der zionistische Staat welteresteht, solange werden die arabischen Staaten nicht Das ist es, was unsere Genossen den israelischen Arbeitern verzichten und kämpfen. Solange Israel den imperialis- erklären, selbst während des Krieges , vor allem während tischen Interessen in der Region dient und alles dafür des Krieges, und sie werden das auch in Zukunft tun. tut, um die arabische revolutionäre Bewegung zu unterdrücken, möge es wissen, daß der Krieg unvermeidlich Wir überlassen es unseren Genossen in den arabischen ist, und daß die Verantwortung dafür auf Israel zurück- Staaten, ihre Rechnung mit ihren eigenen herrschenden fallt... Klassen zu begleichen und ihre Unzulänglichkeit im •••Unsere Kräfte sind sehr beschränkt und wir können den Lauf des Krieges nicht beeinflussen. Aber wir haben Kor den aren die Massen 2 zwarein neu entlarvo daß sie das tun werden. zumindest die Möglichkeit der Arbeiterklasse in Israel ind im arabischen Orient klar und eindeutis , zu sagen, Und unseren Genossen in der übrigen Welt sagen wir: werdaß dieser Krieg nicht der unsere ist und daß wir den det nicht zum Opfer der Propaganda der Verbündeten des ionismus als verantwortlich für jeden Tropien vergos Zionismus in eurem Lande, erlaubt nicht, daß man die senen jüdischen oder arabischen Blutes in lieser Regior israelischen Kriegsanstrengungen unterstützt: keinen ansehen und daß unsere Feinde nicht die arabischen Mas- Pfennig, keinen Mann, keine Waffe für Israel! sen sind, die die von Israel annektierten Gebiete wiedergewinnen wollen und den Palästinensern ihre Rechte Dieser Krieg ist nicht der unsrige... Aber wir verpflichten zurückgeben wollen, sondern daß unser Feind die eige- ne herrschende Klasse und der zionistische Staat sind. uns vor der Arbeiterklasse der ganzen Welt, mit dem Ziel auszunützen, den jüdischen Massen zu diesen Krieg

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enthüllen, welche tödliche Falle der Zionismus und der Nieder mit dem Zionsimus, dem Imperialismus und der damit zusammenhängende permanente Krieg für sie be- arabischen Reaktion ! deutet, Dadurch werden wir die jüdischen Arbeiter vom Es lebe die sozialistische Revolution im arabischen Orient! Zionsimsu loslösen können und sie dem revolutionären Es lebe der proletarische Internationalismus! nismus und arabische Reaktion zuführen. Krieg der arabischen Massen gegen Imperialismus, Zio- Jerusalem, den 7.10,73 POLITBÜRO DER ISRAELISCH- EN SOZIALISTISCHEN ORGA- NISATION (Matzpen Marxisten)

IV. Internationale »IN DIESEM KRIEG KANN KEIN

MARXIST NEUTRAL BLEIBEN

UNTER DEM VORWAND ES

WÜRDE SICH UM EINEN

KONFLIKT ZWISCHEN

BÜRGERLICHEN REGIMEN

HANDELN «

Dieses Interview mit einem Genossen von KANNST DU UNS DIE POLITISCHE SITUATION BEder Revolutionăr-k menunes tisch nachulem SCHREIBEN, DIE DEM LETZTEN KRIEG VORAUSGEvom Libanon wurde wenige Tage nach GANGEN IST?

Ausbruch der Feindseligkeiten im Vorderen

Orient durchgeführt. "ROUGE" ist mit den Der gegenwarüge Krieg ist der Kulminierungspunkt einpolitischen Positionen, die in diesem In- er sehr klaren politischen Entwicklung im gesamten terview entwickelt werden, einverstanden. arabischen Vorderen Orient. Der Motor dieser Entwicklung ist zweifellos Saudi-Arabien gewesen. Letzteres

Die RKG, sympathisierende Organisation spielt ein stetig an Bedeutung zunehmende Rolle in der der IV. Internationale, veröffentlicht arabischen Region, und es handelt sich dabei um eine die Monatszeitung "A1-Munadel" (Der Mili- Politik, für die es die "Mittel" hat. Die größten Erdöltan t) • reserven der Welt auf seinem Territorium zu beherbergen, zu einem Zeitpunkt, wo man immer häufiger von der Energiekrise spricht, das bedeutet, daß man über eine beträchtliche Macht verfügt, der gegenüber WELCHE BEDEUTUNG MUSS MAN DER AUGENBLICK - selbst der US-Imperialismus nicht ohne Gefahr Wider- LICH ABLAUFENDEN SCHLACHT ZUMESSEN? stand leisten kann. Die Ergebnisse der politischen Olfensive Saudi-Arabiens sind die folgenden:

Zuerst muß ich sagen, daß die Ausdehnung der Zusammenstöße das Milieu der Revolutionären Linken im allgemei- 1.) Die Abänderung der US-Politik in eine Richtung, ıen überrascht hat. Innerhalb der Linken ergaben sich die für die arabischen Regime günstig Teillösung" Die Relann zwei verschiedene Typen von politischen Stellung- gierung Nixon hat seine Doktrin von der nahmen: eine neue Wendung der Opportunisten des klein- aufgegeben (eine israelisch-ägyptische Lösung mit bürgerlichen Nationalismus mit marxistischer Phraseologie Wiedereröffnung des Suezkanals), die für Ägypten (oder eher maoistischer Phraseologie), der sie dazu führte, deswegen nicht akzeptabel war, da dies ein zu ofdie arabischen Armeen zu glorifizieren, dieselben Armeen, fener Verrat an der arabischen Sache" gewesen ware. die sie gestern noch kritisiert hatten; und eine etwas un- Die US-Regierung scheint entschlossen, Syrien bezügschlüssige und verlegene Position bei einigen Revolutionă- lich der Golan-Höhen Konzessionen zu gewähren -ren, die die militärischen Zusammenstöße als was bis jetzt das Haupthindernis auf dem Weg zur inszeniert abqualifizierten, als im voraus von beiden Sei- "friedlichen Lösung" gewesen ist. Kurz, sie scheint ten geplante Komödie usw. nach sechs jahren die sowjetisch-arabische Interpretation der UN-Resolution 242 angenommen zu haben.

Was uns betrifft, so lehnen wir selbstverständlich die Naivität der Opportunisten ab, aber wir glauben auch, daß 2.) Die Öffnung der ägyptischen Grenzen es ebenfalls faslch ist, die Debatte auf der Ebene der für die US-Interessen. Man muß nicht glauben, "Komödie" zu führen. Vom militärischen Standpunkt aus daß die Führung des US-Imperialismus sein Position geist der Krieg ernstzunehmen, das ist unbestreitbar. ändert hat, ohneetwas dafür zu bekommen. Wenn Faisal jeder Marxist -- und selbst jeder, der über ein Minimum von Saudi-Arabien einerseits auch Druck ausgeübt hat, aur die Forts ung der Petitik mit anderen Miter in ist. daß der Krieg so hat er doch auch verlockende Angebote gemacht igypten ist seit der Revanche der Bourgeoisie von 1971 Es handelt sich also darum zu erkennen, welche Poli- das Terrain eines Kampfes zwischen zwei Fraktionen der tik fortgesetzt wird, Das ist der Kern des Problems! Bourgeoisie: die eine Fraktion vertritt die US-Interessen, Die Alternative ist klar: hat der gegenwärtige Krieg die andere zieht die Zusammenarbeit mit dem europäi- Ziel, Palästina zu befreien, oder zumindest einen Schritt schen Imperialismus vor. Bis vor kurzem hatte die Regiein diese Richtung zu gehen? Oder beabsichtigt er eher, rung Sadat auf Europa gesetzt, indem sie versuchte die besten Bedingungen für die Anwendung Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik als der UNO betürworteten Lösung Stütze zu gewinnen. Enttäuscht von den politischen Mögzu schaffen? Unserer Meinung nach gibt es keinen lichkeiten dieser letzteren, und der Garantien von Seiten Zweifel daran, daß das Ziel des gegenwärtigen Krieges Faisals sicher, hat sie sich schließlich der Seite des USdarin besteht, letztere Lösung voranzutreiben. Imperialismus zugewandt. lehnen kategorisch die UNO-Resolution ab, Rückzug der israelischen Truppen hinter die Grenzen 3.) Die Rückkehr Husseins zu besseren Posivon vor 1967 vorsieht, denn dies würde unter Bedingun- tionen. Das ist das gemeinsame Ergebnis der saudi-arabigen geschehen, die die Liquidierung des palästinensi- chen Anstrengungen und der Wendung in der US-Politik, schen Problems bedeuten würde (Anerkennung Israels, Die jordanische Regierung hat ihre offen liquidatorischen Pläne auf die Seite gelegt (Vereinigtes Arabisches jorda-

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nisch-palästinensisches Königreich) und hat akzeptiert, wir sind die entschlossensten Befürworter des Krieges gegen Israel. Auf dieser Basis drücken wir dann unsere Kritik aus.

Wenn unsere Unterstützung der arabischen Staaten gegen den zionistischen Staat bedingungslos ist, wenn es um deren Anti-Zionismus geht, so ist sie gegenüber den arabischen Staaten selbst nicht ebenso unkritisch. Das war für 1967 richtig und das ist noch viel richtiger heute, wo die Zusammenarbeit der letzteren mit Saudi-Arabien und mit dem US-Imperialismus in die Augen springt.

WIE WIRD SICH DIE SITUATION WEITERENTWICKELN?

Man soll unsere Absichten nicht mißverstehen: wir lehnen, Es bleiben noch Probleme zu lösen übrig vor der endgültigen ıbsolut gesehen, den Rückzug der israelischen Truppen, Anwendung der "Friedenslösung", die, nebenbei gesagt, nnerhalb die Grenzen von 1967, nicht ab. Wir sind im immer noch ihren Namen verdient, trotz des gegenwärtigen Gegenteil für den totalen und bedingungslosen Krieges, denn sie zielt darauf ab, "Frieden" kückzug der israelischen Armee in die Gren mit dem zionistischen Staat herzustellen. zen von vor Juni 1967. Es handelt sich hierbei um Andererseits gibt es den Faktor Israel: In Israel spielt sich wäre. Ich sage einen Schritt nach vorn, den zurückzuweisen, kindisch "Schritt nach vorn", ein Kampf zwischen der gemäßigten Fraktion, repräsentiert durch Golda Meir, "Falken" ab, deren Hauptfalken in ihrem Annektionismus unnachgiebig zeigen, landelt sich um einen tellweisen Rückzug gekoppelt mu ist die Fraktion um Meir bereit, den arabischen Staaten mehreren Bedingungen. Was wir an Zugeständnisse zu machen und einen ziemlich bedeutenden solution zurückweisen, das ist nicht der Rückzug durchzuführen. Vor einigen Monaten erklärte das sind vielmehr die Golda Meir, daß Israel bereit sei, sich von der Golan- Bedingungen dieses Rückzugs. Und das ist Hochebene und von der Sinai zurückzuziehen und daß es der springende Punkt, den die Stalinisten zu übersehen nur die Grenzhöhen an der Golanfront und Charm-el-Cheikh vorgeben, sie, die Befürworter der "Friedlichen Lösung" behalten wolle, zwei strategische Positionen, wovon eine nach dem Muster des Kreml. Wir beschränken und daher die syrische Grenze und die andere den Golf von Akaba kon- nicht darauf, unsere Solidarität mit den arabischen Armeen trolliert. Die Wende in der US-Politik und der Druck, der gegen Israel auszudrücken -- wie das heute die Opportunissich daraus ergibt, sowie das Kräfteverhältnis, das sich im ten aller Seiten tun --, sondern wir propagieren eine Reihe Verlaufe des gegenwärtigen Krieges herausgestellt hat -- von Übergangsforderungen, die unseren Kampi gegen die so wie es sich heute darstellt -- können die Argumente der etablierten Mächte in der arabischen Region befruchten israelischen "Gemäßigten" nur stärken. können, unseren Kampf für die arabische sozialistische Dann gibt es den Faktor palästinensischer Widerstand: die Führung von El Fatah (ich spezifiziere deswegen, weil sie NEIN ZUR "FRIEDLICHEN LÖSUNG" ! NEIN ZUR ANERdie wichtigste ist, während FP und FD nur nachtraben und was KENNUNG DES ZIONISTISCHEN STAATES! die Saika angeht, so ist sie das gelehrige Instrument des syrischen Staates) hat Zurückhaltung an den Tag gelegt was die TOTALER UND BEDINGUNGSLOSER ABZUG DER ISRAE- Zusammenarbeit mit Hussein betrifft -- und mit Grund. LISCHEN ARMEE HINTER DIE GRENZEN VON VOR JUNI Sie weiß, was es ihr kosten würde, die palästinensiche Sache 1967!

offen zu verraten. Die tausende von Märtyrern von September 1970 können nicht leicht vergessen werden, Aber die syrische NEIN ZUM WAFFENSTILLSTAND! NEIN ZUR INTERVEN- Bürgschaft und der syrische Druck könnensie nur dazu führen, TION DER GROSSMÄCHTE BEI DER REGELUNG DES KON ihre Position zu revidieren. Man muß hinzulügen, daß der FLIK TES ! letzte Krieg das Prestige des ägyptischen und des syrischen Regimes beträchtlich gestärkt hat -- bis zum ehutigen Tage LANGANDAUERNDER KRIEG BIS ZUM SIEG! zumindest -- und daß dadurch die Möglichkeit für sie gewachsen ist, bei der Anwendung einer "friedlichen Regelung BEWAFFNUNG UND AUSBILDUNG DER MASSEN! Pate zu stehen.

TOTALER BOYKOTT DES IMPERIALISMUS!

Es scheint, daß wir einer Lösung entgegengehen, die einen Israelischen Rückzug mit sich bringt, im großen und ganzen VOLLE DEMOKRATISCHE FREIHEITEN FÜR DIE ARABIauf die Grenzen vom 4. Juni 1967 (das hängt vom Kräfte- SCHEN MASSEN! verhaltnis ab, das der gegenwartige krieg herstellen wird), "Internationalisierung" von Jerusalem, der Golan-Höhen und von Charm-el -Cheikh. Und das AKTIONSFREIHEIT FÜR DIE PALÄSTINENSISCHE WIDERparallel zur Umwandlung des palästinensischen Widerstandes STANDSBEWEGUNG IN ALLEN ARABISCHEN LÄNDERN n eine palästinensische Befreiungsarmee (wie zur Zeit der UND VON DEREN TERRITORIUM AUS! OLP des traurigen Chukeiry)... und vorwärts: einigen Jahren (aus ROUGE 225 vom 19.10.73) von halbfriedlicher Koexistenz entgegen, wie es der Brauch seit 1948 fordert... Es handelt sich selbstverständlich um eine person liche Einschätzung und ich behaupte nicht, im Kaffeesatz lesen könne, auch nicht die Gedanken Kissin- WAS IST DIE POSITION DER RKG